„Was sollen nur 2.000 Soldaten in Syrien schon ausrichten?“

Wer mich länger liest, dürfte wenig davon überrascht sein, dass ich Trumps Entscheidung zum überhasteten Rückzug aus Syrien für katastrophal halte. Ich habe in der Vergangenheit darüber geschrieben, dass Interventionen zwar falsch sein können, dass es aber auch dramatisch negative Folgen haben kann, wenn sie unterbleiben.

Hier soll es jedoch um die gerade ständig zu hörende Aussage gehen, was denn nur 2.000 Soldaten ausrichten sollen. Kurz gesagt: alles!

Diese 2.000 Soldaten haben selbst noch nicht einmal gegen den IS gekämpft und entsprechend auch nur vier Gefallene in 2 Jahren zu beklagen gehabt. Sie waren dort, um einheimische Kräfte auszubilden und zu koordinieren. Und um sie in Gefechten gegebenenfalls mit Artillerie und Luftangriffen zu unterstützen. Dies erhöht die Schlagkraft von lokalen Kräften um ein Vielfaches.

Es waren kurdische und mit diesen verbündete arabische Kräfte, die mit US-Unterstützung den Großteil des IS-Gebietes im Norden Syriens befreit haben. Die US-Truppen leisteten dabei Feuerunterstützung und koordinierten die Kräfte, was den Ausschlag gab.

2.000 Mann sind mehr als genug um Einfluss zu nehmen und die kurdische Selbstverwaltungszone zu halten, wenn sie einheimische Milizen koordinieren, ihnen mittels Artillerie und Luftwaffe beistehen. Dazu fungieren sie als Stolperdraht. Sind irgendwo Soldaten mit Stars and Stripes auf dem Oberarm, so weiß der Angreifer, dass ein Angriff auf diese Truppen einen Gegenschlag der stärksten Militärmacht der Welt wahrscheinlich macht. Sollten iranische Truppen also diese 2.000 Mann angreifen und tatsächlich überwältigen können, was angesichts der Stärke der US-Luftwaffe, auch in der Region, alles andere als wahrscheinlich ist, so wüsste der Iran, dass er im Persischen Golf und aus der Luft über dem Iran eine Antwort erhalten würde. Eine Antwort, die so schmerzhaft wäre, dass ein möglicher Sieg über US-Truppen in Syrien es nicht wert wäre. (Siehe auch Die Ökonomie des Krieges)

Pro-Assad Kräfte haben es übrigens einmal zusammen mit russischen Söldnern versucht, die US-Kräfte in Syrien anzugreifen. Sie wurden aufgerieben.

Darüber hinaus sind die Truppen in Syrien ein Faustpfand, das den USA ein Mitspracherecht garantierte. Trump kritisierte Obama für seine Schwäche dem Iran gegenüber und wegen seiner fehlenden Unterstützung Israels. Er selbst wird Israel ein Syrien in iranischer Hand mit iranischen Terrorgruppen am Golan hinterlassen. Mit US-Truppen im Rojava hätte Trump sein angebliches Verhandlungsgeschick nutzen können, um nicht nur die eigenen kurdischen und arabischen Verbündeten vor Ort nicht den Türken und Assad ans Messer zu liefern, sondern auch, um einen Abzug der iranischen Truppen und Milizen und eine Pufferzone zum Golan auzuhandeln. Stattdessen hinterlässt er Israel ein Syrien, das gefährlicher für es ist, als unter Obama.

Und wer glaubt, eine fehlende US-Einmischung würde Friede, Freude, Eierkuchen bringen, verkennt die Realität. Es gibt keine Welt ohne Hegemon. Ein Rückzug der USA aus dem Nahen Osten hinterlässt ein Vakuum, das andere aufzufüllen suchen und werden. Diese werden darum kämpfen, was wir ja bereits seit Jahren beobachten können, und sich ihre lokale Vorherrschaft mit Hilfe russischer oder chinesischer Oberherrschaft sichern. Zu glauben, eine Welt mit russischem oder rotchinesischem Hegemon sei besser, als eine mit US-amerikanischem, kann wohl kaum jemand ernsthaft glauben, der Westliche Werte schätzt.

Mein letztes Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann speichern Sie sich diesen Link hier als Lesezeichen für Ihre Einkäufe auf Amazon ab, um mich künftig mit etwa 5% Ihrer Einkaufssumme zu unterstützen – ohne Mehrpreis für Sie! Folgen Sie mir hier auf Facebook, Gab.ai, Twitter und tragen Sie sich hier in meinen Newsletter ein, um mehr von mir zu hören.

Trumps Militärschlag auf Syrien: Mehr Show als Effekt

Mit steigender Informationslage wird immer deutlicher, dass es bei dem amerikanischen Angriff auf die Shayrat-Luftwaffenbasis weniger um einen militärischen Nutzen, als um Show ging. Dazu passt, dass Trump seinen rotchinesischen Amtskollegen Xi-Jinping beim Schokoladenkuchen zusammen mit der chinesischen Führungsriege über den Angriff informierte.

 

Die militärischen Zusammenhänge

In einer Diskussion auf Facebook noch vor dem amerikanischen Militärschlag hatte ich argumentiert, dass ein Ausschalten der syrischen Luftwaffe nur mit Flugzeugen der amerikanischen Streitkräfte, nicht aber mit Marschflugkörpern gehe. Mindestens 16 Luftwaffenbasen sind aktuell durch die SAAF in Gebrauch, mit mindestens 355 befestigten Sheltern für Flugzeuge, Dazu noch sieben weitere zivile Flughäfen, von denen mehrere ebenfalls militärisch genutzt werden und nicht von Luftwaffenbasen aus operierenden Hubschraubern.

