In Syrien droht der Ausbruch eines wirklich großen Kriegs

Es wird heiß in Syrien. Nach noch unbestätigten Berichten hat jetzt die türkische Artillerie eingegriffen und syrische Kurden nahe Aleppo beschossen. Diese wurden zuletzt von der russischen Luftwaffe unterstützt. Damit rückt die massive Ausweitung des Konflikts näher.

 

Eine sunnitische Militärintervention wird denkbar

Nachdem die russische Luftwaffe mit massiven Bombardements zugunsten der syrischen Regierungstruppen und ihren verbündeten schiitischen Milizen eingegriffen hat, steht Aleppo vor einer Einkreisung. Sollte die Stadt fallen, wäre dies ein dramatischer Schlag gegen die Moral der nicht-IS Rebellen und würde für Syrien das von mir 2014 und 2015 skizzierte Szenario eintreten lassen, wonach sich der Bürgerkrieg, wie durch Assad geplant, nach der Niederlage der (moderaten und islamistischen) Rebellen zu einem Krieg zwischen der Assad-Diktatur und dem IS verwandeln würde. Da Syrien hierbei auf die Sympathie oder gar die Unterstützung anderer Staaten zählen könnte, würde am Ende das inzwischen völlig von Teheran abhängige Regime den Sieg davontragen. Dies würde den Schiitischen Halbmond vollständig und sicher unter iranische Kontrolle bringen.

Die schiitisch-persische Regionalmacht, die sich inzwischen damit brüstet vier arabische Hauptstädte (Bagdad, Damaskus, Beirut und Sanaa) in ihren Händen zu haben, hätte damit ihren Einfluss in dem von amerikanischen Einfluss zunehmend verwaisten Nahen Osten massiv ausgeweitet. Damit wäre nicht nur die Türkei von den sunnitischen Kernländern, auf die sie Einfluss auszuüben versucht, abgetrennt, Saudi-Arabien wäre zugleich eingekreist. Dazu kommt, dass der inzwischen zum Erzfeind der meisten sunnitischen Staaten gewordene alawitische Assad an der Macht bleiben würde, obwohl beide Staaten seine Entmachtung mit ihrer Hilfe für die syrischen Rebellen vorangetrieben haben.

Dass dazu eine Konsolidierung der kurdischen Herrschaft der „syrischen PKK“ der PYD auch in Syrien für die Türkei völlig inakzeptabel ist, erklärt sich dazu von selbst. Die Türkei bezeichnet sie als Terroristen. Aktuell haben die kurdischen Truppen der YPG/YPJ  in Syrien jedoch weitestgehend einen Waffenstillstand mit der Assad-Regierung, dazu kommt eine Kooperation mit Russland. Dass die syrischen Kurden sich daher längst eine Anerkennung ihrer Autonomie von der Regierung Assad ausbedingt haben, darf man wohl als sicher annehmen. Damit wären aber die türkischen Kurdengebiete von der iranischen Grenze bis zum Mittelmeer an Gebiete angrenzend, die in kurdischer Hand sind, was dem Separatismus in der Türkei enormen Aufwind verschaffen wird. Während man sich in der Türkei an die kurdischen Autonomiegebiete im Irak inzwischen gewöhnen konnte, sähe die Türkei eine von der PKK/PYD gehaltene Region an ihrer Grenze als nicht akzeptable Bedrohung.

