Warum bedroht Russland die Ukraine wirklich?

Immer mehr Kampfverbände der russischen Streitkräfte marschieren rund um die Ukraine auf, nun auch an der Nordgrenze zu Belarus. Die Gründe für diese militärische Bedrohung eines Nachbarlandes werden jedoch weitgehend missverstanden. Putin ist kein Möchtegern-Hitler, der die Welt erobern will und selbst sein eigener Aufsatz, der den Ukrainern abspricht, ein eigenes Volk zu sein und damit als ideologische Begründung eines irredentistischen Vorgehens dienen könnte, verkehrt meines Erachtens Ursache und Wirkung. Er dient der Rechtfertigung des als notwendig empfundenen und erzeugt diese Notwendigkeit nicht erst.

Putin ist kein irrationaler Akteur

Eigene Annahmen auf den Feind zu projizieren ist ein Kardinalfehler der Militärwissenschaft. Die Motive für das Vorgehen eines Gegners zu erkennen, erörtern und zu erklären, ist dabei kein Zeigen von Verständnis, kein Billigen der Handlungen, sondern essentiell, um adäquat reagieren zu können. Schon Sun Tsu (Sunzi), der Großmeister der Strategie, der übrigens von russischen Offizieren studiert werden muss, sagte schon vor 2.500 Jahren:

Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen. “

Kommentatoren und Leser machen es sich unheimlich einfach, wenn sie den russischen Despoten Putin zu einem Wiedergänger Hitlers oder Stalins erklären; zu einem Dschingis Khan, der einfach nur die Gunst der Stunde nutzen um sein Reich zu erweitern. Während Russland unter Putin bar jeder moralischer Einschränkungen agiert, ist das Verhalten aber dennoch klar rational und aufgrund von strategischen Überlegungen bestimmt.

Der russische Präsident war hoher Offizier von KGB und FSB; Geopolitik und -Strategie waren daher Teil seiner Ausbildung. Während man Putin sicher sehr vieles vorwerfen kann, sollte man nicht den Fehler machen, ihm Dummheit zu unterstellen. Er weiß genau, was er hier tut und was mögliche Konsequenzen sind.

Geographie ist Geopolitik: Russlands strategische Bedrohungen

Russland mag sich von den Grenzen des Baltikums bis nach Wladiwostok am Japanischen Meer erstrecken, von Bedeutung ist jedoch nur der europäische Teil Russlands. Sollte China die ungleichen Verträge von 1858 und 1860 militärisch revidieren und die Äußere Mandschurei, also das Gebiet östlich der Volksrepublik hin zum Japanischen Meer besetzen, so würde Russland zwar einige Rohstoffquellen und ein paar Städte verlieren, es wäre strategisch jedoch nicht bedroht.

In Europa fand jedoch, so Putin 2005 selbst, „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ statt: der Zerfall der Sowjetunion. Dies bedeutete nicht nur einen Machtverlust durch ein um 40 % kleineres Staatsgebiet und rund 100 Millionen weniger Menschen, für den Kern der Sowjetunion, Russland, führte es langfristig zu einer erheblich verschlechterten Sicherheitslage.

Anders als im in zwei Weltkriegen besiegten Deutschland hat man in Russland dem Krieg nicht abgeschworen und glaubt so naiv wie in der BRD, dass wenn man selbst keinen Krieg führt, dies auch niemand sonst tun wird. Russland ist kein Teil des Westens und war es auch nie. Krieg ist immer eine künftige Möglichkeit, auch völlig ohne eigene Aggression. Daher muss der Staat sich darauf vorbereiten.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Russland jedoch seine wichtigste Waffe zum Besiegen von Invasoren aus dem Westen verloren: Die Weite des Raumes. Wann immer ein Invasor aus dem Westen besiegt wurde, ob es nun Napoleon oder Hitler war, wurde die fast unermessliche Weite des russischen Raumes genutzt, um dem Vorstoß des Feindes die Wucht zu nehmen, indem man Land gegen Zeit tauscht. Immer längere Kommunikationslinien, die durch Partisanen und Truppen mit Guerilla-Taktiken bedroht werden, wurden mit einer Politik der verbrannten Erde verbunden, um dem Feind das Heranführen von Nachschub zu erschweren, eine Versorgung aus dem Land zu verunmöglichen und ihn durch zerstörte Infrastruktur zu verlangsamen.

Während die einmarschierende Streitkraft langsam aber stetig ausblutet, verkürzen sich unterdessen die russischen Kommunikationslinien. Reserven, wie auch neu aufgestellte Truppen, haben Zeit sich zu versammeln und ausgebildet zu werden. Diese Taktik hat gegen zwei der ambitioniertesten Feldherren der jüngeren Geschichte, Napoleon und Hitler, funktioniert.

Heute ist Estland nicht nur unabhängig, es ist auch Teil der Nato geworden. Mit dem Auto erreicht man zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels das Zentrum von Sankt Petersburg in nur zweieinhalb Stunden.

Quelle: Google Maps

Vom ukrainischen Hluchiw ist das Zentrum Moskaus in rund sieben Stunden per Auto zu erreichen.

Quelle: Google Maps

Die Zeiten, in denen die Weite des russischen Raums die beiden Herzen Russlands, Sankt Petersburg und Moskau, schützen konnte, sind mit der Unabhängigkeit des Baltikums, von Belarus und der Ukraine vorbei.

Wenn man die Brille der naiven Deutschen ablegt, die fest zu glauben scheinen, dass Krieg abgeschafft wurde, so erkennt man, wieso der Kreml über diese Veränderung der strategischen Lage besorgt ist.

