Staatliches Gewaltmonopol und das Schießen auf Flüchtlinge

Frauke Petry hat es gewagt: Sie hat gesagt, dass zur „Ultima Ratio“ der Grenzsicherung auch der Einsatz von Waffengewalt gehöre. Damit wiederholte sie eine Aussage von Marcus Pretzell und erntete hiernach den gleichen Shitstorm. Doch was genau war passiert? Hatte die AfD demnach die Einrichtung von Todesstreifen gefordert, hinter denen MG-Posten stehen sollen, die jeden erbarmungslos zusammenschießen? Nicht wirklich…

 

Das Gesetz erlaubt den Einsatz von Schusswaffen

Das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erlaubt den Einsatz von Schusswaffen. Dies u.a. auch, wenn die zu kontrollierenden Personen sich mit Flucht einer Überprüfung entziehen wollen. Natürlich gibt es auch § 4 UZwG, der eine Verhältnismäßigkeit vorschreibt, doch auch dies ändert daran nichts. Petry und zuvor Pretzell hatten ja keineswegs gefordert, als einzige Maßnahme auf illegal die Grenze überquerende Personen unmittelbar zu schießen.

Vielmehr hatten beide klar gemacht, dass „in letzter Instanz“ bzw. „notfalls“ oder als „Ultima Ratio“ die Schusswaffe zum Einsatz kommen solle. Dies ist nicht nur geltendem Gesetz entsprechend, es ist sogar das Fundament eines Staates mit dem Anspruch auf das staatliche Gewaltmonopol. „Staatliches Gewaltmonopol und das Schießen auf Flüchtlinge“ weiterlesen

Luckes selbstverschuldetes Desaster

Lucke soll nun also vor dem großen Showdown stehen. Es soll gegen Petry und Pretzell gehen. Dabei hätte es nie soweit kommen müssen.

Ich komme aus dem Grinsen nicht mehr heraus., gerade weil es um diese Personalien geht.

Frauke Petry war es, die mit ihrer rechtswidrigen Manipulation der Wahlen zur Aufstellung meine Kandidatur zum Listenplatz 7 verhindert, aber damit hat Lucke vielleicht nichts zu tun.
Womit er allerdings zu tun hat ist, wie er sich davor verhalten hat.

In Bayern kam er auf den LPT und sagte: „Wenn Sie Gerüchte über jemanden hören, tragen Sie sie nicht weiter, sondern gehen Sie zuerst auf den Betroffenen zu.
Als er eine anonyme Lügen-Email bekam, die mir zahlreiche Dinge vorwarf, hörte ich davon nicht von ihm, sondern vom Bayerischen Landesvorsitzenden Andre Wächter. Er sagte mir „Lucke hat gerade gesagt: >>Jetzt müssen wir noch über den problematischen Kandidaten Heinrich sprechen.<<
Später dann erhielt ich von Lucke eine Email, in der die PDF mit den Vorwürfen angehängt war und in der eine Erklärung von mir gefordert wurde. Ich konnte die Vorwürfe punkt für Punkt widerlegen, zumal sie praktisch ausschließlich aus sinnentstellend gekürzten Postings von mir bestanden, zu denen die Originale noch vorhanden waren. Eine einfache Nebeneinanderstellung von Vorwurf und Original reichte daher zur Entkräftung aus.

Lucke weigerte sich anschließend, mich zu rehabilitieren. Er weigerte sich, jenen, die er dazu bringen wollte ja nicht für mich zu stimmen, zu schreiben: „Gegen eine Wahl von Herrn Heinrich spricht nichts.“
Bekannt ist, dass ich dann im ersten Wahlgang gegen Bernd Kölmel um 10 Stimmen unterlag. Sechs Stimmen für meine Gunsten, und ich währe führend in die Wahl gegangen und hätte beste Chancen gehabt, sie zu gewinnen.

Was aber bislang nicht bekannt war, weil ich es nicht veröffentlicht hatte ist, dass der heutige MdEP und Landesvorsitzende von NRW Marcus Pretzell mich einen oder zwei Tage nach dem Parteitag in Aschaffenburg anrief. Er fragte mich, ob ich auf Platz sieben kandidieren würde. Dann sagte er: „Wenn Du kandidierst, ziehe ich zurück. Ich will gar nicht ins EP, ich will nur Alexander Dilger verhindern.“ Eine Chance gegen mich hätte er ohnehin nicht gehabt, hatte ich ihn doch auf Platz 3 deklassiert und für meinen Rückzug zugunsten von Bernd Kölmel standing ovations erhalten.

Zu dem Zeitpunkt war er, wenn mich meine Erinnerung nicht trübt, noch nicht Vorsitzender von NRW.

Hätte also Petry die Wahl nicht manipuliert, wäre der spätere Gewinner von Platz 7 nicht angetreten, alle anderen dort antretenden hatte ich bereits haushoch geschlagen oder sie waren chancenlos.

Damit wäre Petztell nicht im EP, er wäre mit guter Wahrscheinlichkeit auch nicht Landesvorsitzender, da ihm sein Listenplatz ohne Zweifel bei der Wahl geholfen hat.

Stattdessen hätte Lucke jemanden gehabt, der zwar nicht nach seiner Pfeife tanzt, ihn aber unterstützt weil er Lucke für die richtige Person hielt. Er hätte eine dezidierte liberale Kraft prominent in der Partei platziert gehabt, eine liberale Kraft die sich nicht geweigert hätte Gaulands 14 minütiger Lobhudelei Russlands, inklusive Verteidigung der Annexion der Krim, in Erfurt etwas entgegen zu stellen, auch wenn es die eigenen Chancen geschmälert hätte.

Aber Lucke wollte mich eben ausschalten. Das hatter nun davon