Abusus non tollit usum

Seit 10 Monaten befinden sich die halbe USA und mit ihnen der Großteil Westeuropas im Panikmodus. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Seine Rhetorik lässt erwarten, dass er Rechtsstaat und Demokratie abschafft. Er wird ein Diktator sein. Wir alle haben diese Kommentare gelesen.

Genau für diesen Fall gibt es in der US-Verfassung den 2. Zusatzartikel, das 2nd Amendment. Damit sich die Bürger im Falle eines Staatsstreiches genauso wehren können, wie gegen Einbrecher und Überfälle.

Jeder Linke, jeder Trump-Gegner, sollte das 2nd Amendment daher umso entschiedener verteidigen. Ein Blick auf die deutsche Geschichte würde genügen, waren doch die Juden die ersten, die durch die neue NS-Regierung entwaffnet wurden.

Wenn nun in Las Vegas ein Verbrecher mit einer möglicherweise sogar illegalen Waffe ein Massaker anrichtet, ob nun als „Amokläufer“ oder Terrorist, ändert das daran nichts. Denn „Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf“, Abusus non tollit usum.

Nur eine bewaffnete Bürgerschaft ist ein dauerhafter Schutz vor Diktatur und Despotismus. Dazu muss man gar nicht anführen, dass Millionen vollautomatische Sturmgewehre in Schweizer Haushalten liegen, ohne dass es nennenswerte Probleme schafft. Weil Gewalt ein soziales Problem ist und eben nicht durch Waffen erzeugt wird.

Beispiel:

  • Großbritannien: 0,92 Morde je 100.000 Einwohner, 6,6 Waffen je 100 Einwohner
  • Serbien: 1,13 Morde je 100.000 Einwohner, 58 Waffen je 100 Einwohner

 

 

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Trumps Militärschlag auf Syrien: Mehr Show als Effekt

Mit steigender Informationslage wird immer deutlicher, dass es bei dem amerikanischen Angriff auf die Shayrat-Luftwaffenbasis weniger um einen militärischen Nutzen, als um Show ging. Dazu passt, dass Trump seinen rotchinesischen Amtskollegen Xi-Jinping beim Schokoladenkuchen zusammen mit der chinesischen Führungsriege über den Angriff informierte.

 

Die militärischen Zusammenhänge

In einer Diskussion auf Facebook noch vor dem amerikanischen Militärschlag hatte ich argumentiert, dass ein Ausschalten der syrischen Luftwaffe nur mit Flugzeugen der amerikanischen Streitkräfte, nicht aber mit Marschflugkörpern gehe. Mindestens 16 Luftwaffenbasen sind aktuell durch die SAAF in Gebrauch, mit mindestens 355 befestigten Sheltern für Flugzeuge, Dazu noch sieben weitere zivile Flughäfen, von denen mehrere ebenfalls militärisch genutzt werden und nicht von Luftwaffenbasen aus operierenden Hubschraubern.

Indem Trump einen Einsatz von BGM-109 Tomahawk wählte, nutzte er eine Waffe, die inhärente Vor- und Nachteile hat. Der offensichtliche Vorteil ist, dass abgeschossene Flugkörper nicht zu gefallenen US-Soldaten oder gar propagandistisch auszuschlachtenden Gefangenen führen können. Gleichzeitig sind Marschflugkörper durch ihre Bauweise jedoch nur mit einer beschränkten Schlagkraft ausgestattet. Die Tomahawk kann zwar weit und sehr tief fliegen, was einerseits das Risiko der abschießenden Plattform (also hier des die Tomahawk startenden Schiffes) verringert und andererseits ein Abfangen erschwert. Gleichzeitig opfert die Tomahawk damit aber kinetische Schlagkraft, weil sie in nur Unterschall fliegt und auch nur wenig kinetische Energie in einem Stürzen auf das Ziel aufnehmen kann, wie auch Sprengkraft durch ihre beschränkte Größe. Damit wird der Flugkörper vor allem gegen ungepanzerte oder leicht gepanzerte Ziele effektiv.

Eine BGM-109 Tomahawk. Waffen dieses Typs kamen zum Einsatz.

Dies erklärt, wieso weit weniger Ziele getroffen wurden, als Flugkörper abgeschossen, weil möglicherweise einzelne Ziele von gleich mehreren Flugkörpern angegriffen wurden. Es erklärt aber auch, wieso Bilder aufgetaucht sind, die scheinbar völlig unbeschädigte Flugzeuge in HAS (Hardened Aircraft Shelter; Flugzeugbunker) nach dem Angriff auf dem Gelände fotografiert wurden. Während ungeschützte Gebäude von den Flugkörpern pulverisiert werden konnten, wäre dies bei geschützten Zielen schon merklich schwerer.

 

Militärschlag auf Sparflamme

Indem die USA Russland vorwarnten, konnte Russland sein Personal und Material abziehen, was einen unmittelbaren militärischen Konflikt mit Russland vermeiden half. Um aber eine Evakuierung der russischen Soldaten zu ermöglichen, muss die Vorwarnung mindestens eine Stunde, eher mehrere Stunden vorher erfolgt sein. Dies musste zwangsläufig die Effektivität des Einsatzes massiv beschränken, da Russland die syrische Regierung natürlich umgehend informiert hat. Diese hatte damit nicht nur Zeit, ihr (wertvolles) Personal weitgehend in Sicherheit zu bringen, sondern auch alles mobile wertvolle Material. Jedes bedingt startbereite, nicht einmal einsatzbereite, syrische Flugzeug dürfte entsprechend vorher abgehoben haben, wenn sich ein Pilot dafür gefunden hat. Hochwertiges Gerät und Material dürfte, sofern mobil, entweder von der Basis entfernt oder zumindest verstreut oder in Bunker gebracht worden sein. Während also von 20 zerstörten Flugzeugen die Rede ist, dürften die meisten davon Wracks oder nicht flugfähig gewesen sein, zumal die Bilder vom Flughafen ja unbeschädigte Flugzeuge in den HAS zeigen. Somit wurden entweder nicht alle HAS angegriffen oder aber nur die im Freien stehenden Flugzeuge zerstört. Die Flugzeuge, die das Giftgas abgeworfen haben, sind somit ziemlich sicher nicht zerstört worden.

Doch damit nicht genug. Die amerikanischen Kriegsschiffe haben zwar 59 Flugkörper abgeschossen, jedoch keineswegs ihre Magazine damit geleert. Während also einige Gebäude zerstört wurden, deren Wert ich ohne geheimdienstliche Informationen unmöglich einschätzen kann (theoretisch könnten es auch nur leere Lagerhäuser gewesen sein), war der Angriff ganz bewusst auf Sparflamme gehalten. Die Gebäude können durchaus wichtige Werkstätten und Ersatzteillager enthalten haben, die schwer ersetzlich sind und künftige Einsätze massiv erschweren. Allerdings verzichtete das US-Militär nicht nur bewusst auf einen Beschuss von Gebäuden, die Chemiewaffen enthalten könnten, sondern auch auf eine Zerstörung der Luftabwehr auf dem Gelände. Noch nicht einmal die Startbahnen und Taxiways wurden zerstört. Gerade für die letzten beiden Dinge sind die Marschflugkörper aber hervorragend geeignet, um nicht zu sagen: dafür sind sie eigentlich da.

Tatsächlich wurde aber nicht ein Marschflugkörper eingesetzt, der die betonierten Startbahnen dank Submunition mit Kratern überzieht, weshalb binnen 24 Stunden schon wieder Einsätze der SAAF von dem Flughafen geflogen wurden. Auch die Luftabwehr wurde unangetastet gelassen, was völlig untypisch für so einen Angriff ist. Normalerweise wären Startbahn und Luftabwehr Ziele mit hoher Priorität, weil sie die Flugzeuge vor Ort halten, aus der Luft angreifbar und damit in einem zweiten Schlag sicher zerstörbar machen würden. Eine ausgeschaltete Luftabwehr würde einen solchen zweiten Angriff dann auch ermöglichen. Würde man es also ernst gemeint haben, so hätte man zumindest die Voraussetzungen schaffen müssen, um anschließend die Arbeit mit Flugzeugen zu vollenden. Diese sind im Gegensatz zu Marschflugkörpern nämlich in der Lage, schwere panzerbrechende Bomben einzusetzen, die HAS samt Inhalt zuverlässig pulverisieren.

Wäre es den USA tatsächlich um eine Zerstörung des Angriffspotentials mit Chemiewaffen von diesem Flughafen gegangen, hätten sie jedoch Flugzeuge einsetzen müssen, womit sie mit den B-2 Tarnkappenbombern das richtige Gerät haben. Ein Angriff durch sie hätte auf der Luftwaffenbasis keinen Stein auf dem anderen gelassen. Darauf wurde jedoch verzichtet.

 

Es ging um Show

Indem der Militärschlag also mit einer Hand auf dem Rücken geführt wurde und dazu auf eine wirkliche Ausschaltung des Flughafens, auch nur für kurze Zeit, verzichtet wurde, stellt sich die Frage: Wieso?