Indem Trump einen Einsatz von BGM-109 Tomahawk wählte, nutzte er eine Waffe, die inhärente Vor- und Nachteile hat. Der offensichtliche Vorteil ist, dass abgeschossene Flugkörper nicht zu gefallenen US-Soldaten oder gar propagandistisch auszuschlachtenden Gefangenen führen können. Gleichzeitig sind Marschflugkörper durch ihre Bauweise jedoch nur mit einer beschränkten Schlagkraft ausgestattet. Die Tomahawk kann zwar weit und sehr tief fliegen, was einerseits das Risiko der abschießenden Plattform (also hier des die Tomahawk startenden Schiffes) verringert und andererseits ein Abfangen erschwert. Gleichzeitig opfert die Tomahawk damit aber kinetische Schlagkraft, weil sie in nur Unterschall fliegt und auch nur wenig kinetische Energie in einem Stürzen auf das Ziel aufnehmen kann, wie auch Sprengkraft durch ihre beschränkte Größe. Damit wird der Flugkörper vor allem gegen ungepanzerte oder leicht gepanzerte Ziele effektiv.

Eine BGM-109 Tomahawk. Waffen dieses Typs kamen zum Einsatz.

Dies erklärt, wieso weit weniger Ziele getroffen wurden, als Flugkörper abgeschossen, weil möglicherweise einzelne Ziele von gleich mehreren Flugkörpern angegriffen wurden. Es erklärt aber auch, wieso Bilder aufgetaucht sind, die scheinbar völlig unbeschädigte Flugzeuge in HAS (Hardened Aircraft Shelter; Flugzeugbunker) nach dem Angriff auf dem Gelände fotografiert wurden. Während ungeschützte Gebäude von den Flugkörpern pulverisiert werden konnten, wäre dies bei geschützten Zielen schon merklich schwerer.

 

Militärschlag auf Sparflamme

Indem die USA Russland vorwarnten, konnte Russland sein Personal und Material abziehen, was einen unmittelbaren militärischen Konflikt mit Russland vermeiden half. Um aber eine Evakuierung der russischen Soldaten zu ermöglichen, muss die Vorwarnung mindestens eine Stunde, eher mehrere Stunden vorher erfolgt sein. Dies musste zwangsläufig die Effektivität des Einsatzes massiv beschränken, da Russland die syrische Regierung natürlich umgehend informiert hat. Diese hatte damit nicht nur Zeit, ihr (wertvolles) Personal weitgehend in Sicherheit zu bringen, sondern auch alles mobile wertvolle Material. Jedes bedingt startbereite, nicht einmal einsatzbereite, syrische Flugzeug dürfte entsprechend vorher abgehoben haben, wenn sich ein Pilot dafür gefunden hat. Hochwertiges Gerät und Material dürfte, sofern mobil, entweder von der Basis entfernt oder zumindest verstreut oder in Bunker gebracht worden sein. Während also von 20 zerstörten Flugzeugen die Rede ist, dürften die meisten davon Wracks oder nicht flugfähig gewesen sein, zumal die Bilder vom Flughafen ja unbeschädigte Flugzeuge in den HAS zeigen. Somit wurden entweder nicht alle HAS angegriffen oder aber nur die im Freien stehenden Flugzeuge zerstört. Die Flugzeuge, die das Giftgas abgeworfen haben, sind somit ziemlich sicher nicht zerstört worden.

Doch damit nicht genug. Die amerikanischen Kriegsschiffe haben zwar 59 Flugkörper abgeschossen, jedoch keineswegs ihre Magazine damit geleert. Während also einige Gebäude zerstört wurden, deren Wert ich ohne geheimdienstliche Informationen unmöglich einschätzen kann (theoretisch könnten es auch nur leere Lagerhäuser gewesen sein), war der Angriff ganz bewusst auf Sparflamme gehalten. Die Gebäude können durchaus wichtige Werkstätten und Ersatzteillager enthalten haben, die schwer ersetzlich sind und künftige Einsätze massiv erschweren. Allerdings verzichtete das US-Militär nicht nur bewusst auf einen Beschuss von Gebäuden, die Chemiewaffen enthalten könnten, sondern auch auf eine Zerstörung der Luftabwehr auf dem Gelände. Noch nicht einmal die Startbahnen und Taxiways wurden zerstört. Gerade für die letzten beiden Dinge sind die Marschflugkörper aber hervorragend geeignet, um nicht zu sagen: dafür sind sie eigentlich da.

Tatsächlich wurde aber nicht ein Marschflugkörper eingesetzt, der die betonierten Startbahnen dank Submunition mit Kratern überzieht, weshalb binnen 24 Stunden schon wieder Einsätze der SAAF von dem Flughafen geflogen wurden. Auch die Luftabwehr wurde unangetastet gelassen, was völlig untypisch für so einen Angriff ist. Normalerweise wären Startbahn und Luftabwehr Ziele mit hoher Priorität, weil sie die Flugzeuge vor Ort halten, aus der Luft angreifbar und damit in einem zweiten Schlag sicher zerstörbar machen würden. Eine ausgeschaltete Luftabwehr würde einen solchen zweiten Angriff dann auch ermöglichen. Würde man es also ernst gemeint haben, so hätte man zumindest die Voraussetzungen schaffen müssen, um anschließend die Arbeit mit Flugzeugen zu vollenden. Diese sind im Gegensatz zu Marschflugkörpern nämlich in der Lage, schwere panzerbrechende Bomben einzusetzen, die HAS samt Inhalt zuverlässig pulverisieren.

Wäre es den USA tatsächlich um eine Zerstörung des Angriffspotentials mit Chemiewaffen von diesem Flughafen gegangen, hätten sie jedoch Flugzeuge einsetzen müssen, womit sie mit den B-2 Tarnkappenbombern das richtige Gerät haben. Ein Angriff durch sie hätte auf der Luftwaffenbasis keinen Stein auf dem anderen gelassen. Darauf wurde jedoch verzichtet.

 

Es ging um Show

Indem der Militärschlag also mit einer Hand auf dem Rücken geführt wurde und dazu auf eine wirkliche Ausschaltung des Flughafens, auch nur für kurze Zeit, verzichtet wurde, stellt sich die Frage: Wieso?

