AirBerlin: Systemtreue kann sich auch in Deutschland lohnen

Air Berlin ist insolvent. Doch keine Sorge, aktuell sieht alles danach aus, als ob das Unternehmen gerettet wird. Nicht etwa durch einen Investor, der Potential erkennt und es mit einer Umstrukturierung saniert, sondern durch den Staat – mit Steuergeldern.

Nun waren die finanziellen Probleme von Air Berlin schon eine Weile bekannt. Es mag nur eine Randnotiz sein, doch während Air Berlin bereits um sein Überleben kämpfte, schrieb die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken der Regierungspartei SPD Air Berlin an und forderte sie auf, doch bitte die Werbung für die „Neonazi-Seite“ (O-Ton Esken) Breitbart zu unterlassen. „Das kann nicht gewollt sein, oder?“

Nun ist Frau Esken wohl nur ein Hinterbänkler und vermutlich hat sie selbst keinerlei Einfluss auf die Entscheidung bezüglich der Staatshilfen gehabt, Wikipedia klärt auf: „Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und im Ausschuss Digitale Agenda und Berichterstatterin ihrer Fraktion für digitale Bildung. Sie ist Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.“

Vermutlich hätte es auch Staatshilfen gegeben, wenn Air Berlin Frau Esken ignoriert hätte. Aber wer kann sich da schon sicher sein? Was, wenn man von Seiten Air Berlins Frau Esken geantwortet hätte, dass Breitbart zwar rechts, aber nicht „Neonazi“ sei, man als Unternehmen unpolitisch ist und sich daher vorbehalte auf allen legalen Seiten zu werben. Hätte Frau Esken einen Shitstorm losgetreten, bei dem sich Parteigranden und Medien eingeschaltet hätten? Hätte die Flugline, die, so die Kritiker dann, „Offen gegenüber Neonazis ist“, dann auch Staatshilfen bekommen?

Wäre ich Manager von Air Berlin, dann hätte ich gesagt: „Das Risiko können wir nicht eingehen.“

Denn was passiert, wenn ein Unternehmen sich den Wünschen von SPD-Politikern widersetzt und mit der SPD nicht genehmen Personen oder Unternehmen Umsatz macht, wurde gerade mit der Pizzaria Casa Mia in München demonstriert. (Link, Link, Link)

 

 

 

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Kapitalismus in Deutschland

Ich habe keine Ahnung, ob dieses Zitat wirklich von Roland Baader ist. Es ist aber auf jeden Fall viel zu gut, als dass man es vergessen dürfte

„Betrachten wir Deutschland doch einmal mit “kapitalistischen Augen”. Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (dh. sozialistischen) Rentensystem, einem staatlichen Gesundheitswesen, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote von über 50%, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor und einer in einem kompliziertes Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in “kommunalem Eigentum” (d.h. Staatseigentum) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir erkennen ein Land, in dem fast 40% der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist. Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben).

Es schmerzt weit mehr… – Margaret Thatcher ist tot.

als ich es mir nie hätte vorstellen können. Margaret Thatcher, die Iron Lady, ist verstorben.

An sich könnte es mir wohl egal sein. Sie war weit vor meiner Zeit Politikerin, das noch nicht einmal in meinem Heimatland. Wenn ich mich recht erinnere, war sie eine Gegnerin der deutschen Einigung, was ihr den Ruf verpasst hat, Deutschland und die Deutschen nicht zu mögen, gar zu hassen. Ob dies stimmt vermag ich nicht zu beurteilen, aber dass die Briten mit einer starken deutschen Kontinentalmacht ein Problem hatten, ist so alt wie Britannien selbst.

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Wieso kümmert es mich überhaupt?

Während ich diese Zeilen schreibe habe ich einen Kloß im Hals, mir ist nach gar nicht männlichen Tränen zumute. Ich kannte Margaret Thatcher als kongenialen Partner zu Ronald Reagan, weiter hat sie mich nur wenig interessiert. Immer wieder mal bin ich über eine ihrer Reden auf Youtube gestoßen. Natürlich habe ich auch den Film „The Iron Lady“ angesehen. Aber dass ich sie verehre, dass ihr Tod mir nahe gehen könnte, hätte ich nie gedacht.

 

Es herrscht schlicht Leere, wo sie war.

Diese Gefühle sind aufgekommen, nachdem ich mir anlässlich ihres Todes zahlreiche Videos mit Margaret Thatcher angesehen. Es sind ihre Reden, wo sie einen selbstbestimmten Bürger sieht. Wo sie, die Regierungschefin ihre eigene Institution im Hinblick auf die Bürger in Zaum halten und zurück nehmen will. Es zeigt sich das Bild einer Frau, die niemals auf die Idee gekommen wäre, den Bürger über 70% seiner Zeit für den Staat arbeiten zu lassen. Die niemals auf die Idee gekommen wäre, ihm das Rauchen zu verbieten und seinen Konsum von Zucker und Salz zu verringern – weil sie, der Staat, es besser wisse als der Bürger.