Kommt dazu eine Einkreisung Aleppos, wird die Situation für die sunnitischen Regionalmächte noch unerträglicher. Dies nicht zuletzt auch, da eine Einkreisung aller Wahrscheinlichkeit eine Wiederholung des bereits mehrfach in Syrien praktizierten Aushungerns der Bevölkerung bedeuten würde. Diese ist nicht nur klar ein Kriegsverbrechen, es wäre gerade für die Türkei auch nicht akzeptabel zuzusehen, wie hunderttausende Menschen nur rund 30 Kilometer Luftlinie von der türkischen Grenze entfernt vom Hungertod bedroht sind. Verschärft würde die Lage dazu dadurch, dass eine Belagerung von Aleppo aller Wahrscheinlichkeit nach durch eine anhaltende Bombardierung mit Artillerie und der russischen Luftwaffe begleitet wäre. Die Russen sehen diese als ein Erfolgsrezept, das sie unter der Verursachung von zehntausenden zivilen Opfern in nur wenigen Wochen Grozny hat erobern lassen, während die syrischen Streitkräfte nicht genug Mannstärke haben, um einen anhaltenden Häuserkampf riskieren zu wollen. Während ihnen die Soldaten fehlen, sind jedoch mehr als ausreichend schwere Waffen zur Verfügung.

Wenn es also dazu kommt, dass die syrische Opposition in wenigen Tagen vor einer strategisch entscheidenden Schlacht steht, wird eine Militärintervention sunnitischer Staaten zunehmend wahrscheinlicher. Offiziell vermutlich gegen den IS gerichtet, um allen Beteiligten eine Wahrung des Gesichts zu ermöglichen, würden die Interventionstruppen ihre Hauptaufgabe jedoch in der Erhaltung der mehrheitlich sunnitischen Opposition gegen Assad sehen. Wie auch für alle anderen Beteiligten in Syrien, wäre der IS nur völlig zweitrangig, weil man sich von jeder Seite sicher zu sein glaubt, dass man ihn relativ einfach überwinden wird, ist erst der international akzeptable Gegner, also die Rebellen oder die syrische Regierung, erledigt. Saudi-Arabien hat bereits seine Bereitschaft zur Intervention erklärt, die Türkei scheint aktuell noch auf eine amerikanische Führung einer Intervention zu warten. An einer solchen wird sich die Türkei jedoch beteiligen, so Erdogan.

 

Russland wird nicht tatenlos zusehen

Wenn tatsächlich eine Militärintervention zur Unterstützung der syrischen Opposition erfolgt, werden Russland und der Iran nicht tatenlos zusehen können. Wenn die Opposition durch sunnitische Truppen stabilisiert wird, stehen diese in direkter Konfrontation mit syrischen Regierungstruppen, iranischen Revolutionsgarden und russischen Truppen. Dazu kommen natürlich noch die hier irrelevanten mit der syrischen Regierung verbündeten Milizen und Terrororganisationen wie der Hisbollah.

Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov - AirTeamImages [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0), CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html)], via Wikimedia Commons
Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov – AirTeamImages [CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 or GFDL 1.2], via Wikimedia Commons
Kommt es nach einer Intervention nicht zu einem raschen Waffenstillstand, auf den eine Machtübergabe der Regierung Assad folgt, so sind direkte militärische Auseinandersetzungen zwischen den Truppen der beteiligten Nationen nur noch eine Frage der Zeit. Putin wird es sich schon alleine innenpolitisch nicht leisten können, als Verlierer dazustehen. Der Iran hat dagegen bereits zu viel investiert, um das so hart „erarbeitete“ einfach so aufzugeben. Ohne ihn gäbe es Assad ja schon seit Jahren nicht mehr und der Bürgerkrieg wäre längst vorbei. Damit droht eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen dem nuklear hochgerüsteten Russland und der Türkei, die Teil der NATO ist.

In diesem Zusammenhang sind auch die militärischen Großübungen Russlands zu sehen, die das Land im Südwesten, also durch die der Türkei am nächsten stehenden Truppen, durchgeführt hat. Auch dass russische Bomber inzwischen mit ASM (Anti-Schiff-Raketen), die gegen die syrische Opposition und den IS völlig nutzlos sind, gefilmt wurden, passt in dieses Bild. Putin scheint ernsthaft gewillt zu sein, zumindest einen großen militärischen Konflikt glaubhaft anzudrohen.

