Afghanistan: Niederlage auf Ansage

Nur ein einziges Mal hat die Bundeswehr gekämpft, für ein halbes Jahr in Kundus, wo sie sich als wenig gefechtsfähig erwies. US-Truppen haben sie rasch wieder abgelöst. Hochrangige afghanische Politiker spotten über die deutsche Armee. Dass sie zu kämpfen verlernt habe. Deutsche Kommandeure stellen die Sicherheit ihrer Soldaten über die Sicherheit des Landes. So lautet auch der Marschbefehl aus Berlin. Mittlerweile haben sie sich ganz in ihrem Camp bei Masar-i-Scharif eingeigelt. Die meisten Soldaten sehen während ihrer Zeit in Afghanistan keinen einzigen Afghanen. Deutsche Offiziere, die den Krieg nur aus Simulationen und vom oberpfälzischen Truppenübungsplatz kennen, beraten den afghanischen Generalstab in Sachen Kriegsführung. 
Ich habe schon vor vielen Jahren geschrieben, dass der Krieg verloren sei und man nur noch die Niederlage hinauszögere. Wer nicht bereit ist, einen Krieg um jeden Preis zu gewinnen, der muss sich darauf vorbereiten, ihn zu verlieren. Und der wird ihn höchstwahrscheinlich auch verlieren, wenn die Gegenseite ihn unbedingt gewinnen will, was auch immer es kostet.
 
Ich erinnere mich an den Winter 2001/2002, als man das Bild vermittelte, in Afghanistan würde es bald eine pluralistische westliche Demokratie geben. Als ob es nur noch eine Frage von Monaten, höchstens wenigen Jahren wäre, dass es in Kabul ein Viertel gebe, das für seine Schwulenbars bekannt sei und dass im Stadtpark schon bald ein FKK-Bereich eingerichtet werde.
 
Wer aber mit größtmöglichen Erwartungen in einen Krieg zieht und ihn mit kleinstmöglichen Mitteln führt, der garantiert das Scheitern. Wenn Deutschland (und der Westen) nicht bereit war, (zehn-)tausende Soldaten notfalls auch über Jahrzehnte in dem Land zu lassen, es zu seinem pluralistischen Glück zu zwingen und dabei unzählige eigene Soldatenleben und zig Milliarden zu versenken, dann hätte man die Ziele niedriger stecken sollen. Man hätte vielleicht einfach die Nordallianz zum Sieg bomben sollen und sie anschließend machen lassen sollen, was sie eben tut. Völlig egal, was das ist, solange nur keine Terroristen mehr von dort kommen.
 
Denn jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Land wieder unter Kontrolle einer islamistischen Regierung ist. Ob diese dann freiwillig auf einen Export ihrer Ideologie und Kämpfer in den Westen verzichtet, ist zwar möglich, aber alles andere, als sicher.

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Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Deutschland

Die von einem Afrikaner begangene Vergewaltigung in Bonn, bei der das Opfer vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt wurde, wird wieder einmal falsch verstanden werden.

Der Umstand, dass die Frau vor den Augen ihres Partners vergewaltigt wurde, belegt, dass es garantiert nicht (nur) um Sex ging. Es ging mindestens so viel um die völlige Demütigung des Mannes und das Demonstrieren seiner Hilflosigkeit.

Das Vergewaltigen von Frauen vor den Augen ihrer Familie ist eine Kriegswaffe, die so alt wie der Krieg selbst ist. Sie zerstört Familien in enormen Maße und beschädigt so die Kohäsion des elementaren Elements menschlichen Zusammenlebens.

Frauen vor den Augen ihrer Familie und ihres Clans zu vergewaltigen war daher immer auch gegen die Familie und den Clan selbst gerichtet. Der Akt demütigt, beweist die Hilflosigkeit und Schwächlichkeit der eigenen Männer, sowie die Überlegenheit des oder der Täter. Sie zerstört den Zusammenhalt und macht daher Gegenwehr schwieriger, während mögliche Kinder sogar noch als bleibendes Mahnmal der Tat übrig bleiben, die alle ständig und immer an das Verbrechen erinnern. Zudem bedeuten sie ein gewaltsames Einfügen eigener Gene in die fremde Gesellschaft.