Auch in der höchsten Regierungsposition im Staate verlor sie nicht ihre Skepsis vor der Gewalt des Staates. Sie vergaß nicht, dass dieser kein eigenes Geld hat, sondern alles was ausgegeben wird auch erst seinen Bürgern abnehmen muss. Sie vergaß nicht, dass der Staat vorrangig an sich selbst und seine Institutionen denkt, nicht an die individuellen Wünsche und Vorstellungen seiner Bürger. Es sind diese Videos, die mir zeigen, was ich vermisse.

Natürlich, auch sie war nicht perfekt. Es werden sich einige Politiken finden lassen, die ich nicht billigen würde, aber einfach nur nicht kenne. Doch kann man ihr nicht vorwerfen, dass sie das Individuum und seine Rechte nicht geschätzt habe. Ihr kann man nicht vorwerfen, dass sie nicht die Interessen ihres Landes im Sinn gehabt hätte. Ihr wird niemand vorwerfen können, dass sie Erfolg bestrafen und Misserfolg konservieren wollte.

Wie könnte ich solch eine Erkenntnis haben, wie könnte ich mir Videos der „Iron Lady“ ansehen, ohne zu vergessen dass nichts, aber auch gar nichts, ihres Kalibers und mit ihren Einstellungen in unserem Land zu finden ist?

Es schmerzt wohl deshalb so sehr, dass es etwas gab, was ich niemals haben werde.. Ruhe in Frieden Margaret Thatcher. Ich zumindest werde Dich vermissen!

„We want a society where people are free to make choices, to make mistakes, to be generous and compassionate. This is what we mean by a moral society; not a society where the state is responsible for everything, and no one is responsible for the state“

Update:
Schauen Sie sich diese Wilden an, die den Tod Thatchers gefeiert haben!

Es lebe der Wucher!

Fast zwei Wochen nach „Supersturm Sandy“ an der US-Ostküste sind nicht nur mehrere hunderttausend Menschen ohne Strom, auch Treibstoff ist nach wie vor knapp. Nach wie vor bilden sich lange Schlangen an Tankstellen und New Jersey und New York haben sogar die Ausgabe rationiert. Die Staatsanwälte von NJ und NY gehen unterdessen aggressiv gegen Wucherer vor. Dabei wäre Wucher die schnelle und effektive Lösung für die Probleme.

Feste Preise verknappen das Angebot
Wie jeder im Wirtschaftsunterricht lernt, wird der Preis von Gütern durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Aktuell herrscht eine Knappheit im Angebot, und die Leute wollen ihre Autos und Stromgeneratoren betanken. Damit wird der Bedarf groß. Die logische Folge wäre ein Ansteigen des Preises. Allerdings gibt es in den USA anti-Wucher Gesetze. Diese sollen die Menschen vor dem Ausnutzen einer Bedarfslage und der entsprechenden Preiserhöhung schützen. Die Folge ist, dass die Menschen keine 8 Dollar für eine Gallone bezahlen müssen, sondern nur etwa 3,30 Dollar – wenn sie denn Benzin bekommen.
Indem der Preis nämlich nicht erhöht werden kann, hält es Kunden nicht von unnötigen Käufen ab. Man füllt besser noch den Benzintank seines Autos und ein paar Benzinkanister, denn vielleicht gibt es ja später keinen Sprit mehr? Dabei füllen Leute am Zapfhahn Benzin ab, das Menschen weiter hinter in der Schlange dringend nötig hätten, beispielsweise für einen Generator. Während also einerseits unnötige Hamsterkäufe aus Angst vor versiegenden Ressourcen durchgeführt werden, wird möglicherweise das letzte Benzin entnommen, direkt vor einem in der Schlange Stehenden, der es dringend nötig hätte.

Das Angebot kann nicht steigen
Was würde passieren, wenn die Preise freigegeben würden? Sie würden steigen. Ja, das würde es für die Kunden verteuern, und einen Generator einen Tag betreiben zu können würde möglicherweise 30 Dollar extra kosten. Allerdings würde man ihn betreiben können, da man Benzin hätte! Was bringt es dem Bewohner von Staten Island, wenn an der Tankstelle 3,30 Dollar steht, aber die Tanks leer sind und die Schlangen 10 Blocks weit reichen? Er bekommt in der Regel kein Benzin.
Aktuell wird unnötigerweise Benzin durch nicht Bedürftige gekauft, wie oben beschrieben. Gleichzeitig wird verhindert, dass Menschen sich stärker um die Lösung des Problems kümmern. Würde der Benzinpreis auf 8 Dollar steigen, so wäre es für den Eigentümer eines Tankfahrzeugs in Chicago rentabel, nach New York zu fahren um dort das Benzin auf der Straße zu verkaufen. Er würde hunderte Meilen Spritkosten, seine Zeit und die Abnutzung seines Fahrzeugs durch 8 Dollar je Gallone wunderbar abgegolten bekommen. Verdient er aber nicht mehr als 5 cent pro Gallone, was der normalen Gewinnspanne eines Tankstellenbetreibers entspricht, so rentieren sich schon 100 Meilen Anfahrt nicht mehr.

