Schwarz-Weiß-Rot-Verbot als Zeichen der Schwäche

Schwarz-Weiß-Rot war die Fahne des Kaiserreiches, des Norddeutschen Bundes und wurde auch in der Weimarer Republik in der Handelsfahne weiter verwendet. Über ein halbes Jahrhundert waren es die Farben Deutschlands und auf sie geht bis heute das Schwarz-Weiße Trikot der Fußballnationalmannschaft zurück. Die Nazis haben diese Fahne gerade einmal zwei Jahre genutzt, während rechte Nazigegner sie in der Weimarer Republik als Gegensatz zur Hakenkreuzfahne verwendet haben. Dass Neonazis sie in den letzten Jahrzehnten als Alternative zur verbotenen Hakenkreuzfahne missbraucht haben, ändert daran nichts.

In Bremen ist das Zeigen der Reichs-Trikolore bereits verboten, Bayern will nachziehen. Ein bundesweites Verbot wird bereits gefordert. Es ist ein Zeichen der Schwäche und des Gefühls der Bedrohung der Regierenden.

Mein Buch zur Flüchtlingskrise hatte ich mit „Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zur Staatskrise“ wird untertitelt. Ich hatte bereits 2015/16 im Buch geschildert, warum der Staat als Folge auf die Migration und ihre Konsequenzen die Daumenschrauben ansetzen werde und immer mehr Einschränkungen der Freiheit folgen würden. Wer die Nachrichten der letzten fünf Jahren verfolgt hat, sieht, dass meine Prognose korrekt war.

Während der Staat sich in weiten Teilen mit der sogenannten Flüchtlingskrise überfordert sieht, heißt dies nicht, dass er völlig tatenlos wäre. Im Besonderen scheint sich die Aufmerksamkeit hierbei jedoch gegen die Schwachen in diesem Land zu richten. Nun, zumindest gegen die, die sich schwach geben, im Vergleich zu vielen „Flüchtlingen”. Diejenigen, die sich nicht gegen staatliche Maßnahmen wehren. Tatsächlich beginnt der Staat nämlich damit, hart gegen die Deutschen durchzugreifen.

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Die völlige Enttäuschung vieler mit dem Staat, der spätestens seit 2015 nicht mehr die Interessen der autochthonen Bevölkerung zu vertreten scheint, musste zu einer Entfremdung mit ihm und seinem System führen.

Die Demokratie selbst wird gefährdet
Nimmt man das fast schon systematische Versagen der Staatsorgane, kann das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen nur geschwächt aus der Krise hervorgehen. Letzten Endes ist jede Verfassung und jede Institution das Papier nicht wert, auf dem sie begründet wurde, wenn das Vertrauen weg ist. Ein Verfassungsstaat kann daher nur auf zwei Arten überleben: Entweder, weil die Mehrheit dem System vertraut und es zu stützen bereit ist, oder weil eine starke Macht den Verfassungsstaat notfalls mit Gewalt zu stützen bereit ist. Ein Beispiel für den zweiten Fall ist das Deutschland der unmittelbaren Nachkriegszeit. Jedem in Westdeutschland war klar, dass die Amtsdauer nach einer erneuten „Machtergreifung” eher in Stunden, denn in Tagen zu bemessen wäre, weil die Siegermächte unmittelbar mit ihren Streitkräften eingreifen würden. Als die Siegermächte dann aber Deutschlands Demokratie als gefestigt genug beurteilten, wurde Deutschlands Souveränität wiederhergestellt.
Sehen die Deutschen jedoch das Versagen des Staates, verlieren sie ihr Vertrauen. Wenn 45% der Deutschen Angst hat, ihre Meinung zur Flüchtlingskrise zu äußern, so sind diese 45% davon überzeugt, die Meinungsfreiheit existiere nicht mehr in Deutschland. Sie sind folglich auch nicht mehr bereit, sie zu schützen und sich einer offensichtlichen Abschaffung entgegenzustellen.
Doch nicht nur die Meinungsfreiheit, auch die Demokratie selbst ist gefährdet. Angela Merkels Entscheidung, die Existenz der eigenen Staatsgrenzen praktisch zu verleugnen, war ihre Entscheidung. Noch nicht einmal der Bundestag hatte mitzureden, geschweige denn der eigentliche Souverän, der Wähler. Dieser hatte 2013 mit seinen Stimmen Merkel das Mandat zum Regieren verschafft, die meisten dürften dies jedoch nicht so verstanden haben, dass sie damit erlauben würden, bis 2017 die Zusammensetzung der Bevölkerung selbst bereits nachhaltig zu verändern (siehe Kapitel zur Demographie). Sie sagen es sogar ganz eindeutig: „Nach einer Umfrage von Infratest-Dimap erklären 78 Prozent der Deutschen, dass ihnen der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird. 76 Prozent fürchten sich vor einer Zunahme von Straftaten, 75 Prozent dass die Terrorgefahr in Deutschland steigt. Die Zahlen der Demoskopen sind so dramatisch eindeutig – die Deutschen wollen in ihrer großen Mehrheit diese Massenzuwanderung nicht nur nicht, sie haben blanke Angst davor.”
Die CDU-Abgeordnete und Menschenrechtsbeauftragte Erika Steinbach sagte sogar offen, obwohl einer Regierungspartei angehörig, sie fühle sich wie in einer Diktatur!

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Wenn nun Schwarz-Weiß-Rot verboten werden soll, so zeigt es die zunehmende Schützengraben-Mentalität der Regierenden, die sich immer mehr von einem aufmüpfigen Volk bedroht sehen. Es ist Symbolpolitik, nichts Weiteres, und beweist damit die Verzweiflung der Politik.

Als Monarchist kann ich anschließend entweder die Farbe einzelner Königreiche Deutschlands nutzen oder auch eine Farbe mit dem Familienwappen der von mir unterstützten Dynastie. Wer den Staat als solchen ablehnt, nutzt anschließend eben eine andere Fahne. Zum Beispiel die Wirmer-Flagge oder er nutzt Schwarz-Rot-Gold und dreht es einfach um. Im Notfall lässt sich auch einfach alle paar Monate eine neue Fahne erfinden, wenn die Politik nachzieht.

Es ist Symbolpolitik und ein Zeichen der Verzweiflung und sollte als solches auch erkannt werden. Was mit jemandem aus dem Jemen, oder wer Solidarität mit den Menschen dort demonstriert, passiert, wird wohl auch spannend werden.

Mein letztes Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird.

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