Ich beschäftige mich nun mit der Kriegsführung, seitdem ich neun Jahre alt bin. Ich habe Geschichte studiert und bin Militärhistoriker. Vielleicht ist das der Grund, weshalb ich solche Taten, aber auch so Massentaten wie die in Köln und halb Europa an Silvester 2015/6 in einem solchen Zusammenhang sehe.

Oder, um den Weg zurück zur zeitgenössischen Kultur zu finden, ein Zitat aus House of Cards: „Everything is about sex. Except sex. Sex is about power.“

 

 

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In Syrien droht der Ausbruch eines wirklich großen Kriegs

Es wird heiß in Syrien. Nach noch unbestätigten Berichten hat jetzt die türkische Artillerie eingegriffen und syrische Kurden nahe Aleppo beschossen. Diese wurden zuletzt von der russischen Luftwaffe unterstützt. Damit rückt die massive Ausweitung des Konflikts näher.

 

Eine sunnitische Militärintervention wird denkbar

Nachdem die russische Luftwaffe mit massiven Bombardements zugunsten der syrischen Regierungstruppen und ihren verbündeten schiitischen Milizen eingegriffen hat, steht Aleppo vor einer Einkreisung. Sollte die Stadt fallen, wäre dies ein dramatischer Schlag gegen die Moral der nicht-IS Rebellen und würde für Syrien das von mir 2014 und 2015 skizzierte Szenario eintreten lassen, wonach sich der Bürgerkrieg, wie durch Assad geplant, nach der Niederlage der (moderaten und islamistischen) Rebellen zu einem Krieg zwischen der Assad-Diktatur und dem IS verwandeln würde. Da Syrien hierbei auf die Sympathie oder gar die Unterstützung anderer Staaten zählen könnte, würde am Ende das inzwischen völlig von Teheran abhängige Regime den Sieg davontragen. Dies würde den Schiitischen Halbmond vollständig und sicher unter iranische Kontrolle bringen.

Die schiitisch-persische Regionalmacht, die sich inzwischen damit brüstet vier arabische Hauptstädte (Bagdad, Damaskus, Beirut und Sanaa) in ihren Händen zu haben, hätte damit ihren Einfluss in dem von amerikanischen Einfluss zunehmend verwaisten Nahen Osten massiv ausgeweitet. Damit wäre nicht nur die Türkei von den sunnitischen Kernländern, auf die sie Einfluss auszuüben versucht, abgetrennt, Saudi-Arabien wäre zugleich eingekreist. Dazu kommt, dass der inzwischen zum Erzfeind der meisten sunnitischen Staaten gewordene alawitische Assad an der Macht bleiben würde, obwohl beide Staaten seine Entmachtung mit ihrer Hilfe für die syrischen Rebellen vorangetrieben haben.

Dass dazu eine Konsolidierung der kurdischen Herrschaft der „syrischen PKK“ der PYD auch in Syrien für die Türkei völlig inakzeptabel ist, erklärt sich dazu von selbst. Die Türkei bezeichnet sie als Terroristen. Aktuell haben die kurdischen Truppen der YPG/YPJ  in Syrien jedoch weitestgehend einen Waffenstillstand mit der Assad-Regierung, dazu kommt eine Kooperation mit Russland. Dass die syrischen Kurden sich daher längst eine Anerkennung ihrer Autonomie von der Regierung Assad ausbedingt haben, darf man wohl als sicher annehmen. Damit wären aber die türkischen Kurdengebiete von der iranischen Grenze bis zum Mittelmeer an Gebiete angrenzend, die in kurdischer Hand sind, was dem Separatismus in der Türkei enormen Aufwind verschaffen wird. Während man sich in der Türkei an die kurdischen Autonomiegebiete im Irak inzwischen gewöhnen konnte, sähe die Türkei eine von der PKK/PYD gehaltene Region an ihrer Grenze als nicht akzeptable Bedrohung.

