Abseits der Zensur: Ein Feldversuch

Zuletzt bin ich auf die aktuellen Zensurbestrebungen des Big-Tech-Oligopols eingegangen. Die Implikationen davon sind bedrückend und verheerend. Gleichzeitig fühle ich mich fast gezwungen, weiter diese Dienste zu nutzen.

Wie sonst soll ich mit meinen Kontakten, vor allem aber meinen Freunden, in normalem Austausch bleiben, während ich auf der anderen Seite des Atlantiks wohne? Nun, Alternativen gäbe es theoretisch schon, die meisten von uns sind halt nur zu bequem, sie auch zu nutzen. Zumindest, solange der Leidensdruck nicht zu groß wird.

Als StudiVZ noch der unbestrittene Platzhirsch in Deutschland war und fast keiner in der BRD Facebook nutzte, zeigte die deutsche Plattform eine immer offenere linksautoritäre Haltung, die gegen alles als „rechts“ empfundene immer rigoroser vorging. Im Januar 2010 wurde mir das zu blöd. Ich löschte meinen Account und wechselte zu Facebook, wo damals noch Meinungsfreiheit herrschte und niemand wegen der Nennung der Namen „Martin Seller“ und „Tommy Robinson“ gesperrt wurde, wie es heute auf Facebook passiert. (Glauben Sie nicht? Probieren Sie es aus!)

Ich ging einfach den Schritt und ließ Kontakte und Freunde auf StudiVZ zurück. Zwei Jahre später waren alle, mit denen es wert war, Kontakt zu halten, auch auf Facebook. StudiVZ starb.

Noch ist der Leidensdruck für mich auf den etablierten Netzwerken nicht zu groß und selbst inmitten der aktuellen Lösch- und Zensurwellen sind die Plattformen des US-Oligopols noch immer Oasen der Meinungsfreiheit, verglichen mit StudiVZ. Dennoch ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis man auch dort die Koffer packen muss, solange man noch innerhalb geltender Gesetze reden möchte, wie einem der Schnabel gewachsen ist.

Ich werde daher im Februar, exakt 10 Jahre nach meinem Beitritt auf Facebook, meine Facebook- und Twitter-Accounts für einen Monat nicht mehr nutzen und stattdessen auf die Alternativen umsteigen, um sie auszuprobieren. Es wäre schön, Sie dort zu sehen.

MeWe (wie Facebook)

Telegram (den Kanal nutze ich wie meine bisherige Facebook-Seite)

Gab.ai (wie Twitter, aktuell wegen Überlastung kaum erreichbar)

Ausschließlich Telegram und Signal zu nutzen, wird wohl nicht klappen, da zu viele Kontakte noch nur Whatsapp haben und ich mit manchen schlicht notgedrungen kommunizieren muss. Allerdings möchte ich auch Ihnen den Umstieg auf diese beiden Messenger nahelegen.

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Facebook und co: Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Mit jedem Tag wird die Liste der Unternehmen länger, die Donald Trump vorübergehend oder für immer von ihren Diensten ausgeschlossen haben. Den Mann, der zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels immer noch amtierender US-Präsident ist. Ein Teil wird damit begründet, dass der 45. US-Präsident zur Gewalt aufgerufen habe. Ein anderer Teil will wohl noch schnell auf den Zug aufspringen und sich unter die „Guten“ gesellen. Dieser Tage dürfte es nicht mehr überraschen, wenn Netflix morgen erklärte, es habe den privaten Zugang von Donald Trump zu seinem Angebot gekündigt, weil man nicht wolle, dass Trump Netflix zum Ansehen von Filmen nutze.

Die große Säuberungswelle

Gesperrt wird allerdings nicht nur der abgewählte US-Präsident, sondern auch zunehmend mehr, was seinen Anhängern zur Organisation dient. Die App Parler, die als eine Art Twitter-Alternative ohne Zensur von Konservativen dienen sollte, wurde inzwischen aus den App-Stores von Googles Android und von Apple genommen. Der Hoster der App, Amazon Web Services, hat dem Unternehmen sein Hosting mit 24-Stundenfrist gekündigt.

Pro-Trump Gruppen werden überall im Internet gelöscht, so auch der entsprechende Subreddit. Dies erinnert an die erste Säuberungswelle 2017, als ein Rassist mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten in Charlottesville gefahren war, wobei eine Frau starb. Damals wurde dem für Meinungsfreiheit einstehenden konservativen sozialen Netzwerk Gab ebenfalls von Seiten des Hosters gekündigt und überall weltweit reagierten Unternehmen mit Zensur und dem Entfernen von Produkten.

Dabei wurden nicht nur Fahnen der Südstaaten aus dem Sortiment oder rassistische Lieder von Youtube entfernt, selbst die Profile auf Dating-Seiten wurden prominenten Rassisten wie Chris Cantwell gelöscht.

Marktfreiheit

Als Liberaler bin ich für Marktfreiheit und für das Hausrecht von Unternehmen. Ein Rassist soll das Recht haben, in seinem Geschäft keine von ihm verhassten Menschen zu bedienen, weil der Markt dies eigentlich damit bestens regeln wird, dass ein nicht-Rassist dafür mehr Umsatz hat und belohnt wird.

Entsprechend soll auch ein großes Unternehmen das Recht haben, sich seine Kunden auszusuchen. Wenn Facebook bestimmte Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung nicht haben will, so ist ihm dies, diesen Prinzipien folgend, freigestellt.

