Kriegstreiber Russland

Im Ukraine-Krieg ist den meisten Vertretern beider Seiten hier im Westen wohl eines gemein: Es geht eigentlich gar nicht um die Ukraine. Die erbittert geführten „Kommentarspalten-Kriege“ zeichnen sich dadurch aus, dass der Kampf der Ukraine gegen die Invasoren nur ein Stellvertreterkrieg ist.

 

Hauptsache gegen den „Westen“!

Wer nicht ukrainischer Patriot ist oder das Land aus anderen Gründen liebt, der dürfte, wie ich auch, darin vor allem einen Kampf zwischen Freiheit und Despotie sehen. Wie ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: „Russlands Annexion der Krim im März 2014 war ein Dammbruch. In der Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird man möglicherweise entsprechend eine Zeit vor und nach der Krimannexioin sehen. Dabei geht es weniger um eine Halbinsel mit rund 2 Mio Einwohnern und 25.000 km², als vielmehr um den damit gesetzten Präzendenzfall.

Der Gegenseite geht es hingegen vor allem um eines: Putin steht gegen den verhassten „Westen“ und die verhassten USA.

Aus diesem Grund, wird man kaum je eine Argumentation in den Kommentarspalten finden, ob auf dieser Seite hier, auf Facebook oder bei Zeitungen, wo die „Kremlins“ (eine wie ich finde wunderbare Wortschöpfung als Mischung aus Kreml und Gremlins) nicht auf die USA verweisen. Völlig egal, was in Russland passiert. „aber die USA“. Die gute alte Taktik des „Whataboutism“ funktioniert nicht nur zur Verteidigung Russlands, es gilt auch weiterhin die Prämisse: „Ein Krieg beginnt immer erst dann, wenn ein US-Soldat den ersten Schuss abgibt.“

Deshalb sind Russlands Manöver an seinen Aussengrenzen auch dann keine Rede wert, wenn die russischen Truppen eine Invasion ihres Nachbarlandes oder gar einen Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nachbarstaaten üben, während eine Übung zur Durchführung von UN-Missionen als „Provokation“ oder „Säbelrasseln“ gewertet wird, auch wenn es vorrangig eine Mission auf Stabsebene ist, mit weitaus weniger Soldaten stattfindet und regelmäßig, auch in der Zeit der Regierung Janukowytsch stattfindet. Es geht an sich um die Ukraine, „aber die USA„.

Neuestes Ergebnis der Propagandisten des Kremls ist, den USA vorzuwerfen, das Land sei den Großteil seiner Existenz im Krieg gewesen.

Kremlin Propaganda
222 von 230 Jahren ihrer Existenz soll sich die USA im Krieg befunden haben, so diese Grafik, deren Aussage mir zuletzt von einem der Zentralorgane der deutschen Verschwörungstheoretiker (auch „Aluhüte“ genannt) gewahr wurde. Um diese Zahl zu erreichen, wurde jede Gelegenheit genommen, bei der ein Schuss gefallen und eine Coladose in der Umgebung gefunden wurde. Ob nun irgendwo ein paar Dutzend Indianer einen „Krieg“ gegen die US-Regierung geführt haben wird genauso als Kronzeuge berufen, wie die Barbareskenkriege oder Angriffe anderer Nationen auf die USA. Selbst der US-Bürgerkrieg darf nicht fehlen, wenn es darum geht die Gefährlichkeit der USA zu belegen und um zu zeigen, wie Boshaft das „US-Regime“ doch ist. Ob die von diesen Propagandisten genannten Zahlen stimmen, weiß ich noch nicht einmal. Ich halte es schlicht nicht den Aufwand wert, es im Detail zu überprüfen, da ich von dieser ganzen Aufrechnung nichts halte.

Dass sich unter diesen Kriegen auch solche finden in denen die USA als tatsächlicher Aggressor beteiligt waren oder eine kaum zu rechtfertigende Intervention durchgeführt haben, soll hier der Vollständigkeit halber nicht verschwiegen werden. Auch wenn ich klar weiß auf welcher Seite ich stehe, bin ich doch nicht blind den Fehlern dieser Seite gegenüber.

