Gute Verfassungfeinde, schlechte Verfassungsfeinde

Sie erinnern sich garantiert an die Empörung, als bei den Demonstrationen in Chemnitz einige Neonazis auftauchten, die ihre Parolen brüllten und den Hitlergruß zeigten. Diese waren meines Wissens nicht zu den Demonstrationen eingeladen, sondern hatten sich, wie es bei jeder Demonstration möglich ist, einfach beteiligt.

Als ich 2010 in Bayern eine Demonstration organisierte und die Beteiligung von Neonazis fürchtete, sagte mir die Polizei, ich dürfe niemanden von einer Demonstration ausschließen, auch als Organisator nicht. Eine Demonstration ist eine öffentliche Veranstaltung. Alles, was ich im Falle der Beteiligung von Neonazis machen könne, sei die Demonstration für beendet zu erklären. Effektiv bedeutet das, dass eine Beteiligung von Neonazis entweder ertragen werden muss, oder effektiv das Demonstrieren verhindert.

Eine also, solange man sein Demonstrationsrecht wahrnehmen möchte, nicht zu verhindernde Teilnahme von Neonazis machte die Demonstrationen in Chemnitz zu „Nazidemos“.

 

Auf der anderen Seite verbünden sich SPD, Grüne und FDP offen mit einem ganzen Sammelsurium von Verfassungsfeinden und vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien, um geplant mit ihnen zu demonstrieren.

Aber gut. Manche Tiere sind eben gleicher und eine geplante Demonstration mit der gewaltbereiten Antifa oder praktisch jeder verfügbaren kommunistischen und leninistischen Organisation, die die freiheitliche Ordnung abschaffen möchte, ist legitim.

Nein, ist sie nicht. Wer sich an so etwas beteiligt, ist nicht mehr satisfaktionsfähig. Erst recht nicht, wenn er sich gleichzeitig über nicht geplante Teilnahme von Neonazis bei einer Demonstration echauffiert.

Wer so etwas macht, hat jedes Recht verloren, sich legitim über Bündnisse mit ekelhaften Personen oder Organisationen am rechten Rand zu beschweren.

 

Mitgliedsorganisationen

 

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Deutschland auf dem Weg in die Unfreiheit

Erst kürzlich habe ich aufgezählt, wie sehr sich Deutschland von einer freiheitlichen Demokratie weg zu einer sanften Diktatur entwickelt. Von staatsgläubigen Menschen gab es Kritik, ich würde schamlos übertreiben und sei Hysteriker. Der Staat sei offensichtlich nicht dazu in der Lage, etwas Böses zu tun. Außerdem stehe es in Deutschland mit der Freiheit gut.

 

Wahlbeobachtung, ob die Chancengleichheit noch besteht

Die OSZE will nun die Wahl in Deutschland beobachten. Sie will herausfinden, ob Chancengleichheit im Wahlkampf bestehe und eine stigmatisierende Berichterstattung mit der Absicht der Wahlbeeinflussung stattfinde.

 

Missbrauch staatlicher Institutionen gegen AfD-Politiker

Welche Hintergedanken der einen Durchsuchungsbefehl beantragende Staatsanwalt in München, der ihn absegnende Richter und die Verantwortlichen beim bayerischen Verfassungsschutz hatten, ist natürlich nicht zu klären. Die Frage, ob es politischer Aktionismus war, der gegen die AfD und ihre Funktionäre gerichtet war,stellt sich jedoch. Gerade, wenn man die rechtliche Bewertung des Vorgangs durch das Landgericht München I, bzw. das Verwaltungsgericht München betrachtet.

So wurde das Haus von Petr Bystron durchsucht, weil auf der Facebook-Seite der AfD ein historisches und weitgehend unbekanntes Symbol der SS (dessen Existenz und Illegalität auch mir nicht bekannt war) neben das Symbol der Antifa gesetzt wurde, um beide Organisationen zu vergleichen.

Das Landgericht München hat nun geurteilt: Die Durchsuchung war rechtswidrig.

Gleichfalls wurde Petr Bystron im Bayerischen Verfassungsschutzbericht als erster und bislang einziger AfD-Politiker genannt, weil er die Identitäre Bewegung verteidigt habe.

Das Verwaltungsgericht München hat nun geurteilt: Die Nennung im Bericht des Verfassungsschutzberichtes sei rechtswidrig und führe zu einer dem Grundgesetz widersprechenden Stigmatisierung der Öffentlichkeit.

 

Grüne- und SPD-Politiker unterstützen verfassungsfeindliche Kampagne gegen AfD

Gegen die AfD als Ganzes richtet sich eine von führenden Politikern aus SPD und Grünen unterstützte Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“. Wenn wir von dem inflationären Gebrauch des Begriffs Nazi absehen, will dieses Bündnis mit rechtswidrigen und die Grundrechte verletzenden Mitteln den Wahlkampf der AfD behindern, weshalb sie sogar der Verfassungsschutz beobachtet. Dies ist bislang kein Grund, für vermeintlich demokratische Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Manuela Schwesig und Bundesfamilienministerin Katarina Barley, sich von der Kampagne zu distanzieren.

 

Demokratie ist kein Wunschkonzert. Eine Demokratie, die es nicht akzeptieren will, dass nicht verfassungsfeindliche Parteien an ihr teilnehmen, ist keine mehr.

 

 

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