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt hier fast nur eine Antwortmöglichkeit: Es ging um die Show, nicht um den tatsächlichen militärischen Effekt. Es ging darum, der Welt und dem eigenen Land zu zeigen, dass man bereit ist, das Militär einzusetzen. Gleichzeitig wollte man aber, so paradox das klingen mag, ganz offensichtlich so wenig wie möglich zerstören. Man hätte nämlich erheblich größeren Schaden anrichten können. Von Seiten der USA hatte man jedoch offensichtlich nicht vor, den Flughafen dauerhaft oder auch nur für ein paar Tage wirklich auszuschalten. Man hatte möglicherweise (hier fehlen mir schlicht noch alle nötigen Informationen über den genauen Wert der zerstörten Gebäude) noch nicht einmal die Absicht, die syrische Luftwaffe nennenswert zu schwächen. Es war, so wenig mir das persönlich gefallen mag, wohl nur ein großer Zirkus. Darauf deutet zumindest für mich alles hin.

Doch wieso? Erklären kann ich mir das nur, und hier geht es ins völlig Spekulative, mit Trumps Charakter. Würde man mich fragen, was ihn ausmacht, so würde ich sagen: „Die pompöse Show und die Überzeugung, alles hervorragend aushandeln zu können.“ Indem die syrische Luftwaffe möglicherweise nicht nennenswert geschwächt wurde, hat er ihre Fähigkeit den IS zu bekämpfen, wo er laut eigener Aussage in der Vergangenheit ja das Hauptverdienst der syrischen Streitkräfte sah, nicht verringert. Indem er Russland vorgewarnt hat, hat er einen unnötigen Konflikt mit Putin vermieten. Indem er angegriffen hat, hat er seine prinzipielle Bereitschaft zu Militärschlägen der Welt und den eigenen Kritikern gegenüber bewiesen. Damit hat er seine Verhandlungsposition gestärkt, ohne gleichzeitig zu viel Porzellan zu zerschlagen, was spätere Verhandlungen erleichtert. Gleichzeitig hat er sich der Welt gegenüber als starker Mann präsentiert. Das könnte zumindest die Logik dahinter gewesen sein.

Andere werfen Trump vor, er habe den Luftschlag nur durchgeführt, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken, vor denen er steht. So ist seine Einreisebeschränkung gleich mehrfach von Gerichten kassiert worden und Obamacare wurde bislang nicht ersetzt.

 

Der Angriff war nicht ohne Kosten

Ob Trump allerdings die Spielregeln nach eigenem Gusto bestimmen darf, wird sich noch zeigen müssen. Tatsächlich hat Russland bereits drastisch reagiert. Es hat angekündigt, Syrien mit moderner Luftabwehr beliefern zu wollen, es hat den „heißen Draht“ zur Vermeidung von Konflikten im Luftraum über Syrien abgeschaltet und es droht im Falle weiterer Luftschläge mit militärischen Konsequenzen durch die russische Luftabwehr in Syrien. Von Syrien selbst darf nun nicht mehr erwartet werden, dass es seine Luftabwehr inaktiv lässt, wenn alliierte Kampfflugzeuge über seinem Territorium aktiv sind. Bislang sind die syrischen Kapazitäten noch beschränkt, aber auf Dauer kann dies dennoch nicht nur zu einzelnen Abschüssen führen, es würde auch die Kosten massiv erhöhen. Wenn alliierte Flugzeuge künftig Geleitschutz brauchen und Raketen gegen Luftabwehr mitführen müssen, verringert dies die Kapazität an Bomben, die die jeweiligen Flugzeuge gegen den Islamischen Staat zum Einsatz bringen können und erfordert daher mehr Einsätze oder mehr Flugzeuge. Beides würde die Kosten des Einsatzes merklich erhöhen. Ob es angesichts dieser Reaktionen nicht sinnvoller gewesen wäre, die angerichteten politischen Konsequenzen wenigstens durch einen stärkeren militärischen Nutzen, also einen tatsächlich wirklich effektiven Militärschlag, zu rechtfertigen, muss als berechtigte Frage gelten.

 

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Informationslage aufgrund der zeitlichen Nähe beschränkt ist und der Artikel daher spekulativer Natur ist. Ich schließe es keineswegs aus, dass mir völlig widersprechende Tatsachen noch ans Licht kommen.

 

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann können Sie mich auf Patreon (hier klicken) unterstützen oder speichern Sie sich diesen Link hier als Lesezeichen für Ihre Einkäufe auf Amazon ab, um mich künftig mit etwa 5% Ihrer Einkaufssumme zu unterstützen – ohne Mehrpreis für Sie! Folgen Sie mir hier auf Facebook und tragen Sie sich hier in meinen Newsletter ein, um mehr von mir zu hören.

 

Trumps Militärschlag gegen Syrien könnte eine Rückbesinnung auf die Strafexpedition sein

Trump könnte hier dank Mattis das Konzept anwenden, von dem ich das erste Mal vor etwa 10 Jahren geschrieben habe, als sich die Intervention im Irak als sehr problematisch erwies, um es vorsichtig zu sagen. Nämlich einen Rückgriff auf die Geschichte in Form einer Strafexpedition.

Mattis ist bekanntermaßen ein extremer Vielleser, der weit über 5.000 Bücher verschlungen haben soll und der seinen Offizieren Leselisten gegeben hat, die diese abzuarbeiten hatten. Seiner Aussage nach wiederholt sich im Krieg alles, es gebe nichts neues. Caesar würde vom Widerstand im Irak nicht überrascht sein, war meines Wissens eine Aussage von ihm.

 

Die Strafexpedition scheint den heutigen Umständen besser zu entprechen

Wenn man in einen Konflikt eingreifen oder mit dem Fehlverhalten einer Diktatur unzufrieden ist, bieten sich natürlich wirtschaftliche Optionen, aber eben auch militärische. Hier ist die Invasion keineswegs die einzige Option. Erst Recht nicht, wenn man eben nicht in der Lage ist, sie bis zum Ende durchzuziehen, weil einem der Willen oder die Mittel dazu fehlen.

Früher hat man beim Fehlverhalten von Staaten oder Stämmen daher das Mittel der Strafexpedition angewandt. Man demonstrierte dem Gegner die überlegene eigene Militärmacht, um ihn damit sowohl für Fehlverhalten zu bestrafen, als auch um ihn damit einzuschüchtern und zu Zugeständnissen zu bewegen.

