Gute Verfassungfeinde, schlechte Verfassungsfeinde

Sie erinnern sich garantiert an die Empörung, als bei den Demonstrationen in Chemnitz einige Neonazis auftauchten, die ihre Parolen brüllten und den Hitlergruß zeigten. Diese waren meines Wissens nicht zu den Demonstrationen eingeladen, sondern hatten sich, wie es bei jeder Demonstration möglich ist, einfach beteiligt.

Als ich 2010 in Bayern eine Demonstration organisierte und die Beteiligung von Neonazis fürchtete, sagte mir die Polizei, ich dürfe niemanden von einer Demonstration ausschließen, auch als Organisator nicht. Eine Demonstration ist eine öffentliche Veranstaltung. Alles, was ich im Falle der Beteiligung von Neonazis machen könne, sei die Demonstration für beendet zu erklären. Effektiv bedeutet das, dass eine Beteiligung von Neonazis entweder ertragen werden muss, oder effektiv das Demonstrieren verhindert.

Eine also, solange man sein Demonstrationsrecht wahrnehmen möchte, nicht zu verhindernde Teilnahme von Neonazis machte die Demonstrationen in Chemnitz zu „Nazidemos“.

 

Auf der anderen Seite verbünden sich SPD, Grüne und FDP offen mit einem ganzen Sammelsurium von Verfassungsfeinden und vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien, um geplant mit ihnen zu demonstrieren.

Aber gut. Manche Tiere sind eben gleicher und eine geplante Demonstration mit der gewaltbereiten Antifa oder praktisch jeder verfügbaren kommunistischen und leninistischen Organisation, die die freiheitliche Ordnung abschaffen möchte, ist legitim.

Nein, ist sie nicht. Wer sich an so etwas beteiligt, ist nicht mehr satisfaktionsfähig. Erst recht nicht, wenn er sich gleichzeitig über nicht geplante Teilnahme von Neonazis bei einer Demonstration echauffiert.

Wer so etwas macht, hat jedes Recht verloren, sich legitim über Bündnisse mit ekelhaften Personen oder Organisationen am rechten Rand zu beschweren.

 

Mitgliedsorganisationen

 

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Schade um die CSU

Im Herzen fühle ich mich zwischen CSU und FDP. Die FDP ist mir zu links und versteht nicht, dass Liberalismus auch dann Feinde der individuellen Freiheit bekämpfen muss, wenn sie eine andere Hautfarbe und Religion haben und Einwanderer sind. Die CSU könnte dagegen noch wirtschaftsfreundlicher sein.

Aber ich habe mehrfach CSU gewählt und wäre ich als EP-Abgeordneter 2014 aus der AfD ausgetreten, wäre ich möglicherweise noch 2014 zur CSU gewechselt.

Ich denke es ist wohl bewiesen, dass die CSU in Bayern weitgehend eine gute Arbeit geleistet hat, ansonsten wäre Bayern nicht mit Abstand das beste Bundesland in Deutschland.

Leider hat die Partei aber auch Merkels Wahnsinn mitgetragen, in typischer Drehhofer-Manier. Daher hat sie wohl leider diese herbe Schlappe redlich verdient. Denn die Union wird, wenn überhaupt, dann nur durch große Schmerzen lernen und die Merkel-Bande loswerden können.

 

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Ich würde ja gerne FDP wählen, aber…

2009 habe ich zuletzt FDP gewählt und mir 2010 „geschworen“, mir eher die Hand abzuhacken, als das noch einmal zu tun. Wenn ich die aktuellen Umfragen und Wahlergebnisse sehe, dann habe nicht nur ich mich wieder ein Stück weit mit der FDP versöhnt, nicht zuletzt wegen der Enttäuschung über die AfD.

Ich würde ja gerne der FDP meine Stimme im Herbst geben. Aber dazu müsste mit ihr eine Regierung zu erwarten sein, die ein Rückführungsprogramm und eine massive Abschiebungswelle auslöst. Jeder Abgelehnte, jeder mit gefälschten Papieren eingereiste müsste binnen weniger Monate aus dem Land geschafft sein. Jeder Aufgenommene müsste per Gesetz in vernünftiger Zeit nach Sicherung seiner Heimat zurück müssen. Kriminelle sollten gleichfalls abgeschoben werden.

Das ist natürlich illusorisch. Aber wenn diese fundamentale Umwandlung Deutschlands zum massiv Schlechteren nicht von einer von mir zu wählenden Regierung bekämpft wird, dann kann ich ihr meine Stimme nicht geben.

Jede politische Fehlentwicklung kann revidiert werden, es kostet einfach nur Geld. Wir können in 10 Jahren wieder neue Kernkraftwerke bauen, wir können Sozialismus durch Marktwirtschaft ersetzen, wir können vieles. Was wir aber nicht können, ist eine Zusammensetzung der Bevölkerung des Landes umkehren, wenn diese bereits mit deutschen Pässen ausgestattet ist.
Daher ist es ganz einfach: Ich wähle nach Prioritäten. Und eine Regierung, von der keine Umkehr der Situation mit zahllosen Ehrenmorden, Vergewaltigungen, Terroranschlägen und beinahe-Terroranschlägen… zu erwarten ist, wird meine Stimme nicht bekommen können.

Ein paar weniger Regulierungen und 5% weniger Steuern mit der FDP sind sinnlos, wenn ich Angst um meine Freundin haben muss, wenn sie nachts nach Hause geht.

Leider gibt mir die FDP da genauso wenig Hoffnung wie der Verursacher dieser Misere, die Union.

 

 

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