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt hier fast nur eine Antwortmöglichkeit: Es ging um die Show, nicht um den tatsächlichen militärischen Effekt. Es ging darum, der Welt und dem eigenen Land zu zeigen, dass man bereit ist, das Militär einzusetzen. Gleichzeitig wollte man aber, so paradox das klingen mag, ganz offensichtlich so wenig wie möglich zerstören. Man hätte nämlich erheblich größeren Schaden anrichten können. Von Seiten der USA hatte man jedoch offensichtlich nicht vor, den Flughafen dauerhaft oder auch nur für ein paar Tage wirklich auszuschalten. Man hatte möglicherweise (hier fehlen mir schlicht noch alle nötigen Informationen über den genauen Wert der zerstörten Gebäude) noch nicht einmal die Absicht, die syrische Luftwaffe nennenswert zu schwächen. Es war, so wenig mir das persönlich gefallen mag, wohl nur ein großer Zirkus. Darauf deutet zumindest für mich alles hin.

Doch wieso? Erklären kann ich mir das nur, und hier geht es ins völlig Spekulative, mit Trumps Charakter. Würde man mich fragen, was ihn ausmacht, so würde ich sagen: „Die pompöse Show und die Überzeugung, alles hervorragend aushandeln zu können.“ Indem die syrische Luftwaffe möglicherweise nicht nennenswert geschwächt wurde, hat er ihre Fähigkeit den IS zu bekämpfen, wo er laut eigener Aussage in der Vergangenheit ja das Hauptverdienst der syrischen Streitkräfte sah, nicht verringert. Indem er Russland vorgewarnt hat, hat er einen unnötigen Konflikt mit Putin vermieten. Indem er angegriffen hat, hat er seine prinzipielle Bereitschaft zu Militärschlägen der Welt und den eigenen Kritikern gegenüber bewiesen. Damit hat er seine Verhandlungsposition gestärkt, ohne gleichzeitig zu viel Porzellan zu zerschlagen, was spätere Verhandlungen erleichtert. Gleichzeitig hat er sich der Welt gegenüber als starker Mann präsentiert. Das könnte zumindest die Logik dahinter gewesen sein.

Andere werfen Trump vor, er habe den Luftschlag nur durchgeführt, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken, vor denen er steht. So ist seine Einreisebeschränkung gleich mehrfach von Gerichten kassiert worden und Obamacare wurde bislang nicht ersetzt.

 

Der Angriff war nicht ohne Kosten

Ob Trump allerdings die Spielregeln nach eigenem Gusto bestimmen darf, wird sich noch zeigen müssen. Tatsächlich hat Russland bereits drastisch reagiert. Es hat angekündigt, Syrien mit moderner Luftabwehr beliefern zu wollen, es hat den „heißen Draht“ zur Vermeidung von Konflikten im Luftraum über Syrien abgeschaltet und es droht im Falle weiterer Luftschläge mit militärischen Konsequenzen durch die russische Luftabwehr in Syrien. Von Syrien selbst darf nun nicht mehr erwartet werden, dass es seine Luftabwehr inaktiv lässt, wenn alliierte Kampfflugzeuge über seinem Territorium aktiv sind. Bislang sind die syrischen Kapazitäten noch beschränkt, aber auf Dauer kann dies dennoch nicht nur zu einzelnen Abschüssen führen, es würde auch die Kosten massiv erhöhen. Wenn alliierte Flugzeuge künftig Geleitschutz brauchen und Raketen gegen Luftabwehr mitführen müssen, verringert dies die Kapazität an Bomben, die die jeweiligen Flugzeuge gegen den Islamischen Staat zum Einsatz bringen können und erfordert daher mehr Einsätze oder mehr Flugzeuge. Beides würde die Kosten des Einsatzes merklich erhöhen. Ob es angesichts dieser Reaktionen nicht sinnvoller gewesen wäre, die angerichteten politischen Konsequenzen wenigstens durch einen stärkeren militärischen Nutzen, also einen tatsächlich wirklich effektiven Militärschlag, zu rechtfertigen, muss als berechtigte Frage gelten.

 

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Informationslage aufgrund der zeitlichen Nähe beschränkt ist und der Artikel daher spekulativer Natur ist. Ich schließe es keineswegs aus, dass mir völlig widersprechende Tatsachen noch ans Licht kommen.

 

 

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Bürgerkrieg in Syrien: 500.000 Tote und das alles für Nichts

Die New York Times meldet, Russland habe einen langfristigen Vertrag für seine Marinebasis in Tartus und einen Militärflughafen in Syrien unterzeichnet. Zum gleichen Zeitpunkt wurde bekannt, dass der stellvertretende türkische Premierminister Mehmet Simsek die Akzeptanz seines Landes für ein Verbleiben von Bashar al-Assad in Aussicht gestellt habe. Damit scheint Assads Verbleib in seinem Amt gesichert und sein Sieg im Bürgerkrieg nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Am Ende werden mehr als 500.000 Menschen getötet worden sein. Millionen wurden vertrieben und sind geflohen, das Land ist zerstört.

Die Lehre daraus könnte sein, aber das hätte man auch schon vorher wissen können, dass man nur in Ländern interveniert, in denen man die Intervention auch zu Ende bringen kann und will. Ob man nun selbst in solche Staaten einmarschiert oder die Opposition nur ermutigt und mit Waffen beliefert. Hätte Obama den Oppositionellen von Anfang an gesagt, dass die USA ihnen nicht helfen und dabei zusehen werden, wie man sie abschlachtet, wäre das Ganze vermutlich weitaus unblutiger ausgegangen, wie im Iran 2009. Denn am Ende steht auch jetzt wieder die Assad-Diktatur. Nur dass sie jetzt zwischen Leichenbergen steht. Die Millionen Menschen, die das Land verlassen haben, werden sich wohl auf viele Jahre nicht zurück trauen. Obama sei Dank.

Weiterlesen hier auf The Germanz.

 

 

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Atlantic Resolve: Amerikanische Panzer sichern den Frieden.

Als Anfang 2017 das 3rd Armored Brigade Combat Team der US-Army über deutsche Häfen nach Osteuropa verlegt wurde, schimpfte eine Allianz aus aufrichtig Friedensbewegten, Antiamerikanern und Fans der russischen Despotie über die Provokation gegen Russland und die Kriegstreiberei der USA. Tatsächlich ist die Verlegung jedoch das genaue Gegenteil: Sie sichert den Frieden.

Kriege werden begonnen und eskalieren, weil eine Seite die Konsequenzen für kontrollierbar und im Rahmen ihrer Fähigkeiten eingrenzbar hält. Als Saddams Armee 1990 in Kuwait einmarschierte, ging er eben nicht davon aus, dass eine breite Allianz unter der Führung der USA mit hunderttausenden Soldaten seine Armee, die noch nicht einmal die durch Revolution und Embargo geschwächten iranischen Streitkräfte schlagen konnte, in Stücke schießen würde. Er war davon überzeugt, dass er die Konsequenzen seiner Invasion des südlichen Nachbarlandes würde kontrollieren und eingrenzen können.

Sichert den Frieden: Ein amerikanische M1A2 Abrams Kampfpanzer.
US-Army Photo

Der Koreakrieg begann, weil Nordkorea, die Volksrepublik China und die Sowjetunion glaubten, die USA würden sich nicht einmischen oder sich ihr Engagement kontrollierbar in Grenzen halten. Die USA wiederum überschritten den 38. Breitengrad nur, weil sie glaubten die Reaktion der Rotchinesen wäre kalkulier- und kontrollierbar. Ein Russland, das glaubt es könne Grüne Männchen ohne gravierende Konsequenzen nach Estland schicken, könnte damit den Bündnisfall in der NATO auslösen.

Wenn die USA jedoch eine Truppe von kaum 4.000 Mann in die östlichen Länder der NATO verlegt, wird Russland davon nicht bedroht. Diese 4.000 Mann sind noch nicht einmal in der Lage, sich selbst auch nur im Ansatz lange genug zu verteidigen, bis Verstärkung eintrifft, wenn Russland eine ernst gemeinte Offensivoperation durchführt.

Ihr tatsächlicher militärischer Nutzen ist vielmehr der, dass sie Russland deutlich machen, die Konsequenzen militärischer Abenteuer in Richtung der baltischen NATO-Staaten werden sich nicht beliebig eingrenzen und lokal beschränken lassen. Sie zeigen Russland, dass es im Falle eines Angriffs die USA garantiert mit in einen Krieg hineinziehen wird. Weil es dann eben nicht mehr nur um ein Land geht, das der durchschnittliche Amerikaner nicht auf der Landkarte finden kann, sondern weil dann US-Soldaten getötet wurden, was eine Antwort verlangt. Diese Soldaten dienen also offen sichtbarer Stolperdraht.