Strategie bedeutet langfristiges denken

Die NATO ist ein defensives Bündnis. Sie hat weder die Absicht, noch die innere Struktur für einen Überfall auf Russland. Russische Sorgen könnten daher aus dem Westen als lächerlich, unbegründet und absurd bezeichnet werden. Ein Staatslenker mit einem Verantwortungsgefühl für das langfristige Wohlergehen seines Landes muss jedoch potentielle Veränderungen der Weltlage bedenken. Für Russen ist dies umso mehr von Bedeutung, als für sie der Zerfall der Sowjetunion tatsächlich eine traumatisierende Veränderung der geostrategischen Lage bedeutet und zudem die Unbeständigkeit aller gefühlten Gewissheiten belegt.

Nichts hat die geographische Sicherheit Russlands mehr verändert – und verschlechtert – als der Zerfall der UdSSR. Dies darf nicht so missverstanden werden, dass der normale Russe dem KGB, den Gulags und der sowjetischen Unterdrückung nachtrauert. Während all dies die Sowjetunion war, bedeutete sie doch genau diese Tiefe des Raumes, die oben erwähnt wurde.

Ein russischer Präsident, der sich nicht in die Arme des Westens werfen und eigene Interessen denen der EU und der NATO (und damit den USA) unterwerfen will, komme was wolle, muss daher zumindest in einer gerne auch fernen Zukunft auf eine echte Bedrohung aus dem Westen vorbereitet sein.

Als jemand, der Putins Intelligenz für gegeben hält, würde es mich nicht im Geringsten wundern, wenn er im privaten Zwiegespräch unter voller Verschwiegenheit sagen würde, dass die NATO natürlich Russland gerade nicht bedroht. Aber, und das ist das Entscheidende, dies könnte sich irgendwann durchaus ändern.

Russland kann keine Ukraine in der NATO dulden

Ein NATO-Beitritt der Ukraine steht nicht mehr unmittelbar bevor und wurde möglicherweise dauerhaft mit der Annexion der Krim verhindert, zumindest, bis Kiew einen Verzicht auf die Halbinsel erklären würde, was zu unseren Lebzeiten aber wohl eher unwahrscheinlich ist. Dazu dienen die beiden „Separatisten-Republiken“ dazu, dass die Ukraine in einem permanenten militärischen Konflikt ist. Nichts, was die meisten NATO-Mitglieder in ihrem Bündnis haben wollen.

Inzwischen ist jedoch nicht nur eine Mehrheit der Ukrainer für den NATO-Beitritt, die Aggressionen Russlands haben auch dazu geführt, dass die demokratische Ukraine im Westen viele Sympathien gewonnen hat. Sympathien, die dazu führen können, dass man dem zweitgrößten Land Europas die Sicherheit in den Armen der NATO anbieten möchte.

Sollte die Ukraine jedoch der NATO beitreten, wäre die ohnehin bereits verschlechterte geostrategische Lage Russlands untragbar. Nicht nur, dass die Ukraine als Nachbarland direkt an das russische Kernland angrenzt, Russland und die Ukraine teilen 1974 km gemeinsame Grenze. Vom Osten des Landes sind es nur 400km nach Wolgograd, wo der Verkehr auf der Wolga unterbrochen und der russische Kaukasus vom Rest des Landes abgeschnürt werden kann. Russland könnte daher im Besonderen an der Ostgrenze der Ukraine im Kriegsfall kein Territorium gegen Zeit tauschen.

Eine Ukraine in der NATO würde auf Dauer zudem zu Stationierungen von NATO-Truppen führen, gerade wenn sich die Beziehungen (weiter) verschlechtern. Russland, das gerade einmal das BIP von Kanada hat, müsste darauf mit massiven Truppenstationierungen reagieren. Selbst wenn nur 100 Soldaten je Kilometer stationiert werden würden, was weitaus zu wenig ist, um einen überraschenden und entschlossenen Vorstoß aufzuhalten, wären das alleine 200.000 Mann nur als Garnison an der Grenze. Verbunden mit der notwendigen Logistik, den notwendigen mobilen Reserven und Luftstreitkräften zur Unterstützung, sowie den Kosten für die Infrastruktur würde eine solche Situation die russischen Möglichkeiten schlicht überschreiten.

Die russischen Streitkräfte wären damit entweder in ihre Gänze zum Dasein als Garnisonstruppen an der ukrainischen Grenze verdammt, was alle anderen Grenzen entblößt und Russland dazu jede Fähigkeit zur Projizierung militärischer Macht woanders nimmt, oder aber Russland müsste seine Streitkräfte massiv aufstocken. Bei einer überalternden Gesellschaft, und einer alleine letztes Jahr um eine Million (!) geschrumpften Bevölkerung ist dies nichts anderes als eine Garantie des Staatsbankrotts.

Russland hat damit praktisch keine andere Wahl, als einen Beitritt der Ukraine mit allen Mitteln zu verhindern!

Dass Putin jetzt handelt, hängt dabei mit der Unterstützung der Ukraine aus dem Westen zusammen. Als russische Truppen zusammen mit Söldnern und Freiwilligen 2014 gegen die Ukrainische Armee kämpfte, waren die ukrainischen Streitkräfte ein Papiertiger, dessen Material eher Altmetall, denn Kriegsgerät war. Nur eine von drei Panzerabwehrraketen detonierte überhaupt, wenn sie einen russischen Panzer traf. Die anderen zwei Mal exponierte sich der ukrainische Schütze, gab seine Position dem Feind bekannt, ohne auch nur eine Chance, Schaden anzurichten. Jetzt wurden in den letzten Jahren, und gerade in den letzten Tagen, mehrere tausend (!) hochmoderne Panzerabwehrraketen geliefert, die auch gegen die modernsten russischen Panzer effektiv sind. Diese Waffenlieferungen, verbunden mit Ausbildung, finden nun seit fast acht Jahren statt und intensivieren sich weiter. Je länger Putin wartet, desto teurer wird eine Invasion der Ukraine. Wo heute vielleicht 10 oder 15.000 Gefallene erwartet werden könnten, sind es in fünf Jahren schon 20 oder 25.000. Das setzt Russland unter Zugzwang.