 

Russlands strategischen Vorteile

Russland hat dabei durchaus strategische Vorteile. Während seine Truppen in Syrien abgeschnitten wären, da kein Nachschub mehr durch den Bosporus käme und eine Luftversorgung durch die Türkei bedroht werden würde, hat er dennoch noch einige Asse im Ärmel. Sollten nämlich russische Truppen in Syrien gegen türkische Soldaten kämpfen, so wäre die Frage tatsächlich gerechtfertigt, ob dies überhaupt einen Bündnisfall bedeuten würde. Solange die Türkei auf ihrem Territorium selbst nicht angegriffen würde, sondern nur Truppen von ihr außerhalb von Nordamerika und Europa, wäre Artikel 5 wohl tatsächlich nicht anwendbar. Dazu könnte die Türkei nur wenige Truppen in Richtung Syrien schicken, weil sie die Grenze in Richtung Armenien, Iran und Georgien vor einem möglichen russischen Angriff schützen müsste. Ergänzend käme die Drohung mit dem enormen russischen nuklearen Arsenal, die wohl die meisten NATO-Staaten schon aus purer Angst von einem Anerkennen des Bündnisfalles abhalten würden. Wird die Türkei jedoch so alleine gelassen, wird der Bündniszusammenhalt der NATO als Ganzes geschwächt, was für Russland inzwischen ein strategisches Ziel ist.

In diesem Zusammenhang muss noch nicht einmal erwähnt werden, dass Russland in so einem Szenario enormen Druck ausüben kann, indem es die baltischen Staaten bedroht. Diese sind militärisch binnen weniger Tage zu überrennen, wonach die NATO kaum noch Optionen hätte, die neben einem monatelangen Krieg auch einen Einsatz russischer Nuklearwaffen nicht als wenigstens potentielle Option bedeuten. Dass Russland erhebliche Vorteile in einem selektiven Einsatz derselben sieht, habe ich bereits in der Vergangenheit erklärt.

Der Einsatz russischer Nuklearwaffen und auch ein Angriff konventioneller russischer Truppen auf das Baltikum wäre dabei jedoch einfach zu verhindern. Es müsste lediglich ein Präsident im Weißen Haus sein, der keinen Zweifel daran ließe, dass er den Knopf drücken würde. Denn so, und nur so, funktioniert die nukleare Abschreckung. Nur wenn die Gegenseite felsenfest davon überzeugt ist, dass sie bei einer eigenen Aggression im Feuer der nuklearen Sonnen verglüht, bleibt die Aggression aus. Dieses zynische System hat den ganzen Kalten Krieg über die Front zwischen NATO und Warschauer Pakt friedlich gehalten. Ob der bislang völlig unglaubwürdige Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr dazu jedoch plötzlich im Stande wäre, darf mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

 

Was passieren wird, ist völlig unklar

Was in den nächsten Tagen und Wochen passieren wird, ist völlig unklar. Der Einsatz türkischer Artillerie gegen syrische Kurden, die mit russischer Luftunterstützung vorgerückt waren und zusammen mit Assads Truppen kurz davor sind Aleppo einzuschließen, ist de facto bereits eine Intervention. Ob und wann die Truppen der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahreins und vielleicht auch Ägyptens (das sich inzwischen weitgehend saudischen Initiativen anschließt) syrischen Boden betreten, ist ebenfalls unklar. Die syrische Regierung hat zumindest bereits angekündigt, die Soldaten würden nur in Särgen nach Hause kommen. Dass sich Russland bei einer solchen Intervention zurückzieht, scheint unwahrscheinlich. Ob sich dann auch iranische reguläre Truppen beteiligen macht wohl keinen großen Unterschied mehr.

Denn wenn nicht umgehend ein Friedensschluss erfolgen würde, der aktuell völlig unwahrscheinlich ist, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis es zu offenen Kriegshandlungen der Beteiligten kommen würde. Dass diese auf Syrien isoliert blieben, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Die arabischen Golfanreiner haben alle noch Rechnungen mit dem Iran offen, darunter auch territoriale Dispute, die so zu regeln wären.

