Facebook und co: Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Mit jedem Tag wird die Liste der Unternehmen länger, die Donald Trump vorübergehend oder für immer von ihren Diensten ausgeschlossen haben. Den Mann, der zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels immer noch amtierender US-Präsident ist. Ein Teil wird damit begründet, dass der 45. US-Präsident zur Gewalt aufgerufen habe. Ein anderer Teil will wohl noch schnell auf den Zug aufspringen und sich unter die „Guten“ gesellen. Dieser Tage dürfte es nicht mehr überraschen, wenn Netflix morgen erklärte, es habe den privaten Zugang von Donald Trump zu seinem Angebot gekündigt, weil man nicht wolle, dass Trump Netflix zum Ansehen von Filmen nutze.

Die große Säuberungswelle

Gesperrt wird allerdings nicht nur der abgewählte US-Präsident, sondern auch zunehmend mehr, was seinen Anhängern zur Organisation dient. Die App Parler, die als eine Art Twitter-Alternative ohne Zensur von Konservativen dienen sollte, wurde inzwischen aus den App-Stores von Googles Android und von Apple genommen. Der Hoster der App, Amazon Web Services, hat dem Unternehmen sein Hosting mit 24-Stundenfrist gekündigt.

Pro-Trump Gruppen werden überall im Internet gelöscht, so auch der entsprechende Subreddit. Dies erinnert an die erste Säuberungswelle 2017, als ein Rassist mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten in Charlottesville gefahren war, wobei eine Frau starb. Damals wurde dem für Meinungsfreiheit einstehenden konservativen sozialen Netzwerk Gab ebenfalls von Seiten des Hosters gekündigt und überall weltweit reagierten Unternehmen mit Zensur und dem Entfernen von Produkten.

Dabei wurden nicht nur Fahnen der Südstaaten aus dem Sortiment oder rassistische Lieder von Youtube entfernt, selbst die Profile auf Dating-Seiten wurden prominenten Rassisten wie Chris Cantwell gelöscht.

Marktfreiheit

Als Liberaler bin ich für Marktfreiheit und für das Hausrecht von Unternehmen. Ein Rassist soll das Recht haben, in seinem Geschäft keine von ihm verhassten Menschen zu bedienen, weil der Markt dies eigentlich damit bestens regeln wird, dass ein nicht-Rassist dafür mehr Umsatz hat und belohnt wird.

Entsprechend soll auch ein großes Unternehmen das Recht haben, sich seine Kunden auszusuchen. Wenn Facebook bestimmte Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung nicht haben will, so ist ihm dies, diesen Prinzipien folgend, freigestellt.

Problematisch wird es erst, wenn man sich der Frage kritischer oder essentieller Infrastruktur nähert. Soll es leigitm sein, wenn ein privates Busunternehmen sich auf dem Land weigert, den Rassisten ohne Auto zu transportieren, es aber der einziger Anbieter für Busverbindungen ist? Wenn die einzigen zwei Lebensmittelgeschäfte in seinem Ort ihm Hausverbot erteilen? Wenn die Internetanbieter seinen Anschluss abstellen und einen neuen Vertrag verweigern, weil er ja Rassist sei? Wer für ein unbeschränktes Hausrecht von Unternehmen eintritt, der muss auch das unterstützen.

Linke sind gleicher

Das harte Vorgehen gegen Rechte, eben beileiben nicht nur Rechtsextreme, wäre deutlich leichter zu akzeptieren, wenn die Maßstäbe in jede Richtung gleich wären. Schon 2016 wurde der rechte Provokateur Milo Yannopolis dauerhaft auf Twitter gesperrt. Er hatte so schwerwiegende Verbrechen begangen, wie Schauspielerinnen hässlich zu nennen oder eine Umfrage zu starten, ob man lieber wolle, dass die eigenen Kinder Krebs oder Feminismus bekämen, wobei Krebs übrigens gewann.

Während ein harmloser Rabauke zunächst den einmaligen Vorgang erlebte, dass ihm die Verifizierung entzogen wurde, was bedeutet, dass sein Account plötzlich nicht mehr von Twitter garantiert der von Milo war, wurde er später dann lebenslang gesperrt. Dies zeigte nicht nur, wie offen Twitter den „Blauen Haken“ politisch nutzt, es wird auch besonders pikant, dass die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah offizielle Accounts auf Twitter unterhielten, die erst drei Jahre später, 2019, von Twitter gelöscht wurden.