Kommt dazu eine Einkreisung Aleppos, wird die Situation für die sunnitischen Regionalmächte noch unerträglicher. Dies nicht zuletzt auch, da eine Einkreisung aller Wahrscheinlichkeit eine Wiederholung des bereits mehrfach in Syrien praktizierten Aushungerns der Bevölkerung bedeuten würde. Diese ist nicht nur klar ein Kriegsverbrechen, es wäre gerade für die Türkei auch nicht akzeptabel zuzusehen, wie hunderttausende Menschen nur rund 30 Kilometer Luftlinie von der türkischen Grenze entfernt vom Hungertod bedroht sind. Verschärft würde die Lage dazu dadurch, dass eine Belagerung von Aleppo aller Wahrscheinlichkeit nach durch eine anhaltende Bombardierung mit Artillerie und der russischen Luftwaffe begleitet wäre. Die Russen sehen diese als ein Erfolgsrezept, das sie unter der Verursachung von zehntausenden zivilen Opfern in nur wenigen Wochen Grozny hat erobern lassen, während die syrischen Streitkräfte nicht genug Mannstärke haben, um einen anhaltenden Häuserkampf riskieren zu wollen. Während ihnen die Soldaten fehlen, sind jedoch mehr als ausreichend schwere Waffen zur Verfügung.

Wenn es also dazu kommt, dass die syrische Opposition in wenigen Tagen vor einer strategisch entscheidenden Schlacht steht, wird eine Militärintervention sunnitischer Staaten zunehmend wahrscheinlicher. Offiziell vermutlich gegen den IS gerichtet, um allen Beteiligten eine Wahrung des Gesichts zu ermöglichen, würden die Interventionstruppen ihre Hauptaufgabe jedoch in der Erhaltung der mehrheitlich sunnitischen Opposition gegen Assad sehen. Wie auch für alle anderen Beteiligten in Syrien, wäre der IS nur völlig zweitrangig, weil man sich von jeder Seite sicher zu sein glaubt, dass man ihn relativ einfach überwinden wird, ist erst der international akzeptable Gegner, also die Rebellen oder die syrische Regierung, erledigt. Saudi-Arabien hat bereits seine Bereitschaft zur Intervention erklärt, die Türkei scheint aktuell noch auf eine amerikanische Führung einer Intervention zu warten. An einer solchen wird sich die Türkei jedoch beteiligen, so Erdogan.

 

Russland wird nicht tatenlos zusehen

Wenn tatsächlich eine Militärintervention zur Unterstützung der syrischen Opposition erfolgt, werden Russland und der Iran nicht tatenlos zusehen können. Wenn die Opposition durch sunnitische Truppen stabilisiert wird, stehen diese in direkter Konfrontation mit syrischen Regierungstruppen, iranischen Revolutionsgarden und russischen Truppen. Dazu kommen natürlich noch die hier irrelevanten mit der syrischen Regierung verbündeten Milizen und Terrororganisationen wie der Hisbollah.

Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov - AirTeamImages [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0), CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html)], via Wikimedia Commons
Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov – AirTeamImages [CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 or GFDL 1.2], via Wikimedia Commons
Kommt es nach einer Intervention nicht zu einem raschen Waffenstillstand, auf den eine Machtübergabe der Regierung Assad folgt, so sind direkte militärische Auseinandersetzungen zwischen den Truppen der beteiligten Nationen nur noch eine Frage der Zeit. Putin wird es sich schon alleine innenpolitisch nicht leisten können, als Verlierer dazustehen. Der Iran hat dagegen bereits zu viel investiert, um das so hart „erarbeitete“ einfach so aufzugeben. Ohne ihn gäbe es Assad ja schon seit Jahren nicht mehr und der Bürgerkrieg wäre längst vorbei. Damit droht eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen dem nuklear hochgerüsteten Russland und der Türkei, die Teil der NATO ist.

In diesem Zusammenhang sind auch die militärischen Großübungen Russlands zu sehen, die das Land im Südwesten, also durch die der Türkei am nächsten stehenden Truppen, durchgeführt hat. Auch dass russische Bomber inzwischen mit ASM (Anti-Schiff-Raketen), die gegen die syrische Opposition und den IS völlig nutzlos sind, gefilmt wurden, passt in dieses Bild. Putin scheint ernsthaft gewillt zu sein, zumindest einen großen militärischen Konflikt glaubhaft anzudrohen.