Syrien ist im Moment tatsächlich ein völliges Chaos, das ohne massives Truppenaufgebot von außen nicht zu beheben ist. Übrigens auch dann nicht, wenn man nicht anschließend bereit ist, längere Zeit im Land zu bleiben und währenddessen Verluste durch Terroristen oder Guerilla zu akzeptieren.

Die USA sind, erst Recht unter Trump, nicht dazu willens. Von den Arabern kann man momentan ebenfalls nicht erwarten, dass beispielsweise der GCC 200.000 oder mehr Soldaten bereitstellt um das Land zu befrieden.

Also ist das bestmöglich machbare, den Beteiligten zu vermitteln, dass Handlungen durch sie zu Kosten führen können, die sie nicht bereit sind zu bezahlen. (Siehe dazu „Die Ökonomie des Krieges“ von mir).

Wenn der Angriff mit Marschflugkörpern jetzt, sagen wir mal, 20 Flugzeuge und große Vorräte an Munition, Treibstoff und sonstigem Material zerstört hat, dann weiß Assad ab sofort, dass der Einsatz von Chemiewaffen zu Kosten führt. Kosten, die ihm angesichts des Nutzens des Einsatzes zu hoch sein sollten. Womit er künftige Angriffe unterlassen sollte.

Auf diese Art und Weise kann man Diktaturen oder nichtstaatliche Akteure immer wieder mit steigender Eskalation unter Druck setzen, bis sie ihr Verhalten angepasst haben.

 

Die USA selbst haben erfolgreiche Strafexpeditionen durchgeführt

Die USA selbst haben solche Einsätze gleich zu Beginn ihrer Geschichte bereits durchgeführt – und das erfolgreich: Die Barbareskenkriege. Dies waren, ohne jetzt nachzuschlagen, meines Wissens die ersten Auslandseinsätze der US-Streitkräfte überhaupt. Nachdem der erste Barbareskenkrieg nicht ausreichend erfolgreich war, klärte der Zweite die Frage, ob man amerikanische Schiffe überfallen und ihre Besatzung und Passagiere versklaven dürfe dauerhaft. Man durfte es nicht.

Ein solches Verhalten würde ich mir übrigens auch von Deutschland wünschen. Wenn ich lese, dass Deutschland der Terrororganisation Islamischer Staat Geld gibt, damit eine Geisel freikommt, dann drehen sich mir die Zehennägel auf. Zwar wird die eine Person befreit, gleichzeitig aber vermittelt, dass sich die Geiselnahme von Deutschen finanziell lohnt. An sich müsste auf solche Geiselnahmen ein Einsatz des KSK erfolgen, der in einer Art Strafexpedition in einem gezielten Angriff dem IS derart großen materiellen und personellen Schaden zufügt, dass dieser künftig um Deutsche einen Bogen macht. Denn, wie in „Die Ökonomie des Krieges“ erklärt, jede Handlung in einem Konflikt folgt einer Kosten-Nutzen Rechnung. Wenn die Kosten hoch genug sind, dass der erworbene Nutzen sie nicht mehr rechtfertigt, unterlässt man die Aktion. Man müsste dazu kein Gebiet besetzen, sondern lediglich nachts einfliegen, entsprechend viele Kämpfer töten und entsprechend viel Material zerstören, um sich anschließend zurückzuziehen.

Ich bin gespannt, ob Trump das künftig öfter machen wird und wie es sich bewährt.

 

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann können Sie mich auf Patreon (hier klicken) unterstützen oder speichern Sie sich diesen Link hier als Lesezeichen für Ihre Einkäufe auf Amazon ab, um mich künftig mit etwa 5% Ihrer Einkaufssumme zu unterstützen – ohne Mehrpreis für Sie! Folgen Sie mir hier auf Facebook und tragen Sie sich hier in meinen Newsletter ein, um mehr von mir zu hören.

Donald Trumps Wahlsieg und seine politischen Auswirkungen

Trump ist gewählt. Der Selbstdarsteller wird tatsächlich zum 45. Präsidenten der USA. Nicht nur, dass der Aussenseiter es vollbracht hat, mit ihm wird auch erstmals ein Präsident ins Weiße Haus einziehen, der nie zuvor im Staat als Offizier, Abgeordneter oder Gouverneur gedient hat. Sein Verhalten während des Wahlkampfes lässt das Schlimmste erahnen, doch es bleibt durchaus auch Hoffnung. So oder so wird dem Mann eine gewaltige Herausforderung bevorstehen.

Wie wichtig die Wahl des US-Präsidenten für die Welt ist, zeigt die intensive Beschäftigung in aller Welt mit diesem Thema. Kulturelle Entwicklungen aus der Führungsnation des Westens schwappen auf Dauer immer auch in den Rest der Westlichen Welt über, die US-Außenpolitik bestimmt nach wie vor die Geschicke der Welt und die Gesundheit der Wirtschaft der USA ist weiterhin für den Welthandel entscheidend. Insofern muss Trump Amerika nicht „wieder groß machen“, es war es weiterhin, trotz aller Schwächen, und wird es auch trotz Trump noch eine Weile bleiben.

 

Der Wahlsieg ist ein einziger ausgestreckter Mittelfinger

Trump hat nicht nur die Wahl gewonnen, er hat auch den Rest geschlagen. Sein Sieg ist wie ein einziger ausgestreckter Mittelfinger allem und jedem gegenüber. Den Medien, die ihn fast vollständig abgelehnt haben und ihm wegen seiner Aussagen und Handlungen doch gratis Aufmerksamkeit in Milliardenhöhe geschenkt haben. Nie zuvor in der Geschichte haben sich weniger Zeitungen für den republikanischen Kandidaten ausgesprochen.

Den Umfrageinstituten, die wohl nur selten mehr daneben lagen. Die ihm keine Chance gaben und einen Erdrutschsieg von Hillary Clinton ankündigten. Dem politischen Establishment, das ihn belächelt und verachtet hat und ihm mehrheitlich Steine in den Weg gelegt hat.

