Todenhöfer. Ein echter Ährenmann!

Jürgen Todehöfer ist nicht nur verständnisvoll gegenüber allerlei Terroristen und immer bereit, sie in Deutschem Fernsehen freundlich zu erklären. Dass er dies ohne Kritik tun darf, wäre ein weiterer Grund GEZ nicht zu bezahlen.

 

Hamas-Propagandist:

Jürgen Todenhöfer betreibt Propaganda für die Hamas.

Ein Kretin wie er im Buche steht

Als wäre es noch nicht genug, dass er Terroristen als Sprachrohr und Propagandist dient, er beweist im Rahmen des Charlie Hebdo Anschlags einmal mehr, dass ein moralischer Kompass nicht einmal im Ansatz vorhanden ist. Die Infamie einen islamistischen Mordanschlag mit 12 Toten mit friedlichen Demonstrationen in einem Satz zu nennen, ist so abstoßend, dass es mir schwer fällt, dies ohne justiziable Beleidigungen zu kommentieren. Eine solche Formulierung insinuiert eine Äquidistanz, wo sie nicht einmal im Ansatz vorhanden ist.

Seine Fans bezeichnen ihn gerne als Ehrenmann. Tatsächlich kommt er einer Vogelscheuche für Anstand und Moral am nächsten. Wo er auftaucht ist beides nicht mehr zu finden. Daher ist Ährenmann weitaus zutreffender.

Bei Pegida ist 1+1=3

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es nennt sich Pegida. Die Machtergreifung steht offensichtlich so unmittelbar bevor, dass jedes Mittel Recht ist.

 

Das nehmen der Grundrechte ist ein Sieg

Um die eigene Toleranz und Weltoffenheit zu präsentieren ist es daher nur natürlich, dass man friedlich Demonstrierenden ihr Demonstrationsrecht durch eine Blockade der Route nimmt und sich anschließend dafür feiert, ja es als Sieg versteht.

Der erzwungene Abbruch einer angemeldeten und genehmigten Demonstration durch die Blockade von Gegendemonstranten wird als Sieg gefeiert. Übrigens auf der Oinnwand eines Liberalen. Foto: Screenshot Facebook
Der erzwungene Abbruch einer angemeldeten und genehmigten Demonstration durch die Blockade von Gegendemonstranten wird als Sieg gefeiert. Übrigens auf der Pinnwand eines Liberalen. Foto: Screenshot Facebook

 

Um ihre staatliche Neutralität zu belegen, haben dazu zahlreiche staatliche Einrichtungen (Rheinenergie ist zu mindestens 85% in staatlicher Hand) die Beleuchtung ihrer Gebäude an den Demonstrationsorten abgestellt.  Sie haben also, unter dem Beifall von Politikern, Massen und Medien, eine Minderheit diskriminiert.

 

Staatliche Unternehmen diskriminieren

Unternehmen in Privatbesitz und Privatpersonen können nach der Vertragsfreiheit Menschen diskriminieren (nach dem AGG natürlich nicht). Staatliche Einrichtungen sind dagegen unter keinen Umständen zur Diskriminierung befugt, da sie, im Gegensatz zu Unternehmen und Privatpersonen, zumeist keinerlei Alternativen haben oder gar erlauben. Dazu kommt, dass staatliche Einrichtungen auch durch die Diskriminierten bezahlt würden.

Im Kampf gegen Pegida gilt dieser urliberale und damit urfreiheitliche Ansatz nicht mehr. Gegen Pegida darf der Staat diskriminieren (Diskriminierung bezeichnet eine gruppenspezifische Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen.) und gegen Pegida darf man Grundrechte nehmen. Und man wird dafür noch gefeiert.

 

„Es“ fängt immer klein an

Wie schon beim Nichtraucherschutzgesetz war klar, dass staatliches Handeln, hat es erst einmal begonnen, nie bei dem ersten kleinen Schritt aufhören wird. Eine staatliche Toleranz und Entschuldigung von Rechtsbrüchen gegen bestimmte Minderheiten würde auch nicht auf sie beschränkt bleiben. Wurde in den letzten Jahrzehnten noch die Blockade von NPD-Demonstrationen als Zivilcourage goutiert, sind nun auch die konservativ-reaktionären Pegida-Demonstrationen dran.

Wenn der Staat das Licht bei bestimmten Gruppen abschaltet, ist das eine Lappalie. Doch wer sagt, dass es da aufhören wird?