 

Russland und die Sowjetunion: Kriegstreiber allererster Güte

Die Aufzählung solcher Konflikte ist meines Erachtens unsinnig. Frankreich hat beispielsweise seit dem Zweiten Weltkrieg wohl nur wenige Jahre ohne militärische Intervention in Afrika ausgelassen. Da es jedoch nicht dem pathologischen USA-Hass unterliegt, interessiert sich kein Kremlin oder Aluhut dafür. Dass man für Kriege auch überhaupt erst fähig sein muss sie zu führen, habe ich bereits in der Vergangenheit erwähnt. Liechtensteins Friedlichkeit seit 1866 mit den Kriegen Russlands und seiner Rechtsvorgänger aufzurechnen wäre daher genauso ungerecht, wie wenn man es der Volksrepublik China anrechnen würde, dass sie in Zeiten völliger militärischer Unterlegenheit Taiwan nicht erobert habe. Kurzum: Diese Aufrechnungen sind völliger Unsinn – auf beiden Seiten. Es wäre so, als würde man Ihnen, lieber Leser, anerkennend aussprechen, dass Sie gestern Ihren Nachbarn nicht erschossen haben – wenn Sie überhaupt keine Schusswaffe besitzen. Würde man solch eine Anerkennung tatsächlich aussprechen wollen, so müsste man zunächst fragen: „Haben Sie überhaupt eine Schusswaffe?“ und dann noch „Hatten Sie ein Motiv?“ Nur wer mit Schusswaffe und starkem Motiv keine Gewalt ausgeübt hat, sollte Anerkennung für seine Zurückhaltung erhalten, nicht wer überhaupt nicht zur Ausübung von Gewalt fähig war.

Daher: Solch eine Aufrechnung kann, wenn sie ernst genommen wird, allerhöchstens als Vehikel zur Präsentation des eigenen Hasses auf ein Land dienen.

Doch lange Rede kurzer Sinn. Diese Propaganda existiert und wird gerade von Kremlins und Aluhüten verbreitet.  Wer im Propagandakrieg nicht unterliegen will, kann Propaganda nur eigene Propaganda entgegensetzen. Daher hier meine Antwort auf die „Die USA sind so böse, weil sie so oft Krieg führen (wobei mich die Umstände genauso wenig interessieren wie ob die USA angegriffen wurden)“:

Russlands Kriege

Die russische Föderation besteht seit 24 Jahren und war nur eines davon (1998) nicht im Krieg. Das sind 4%. Die Sowjetion, der Rechtsvorgänger Russlands, bestand, zusammen mit Sowjetrussland, 74 Jahre. Davon nur 7 ohne Krieg, was nur 9% seiner Existenz ohne Krieg bedeutet. Dies ist das Ergebnis eines kurzen Durchgehens der Listen über die Kriege, an denen die Sowjetunion und sein Rechtsnachfolger Russland beteiligt waren.

Und weil ich eben keiner dieser an Fakten nicht mehr interessierte Propagandisten bin, einen ehrlichen Kommentar dazu: Das alles ist wohlgemerkt vermutlich nach gleichen Maßstäben berechnet, wie der gerade verbreitete Unsinn über die USA. Entsprechend werden Angriffe von Islamisten auf russische Teilrepubliken, bei denen Russland im Prinzip nur seine Bürger verteidigt hat, mit aggressiven Überfällen auf Nachbarländer zusammengerechnet. Auch die beiden Tschetschenienkriege sind dabei, bei denen Russland um seine territoriale Integrität gekämpft hat, wie es die Ukraine heute tut. Dass Russland dabei in einem Rahmen eigene Bürger getötet hat, der an Völkermord grenzt, ändert nichts daran, dass ein Land prinzipiell natürlich seine territoriale Integrität schützen darf. Wie die Ukraine übrigens auch.