 

Russlands strategischen Vorteile

Russland hat dabei durchaus strategische Vorteile. Während seine Truppen in Syrien abgeschnitten wären, da kein Nachschub mehr durch den Bosporus käme und eine Luftversorgung durch die Türkei bedroht werden würde, hat er dennoch noch einige Asse im Ärmel. Sollten nämlich russische Truppen in Syrien gegen türkische Soldaten kämpfen, so wäre die Frage tatsächlich gerechtfertigt, ob dies überhaupt einen Bündnisfall bedeuten würde. Solange die Türkei auf ihrem Territorium selbst nicht angegriffen würde, sondern nur Truppen von ihr außerhalb von Nordamerika und Europa, wäre Artikel 5 wohl tatsächlich nicht anwendbar. Dazu könnte die Türkei nur wenige Truppen in Richtung Syrien schicken, weil sie die Grenze in Richtung Armenien, Iran und Georgien vor einem möglichen russischen Angriff schützen müsste. Ergänzend käme die Drohung mit dem enormen russischen nuklearen Arsenal, die wohl die meisten NATO-Staaten schon aus purer Angst von einem Anerkennen des Bündnisfalles abhalten würden. Wird die Türkei jedoch so alleine gelassen, wird der Bündniszusammenhalt der NATO als Ganzes geschwächt, was für Russland inzwischen ein strategisches Ziel ist.

In diesem Zusammenhang muss noch nicht einmal erwähnt werden, dass Russland in so einem Szenario enormen Druck ausüben kann, indem es die baltischen Staaten bedroht. Diese sind militärisch binnen weniger Tage zu überrennen, wonach die NATO kaum noch Optionen hätte, die neben einem monatelangen Krieg auch einen Einsatz russischer Nuklearwaffen nicht als wenigstens potentielle Option bedeuten. Dass Russland erhebliche Vorteile in einem selektiven Einsatz derselben sieht, habe ich bereits in der Vergangenheit erklärt.

Der Einsatz russischer Nuklearwaffen und auch ein Angriff konventioneller russischer Truppen auf das Baltikum wäre dabei jedoch einfach zu verhindern. Es müsste lediglich ein Präsident im Weißen Haus sein, der keinen Zweifel daran ließe, dass er den Knopf drücken würde. Denn so, und nur so, funktioniert die nukleare Abschreckung. Nur wenn die Gegenseite felsenfest davon überzeugt ist, dass sie bei einer eigenen Aggression im Feuer der nuklearen Sonnen verglüht, bleibt die Aggression aus. Dieses zynische System hat den ganzen Kalten Krieg über die Front zwischen NATO und Warschauer Pakt friedlich gehalten. Ob der bislang völlig unglaubwürdige Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr dazu jedoch plötzlich im Stande wäre, darf mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

 

Was passieren wird, ist völlig unklar

Was in den nächsten Tagen und Wochen passieren wird, ist völlig unklar. Der Einsatz türkischer Artillerie gegen syrische Kurden, die mit russischer Luftunterstützung vorgerückt waren und zusammen mit Assads Truppen kurz davor sind Aleppo einzuschließen, ist de facto bereits eine Intervention. Ob und wann die Truppen der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahreins und vielleicht auch Ägyptens (das sich inzwischen weitgehend saudischen Initiativen anschließt) syrischen Boden betreten, ist ebenfalls unklar. Die syrische Regierung hat zumindest bereits angekündigt, die Soldaten würden nur in Särgen nach Hause kommen. Dass sich Russland bei einer solchen Intervention zurückzieht, scheint unwahrscheinlich. Ob sich dann auch iranische reguläre Truppen beteiligen macht wohl keinen großen Unterschied mehr.

Denn wenn nicht umgehend ein Friedensschluss erfolgen würde, der aktuell völlig unwahrscheinlich ist, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis es zu offenen Kriegshandlungen der Beteiligten kommen würde. Dass diese auf Syrien isoliert blieben, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Die arabischen Golfanreiner haben alle noch Rechnungen mit dem Iran offen, darunter auch territoriale Dispute, die so zu regeln wären.