Russlands langfristige strategische Notwendigkeit: Die Karpaten

Angesichts anhaltender wirtschaftlicher Schwäche und der schrumpfenden Bevölkerung ist eine Neutralisierung oder Einverleibung der Ukraine keinesfalls alles, was Russland aus strategischer Sicht benötigt. Mangels Möglichkeiten zum Unterhalt einer Armee von mehreren Millionen Mann bleibt Russland mittelfristig nur eine Verkürzung der Frontlinie in Richtung Westen.

Die osteuropäische Tiefebene, die in Polen beginnt und bis zum Ural reicht, hat außer Flüssen keine nennenswerten geographischen Barrieren, die militärische Großverbände aufhalten können. Soll ohne eine substantielle Vergrößerung seiner Landstreitkräfte die Zahl der Soldaten je Kilometer Grenze im Westen stabilisiert werden, muss die Grenze verkürzt werden. Dazu muss jedoch nicht nur die Ukraine, sondern auch Belarus und das Baltikum unter Kontrolle gebracht werden. Ob dies mittels Annexion, Bündnis oder freundlich eingestellter Regierung geschieht, ist im Prinzip zweitrangig. Auf Dauer wird eine russische Regierung, ob unter Putin oder nicht, ist dabei irrelevant, an diesem Ziel arbeiten – weil sie daran arbeiten müssen.

„Lage der osteuropäischen Tiefebene und ihrer Landschaften“. Maximilian Dörrbecker CC BY-SA 2.5

All dies heißt nicht, dass man das russische Verhalten goutieren müsste oder dass die Ukraine als souveräner Staat nicht das Recht auf eine selbstbestimmte Außenpolitik hätte, die auch die Wahl eines Bündnisses einschließt. Es erklärt jedoch, wieso Russland tatsächlich Krieg riskieren und verheerende Sanktionen in Kauf nehmen könnte.

Ob es angesichts dessen aber im Interesse der NATO und Deutschlands ist, die Ukraine in die NATO zu holen, ist eine andere Frage. Eine Frage, die hier in Kürze in einem eigenen Artikel erörtert werden wird.

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Russlands mögliche Eroberung der Ukraine und ihre Bedeutung.

Vor drei Monaten habe ich eine russische Invasion der Ukraine noch entschieden ausgeschlossen. Inzwischen ist es tatsächlich eine realistische Option. Realistisch genug, dass beispielsweise selbst das neutrale Schweden Truppen auf die strategisch wichtige Insel Gotland verlegt und dort Häfen und Flughäfen militärisch sichert.

Putins Zeitfenster beginnt sich zu schließen

Putin muss in Kürze eine Entscheidung treffen. Sein Erpressungsversuch der NATO ist gescheitert. Ist er bereit, mit leeren Händen abzuziehen? Seine Truppen sind in Bereitschaft, wo er sie nicht ewig halten kann. Er muss in den nächsten Wochen seine Truppen einsetzen oder abziehen. Auch, weil die russische Gaswaffe im Winter deutlich besser wirkt, als im Sommer. Aktuell kann er noch mit dem Schließen der Pipelines, auch von North Stream (1) drohen, was im Winter die Angst vor dem Erfrieren bedeuten würde.

Kommt die Invasion, so ist eine vollständige Eroberung der Ukraine bis zur polnischen Grenze sehr unwahrscheinlich. Auch wenn der östliche, ethnisch mehrheitlich russische, Teil keineswegs per se „pro-Russland“ ist, so war beispielsweise die berüchtigte Freiwilligeneinheit „Azov-Bataillon“ mehrheitlich aus ethnischen Russen gebildet, so ist in diesem Teil deutlich weniger Widerstand zu erwarten, als im ethnisch ukrainischen Teil, der deutlich mehr in Richtung Westen ausgerichtet ist. Militärisch erobern kann Russland die gesamte Ukraine ohne jeden Zweifel. Das Resultat wäre jedoch ein intensiver Partisanenkrieg im Westen, zusätzlich zum garantiert ebenfalls stattfindenden, aber wohl deutlich weniger intensiven, Partisanenkrieg im Osten des Landes.

Realistisch ist daher im Falle einer (weiteren) Invasion (schließlich sind Teile der Ukraine seit 2014 militärisch besetzt) das Erobern einer Landbrücke zur Krim, eventuell die Schwarzmeerküste bis Transnistrien, oder möglicherweise alles östlich des Dnjepr. Allerdings würde dies einen permanenten Krieg mit der Restukraine auslösen, deren Regierung dazu noch nicht einmal ins Exil müsste, sondern militärische Strukturen im eigenen Land aufrechterhalten könnte. Die Ukraine wäre dann durch westliche Waffenlieferungen und Ausbildung zu anhaltendem Kleinkrieg in der Lage. „Pro-Russische Freiwillige“ würden zum Sichern einer solchen Frontlänge unmöglich reichen. Die russische Armee wäre also langfristig gebunden und würde dazu laufende Verluste erleiden. Dies war für mich ein Hauptgrund, keine Invasion zu erwarten.

Chinas einzigartige Chance zu Eroberung von Taiwan

Spannend ist jedoch, was danach kommt. Xi Jinping steht die zweite Wiederwahl bevor, gegen die sich in der Partei erheblicher Widerstand gebildet hat. Der ehemalige Luftwaffengeneral Liu Yazhou hat beispielsweise bei einem Treffen der „Parteiprinzen“ (Kinder der prominenten Mitglieder der Gründungsgeneration) offen Xis Fähigkeit angezweifelt, Taiwan zu besiegen.