Auch wenn die Tschetschenienkriege verbrecherisch geführt wurden, ändert dies erst einmal nichts an diesem Prinzip (ich bin aber auch kein Staatsrechtler). Deshalb: Diese Aufrechnungen Russland und der Sowjetunion gegenüber sind unfair, keine Frage. Einen sowjetischen Überfall auf Finnland 1939 mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland ab 1941 gleichzusetzen ist im Prinzip völlig falsch. Dennoch wird es von der Gegenseite im Bezug auf die USA genauso gemacht. Im Gegensatz zur Gegenseite produziere ich aber nur ein schönes Propaganda-Bild, während ich es gleichzeitig in Relation setze. Ich bin nämlich nicht vom Hass auf Russland zerfressen. Stattdessen wünsche ich diesem Land und seinem Volk eine demokratische und pluralistische Gesellschaft, statt dieser aktuellen autoritären und aggressiven Mafia-Kleptokratie.

Waffenlieferungen an die Ukraine sind allerhöchste Zeit!

Biden, Steinmeier und andere Politiker des Westens erklären, für den Krieg in der Ukraine gäbe es keine militärische Lösung. Daher werden Waffenlieferungen an das Land abgelehnt.

Was diese Leute aber verstehen müssen ist, dass für eine diplomatische Lösung zwei Parteien notwendig sind, die nicht an eine militärische Lösung glauben. Russland und seine Stellvertreter im Donbas sind aber ganz offensichtlich der Meinung, es gäbe sehr wohl eine militärische Lösung.

 

Eine diplomatische Lösung erfordert zwei Partner, eine militärische nur einen.

Solange dies sich nicht ändert, kann es keine diplomatische Lösung geben. Daher muss Russland zu der Erkenntnis gezwungen werden, dass die Kriegskosten (finanziell, aber auch anderer Art) zu hoch sind, für das was es erreichen kann und möchte.

Ein Weg dahin wären noch härtere Sanktionen, die jedoch völlig unglaubwürdig sind. Russland weiß, dass nach seinem Krieg gegen Georgien 2008 schon nach wenigen Monaten alles wieder in bester Ordnung für es war, obwohl es sich nicht an den vereinbarten Friedensplan gehalten hat. Schon jetzt fordern Politiker ein Ende der Sanktionen, während die russischen Truppen und ihrer Statthalter eine Offensive gegen die Ukraine vorantreiben. Obwohl also weiter Aggression ausgeübt wird, sollten die Sanktionen enden – auch obwohl die Krim von Russland annektiert wurde und an eine Rückgabe aktuell überhaupt nicht zu denken ist.

Wenn man Russland aber wirtschaftlich nicht an den Verhandlungstisch zwingen kann, dann muss dies anders geschehen. Ein Weg dahin wäre, dass die russischen Truppen im Donbas wissen, dass ein weiterer militärischer Vormarsch in Richtung der Ukraine entweder unmöglich ist oder aber nur unter schwersten eigenen Verlusten zu erkaufen wäre. Tritt diese Erkenntnis ein, dann kommt es auch zur Bereitschaft für eine Verhandlungslösung.

Wieso aber sollten die russischen Truppen sich auf eine diplomatische Lösung einigen, wenn sie keine Notwendigkeit dafür sehen? Solange die Ukraine nicht diplomatisch kapituliert hat oder aber ein militärisches Vorgehen gegen sie weitere Erfolg erwarten lässt, solange werden die Waffen auch weiter sprechen.

Daher ist die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte eine zwingende Vorbedingung für jeden Verhandlungsfrieden, der nicht auf eine völlige Kapitulation gegenüber einem Aggressor hinauslaufen soll. Wohin aber Appeasement führt, und das wäre es, sollte Europa im 20. Jahrhundert gelernt haben!

“Speak softly and carry a big stick; you will go far.”
Theodore Roosevelt

Podiumsdiskussion Interventionismus und Internationale Konflikte mit Prof. Ekkart Zimmermann bei ESFL München

Im November habe ich bei der ESFL-Konferenz in München die Ehre gehabt, mit Prof. Ekkart Zimmermann über Interventionismus und internationale Konflikte zu sprechen. Prof. Zimmermann

Sons of Libertas haben das Gespräch freundlicherweise aufgenommen und geschnitten und mir erlaubt es zu nutzen. Herzlichen Dank dafür!

Mit Dank an Sons of Libertas für Aufnahme und Schnitt!