Problematisch wird es erst, wenn man sich der Frage kritischer oder essentieller Infrastruktur nähert. Soll es leigitm sein, wenn ein privates Busunternehmen sich auf dem Land weigert, den Rassisten ohne Auto zu transportieren, es aber der einziger Anbieter für Busverbindungen ist? Wenn die einzigen zwei Lebensmittelgeschäfte in seinem Ort ihm Hausverbot erteilen? Wenn die Internetanbieter seinen Anschluss abstellen und einen neuen Vertrag verweigern, weil er ja Rassist sei? Wer für ein unbeschränktes Hausrecht von Unternehmen eintritt, der muss auch das unterstützen.

Linke sind gleicher

Das harte Vorgehen gegen Rechte, eben beileiben nicht nur Rechtsextreme, wäre deutlich leichter zu akzeptieren, wenn die Maßstäbe in jede Richtung gleich wären. Schon 2016 wurde der rechte Provokateur Milo Yannopolis dauerhaft auf Twitter gesperrt. Er hatte so schwerwiegende Verbrechen begangen, wie Schauspielerinnen hässlich zu nennen oder eine Umfrage zu starten, ob man lieber wolle, dass die eigenen Kinder Krebs oder Feminismus bekämen, wobei Krebs übrigens gewann.

Während ein harmloser Rabauke zunächst den einmaligen Vorgang erlebte, dass ihm die Verifizierung entzogen wurde, was bedeutet, dass sein Account plötzlich nicht mehr von Twitter garantiert der von Milo war, wurde er später dann lebenslang gesperrt. Dies zeigte nicht nur, wie offen Twitter den „Blauen Haken“ politisch nutzt, es wird auch besonders pikant, dass die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah offizielle Accounts auf Twitter unterhielten, die erst drei Jahre später, 2019, von Twitter gelöscht wurden.

Ein rechter Provokateur, der nicht zur Gewalt aufrief, war also schlimmer für Twitter, als islamische Terrororganisationen mit einer langen blutigen Spur. Der Sprecher der Terrororganisation der afghanischen Taliban ist übrigens weiterhin unbehelligt auf Twitter, wobei er sich selbst sogar offen als Sprecher der Organisation bezeichnet. Donald J. Trump hingegen, der amtierende US-Präsident, ist nun ebenfalls gelöscht. Dass die iranische Regierung, die offen und wiederholt auf Twitter zur Vernichtung Israels aufruft, nicht gelöscht wird, ist selbstredend.

Diese Ungleichbehandlung durch Medien und die mit ihnen verbundenen großen Monopolisten bzw. Oligopolisten ist dabei so offensichtlich, wie konsequent. Die linke „Komödiantin“ Kathy Griffin konnte nicht nur mehrfach ein Bild, bei dem sie den abgetrennten Kopf von Donald Trump hochhielt posten, sie behielt selbstverständlich ihren blauen Haken, wurde nicht gebannt und das Bild ist weiterhin auf Twitter online.

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text

Als den Sommer 2020 über Linksextreme in der Westlichen Welt, aber vor allem auch in den USA randalierten, mit Sachschäden in Milliardenhöhe, Plünderungen, Schwerverletzten und mindestens 25 Toten, konnte die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris ohne negatives mediales Echo dazu auffordern, für die Kaution der verhafteten Gewalttäter zu spenden. Wie wäre wohl das Echo, wenn Mike Pence auffordern würde, für die Kaution der verhafteten Kapitolstürmer zu spenden?

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Kamala Harris @KamalaHarris 。ㅇㅇ If you're able to, chip in now to the @MNFreedomFund to help post bail for those protesting on the ground in Minnesota. Tweet übersetzen MFF Donate to the Minnesota Freedom Fund secure.actblue.com 10:34 nachm. Juni 2020 Sprout Social“

Als der ehemalige American Football-Spieler Colin Kaepernick die Gewalt der BLM-Randalierer verteidigte und das Recht auf Gewalt propagierte reagierte Twitters Jack Dorsey ebenfalls – indem er Kaepernick drei Millionen Dollar für dessen politischen Aktivismus übergab. Kritik an Kaepernick oder gar „deplatforming“ war – natürlich – Fehlanzeige.

Die Liste der Ungleichbehandlung durch das Kartell auf Medien und Big Tech Oligopols ist länger, als es in einem Artikel Platz finden könnte, diese Beispiele sollten daher ausreichen. Nur um wenigstens auch einen direkten Bezug zu Deutschland herzustellen: Merkel forderte im Blick auf die USA, Wahlverlierer haben das Ergebnis anzuerkennen, während sie selbst erklärte, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen sei „unverzeihlich und sofort rückgängig zu machen“…

Die Machtkonzentration wird existenziell bedrohlich

Wenn Unternehmen politisch agieren, kann dies problematisch sein. Wenn es ein Oligopol ist, wird es bedrohlich. Wenn das Oligopol aber völlig einseitig politisch agiert, wird es zu einer existenziellen Frage.