Auch andere Bedürfnisse werden nicht gedeckt werden
Warum sollte eine Werkzeughandelskette von entfernten Filialen bereits ausgepackte Stromgeneratoren neu verpacken und in die Katastrophengebiete schicken, wenn die Gewinnspanne durch die notwendigen Logistikausgaben aufgefressen wird, die Preise vor Ort aber nicht erhöht werden dürfen? Sie wird die Generatoren also nicht herbeischaffen, obwohl sie woanders vorhanden wären. Um eine Preiserhöhung bei Stromgeneratoren also zu vermeiden stellt die Politik sicher, dass die Bedürftigen sich keine kaufen dürfen.
Gleiches wird für Handwerker gelten. Warum sollte ein Handwerker aus Texas jetzt ein Jahr lang von seiner Familie wegziehen um in New Jersey zerstörte Häuser neu aufzubauen, wenn er dafür nicht den doppelten Lohn verlangen darf? Solange man nicht in einer Diktatur ist, die ihre Arbeiter mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit am Bedarfsort zwingt, so lange müssen finanzielle Anreize geschaffen werden. Eine Firma wird diese aber nicht durch höhere Preise schaffen können, was die Reparaturen vor Ort vor allem den lokalen Firmen aufbürden wird. Diese werden jedoch völlig überfordert sein, womit sichergestellt wird, dass noch in einem Jahr viele Häuser zerstört sein werden.

Der Preis würde sich schnell normalisieren
Wären die Preise freigegeben, so würde Benzin schnell sehr teuer werden. Dies würde die Menschen dazu zwingen, sich fünfmal zu überlegen, ob sie wirklich Sprit brauchen. Betriebene Generatoren würden runter gedreht werden, indem man viele Lichter im Haus aus lässt und den Fernseher abschaltet. Autofahrer würden nur genug tanken, um mit dem Sprit aus der Stadt zu einer Tankstelle mit normalen Preisen zu kommen. Keiner würde Hamstern, weil es schlicht und ergreifend zu teuer wäre.
Gleichzeitig würden die hohen Preise neue Anbieter wie die Motten ins Licht ziehen. Jeder, der ein Tankfahrzeug hat würde umgehend ins Katastrophengebiet eilen, um Geld zu machen. Damit würde das Angebot rasend schnell steigen. Unternehmer würden sich Lieferwagen mieten und diese mit Stromgeneratoren füllen, um diese zu erhöhten Preisen vor Ort zu verkaufen. Dies würde es Bedürftigen ermöglichen, ihre Heizungen zu betreiben. Aktuell gibt es keine überteuerten Stromgeneratoren, weil es eben keine gibt…
Sobald der erste Probleme bekommt sein Benzin oder seinen Generator für den letzten Höchstpreis abzusetzen, würde er den Preis verringern. Dies würde eine Preisspirale in Gang setzen, die letztendlich wieder zu einer Normalisierung der Preise führen würde.

Populismus und Sozialismus statt Hilfe
Wenn Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, erklärt, er werde mit voller Härte gegen Wucherer vorgehen, so stellt er sicher, dass unkritische Medien und ungebildete Menschen ihm zujubeln. Hurra, unser Gouverneur sorgt dafür, dass wir nicht ausgebeutet werden. Dummerweise sorgen er und all seine Kollegen, ja die ganze Politik von links bis rechts, mit dieser Preiskontrolle und Gleichmacherei eben auch dafür, dass die Bedürfnisse nicht einfach mittels Angebot und Nachfrage gedeckt werden können. Populismus und Ignoranz siegen also über Vernunft.
Würde man „Wucher“ erlauben, so wäre das Problem in wenigen Tagen im Griff gewesen.

Das Ende des alten Amerikas

Mit der Wiederwahl Barack Hussein Obamas scheint das Ende des alten Amerikas besiegelt. Die Koalition der Leute, die nach Bill O’Riley vor allem durch „they want stuff“ gekennzeichnet ist, hat sich den sozialistischsten Präsidenten der US-Geschichte wiedergewählt.
Der Präsident, der in der Vergangenheit „I want to spread the wealth“ erklärt hat, hat das Land berits in einem Maße umgeformt, dass eine Umkehr unmöglich erschien. Sollte kein Wunder geschehen, wird die Umwandlung der USA in einen europäischen Wohlfahrtsstaat unumkehrbar sein.