 

Ein Krieg wäre zu verhindern gewesen

Dabei wäre dieses Szenario leicht zu verhindern gewesen. Hätte Obama seine Truppen nicht vorschnell und gegen den Ratschlag seines eigenen Militärs aus dem Irak abgezogen, gäbe es den IS heute nicht. Hätten die USA der Regierung Assad mit einer Intervention gedroht, sollte sie nicht einen Übergang ermöglichen, wäre der Bürgerkrieg vermutlich nie eskaliert. Bei einem glaubwürdigen Präsidenten hätte Assad ein luxuriöses Exil immer dem Galgen vorgezogen. Denn wenn ein glaubwürdiger Präsident der USA droht, dann retten Diktatoren in der Regel lieber ihre eigene Haut.

So war es auch 2003, als die USA unter George W. Bush den Irak befreiten, nachdem sie Saddam Hussein vorwarfen an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Von der Entschlossenheit der USA beeindruckt, gab Gaddafi noch im gleichen Jahr sein eigenes Waffenprogramm auf. Die Aussicht irgendwann einmal die Bombe zu haben war es schlicht nicht wert, eine Invasion durch die USA zu riskieren. Stattdessen gibt es heute einen US-Präsidenten, der Angst vor der eigenen Courage hat und glaubt, alles Übel komme von den USA selbst. Der rote Linien zeichnet, nur um sie dann selbst zu ignorieren, wurden sie überschritten.

Auch der inzwischen immer stärker aufflammende innerislamische Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten wurde in seiner jetzigen Größenordnung erst durch den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten ermöglicht, der ein Machtvakuum geschaffen hat, das nun eine ganze Reihe regionaler Mächte auszufüllen versucht. Dabei hätte man es auch hier besser wissen können. Eine Region ohne Hegemon gibt es nie. Wenn sich der etablierte Hegemon daher zurückzieht, muss er für eine sichere Nachfolge sorgen, soll kein großer Kampf um die Krone ausbrechen.

 

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Darum drückt Saudi-Arabien den Ölpreis

Von Seiten des saudischen Ölministers kommen eindeutige Aussagen. Man kümmere sich nicht darum, wie weit der Ölpreis fallen werde. Selbst wenn er auf 20 Dollar je Fass stürzen sollte, Saudi-Arabien wird seine Förderung nicht vermindern. Dies alles, obwohl auch Saudi-Arabiens Produktionskosten vermutlich bei etwa 25 Dollar liegen, das Land aber einen Preis von 94 Dollar für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigt. Das bedeutet, auch wenn das Öl selbst noch mit Gewinn verkauft wird, reißt der niedrige Preis dennoch ein Loch in das saudische Budget – und die Saudis weiteten ihre Förderung sogar noch aus. Doch wieso machen sie das? Um wichtig für die USA zu bleiben und um den Iran in die Knie zu zwingen.

 

Dumpingpreise helfen nicht gegen Fracking

Es gibt Theorien, Saudi-Arabien würden mit dem niedrigen Ölpreis die amerikanische Förderung aus Schieferschichten, das sogenannte Fracking, austrocknen wollen. Dies ist zwar die tatsächliche Auswirkung, da die Förderkosten dort bei niedrigen Ölpreisen unterschritten werden, aber dennoch wohl eher eine Milchmädchenrechnung. Sofern nämlich nicht die Propagandakampagnen gegen Fracking durch die konventionellen Förderländer erfolgreich sind, wird die Förderung von Öl und Gas mittels Hydraulic Fracking zwar stoppen, nach einem Preisanstieg aber wieder beginnen. Durch niedrige Preise wird ja weder die dafür notwendige Technologie vergessen, noch die vorhandenen Energieträger „schlecht“ – sie sind ja keine verderbliche Ware. Natürlich würden solch einem Stopp der Förderung Firmen zum Opfer fallen, doch die Mehrzahl der Unternehmen würde überleben, während gleichzeitig die Möglichkeit für andere entstünde, in diesem Bereich tätig zu werden.

Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.
Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.

 

 

Es geht um Einfluss in den USA

In diesem Zusammenhang wird auch geschrieben, Saudi-Arabien würde seine Marktanteile in den USA erhalten wollen. Dies dürfte richtig sein. Allerdings nicht zwingend, weil dies ein gutes Geschäft für das Königreich ist, sondern aus politischen Erwägungen. Selbst wenn die Saudis bei ihren Verkäufen in den Vereinigten Staaten noch Geld machen, sind die politischen Renditen weit wichtiger.

Saudi-Arabien leidet massiv unter der Abwendung der USA aus dem Nahen Osten. Der alte Deal „Öl für Sicherheit“ scheint in Frage zu stehen. Im wahabitischen Königreich ist man schwer enttäuscht, weil die USA sich im Aufstand gegen Assad in Syrien derart herausgehalten haben, dass man sich selbst gezwungen sah, massiv einzugreifen. Obamas Akzeptanz von Mohammed Mursi, dem ägyptischen Prösidenten der Muslimbrüder, war für Saudi-Arabien genauso inakzeptabel wie die amerikanische Reaktion auf den Putsch durch das ägyptische Militär gegen den Islamisten, der sein Land gerade in eine radikalislamische Diktatur umzuwandeln versuchte.

Inaktivität verbunden mit Handlungen die das Königreich als falsch ansieht haben dazu geführt, dass sich das Königshaus gezwungen sah, selbst immer mehr zu einem Akteur zu werden, statt nur aus dem Hintergrund die Fäden zu spinnen. Nicht zuletzt deshalb musste sich das Land aus der Deckung wagen und die neue ägyptische Regierung finanzieren.

Die USA mögen heute, dank Fracking, in der Lage sein ihren eigenen Bedarf an Öl zu decken, importieren aber nach wie vor Öl aus Saudi-Arabien. Solange also die Saudis ihre Marktanteile behalten, bleiben sie ein wichtiger Versorger der Vereinigten Staaten, was ihnen Gewicht in Washington gibt und geben muss. Auch wenn eine Autarkie möglich ist, ist die Umsetzung doch ein zeitaufwendiger und teurer Prozess, so dass die Interessen und Belange der Saudis dank ihrer Marktanteile in den USA von Belang bleiben müssen.

 

Die iranische Bedrohung

Doch es geht nicht nur darum, einen Fuß in der Tür Washingtons zu behalten. Gerade das Zurückweichen der Amerikaner am Golf und die Perspektive auf einen Atom-Deal mit dem Iran, der ihm nach Ansicht vieler regionaler Player, wie Israel und Saudi-Arabien, die Kernwaffe ermöglichen würde, ist für die Saudis eine Horrorvorstellung. Die immer wieder aufkommenden Gerüchte einer zu erwartenden Toleranz israelischer Überflüge im Falle einer Angriffe auf die iranischen Atomanlagen zeigen die Besorgnis der sunnitischen Macht gegenüber den Schiiten aus Teheran genauso wie die immer wieder aufkommenden Spekulationen, die Saudis könnten selber nach Kernwaffen greifen und ihre ballistischen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen aus Pakistan ausstatten.

Die Rivalität und der Gegensatz zwischen den beiden Staaten zeigt sich dabei über den ganzen arabischen Raum. In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg zwischen der vom Iran gestützten Assad-Regierung und der durch die Sunniten gestützten FSA und radikalere Gruppen wie Jaysh al-Islam statt, die von Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien unterstützt werden.