Aber vor allem auch der politischen Korrektheit gegenüber. All jenen, die die Sprache mit harter Hand regulieren wollen und dem einfachen Mann den Mund verbieten wollen. Die ihm verbieten wollen Dinge zu sagen, ja zu denken, die er zu sehen und zu fühlen glaubt. Dass beispielsweise unter den illegal einwandernden Mexikanern auch eine Menge Krimineller sind.

Er grinst zurecht: Donald Trump wird der 45. US-Präsident sein: Photo: Gage Skidmore CC BY-SA 3.0 by Wikimedia Commons.
Er grinst zurecht: Donald Trump wird der 45. US-Präsident sein:
Photo: Gage Skidmore CC BY-SA 3.0 by Wikimedia Commons.

 

Die politische Korrektheit wird leiden – zum Glück!

Wenn man jemandem den Erfolg überhaupt zuschreiben kann, dann unter Garantie der politischen Korrektheit. Druck auf Menschen auszuüben funktioniert immer nur eine Zeit lang, nie auf Dauer. Auf Dauer führt es zu Reaktanz. Erst Recht in einem Volk, zu dessen Selbstverständnis es nach wie vor weitgehend gehört, dass man sich der Freiheit verpflichtet fühlt und dessen erster Zusatzartikel zur Verfassung die Meinungsfreiheit garantiert. All jenen, die „mansplaining, trigger warnings, manspreading, cultural appropriations, safe spaces, hate speech“ usw. eingeführt und zunehmend auch durchgesetzt haben, wurde hier von einem immer mehr unter Druck stehenden Volk der Mittelfinger gezeigt. „Leckt mich am Arsch, ich will mich nicht mehr bevormunden lassen.“

Die Dominanz der politischen Korrektheit wird leiden. Künftig wird (hoffentlich und vermutlich) islamischer Terrorismus wieder als genau das bezeichnet werden, nicht etwa als „anti-islamischer Terrorismus“, wie es tatsächlich teilweise bereits etabliert war. Künftig wird man in den USA wohl offen über die Kriminalität von Einwanderern sprechen können, und dass islamischer Terrorismus vielleicht doch ein klein wenig mit dem Islam zu tun haben könnte. Oder dass es eine auffallende Korrelation zwischen muslimischer Bevölkerung und islamischem Terrorismus gibt.

Diese Entwicklung wird auch in Europa zu spüren sein, wo eine solche kulturelle Wandlung ja bereits auf dem Wege war. Das kann gut sein, schließlich bin ich ein überzeugter Gegner der politischen Korrektheit, weil alleine Korrektheit zählen sollte.

Weniger gut ist, dass, wie auch bei der AfD zu beobachten, die Auflehnung gegen die Politische Korrektheit auch den Anstand zu sprengen droht. Wenn man sich einmal getraut hat die Ketten des Sprechverbotes zu durchbrechen, scheint ein nicht zu geringer Teil der Gegner der Politischen Korrektheit jedes Maß zu verlieren. Aus einer offenen Benennung der prozentualen Verteilung von Straftätern unter Ethnien wird dann sehr schnell eine rassistische Interpretation, die jeden Anstand und jede Höflichkeit hinter sich lässt. Als sich die einflussreiche National Review gegen Trump stellte, erlebten ihre Mitarbeiter genau diese Eskalation und den hemmungslosen Hass derer, die mit Trump jede Begrenzungen fallen sehen.

Während also eine massive Bekämpfung der Politischen Korrektheit gut ist, drohen hier erhebliche Risiken für das alltägliche Zusammenleben, wenn die Mehrheit der Vernünftigen den Radikalen keinen Einhalt gebietet.

 

Der Oberste Gerichtshof könnte gerettet sein

Wer die USA schätzt wie sie waren und wofür sie stehen, kann vermutlich und hoffentlich in einer Hinsicht aufatmen. Indem nun ein Republikaner das Weiße Haus bewohnen wird, werden die neuen Kandidaten für den Supreme Court of the United States Konservative sein, die – so die Hoffnung – die Verfassung wortgetreu auslegen werden und nicht als lebender Baum, was eine Interpretation der Verfassung nach dem Zeitgeist erfordert. Das bedeutet, dass die Meinungsfreiheit wohl nicht abgeschafft werden wird, wenn sie jemanden verletzt. Dass das Waffenrecht nicht hin zu einem Deutschen uminterpretiert wird, das die Selbstverteidigung praktisch verunmöglicht und Waffen zu reinen Sport- und Jagdgeräten umfunktioniert, die von der Munition getrennt weggesperrt und transportiert werden müssen. Diese Überlegung, diese hoffentlich berechtigte Hoffnung, war es auch, die den so massiv von Donald Trump persönlich angegriffenen Ted Cruz dazu bewegt hat, Trumps Kandidatur am Ende doch zu unterstützen. Ob es so kommen wird, ist noch ungewiss. Hier darf man aber zumindest Hoffnungen haben.

 

Innenpolitisch bieten sich Chancen

Donald Trump will das katastrophale Obamacare abschaffen. Allerdings will er es mit etwas Großartigem ersetzen. Was das sein wird, werden wir wohl sehen. Die republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus verspricht jedoch, allzu wahnsinnigen Plänen Einhalt zu gebieten. Trump will in die Infrastruktur investieren, was richtig sein dürfte. Verbunden mit massiven Steuersenkungen und einer Stärkung des Militärs kann dies jedoch nur eine weiter dramatisch steigende Verschuldung bedeuten. Diese wäre bei Hillary aber ebenfalls gestiegen und scheint ohnehin jeden point of no return überschritten zu haben. Solange Trump die für eine Weltwirtschaft katastrophale Abschreibung der eigenen Schulden nicht durchführt, die er im Wahlkampf einmal angedacht hat, wird der Ausweg nur in der Druckerpresse liegen.