 

Ein Krieg wäre zu verhindern gewesen

Dabei wäre dieses Szenario leicht zu verhindern gewesen. Hätte Obama seine Truppen nicht vorschnell und gegen den Ratschlag seines eigenen Militärs aus dem Irak abgezogen, gäbe es den IS heute nicht. Hätten die USA der Regierung Assad mit einer Intervention gedroht, sollte sie nicht einen Übergang ermöglichen, wäre der Bürgerkrieg vermutlich nie eskaliert. Bei einem glaubwürdigen Präsidenten hätte Assad ein luxuriöses Exil immer dem Galgen vorgezogen. Denn wenn ein glaubwürdiger Präsident der USA droht, dann retten Diktatoren in der Regel lieber ihre eigene Haut.

So war es auch 2003, als die USA unter George W. Bush den Irak befreiten, nachdem sie Saddam Hussein vorwarfen an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Von der Entschlossenheit der USA beeindruckt, gab Gaddafi noch im gleichen Jahr sein eigenes Waffenprogramm auf. Die Aussicht irgendwann einmal die Bombe zu haben war es schlicht nicht wert, eine Invasion durch die USA zu riskieren. Stattdessen gibt es heute einen US-Präsidenten, der Angst vor der eigenen Courage hat und glaubt, alles Übel komme von den USA selbst. Der rote Linien zeichnet, nur um sie dann selbst zu ignorieren, wurden sie überschritten.

Auch der inzwischen immer stärker aufflammende innerislamische Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten wurde in seiner jetzigen Größenordnung erst durch den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten ermöglicht, der ein Machtvakuum geschaffen hat, das nun eine ganze Reihe regionaler Mächte auszufüllen versucht. Dabei hätte man es auch hier besser wissen können. Eine Region ohne Hegemon gibt es nie. Wenn sich der etablierte Hegemon daher zurückzieht, muss er für eine sichere Nachfolge sorgen, soll kein großer Kampf um die Krone ausbrechen.

 

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Podiumsdiskussion Interventionismus und Internationale Konflikte mit Prof. Ekkart Zimmermann bei ESFL München

Im November habe ich bei der ESFL-Konferenz in München die Ehre gehabt, mit Prof. Ekkart Zimmermann über Interventionismus und internationale Konflikte zu sprechen. Prof. Zimmermann

Sons of Libertas haben das Gespräch freundlicherweise aufgenommen und geschnitten und mir erlaubt es zu nutzen. Herzlichen Dank dafür!

Mit Dank an Sons of Libertas für Aufnahme und Schnitt!

Prof.Dr.Ekkart Zimmermann & Torsten Heinrich diskutieren über Internationale Konflikte und außenpolitischern Interventionismus.

Die Sons of Libertas zu Gast auf der European Students for Liberty regional Konferenz in München.

Ekkart Zimmermann (geb. 8.8. 1946) war seit 1981 o. Professor für Soziologie an der Universität der Bundeswehr München. Er studierte Nationalökonomie, Finanzwissenschaft, Recht, Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln und für ein Semester in Berlin an der Freien Universität (1967/68). Sein Diplom und seinen Doktortitel (rer. pol.) erwarb er an der Universität zu Köln in den Jahren 1970 und 1975, die Habilitation erfolgte an der Universität Wuppertal (1979). Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. auf den Gebieten der vergleichenden Krisen- und Konfliktforschung, der sozialen Schichtung und der sozialwissenschaftlichen Methodologie. Er hat zum Jahresbeginn 1993 den Ruf auf den neugeschaffenen Lehrstuhl für Makrosoziologie an der Technischen Universität Dresden angenommen.
Zimmermann hat Fellowships (Gastprofessuren) an der Universität Essex (Department of Government, European Leverhulme Fellow) im Jahre 1973-74, an der University of South Carolina im Jahre 1986 (International Studies Association Scholar) und an der Yale University im Jahre 1989 (Department of Sociology) wahrgenommen. Ab 2004 mehrfach als Gastprofessor an der Universität Fribourg. Ab 2005 Lehre auch an der Hochschule für Politik, München. Zahlreiche Forschungsbeihilfen nationaler und internationaler Institutionen. Mehrfache Mitwirkung als stimmberechtigter Gutachter des Wissenschaftsrates.
In Lehre und Forschung setzt er sich neben langjähriger Methodenvermittlung u.a. mit folgenden Themen auseinander: Systemtransformation und demokratische Konsolidierung; Rechtsextremismus und soziale Vorurteile; Soziale Bewegungen, Protest, Gewalt und Revolutionen; Terrorismus; Wirtschafts- und Organisationssoziologie; Modernisierungs- und Entwicklungstheorien; Globalisierungsprozesse; Ungleichheit und Wachstum; Migration und multikulturelle Gesellschaft. Seine umfangreichste Veröffentlichung „Political Violence, Crises, and Revolutions“ ist 2011 als Klassiker Revival bei Routledge in New York erschienen.
Ab dem 1.10.2011 ist er Emeritus an der Technischen Universität Dresden. Im Herbstsemester 2011 unterrichtet er an der ETH Zürich („Modelle der Globalisierung“ – und „Politische Gewalt“ im April 2013) und der Universität Fribourg („Politische und ökonomische Konflikte“). Weitere Forschungs- und Lehraufenthalte in Japan und an der Stanford University sind für 2013 f. geplant. Ab dem Herbstsemester 2013 unterrichtet er in dem neuen Studiengang „Sociology, Politics & Economics“ an der Zeppelin Universität. Er steht für breite wissenschaftliche Beratung und Vorträge auf den genannten und anderen Gebieten zur Verfügung.

