Das Ende des alten Amerikas

Mit der Wiederwahl Barack Hussein Obamas scheint das Ende des alten Amerikas besiegelt. Die Koalition der Leute, die nach Bill O’Riley vor allem durch „they want stuff“ gekennzeichnet ist, hat sich den sozialistischsten Präsidenten der US-Geschichte wiedergewählt.
Der Präsident, der in der Vergangenheit „I want to spread the wealth“ erklärt hat, hat das Land berits in einem Maße umgeformt, dass eine Umkehr unmöglich erschien. Sollte kein Wunder geschehen, wird die Umwandlung der USA in einen europäischen Wohlfahrtsstaat unumkehrbar sein.

Budgetpolitik führt in den Sozialismus
Getreu seiner Keynes-Überzeugungen unternahm Obama den Versuch, die Rezession mit einem gewaltigen Staatsprogramm zu beenden. Da die Kosten dafür auf Pump aufgebracht wurden, haben die USA inzwischen den Schuldendienst als signifikanten Posten im Haushalt.
Geld das ausgegeben wird, muss aber auch eingenommen werden. Wenn nicht heute, dann irgendwann in der Zukunft – mit Zinsen. Jeder staatlich ausgegebene Dollar verschafft dem Staat zugleich Macht über jene, die ihn erhalten, und über jene, denen er weggenommen wird.
Teil des Ausgabenprogramms war eine Erhöhung der Umverteilung durch Sozialprogramme, sowie eine Vergrößerung des Staatssektors. Diese Nettostaatsempfänger führen jedoch zu einer Abhängigkeit vom spendablen Staat. Keiner, der einmal „free stuff“ vom Staat erhält, ob es nun Sozialhilfe, oder Gehalt ist, wird für die Verkleinerung des Staates stimmen. Da all diese Menschen jedoch weiterhin ihre Stimme in Wahlen haben, werden sie eine immer relevantere Kraft in Wahlen. Dass die Stimmen dieser Empfängerkaste gezielt durch eine Vergrößerung ihrer Apanage gekauft werden können, ist Politikern genauso klar, wie dass eine gezielte Vergrößerung dieser Kaste ihnen weitere Stimmen verschafft. Damit muss der Staatshaushalt zwangsläufig immer größer werden.
Indem Obama wiedergewählt wurde, hat er nun weitere vier Jahre Zeit, die Anzahl der Empfänger staatlicher Gelder zu vergrößern. Dies beschneidet das Wählerpotential der fiskalpolitisch vernünftigeren Republikaner immer mehr. Eine Umkehr, die mit einer Beschneidung staatlicher Transferleistungen einher gehen müsste wird damit immer unwahrscheinlicher. Um das Präsidentenamt 2016 zurück zu erobern wird also auch ein republikanischer Kandidat um ein „soziales“ Programm nicht herum kommen. Sollte eine Umkehr nicht wider erwarten doch noch möglich sein, werden also auch die Republikaner künftig ihre Prinzipien der Selbstverantwortung aufgeben, und den Nettostaatsempfängern Versprechungen machen müssen.
Damit scheint zumindest vom heutigen Standpunkt aus die Umwandlung Amerikas in einen europäischen Wohlfahrtsstaat beschlossen.

Obamas „the best is yet to come“ klingt daher wie eine furchtbare Drohung…

Bemerkenswerte Wahlwerbespots im US-Wahlkampf 2012 II

„Citizens against government waste“, also die Bürger gegen staatliche Verschwendung, schalten gerade unten stehenden Werbespot.
Ist der nun gegen Obama? Das ja wohl sicher.
Ist er für Romney? Von Romney ist vielleicht etwas weniger Verschwendung zu erwarten, Schulden wird er aber auch in unerträglicher Höhe machen.
An sich müsste es also wohl für Gary Johnson sein, aber das it wohl unwahrscheinlich.

Möglich wäre eine zufällige Schaltung der Werbung, das ist aber gerade jetzt doch sehr unwahrscheinlich.

Bemerkenswerte Wahlwerbespots im US-Wahlkampf 2012 I

Beide Seiten geben gerade eine Unmenge für Wahlwerbung aus. Dabei gibt es gute und schlechte Filme. Positive Werbung über den eigenen Kandidaten, wie auch Negativads über den Gegner. Bemerkenswert ist jedoch, dass nicht nur die Kandidaten und zahlreiche ihrer Unterstützerorganisationen Werbung schalten. Auch Privatleute, eine entsprechende Portokasse vorausgesetzt, schalten eigene Werbung.