Ein Sieg über Taiwan würde Xi unantastbar machen und seine Herrschaft bis zum Lebensende praktisch garantieren. Die Hauptsaison der pazifischen Taifune ist zwischen Juli und November, das Wetter sollte einer Invasion also nicht zwingend im Wege stehen. Ein Sieg der Volksbefreiungsarmee ist inzwischen wahrscheinlich bis fast garantiert. In 18 Kriegsspielen, die den Kampf um Taiwan realistisch simulieren sollten, war das Ergebnis 18-0. Für China.

„Former Deputy Defense Secretary Bob Work, who served under three secretaries before retiring in 2017, has been even more explicit. As he has acknowledged, in the most realistic war games the Pentagon has been able to design simulating war over Taiwan, the score is 18 to 0. And the 18 is not Team USA.“

https://www.defenseone.com/ideas/2021/12/chinas-pla-peasant-army-no-more/360021/

Die Kriegsspiele wurden dabei übrigens in den USA abgehalten, waren also, wenn überhaupt, eher vorteilhaft für die USA ausgelegt. Wenn Russland in die Ukraine einfällt, ist der wohl beste Zeitpunkt für China überhaupt, Taiwan zu erobern. Die USA haben in Afghanistan Gesicht und Vertrauen der Verbündeten verloren und sind so schwach, wie lange nicht mehr. Die USA haben keine Verpflichtung, Taiwan mit Soldaten im Falle eines Angriffs Rotchinas zu unterstützen, auch wenn eine Intervention aufseiten Taiwans immer eine angedeutete Option war.

Biden müsste in diesem Falle also die Entscheidung treffen, einen offenen Krieg mit Rotchina zu beginnen, während Russland bereits Krieg in Europa führt und an den Grenzen der NATO steht. Russland und China gleichzeitig zu besiegen ist inzwischen nicht mehr garantiert im Rahmen der Fähigkeiten der USA. Das alles, während das wirtschaftliche Kartenhaus aus Gelddrucken und „Stimulus-Schecks“ aus Zeiten der China-Virus Bekämpfung wirtschaftlich hart auf dem Boden Realität ankommt.

Russlands einmalige Chance zum Zerschlagen der NATO

Russland sieht die NATO (und die EU) als strategischen Gegner in Europa. Die NATO (wie auch EU) verhindert, dass Mittel- und Westeuropa durch die russische Energie- und Militärmacht beliebig erpresst werden kann und schränkt daher Russlands Handlungsspielraum in Richtung Westen erheblich ein.

Völlig ungeachtet vom chinesischen Vorgehen bleibt daher noch ein weiteres Szenario, das im Bezug auf Russland erörtert werden muss.: Eines davon ist ein Einfall in NATO-Territorium.

Während militärisch der Durchbruch im Suwalki-Gap naheliegen würde, so wäre dieser nur mit regulären Truppen unter erheblichen Einsatz gegen die keineswegs zahnlose polnische Armee zu machen. Weitaus denkbarer wäre daher ein Überschreiten der Grenze in Estland.

Soldaten in Panzerfahrzeugen ohne Hoheitsabzeichen aus Iwangrorod kommend fallen in Narwa ein und erobern die Stadt schnell. Nach einem Sichern der Stadt würden die Truppen noch ein paar strategische Positionen um die Stadt herum besetzen und sich dann eingraben. Iwangorod und Narwa sind praktisch eine Stadt, die nur durch die estnisch-russische Grenze getrennt ist. Narwa ist zu 95 % mit ethnischen Russen besiedelt. Ein solcher Einfall wäre im Rahmen des Ganzen möglicherweise ein für Russland vertretbares Risiko. Ohne Hoheitsabzeichen behauptet Russland einfach wieder, es seien Freiwillige oder man wisse nicht, wer das ist, wie schon in der Ukraine 2014.

Da es ein Angriff auf ein NATO-Land ist, würde Artikel 5 greifen. Dieser erfordert aber Einstimmigkeit. Wenn die russischen Truppen nachweisbar direkt hinter der Grenze gestoppt haben und nur eine „eigentlich sowieso russische Stadt“ gesichert haben, will dann beispielsweise Portugal seine Söhne aus Madeira zum Sterben ins 4.400 km entfernte Narwa schicken? Werden die deutschen Russlandversteher und Peacenics daher den Krieg mit Russland beschließen, obwohl „Russland ja eigentlich nur eine russische Stadt besetzt hat„?

Russlands Militärdoktrin sieht den Ersteinsatz mit Kernwaffen vor, wenn seine konventionellen Truppen unterliegen und der Krieg verloren geht. Jeder Krieg mit Russland kann nach dieser Doktrin also nicht gewonnen werden, ohne dass der Krieg zum Atomkrieg wird. Art. 5 würde jedoch Krieg bedeuten, nicht eine „Intervention zu Befreiung von Narwa“. Dazu würde eine Eroberung der Stadt ohne der Sicherung von Kommunikationslinien ins Baltikum, sowie der Sicherung des Umfeldes wenig Sinn ergeben.

Oder in anderen Worten: Eine Befreiung Narwas würde eine Eroberung Kaliningrads und das Erobern zumindest signifikanter Grenzgebiete vor dem Baltikum, also in Weißrussland und in Richtung Sankt Petersburg erfordern. Sankt Petersburg, die zweite und alte Hauptstadt Russlands, ist nur eine Stunde von Narwa entfernt. Jedes Sichern des Umfeldes von Narwa ist daher praktisch automatisch ein Vorrücken auf die Vororte von Sankt Petersburg. Ist dazu jeder einzelne Bündnispartner bereit? Auch, wenn der Einsatz von Kernwaffen droht?