Dass Russland von diesen wenigen Soldaten nicht bedroht werden kann, weiß man sowohl im russischen Verteidigungsministerium, wie auch im Kreml. Russland ist lokal drückend überlegen und kann wegen der kurzen Kommunikationswege seine Land- und Lufteinheiten fast nach Belieben zum Einsatz gegen die in den Grenznationen stehenden NATO-Einheiten werfen. Allerdings weiß man dort auch, dass man die baltischen Staaten nun definitiv nicht mehr nach Belieben bedrohen und herumschubsen kann.

Kritische Stimmen aus Russland zur Truppenverlegung, die in Richtung Säbelrasseln, Eskalation oder Ähnliches gehen, zeugen daher nicht von aufrichtigen Sorgen bezüglich einer militärischen Bedrohung. Sie zielen vielmehr auf die europäische und amerikanische Öffentlichkeit. Diese soll mit solchen Aussagen beeinflusst werden und den Verteidigungswillen der NATO schwächen. Wie man sieht, nicht gänzlich ohne Erfolg. Denn tatsächlich sorgen die US-Soldaten mit ihrer blanken Präsenz dafür, dass Russland eben keine militärischen Abenteuer wagen wird, die außer Kontrolle geraten und einen großen Krieg beginnen können. Sie sichern daher den Frieden, auch für Russland.

Entsprechend sind solche Beiträge entweder durch völlige Unkenntnis der Materie gekennzeichnet, was peinlich wäre, oder als klares Bekenntnis dazu, dass das despotische Russland gefälligst seine demokratischen Nachbarländer nach Belieben erpressen können soll:

Wenn von den gleichen Leuten nicht ein Wort des Protestes zu hören ist, wenn Russland unangekündigte „Snap Exercises“, also überraschend durchgeführte Großübungen, mit mehr als 100.000 Mann durchführt, bei denen die Invasion von Nachbarländern geübt wird, so spricht das für sich.

 

 

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Donald Trumps Wahlsieg und seine politischen Auswirkungen

Trump ist gewählt. Der Selbstdarsteller wird tatsächlich zum 45. Präsidenten der USA. Nicht nur, dass der Aussenseiter es vollbracht hat, mit ihm wird auch erstmals ein Präsident ins Weiße Haus einziehen, der nie zuvor im Staat als Offizier, Abgeordneter oder Gouverneur gedient hat. Sein Verhalten während des Wahlkampfes lässt das Schlimmste erahnen, doch es bleibt durchaus auch Hoffnung. So oder so wird dem Mann eine gewaltige Herausforderung bevorstehen.

Wie wichtig die Wahl des US-Präsidenten für die Welt ist, zeigt die intensive Beschäftigung in aller Welt mit diesem Thema. Kulturelle Entwicklungen aus der Führungsnation des Westens schwappen auf Dauer immer auch in den Rest der Westlichen Welt über, die US-Außenpolitik bestimmt nach wie vor die Geschicke der Welt und die Gesundheit der Wirtschaft der USA ist weiterhin für den Welthandel entscheidend. Insofern muss Trump Amerika nicht „wieder groß machen“, es war es weiterhin, trotz aller Schwächen, und wird es auch trotz Trump noch eine Weile bleiben.

 

Der Wahlsieg ist ein einziger ausgestreckter Mittelfinger

Trump hat nicht nur die Wahl gewonnen, er hat auch den Rest geschlagen. Sein Sieg ist wie ein einziger ausgestreckter Mittelfinger allem und jedem gegenüber. Den Medien, die ihn fast vollständig abgelehnt haben und ihm wegen seiner Aussagen und Handlungen doch gratis Aufmerksamkeit in Milliardenhöhe geschenkt haben. Nie zuvor in der Geschichte haben sich weniger Zeitungen für den republikanischen Kandidaten ausgesprochen.

Den Umfrageinstituten, die wohl nur selten mehr daneben lagen. Die ihm keine Chance gaben und einen Erdrutschsieg von Hillary Clinton ankündigten. Dem politischen Establishment, das ihn belächelt und verachtet hat und ihm mehrheitlich Steine in den Weg gelegt hat.

Aber vor allem auch der politischen Korrektheit gegenüber. All jenen, die die Sprache mit harter Hand regulieren wollen und dem einfachen Mann den Mund verbieten wollen. Die ihm verbieten wollen Dinge zu sagen, ja zu denken, die er zu sehen und zu fühlen glaubt. Dass beispielsweise unter den illegal einwandernden Mexikanern auch eine Menge Krimineller sind.

Er grinst zurecht: Donald Trump wird der 45. US-Präsident sein: Photo: Gage Skidmore CC BY-SA 3.0 by Wikimedia Commons.
Er grinst zurecht: Donald Trump wird der 45. US-Präsident sein:
Photo: Gage Skidmore CC BY-SA 3.0 by Wikimedia Commons.

 

Die politische Korrektheit wird leiden – zum Glück!

Wenn man jemandem den Erfolg überhaupt zuschreiben kann, dann unter Garantie der politischen Korrektheit. Druck auf Menschen auszuüben funktioniert immer nur eine Zeit lang, nie auf Dauer. Auf Dauer führt es zu Reaktanz. Erst Recht in einem Volk, zu dessen Selbstverständnis es nach wie vor weitgehend gehört, dass man sich der Freiheit verpflichtet fühlt und dessen erster Zusatzartikel zur Verfassung die Meinungsfreiheit garantiert. All jenen, die „mansplaining, trigger warnings, manspreading, cultural appropriations, safe spaces, hate speech“ usw. eingeführt und zunehmend auch durchgesetzt haben, wurde hier von einem immer mehr unter Druck stehenden Volk der Mittelfinger gezeigt. „Leckt mich am Arsch, ich will mich nicht mehr bevormunden lassen.“

Die Dominanz der politischen Korrektheit wird leiden. Künftig wird (hoffentlich und vermutlich) islamischer Terrorismus wieder als genau das bezeichnet werden, nicht etwa als „anti-islamischer Terrorismus“, wie es tatsächlich teilweise bereits etabliert war. Künftig wird man in den USA wohl offen über die Kriminalität von Einwanderern sprechen können, und dass islamischer Terrorismus vielleicht doch ein klein wenig mit dem Islam zu tun haben könnte. Oder dass es eine auffallende Korrelation zwischen muslimischer Bevölkerung und islamischem Terrorismus gibt.

Diese Entwicklung wird auch in Europa zu spüren sein, wo eine solche kulturelle Wandlung ja bereits auf dem Wege war. Das kann gut sein, schließlich bin ich ein überzeugter Gegner der politischen Korrektheit, weil alleine Korrektheit zählen sollte.

Weniger gut ist, dass, wie auch bei der AfD zu beobachten, die Auflehnung gegen die Politische Korrektheit auch den Anstand zu sprengen droht. Wenn man sich einmal getraut hat die Ketten des Sprechverbotes zu durchbrechen, scheint ein nicht zu geringer Teil der Gegner der Politischen Korrektheit jedes Maß zu verlieren. Aus einer offenen Benennung der prozentualen Verteilung von Straftätern unter Ethnien wird dann sehr schnell eine rassistische Interpretation, die jeden Anstand und jede Höflichkeit hinter sich lässt. Als sich die einflussreiche National Review gegen Trump stellte, erlebten ihre Mitarbeiter genau diese Eskalation und den hemmungslosen Hass derer, die mit Trump jede Begrenzungen fallen sehen.

Während also eine massive Bekämpfung der Politischen Korrektheit gut ist, drohen hier erhebliche Risiken für das alltägliche Zusammenleben, wenn die Mehrheit der Vernünftigen den Radikalen keinen Einhalt gebietet.

 

Der Oberste Gerichtshof könnte gerettet sein

Wer die USA schätzt wie sie waren und wofür sie stehen, kann vermutlich und hoffentlich in einer Hinsicht aufatmen. Indem nun ein Republikaner das Weiße Haus bewohnen wird, werden die neuen Kandidaten für den Supreme Court of the United States Konservative sein, die – so die Hoffnung – die Verfassung wortgetreu auslegen werden und nicht als lebender Baum, was eine Interpretation der Verfassung nach dem Zeitgeist erfordert. Das bedeutet, dass die Meinungsfreiheit wohl nicht abgeschafft werden wird, wenn sie jemanden verletzt. Dass das Waffenrecht nicht hin zu einem Deutschen uminterpretiert wird, das die Selbstverteidigung praktisch verunmöglicht und Waffen zu reinen Sport- und Jagdgeräten umfunktioniert, die von der Munition getrennt weggesperrt und transportiert werden müssen. Diese Überlegung, diese hoffentlich berechtigte Hoffnung, war es auch, die den so massiv von Donald Trump persönlich angegriffenen Ted Cruz dazu bewegt hat, Trumps Kandidatur am Ende doch zu unterstützen. Ob es so kommen wird, ist noch ungewiss. Hier darf man aber zumindest Hoffnungen haben.