Facebook, Twitter, Amazon, Apple, Mircosoft und Alphabet kontrollieren praktisch heute das Internet. Wenn diese Unternehmen einen gezielt vernichten wollen, können sie es. Man hört in der virtuellen Welt auf zu existieren. Facebook und Twitter können einem die Stimme nehmen, Google und Microsoft können mit ihren Suchmaschinen einem die Möglichkeit zur Werbung auf der eigenen Webseite nehmen und wenn sie einen aus ihren Suchmaschinen entfernen, wird man nicht mehr gefunden. Da selbst Browser inzwischen aktiv für „deplatforming“ eintreten, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis man mit gängigen Browsern bestimmte Webseiten nicht mehr aufrufen kann, weil diese von den dahinter stehenden Unternehmen negativ bewertet wurden. Covid-19 hat dies gezeigt, wo (zuvor) renommierte Wissenschaftler gebannt, geshaddowbannt oder anderweitig in ihrer Verbreitung gehindert wurden. Wer „fake news“ über das Virus verbreitete, dem löschte Facebook dies gerne einfach direkt und warnte anschließend, dass weiteres Teilen solcher Inhalte die eigene Reichweite verringern würde, bis man schließlich gesperrt werde.

Verbindet man die Vorauswahl der zur Verfügung gestellten Informationen durch die oben genannten Unternehmen mit der Dominanz linker Lehrer und Universitätslehrer, so schwinden zunehmend die Möglichkeiten, Andersdenkenden überhaupt noch die eigenen Ansichten vorzustellen, damit diese sich eigene Meinungen bilden können.

Wäre ich der nächste republikanische Präsident, so würde ich meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen in diesem Fall ignorieren und die genannten Unternehmen zerschlagen, und wenn es nur aus dem kleingeistigen Gefühl der Rache wäre. Wie wichtig und mächtig deren ungewählte Chefs jedoch sind, zeigt sich, dass ich eine solche Absicht dabei aber besser bis nach der Wahl für mich behalten sollte. Denn die kombinierte Macht, nicht nur finanziell, sondern vor allem technisch, von Facebook (auch Whatsapp und Instagram), Twitter, Microsoft (Windows, Edge Browser, Bing Suchmaschine), Alphabet (Google, Youtube, Chrome), Apple und Amazon (Hosting, Logistik und Online-Vertrieb) ist so groß, dass ich keinerlei Zweifel habe, dass sie den US-Präsidenten bestimmen können, wenn sie es wollen.

Selbst wenn man politisch bereits verfestigt ist, so kann ein Spiel mit dem Algorithmus und eine redaktionelle Zuarbeit erheblichen poltiischen Einfluss erzeugen. Wer Republikaner ist, durch Facebook manipuliert aber vor allem Schlechtes über den eigenen Kandidaten hört, ist, selbst wenn die Wahl des Gegenkandidaten ausgeschlossen ist, eher geneigt, nicht zur Wahl zu gehen. Umgekehrt können die Wähler des Gegenkandidaten gezielt motiviert werden.

Die Liste der Unternehmen, die sich mit kritischer technischer oder elektronischer Infrastruktur klar politisch engagieren wird mit jedem Tag länger. Darin keine Gefahr für die Freiheit zu sehen, wäre mehr als nur naiv.

Eine völlige Vergiftung des politischen Klimas ist die Folge

Wer dieser Tage auf Twitter und Facebook liest, ertrinkt geradezu in Kommentaren Linker, die vor Glück von Orgasmus zu Orgasmus reiten. Jede Löschung eines Accounts, jeder Schritt zur wirtschaftlichen Vernichtung einer konservativen Konkurrenz wird gefeiert und voller Häme bedacht. Glauben diese Leute, dass dies spuren- und folgenlos sein wird?

Mit jedem Tag wird es schwerer, vom rechten politischen Spektrum zivilisiertes und faires Verhalten zu erwarten, wenn die Gegenseite jeden Anschein aufgegeben hat. Wenn Meinungsfreiheit, Fairness, Chancengleichheit als bloße Phrasen entlarvt wurden und „Might is Right“, also „Macht bedeutet Recht“ die Losung der Stunde ist, warum sollte diese Nachricht nicht auch rechts der Mitte ankommen und aufgenommen werden?

Wenn jeden Tag demonstriert wird, dass die Gegner nichts von den Grundprinzipien des Pluralismus halten, wie lange kann man dann erwarten, dass das andere Lager diese aufrechterhält? Wie viel Wert misst man freiheitlichen und pluralistischen Grundprinzipien bei, wenn die Gegenseite diese offensichtlich exklusiv für sich selbst beansprucht und anderen vorenthalten will? Ab wann gibt man diese Prinzipien auf?

Sollten die USA wieder unter republikanische Führung gelangen, was die kommende Regierung dauerhaft zu verhindern suchen wird, indem sie Washington D.C. und wohl auch Puerto Rico zu Bundesstaaten erheben und damit vier neue demokratische Senatoren in den Kongress schicken wird, könnte es gut sein, dass sich die Demokraten jemanden wie Donald Trump zurückwünschen werden. Wenn es dazu kommen sollte, sollten sie besser nicht die Schuld bei anderen suchen.

Eine Lehre der Geschichte ist, dass man dauerhaften Frieden mit einem starken Feind nur unter zwei Bedingungen erreichen kann: Man behandelt ihn respektvoll, mit Verständnis und ist auch in der Stunde des Sieges zu Kompromissen bereit. Oder aber man vernichtet ihn vollständig und schaltet ihn so auf Dauer als Konkurrenten aus. Tut man weder das eine, noch das andere, sondern demütigt ihn nur, während man ihn gleichzeitig stark genug lässt, so ist der nächste Konflikt nur eine Frage der Zeit. Dieser wird dann noch zusätzlich durch Rachegefühle angeheizt sein.