Joachim Steinhöfel schreibt dazu:

Was kommt als Nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen? Zoll vermehrt Unternehmen auf Schwarzarbeit untersuchen lassen, soweit PEGIDA-Mitglieder Anteile halten?

Wenn die politisch Verantwortlichen damit davonkommen, staatliche Unternehmen oder Behörden zur Bekämpfung ihnen missliebiger politischer Bewegungen oder Parteien einzusetzen, stellt dies die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens in Frage.

 

Dass zu den Organisatoren der Gegendemonstration in Köln auch IGMG, die „Islamische Gemeinschaft Mili Görüs“ gehört, ist da nur noch eine realsatirische Randnotiz. Die Organisation ist vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihr vorwirft eine islamistische Gesellschaft anzustreben und verfassungsfeindlich zu sein. Der perfekte Partner um gegen eine von den Demonstranten befürchtete Islamisierung zu demonstrieren, sozusagen.

Lügenpresse bei Pegida

„Lügenpresse“ ist ein immer wieder bei den Pegida-Demonstrationen gerufenes Wort, das viele Journalisten und Politiker empört. Tatsächlich tun die Medien gerade viel, damit es auch wirklich gerechtfertigt ist. Nicht nur, dass die „Tagesschau“ de facto eine Propagandasendung ausgestrahlt hat, die Bild-Zeitung hat nun scheinbar versucht, die Proteste heute Abend möglichst stark anzustacheln.

 

Der RTL-Reporter bei Pegida

Über den RTL-Reporter muss man nicht mehr viel schreiben. Es wurde bereits überall thematisiert. Dass aber ein Fernsehsender seine Reporter inkognito in die Demonstrationen schickt und so etwas dabei rauskommt, das kann nur das Lügenpresse-Argument verstärken. Persönlich sehe ich es allerdings weniger dramatisch. Wenn der Reporter inkognito mit Teilnehmern spricht, diese dabei nicht aufnimmt und nicht als Agent Provocateur die Teilnehmer zu fremdenfeindlichen Aussagen anstachelt, dann kann ich damit leben. Wenn also der Reporter tatsächlich nur Informationen sammelt und nicht beeinflusst. Irgendwie wollen die Medien ja an Informationen kommen, was bei weitgehend Interviews verweigernden Teilnehmern schwer ist.

Im Prinzip wäre das übrigens sogar eine gute Idee. Aktuell geben wohl nur geltungsbedürftige- und, ähm, wie soll ich es sagen, weniger geistig fähige, Teilnehmer Interviews. Einen tatsächlichen Querschnitt würde da ein Medium wohl tatsächlich nur erhalten, wenn es sich unerkannt unter die Teilnehmer mischt.

Was den Reporter da allerdings geritten hat, ist unklar. Vielleicht ist er wirklicher Fremdenfeind, vielleicht war er nur so sehr in seiner Rolle als Pegida-Teilnehmer. Dass er diese Rolle aber dann auch vor einer Fernsehkamera spielt kann nur noch mit geistiger Umnachtung erklärt werden. Direkt nach dem Vorfall habe ich geschrieben, „mal sehen ob er in drei Monaten noch bei RTIL arbeitet.“ nun ist er bereits gefeuert.

Doch auch das sehe ich, für sich isoliert, als weniger dramatisch an. Woher sollte der Außenreporter des NDR wissen, dass es ein Kollege war? Nach Bekanntwerden hat man hier nach meinem Dafürhalten übrigens seriös reagiert. RTL selbst wäre ebenfalls etwas vorzuwerfen, wenn sie ihren Reporter in ihren eigenen Nachrichten als Teilnehmer ausgegeben hätten. Aber auch dies ist vermutlich nicht passiert. Wenn also einer ihrer Reporter durchdreht, ist das RTL nicht wirklich vorzuwerfen.