Budgetpolitik führt in den Sozialismus
Getreu seiner Keynes-Überzeugungen unternahm Obama den Versuch, die Rezession mit einem gewaltigen Staatsprogramm zu beenden. Da die Kosten dafür auf Pump aufgebracht wurden, haben die USA inzwischen den Schuldendienst als signifikanten Posten im Haushalt.
Geld das ausgegeben wird, muss aber auch eingenommen werden. Wenn nicht heute, dann irgendwann in der Zukunft – mit Zinsen. Jeder staatlich ausgegebene Dollar verschafft dem Staat zugleich Macht über jene, die ihn erhalten, und über jene, denen er weggenommen wird.
Teil des Ausgabenprogramms war eine Erhöhung der Umverteilung durch Sozialprogramme, sowie eine Vergrößerung des Staatssektors. Diese Nettostaatsempfänger führen jedoch zu einer Abhängigkeit vom spendablen Staat. Keiner, der einmal „free stuff“ vom Staat erhält, ob es nun Sozialhilfe, oder Gehalt ist, wird für die Verkleinerung des Staates stimmen. Da all diese Menschen jedoch weiterhin ihre Stimme in Wahlen haben, werden sie eine immer relevantere Kraft in Wahlen. Dass die Stimmen dieser Empfängerkaste gezielt durch eine Vergrößerung ihrer Apanage gekauft werden können, ist Politikern genauso klar, wie dass eine gezielte Vergrößerung dieser Kaste ihnen weitere Stimmen verschafft. Damit muss der Staatshaushalt zwangsläufig immer größer werden.
Indem Obama wiedergewählt wurde, hat er nun weitere vier Jahre Zeit, die Anzahl der Empfänger staatlicher Gelder zu vergrößern. Dies beschneidet das Wählerpotential der fiskalpolitisch vernünftigeren Republikaner immer mehr. Eine Umkehr, die mit einer Beschneidung staatlicher Transferleistungen einher gehen müsste wird damit immer unwahrscheinlicher. Um das Präsidentenamt 2016 zurück zu erobern wird also auch ein republikanischer Kandidat um ein „soziales“ Programm nicht herum kommen. Sollte eine Umkehr nicht wider erwarten doch noch möglich sein, werden also auch die Republikaner künftig ihre Prinzipien der Selbstverantwortung aufgeben, und den Nettostaatsempfängern Versprechungen machen müssen.
Damit scheint zumindest vom heutigen Standpunkt aus die Umwandlung Amerikas in einen europäischen Wohlfahrtsstaat beschlossen.

Obamas „the best is yet to come“ klingt daher wie eine furchtbare Drohung…

Interventionismus ist Weg in den Sozialismus

Via Facebook

„Wenn Leute, die die Einführung des Sozialismus an Stelle der Marktwirtschaft anstreben, interventionistische Maßnahmen befürworten, so ist dies, im Hinblick auf das von ihnen angestrebte Ziel, durchaus logisch und konsequent. Diejenigen aber gehen kläglich irre, welche den Interventionismus als eine dritte, mögliche Lösung des Problems der Wirtschaftsordnung der menschlichen Gesellschaft betrachten, nämlich als eine Wirtschaftsordnung, die, wie sie sagen, gleichweit vom Sozialismus wie vom Kapitalismus entfernt sein, und die das „Gute“ beider Systeme vereine, jedoch das „Schlechte“ in ihnen vermeide.

Der Interventionismus kann nicht als eine Wirtschaftsordnung betrachtet werden, welche auf die Dauer zu bestehen vermag. Er ist eine Methode zur ratenweisen Verwirklichung des Sozialismus. Die Produktion kann entweder durch die Wünsche der Verbraucher gelenkt werden, wie sie in deren Kaufen oder Nichtkaufen zum Ausdruck kommen, oder aber durch den Staat, den gesellschaftlichen Zwangsapparat. Irgendein konkreter Produktionsfaktor, z. B. ein Block Stahl, kann entweder gemäß den Befehlen der Verbraucher oder gemäß den Befehlen der Bürokratie verwendet werden. Eine Zwischenlösung gibt es nicht. Was Optimisten als eine Wiederbelebung des Liberalismus ansehen, ist lediglich eine Verlangsamung des Marsches zum Sozialismus. […]

Alle diese Bewegungen erscheinen natürlich gemäßigt, wenn man sie mit der durchgreifenden Gründlichkeit der Diktatoren vergleicht. Aber Interventionismus, mag er mehr oder weniger gemäßigt sein, bleibt darum noch immer Interventionismus. Denn alle interventionistischen Maßnahmen machen, wie Engels treffend bemerkte, „weitere Eingriffe in die alte Gesellschaftsordnung notwendig“ und führen damit schließlich zu vollständigem Sozialismus.“

— Ludwig von Mises