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Für mehr Meinungsfreiheit: EFSI – European Free Speech Initiative

Wer in den letzten Jahren politisch interessiert oder gar aktiv war, dem ist eine Veränderung des Internets nicht entgangen. Immer rigider wird gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen. Sowohl durch staatliche Stellen, vor allem mit der Hilfe von Zensur-Gesetzen wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, als auch durch Unternehmen und vor allem sogenannten „Aktivisten“.

Wer sich heute äußert, der muss auch im Falle einer legitimen Meinungsäußerung außerhalb der Strafbarkeit damit rechnen, dass die BILD ihn als „Hetzer“ auf die Titelseite ihrer Zeitung setzt oder dass selbsternannte „Antifaschisten“ oder andere politische und religiöse Aktivisten ihn physisch attackieren, sein Eigentum beschädigen oder auch „nur“ seine Arbeitgeber und Nachbarn informieren, welch böser Mensch da im Unternehmen, respektive der Nachbarschaft, ist.

Auf Youtube wird dagegen gegen kritische Ansichten vorgegangen, indem inzwischen selbst halbstaatliche Stellen wie das vom Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk betriebene Projekt „Funk“ mittels reklamierten Urheberrechtsverletzungen Kanäle blockieren lässt. Dass die angeblichen Urheberrechtsverletzungen oft genug klar durch das Zitatrecht gedeckt sind, interessiert niemanden. Schließlich müsste ein anonym betriebener Youtube-Kanal seine Identität preisgeben, wenn er sogenannte „DRM-Strikes“, also Bestrafungen nach Urheberrechtsverletzungen, anfechtet. Daher gehen die ÖR kein wirkliches Risiko ein, wenn sie kritische Stimmen so ausschalten.

 

Meinungsfreiheit kann nur erhalten bleiben, wenn man auch für sie kämpft. Daher habe ich in Panama die ESFI gestartet, die für oben genannte Fälle Hilfen und Lösungen bereitstellt, um weiterhin eine Meinungsfreiheit zu ermöglichen. Nicht zuletzt auch, indem sie sich innerhalb des Gesetzes bewegenden Personen die Anonymität ermöglicht, die mit oben genannten Maßnahmen angegriffen werden soll.

Wenn Sie also eine Webseite oder einen Youtube-Kanal anonym betreiben oder sich vor rechtswidrigen Attacken und Druck durch Radikale schützen wollen, kann ich Ihnen künftig dabei helfen. Für mehr Meinungsfreiheit im Internet: EFSI.

AirBerlin: Systemtreue kann sich auch in Deutschland lohnen

Air Berlin ist insolvent. Doch keine Sorge, aktuell sieht alles danach aus, als ob das Unternehmen gerettet wird. Nicht etwa durch einen Investor, der Potential erkennt und es mit einer Umstrukturierung saniert, sondern durch den Staat – mit Steuergeldern.

Nun waren die finanziellen Probleme von Air Berlin schon eine Weile bekannt. Es mag nur eine Randnotiz sein, doch während Air Berlin bereits um sein Überleben kämpfte, schrieb die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken der Regierungspartei SPD Air Berlin an und forderte sie auf, doch bitte die Werbung für die „Neonazi-Seite“ (O-Ton Esken) Breitbart zu unterlassen. „Das kann nicht gewollt sein, oder?“

Nun ist Frau Esken wohl nur ein Hinterbänkler und vermutlich hat sie selbst keinerlei Einfluss auf die Entscheidung bezüglich der Staatshilfen gehabt, Wikipedia klärt auf: „Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und im Ausschuss Digitale Agenda und Berichterstatterin ihrer Fraktion für digitale Bildung. Sie ist Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.“

Vermutlich hätte es auch Staatshilfen gegeben, wenn Air Berlin Frau Esken ignoriert hätte. Aber wer kann sich da schon sicher sein? Was, wenn man von Seiten Air Berlins Frau Esken geantwortet hätte, dass Breitbart zwar rechts, aber nicht „Neonazi“ sei, man als Unternehmen unpolitisch ist und sich daher vorbehalte auf allen legalen Seiten zu werben. Hätte Frau Esken einen Shitstorm losgetreten, bei dem sich Parteigranden und Medien eingeschaltet hätten? Hätte die Flugline, die, so die Kritiker dann, „Offen gegenüber Neonazis ist“, dann auch Staatshilfen bekommen?

Wäre ich Manager von Air Berlin, dann hätte ich gesagt: „Das Risiko können wir nicht eingehen.“

Denn was passiert, wenn ein Unternehmen sich den Wünschen von SPD-Politikern widersetzt und mit der SPD nicht genehmen Personen oder Unternehmen Umsatz macht, wurde gerade mit der Pizzaria Casa Mia in München demonstriert. (Link, Link, Link)

 

 

 

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Die Zeichen stehen am Horizont

Deutschland entwickelt sich rapide weg von einer freien Gesellschaft. Dass die Diktatur eine weitgehend sanfte ist, ändert daran wenig. Es soll in einigen Jahren keiner sagen können, dass man die Entwicklung nicht habe voraussehen können.