Ein rechter Provokateur, der nicht zur Gewalt aufrief, war also schlimmer für Twitter, als islamische Terrororganisationen mit einer langen blutigen Spur. Der Sprecher der Terrororganisation der afghanischen Taliban ist übrigens weiterhin unbehelligt auf Twitter, wobei er sich selbst sogar offen als Sprecher der Organisation bezeichnet. Donald J. Trump hingegen, der amtierende US-Präsident, ist nun ebenfalls gelöscht. Dass die iranische Regierung, die offen und wiederholt auf Twitter zur Vernichtung Israels aufruft, nicht gelöscht wird, ist selbstredend.

Diese Ungleichbehandlung durch Medien und die mit ihnen verbundenen großen Monopolisten bzw. Oligopolisten ist dabei so offensichtlich, wie konsequent. Die linke „Komödiantin“ Kathy Griffin konnte nicht nur mehrfach ein Bild, bei dem sie den abgetrennten Kopf von Donald Trump hochhielt posten, sie behielt selbstverständlich ihren blauen Haken, wurde nicht gebannt und das Bild ist weiterhin auf Twitter online.

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text

Als den Sommer 2020 über Linksextreme in der Westlichen Welt, aber vor allem auch in den USA randalierten, mit Sachschäden in Milliardenhöhe, Plünderungen, Schwerverletzten und mindestens 25 Toten, konnte die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris ohne negatives mediales Echo dazu auffordern, für die Kaution der verhafteten Gewalttäter zu spenden. Wie wäre wohl das Echo, wenn Mike Pence auffordern würde, für die Kaution der verhafteten Kapitolstürmer zu spenden?

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Kamala Harris @KamalaHarris 。ㅇㅇ If you're able to, chip in now to the @MNFreedomFund to help post bail for those protesting on the ground in Minnesota. Tweet übersetzen MFF Donate to the Minnesota Freedom Fund secure.actblue.com 10:34 nachm. Juni 2020 Sprout Social“

Als der ehemalige American Football-Spieler Colin Kaepernick die Gewalt der BLM-Randalierer verteidigte und das Recht auf Gewalt propagierte reagierte Twitters Jack Dorsey ebenfalls – indem er Kaepernick drei Millionen Dollar für dessen politischen Aktivismus übergab. Kritik an Kaepernick oder gar „deplatforming“ war – natürlich – Fehlanzeige.

Die Liste der Ungleichbehandlung durch das Kartell auf Medien und Big Tech Oligopols ist länger, als es in einem Artikel Platz finden könnte, diese Beispiele sollten daher ausreichen. Nur um wenigstens auch einen direkten Bezug zu Deutschland herzustellen: Merkel forderte im Blick auf die USA, Wahlverlierer haben das Ergebnis anzuerkennen, während sie selbst erklärte, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen sei „unverzeihlich und sofort rückgängig zu machen“…

Die Machtkonzentration wird existenziell bedrohlich

Wenn Unternehmen politisch agieren, kann dies problematisch sein. Wenn es ein Oligopol ist, wird es bedrohlich. Wenn das Oligopol aber völlig einseitig politisch agiert, wird es zu einer existenziellen Frage.

Facebook, Twitter, Amazon, Apple, Mircosoft und Alphabet kontrollieren praktisch heute das Internet. Wenn diese Unternehmen einen gezielt vernichten wollen, können sie es. Man hört in der virtuellen Welt auf zu existieren. Facebook und Twitter können einem die Stimme nehmen, Google und Microsoft können mit ihren Suchmaschinen einem die Möglichkeit zur Werbung auf der eigenen Webseite nehmen und wenn sie einen aus ihren Suchmaschinen entfernen, wird man nicht mehr gefunden. Da selbst Browser inzwischen aktiv für „deplatforming“ eintreten, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis man mit gängigen Browsern bestimmte Webseiten nicht mehr aufrufen kann, weil diese von den dahinter stehenden Unternehmen negativ bewertet wurden. Covid-19 hat dies gezeigt, wo (zuvor) renommierte Wissenschaftler gebannt, geshaddowbannt oder anderweitig in ihrer Verbreitung gehindert wurden. Wer „fake news“ über das Virus verbreitete, dem löschte Facebook dies gerne einfach direkt und warnte anschließend, dass weiteres Teilen solcher Inhalte die eigene Reichweite verringern würde, bis man schließlich gesperrt werde.