In dieser Serie werde ich einige der interessanteren Werbungen vorstellen:

Über die Dritte Fernsehdebatte von der Wahlfront

Als sich am 22. Oktober um 9 Uhr Ortszeit die beiden wichtigsten Bewerber für die US-Präsidentschaft zur dritten und letzten Fernsehdebatte trafen, ging es formal um die Außenpolitik.

Zuschauerreaktionen von CNN visualisiert
Zusammen mit einem Republikaner aus North Carolina habe ich dabei die Debatte auf CNN angesehen. Interessant dabei war, dass CNN sich 39 „unentschiedene Wähler“ gesucht hatte, die sie mit einem Gerät ausgestattet hat. Dieses Gerät ermöglichte den ausgesuchten Zusehern ihre Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den gerade getätigten Aussagen zu visualisieren. Ob die Zuseher tatsächlich unabhängig waren, war natürlich auch für CNN nicht nachvollziehbar. Die permanent eingeblendete Skala mit den Bewertungen der ausgewählten Frauen und Männer war jedoch sehr aufschlussreich.

Aktion ist Trumpf, Angriffe sind schlecht
Es war wirklich hoch interessant, wie die ausgewählten Betrachter die Debatte live mitbewerteten. Immer, wenn Obama von Aktion sprach, ging die Zustimmung hoch. Wenn er Romney anging stürzten die Kurven umgehend ab. Bei Romney war das Gleiche zu beobachten. Da Obama ungleich aggressiver war, dürfte die Debatte zumindest unterbewusst keineswegs so klar für Obama ausgegangen sein, wie man es bei der objektiven Beachtung durchaus bewerten musste.

Außenpolitische Routine ist nicht zu ignorieren
Man kommt nicht umhin, Obama bei seinen Formulierungen, unabhängig vom Inhalt, eine größere Souveränität zuzugestehen. Verglichen mit dem Kandidaten von vor vier Jahren zeigt sich eigentlich nur, wie wichtig es ist, wenn man vernünftige Berater hat und von den schlausten Köpfen des Landes informiert wird. Obama war seinerzeit der harmlose Community-Organizer, der von Außenpolitik keinerlei Ahnung hatte. Seinen naiven Ansatz hat er umgesetzt, die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten ist entsprechend vernichtend.
Allerdings wird die US-Wahl nicht über die Frage einer perfekten Außenpolitik entschieden, sondern über die Innenpolitik. Ein informierter Wähler sollte also wohl eher nach den moralischen und ideologischen Prämissen wählen, denn nach der aktuellen Kenntnis.

Wie viel sagt der Graph tatsächlich aus?
Wann immer der Opponent angesprochen wird sinkt die Zustimmung auf CNN. Die tatsächliche Aussagekraft dürfte jedoch fraglich sein. So ist auch die Mehrheit in Umfragen einig in der Aussage, dass negative Werbung über den Opponenten ihnen nicht gefällt. Gleichzeitig ist jedoch auch belegt, dass gerade die negativen Argumente über den Gegner hängen bleiben. Entsprechend zeigt Obamas Verhalten zwar seine Defensive, ja vielleicht sogar seine Panik, schlecht muss es deswegen aber noch lange nicht sein!.
Auch die Umfragen sind wohl nur zu einem gewissen Grad hilfreich. So stimmten bei der, wie oft betont wurde, wissenschaftlichen CNN Debatte tatsächlich 21% für einen aggressiveren Romney. Dabei kann es keine Frage sein. Obama war enorm aggressiv und Romney schien sich ganz bewusst zurück zu halten. Wie 21% das anders sehen konnten ist ein Rätsel.

Als ich beinahe den US-Präsidenten gewählt hätte

2-Parteiensystem? Keineswegs! In North Carolina treten neben Demokraten und Republikanern auch die Libertären an.

In den USA gibt es teilweise keine nennenswerte Kontrolle, wer eigentlich zur Wahl erscheint. Bei der Begleitung zweiter Freunde zur Wahl wurde mir die Möglichkeit selbst eine Stimme abzugeben auf dem Silbertablett präsentiert.