Prof.Dr.Ekkart Zimmermann & Torsten Heinrich diskutieren über Internationale Konflikte und außenpolitischern Interventionismus.

Die Sons of Libertas zu Gast auf der European Students for Liberty regional Konferenz in München.

Ekkart Zimmermann (geb. 8.8. 1946) war seit 1981 o. Professor für Soziologie an der Universität der Bundeswehr München. Er studierte Nationalökonomie, Finanzwissenschaft, Recht, Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln und für ein Semester in Berlin an der Freien Universität (1967/68). Sein Diplom und seinen Doktortitel (rer. pol.) erwarb er an der Universität zu Köln in den Jahren 1970 und 1975, die Habilitation erfolgte an der Universität Wuppertal (1979). Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. auf den Gebieten der vergleichenden Krisen- und Konfliktforschung, der sozialen Schichtung und der sozialwissenschaftlichen Methodologie. Er hat zum Jahresbeginn 1993 den Ruf auf den neugeschaffenen Lehrstuhl für Makrosoziologie an der Technischen Universität Dresden angenommen.
Zimmermann hat Fellowships (Gastprofessuren) an der Universität Essex (Department of Government, European Leverhulme Fellow) im Jahre 1973-74, an der University of South Carolina im Jahre 1986 (International Studies Association Scholar) und an der Yale University im Jahre 1989 (Department of Sociology) wahrgenommen. Ab 2004 mehrfach als Gastprofessor an der Universität Fribourg. Ab 2005 Lehre auch an der Hochschule für Politik, München. Zahlreiche Forschungsbeihilfen nationaler und internationaler Institutionen. Mehrfache Mitwirkung als stimmberechtigter Gutachter des Wissenschaftsrates.
In Lehre und Forschung setzt er sich neben langjähriger Methodenvermittlung u.a. mit folgenden Themen auseinander: Systemtransformation und demokratische Konsolidierung; Rechtsextremismus und soziale Vorurteile; Soziale Bewegungen, Protest, Gewalt und Revolutionen; Terrorismus; Wirtschafts- und Organisationssoziologie; Modernisierungs- und Entwicklungstheorien; Globalisierungsprozesse; Ungleichheit und Wachstum; Migration und multikulturelle Gesellschaft. Seine umfangreichste Veröffentlichung „Political Violence, Crises, and Revolutions“ ist 2011 als Klassiker Revival bei Routledge in New York erschienen.
Ab dem 1.10.2011 ist er Emeritus an der Technischen Universität Dresden. Im Herbstsemester 2011 unterrichtet er an der ETH Zürich („Modelle der Globalisierung“ – und „Politische Gewalt“ im April 2013) und der Universität Fribourg („Politische und ökonomische Konflikte“). Weitere Forschungs- und Lehraufenthalte in Japan und an der Stanford University sind für 2013 f. geplant. Ab dem Herbstsemester 2013 unterrichtet er in dem neuen Studiengang „Sociology, Politics & Economics“ an der Zeppelin Universität. Er steht für breite wissenschaftliche Beratung und Vorträge auf den genannten und anderen Gebieten zur Verfügung.

http://www.sonsoflibertas.com

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Wo bleibt Eure Entschuldigung, Ihr Putinisten?

Seit März haben die Putinisten in Deutschland, man möchte fast ihren großen Führer zitieren und von einer Fünften Kolonne sprechen, uns erklärt, dass Moskau nicht für die Gewalt und den Krieg in der Ostukraine verantwortlich ist. Das, obwohl jeder, der zur Quellenkritik fähig war und folglich nicht nur die Stimme Russlands als Quelle der eigenen Weisheit heranzieht, genügend Beweise für das Gegenteil hatte.
Nein, laut diesen freiwilligen Einflussagenten Russlands, ist es ein „Bürgerkrieg“, in dem die „Junta von Kiew“, die in demokratischen Wahlen gewählt wurde,. einen „Völkermord“ anstrebe und die eigenen Bürger ermorde.

Strelkov
Der Terroristenführer und russische Agent Igor „Strelkov“ Girkin.