Verbindet man die Vorauswahl der zur Verfügung gestellten Informationen durch die oben genannten Unternehmen mit der Dominanz linker Lehrer und Universitätslehrer, so schwinden zunehmend die Möglichkeiten, Andersdenkenden überhaupt noch die eigenen Ansichten vorzustellen, damit diese sich eigene Meinungen bilden können.

Wäre ich der nächste republikanische Präsident, so würde ich meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen in diesem Fall ignorieren und die genannten Unternehmen zerschlagen, und wenn es nur aus dem kleingeistigen Gefühl der Rache wäre. Wie wichtig und mächtig deren ungewählte Chefs jedoch sind, zeigt sich, dass ich eine solche Absicht dabei aber besser bis nach der Wahl für mich behalten sollte. Denn die kombinierte Macht, nicht nur finanziell, sondern vor allem technisch, von Facebook (auch Whatsapp und Instagram), Twitter, Microsoft (Windows, Edge Browser, Bing Suchmaschine), Alphabet (Google, Youtube, Chrome), Apple und Amazon (Hosting, Logistik und Online-Vertrieb) ist so groß, dass ich keinerlei Zweifel habe, dass sie den US-Präsidenten bestimmen können, wenn sie es wollen.

Selbst wenn man politisch bereits verfestigt ist, so kann ein Spiel mit dem Algorithmus und eine redaktionelle Zuarbeit erheblichen poltiischen Einfluss erzeugen. Wer Republikaner ist, durch Facebook manipuliert aber vor allem Schlechtes über den eigenen Kandidaten hört, ist, selbst wenn die Wahl des Gegenkandidaten ausgeschlossen ist, eher geneigt, nicht zur Wahl zu gehen. Umgekehrt können die Wähler des Gegenkandidaten gezielt motiviert werden.

Die Liste der Unternehmen, die sich mit kritischer technischer oder elektronischer Infrastruktur klar politisch engagieren wird mit jedem Tag länger. Darin keine Gefahr für die Freiheit zu sehen, wäre mehr als nur naiv.

Eine völlige Vergiftung des politischen Klimas ist die Folge

Wer dieser Tage auf Twitter und Facebook liest, ertrinkt geradezu in Kommentaren Linker, die vor Glück von Orgasmus zu Orgasmus reiten. Jede Löschung eines Accounts, jeder Schritt zur wirtschaftlichen Vernichtung einer konservativen Konkurrenz wird gefeiert und voller Häme bedacht. Glauben diese Leute, dass dies spuren- und folgenlos sein wird?

Mit jedem Tag wird es schwerer, vom rechten politischen Spektrum zivilisiertes und faires Verhalten zu erwarten, wenn die Gegenseite jeden Anschein aufgegeben hat. Wenn Meinungsfreiheit, Fairness, Chancengleichheit als bloße Phrasen entlarvt wurden und „Might is Right“, also „Macht bedeutet Recht“ die Losung der Stunde ist, warum sollte diese Nachricht nicht auch rechts der Mitte ankommen und aufgenommen werden?

Wenn jeden Tag demonstriert wird, dass die Gegner nichts von den Grundprinzipien des Pluralismus halten, wie lange kann man dann erwarten, dass das andere Lager diese aufrechterhält? Wie viel Wert misst man freiheitlichen und pluralistischen Grundprinzipien bei, wenn die Gegenseite diese offensichtlich exklusiv für sich selbst beansprucht und anderen vorenthalten will? Ab wann gibt man diese Prinzipien auf?

Sollten die USA wieder unter republikanische Führung gelangen, was die kommende Regierung dauerhaft zu verhindern suchen wird, indem sie Washington D.C. und wohl auch Puerto Rico zu Bundesstaaten erheben und damit vier neue demokratische Senatoren in den Kongress schicken wird, könnte es gut sein, dass sich die Demokraten jemanden wie Donald Trump zurückwünschen werden. Wenn es dazu kommen sollte, sollten sie besser nicht die Schuld bei anderen suchen.

Eine Lehre der Geschichte ist, dass man dauerhaften Frieden mit einem starken Feind nur unter zwei Bedingungen erreichen kann: Man behandelt ihn respektvoll, mit Verständnis und ist auch in der Stunde des Sieges zu Kompromissen bereit. Oder aber man vernichtet ihn vollständig und schaltet ihn so auf Dauer als Konkurrenten aus. Tut man weder das eine, noch das andere, sondern demütigt ihn nur, während man ihn gleichzeitig stark genug lässt, so ist der nächste Konflikt nur eine Frage der Zeit. Dieser wird dann noch zusätzlich durch Rachegefühle angeheizt sein.