Generell wird man aus liberaler Sicht jedoch nicht allzu viel erwarten dürfen. Wie auch bei Hillary Clinton wird bei Donald Trump die Verschuldung genauso steigen, wie die Staatsquote. Es wird keinen Schuldenabbau geben und Steuersenkungen werden nur mit höheren Schulden erkauft werden, was die Staatsfinanzierung nur in die nahe Zukunft verschiebt und gleichzeitig amerikanische Steuergelder in die Taschen ausländischer Gläubiger verschiebt.

 

Wird die muslimische Zuwanderung gestoppt?

Eine der interessantesten Fragen wird sein, ob Trump tatsächlich die muslimische Zuwanderung stoppt. Während die restliche Westliche Welt eine rasant steigende muslimische Bevölkerung hat, könnte hier in einer Nation der Trend umgekehrt werden, was vielleicht auf Europa überschwappen könnte. Dies kann gut sein, wenn es unter Einhaltung aller verfassungsrechtlichen Umstände erfolgt. Da Einwanderung ein Privileg und kein Recht ist, kann die Einwanderung in die Vereinigten Staaten selektiv erlaubt und verboten werden. Eigene Staatsbürger müssen hingegen gleich behandelt werden, wenn man einen Rechtsstaat hat und haben will.

Sofern Trump hier tatsächlich einen Zuwanderungsstopp durchsetzt, dürfte das mit einem höheren Assimilationsdruck den amerikanischen Muslimen gegenüber einher gehen. Wenn es dazu kommt, dann wird sich hier die muslimische Gesellschaft zwischen jenen, die sich zuerst als Amerikaner sehen und jenen, die sich zuerst als Muslime sehen, spalten. Dies könnte mit temporär mehr Terrorismus einher gehen, auf Dauer aber die Assimilierung beschleunigen. Das Risiko einer dauerhaften Ausgrenzung und Radikalisierung unter Teilen der amerikanischen Muslime ist jedoch enorm. Was wiederum eigentlich sehr für den Zuwanderungsstopp spricht.

 

Die Weltwirtschaft hat Angst

Wie sehr Trumps Wirtschaftspolitik international gesehen wird, zeigen die massiven Kurseinbrüche an den Börsen weltweit unmittelbar nach seiner Wahl. In der heutigen Zeit nach Protektionismus zu rufen, als Amerikaner und dann auch noch als republikanischer Präsidentschaftskandidat, ist sehr bedenklich. Auf Strafzölle chinesischen Waren gegenüber werden die Chinesen ihrerseits mit Zöllen reagieren, worunter beide Völker leiden werden, da sie auf einmal unnötigerweise mehr bezahlen müssen. Dies kann einerseits zwar etwas Industrie in die USA zurückholen, erzeugt in China aber gleichzeitig die notwendigen Anreize, noch mehr amerikanische Produkte vor Ort nachzubauen (ob mit Lizenz oder ohne). Gleichzeitig sinken die Absatzchancen im Ausland für amerikanische Unternehmen. Was das Abwandern der Fertigungskapazität aus den USA sogar noch beschleunigen könnte.

Zölle würgen nicht nur die Wirtschaft ab, sie sorgen auch für ineffizientere und damit international weniger wettbewerbsfähige Unternehmen. Wer durch große Schutzzölle vor der internationalen Konkurrenz geschützt ist, der muss weniger konkurrenzfähig sein. Seine Produkte werden damit teurer oder schlechter, weil der Kunde sie dank der Zölle ja ohnehin kaufen muss. Am Ende leiden also alle.

Gleichzeitig hat Donald Trump mit seinen Angriffen auf China aber durchaus Recht. Chinas Währungsmanipulationen sorgen für ein überproportionales Abwandern der Fertigung in das Reich der Mitte, das so preisgünstig an Technologien, Investitionen und Innovationen kommt. Gleichzeitig müssen alle ausländischen Firmen einen chinesischen Partner haben, um in China aktiv werden zu können, während chinesische Firmen in den USA, wie auch in Europa, keine Joint Ventures mit lokalen Partnern eingehen müssen. Diese Ungleichbehandlung führt zu massiven Diebstahl von Technologien durch China, während westliche Innovationen die chinesische Wirtschaft ohne eigene Anstrengung befeuern.

Während westliche Gesellschaften und ihre Unternehmen davon natürlich auch noch profitieren, zwingt Rotchina sie mit dieser Gesetzgebung jedoch dazu, die eigene wirtschaftliche Konkurrenz groß zu machen. Nicht umsonst wandern immer mehr deutsche Firmen inzwischen auch wieder enttäuscht oder ernüchtert aus China ab. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Chinesen zu einer Anpassung ihrer Gesetze zu zwingen, dann hätte er tatsächlich einen großartigen Deal ausgehandelt.

Dass China mit dem durch seine aktuelle Wirtschaftspolitik erwirtschaftetem Geld die größten US-Auslandsschulden hält, ist nur ein Produkt der vergangenen Handelspolitik der westlichen Staaten. Dass diese Schulden so hoch sind, dass ihre, durch amerikanische Steuerzahler aufgebrachten, Zinsen inzwischen praktisch das Verteidigungsbudget des Landes finanzieren, ist ein bedrückender Nebeneffekt. De facto bezahlen also amerikanische Steuerzahler wegen der verfehlten China- und Haushaltspolitik der USA die Waffen, die in wenigen Jahren ihre Söhne töten könnten.

Siehe dazu auch Peter Navarros Death by China: Confronting the Dragon – A Global Call to Action

 

Die außenpolitischen Herausforderungen sind gigantisch

Ich bin kürzlich darauf eingegangen, dass sich die ganze Welt im Wandel befindet. Duterte hat die Philippinen de facto bereits aus dem Bündnis mit den USA in die Arme Chinas geführt, gegen den Willen des eigenen Volkes. In der arabischen Welt herrscht Chaos und der Arabische Frühling hat bis auf Tunesien nur Krieg, Islamisten und nun nicht mehr pro-Westliche Diktaturen gebracht. Der Islamische Staat mordet und der Iran und Russland treiben die einzige Supermacht der Welt vor sich her. Trumps Ankündigungen im Bezug auf seine Bündnispolitik lassen unterdessen alle Alarmglocken läuten.