 

Überwachung der Bevölkerung

Zur „Terrorabwehr“ wird die Überwachung der Bevölkerung massiv ausgeweitet. Während man das Abhören von Telefonen von radikalen Muslimen noch nachvollziehen kann, gehen die Maßnahmen weit darüber hinaus.

Statt Telefone zu hacken, soll künftig gleich das ganze Telefon abgehört werden. Mit Hilfe eines „Staatstrojaners“ sollen künftig auch Verdächtige von Straftaten, die den Staat selbst überhaupt nicht bedrohen, totalüberwacht werden können. Während man bei Verdacht auf Terrorismus, Mord, Menschenhandel oder Landesverrat ein solches Vorgehen noch gutheißen möchte, scheint die Liste der dies ermöglichenden Straftaten fast alles bis auf Beleidigung zu umfassen. Steuerhinterziehung gehört natürlich mit dazu.

Gerade Steuerhinterziehung ist jedoch ein Straftatbestand, der jedem vorzuwerfen ist. Anders als bei Verbrechen gilt hier ja gerade nicht „in dubio pro reo“, sondern die Beweislast ist umgekehrt. Nicht das Finanzamt muss einem Fehler oder gar Betrug nachweisen, man selbst muss beweisen, dass man unschuldig ist. Diese Beweisumkehr ist damit ein Freifahrtsschein für eine Überwachung mittels Staatstrojaner.

Die Freiheit in Deutschland geht Schritt für Schritt zuende.

Ist der Staatstrojaner erst einmal installiert, erhält die überwachende Behörde alles, was auf dem Handy passiert. Sie erhält gemachte Fotos und Videos, jede Nachricht in Messengern, auch bei Verschlüsselung, sie kann mittels GPS volle Bewegungsprofile erstellen und mittels Kamera und Mikrofon auch überwachen, wann der Beschuldigte wo Sex hat. Die davon ausgehende Macht ist dramatisch.

 

Einschränkung des Bargeldes

Weitgehend von der Öffentlichkeit ignoriert, wurde vor wenigen Tagen eine EU-Richtlinie für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen eingeführt. Wer künftig etwas für über 10.000 Euro bar bezahlen will, wird dies weiter dürfen. Allerdings muss der Händler die Identität des Käufers überprüfen, also einen Ausweis sehen, und mit Formularen den Bargeldeingang dokumentieren.

Der damit verbundene Verwaltungsaufwand soll Händler mittels „Nudging“ dazu drängen, kein Bargeld mehr anzunehmen. Indem der Staat den Handel bewusst zur Nichtannahme von Bargeld nötigt, soll dem Bürger aberzogen werden, Bargeld zu nutzen. Und während die EZB Geld druckt, als hänge ihr Leben davon ab (was es am Ende wohl auch tut), wird die damit erzeugte Inflation am Ende zu einer Abschaffung des Bargeldes führen.

Dies wurde nicht nur expressis verbis bereits in der Vergangenheit thematisiert, ich hatte es bereits als einen „Generalangriff auf die Freiheit“ festgestellt.

 

Ausplünderung der Bevölkerung

Wer eine große Party schmeißt, muss auch eine große Rechnung begleichen. Neben Sozialstaatsmigranten und wahnsinnigen Umverteilungsmaßnahmen wie der Rente ab 63, schmeißt der Staat das Geld auch sonst mit beiden Händen aus dem Fenster. In einer zunehmend sozial und ethnisch balkanisierenden Gesellschaft wird zwanghaft versucht, den Frieden damit zu erhalten, indem man einfach mehr und mehr Geld auf jedes Problem wirft.

Die dafür anfallenden Kosten lassen sich natürlich beim Steuerzahler plündern. So hat der aktuelle Finanzminister ja schon erklärt, dass die Beschränkung, nicht mehr als 50 Prozent des Einkommens direkt (!) als Steuer abzunehmen (von indirekt war nie die Rede), halte er für falsch. Die Bürger sollen sich mal nicht so haben, es sei „ja nur Geld„.

Dabei ist das Eigentumsrecht das Kernrecht der Freiheit. Ohne Geld kann man keine Zeitungen mit anderen Meinungen mehr kaufen oder ausländische Medien abonnieren. Ohne Geld kann man keine oppositionellen Parteien mehr unterstützen, ja ohne Geld kann man nicht einmal mehr das Land verlassen.

Dass die Regierung nach 398 Jahren das Bankgeheimnis abgeschafft hat, fügt sich nur noch ins Bild.

 

Bekämpfung der echten Opposition

Ich habe hier und anderenorts oft genug über die AfD geschimpft. Daher soll es hier überhaupt nicht um die Inhalte der Partei gehen, die man nun gut oder schlecht finden kann, wie es einem eben beliebt.  Was aber unbestritten zutrifft, ist, dass die Alternative für Deutschland die einzige wirkliche Oppositionspartei zu vielen der ansonsten unisono vertretenen Positionen ist. Ob das Klimawandel, Kernenergie, Euro, EU oder Zuwanderung sind – nur dort wird aus dem Konsens der anderen großen Parteien ausgebrochen.

Entsprechend wundert es nun nicht mehr, dass der Bundestag sich auf den Einzug der Partei vorbereitet, indem er schnell die Regelung für den Alterspräsidenten ändert. Dieser, das älteste Mitglied des Parlaments, hatte bislang immer den neuen Bundestag eröffnet.