 

Omid Nouripour und muslimische Lieder in der Kirche

Omid Nouripour ist ein Schauspieler, der den „Experten für Sicherheitspolitik“ mimt, ohne auch nur einen Hauch Ahnung von der Materie zu haben. Dennoch ist er als MdB mit einem nichtdeutschen ethnischen Hintergrund natürlich geradezu prädestiniert, um mit provokanten Aussagen die Pegida-Proteste zu befeuern. Das dachte sich nun wohl auch die Bild. Sie rief ihn an und fragte ihn, ob er es nicht für eine gute Idee halte, muslimische Lieder in Kirchen zu singen. Er sagte wohl, dass es keine gute Idee sei. Allenfalls sei es denkbar, wenn in Moscheen seinerseits christliche Lieder gesungen würden. Die Bild nahm daraus ein paar Satzteile und schneiderte sich daraus eine Schlagzeile, die es zu einer Forderung Nouripours macht, an Weihnachtsgottesdiensten islamische Lieder zu singen.  Lügenpresse? Check!

 

Öffentlich-Rechtliche Propagandaschau

Am 15.12.2014 berichtete Deutschlands wohl meistgesehene Nachrichtensendung, die „Tagesschau“, über die „Pegida“-Demonstration in Dresden. Während man von einem öffentlich-rechtlichen Medium vielleicht Neutralität erwarten könnte, zeigte sich eine Propagandaschau von erstklassiger Güte.

Screenshot tagesschau.de, abgerufen am 16.12.2014
Ob „Information“ hier die richtige Bezeichnung ist? Screenshot tagesschau.de, abgerufen am 16.12.2014

 

Der erste Satz: Verkleinerung der Teilnehmerzahl, Wertung des Anliegens.

Schon im ersten Satz beginnt Judith Rakers mit dem, was folgen wird.

In Dresden haben sich erneut mehrere Tausend Menschen versammelt, um gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren.

Schon die Zahlenangabe ist klar falsch. „Mehrere Tausend“ sind wie viele? Drei- bis Fünftausend? Tatsächlich waren es 15.000 Demonstranten. Warum wird hier dem Zuschauer gegenüber vermittelt, dass die Zahl deutlich kleiner war?  Wenn man keine genauen Zahlen nennen möchte, warum wurde dann nicht „Weit über Zehntausend“ gesagt?

Doch auch um einem den Blutdruck jedoch gleich in die Höhe zu treiben, dient der erste Satz. So lässt sich die Tagesschau-Sprecherin darüber aus, dass die Islamisierung des Abendlandes „angeblich“ sei. Nun ist bekannt, dass man wohl in Dresden Probleme haben dürfte, überhaupt Muslime zu finden. Als was genau man eine „Islamisierung“ bezeichnen will, darüber kann man sicherlich debattieren. Ist es das Stellen einer Mehrheit der Bevölkerung oder die Einführung von islamischem Unterricht?

Doch hierum geht es schlicht nicht. Eine Kommentierung ob das, wogegen demonstriert wird berechtigt ist oder nicht, hat in einer Nachricht schlicht nichts zu suchen. Erst Recht nicht ohne Belege.  Man stelle sich nur einmal vor, die Tagesschau würde berichten: „Hat Verdi zu Warnstreiks aufgerufen, weil Amazon-Angestellte angeblich zu wenig verdienen.“ Oder vielleicht: „“Gab es bundesweite Demonstrationen für ein Verbot von Waffenexporten, weil diese angeblich die Welt unsicherer machen.“ Oder wie wäre es mit: „Erklärten die Demonstrationsteilnehmer unter Beteiligung von fünf MdB, dass angeblich ein Mindestlohn in Deutschland nötig wäre.“

Verstehen Sie worauf ich hinaus will? Es ist eine unerträgliche und unpassende Wertung, die in angeblichen Nachrichten und angeblich neutraler Berichterstattung nichts zu suchen hat. Sie kann Teil eines Essays sein. Sie kann in einem Kommentar vorkommen. In Nachrichten hat es jedoch nichts zu suchen. Hätte man in Nachrichten werten wollen, wäre eine Nennung von Fakten möglich gewesen. Ein wunderbarer Seitenhieb wäre gewesen, wenn die Sprecherin einfach wahrheitsgemäß gesagt hätte: „In Dresden, in dem es einen Bevölkerungsanteil von 0,1% Muslimen gibt, haben heute 15.000 Menschen gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstriert.“ Das hätte die Demonstration in einen vielsagenden Kontext gesetzt, ohne Propaganda zu fabrizieren.