Wie auch schon auf der Krim, wo mir Putins Rektaltaucher erklärten, dort werde die Bevölkerung unterdrückt und sie hätte sich daher aufgelehnt, strafen Russlands eigene Aussagen seine Verteidiger Lügen. Putin bestätigte auf der Krim, dass es eben seine Soldaten waren, nicht lokale Freiwillige.

Jetzt ist es der GRU-Oberst Igor „Strelkov“ Girkin, der ehemalige „Verteidigungsminister“ der Terroristen, der selbst zugibt, ohne ihn, einen Russen der aus Russland kommt und keinen Bezug zur Ukraine hatte, gäbe es den Krieg überhaupt nicht.

Es hätte ein paar Dutzend Tote, Verbrannte und Verhaftete gegeben, und damit wäre alles vorbei gewesen. Den Anstoss für den Krieg, der bis heute in Gang ist, hat unsere Einheit gegeben. Wir haben alle Karten gemischt, die auf dem Tisch lagen. Alle!

So Girkin.

Stattdessen gibt es inzwischen über 4.000 Tote in der Ukraine. Dank Russland. Und nur wegen Russland!

Wie in den letzten Monaten auch, wo sich meine Analysen und Kommentare von Anfang März diesen Jahres bewahrheitet haben, werden Russlands Einflussagenten mit Sicherheit erneut nicht bereit sein, sich zu entschuldigen.
Sie werden weiterhin alles leugnen und statt selber zu denken die Russische Propaganda ungekaut schlucken.

Die SPD steht also für Angriffskriege

Der ehemalige SPD-Vorsitzen Matthias Platzeck hat erklärt, der „Klügere gebe auch mal nach“ im Bezug auf Russland.

Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist

Damit goutiert Platzeck nicht nur den Bruch des Budapester Memorandums, aufgrund dessen die Ukraine überhaupt ihre Kernwaffen aufgegeben hat. Er akzeptiert damit auch, dass souveräne Staaten Einflusssphären zugeteilt werden, in denen die Großmächte schalten und walten können, wie es ihnen passt.  Am schlimmsten ist jedoch, dass er damit die Zerstörung der Nachkriegs- und Friedensordnung in Europa mit einem Schulterzucken abtut.

Neville Chamberlain hat einen wahrlich würdigen Nachfolger gefunden!

 

Ukraine: Nennen wir es endlich Krieg und Invasion!

Es wird allerhöchste Zeit, Russlands Aktionen in der Ukraine als das zu beschreiben, was es ist: Eine Invasion!

Wie wir Dinge benennen bestimmt in erheblichem Maße, wie wir sie sehen. Wenn der Umsturz in der Ukraine als Putsch bezeichnet wird, ist dies zwar nach dem Duden klar falsch, die negative Konnotation des Wortes sorgt jedoch umgehend für eine Diskreditierung der Revolution. Entsprechend falsch ist es, Russlands Invasion beispielsweise als „Aufstand“ oder „Ukraine-Krise“ schönzureden.

Russischer T-72B3
Russischer T-72B3. Panzer dieses Typs wurden an die ukrainische Grenze verlegt. By Vitaly V. Kuzmin (http://vitalykuzmin.net/?q=node%2F510) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
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Aufstand oder Invasion? Kollaboration ist normal

In meinem letzten Blogartikel habe ich anhand Angaben von Russen und „Aufständischen“ selbst aufgeschlüsselt, dass nur 5-10% der „Aufständischen“ in der Ostukraine Einheimische sind. Tatsächlich dürfte die Zahl noch niedriger sein, weil schon aus Gründen der Propaganda Strelkov nie „nur 1.000 Kämpfer“ sagen würde, wenn es tatsächlich 1.000 wären. Die wirkliche Zahl dürfte niedriger liegen, dafür gibt es aber keine Beweise. Entscheidend ist jedoch, dass Strelkov selbst sagt, von 4,6 Millionen würden nur etwa 1.000 bereit sein zu kämpfen. Das sind stolze 0,000217 %. Vergleichen wir diese Zahlen einmal mit der Geschichte.