 

Innenpolitisch bieten sich Chancen

Donald Trump will das katastrophale Obamacare abschaffen. Allerdings will er es mit etwas Großartigem ersetzen. Was das sein wird, werden wir wohl sehen. Die republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus verspricht jedoch, allzu wahnsinnigen Plänen Einhalt zu gebieten. Trump will in die Infrastruktur investieren, was richtig sein dürfte. Verbunden mit massiven Steuersenkungen und einer Stärkung des Militärs kann dies jedoch nur eine weiter dramatisch steigende Verschuldung bedeuten. Diese wäre bei Hillary aber ebenfalls gestiegen und scheint ohnehin jeden point of no return überschritten zu haben. Solange Trump die für eine Weltwirtschaft katastrophale Abschreibung der eigenen Schulden nicht durchführt, die er im Wahlkampf einmal angedacht hat, wird der Ausweg nur in der Druckerpresse liegen.

Generell wird man aus liberaler Sicht jedoch nicht allzu viel erwarten dürfen. Wie auch bei Hillary Clinton wird bei Donald Trump die Verschuldung genauso steigen, wie die Staatsquote. Es wird keinen Schuldenabbau geben und Steuersenkungen werden nur mit höheren Schulden erkauft werden, was die Staatsfinanzierung nur in die nahe Zukunft verschiebt und gleichzeitig amerikanische Steuergelder in die Taschen ausländischer Gläubiger verschiebt.

 

Wird die muslimische Zuwanderung gestoppt?

Eine der interessantesten Fragen wird sein, ob Trump tatsächlich die muslimische Zuwanderung stoppt. Während die restliche Westliche Welt eine rasant steigende muslimische Bevölkerung hat, könnte hier in einer Nation der Trend umgekehrt werden, was vielleicht auf Europa überschwappen könnte. Dies kann gut sein, wenn es unter Einhaltung aller verfassungsrechtlichen Umstände erfolgt. Da Einwanderung ein Privileg und kein Recht ist, kann die Einwanderung in die Vereinigten Staaten selektiv erlaubt und verboten werden. Eigene Staatsbürger müssen hingegen gleich behandelt werden, wenn man einen Rechtsstaat hat und haben will.

Sofern Trump hier tatsächlich einen Zuwanderungsstopp durchsetzt, dürfte das mit einem höheren Assimilationsdruck den amerikanischen Muslimen gegenüber einher gehen. Wenn es dazu kommt, dann wird sich hier die muslimische Gesellschaft zwischen jenen, die sich zuerst als Amerikaner sehen und jenen, die sich zuerst als Muslime sehen, spalten. Dies könnte mit temporär mehr Terrorismus einher gehen, auf Dauer aber die Assimilierung beschleunigen. Das Risiko einer dauerhaften Ausgrenzung und Radikalisierung unter Teilen der amerikanischen Muslime ist jedoch enorm. Was wiederum eigentlich sehr für den Zuwanderungsstopp spricht.

 

Die Weltwirtschaft hat Angst

Wie sehr Trumps Wirtschaftspolitik international gesehen wird, zeigen die massiven Kurseinbrüche an den Börsen weltweit unmittelbar nach seiner Wahl. In der heutigen Zeit nach Protektionismus zu rufen, als Amerikaner und dann auch noch als republikanischer Präsidentschaftskandidat, ist sehr bedenklich. Auf Strafzölle chinesischen Waren gegenüber werden die Chinesen ihrerseits mit Zöllen reagieren, worunter beide Völker leiden werden, da sie auf einmal unnötigerweise mehr bezahlen müssen. Dies kann einerseits zwar etwas Industrie in die USA zurückholen, erzeugt in China aber gleichzeitig die notwendigen Anreize, noch mehr amerikanische Produkte vor Ort nachzubauen (ob mit Lizenz oder ohne). Gleichzeitig sinken die Absatzchancen im Ausland für amerikanische Unternehmen. Was das Abwandern der Fertigungskapazität aus den USA sogar noch beschleunigen könnte.

Zölle würgen nicht nur die Wirtschaft ab, sie sorgen auch für ineffizientere und damit international weniger wettbewerbsfähige Unternehmen. Wer durch große Schutzzölle vor der internationalen Konkurrenz geschützt ist, der muss weniger konkurrenzfähig sein. Seine Produkte werden damit teurer oder schlechter, weil der Kunde sie dank der Zölle ja ohnehin kaufen muss. Am Ende leiden also alle.

Gleichzeitig hat Donald Trump mit seinen Angriffen auf China aber durchaus Recht. Chinas Währungsmanipulationen sorgen für ein überproportionales Abwandern der Fertigung in das Reich der Mitte, das so preisgünstig an Technologien, Investitionen und Innovationen kommt. Gleichzeitig müssen alle ausländischen Firmen einen chinesischen Partner haben, um in China aktiv werden zu können, während chinesische Firmen in den USA, wie auch in Europa, keine Joint Ventures mit lokalen Partnern eingehen müssen. Diese Ungleichbehandlung führt zu massiven Diebstahl von Technologien durch China, während westliche Innovationen die chinesische Wirtschaft ohne eigene Anstrengung befeuern.

Während westliche Gesellschaften und ihre Unternehmen davon natürlich auch noch profitieren, zwingt Rotchina sie mit dieser Gesetzgebung jedoch dazu, die eigene wirtschaftliche Konkurrenz groß zu machen. Nicht umsonst wandern immer mehr deutsche Firmen inzwischen auch wieder enttäuscht oder ernüchtert aus China ab. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Chinesen zu einer Anpassung ihrer Gesetze zu zwingen, dann hätte er tatsächlich einen großartigen Deal ausgehandelt.

Dass China mit dem durch seine aktuelle Wirtschaftspolitik erwirtschaftetem Geld die größten US-Auslandsschulden hält, ist nur ein Produkt der vergangenen Handelspolitik der westlichen Staaten. Dass diese Schulden so hoch sind, dass ihre, durch amerikanische Steuerzahler aufgebrachten, Zinsen inzwischen praktisch das Verteidigungsbudget des Landes finanzieren, ist ein bedrückender Nebeneffekt. De facto bezahlen also amerikanische Steuerzahler wegen der verfehlten China- und Haushaltspolitik der USA die Waffen, die in wenigen Jahren ihre Söhne töten könnten.

Siehe dazu auch Peter Navarros Death by China: Confronting the Dragon – A Global Call to Action

 

Die außenpolitischen Herausforderungen sind gigantisch

Ich bin kürzlich darauf eingegangen, dass sich die ganze Welt im Wandel befindet. Duterte hat die Philippinen de facto bereits aus dem Bündnis mit den USA in die Arme Chinas geführt, gegen den Willen des eigenen Volkes. In der arabischen Welt herrscht Chaos und der Arabische Frühling hat bis auf Tunesien nur Krieg, Islamisten und nun nicht mehr pro-Westliche Diktaturen gebracht. Der Islamische Staat mordet und der Iran und Russland treiben die einzige Supermacht der Welt vor sich her. Trumps Ankündigungen im Bezug auf seine Bündnispolitik lassen unterdessen alle Alarmglocken läuten.

 

Russland ist das größte Problem

Ich kenne kein Beispiel der Geschichte, wo ein objektiv so schwaches Land wie Russland eine so überlegene Nation wie die USA so lange und so ausdauernd vor sich hertreiben konnte. Dies war nur durch die gigantische Schwäche Obamas möglich, mit der ich mich hier auf dieser Seite umfassend in den letzten Jahren befasst habe.

Dieses vor-sich-Hertreiben hat jedoch ein gewaltiges Problem geschaffen. Russland ist innenpolitisch nur deshalb noch stabil,. weil trotz aller wirtschaftlichen Probleme im Land, die Führung ihrem Volk Stärke zu vermitteln in der Lage ist: „Wir mögen nichts mehr zu beißen haben, dafür sind wir aber wieder wer.“ soll die Überzeugung vieler Russen sein, so Landeskenner. Wie jede Diktatur unter wirtschaftlichem Druck hat auch Vladimir Putin die Probleme im eigenen Land nach außen gelenkt.

Deshalb, aber auch um seiner geopolitischen Vision eines durch Russland dominierten Raums von Lissabon bis Wladiwostok zu dienen, befindet sich Russland de facto sei Jahren im Krieg mit der NATO, der EU und den USA. Es mag kein Krieg mit konventionellen militärischen Mitteln sein, wohl aber mit allen denkbaren geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Nicht umsonst unterstützt Russland jede Partei, die verspricht EU und NATO zu schwächen. Völlig egal, ob sie links oder rechts ist. Nicht umsonst gab es die russischen Hackerangriffe auf die Demokraten, die über Wikileaks den Wahlkampf garantiert beeinflusst haben und das Wahlergebnis möglicherweise mitbestimmt haben. Womit Russland aktiv in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps eingegriffen hat.

Russland kann Europa nur dominieren, wenn es dort keinen Konkurrenten mehr gibt. Damit müssen einerseits die USA aus Europa gedrängt werden, was mit einer Schwächung oder gar Auflösung der NATO gelingt und andererseits ein geeintes Europa verhindert werden, was mit EU-Austritten und einer Schwächung der EU erzielt wird.