 

Der zweite Satz: Schüren von Empörung

„Die sogenannte Pegida-Bewegung will sich dabei die Tradition der Montagsdemonstrationen aneignen.“

Montagsdemonstrationen finden zu allen möglichen Themen an. Ob gegen S-21, jeden (ersten?) Montag in Stuttgart, oder die „Montagsspaziergänge“ in Würzburg. Ob die „Wahnmachen“, bei denen Aluhüte von Weltverschwörungen, Chemtrails und NATO-Verschwörungen fabulieren. Auch die LINKE demonstriert gerne Montags für oder gegen alles Mögliche, obwohl die Montagsdemonstration gegen genau diese Partei gerichtet waren und ihre Diktatur letztendlich mit erledigen geholfen haben.

Dies bei „Pegida“ zu nennen, dient im Kontext des Tenors der restlichen Meinung dem Schaffen von Empörung, zumal eine Definition von „aneignen“ nicht zuletzt „etwas widerrechtlich an sich nehmen“ lautet.

Was hat dieser Vorwurf in den Nachrichten zu tun, wenn er nicht gegenüber jeder Demonstration am Montag erhoben wird?

 

Der dritte Satz: Verzerren der Teilnehmerzahlen

Gleichzeitig findet auch eine Gegendemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern statt.

Tatsächlich war die Beschreibung „mehrere Tausend“ hier zutreffend. Es waren 6.500 Teilnehmer. Angesichts der fast dreimal so vielen Teilnehmer bei Pegida, hätte eine seriöse Berichterstattung unterschiedliche Worte benutzt, wie oben vorgeschlagen. So aber wird insinuiert, dass beide Demonstrationen gleich stark besucht waren. Dies war nicht einmal im Ansatz der Fall!

 

Der fünfte Satz: Eine blanke Lüge

Die Pegida-Bewegung bekommt Verstärkung. Zwar sind heute einige Tausend weniger gekommen, dafür […]

Tatsache ist, die Teilnehmerzahl war von 10.000 auf 15.000 gewachsen! Hier wird der Zuseher dreist und offen belogen!

 

Schon mal von Reaktanz gehört?

Ich habe hier und an anderen Orten immer wieder die „etablierten Medien“ verteidigt, wenn es um Russland ging. ich weiß nicht, ob die Tagesschau inzwischen eine Korrektur gesendet hat, schon alleine weil ich keinerlei öffentlich-rechtliche Medien konsumiere. Was man sich dort aber geleistet hat, ist untragbar!

Angesichts solcher Sendungen werden die Demonstranten abfällig gesehen, wenn sie „Lügenpresse“ skandieren? Was, wenn nicht astreine „Lügenpresse“, war denn dieses Machwerk am 15.12.2014 um 20:00 Uhr?

Wenn Menschen ein Anliegen haben, wird pauschal von Hetze gesprochen, obwohl ich bislang keinen Beleg für tatsächliche Hetze gefunden habe – noch nicht einmal in der Tagesschau. Warum hat sie keine Bilder gezeigt, auf denen rechtsradikale oder gar rechtsextreme Parolen zu sehen waren? Wo sind die Bilder von Glatzen? Bei dem ersten Parteitag der AfD in Berlin war ein Mann mit Deutschland-Schärpe, der daraufhin in allen Medien zu sehen war. Wo sind hier diese auffälligen Demonstranten? 15.000 Menschen werden vom Innenminister zu einer „Schande für Deutschland“ erklärt. Pauschal.

Haben die Medienmacher und die Politik schon einmal von Reaktanz gehört? Drückt Menschen lange genug in eine Richtung und ein Teil von ihnen wird beginnen sich aus Prinzip dagegen zu stemmen, weil sie keine Lust haben sich zwingen zu lassen!

Was ist das für ein Land, in dem die selbsternannten Eliten derart mit vielen Tausend ihrer Bürger umgehen? Was erwarten sie, was diese dann machen? Ich habe bis heute nicht an einer Pegida-Demo teilgenommen und habe es auch weiterhin nicht vor. Mir sind einige der Personen in diesem Umfeld suspekt. Ich will mich als Liberaler nicht mit Menschen gemein machen, die politisch mit Sicherheit woanders stehen. Mit solcher Berichterstattung stellt man jedoch sicher, dass – dank Reaktanz – eine Menge Verständnis erzeugt wird!

 

Öffentlich-Rechtliche Propaganda

Alles was oben geschildert wird, ist nicht illegal, vermute ich zumindest. Es dürfte jedem denkbaren Maßstab für einen seriösen Journalismus widersprechen, aber Nachrichten mit Beeinflussung zu vertauschen ist nicht strafbar.