Der Iran dagegen unterstützt nicht nur das alawitische Regime von Basher al-Assad, dessen Sekte dem schiitischen Islam zugerechnet wird. Sein Regime wäre ohne Ausbilder aus den iranischen Revolutionären Garden, die die NDF aufgebaut haben und das Regime mit Waffen, Kämpfern, Treibstoff und Geld stützen, möglicherweise längst gefallen. Ein weiterer Klientelstaat ist der Teil des Libanons, der durch die schiitische Hisbollah kontrolliert wird, die massiv von iranischer Unterstützung abhängig ist. Die Hisbollah erhält den Großteil ihrer Waffen aus dem Iran, in der Regel über die Syrische Grenze. Ohne Assad wäre diese mächtige Waffe des Irans von wesentlichen Teilen ihres Waffennachschubs abgeschnitten. Kisten mit Gewehren und Panzerfäusten mögen sich weiter in ihr Gebiet schmuggeln lassen, SCUD-Raketen eher nicht. Der Irak schließt den schiitischen Halbmond, und damit die Landbrücke zu Assad und zur Hisbollah, ab und ist seit Nuri al-Maliki ein Verbündeter des Iran. Spätestens seit den Erfolgen des Islamischen Staats ist er von dem Schiitischen Bruder so abhängig, dass er de facto zu einem Klientelstaat des Irans geworden ist.

Im Norden findet Saudi-Arabien also einen Ring aus regionalen Playern, die de facto Marionetten des Irans sind. Sein nur durch das rote Meer getrennte Nachbarland Ägypten hatte sich unter dem Muslimbruder Mursi ebenfalls dem Iran angenähert. Während eine Übernahme Bahreins durch Schiiten und damit den Iran nur mit Waffengewalt bislang verhindert werden konnte, greifen nun die schiitischen Houthi nun auch noch im südlichen Nachbarland Jemen nach der Macht. Saudi-Arabien sieht sich damit im Prinzip eingekreist und weiß hinter jeder schiitischen Bewegung den langen Arm Teherans.

 

Der Iran soll in die Knie gezwungen werden

Dieses Gefühl einer Einkreisung, die noch nicht einmal völlig von der Hand zu weisen ist, ist nicht nur der Grund für die Annäherung Saudi-Arabiens an den vermeintlichen Erzfeind Israel und Kooperation mit dem Land, die sogar bis hin zu gemeinsamen Kriegsplänen gehen soll. Sie ist auch Grund für die Waffenkäufe Saudi-Arabiens, die in Deutschland solche Panik ausgelöst haben. Tatsächlich könnten iranische Panzerkolonnen aber wohl binnen zwei bis drei Stunden den Südirak durchqueren und an der saudischen Grenze stehen.

Während Saudi-Arabien zwar den Vormarsch des Irans aufhalten möchte, hat das Königreich kein Interesse an einem militärischen Konflikt. Mit dem Ölpreis hat es nun ein Mittel gefunden, das sich als hoch effektiv erweisen könnte. Die iranische Wirtschaft ist noch mehr von den Rohstoffpreisen abhängig als die des saudischen Königreichs, zumal der Iran eben nicht gleichzeitig über vergleichbaren Reichtum zum Abfedern verfügt. Schon während der hohen Ölpreis wüteten in der „Islamischen Republik“ Inflation und Wirtschaftskrise. Ein Ölpreis um 60 Dollar oder noch niedriger, wird die Hilfe, die der Iran seinen schiitischen Glaubensbrüdern geben kann, schnell zusammenschmelzen lassen.