Russlands Erfolge in Syrien sind in ihrer beabsichtigten Wirkung genau wie die in der Ukraine als ein Zeichen der Stärke des Landes nach innen gerichtet. Erzielbar waren diese Erfolge allerdings nur, weil Obama sie zuließ. Dies führt nun zu dem Problem, dass ein US-Präsident, der diese überproportionale Präsenz Russlands auf sein angemessenes Maß zurückdrängen will, Putin innenpolitisch gefährdet. Putin muss bei einem entsprechend selbstbewusst auftretenden US-Präsidenten entscheiden, ob er mit einer militärischen Eskalation droht oder seinem eigenen Volk gegenüber zeigt, dass er auf amerikanischen Druck hin nachgegeben hat. Da eine solche Kapitulation vor den USA seine Macht gefährden könnte, droht hier eine ernste Gefahr für den Frieden.

Zurückgedrängt werden muss Russlands Einfluss jedoch unbedingt. Sollte Russland auch unter dem kommenden Präsidenten seine geopolitischen Ambitionen weiter unbehelligt verfolgen können, würde dies der Welt signalisieren, dass jeder Diktator, und sei er noch so ekelhaft, von Russland unterstützt wird und vor den USA beschützt werden kann und wird, wenn er sich nur gegen die USA und an die Seite Russlands stellt. Da Russland selbst erst 2014 Grenzen militärisch erfolgreich verschieben konnte, könnte und wird eine solche geänderte Weltlage mit einem nicht mehr existierenden „US-Weltpolizisten“ neue Kriege auslösen. Territoriale Konflikte gibt es genug, wie auch Diktaturen die einen Feind im Ausland gut innenpolitisch gebrauchen können.

Die außenpolitisch erfahrene Hillary Clinton wäre vermutlich in der Lage gewesen, eine Lösung zu finden, die Russlands Einfluss sichtbar zurückdrängt, Putin aber das Gesicht wahren lässt. Ob Trump dies gelingt, ist keineswegs völlig sicher. Bei ihm gibt es realistischerweise drei Optionen:

Er könnte nun endlich anfangen auf gute Ratgeber zu hören und einen Weg finden, Russlands Einfluss auf seinen angebrachten Stand zurückzudrängen, während er Putin das Gesicht wahren lässt. Er könnte aber auch, sich selbst als starker Führer sehend, mit überproportionaler Härte vorgehen und Putin so in die Enge treiben. Dies könnte tatsächlich Krieg bedeuten. Als Dritte Option könnte er Russland allerdings auch einfach machen lassen, wie er es im Wahlkampf ja angedeutet hat. In diesem Fall würde die Welt zu einem noch unsichereren Ort gemacht werden.

 

Das US-Bündnissystem wird auf die Probe gestellt

Eine weitere sehr bedrohliche Situation ist die von Trump angedeutete Haltung zur NATO und zu seinen anderen Bündnissen. Ernsthaft in Frage zu stellen, ob die USA im Falle eines russischen Angriffs auf das Baltikum militärisch reagieren würden, lädt einen solchen Angriff geradezu ein. Wenn die Abschreckung nicht mehr funktioniert, wird Krieg wahrscheinlich. Im Falle eines solchen russischen Angriffs bei ausbleibender amerikanischer Hilfe wäre die NATO über Nacht Geschichte. Ohne US-Führung werden die West- und Südeuropäer keine Truppen zur Unterstützung der Balten in einen Krieg gegen Russland schicken. Dies wird den östlichen Bündnismitgliedern die Wertlosigkeit der NATO belegen, woraufhin diese sich nicht mehr auf sie verlassen, sondern aus reinen realpolitischen Überlegungen eine Übereinkunft mit Russland suchen müssen, um ihrerseits einen Angriff zu vermeiden. Russlands oben skizziertes Zerschlagen von NATO und dann auch der EU wäre damit praktisch vollbracht.

Allerdings hat Trump im Prinzip durchaus richtige Punkte angebracht. Mehrfach erwähnte er, dass Bündnispartner ihren Teil leisten müssten, um amerikanische Unterstützung zu bekommen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass die USA, gemessen an der Wirtschaftsleistung, das Dreifache für ihre Verteidigung ausgeben wie Deutschland, ist in der Tat ein Witz. Wieso sollten amerikanische Steuerzahler mit ihrem Geld und ihren Söhnen unsere Verteidigung bezahlen, während wir das Geld lieber in einen Sozialstaat stecken? Dies mag im Kalten Krieg seine Berechtigung gehabt haben, um ein Abdriften der westlichen Bündnispartner in Richtung Sozialismus zu verhindern, doch diese Zeiten sollten vorbei sein. Tatsächlich können und dürfen die USA erwarten, dass wir unseren Teil leisten. Eine Leistung der vereinbarten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung wäre das Mindeste.

Vielleicht schafft auch hier ein Präsident Trump einen positiven Wandel. Vielleicht ist der Druck durch ihn genau das Notwendige, das eine Steigerung der Verteidigungsetats bewirkt. Wieso sollten die USA auch nicht sagen: „Wenn Ihr nicht ab sofort jedes Jahr Euren Verteidigungshaushalt um 0,1 Prozent des BIP erhöht bis Ihr 2 Prozent erreicht habt, dann hofft nicht mehr auf uns.“ Gerecht und fair wäre es eigentlich.

Im Prinzip hat er auch damit Recht, dass es ein wenig seltsam scheint, dass die USA für Japan in einen Krieg um die Senkaku-Inseln gegen Rotchina ziehen sollen, während Japan seinerseits zu keinerlei militärischer Hilfe im Falle eines Angriffs auf die USA verpflichtet ist. Diese Disproportionalität der Bündnisse ist natürlich einerseits historisch begründet und andererseits der Preis eine Supermacht und Hegemon zu sein. Dennoch scheint ein vernünftiges Nachverhandeln hier keineswegs unverschämt zu sein.

Ob ein Präsident Donald Trump es hier jedoch schafft, Augenmaß und Verantwortungsgefühl zu behalten, ist ein Unsicherheitsfaktor.

 

Israel hat wieder einen Freund

Wenigstens eine Nation scheint aufatmen zu können. Israel wird unter Präsident Trump wieder einen verlässlichen Freund haben. Trumps Aussagen zu Israel waren im Wahlkampf eindeutig. Es wird spannend zu sehen, ob er sein Versprechen wahr macht und Jerusalem tatsächlich als Hauptstadt anerkennt und die amerikanische Botschaft dorthin verlegt.

 

Trump ist eine Gefahr, aber jetzt bleibt nur noch Hoffen

Es gab also mehr als genug Gründe, einen Präsidenten Trump abzulehnen. Die korrupte, notorisch lügende Kriminelle Hillary Clinton wäre außenpolitisch berechenbar und wohl vernünftig gewesen. Innenpolitisch hätte sie den Sozialismus vorangetrieben. Allerdings hätte man sich von ihr Unterstützung für Freihandel erwarten können. Sie wäre vermutlich eine schlechte Präsidentin geworden, allerdings innerhalb normaler Parameter.

Bei Trump scheint dagegen alles offen zu sein. Wie oben geschildert, kann man sich seine Aussagen durchaus schönreden. Man kann hoffen, dass er nun endlich anfängt, auf vernünftige Berater zu hören. Allerdings hatte man diese Hoffnung auch nach seinem Gewinn der Vorwahlen. Stattdessen blieb er charakterlich auch im Wahlkampf weitgehend der Gleiche, auch wenn er von Debatte zu Debatte mehr Selbstkontrolle gewann.

Vielleicht war vieles davon nur Show. Seine Präsentation war in der Tat beeindruckend und wird irgendwann einmal eine eigene Analyse erfordern. Dass er jedoch seine Gegner in den Vorwahlen dazu brachte um seine Anerkennung zu buhlen, war bemerkenswert. Dass er gestern bei seiner Siegesrede nicht nur annähernd staatsmännisch auftrat, sondern auch seine Rhetorik plötzlich nicht mehr der eines Viertklässlers entsprach, spricht für eine wohlüberlegte Strategie.

Allerdings war Trump eben zu keinem Zeitpunkt berechenbar und sein impulsives Verhalten war mehr als bedenklich. Er kann ein großer Präsident werden. Allerdings kann er genauso gut ein katastrophaler Präsident werden. Diese Spanne ist normalerweise in Demokratien deutlich kleiner. Da geht weder völlig großartig, noch völlig katastrophal. Jetzt bleibt allerdings nichts anderes mehr übrig, als zu hoffen. Noch besteht dazu wenigstens etwas Grund. Mit einer republikanischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus wird Trump gute Vorhaben im Sinne des republikanischen Establishments relativ leicht umsetzen können, während die meisten Abgeordneten Republikaner sind, aber keine Trump-Jünger. Allzu schlimmen Entgleisungen könnten sie also möglicherweise den Riegel vorschieben, während gutem und erfolgreichem Wirken wenig im Wege stehen wird.