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Das sind keine Aufständischen oder Befreier, sondern Kollaborateure. Bild: PositiveSky via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

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Wann ist eine Invasion eine Invasion

Der Spiegel berichtet, ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Militärkonvoi, der sich auf ukrainischem Staatsgebiet befunden hat, wäre ein casus belli, also ein Kriegsgrund. Nicht also das Schicken von Panzern in ein Nachbarland ist heute ein Kriegsgrund, sondern wenn das Land in das feindliche Truppen eindringen diese dann auch bekämpft. Doch findet nicht längst eine Invasion statt?

Ukrainische Mi-24 Hind
Ukrainische Mi-24 Hid

Bleiben wir bei tatsächlichen Fakten:

In dem Konflikt in der Ostukraine gibt es eine Unmenge an Propaganda. Noch immer glauben nicht wenige, in Kiew herrsche eine „faschistische Junta“, die über einen „Putsch“ an die Macht gekommen ist. Auch glauben sie, die russischsprachige Bevölkerung sei tatsächlich unterdrückt worden.

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Einschätzung der aktuellen Lage in der Ostukraine

Russland will aktuell nicht um jeden Preis in die Ostukraine einmarschieren, sonst hätte es nicht mittels Manöver und Verlegung eigener Kampfeinheiten an die Grenze die Ukraine zum zeitweiligen Abbruch ihrer Antiterror-Operation gebracht. In diesem Fall wäre es sinnvoller gewesen nichts zu machen und nach den ersten nennenswerten Opferzahlen unter den Separatisten eine „Friedensmission“ nach Abchasischem und Südossetischem Vorbild zu starten.

Russischer T-72B3
Russischer T-72B3. Panzer dieses Typs wurden an die ukrainische Grenze verlegt. By Vitaly V. Kuzmin (http://vitalykuzmin.net/?q=node%2F510) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Vielmehr dürfte Russland klar sein, dass die Ukraine als treuer Freund und Verbündeter nach der Annexion der Krim auf lange Zeit verloren ist. Nun geht es Russland wohl eher darum, dass die Ukraine sich eben jetzt nicht vollends gen Westen orientiert und gleichzeitig als Machtfaktor möglichst ausgeschaltet wird. „Einschätzung der aktuellen Lage in der Ostukraine“ weiterlesen

Sender Gleiwitz in der Ostukraine

Hitler-Vergleiche sollten möglichst sparsam genutzt werden, da sie bei inflatioinärem Gebrauch indirekt das 3. Reich verharmlosen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die russischen Aktionen in der Ostukraine manchen Beobachter mit ungläubig geöffnetem Mund dastehen lassen und Erinnerungen an die späten 30er Jahre wecken. Putin ist auf dem besten Weg den nächsten Krieg, zu provozieren – und die Welt sieht zu.

Russischer Speznaz-Soldat
Unter den Fotobeweisen ist auch dieser russische Speznas-Soldat, erkennbar an dem Abzeichen am Arm. Das Bild mit dem Abzeichen ist 2008 in Georgien aufgenommen worden, Auf den beiden rechten Fotos ist er 2014 in den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Slowyansk zu erkennen.

Wo ist noch der Unterschied zu 1938/39?

In zunehmendem Maße stellt sich die Frage, wo noch die Unterschiede zwischen 1938 und 1939 sind. Wie die Tschechoslowakei wurde auch die Ukraine übers Ohr gehauen, nur dass sie dieses Mal mit am Tisch sitzen durfte – was freilich keinen Unterschied machte. Wie seinerseits Hitler, kümmert sich Putin einen Dreck um die schriftliche Vereinbarung, die „Peace in our time“ sichern sollte. Vielmehr hat Russland die Verhandlungen bezüglich der Ukraine wohl nur geführt, um Zeit zu gewinnen. Zeit, in der es keine weiteren Sanktionen geben wird, während einerseits die Separatisten ihre Position in der Ostukraine verfestigen konnten, während die ukrainische Regierung ihre Militäraktion gestoppt hat. Dies erinnert an die viele Jahre dauernden 5+1 Verhandlungen, wo Russland in erster Reihe sitzend lernen konnte, wie Verhandlungen mit dem Westen wunderbar Zeit kaufen können.

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