http://www.sonsoflibertas.com

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Ukraine: Nennen wir es endlich Krieg und Invasion!

Es wird allerhöchste Zeit, Russlands Aktionen in der Ukraine als das zu beschreiben, was es ist: Eine Invasion!

Wie wir Dinge benennen bestimmt in erheblichem Maße, wie wir sie sehen. Wenn der Umsturz in der Ukraine als Putsch bezeichnet wird, ist dies zwar nach dem Duden klar falsch, die negative Konnotation des Wortes sorgt jedoch umgehend für eine Diskreditierung der Revolution. Entsprechend falsch ist es, Russlands Invasion beispielsweise als „Aufstand“ oder „Ukraine-Krise“ schönzureden.

Russischer T-72B3
Russischer T-72B3. Panzer dieses Typs wurden an die ukrainische Grenze verlegt. By Vitaly V. Kuzmin (http://vitalykuzmin.net/?q=node%2F510) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
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Es gibt keine Gewissheiten in Krieg und Politik

Nachdem es zunächst schien als ob die russischen Truppen sich  langsam von der ukrainischen Grenze zurückzögen, eskaliert die Lage in der Ukraine nun recht dramatisch. Doch auch wenn die Ukraine wohl keine militärische Hilfe von außen erhalten wird, heißt das noch lange nicht, dass ein Krieg mit Russland völlig unmöglich ist. Gerade Gewissheiten bergen große Risiken.

Ukrainische Luftlandetruppen.
Ukrainische Fallschirmjäger.
(Photo by U.S. Army Staff Sgt. Brooks Fletcher, U.S. Army Europe Public Affairs)

Josh Billings hat den Spruch hinterlassen, „Probleme bereitet einem nicht was man nicht weiß, sondern das, was man sicher weiß ohne dass es stimmt.“. Dieser schlaue Spruch sollte uns allen gerade in der Bewertung geopolitischer Zusammenhänge nie aus dem Kopf verschwinden. Nach über 20 Jahren Ende des Kalten Krieges und einem zusammengebrochenen Ostblock scheint ein Krieg gegen Russland jenseits aller Vorstellungskraft. „Natürlich ist ein Krieg gegen Russland undenkbar“ ist das Credo, nach dem sich Europa und die NATO auch in der Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik orientieren. „Russland weiß genau, wie weit es gehen darf.“ ist eine andere gängige Aussage. Mit Ausnahme Polens rüsten die westlichen Staaten ab, da eine konventionelle Konfrontation mit einer Großmacht undenkbar scheint.

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Der Dammbruch

Russlands Annexion der Krim im März 2014 war ein Dammbruch. In der Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird man möglicherweise entsprechend eine Zeit vor und nach der Krimannexion sehen. Dabei geht es weniger um eine Halbinsel mit rund 2 Mio Einwohnern und 25.000 km², als vielmehr um den damit gesetzten Präzendenzfall.