Nun hatten die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien jedoch das Problem, dass die AfD einige sehr alte Mitglieder auf aussichtsreiche Plätze ihrer Wahllisten gesetzt hat, was ihr höchstwahrscheinlich den Alterspräsidenten verschafft hätte. Einen AfD-Politiker jedoch den neuen Bundestag eröffnen lassen, das geht offensichtlich gar nicht.

Zwar wird die Partei aktuell noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet, aber bei einer somit als demokratisch belegten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Partei, muss man schon mal schnell die Regeln ändern, damit sie ja nicht diese kleine, an sich irrelevante, Ehre erhält.

 

Parteienverbot wird Behördensache

Gleichzeitig wurde auf den Weg gebracht, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu nehmen. Dieses „Parteiverbot light“ umgeht die an sich hohen Hürden eines Parteiverbots, das daher auch erst zweimal in der Bundesrepublik erfolgte, indem Parteien unter dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit von staatlichen Mitteln ausgeschlossen werden.

Was die genauen Kriterien für ein Ende der Parteienfinanzierung sein werden, ist mir noch nicht bekannt. Ist es jedoch nur der Verfassungsschutzbericht, so legt sich die Regierung damit ein Werkzeug in die Hand, um die oppositionelle Parteien mit einem Bürokratieakt effektiv zu verbieten. Das riecht bereits unmittelbar nach Diktatur.

Indem nämlich Parteien keine staatlichen Mittel mehr erhalten, sind sie de facto nicht mehr in der Lage, effektiven Wahlkampf zu führen, zumal Spenden an Parteien hoch reguliert und beschränkt sind.

Der Verfassungsschutz ist jedoch eine Behörde, die zwar von vielen Berufsbeamten getragen sein mag, deren Spitze jedoch politisch besetzt wird, also durch Regierungen.

Um eine Partei in die Pleite zu treiben und damit jedwede Bedrohung eines Mandatsverlustes an sie bei Wahlen auszuschalten, muss also nur noch der von der Regierung eingesetzte Präsident des Verfassungsschutzes eine Partei als beobachtet melden. Damit bleibt das Geld aus und der Wahlkampf scheitert.

Zwar kann eine Partei dagegen klagen, das dauert jedoch viele Monate und eher Jahre – und kostet eine Unmenge Geld. Dass ungerechtfertigte Eintragungen in den Verfassungsschutzbericht in der Vergangenheit bereits erfolgt sind, ist ja belegt. Wie lange die Entfernung dauerte, ebenfalls. Im Fall der Jungen Freiheit waren es acht Jahre, also die Dauer von zwei ganzen Legislaturperioden.

Einführung der Zensur

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Gummibegriffe „Hate Speech“ und „Fake News“ wurde die Zensur in Sozialen Netzwerken eingeführt. Ich schrieb schon 2015 davon. Angesichts drohender astronomischer Strafen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter, wird ein sogenanntes „Overblocking“ eingesetzt, um wirklich jedes Risiko zu vermeiden.

Schon jetzt ist die Zensur auf Twitter außer Kontrolle geraten. Accounts, die nichts anderes machen als offizielle Polizeimeldungen zu sammeln, werden in Deutschland zurückgehalten, also geblockt, damit deutsche Nutzer diese Einträge nicht mehr sehen können. Völlig legitime Meinungsäußerungen werden gelöscht. Andere Accounts sind mit Shadowban belegt, ihre Einträge sind also allen nicht-Folgenden gegenüber versteckt, was die Reichweite der Einträge massiv beschränkt und immer weiter schrumpfen lässt.

Auch wenn Twitter das Letzte bestreitet, waren zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels nach wie vor die Einträge vieler Accounts nicht einsehbar, wenn man sie nicht direkt besuchte. Unbestritten ist jedoch, dass gleichzeitig Accounts mit legitimen Meinungsäußerungen gelöscht werden.

Doch nicht nur Twitter, sondern auch Facebook, DAS führende soziale Netzwerk überhaupt, geht inzwischen harsch, undifferenziert und völlig wahnsinnig gegen die eigenen Nutzer vor. Die Zensur des Netzwerkes begann dabei ganz deutlich mit der „Flüchtlingskrise“ in Deutschland, als die Bundesregierung den sich äußernden Widerspruch unter Kontrolle halten wollte.

Dabei sind es gerade die sozialen Netzwerke, die heute ein wichtiges Instrument für die individuelle Freiheit geworden sind. Nur über sie verbreiten sich Meldungen, die das Staatsfernsehen für nicht berichtenswert hält weit und schnell. Nur dort können Menschen für kleines Geld oder auch gratis eine große Anzahl anderer erreichen. Dort war es auch, wo die Aufstände gegen die arabischen Despotien ausbrachen und koordiniert wurden.

Kein Wunder also, dass ein zunehmend repressiver werdendes Deutschland auch dort harte Zügel ansetzen will. Dass sich angeblich das einmal als „letzte Diktatur Europas“ verrufene Weißrussland an dem deutschen Gesetz zur Zensur orientieren will, spricht für sich.

 

Der Weg führt in nur eine Richtung

Sieht man sich nun die obigen Ereignisse an, führt der Weg in eine eindeutige Richtung. Das „freiste Deutschland aller Zeiten“ arbeitet hart daran, dies nicht mehr zu sein. Wenn der Weg beschritten wurde, soll keiner sagen können, man habe es nicht kommen sehen. Man konnte es sehen. Und man hätte etwas dagegen machen können.