Wenn nur ein NATO-Mitgliedsstaat nicht dazu bereit ist, kommt es nicht zu Artikel 5 und die NATO ist tot. Aus und vorbei, sie ist wertlos und kann aufgegeben werden. Wenn die USA dann zusammen mit loyalen Verbündeten wie Großbritannien, Kanada und Polen Truppen verlegen, um Narwa zu befreien, könnten die Russen die Stadt einfach wieder verlassen. Putin könnte von einer „meuternden Einheit“ sprechen, deren Kommandeur bestraft wird.

Der Grund für einen Einmarsch in Russland wäre erledigt, der große Krieg mit Russland vermieden. Die NATO wäre dabei aber nun Geschichte. Das wäre ein strategischer Sieg für Russland. Russland würde mit einem solchen Einsatz erstaunlich wenig riskieren, gerade mit einem so unfassbar schwachen Präsidenten wie Biden im Weißen Haus. Ein konventioneller Angriff verlangt keinen nuklearen Gegenschlag, ein sehr beschränkter Einmarsch würde von vielen NATO-Verbündeten keinen Wunsch auf Krieg mit Russland erzeugen und im Zweifelsfall kann er seine „meuternden Soldaten“ abziehen und mit Kernwaffen drohen.

Ach so: China, Japan, Südkorea und Taiwan sind praktisch die weltweite Halbleiterproduktion. Die Schifffahrtslinien für und Güter nach Europa aus, und Öl in Richtung Südkorea und Japan, gehen an Taiwan vorbei. Die Wirtschaftsnationen an Platz zwei (VR China), drei (Japan), zwölf (Südkorea) und 21 (Taiwan) wären also direkt betroffen. Wenn dort Krieg ausbricht, gehen in Europa die Lichter aus.

„Mögest Du in interessanten Zeiten leben.“ soll ein chinesischer Fluch lauten.

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Kriegstreiber Russland

Im Ukraine-Krieg ist den meisten Vertretern beider Seiten hier im Westen wohl eines gemein: Es geht eigentlich gar nicht um die Ukraine. Die erbittert geführten „Kommentarspalten-Kriege“ zeichnen sich dadurch aus, dass der Kampf der Ukraine gegen die Invasoren nur ein Stellvertreterkrieg ist.

 

Hauptsache gegen den „Westen“!

Wer nicht ukrainischer Patriot ist oder das Land aus anderen Gründen liebt, der dürfte, wie ich auch, darin vor allem einen Kampf zwischen Freiheit und Despotie sehen. Wie ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: „Russlands Annexion der Krim im März 2014 war ein Dammbruch. In der Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird man möglicherweise entsprechend eine Zeit vor und nach der Krimannexioin sehen. Dabei geht es weniger um eine Halbinsel mit rund 2 Mio Einwohnern und 25.000 km², als vielmehr um den damit gesetzten Präzendenzfall.

Der Gegenseite geht es hingegen vor allem um eines: Putin steht gegen den verhassten „Westen“ und die verhassten USA.

Aus diesem Grund, wird man kaum je eine Argumentation in den Kommentarspalten finden, ob auf dieser Seite hier, auf Facebook oder bei Zeitungen, wo die „Kremlins“ (eine wie ich finde wunderbare Wortschöpfung als Mischung aus Kreml und Gremlins) nicht auf die USA verweisen. Völlig egal, was in Russland passiert. „aber die USA“. Die gute alte Taktik des „Whataboutism“ funktioniert nicht nur zur Verteidigung Russlands, es gilt auch weiterhin die Prämisse: „Ein Krieg beginnt immer erst dann, wenn ein US-Soldat den ersten Schuss abgibt.“

Deshalb sind Russlands Manöver an seinen Aussengrenzen auch dann keine Rede wert, wenn die russischen Truppen eine Invasion ihres Nachbarlandes oder gar einen Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nachbarstaaten üben, während eine Übung zur Durchführung von UN-Missionen als „Provokation“ oder „Säbelrasseln“ gewertet wird, auch wenn es vorrangig eine Mission auf Stabsebene ist, mit weitaus weniger Soldaten stattfindet und regelmäßig, auch in der Zeit der Regierung Janukowytsch stattfindet. Es geht an sich um die Ukraine, „aber die USA„.

Neuestes Ergebnis der Propagandisten des Kremls ist, den USA vorzuwerfen, das Land sei den Großteil seiner Existenz im Krieg gewesen.

Kremlin Propaganda
222 von 230 Jahren ihrer Existenz soll sich die USA im Krieg befunden haben, so diese Grafik, deren Aussage mir zuletzt von einem der Zentralorgane der deutschen Verschwörungstheoretiker (auch „Aluhüte“ genannt) gewahr wurde. Um diese Zahl zu erreichen, wurde jede Gelegenheit genommen, bei der ein Schuss gefallen und eine Coladose in der Umgebung gefunden wurde. Ob nun irgendwo ein paar Dutzend Indianer einen „Krieg“ gegen die US-Regierung geführt haben wird genauso als Kronzeuge berufen, wie die Barbareskenkriege oder Angriffe anderer Nationen auf die USA. Selbst der US-Bürgerkrieg darf nicht fehlen, wenn es darum geht die Gefährlichkeit der USA zu belegen und um zu zeigen, wie Boshaft das „US-Regime“ doch ist. Ob die von diesen Propagandisten genannten Zahlen stimmen, weiß ich noch nicht einmal. Ich halte es schlicht nicht den Aufwand wert, es im Detail zu überprüfen, da ich von dieser ganzen Aufrechnung nichts halte.

Dass sich unter diesen Kriegen auch solche finden in denen die USA als tatsächlicher Aggressor beteiligt waren oder eine kaum zu rechtfertigende Intervention durchgeführt haben, soll hier der Vollständigkeit halber nicht verschwiegen werden. Auch wenn ich klar weiß auf welcher Seite ich stehe, bin ich doch nicht blind den Fehlern dieser Seite gegenüber.