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Auch die Atommächte Indien und China haben erhebliche territoriale Streitigkeiten.

Die Krim ist fast egal, die Folgen sind es nicht

Auch wenn das Votum zum Anschluss an Russland eine Farce ist, kann man natürlich ausreichend Gründe dafür finden, wieso die Halbinsel eher zu Russland als zur Ukraine gehören sollte. Man kann die Geschichte ausgraben oder legalistisch die Schenkung an die Ukraine durch die Sowjetführung als unrechtmäßig anzweifeln. Man darf sogar der russischen Propaganda glauben, wonach die Russen auf der Krim gefährdet gewesen sein sollen, auch wenn es keinen Sinn ergibt wieso man dann nur 1/8 der Russen in der Ukraine mit einer Intervention schützen wollte.

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Die Ökonomie des Krieges

Adam Smith erkannte schon im 18. Jahrhundert, dass der freie Markt die natürliche Wirtschaftsform ist. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis und regulieren sich selber. Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, von Kosten und Nutzen trifft allerdings nicht nur bei Wirtschaftsgütern zu, sondern auch bei Kriegen und Konflikten.

Krieg und Konflikte

Auch Kriege sind in ökonomische Normen zu sehen

Letztendlich ist auch jeder Krieg und jede von einer Seite mutwillig herbeigeführte Krise eine Handlung im Rahmen eines Marktes. Zwar braucht ein Kriegstreiber nicht unbedingt eine Nachfrage um sein Angebot, den Krieg, zu „verkaufen“. Wohl aber muss auch er immer ein Verhältnis von Kosten und Nutzen in Betracht ziehen. Gemeint sind hier keineswegs (nur) finanzielle Faktoren, sondern vielmehr ein ganzes Konglomerat an Faktoren.

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Russlands Krieg beginnt

Nun hat Russland den ukrainischen Streitkräften auf der Krim also scheinbar ein Ultimatum gestellt, bis morgen 4:00 Uhr MEZ seine Waffen abzugeben. Dies ist, ohne jeden Zweifel, ein Kriegsakt.

Korrektur: Zum Zeitpunkt des Verfassens des Artikels hatte Interfax die Meldung des Ultimatums verbreitet, die von sehr vielen weiteren Medien übernommen wurde. Auch am Tag danach ist beispielsweise auf der WELT noch von einem Ultimatum zur Übergabe der ukrainischen Schwarzmeerflotte zu lesen. Zumindest das oben genannte Ultimatum zur Übergabe aller Waffen wurde jedoch nicht aus Moskau bestätigt. Es war entweder eine Zeitungsente oder eine eigenmächtige Aktion von Offizieren vor Ort.

Krimkrieg
Soldaten ohne Hoheitszeichen in Simferopol

Die Schwäche des Westens ermöglicht Russlands Eroberung der Krim

Es muss sich die Frage stellen, wieso Russland jetzt diesen Schritt geht. Die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel sind von Verstärkungen abgeschnitten, die russischen Truppen sind bei weitem in der Überzahl. Warum also riskiert Putin jetzt den Ausbruch von Feindseligkeiten, wo er doch nur noch das Referendum über eine Unabhängigkeit der Krim oder deren Anschluss an Russland abwarten und ggf. manipulieren müsste?

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Nordkorea eskaliert für interne Säuberungen

Meines Erachtens ist das aktuelle Säbelrasseln aus Nordkorea, und hier schließe ich mich praktisch jedem namhaften Experten an, vor allem innenpolitisch begründet. Die Kommentare variieren. Ein Teil meint, der jüngste Kim wollte von den USA ernst genommen werden. Er wolle gegenüber China Unabhängigkeit demonstrieren. Oder aber er wolle innenpolitisch etwas verändern. Möglicherweise ist es eine Mischung.

Meiner Einschätzung nach dient die aktuelle Krise Kim Jung-Un der Einigung des Landes hinter sich, damit er sein Militär weitgehend widerstandslos einer „Säuberung“ unterziehen kann. Eine Bedrohung von außen ist dafür die richtige Bedingung.

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