Die SPD steht also für Angriffskriege

Der ehemalige SPD-Vorsitzen Matthias Platzeck hat erklärt, der „Klügere gebe auch mal nach“ im Bezug auf Russland.

Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist

Damit goutiert Platzeck nicht nur den Bruch des Budapester Memorandums, aufgrund dessen die Ukraine überhaupt ihre Kernwaffen aufgegeben hat. Er akzeptiert damit auch, dass souveräne Staaten Einflusssphären zugeteilt werden, in denen die Großmächte schalten und walten können, wie es ihnen passt.  Am schlimmsten ist jedoch, dass er damit die Zerstörung der Nachkriegs- und Friedensordnung in Europa mit einem Schulterzucken abtut.

Neville Chamberlain hat einen wahrlich würdigen Nachfolger gefunden!

 

Winston Churchill zur Krim-Krise

Winston Churchills Rede vor dem US-Kongress zur Kirm-Krise und zu Russlands Annexion der Halbinsel:

Winston Churchill
Winston Churchill 1943
Bild: Public Domain

Ein Land wie Ihres, das immense Gebiete und Wohlstand sein eigenen nennen kann, dessen Verteidigung vernachlässigt wurde, kann Krieg nicht vermeiden indem es die Grauen des Krieges erhöht, oder sogar durch ständiges Bezeugen seiner Friedfertigkeit oder indem es die Opfer von Aggression woanders ignoriert. Krieg wird in den jetzigen Umständen ausschließlich durch die Ansammlung von Abschreckungsmitteln gegen den Aggressor vermieden.

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Putins Optionen in der Ostukraine

Mit der Ausrufung der „Souveränen Volksrepublik Donezk“ scheint Russland eine neue Gelegenheit gegeben zu werden, gegen die Ukraine vorzugehen und vielleicht weitere Landesteile abzuspalten. Nachdem es zunächst nach einer Entspannung aussah, eskaliert die Lage nun jedoch wieder.

Wladimir Putin, der Präsident Russlands. Foto: www.kremlin.ru.
Wladimir Putin, der Präsident Russlands. Foto: www.kremlin.ru.

Zunächst die Krim

Ob es langer Hand geplant war und tatsächlich der russische Geheimdienst seine Hände im Spiel hatte, als Scharfschützen Demonstranten auf dem Majidan töteten, ist noch nicht geklärt. Es wird vielleicht auch nie belegt werden. Aktuell deutet es darauf hin, dass es Berkut-Polizisten waren. Sowohl Berkut wie auch SBU sind jedoch massiv mit russischen Agenten unterwandert. Klar war jedoch, dass Russland diese Gelegenheit nutzen würde um die Kontrolle über die Krim zu übernehmen, wie ich es bereits am 01. März 2014 angekündigt habe.

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Die Farce des Krim-Votums

Beim Votum über den künftigen Status der Krim war das Endergebnis eine Zustimmung von 96,7% bei einer Wahlbeteiligung von 83,1%. Eine mathematische Annäherung ergibt folgende Erkenntnis:

Hätten 100% aller Russen und 100% aller sonstigen Minderheiten für die Abspaltung gestimmt, hätte die Abspaltung von den Ukrainern und Krimtataren eine Zustimmung von 90,9% bekommen müssen, wären alle in gleichem Maße zur Abstimmung gegangen.

Wären hingegen 100% aller Russen und 100% aller sonstigen Minderheiten zur Abstimmung gegangen und hätten zu 100% pro Anschluss gestimmt, während gleichzeitig ausschließlich Ukrainer und Krimtataren ferngeblieben wären, so wäre die tatsächliche Wählerverteilung nach dem Votum bei 70,18 Russen und 6,33% sonstige Minderheiten (76,51% zusammen) gestanden. In diesem Fall hätten immer noch 85,95% der Ukrainer und Krimtataren zustimmen müssen.

Wer das für wahrscheinlich in einer Wahl nach demokratischen Standards hält, der kann nur als von allen guten Geistern verlassen bezeichnet werden.

