Maas will die Zensur

Heiko Maas bekommt jetzt seine Facebook-Zensur. Überhaupt, das Thema der „Hass-Kommentare auf Facebook“ ist momentan so groß, dass man meinen möchte, es sei das einzige Problem in der aktuellen „Flüchtlings-Krise“. Nämlich dass irgendwelche Idioten im Internet etwas Verwerfliches oder Widerwärtiges schreiben.

Die Lösung der Politik: Das Sagen desselben verbieten. Dann wird alles gut. Dabei gäbe es schon jetzt so etwas wie das Strafgesetzbuch, das ausdrücklich Paragraphen wie die Paragraphen 111, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, 185, Beleidigung oder 130, Volksverhetzung kennt.

Das Problem von Maas und Konsorten ist dabei jedoch, dass solche Kommentare erst einmal durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden und anschließend vor einem Gericht verhandelt werden müssen. Das nennt sich zwar Gewaltenteilung und macht einen freiheitlichen Rechtsstaat aus, aber wenn es um das Verbreiten der „Wir schaffen es!“ und „Refugees Welcome“ Kultur geht, dann die damit verbundene rechtsstaatliche Vorgehensweise störend. So wie es eben auch störend ist, dass praktisch jeder Asylbewerber nach Grundgesetz und Asylverfahrensgesetz eigentlich gar kein Asylbewerber werden kann – so der Wortlaut des Gesetzes. „Maas will die Zensur“ weiterlesen