Zumindest wird aber die Berichterstattung der deutschen Medien in den nächsten vier Jahren sehr unterhaltsam werden, wenn der Antiamerikanismus wieder völlig ungehemmt aus den Poren der allermeisten Journalisten quillt. Denn dass die deutschen Medien es den Amerikanern verzeihen werden, dass sie nicht auf sie gehört haben sondern tatsächlich einfach und ohne um Erlaubnis zu Fragen Trump gewählt haben, darf bezweifelt werden.

 

 

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The background of alliance free-riders

Japan is getting increasingly worried about Donald Trump’s comments on alliance free-riders, especially in regard to Japan. While my sympathies don’t lie with the current republican frontrunner, his comments are worth being discussed.

 

Why do alliance free-riders exist?

Most of the US’ current alliances date back to World War II and the close aftermath. Being the leader of the West and its superpower, and not having suffered any destruction by the war on its mainland, America started to deliver military aid to her allies in Europe and Asia to bolster their defenses against communist aggressions. In both the NATO as well as its alliances in Asia, the States played the role of the older brother who is already earning a decent wage while the younger sibling was still in school. Nations like South Korea were devastated from both the Second World War and the Korean War and simply didn’t have the means to buy everything they needed themselves. Given the geopolitical situation of a gigantic Soviet army that showered communist regimes around the world with weapons, the US didn’t seem to have a choice in that matter.

Thus, buying tanks yourself and giving them as a present to your allies was a cheaper and better alternative to manning the tanks yourself. But despite that, the Allies still needed active protection by US forces. Starting there, the US alliances only grew more into a system where the US shoulders a disproportionate burden of the defense, especially in those nations in direct proximity to the communist bloc.

But where this seems unfair, it also had an important function. By relieving the countries still ravaged from the Second World War from the burden of pouring huge amounts of their meager budget into defense, these countries were able to set up social security programs and welfare states. The rationale behind this was, that countries who help the poor are less likely to vote communist in a time, where a communist takeover by democratic means was a real possibility in countries like Italy or France. So by ensuring the defense of those countries herself, the US helped these countries to set up the means to stay within the western block.

Still, this doesn’t tell the whole story. Other countries were deliberately kept in a disproportionale military level because of their history. To ensure peace and stability in Asia and Europa, it seemed wise not to make the rebuilt militaries of Germany and Japan increase to a size where they could threaten their neighbours like they did just a few years earlier. It seemed a wiser geopolitical choice to just have own troops protecting Japan than having Japan create an army big enough to defend itself against any possible aggression by the People’s Republic of China, North Korea and the Soviet Union .

Leading NATO has a price.
Leading NATO has a price.

 

Should the US accept any more alliance free-riders?

So while there were three reasons to this, the economic situation of allies, the need of the countries to spend money on the society to prevent a communist takeover and the historic implications of having recent aggressors rearm to an impressive size, times have changed.  Donald Trump has a point when he points out that the US will likely have to start World War 3 when Japan is attacked but that Japan doesn’t have to help the US at all.

But this doesn’t tell the whole story, as it ignores things like the Republic of China offering troops to fight the communists in both Korea and Vietnam, South Korean troops fighting alongside the US in Vietnam and being part of ISAF in Afghanistan or Japanese troops helping to scure Iraq, most of the alliances still appear to be mostly one sided.

If the US wants to keep her stand in the world, she might be forced to continue providing selected allies with military aid. Had the Philippines a navy to speak of, the People’s Republic might not have forced them off several reefs and islands in the South China Sea. Providing defensive weapons to nations who can’t afford said weapons will cost the US money, but may very well help saving her from spending blood instead.

Allies with strong economies who are actually economic competitors are another story. Still, the US’ problem is that it simply can’t end those alliances at will without causing severe damage to her geopolitical interests. While nations like Australia and Britain have always done their part, others were more reluctant to pay back the security provided by US troops with assistance for US efforts with both military and diplomatic means. But what is America’s choice? Insisting on Germany to spend the promised two percent of her GDP on defense is fruitless, unless it is accompanied with pressure of some kind. So unless the US is willing to threaten leaving NATO, what means does she have? Increased pressure on allies may push them to a point where they see a negative balance in the costs and benefits in the alliance with the US and abandon said alliance. Such steps would not just diminish America’s global influence but also weaken her security. Without a US alliance, most nations will have to either bow to the demands of other big powers like Russia and China or try to set up their own alliance system which will become a competitor for the US. The EU unsuccessfully works on this project for some years now.

In the end, America might be forced to actually return to Rumsfeld’s “old Europe” and “new Europe”, where the US sees some members of her alliances as active and contributing members who are encouraged and assisted while others are mostly ignored. While this helps strengthen partners like Poland, it doesn’t change the fact that other NATO members just relax in the security system paid for by the US tax payer. The US can encourage those nations, she can plead to them to spend more on their defense, but if they keep unresponsive to diplomatic means, abandoning the alliance is no real option.

In the end, accepting alliance free-riders might just be without any real alternative. Nations who don’t feel threatened enough will be unwilling to contribute more in most cases. Abandoning the alliance with them is no alternative, as they might very well seek an alliance or rapprochement with America’s foes instead. This is the price of being the sole superpower who works with a system of voluntary alliances that aren’t based on a kind of Breshnev-Doctrine, where the leader of the alliances keeps its members in line by force. It is either this or isolationism which will give America’s enemies the time and means to strengthen their position to a point where they will be able to actively threaten the US herself.

 

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Hillary Clintons Lügen

Da die deutschen Medien und ihre Konsumenten ja prinzipiell Republikaner für die Ausgeburt der Hölle halten und ihre demokratischen Widersacher vergöttern, hier einmal etwas, „for the record“.  Hillary Clinton ist eine notorische Lügnerin.

Kriegstreiber Russland

Im Ukraine-Krieg ist den meisten Vertretern beider Seiten hier im Westen wohl eines gemein: Es geht eigentlich gar nicht um die Ukraine. Die erbittert geführten „Kommentarspalten-Kriege“ zeichnen sich dadurch aus, dass der Kampf der Ukraine gegen die Invasoren nur ein Stellvertreterkrieg ist.

 

Hauptsache gegen den „Westen“!

Wer nicht ukrainischer Patriot ist oder das Land aus anderen Gründen liebt, der dürfte, wie ich auch, darin vor allem einen Kampf zwischen Freiheit und Despotie sehen. Wie ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: „Russlands Annexion der Krim im März 2014 war ein Dammbruch. In der Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird man möglicherweise entsprechend eine Zeit vor und nach der Krimannexioin sehen. Dabei geht es weniger um eine Halbinsel mit rund 2 Mio Einwohnern und 25.000 km², als vielmehr um den damit gesetzten Präzendenzfall.

Der Gegenseite geht es hingegen vor allem um eines: Putin steht gegen den verhassten „Westen“ und die verhassten USA.

Aus diesem Grund, wird man kaum je eine Argumentation in den Kommentarspalten finden, ob auf dieser Seite hier, auf Facebook oder bei Zeitungen, wo die „Kremlins“ (eine wie ich finde wunderbare Wortschöpfung als Mischung aus Kreml und Gremlins) nicht auf die USA verweisen. Völlig egal, was in Russland passiert. „aber die USA“. Die gute alte Taktik des „Whataboutism“ funktioniert nicht nur zur Verteidigung Russlands, es gilt auch weiterhin die Prämisse: „Ein Krieg beginnt immer erst dann, wenn ein US-Soldat den ersten Schuss abgibt.“

Deshalb sind Russlands Manöver an seinen Aussengrenzen auch dann keine Rede wert, wenn die russischen Truppen eine Invasion ihres Nachbarlandes oder gar einen Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nachbarstaaten üben, während eine Übung zur Durchführung von UN-Missionen als „Provokation“ oder „Säbelrasseln“ gewertet wird, auch wenn es vorrangig eine Mission auf Stabsebene ist, mit weitaus weniger Soldaten stattfindet und regelmäßig, auch in der Zeit der Regierung Janukowytsch stattfindet. Es geht an sich um die Ukraine, „aber die USA„.

Neuestes Ergebnis der Propagandisten des Kremls ist, den USA vorzuwerfen, das Land sei den Großteil seiner Existenz im Krieg gewesen.

Kremlin Propaganda
222 von 230 Jahren ihrer Existenz soll sich die USA im Krieg befunden haben, so diese Grafik, deren Aussage mir zuletzt von einem der Zentralorgane der deutschen Verschwörungstheoretiker (auch „Aluhüte“ genannt) gewahr wurde. Um diese Zahl zu erreichen, wurde jede Gelegenheit genommen, bei der ein Schuss gefallen und eine Coladose in der Umgebung gefunden wurde. Ob nun irgendwo ein paar Dutzend Indianer einen „Krieg“ gegen die US-Regierung geführt haben wird genauso als Kronzeuge berufen, wie die Barbareskenkriege oder Angriffe anderer Nationen auf die USA. Selbst der US-Bürgerkrieg darf nicht fehlen, wenn es darum geht die Gefährlichkeit der USA zu belegen und um zu zeigen, wie Boshaft das „US-Regime“ doch ist. Ob die von diesen Propagandisten genannten Zahlen stimmen, weiß ich noch nicht einmal. Ich halte es schlicht nicht den Aufwand wert, es im Detail zu überprüfen, da ich von dieser ganzen Aufrechnung nichts halte.