 

 

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Weimarer Verhältnisse kehren ein.

n einem Kommentar beim Spiegel schreibt Markus Feldenkirchen: „Deutschland könnte die Flüchtlingskrise bewältigen, ohne seine Zivilisation preiszugeben. Stattdessen liegt eine Wirtshausschlägereistimmung über dem Land. Wenn es so weitergeht, herrscht bald ein Klima der Verrohung wie zuletzt in Weimarer Zeiten.“ Er hat Recht, beteiligt sich aber gleichzeitig am Vergiften des Klimas, indem er so tut, als gäbe es Gewalt nur von einer Seite.

 

Teilen Sie das Video. Auch dieses Thema muss in Deutschland endlich auf die Tagesordnung kommen!In einem Kommentar…

Posted by Torsten Heinrich on Tuesday, November 3, 2015

Sollte man vielleicht besser den Mund halten?

Wie viel Meinungsfreiheit kann man sich in Deutschland heute noch leisten?

Akif Pirincci hat bei der Pegida-Demonstration eine Rede gehalten. Er selbst hat in der Presse gesagt, man solle ihn gerne Nazi nennen, wenn man das möchte. Da es hier nicht um seine Rede gehen soll und ich keine Lust habe, im Detail über sie zu diskutieren, nehme ich Akif beim Wort. Er hat also eine „Neonazi-Rede“ gehalten.

Nicht nur, dass ein Zitat davon jedoch sinnumkehrend in der Presse zitiert wurde, andere Autoren bei seinem Verleger Random House begannen offensichtlich einen Proteststurm, der zur Kündigung seiner Verträge führte. Gestern konnte ich auf Amazon noch beobachten, dass sei eigentlich gerade erschienenes Buch „Die große Verschwulung“ nur zur Vorbestellung freigegeben war, während sich bei all seinen anderen Büchern, auch bei seinen völlig unpolitischen Romanen, die negativen Bewertungen häuften. Dutzende Bewertungen ohne das „verifizierter Kauf“ Label sprachen davon, Amazon sollte Akif Pirincci aus dem Sortiment nehmen. Dass die Bücher eines solchen Nazis verboten gehörten, etc. Sie haben ihr Ziel erreicht. Heute ist keines seiner Bücher mehr auf Amazon erhältlich.

Selbstverständlich gibt es Vertragsfreiheit und Amazon und Random House können Verträge nach Gutdünken im Rahmen der Vertragsbedingungen und des BGB  kündigen. Allerdings, und das ist hier das Entscheidende, haben es beide wohl nicht aus freien Stücken gemacht, sondern aufgrund des Drucks durch den Mob. Auf Amazon sind so auch weiterhin Bücher von so illustren Autoren wie Che Guevara, Saddam Hussein, Muammar Gaddafi, Josef Stalin oder Mao Zedong erhältlich. An den ethischen Standards scheiterte der Verkauf von Akifs Büchern also nicht. Wo Massenmörder, Folterer, Terroristen und Völkermörder weiter fleißig verkauft werden, sollten ein paar harmlose Bücher eines Hetzers wie Akif doch auch noch Platz finden können. Sie finden sich jedoch nicht mehr, weil der Mob ihre Entfernung erzwungen hat.

  „Sollte man vielleicht besser den Mund halten?“ weiterlesen

Islamverbände gegen Meinungsfreiheit

Auf Facebook habe ich gestern noch Hoffnung bezüglich der Positionierung der deutschen Islamverbände gezeigt. Leider wurde sie wieder einmal bitter enttäuscht!

 

Die Meinungsfreiheit hat vor Mohammed zurückzustehen

Bekir Alboğa sagte:

Alle, die an diesem Tisch sitzen, verteidigen die Presse- und die Meinungsfreiheit. Wir wollen aber auch respektiert werden. Auf Provokationen müsste man verzichten. Wir lieben unseren Propheten.“

Irgendwo habe ich einmal einen schlauen Satz gelesen, der es auf den Punkt trifft. „Alles, was vor einem aber steht, ist nichts wert!“ Wer sagt, er vertrete die Meinungsfreiheit, aber… der ist gegen die Meinungsfreiheit.

Denn Meinungsfreiheit ist gerade das, was hinter dem aber kommt. Meinungsfreiheit gibt es sofort nicht mehr, wenn Einschränkungen kommen, egal welcher Art. Meinungsfreiheit ist nicht 90% und nicht 95%. Auch 99% ist nicht Meinungsfreiheit, sondern nur 100%.

Meinungsfreiheit definiert sich nicht durch die Erlaubnis das Gleiche auf verschiedene Arten ausdrücken zu dürfen, sondern durch die Extreme, die weit von allem anderen abweichen. Wer auswählen darf zwischen „Mein Diktator ist toll„, „Mein Diktator ist großartig“ und „Mein Diktator ist der Beste!“ der hat keine Meinungsfreiheit. Die hat er erst, wenn er auch „Mein Diktator gehört aufs Schafott!“ sagen darf. Ausschließlich die Extreme definieren die Meinungsfreiheit!

 

Freiheit muss auch für Muslime vor Mohammed gehen!