 

Russland ist das größte Problem

Ich kenne kein Beispiel der Geschichte, wo ein objektiv so schwaches Land wie Russland eine so überlegene Nation wie die USA so lange und so ausdauernd vor sich hertreiben konnte. Dies war nur durch die gigantische Schwäche Obamas möglich, mit der ich mich hier auf dieser Seite umfassend in den letzten Jahren befasst habe.

Dieses vor-sich-Hertreiben hat jedoch ein gewaltiges Problem geschaffen. Russland ist innenpolitisch nur deshalb noch stabil,. weil trotz aller wirtschaftlichen Probleme im Land, die Führung ihrem Volk Stärke zu vermitteln in der Lage ist: „Wir mögen nichts mehr zu beißen haben, dafür sind wir aber wieder wer.“ soll die Überzeugung vieler Russen sein, so Landeskenner. Wie jede Diktatur unter wirtschaftlichem Druck hat auch Vladimir Putin die Probleme im eigenen Land nach außen gelenkt.

Deshalb, aber auch um seiner geopolitischen Vision eines durch Russland dominierten Raums von Lissabon bis Wladiwostok zu dienen, befindet sich Russland de facto sei Jahren im Krieg mit der NATO, der EU und den USA. Es mag kein Krieg mit konventionellen militärischen Mitteln sein, wohl aber mit allen denkbaren geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Nicht umsonst unterstützt Russland jede Partei, die verspricht EU und NATO zu schwächen. Völlig egal, ob sie links oder rechts ist. Nicht umsonst gab es die russischen Hackerangriffe auf die Demokraten, die über Wikileaks den Wahlkampf garantiert beeinflusst haben und das Wahlergebnis möglicherweise mitbestimmt haben. Womit Russland aktiv in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps eingegriffen hat.

Russland kann Europa nur dominieren, wenn es dort keinen Konkurrenten mehr gibt. Damit müssen einerseits die USA aus Europa gedrängt werden, was mit einer Schwächung oder gar Auflösung der NATO gelingt und andererseits ein geeintes Europa verhindert werden, was mit EU-Austritten und einer Schwächung der EU erzielt wird.

Russlands Erfolge in Syrien sind in ihrer beabsichtigten Wirkung genau wie die in der Ukraine als ein Zeichen der Stärke des Landes nach innen gerichtet. Erzielbar waren diese Erfolge allerdings nur, weil Obama sie zuließ. Dies führt nun zu dem Problem, dass ein US-Präsident, der diese überproportionale Präsenz Russlands auf sein angemessenes Maß zurückdrängen will, Putin innenpolitisch gefährdet. Putin muss bei einem entsprechend selbstbewusst auftretenden US-Präsidenten entscheiden, ob er mit einer militärischen Eskalation droht oder seinem eigenen Volk gegenüber zeigt, dass er auf amerikanischen Druck hin nachgegeben hat. Da eine solche Kapitulation vor den USA seine Macht gefährden könnte, droht hier eine ernste Gefahr für den Frieden.

Zurückgedrängt werden muss Russlands Einfluss jedoch unbedingt. Sollte Russland auch unter dem kommenden Präsidenten seine geopolitischen Ambitionen weiter unbehelligt verfolgen können, würde dies der Welt signalisieren, dass jeder Diktator, und sei er noch so ekelhaft, von Russland unterstützt wird und vor den USA beschützt werden kann und wird, wenn er sich nur gegen die USA und an die Seite Russlands stellt. Da Russland selbst erst 2014 Grenzen militärisch erfolgreich verschieben konnte, könnte und wird eine solche geänderte Weltlage mit einem nicht mehr existierenden „US-Weltpolizisten“ neue Kriege auslösen. Territoriale Konflikte gibt es genug, wie auch Diktaturen die einen Feind im Ausland gut innenpolitisch gebrauchen können.

Die außenpolitisch erfahrene Hillary Clinton wäre vermutlich in der Lage gewesen, eine Lösung zu finden, die Russlands Einfluss sichtbar zurückdrängt, Putin aber das Gesicht wahren lässt. Ob Trump dies gelingt, ist keineswegs völlig sicher. Bei ihm gibt es realistischerweise drei Optionen:

Er könnte nun endlich anfangen auf gute Ratgeber zu hören und einen Weg finden, Russlands Einfluss auf seinen angebrachten Stand zurückzudrängen, während er Putin das Gesicht wahren lässt. Er könnte aber auch, sich selbst als starker Führer sehend, mit überproportionaler Härte vorgehen und Putin so in die Enge treiben. Dies könnte tatsächlich Krieg bedeuten. Als Dritte Option könnte er Russland allerdings auch einfach machen lassen, wie er es im Wahlkampf ja angedeutet hat. In diesem Fall würde die Welt zu einem noch unsichereren Ort gemacht werden.

 

Das US-Bündnissystem wird auf die Probe gestellt

Eine weitere sehr bedrohliche Situation ist die von Trump angedeutete Haltung zur NATO und zu seinen anderen Bündnissen. Ernsthaft in Frage zu stellen, ob die USA im Falle eines russischen Angriffs auf das Baltikum militärisch reagieren würden, lädt einen solchen Angriff geradezu ein. Wenn die Abschreckung nicht mehr funktioniert, wird Krieg wahrscheinlich. Im Falle eines solchen russischen Angriffs bei ausbleibender amerikanischer Hilfe wäre die NATO über Nacht Geschichte. Ohne US-Führung werden die West- und Südeuropäer keine Truppen zur Unterstützung der Balten in einen Krieg gegen Russland schicken. Dies wird den östlichen Bündnismitgliedern die Wertlosigkeit der NATO belegen, woraufhin diese sich nicht mehr auf sie verlassen, sondern aus reinen realpolitischen Überlegungen eine Übereinkunft mit Russland suchen müssen, um ihrerseits einen Angriff zu vermeiden. Russlands oben skizziertes Zerschlagen von NATO und dann auch der EU wäre damit praktisch vollbracht.