Eine Wahl nach demokratischen Standards war es jedoch schon alleine deshalb nicht, weil transparente Urnen verwendet wurden, in die die Wahlzettel ungefaltet eingeworfen wurden. Die Wahlzettel selbst waren dabei dünn genug, dass auch auf der Rückseite deutlich genug zu erkennen war wo das Kreuz bzw. der Haken (scheinbar macht man dort Haken, keine Kreuze) gemacht wurde.

Warum Russland doch nicht in der Ostukraine einfallen könnte

Ich war gestern etwas vorschnell. Das angebliche Ultimatum passte in das Bild einer Salami-Taktik und die vorhandenen Aussagen machten einen Einmarsch in der Ostukraine durchaus möglich. Auch wenn ich bei der Grundaussage bleibe, dass die Übernahme der Krim nicht Russlands letzte Militäraktion sein wird und Russlands Nachbarn „disziplinieren“ soll und wird, was inzwischen auch die WELT schreibt, so scheint eine Invasion der Ostukraine doch unwahrscheinlich.

Ethnische Russen in der Ukraine
Anteil der ethnisch russischen Bevölkerung in der Ukraine beim Zensus von 2001. Via Wikimedia CC-BY-SA 2.5 by Kuban Kazak

Putin erklärt es bestehe aktuell keine Notwendigkeit für Truppen in der Ukraine

Wie der FOCUS berichtet, hat der russische Präsident auf einer PK erklärt, aktuell bestehe keine Notwendigkeit für Truppen in der Ukraine. Wichtig ist hierbei das Wort „aktuell“, es passt aber zu dem, was man ansonsten findet:

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Russlands Krieg beginnt

Nun hat Russland den ukrainischen Streitkräften auf der Krim also scheinbar ein Ultimatum gestellt, bis morgen 4:00 Uhr MEZ seine Waffen abzugeben. Dies ist, ohne jeden Zweifel, ein Kriegsakt.

Korrektur: Zum Zeitpunkt des Verfassens des Artikels hatte Interfax die Meldung des Ultimatums verbreitet, die von sehr vielen weiteren Medien übernommen wurde. Auch am Tag danach ist beispielsweise auf der WELT noch von einem Ultimatum zur Übergabe der ukrainischen Schwarzmeerflotte zu lesen. Zumindest das oben genannte Ultimatum zur Übergabe aller Waffen wurde jedoch nicht aus Moskau bestätigt. Es war entweder eine Zeitungsente oder eine eigenmächtige Aktion von Offizieren vor Ort.

Krimkrieg
Soldaten ohne Hoheitszeichen in Simferopol

Die Schwäche des Westens ermöglicht Russlands Eroberung der Krim

Es muss sich die Frage stellen, wieso Russland jetzt diesen Schritt geht. Die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel sind von Verstärkungen abgeschnitten, die russischen Truppen sind bei weitem in der Überzahl. Warum also riskiert Putin jetzt den Ausbruch von Feindseligkeiten, wo er doch nur noch das Referendum über eine Unabhängigkeit der Krim oder deren Anschluss an Russland abwarten und ggf. manipulieren müsste?

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Russland holt sich die Krim

Nachdem Truppen unbekannter Herkunft zunächst zwei Flughäfen auf der Krim besetzt hatten, sind nun russische Verstärkungen gelandet. In zunehmendem Maße wird klar, dass eine russische Krim, ob direkt, militärisch besetzt oder über ein Marionettenregime, das Resultat sein wird.

Crimea in Ukraine
By TUBS [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

Nach dem Umsturz in Kiev haben Truppen ohne Hoheitszeichen den Flughafen bei Sevastopol und den Flughafen von Simferopol besetzt. Zuvor hatten Berkut-Einheiten von der Krim zum Isthmus der Halbinsel verlegt um diesen blockieren zu können. Auch wenn Berkut an sich aufgelöst wurde, scheinen sich die Einheiten auf der Krim herzlich wenig darum zu scheren.

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