Wähleridentifikation ist Rassismus – so die Demokraten
In den USA gibt es keine einheitliche Personenidentifikation. Es nicht so wie in Deutschland, wo jeder Erwachsene seinen Personalausweis haben muss, und ihn auch auf eigene Kosten gültig halten muss. Statt dessen wird rund ein Dutzend verschiedener Dokumente im Allgemeinen als Ausweis akzeptiert, von normalen Reisepässen hin zu Führerscheinen und co. Das wiederum bedeutet allerdings, dass es weder ein einheitliches Ausweisdokument, noch die Pflicht eines zu besitzen gibt!
Problematisch wird dies nicht nur bei der Identifikation von illegalen Einwanderern, sondern auch wenn es ans Wählen geht. Unter dem Vorwand möglichst vielen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, wird in vielen Bundesstaaten auf eine Ausweispflicht verzichtet. Dies bedeutet aber letztendlich auch, dass Tür und Tor für Manipulationen offen steht.
Nachdem es bei der letzten Wahl zahlreiche Verdachtsmomente im Hinblick auf Wahlbetrug für die Demokraten gab, streben die republikanischen Staaten inzwischen eine Verpflichtung zur Identifikation der Wähler an. Die Demokraten blockieren dies unter dem Vorwand, dass vor allem Minderheiten oft über keine Ausweisdokumente verfügen würden und daher von den Wahlen ausgeschlossen wären. Eine Ausweispflicht für Wahlen sei also diskriminierend gegenüber Minderheiten, sprich also Rassismus. Die Konsequenzen dieser Politik konnte ich am eigenen Leib erfahren.

Frühwahl ist möglich
In den USA sind Wahlen nicht wie in Deutschland grundsätzlich auf Sonntage gelegt. Entsprechend kann es für einen großen Teil der Bevölkerung mitunter unmöglich sein, am Wahltag seine Stimme abzugeben. Deshalb gibt es nicht nur eine Möglichkeit zur Briefwahl, sondern auch die sogenannten „Early Votes“, also Frühwahlen. Schon etwa drei Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin öffnen dabei die ersten Wahllokale ihre Tore, um den am Wahltag verhinderten eine Abstimmung vor Ort zu ermöglichen.
Dabei läuft es genau so ab, wie am Wahltag selbst. Der Wähler holt sich seine Unterlagen ab, geht zu seiner Wahlkabine und stimmt ab.

Stimmabgabe schon Wochen im Voraus
Als zwei amerikanische Freunde zur Frühwahl gehen wollten, schloss ich mich an um das Prozedere selbst zu erfahren. Auf einer Sportanlage wurde eine Turnhalle für die Wahl genutzt. Der Weg dorthin war gepflastert mit Wahlwerbung, die in den USA ja meist aus einem Schild besteht, das man mit zwei Stangen in den Boden drückt. Eine Plakatierung an den Laternen ist verboten.
Durch den Schilderwald hindurch ging es also zum Wahllokal. Dort saßen eine Reihe Wahlhelfer, um einem nach der Identifikation die Unterlagen auszuhändigen, die einem an einen anderen Stand der passende Stimmzettel (scheinbar wurde in diesem Frühwahl-Wahllokal gleich für mehrere Bezirke abgestimmt, so dass unterschiedliche Stimmzettel notwendig waren) verschafft.
Die Aushändigung verlief dabei denkbar einfach. Mein Freund sagte, er sei Michael Floyd. Die Wahlhelferin hatte ihn nicht richtig verstanden und fragte, ob er Mathew Flod von 6581 Norwood Drive sei. Er korrigierte sie und gab seine tatsächliche Adresse an, was ihm seine Wahlunterlagen verschaffte.

Für wen soll ich als Deutscher, ohne US-Staatsbürgerschaft, meine Stimme abgeben?
Eine wie auch immer geartete Identifikation fand nicht statt. Ich folgte meinem Freund, woraufhin mich eine andere Wahlhelferin fragte, ob ich nicht wählen wolle. Ich erklärte, ich dürfe nicht wählen, dass ich einem Wähler dennoch auf dem Fuße folgte interessierte allerdings keinen.
Auch die Wahlkabinen sind nur kleine Tische, die an drei Seiten mit Sichtblenden versehen sind. Sie stehen direkt neben einander, so dass ein Blick auf den Nebenmann kein Problem ist.
Nach der Wahl fuhren wir zurück, und meine Freunde fragten mich, ob ich nicht fasziniert davon sei, dass man keinerlei Identifikation erfordert habe. Ich konnte es kaum glauben. Auf „Mathew Floyd“ angesprochen sagte man mir: „Hättest Du doch einfach „Ich bin Mathew“ gesagt, dann hättest Du mitwählen können.“
In der Tat, scheint in vielen Staaten lediglich eine Kenntnis von Namen und Adressen notwendig zu sein, schon kann man seine Stimme auch für Andere abgeben. Wenn die Wahlhelfer dann auch noch freundlich genug sind einem gleich die Namen und Adresse auf dem Silbertablett zu servieren, so steht einer Wahlfälschung nichts mehr im Wege.

Da gerade die Republikaner dem einem Riegel vorschieben wollen, die Demokraten aber gegen einen elementaren Schutz vor Wahlfälschungen opponieren, sind die Vorwürfe von republikanischen Freunden gut nachvollziehbar, die Demokraten würden dies wegen Wahlfälschungen zu ihren Gunsten beibehalten wollen.