Dramatisch wird das Ganze jedoch dadurch, dass es in den öffentlich-rechtlichen Medien passiert ist. Die Medien, die mit über 8 Milliarden jährlich gemästet werden, um für die Bevölkerung eine neutrale Berichterstattung zu garantieren. Neutrale Berichterstattung, die, wie aufgezeigt, nicht einmal im Ansatz vorhanden war.

Während man eine Propagandashow bei einem privaten Fernsehsender nicht ansehen möchtet, stellt man den Fernseher ab oder schaltet um. Diese Sendung würde entsprechend von den Werbekunden wegen geringer Reichweite gemieden werden, doch die Tagesschau jedoch durch erpresstes Geld finanziert. Das Beste dabei ist, auch durch das von den Teilnehmern von Pegida abgepresste Geld. Sie dürfen also ihre eigene Diffamierung mitfinanzieren. Das ist schlicht untragbar!

 

Politische Korrektheit und fehlende Meinungsfreiheit

Wir leben weit entfernt von Meinungsfreiheit und ich halte es für den größten Witz der letzten Diskussion, dass man immer wieder sagt:, wer hätte denn mehr Meinungsfreiheit als Sarrazin gehabt. Das ist lächerlich. Zur Meinungsfreiheit gehört fundamental der Respekt vor Andersdenkenden und ich sehe nirgendwo auch nur den Ansatzpunkt eines Respekts vor dem, was andere, die nicht politisch korrekt denken, sagen und veröffentlichen. Und das fehlt unserer Diskussion dringend. Die Leute draußen merken das und ich kann es Ihnen voraussagen. Es werden immer mehr. Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Art Geschichtszeichen ist, dieses Buch von Sarrazin [Deutschland schafft sich ab]. Nicht weil es eine hohe Qualität hat, sondern weil es eine Auslöserfunktion hat. Die Leute lassen sich nicht länger für dumm verkaufen und sie lassen sich nicht länger zum Schweigen bringen. […] Das entscheidende ist, dass die Leute nicht mehr bereit sind, sich von der politischen Klasse und von besonders arroganten Jakobinern auch in den Feuilletons  den Mund verbieten zu lassen

Prof. Dr. Norbert Bolz bei Anne Will vor einigen Jahren.

Das ist jedoch das entscheidende Konzept der Politischen Korrektheit. Sie erzeugt Redeverbote, die Sie unter Androhung der gesellschaftlichen Ächtung durchzusetzen versucht. Das sehen wir gerade live in den Medien und durch die Politiker im Bezug auf Pegida.

Dabei ist dieses Dogma nicht nur eine Schande für eine aufgeklärte Demokratie und eine tatsächliche und effektive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer schon einmal in den USA mit Menschen diskutiert hat weiß, wie Meinungsfreiheit tatsächlich funktionieren kann.

Nein, diese Politische Korrektheit und die davon ausgehende Einschränkung der Meinungsfreiheit hat zwei gravierende Auswirkungen.

  1. Tatsächliche Probleme werden nicht benannt. Statt dass sie debattiert würden und im Rahmen einer Debatte nach einer Lösung gesucht würde, wird ein Mantel des Schweigens über Themen gelegt, der den Menschen am Herzen liegt. Nur vergessen viele der Menschen dieses Thema nicht, nur weil nicht offen abseits der „Stammtische“ darüber debattiert wird.
  2. Noch gravierender ist jedoch, dass vermeintliche Probleme nie erörtert werden und eben als solche enttarnt werden können – als nicht existent.

So aber züchtet man sich eine Schicht heran, die den eigenen Staat, die eigene Politik und die eigenen Medien als Feind ansieht, weil sie sich unmittelbar unterdrückt fühlen und die Meinungsfreiheit unmittelbar beschnitten sehen. So züchtet man sich Pegida heran. So züchtet man sich auch Menschen heran, die von diesem ganzen Staatssystem nichts mehr halten. Während bei Muslimen immer wieder richtigerweise betont wird, man dürfe nicht pauschal verurteilen und müsse auf sie zugehen, ist es bei Rebellen gegen die Politische Korrektheit scheinbar heilige Vorschrift, von jeder Differenzierung und von jedem Zuhören abzusehen.

Ist das der freiheitliche und pluralistische Staat, in dem wir leben wollen?