 

Russland und die Sowjetunion: Kriegstreiber allererster Güte

Die Aufzählung solcher Konflikte ist meines Erachtens unsinnig. Frankreich hat beispielsweise seit dem Zweiten Weltkrieg wohl nur wenige Jahre ohne militärische Intervention in Afrika ausgelassen. Da es jedoch nicht dem pathologischen USA-Hass unterliegt, interessiert sich kein Kremlin oder Aluhut dafür. Dass man für Kriege auch überhaupt erst fähig sein muss sie zu führen, habe ich bereits in der Vergangenheit erwähnt. Liechtensteins Friedlichkeit seit 1866 mit den Kriegen Russlands und seiner Rechtsvorgänger aufzurechnen wäre daher genauso ungerecht, wie wenn man es der Volksrepublik China anrechnen würde, dass sie in Zeiten völliger militärischer Unterlegenheit Taiwan nicht erobert habe. Kurzum: Diese Aufrechnungen sind völliger Unsinn – auf beiden Seiten. Es wäre so, als würde man Ihnen, lieber Leser, anerkennend aussprechen, dass Sie gestern Ihren Nachbarn nicht erschossen haben – wenn Sie überhaupt keine Schusswaffe besitzen. Würde man solch eine Anerkennung tatsächlich aussprechen wollen, so müsste man zunächst fragen: „Haben Sie überhaupt eine Schusswaffe?“ und dann noch „Hatten Sie ein Motiv?“ Nur wer mit Schusswaffe und starkem Motiv keine Gewalt ausgeübt hat, sollte Anerkennung für seine Zurückhaltung erhalten, nicht wer überhaupt nicht zur Ausübung von Gewalt fähig war.

Daher: Solch eine Aufrechnung kann, wenn sie ernst genommen wird, allerhöchstens als Vehikel zur Präsentation des eigenen Hasses auf ein Land dienen.

Doch lange Rede kurzer Sinn. Diese Propaganda existiert und wird gerade von Kremlins und Aluhüten verbreitet.  Wer im Propagandakrieg nicht unterliegen will, kann Propaganda nur eigene Propaganda entgegensetzen. Daher hier meine Antwort auf die „Die USA sind so böse, weil sie so oft Krieg führen (wobei mich die Umstände genauso wenig interessieren wie ob die USA angegriffen wurden)“:

Russlands Kriege

Die russische Föderation besteht seit 24 Jahren und war nur eines davon (1998) nicht im Krieg. Das sind 4%. Die Sowjetion, der Rechtsvorgänger Russlands, bestand, zusammen mit Sowjetrussland, 74 Jahre. Davon nur 7 ohne Krieg, was nur 9% seiner Existenz ohne Krieg bedeutet. Dies ist das Ergebnis eines kurzen Durchgehens der Listen über die Kriege, an denen die Sowjetunion und sein Rechtsnachfolger Russland beteiligt waren.

Und weil ich eben keiner dieser an Fakten nicht mehr interessierte Propagandisten bin, einen ehrlichen Kommentar dazu: Das alles ist wohlgemerkt vermutlich nach gleichen Maßstäben berechnet, wie der gerade verbreitete Unsinn über die USA. Entsprechend werden Angriffe von Islamisten auf russische Teilrepubliken, bei denen Russland im Prinzip nur seine Bürger verteidigt hat, mit aggressiven Überfällen auf Nachbarländer zusammengerechnet. Auch die beiden Tschetschenienkriege sind dabei, bei denen Russland um seine territoriale Integrität gekämpft hat, wie es die Ukraine heute tut. Dass Russland dabei in einem Rahmen eigene Bürger getötet hat, der an Völkermord grenzt, ändert nichts daran, dass ein Land prinzipiell natürlich seine territoriale Integrität schützen darf. Wie die Ukraine übrigens auch.

Auch wenn die Tschetschenienkriege verbrecherisch geführt wurden, ändert dies erst einmal nichts an diesem Prinzip (ich bin aber auch kein Staatsrechtler). Deshalb: Diese Aufrechnungen Russland und der Sowjetunion gegenüber sind unfair, keine Frage. Einen sowjetischen Überfall auf Finnland 1939 mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland ab 1941 gleichzusetzen ist im Prinzip völlig falsch. Dennoch wird es von der Gegenseite im Bezug auf die USA genauso gemacht. Im Gegensatz zur Gegenseite produziere ich aber nur ein schönes Propaganda-Bild, während ich es gleichzeitig in Relation setze. Ich bin nämlich nicht vom Hass auf Russland zerfressen. Stattdessen wünsche ich diesem Land und seinem Volk eine demokratische und pluralistische Gesellschaft, statt dieser aktuellen autoritären und aggressiven Mafia-Kleptokratie.

Waffenlieferungen an die Ukraine sind allerhöchste Zeit!

Biden, Steinmeier und andere Politiker des Westens erklären, für den Krieg in der Ukraine gäbe es keine militärische Lösung. Daher werden Waffenlieferungen an das Land abgelehnt.

Was diese Leute aber verstehen müssen ist, dass für eine diplomatische Lösung zwei Parteien notwendig sind, die nicht an eine militärische Lösung glauben. Russland und seine Stellvertreter im Donbas sind aber ganz offensichtlich der Meinung, es gäbe sehr wohl eine militärische Lösung.

 

Eine diplomatische Lösung erfordert zwei Partner, eine militärische nur einen.

Solange dies sich nicht ändert, kann es keine diplomatische Lösung geben. Daher muss Russland zu der Erkenntnis gezwungen werden, dass die Kriegskosten (finanziell, aber auch anderer Art) zu hoch sind, für das was es erreichen kann und möchte.