Dass sich unter diesen Kriegen auch solche finden in denen die USA als tatsächlicher Aggressor beteiligt waren oder eine kaum zu rechtfertigende Intervention durchgeführt haben, soll hier der Vollständigkeit halber nicht verschwiegen werden. Auch wenn ich klar weiß auf welcher Seite ich stehe, bin ich doch nicht blind den Fehlern dieser Seite gegenüber.

 

Russland und die Sowjetunion: Kriegstreiber allererster Güte

Die Aufzählung solcher Konflikte ist meines Erachtens unsinnig. Frankreich hat beispielsweise seit dem Zweiten Weltkrieg wohl nur wenige Jahre ohne militärische Intervention in Afrika ausgelassen. Da es jedoch nicht dem pathologischen USA-Hass unterliegt, interessiert sich kein Kremlin oder Aluhut dafür. Dass man für Kriege auch überhaupt erst fähig sein muss sie zu führen, habe ich bereits in der Vergangenheit erwähnt. Liechtensteins Friedlichkeit seit 1866 mit den Kriegen Russlands und seiner Rechtsvorgänger aufzurechnen wäre daher genauso ungerecht, wie wenn man es der Volksrepublik China anrechnen würde, dass sie in Zeiten völliger militärischer Unterlegenheit Taiwan nicht erobert habe. Kurzum: Diese Aufrechnungen sind völliger Unsinn – auf beiden Seiten. Es wäre so, als würde man Ihnen, lieber Leser, anerkennend aussprechen, dass Sie gestern Ihren Nachbarn nicht erschossen haben – wenn Sie überhaupt keine Schusswaffe besitzen. Würde man solch eine Anerkennung tatsächlich aussprechen wollen, so müsste man zunächst fragen: „Haben Sie überhaupt eine Schusswaffe?“ und dann noch „Hatten Sie ein Motiv?“ Nur wer mit Schusswaffe und starkem Motiv keine Gewalt ausgeübt hat, sollte Anerkennung für seine Zurückhaltung erhalten, nicht wer überhaupt nicht zur Ausübung von Gewalt fähig war.

Daher: Solch eine Aufrechnung kann, wenn sie ernst genommen wird, allerhöchstens als Vehikel zur Präsentation des eigenen Hasses auf ein Land dienen.

Doch lange Rede kurzer Sinn. Diese Propaganda existiert und wird gerade von Kremlins und Aluhüten verbreitet.  Wer im Propagandakrieg nicht unterliegen will, kann Propaganda nur eigene Propaganda entgegensetzen. Daher hier meine Antwort auf die „Die USA sind so böse, weil sie so oft Krieg führen (wobei mich die Umstände genauso wenig interessieren wie ob die USA angegriffen wurden)“:

Russlands Kriege

Die russische Föderation besteht seit 24 Jahren und war nur eines davon (1998) nicht im Krieg. Das sind 4%. Die Sowjetion, der Rechtsvorgänger Russlands, bestand, zusammen mit Sowjetrussland, 74 Jahre. Davon nur 7 ohne Krieg, was nur 9% seiner Existenz ohne Krieg bedeutet. Dies ist das Ergebnis eines kurzen Durchgehens der Listen über die Kriege, an denen die Sowjetunion und sein Rechtsnachfolger Russland beteiligt waren.

Und weil ich eben keiner dieser an Fakten nicht mehr interessierte Propagandisten bin, einen ehrlichen Kommentar dazu: Das alles ist wohlgemerkt vermutlich nach gleichen Maßstäben berechnet, wie der gerade verbreitete Unsinn über die USA. Entsprechend werden Angriffe von Islamisten auf russische Teilrepubliken, bei denen Russland im Prinzip nur seine Bürger verteidigt hat, mit aggressiven Überfällen auf Nachbarländer zusammengerechnet. Auch die beiden Tschetschenienkriege sind dabei, bei denen Russland um seine territoriale Integrität gekämpft hat, wie es die Ukraine heute tut. Dass Russland dabei in einem Rahmen eigene Bürger getötet hat, der an Völkermord grenzt, ändert nichts daran, dass ein Land prinzipiell natürlich seine territoriale Integrität schützen darf. Wie die Ukraine übrigens auch.

Auch wenn die Tschetschenienkriege verbrecherisch geführt wurden, ändert dies erst einmal nichts an diesem Prinzip (ich bin aber auch kein Staatsrechtler). Deshalb: Diese Aufrechnungen Russland und der Sowjetunion gegenüber sind unfair, keine Frage. Einen sowjetischen Überfall auf Finnland 1939 mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland ab 1941 gleichzusetzen ist im Prinzip völlig falsch. Dennoch wird es von der Gegenseite im Bezug auf die USA genauso gemacht. Im Gegensatz zur Gegenseite produziere ich aber nur ein schönes Propaganda-Bild, während ich es gleichzeitig in Relation setze. Ich bin nämlich nicht vom Hass auf Russland zerfressen. Stattdessen wünsche ich diesem Land und seinem Volk eine demokratische und pluralistische Gesellschaft, statt dieser aktuellen autoritären und aggressiven Mafia-Kleptokratie.

Darum drückt Saudi-Arabien den Ölpreis

Von Seiten des saudischen Ölministers kommen eindeutige Aussagen. Man kümmere sich nicht darum, wie weit der Ölpreis fallen werde. Selbst wenn er auf 20 Dollar je Fass stürzen sollte, Saudi-Arabien wird seine Förderung nicht vermindern. Dies alles, obwohl auch Saudi-Arabiens Produktionskosten vermutlich bei etwa 25 Dollar liegen, das Land aber einen Preis von 94 Dollar für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigt. Das bedeutet, auch wenn das Öl selbst noch mit Gewinn verkauft wird, reißt der niedrige Preis dennoch ein Loch in das saudische Budget – und die Saudis weiteten ihre Förderung sogar noch aus. Doch wieso machen sie das? Um wichtig für die USA zu bleiben und um den Iran in die Knie zu zwingen.

 

Dumpingpreise helfen nicht gegen Fracking

Es gibt Theorien, Saudi-Arabien würden mit dem niedrigen Ölpreis die amerikanische Förderung aus Schieferschichten, das sogenannte Fracking, austrocknen wollen. Dies ist zwar die tatsächliche Auswirkung, da die Förderkosten dort bei niedrigen Ölpreisen unterschritten werden, aber dennoch wohl eher eine Milchmädchenrechnung. Sofern nämlich nicht die Propagandakampagnen gegen Fracking durch die konventionellen Förderländer erfolgreich sind, wird die Förderung von Öl und Gas mittels Hydraulic Fracking zwar stoppen, nach einem Preisanstieg aber wieder beginnen. Durch niedrige Preise wird ja weder die dafür notwendige Technologie vergessen, noch die vorhandenen Energieträger „schlecht“ – sie sind ja keine verderbliche Ware. Natürlich würden solch einem Stopp der Förderung Firmen zum Opfer fallen, doch die Mehrzahl der Unternehmen würde überleben, während gleichzeitig die Möglichkeit für andere entstünde, in diesem Bereich tätig zu werden.

Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.
Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.

 

 

Es geht um Einfluss in den USA

In diesem Zusammenhang wird auch geschrieben, Saudi-Arabien würde seine Marktanteile in den USA erhalten wollen. Dies dürfte richtig sein. Allerdings nicht zwingend, weil dies ein gutes Geschäft für das Königreich ist, sondern aus politischen Erwägungen. Selbst wenn die Saudis bei ihren Verkäufen in den Vereinigten Staaten noch Geld machen, sind die politischen Renditen weit wichtiger.

Saudi-Arabien leidet massiv unter der Abwendung der USA aus dem Nahen Osten. Der alte Deal „Öl für Sicherheit“ scheint in Frage zu stehen. Im wahabitischen Königreich ist man schwer enttäuscht, weil die USA sich im Aufstand gegen Assad in Syrien derart herausgehalten haben, dass man sich selbst gezwungen sah, massiv einzugreifen. Obamas Akzeptanz von Mohammed Mursi, dem ägyptischen Prösidenten der Muslimbrüder, war für Saudi-Arabien genauso inakzeptabel wie die amerikanische Reaktion auf den Putsch durch das ägyptische Militär gegen den Islamisten, der sein Land gerade in eine radikalislamische Diktatur umzuwandeln versuchte.