Mein letztes Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann speichern Sie sich diesen Link hier als Lesezeichen für Ihre Einkäufe auf Amazon ab, um mich künftig mit etwa 5% Ihrer Einkaufssumme zu unterstützen – ohne Mehrpreis für Sie! Folgen Sie mir hier auf Facebook, Gab.ai, Twitter, Telegram und tragen Sie sich hier in meinen Newsletter ein, um mehr von mir zu hören.

Germany is introducing Facebook censorship over the recent refugee crisis

After serious pressure from the German minister of justice, Facebook now has started to censor Postings in Europe and Germany in particular. According to the ZDF, postings will be deleted and the users may be banned if they contain “attacks” against races, ethnicity, national background, religious affiliation, sexual orientation, gender identity, serious disability or illness.
Interestingly, there is no definition of what constitutes an “attack”. Is it an attack on race if you write you don’t want any immigration from Asia? Is it an attack on ethnicity, if you want to stop any further immigration by Arabs?

Both statements are clearly protected by free speech in Germany, unless perhaps if “because they are inferior” is added as a justification for that opinion.

Both statements may be considered stupid, but stupidity is legal. Still, no one knows how the anonymous censor will judge it.

“Attacks on religious identity” are also forbidden. Does this mean any criticism of Islam will lead to the ban of the person expressing it?

“Attacks on gender identity” may very well mean that the madness of the gender ideology, for instance the claimed existence of 65 genders and the idea a man doesn’t become a man because of his penis, but because he was indoctrinated through his parents raising him as a boy – can no longer be criticized – and thus attacked – on facebook without risking deletion of your account.
There cannot be enough emphasis on the word “attack”. We are not talking about calls for violence or heinous defamations. Attack is, what we Germans call a “rubber-word”. You can stretch it to cover practically everything.

The German minister of justice has pressured Facebook. His job includes protection of the constitution with its Article 5 guarantee against censorship. There will be no due process. No hearing the other side. No appeal and no probation, if the facebook censor doesn’t grant it. Those censored will not even know who enforced the censorship.

300 people were hired to perform this work. It is highly unlikely they all will be judicial experts. The number of comments will make it impossible for an overseer to double check and there won’t be any time to look into the context of a comment which may be a sarcastic exaggeration.

People making a living through Facebook will now have to consider in detail what they say, or to risk losing their livelihood. This will lead to self-censorship that occurs in despotic nations.
And, as a funny anecdote at the end: These measures weren’t deemed necessary when anti-jewish mobs ravaged German streets in 2014, shouting “Hamas, Hamas, Jews in the Gas” among other solgans and posting comments accordingly all over Facebook. But this is from a minister of justice, who called the terror attack on Charly Hebdo an “attack on Islam” while visiting a big mosque just hours after four Jews were killed because they were Jews in the kosher supermarket Hyper Casher. And of course, he didn’t visit a synagogue after that.

 

Update (2016/01/20):

An example of this censorship at work has just come to my attention:

12487207_10153762549690631_6849125489240967009_o

Maas will die Zensur

Heiko Maas bekommt jetzt seine Facebook-Zensur. Überhaupt, das Thema der „Hass-Kommentare auf Facebook“ ist momentan so groß, dass man meinen möchte, es sei das einzige Problem in der aktuellen „Flüchtlings-Krise“. Nämlich dass irgendwelche Idioten im Internet etwas Verwerfliches oder Widerwärtiges schreiben.

Die Lösung der Politik: Das Sagen desselben verbieten. Dann wird alles gut. Dabei gäbe es schon jetzt so etwas wie das Strafgesetzbuch, das ausdrücklich Paragraphen wie die Paragraphen 111, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, 185, Beleidigung oder 130, Volksverhetzung kennt.

Das Problem von Maas und Konsorten ist dabei jedoch, dass solche Kommentare erst einmal durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden und anschließend vor einem Gericht verhandelt werden müssen. Das nennt sich zwar Gewaltenteilung und macht einen freiheitlichen Rechtsstaat aus, aber wenn es um das Verbreiten der „Wir schaffen es!“ und „Refugees Welcome“ Kultur geht, dann die damit verbundene rechtsstaatliche Vorgehensweise störend. So wie es eben auch störend ist, dass praktisch jeder Asylbewerber nach Grundgesetz und Asylverfahrensgesetz eigentlich gar kein Asylbewerber werden kann – so der Wortlaut des Gesetzes. „Maas will die Zensur“ weiterlesen