Ein Weg dahin wären noch härtere Sanktionen, die jedoch völlig unglaubwürdig sind. Russland weiß, dass nach seinem Krieg gegen Georgien 2008 schon nach wenigen Monaten alles wieder in bester Ordnung für es war, obwohl es sich nicht an den vereinbarten Friedensplan gehalten hat. Schon jetzt fordern Politiker ein Ende der Sanktionen, während die russischen Truppen und ihrer Statthalter eine Offensive gegen die Ukraine vorantreiben. Obwohl also weiter Aggression ausgeübt wird, sollten die Sanktionen enden – auch obwohl die Krim von Russland annektiert wurde und an eine Rückgabe aktuell überhaupt nicht zu denken ist.

Wenn man Russland aber wirtschaftlich nicht an den Verhandlungstisch zwingen kann, dann muss dies anders geschehen. Ein Weg dahin wäre, dass die russischen Truppen im Donbas wissen, dass ein weiterer militärischer Vormarsch in Richtung der Ukraine entweder unmöglich ist oder aber nur unter schwersten eigenen Verlusten zu erkaufen wäre. Tritt diese Erkenntnis ein, dann kommt es auch zur Bereitschaft für eine Verhandlungslösung.

Wieso aber sollten die russischen Truppen sich auf eine diplomatische Lösung einigen, wenn sie keine Notwendigkeit dafür sehen? Solange die Ukraine nicht diplomatisch kapituliert hat oder aber ein militärisches Vorgehen gegen sie weitere Erfolg erwarten lässt, solange werden die Waffen auch weiter sprechen.

Daher ist die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte eine zwingende Vorbedingung für jeden Verhandlungsfrieden, der nicht auf eine völlige Kapitulation gegenüber einem Aggressor hinauslaufen soll. Wohin aber Appeasement führt, und das wäre es, sollte Europa im 20. Jahrhundert gelernt haben!

“Speak softly and carry a big stick; you will go far.”
Theodore Roosevelt

Podiumsdiskussion Interventionismus und Internationale Konflikte mit Prof. Ekkart Zimmermann bei ESFL München

Im November habe ich bei der ESFL-Konferenz in München die Ehre gehabt, mit Prof. Ekkart Zimmermann über Interventionismus und internationale Konflikte zu sprechen. Prof. Zimmermann

Sons of Libertas haben das Gespräch freundlicherweise aufgenommen und geschnitten und mir erlaubt es zu nutzen. Herzlichen Dank dafür!

Mit Dank an Sons of Libertas für Aufnahme und Schnitt!

Prof.Dr.Ekkart Zimmermann & Torsten Heinrich diskutieren über Internationale Konflikte und außenpolitischern Interventionismus.

Die Sons of Libertas zu Gast auf der European Students for Liberty regional Konferenz in München.

Ekkart Zimmermann (geb. 8.8. 1946) war seit 1981 o. Professor für Soziologie an der Universität der Bundeswehr München. Er studierte Nationalökonomie, Finanzwissenschaft, Recht, Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln und für ein Semester in Berlin an der Freien Universität (1967/68). Sein Diplom und seinen Doktortitel (rer. pol.) erwarb er an der Universität zu Köln in den Jahren 1970 und 1975, die Habilitation erfolgte an der Universität Wuppertal (1979). Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. auf den Gebieten der vergleichenden Krisen- und Konfliktforschung, der sozialen Schichtung und der sozialwissenschaftlichen Methodologie. Er hat zum Jahresbeginn 1993 den Ruf auf den neugeschaffenen Lehrstuhl für Makrosoziologie an der Technischen Universität Dresden angenommen.
Zimmermann hat Fellowships (Gastprofessuren) an der Universität Essex (Department of Government, European Leverhulme Fellow) im Jahre 1973-74, an der University of South Carolina im Jahre 1986 (International Studies Association Scholar) und an der Yale University im Jahre 1989 (Department of Sociology) wahrgenommen. Ab 2004 mehrfach als Gastprofessor an der Universität Fribourg. Ab 2005 Lehre auch an der Hochschule für Politik, München. Zahlreiche Forschungsbeihilfen nationaler und internationaler Institutionen. Mehrfache Mitwirkung als stimmberechtigter Gutachter des Wissenschaftsrates.
In Lehre und Forschung setzt er sich neben langjähriger Methodenvermittlung u.a. mit folgenden Themen auseinander: Systemtransformation und demokratische Konsolidierung; Rechtsextremismus und soziale Vorurteile; Soziale Bewegungen, Protest, Gewalt und Revolutionen; Terrorismus; Wirtschafts- und Organisationssoziologie; Modernisierungs- und Entwicklungstheorien; Globalisierungsprozesse; Ungleichheit und Wachstum; Migration und multikulturelle Gesellschaft. Seine umfangreichste Veröffentlichung „Political Violence, Crises, and Revolutions“ ist 2011 als Klassiker Revival bei Routledge in New York erschienen.
Ab dem 1.10.2011 ist er Emeritus an der Technischen Universität Dresden. Im Herbstsemester 2011 unterrichtet er an der ETH Zürich („Modelle der Globalisierung“ – und „Politische Gewalt“ im April 2013) und der Universität Fribourg („Politische und ökonomische Konflikte“). Weitere Forschungs- und Lehraufenthalte in Japan und an der Stanford University sind für 2013 f. geplant. Ab dem Herbstsemester 2013 unterrichtet er in dem neuen Studiengang „Sociology, Politics & Economics“ an der Zeppelin Universität. Er steht für breite wissenschaftliche Beratung und Vorträge auf den genannten und anderen Gebieten zur Verfügung.

http://www.sonsoflibertas.com

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Wo bleibt Eure Entschuldigung, Ihr Putinisten?