 

Der große Kollateralnutzen

Während es also Saudi-Arabien um den über 1.000 Jahre alten innerislamischen Bürgerkrieg geht, profitiert der Rest der Welt unheimlich davon. Der Einbruch der Ölpreise senkt nämlich nicht nur weltweit die Transportkosten und macht damit die Produktion effektiver und kostengünstiger. Er sorgt auch für eine erhöhte Kaufkraft der Konsumenten. Während so der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung in den Industrienationen und den konsumierenden Ländern steigen, bricht den Erdölproduzenten das Einkommen weg. Da das Schicksal Erdöl jedoch vor allem unter das Territorium von Despotien und Diktaturen gelegt hat, können diese nun plötzlich ihre Rüstungsprogramme, ihre Sozialprogramme zum Erkaufen der Ruhe und ihre staatsterroristischen Programme nicht mehr finanzieren. Betrachtet man die nennenswerten Exportländer für Erdöl, bleiben ja nur Norwegen und Kanada, denen man mit gutem Gewissen den Rohstoff abkaufen kann. Beide Staaten sind aber diversifiziert genug, dass der Preisverfall beim Erdöl ihre Volkswirtschaften nicht erheblich schädigt. Da der geringe Preis auch nur die Produzenten schädigt und dem Rest nutzt, profitiert eine gewaltige Mehrheit der Welt von dem Preisverfall.

Nach den Sanktionen bekommt Russland nun auch mit einem verfallenden Ölpreis eine weitere Quittung für einen Überfall auf die Ukraine, was ganz im Sinne der USA sein dürfte und auch im ganzen Westen Zufriedenheit auslösen dürfte. Da ein Aggressor für seine Aggression nicht belohnt werden darf, ist diese Bestrafung von Putins Diktatur ein willkommenes Ergebnis, das von den Saudis vielleicht zwingend beabsichtigt war, aber wohl mindestens als erfreuliches Nebenprodukt ihrer Preispolitik gesehen wird, während sie so erneut den Amerikanern gegenüber ihre Wichtigkeit beweisen können. Immerhin ist es auch Russland, das Syrien und den Iran im Weltsicherheitsrat und mit Waffenlieferungen stützt und gestützt hat.

Doch es kommt noch besser. Saudi-Arabien hat in den letzten Jahrzehnten wesentliche Teile seines Wohlstands in die Förderung des sogenannten „Islamismus“ gesteckt. Streng orthodoxe Moscheen wuchsen in Regionen mit bis dahin überzeugt säkularen oder moderaten Muslimen aus dem Boden, was inzwischen seine Wirkung zeigt. Während es einmal galt, „Die Religion der Albaner ist das Albanertum“, kämpfen heute Kosovo-Albaner auf Seiten des Islamischen Staats für eine Variante des Islams aus den Zeiten Mohammeds. Indem nun aber Saudi-Arabien den Ölpreis nach unten treibt, muss es dadurch entstehende Loch in seinem Budget füllen. Das so verbrauchte Geld kann nicht mehr in eine Förderung des religiösen Extremismus fließen. An dieser Stelle macht Saudi-Arabien nun effektiv nichts anderes, als eine Subvention unserer verringerten Energiekosten. Statt also den ideologischen Weg für die nächsten Terroristen zu bereiten, führt bezahlt Saudi-Arabien einen Teil unserer Tankrechnung. Da sage mal einer, ein zwischenstaatlicher Gegensatz sei ausschließlich schlecht…

Rüstungsexporte im Kontext

Laut einem Spiegel-Bericht vom 13.04.2014 wollte oder will Saudi-Arabien stolze 800 Leopard 2 Panzer kaufen. Das Geschäft hätte ein Volumen von bis zu 18 Mrd. US-Dollar haben können. Auf deutscher Seite weigert sich die Politik jedoch, dem Geschäft zuzustimmen, womit es gescheitert sein dürfte. Doch ist das sinnvoll?

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Ein Leopard 2A7+
Foto: By AMB Brescia (Leopard 2 A7Uploaded by tm) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Rüstungsexporte sind Außenpolitik

Jedem muss klar sein, dass Rüstungsexporte kein normaler Handel sind, sondern immer auch Außenpolitik. Während die VR China einen Export deutscher Turbinen für Kraftwerke nach Taiwan völlig ignorieren würde, wäre schon die Lieferung von 20 Sanitätspanzern wohl ein Politikum für die Volksrepublik.

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