Bei Pegida ist 1+1=3

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es nennt sich Pegida. Die Machtergreifung steht offensichtlich so unmittelbar bevor, dass jedes Mittel Recht ist.

 

Das nehmen der Grundrechte ist ein Sieg

Um die eigene Toleranz und Weltoffenheit zu präsentieren ist es daher nur natürlich, dass man friedlich Demonstrierenden ihr Demonstrationsrecht durch eine Blockade der Route nimmt und sich anschließend dafür feiert, ja es als Sieg versteht.

Der erzwungene Abbruch einer angemeldeten und genehmigten Demonstration durch die Blockade von Gegendemonstranten wird als Sieg gefeiert. Übrigens auf der Oinnwand eines Liberalen. Foto: Screenshot Facebook
Der erzwungene Abbruch einer angemeldeten und genehmigten Demonstration durch die Blockade von Gegendemonstranten wird als Sieg gefeiert. Übrigens auf der Pinnwand eines Liberalen. Foto: Screenshot Facebook

 

Um ihre staatliche Neutralität zu belegen, haben dazu zahlreiche staatliche Einrichtungen (Rheinenergie ist zu mindestens 85% in staatlicher Hand) die Beleuchtung ihrer Gebäude an den Demonstrationsorten abgestellt.  Sie haben also, unter dem Beifall von Politikern, Massen und Medien, eine Minderheit diskriminiert.

 

Staatliche Unternehmen diskriminieren

Unternehmen in Privatbesitz und Privatpersonen können nach der Vertragsfreiheit Menschen diskriminieren (nach dem AGG natürlich nicht). Staatliche Einrichtungen sind dagegen unter keinen Umständen zur Diskriminierung befugt, da sie, im Gegensatz zu Unternehmen und Privatpersonen, zumeist keinerlei Alternativen haben oder gar erlauben. Dazu kommt, dass staatliche Einrichtungen auch durch die Diskriminierten bezahlt würden.

Im Kampf gegen Pegida gilt dieser urliberale und damit urfreiheitliche Ansatz nicht mehr. Gegen Pegida darf der Staat diskriminieren (Diskriminierung bezeichnet eine gruppenspezifische Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen.) und gegen Pegida darf man Grundrechte nehmen. Und man wird dafür noch gefeiert.

 

„Es“ fängt immer klein an

Wie schon beim Nichtraucherschutzgesetz war klar, dass staatliches Handeln, hat es erst einmal begonnen, nie bei dem ersten kleinen Schritt aufhören wird. Eine staatliche Toleranz und Entschuldigung von Rechtsbrüchen gegen bestimmte Minderheiten würde auch nicht auf sie beschränkt bleiben. Wurde in den letzten Jahrzehnten noch die Blockade von NPD-Demonstrationen als Zivilcourage goutiert, sind nun auch die konservativ-reaktionären Pegida-Demonstrationen dran.

Wenn der Staat das Licht bei bestimmten Gruppen abschaltet, ist das eine Lappalie. Doch wer sagt, dass es da aufhören wird?

Joachim Steinhöfel schreibt dazu:

Was kommt als Nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen? Zoll vermehrt Unternehmen auf Schwarzarbeit untersuchen lassen, soweit PEGIDA-Mitglieder Anteile halten?

Wenn die politisch Verantwortlichen damit davonkommen, staatliche Unternehmen oder Behörden zur Bekämpfung ihnen missliebiger politischer Bewegungen oder Parteien einzusetzen, stellt dies die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens in Frage.

 

Dass zu den Organisatoren der Gegendemonstration in Köln auch IGMG, die „Islamische Gemeinschaft Mili Görüs“ gehört, ist da nur noch eine realsatirische Randnotiz. Die Organisation ist vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihr vorwirft eine islamistische Gesellschaft anzustreben und verfassungsfeindlich zu sein. Der perfekte Partner um gegen eine von den Demonstranten befürchtete Islamisierung zu demonstrieren, sozusagen.