Inaktivität verbunden mit Handlungen die das Königreich als falsch ansieht haben dazu geführt, dass sich das Königshaus gezwungen sah, selbst immer mehr zu einem Akteur zu werden, statt nur aus dem Hintergrund die Fäden zu spinnen. Nicht zuletzt deshalb musste sich das Land aus der Deckung wagen und die neue ägyptische Regierung finanzieren.

Die USA mögen heute, dank Fracking, in der Lage sein ihren eigenen Bedarf an Öl zu decken, importieren aber nach wie vor Öl aus Saudi-Arabien. Solange also die Saudis ihre Marktanteile behalten, bleiben sie ein wichtiger Versorger der Vereinigten Staaten, was ihnen Gewicht in Washington gibt und geben muss. Auch wenn eine Autarkie möglich ist, ist die Umsetzung doch ein zeitaufwendiger und teurer Prozess, so dass die Interessen und Belange der Saudis dank ihrer Marktanteile in den USA von Belang bleiben müssen.

 

Die iranische Bedrohung

Doch es geht nicht nur darum, einen Fuß in der Tür Washingtons zu behalten. Gerade das Zurückweichen der Amerikaner am Golf und die Perspektive auf einen Atom-Deal mit dem Iran, der ihm nach Ansicht vieler regionaler Player, wie Israel und Saudi-Arabien, die Kernwaffe ermöglichen würde, ist für die Saudis eine Horrorvorstellung. Die immer wieder aufkommenden Gerüchte einer zu erwartenden Toleranz israelischer Überflüge im Falle einer Angriffe auf die iranischen Atomanlagen zeigen die Besorgnis der sunnitischen Macht gegenüber den Schiiten aus Teheran genauso wie die immer wieder aufkommenden Spekulationen, die Saudis könnten selber nach Kernwaffen greifen und ihre ballistischen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen aus Pakistan ausstatten.

Die Rivalität und der Gegensatz zwischen den beiden Staaten zeigt sich dabei über den ganzen arabischen Raum. In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg zwischen der vom Iran gestützten Assad-Regierung und der durch die Sunniten gestützten FSA und radikalere Gruppen wie Jaysh al-Islam statt, die von Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien unterstützt werden.

Der Iran dagegen unterstützt nicht nur das alawitische Regime von Basher al-Assad, dessen Sekte dem schiitischen Islam zugerechnet wird. Sein Regime wäre ohne Ausbilder aus den iranischen Revolutionären Garden, die die NDF aufgebaut haben und das Regime mit Waffen, Kämpfern, Treibstoff und Geld stützen, möglicherweise längst gefallen. Ein weiterer Klientelstaat ist der Teil des Libanons, der durch die schiitische Hisbollah kontrolliert wird, die massiv von iranischer Unterstützung abhängig ist. Die Hisbollah erhält den Großteil ihrer Waffen aus dem Iran, in der Regel über die Syrische Grenze. Ohne Assad wäre diese mächtige Waffe des Irans von wesentlichen Teilen ihres Waffennachschubs abgeschnitten. Kisten mit Gewehren und Panzerfäusten mögen sich weiter in ihr Gebiet schmuggeln lassen, SCUD-Raketen eher nicht. Der Irak schließt den schiitischen Halbmond, und damit die Landbrücke zu Assad und zur Hisbollah, ab und ist seit Nuri al-Maliki ein Verbündeter des Iran. Spätestens seit den Erfolgen des Islamischen Staats ist er von dem Schiitischen Bruder so abhängig, dass er de facto zu einem Klientelstaat des Irans geworden ist.

Im Norden findet Saudi-Arabien also einen Ring aus regionalen Playern, die de facto Marionetten des Irans sind. Sein nur durch das rote Meer getrennte Nachbarland Ägypten hatte sich unter dem Muslimbruder Mursi ebenfalls dem Iran angenähert. Während eine Übernahme Bahreins durch Schiiten und damit den Iran nur mit Waffengewalt bislang verhindert werden konnte, greifen nun die schiitischen Houthi nun auch noch im südlichen Nachbarland Jemen nach der Macht. Saudi-Arabien sieht sich damit im Prinzip eingekreist und weiß hinter jeder schiitischen Bewegung den langen Arm Teherans.

 

Der Iran soll in die Knie gezwungen werden

Dieses Gefühl einer Einkreisung, die noch nicht einmal völlig von der Hand zu weisen ist, ist nicht nur der Grund für die Annäherung Saudi-Arabiens an den vermeintlichen Erzfeind Israel und Kooperation mit dem Land, die sogar bis hin zu gemeinsamen Kriegsplänen gehen soll. Sie ist auch Grund für die Waffenkäufe Saudi-Arabiens, die in Deutschland solche Panik ausgelöst haben. Tatsächlich könnten iranische Panzerkolonnen aber wohl binnen zwei bis drei Stunden den Südirak durchqueren und an der saudischen Grenze stehen.

Während Saudi-Arabien zwar den Vormarsch des Irans aufhalten möchte, hat das Königreich kein Interesse an einem militärischen Konflikt. Mit dem Ölpreis hat es nun ein Mittel gefunden, das sich als hoch effektiv erweisen könnte. Die iranische Wirtschaft ist noch mehr von den Rohstoffpreisen abhängig als die des saudischen Königreichs, zumal der Iran eben nicht gleichzeitig über vergleichbaren Reichtum zum Abfedern verfügt. Schon während der hohen Ölpreis wüteten in der „Islamischen Republik“ Inflation und Wirtschaftskrise. Ein Ölpreis um 60 Dollar oder noch niedriger, wird die Hilfe, die der Iran seinen schiitischen Glaubensbrüdern geben kann, schnell zusammenschmelzen lassen.

 

Der große Kollateralnutzen

Während es also Saudi-Arabien um den über 1.000 Jahre alten innerislamischen Bürgerkrieg geht, profitiert der Rest der Welt unheimlich davon. Der Einbruch der Ölpreise senkt nämlich nicht nur weltweit die Transportkosten und macht damit die Produktion effektiver und kostengünstiger. Er sorgt auch für eine erhöhte Kaufkraft der Konsumenten. Während so der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung in den Industrienationen und den konsumierenden Ländern steigen, bricht den Erdölproduzenten das Einkommen weg. Da das Schicksal Erdöl jedoch vor allem unter das Territorium von Despotien und Diktaturen gelegt hat, können diese nun plötzlich ihre Rüstungsprogramme, ihre Sozialprogramme zum Erkaufen der Ruhe und ihre staatsterroristischen Programme nicht mehr finanzieren. Betrachtet man die nennenswerten Exportländer für Erdöl, bleiben ja nur Norwegen und Kanada, denen man mit gutem Gewissen den Rohstoff abkaufen kann. Beide Staaten sind aber diversifiziert genug, dass der Preisverfall beim Erdöl ihre Volkswirtschaften nicht erheblich schädigt. Da der geringe Preis auch nur die Produzenten schädigt und dem Rest nutzt, profitiert eine gewaltige Mehrheit der Welt von dem Preisverfall.

Nach den Sanktionen bekommt Russland nun auch mit einem verfallenden Ölpreis eine weitere Quittung für einen Überfall auf die Ukraine, was ganz im Sinne der USA sein dürfte und auch im ganzen Westen Zufriedenheit auslösen dürfte. Da ein Aggressor für seine Aggression nicht belohnt werden darf, ist diese Bestrafung von Putins Diktatur ein willkommenes Ergebnis, das von den Saudis vielleicht zwingend beabsichtigt war, aber wohl mindestens als erfreuliches Nebenprodukt ihrer Preispolitik gesehen wird, während sie so erneut den Amerikanern gegenüber ihre Wichtigkeit beweisen können. Immerhin ist es auch Russland, das Syrien und den Iran im Weltsicherheitsrat und mit Waffenlieferungen stützt und gestützt hat.

Doch es kommt noch besser. Saudi-Arabien hat in den letzten Jahrzehnten wesentliche Teile seines Wohlstands in die Förderung des sogenannten „Islamismus“ gesteckt. Streng orthodoxe Moscheen wuchsen in Regionen mit bis dahin überzeugt säkularen oder moderaten Muslimen aus dem Boden, was inzwischen seine Wirkung zeigt. Während es einmal galt, „Die Religion der Albaner ist das Albanertum“, kämpfen heute Kosovo-Albaner auf Seiten des Islamischen Staats für eine Variante des Islams aus den Zeiten Mohammeds. Indem nun aber Saudi-Arabien den Ölpreis nach unten treibt, muss es dadurch entstehende Loch in seinem Budget füllen. Das so verbrauchte Geld kann nicht mehr in eine Förderung des religiösen Extremismus fließen. An dieser Stelle macht Saudi-Arabien nun effektiv nichts anderes, als eine Subvention unserer verringerten Energiekosten. Statt also den ideologischen Weg für die nächsten Terroristen zu bereiten, führt bezahlt Saudi-Arabien einen Teil unserer Tankrechnung. Da sage mal einer, ein zwischenstaatlicher Gegensatz sei ausschließlich schlecht…