Staatliches Gewaltmonopol und das Schießen auf Flüchtlinge

Frauke Petry hat es gewagt: Sie hat gesagt, dass zur „Ultima Ratio“ der Grenzsicherung auch der Einsatz von Waffengewalt gehöre. Damit wiederholte sie eine Aussage von Marcus Pretzell und erntete hiernach den gleichen Shitstorm. Doch was genau war passiert? Hatte die AfD demnach die Einrichtung von Todesstreifen gefordert, hinter denen MG-Posten stehen sollen, die jeden erbarmungslos zusammenschießen? Nicht wirklich…

 

Das Gesetz erlaubt den Einsatz von Schusswaffen

Das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erlaubt den Einsatz von Schusswaffen. Dies u.a. auch, wenn die zu kontrollierenden Personen sich mit Flucht einer Überprüfung entziehen wollen. Natürlich gibt es auch § 4 UZwG, der eine Verhältnismäßigkeit vorschreibt, doch auch dies ändert daran nichts. Petry und zuvor Pretzell hatten ja keineswegs gefordert, als einzige Maßnahme auf illegal die Grenze überquerende Personen unmittelbar zu schießen.

Vielmehr hatten beide klar gemacht, dass „in letzter Instanz“ bzw. „notfalls“ oder als „Ultima Ratio“ die Schusswaffe zum Einsatz kommen solle. Dies ist nicht nur geltendem Gesetz entsprechend, es ist sogar das Fundament eines Staates mit dem Anspruch auf das staatliche Gewaltmonopol. „Staatliches Gewaltmonopol und das Schießen auf Flüchtlinge“ weiterlesen

Die AfD verabschiedet sich von der konstruktiven Politik

Frauke Petry hat die Wahl zum Vorsitzenden der AfD haushoch gewonnen, Bernd Lucke scheiterte an seinen Fehlern und wurde zum Teufel gejagt. Doch wohin führt der Weg der AfD?

Die Radikalisierung beginnt

Das Wochenende zeigte gleich in mehrfacher Hinsicht, wohin der Weg führen wird. So sehr man Luckes „Weckruf“ auch kritisieren kann, die Reaktionen im Saal waren einer demokratischen Partei dennoch nicht im Mindesten angemessen. Lucke wurde wie in einem Fußballstadion ausgebuht, gellende Pfeifkonzerte versuchten, ihm das Wort abzuschneiden. Lucke selbst kommentierte dies dahingehend, dass es bislang nur die Antifa war, die ihn so zum Schweigen bringen wollte. Darüber hinaus wurde mir von Anwesenden berichtet, dass aus dem Publikum gleich mehrere Mitglieder auf die Bühne zurannten und den Eindruck machten, sie wollten sie stürmen, als Bernd Lucke über das Leid der Flüchtlinge sprach. Das Sicherheitspersonal habe sich in Stellung gebracht, um ihn gegebenenfalls vor Angriffen zu schützen. Ein anderer Augenzeuge berichtete, sein Sitznachbar habe in Richtung Lucke „Du kommst hier nicht mehr raus!“ gebrüllt. Schließlich wurde Lucke sogar von dem Sicherheitspersonal „aus dem Saal evakuiert“, weil, nach widersprüchlichen Berichten, Mitglieder handgreiflich wurden. „Die AfD verabschiedet sich von der konstruktiven Politik“ weiterlesen

Petrys Pyrrhussieg

Frauke Petry hat sich also gegen Bernd Lucke mit deutlichen 60 zu 38,3% durchgesetzt. Was ihre Anhänger als großen Sieg feiern, wird sich als Pyrrhussieg erweisen.

 

Die Rechten gewinnen

Bernd Lucke hatte über Frauke Petry gesagt, sie sei politisch gar nicht so weit von ihm entfernt. Damit würde ein Sieg von ihr nicht automatisch einen Sieg des rechtsaussen-Lagers bedeuten.

Entscheidend ist jedoch, dass Frauke Petry eine Abgrenzung zu massiven Rechtsauslegern nicht wünscht, ja fest auf sie zu ihrer Wahl gesetzt hat. Sie ist gestern nur wegen der Rechtausleger Sprecherin geworden. Damit wird sie zu einer der ihren. „Petrys Pyrrhussieg“ weiterlesen