Allerdings hat Trump im Prinzip durchaus richtige Punkte angebracht. Mehrfach erwähnte er, dass Bündnispartner ihren Teil leisten müssten, um amerikanische Unterstützung zu bekommen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass die USA, gemessen an der Wirtschaftsleistung, das Dreifache für ihre Verteidigung ausgeben wie Deutschland, ist in der Tat ein Witz. Wieso sollten amerikanische Steuerzahler mit ihrem Geld und ihren Söhnen unsere Verteidigung bezahlen, während wir das Geld lieber in einen Sozialstaat stecken? Dies mag im Kalten Krieg seine Berechtigung gehabt haben, um ein Abdriften der westlichen Bündnispartner in Richtung Sozialismus zu verhindern, doch diese Zeiten sollten vorbei sein. Tatsächlich können und dürfen die USA erwarten, dass wir unseren Teil leisten. Eine Leistung der vereinbarten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung wäre das Mindeste.

Vielleicht schafft auch hier ein Präsident Trump einen positiven Wandel. Vielleicht ist der Druck durch ihn genau das Notwendige, das eine Steigerung der Verteidigungsetats bewirkt. Wieso sollten die USA auch nicht sagen: „Wenn Ihr nicht ab sofort jedes Jahr Euren Verteidigungshaushalt um 0,1 Prozent des BIP erhöht bis Ihr 2 Prozent erreicht habt, dann hofft nicht mehr auf uns.“ Gerecht und fair wäre es eigentlich.

Im Prinzip hat er auch damit Recht, dass es ein wenig seltsam scheint, dass die USA für Japan in einen Krieg um die Senkaku-Inseln gegen Rotchina ziehen sollen, während Japan seinerseits zu keinerlei militärischer Hilfe im Falle eines Angriffs auf die USA verpflichtet ist. Diese Disproportionalität der Bündnisse ist natürlich einerseits historisch begründet und andererseits der Preis eine Supermacht und Hegemon zu sein. Dennoch scheint ein vernünftiges Nachverhandeln hier keineswegs unverschämt zu sein.

Ob ein Präsident Donald Trump es hier jedoch schafft, Augenmaß und Verantwortungsgefühl zu behalten, ist ein Unsicherheitsfaktor.

 

Israel hat wieder einen Freund

Wenigstens eine Nation scheint aufatmen zu können. Israel wird unter Präsident Trump wieder einen verlässlichen Freund haben. Trumps Aussagen zu Israel waren im Wahlkampf eindeutig. Es wird spannend zu sehen, ob er sein Versprechen wahr macht und Jerusalem tatsächlich als Hauptstadt anerkennt und die amerikanische Botschaft dorthin verlegt.

 

Trump ist eine Gefahr, aber jetzt bleibt nur noch Hoffen

Es gab also mehr als genug Gründe, einen Präsidenten Trump abzulehnen. Die korrupte, notorisch lügende Kriminelle Hillary Clinton wäre außenpolitisch berechenbar und wohl vernünftig gewesen. Innenpolitisch hätte sie den Sozialismus vorangetrieben. Allerdings hätte man sich von ihr Unterstützung für Freihandel erwarten können. Sie wäre vermutlich eine schlechte Präsidentin geworden, allerdings innerhalb normaler Parameter.

Bei Trump scheint dagegen alles offen zu sein. Wie oben geschildert, kann man sich seine Aussagen durchaus schönreden. Man kann hoffen, dass er nun endlich anfängt, auf vernünftige Berater zu hören. Allerdings hatte man diese Hoffnung auch nach seinem Gewinn der Vorwahlen. Stattdessen blieb er charakterlich auch im Wahlkampf weitgehend der Gleiche, auch wenn er von Debatte zu Debatte mehr Selbstkontrolle gewann.

Vielleicht war vieles davon nur Show. Seine Präsentation war in der Tat beeindruckend und wird irgendwann einmal eine eigene Analyse erfordern. Dass er jedoch seine Gegner in den Vorwahlen dazu brachte um seine Anerkennung zu buhlen, war bemerkenswert. Dass er gestern bei seiner Siegesrede nicht nur annähernd staatsmännisch auftrat, sondern auch seine Rhetorik plötzlich nicht mehr der eines Viertklässlers entsprach, spricht für eine wohlüberlegte Strategie.

Allerdings war Trump eben zu keinem Zeitpunkt berechenbar und sein impulsives Verhalten war mehr als bedenklich. Er kann ein großer Präsident werden. Allerdings kann er genauso gut ein katastrophaler Präsident werden. Diese Spanne ist normalerweise in Demokratien deutlich kleiner. Da geht weder völlig großartig, noch völlig katastrophal. Jetzt bleibt allerdings nichts anderes mehr übrig, als zu hoffen. Noch besteht dazu wenigstens etwas Grund. Mit einer republikanischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus wird Trump gute Vorhaben im Sinne des republikanischen Establishments relativ leicht umsetzen können, während die meisten Abgeordneten Republikaner sind, aber keine Trump-Jünger. Allzu schlimmen Entgleisungen könnten sie also möglicherweise den Riegel vorschieben, während gutem und erfolgreichem Wirken wenig im Wege stehen wird.

Zumindest wird aber die Berichterstattung der deutschen Medien in den nächsten vier Jahren sehr unterhaltsam werden, wenn der Antiamerikanismus wieder völlig ungehemmt aus den Poren der allermeisten Journalisten quillt. Denn dass die deutschen Medien es den Amerikanern verzeihen werden, dass sie nicht auf sie gehört haben sondern tatsächlich einfach und ohne um Erlaubnis zu Fragen Trump gewählt haben, darf bezweifelt werden.

 

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie mich doch bitte auf Patreon (hier klicken) oder speichern Sie sich diesen Link hier als Lesezeichen für Ihre Einkäufe auf Amazon ab, um mich künftig mit etwa 5% Ihrer Einkaufssumme zu unterstützen – ohne Mehrpreis für Sie! Folgen Sie mir hier auf Facebook und tragen Sie sich hier in meinen Newsletter ein, um mehr von mir zu hören.