Seit März haben die Putinisten in Deutschland, man möchte fast ihren großen Führer zitieren und von einer Fünften Kolonne sprechen, uns erklärt, dass Moskau nicht für die Gewalt und den Krieg in der Ostukraine verantwortlich ist. Das, obwohl jeder, der zur Quellenkritik fähig war und folglich nicht nur die Stimme Russlands als Quelle der eigenen Weisheit heranzieht, genügend Beweise für das Gegenteil hatte.
Nein, laut diesen freiwilligen Einflussagenten Russlands, ist es ein „Bürgerkrieg“, in dem die „Junta von Kiew“, die in demokratischen Wahlen gewählt wurde,. einen „Völkermord“ anstrebe und die eigenen Bürger ermorde.

Strelkov
Der Terroristenführer und russische Agent Igor „Strelkov“ Girkin.

Wie auch schon auf der Krim, wo mir Putins Rektaltaucher erklärten, dort werde die Bevölkerung unterdrückt und sie hätte sich daher aufgelehnt, strafen Russlands eigene Aussagen seine Verteidiger Lügen. Putin bestätigte auf der Krim, dass es eben seine Soldaten waren, nicht lokale Freiwillige.

Jetzt ist es der GRU-Oberst Igor „Strelkov“ Girkin, der ehemalige „Verteidigungsminister“ der Terroristen, der selbst zugibt, ohne ihn, einen Russen der aus Russland kommt und keinen Bezug zur Ukraine hatte, gäbe es den Krieg überhaupt nicht.

Es hätte ein paar Dutzend Tote, Verbrannte und Verhaftete gegeben, und damit wäre alles vorbei gewesen. Den Anstoss für den Krieg, der bis heute in Gang ist, hat unsere Einheit gegeben. Wir haben alle Karten gemischt, die auf dem Tisch lagen. Alle!

So Girkin.

Stattdessen gibt es inzwischen über 4.000 Tote in der Ukraine. Dank Russland. Und nur wegen Russland!

Wie in den letzten Monaten auch, wo sich meine Analysen und Kommentare von Anfang März diesen Jahres bewahrheitet haben, werden Russlands Einflussagenten mit Sicherheit erneut nicht bereit sein, sich zu entschuldigen.
Sie werden weiterhin alles leugnen und statt selber zu denken die Russische Propaganda ungekaut schlucken.

Die SPD steht also für Angriffskriege

Der ehemalige SPD-Vorsitzen Matthias Platzeck hat erklärt, der „Klügere gebe auch mal nach“ im Bezug auf Russland.

Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist

Damit goutiert Platzeck nicht nur den Bruch des Budapester Memorandums, aufgrund dessen die Ukraine überhaupt ihre Kernwaffen aufgegeben hat. Er akzeptiert damit auch, dass souveräne Staaten Einflusssphären zugeteilt werden, in denen die Großmächte schalten und walten können, wie es ihnen passt.  Am schlimmsten ist jedoch, dass er damit die Zerstörung der Nachkriegs- und Friedensordnung in Europa mit einem Schulterzucken abtut.

Neville Chamberlain hat einen wahrlich würdigen Nachfolger gefunden!

 

Ukraine: Nennen wir es endlich Krieg und Invasion!

Es wird allerhöchste Zeit, Russlands Aktionen in der Ukraine als das zu beschreiben, was es ist: Eine Invasion!

Wie wir Dinge benennen bestimmt in erheblichem Maße, wie wir sie sehen. Wenn der Umsturz in der Ukraine als Putsch bezeichnet wird, ist dies zwar nach dem Duden klar falsch, die negative Konnotation des Wortes sorgt jedoch umgehend für eine Diskreditierung der Revolution. Entsprechend falsch ist es, Russlands Invasion beispielsweise als „Aufstand“ oder „Ukraine-Krise“ schönzureden.

Russischer T-72B3
Russischer T-72B3. Panzer dieses Typs wurden an die ukrainische Grenze verlegt. By Vitaly V. Kuzmin (http://vitalykuzmin.net/?q=node%2F510) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
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Aufstand oder Invasion? Kollaboration ist normal

In meinem letzten Blogartikel habe ich anhand Angaben von Russen und „Aufständischen“ selbst aufgeschlüsselt, dass nur 5-10% der „Aufständischen“ in der Ostukraine Einheimische sind. Tatsächlich dürfte die Zahl noch niedriger sein, weil schon aus Gründen der Propaganda Strelkov nie „nur 1.000 Kämpfer“ sagen würde, wenn es tatsächlich 1.000 wären. Die wirkliche Zahl dürfte niedriger liegen, dafür gibt es aber keine Beweise. Entscheidend ist jedoch, dass Strelkov selbst sagt, von 4,6 Millionen würden nur etwa 1.000 bereit sein zu kämpfen. Das sind stolze 0,000217 %. Vergleichen wir diese Zahlen einmal mit der Geschichte.

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Das sind keine Aufständischen oder Befreier, sondern Kollaborateure. Bild: PositiveSky via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

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Wann ist eine Invasion eine Invasion

Der Spiegel berichtet, ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Militärkonvoi, der sich auf ukrainischem Staatsgebiet befunden hat, wäre ein casus belli, also ein Kriegsgrund. Nicht also das Schicken von Panzern in ein Nachbarland ist heute ein Kriegsgrund, sondern wenn das Land in das feindliche Truppen eindringen diese dann auch bekämpft. Doch findet nicht längst eine Invasion statt?

Ukrainische Mi-24 Hind
Ukrainische Mi-24 Hid

Bleiben wir bei tatsächlichen Fakten:

In dem Konflikt in der Ostukraine gibt es eine Unmenge an Propaganda. Noch immer glauben nicht wenige, in Kiew herrsche eine „faschistische Junta“, die über einen „Putsch“ an die Macht gekommen ist. Auch glauben sie, die russischsprachige Bevölkerung sei tatsächlich unterdrückt worden.

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