Die richtige Formulierung wäre gewesen: „Wir lieben unseren Propheten und finden seine Beleidigung furchtbar, aber die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass es zu verteidigen gilt.“ Würden die Islamverbände für Meinungsfreiheit einstehen, würden sie uns sagen wie sehr sie von den Karikaturen beleidigt werden, dass aber die Meinungsfreiheit darüber stehen muss. Was jeder in Deutschland verstehen sollte ist, dass Einschränkungen der Freiheit, gleich welcher Art, bei Kleinigkeiten und bei Anderen anfangen – aber nie dort enden! Es muss also im Interesse der Islamverbände selbst sein, die Meinungsfreiheit kompromisslos zu verteidgen!

Quo vadis, Aufklärung?

Nachdem in Paris bei einem Terroranschlag bislang (!) rund ein Dutzend Menschen ermordet wurden, muss man sich einige Fragen stellen. Fragen, deren Inhalt eben nicht ist: „Wie können wir das Bild des Islams schützen“, wie es gerade zum Beispiel die HuffingtonPost macht. Sondern eher, ist dies das Ende der Aufklärung?

Die HuffPo macht sich Sorgen um das Islambild.
Die HuffPo macht sich Sorgen um das Islambild.

 

Wie lange gilt noch die Aufklärung?

Gerd Buurmann schreibt, dass es dem Islam bestens gehe. Sich angesichts eines Terroranschlags Sorgen um sein Bild zu machen ist, wie sich angesichts Breiviks Anschlag Sorgen um das Bild Norwegens zu machen.

Ich kann die oben gezeigten Reaktion nur so deuten, dass die entsprechenden Personen bereits vor Angst vor dem Islam erzittern. Zurecht, wie man heute (wieder einmal) sagen muss.

Doch während in Paris zu diesem Zeitpunkt die Terroristen, es waren möglicherweise fünf, noch auf der Flucht sind, muss man sich fragen, welche Auswirkungen dieser Anschlag haben wird.

Eine der großen Errungenschaften der Aufklärung ist das Hinterfragen von Religionen und die Meinungsfreiheit gerade auch in deren Richtung. Die Meinungs- und Kunstfreiheit ist ein fundamentaler Bestandteil der liberalen und pluralistischen Demokratie. Wie aber soll es damit weitergehen?

Ich habe Ulf Poschardt gefragt, ob die Welt morgen die Karikaturen von Charlie Hebdo abdruckt. Bis jetzt habe ich keine Antwort bekommen. Es wäre ein Zeichen.

 

Das Einstehen für die Meinungsfreiheit kann den Tod bedeuten

Doch Zeichen für eine unbedingte Meinungsfreiheit zu setzen, kann den Tod bedeuten. Das zeigten nicht nur die Reaktionen radikaler Muslime in Richtung von Jylands Posten, als dort 2003 Mohammed-Karikaturen abgedruckt wurden.

Dass heute eine zweistellige Zahl an Journalisten von Charlie Hebdo von radikalislamischen Terroristen ermordet wurden, ist kein Zufall. Charlie Hebdo hatte dies „provoziert“, werden die ersten wohl bereits auf ihre Blogs schreiben, auf Twitter veröffentlichen und morgen in den Feuilletons texten. Ja, das hat Charlie Hebdo. Weil das Magazin es gewagt hat, sich über den Islam lustig zu machen.

Spätestens jetzt weiß das jeder, der etwas veröffentlicht. Er weiß, dass eine solche „Provokation“ den eigenen Tod bedeuten kann. Meine Veröffentlichung vergangener Charlie Hebdo Karikaturen hat mich ebenfalls einen Moment zögern lassen. Nicht, weil ich damit Urheberrechte breche, sondern weil ich genau weiß, dass ich mich damit ebenfalls theoretisch zur Zielscheibe mache. Höchstwahrscheinlich werde ich davon kommen, schlicht weil mich keiner kennt und viel zu wenige diesen Blog lesen. Etwa 2004 oder 2005 hatte ich einen Islamisten angezeigt, der mich bedroht hatte. Der Beamte der Kriminalpolizei in Würzburg sagte mir: „Mich bedroht niemand, weil ich mich nicht dazu äußere.“ Im Prinzip also: „Halt den Mund, dann passiert Dir auch nichts.“

Welcher Karikaturist mit großer Reichweite wird sich morgen noch trauen, sich in Karikaturen über Mohammed lustig zu machen? Welche Zeitung wird sich noch trauen, derartiges abzudrucken? Ich glaube, prinzipiell sind noch viele mutige Menschen da draußen, aber welcher Chefredakteur kann und wird diese Verantwortung übernehmen, seine Leute zur Zielscheibe zu machen? Welcher Journalist und Karikaturist wird freiwillig ein Todesurteil sich und seiner Familie gegenüber fällen? Wer möchte künftig untergetaucht leben? Selbst wenn die Polizei künftig Redkationsgebäude bewacht – in Paris waren es wohl fünf Angreifer mit militärischer Ausbildung, schusssicheren Westen und Sturmgewehren. Da helfen auch eine handvoll Polizisten wenig. Und selbst wenn – die Journalisten wollen das Verlagsgebäude irgendwann auch einmal verlassen.

Wie wird es mit der Zukunft der Meinungs- und Kunstfreiheit in Europa weitergehen?

Gideon Böss sagt völlig richtig: