Der Sozialstaat ist ein Herrschafts- und Kontrollinstrument

Am 22. November 2016 berichtete die BILD, dass die EU-Kommission die Mittel bewilligt habe, um Jugendlichen zum 18. Geburtstag Interrail-Tickets zu schenken. Toll, freut uns doch für die Kinder. Oder nicht?

 

Herrschaft und Kontrolle

Hier sehen wir deutlich und von Anfang an, wie die Herrschaft und Kontrolle über einen Sozialstaat funktioniert. Wenn es umgesetzt wird und jeder junge Erwachsene zum 18. Geburtstag solche Tickets erhält, werden künftige Generationen an jungen Erwachsenen – und jungen Wählern – die EU als den „Ticket-Geber“ verstehen.

Für Sie ist es die EU, die ihnen Tickets quer durch Europa gekauft hat. „Ohne die EU hätte ich nie Barcelona besuchen können.“

Während so gleichzeitig neue Generationen von Wählern von EU-kritischen Parteien abgehalten werden sollen, soll gleichzeitig die Loyalität zu der diese Segnungen gebenden Instanz gesteigert werden.

Da das Geld dafür nicht von den eigenen Eltern unter Vorhalten einer Waffe den Kindern übergeben werden muss und die Kinder das Geld auch nicht beim Nachbarn abholen dürfen, lernen sie erst gar nicht, dass jemand anderes dafür arbeiten musste. Dass er nicht nur dafür arbeiten musste, sondern dass es ihm auch unter schwersten Drohungen (zahlen Sie mal keine Steuern!) abgenommen wurde.

Indem Geld, das Steuerzahlern mit Gewaltandrohung abgenommen wurde, verteilt wird, glauben die Empfänger, der dies Übergebende sei der Wohltäter. Völlig ungeachtet der Tatsache, dass er einen wesentlichen Teil des eingesammelten Geldes per Prozesskosten unterwegs verfrühstückt.

 

Gekaufte Loyalität und demonstrierte Macht

Während also mit dem Geld der Steuerzahler die Loyalität der Ticket-Empfänger gekauft wird, wird diesen gleichzeitig die Macht des Segnungen verteilenden EU-Molochs demonstriert. Sie verlernen die Eigenständigkeit und die Kenntnis, dass man für Dinge arbeiten muss. Sie führen zu einer neuen Generation an Menschen, die bei Problemen nicht mehr „was kann ich tun?„, sondern „da muss der Staat was tun!“ sagt.

Wenn ein vernünftiger Politiker in einigen Jahren solch eine Geldverschwendung wieder abschaffen will, wird er sich anhören müssen: „Wie soll man denn ohne die EU verreisen?

So werden Heloten herangezogen.

 

 

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Albtraum Europäische Armee

Alle Jahre wieder kramt jemand in Europa die Idee hervor, Europa solle eine gemeinsame Armee aufstellen. Zuletzt war es Jean-Claude Juncker, der diese in Medien und Politik gerne positiv kommentierte Selbstentmannung der europäischen Streitkräfte befürwortet. Selbstentmannung? Ja, denn solch ein Plan wäre nichts anders als Wahnsinn und ein effektiver Weg um die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten nutzlos zu machen.

 

Eine Europäische Armee scheint sinnvoll…

Die Idee selbst mag auf den ersten Blick durchaus ansprechend sein. Normalerweise braucht man beispielsweise jedes Schiff dreimal, damit man immer eines einsatzbereit hat. Ein Schiff ist im Einsatz, eines im Dock um Modernisierungen und Wartungen zu erhalten und eines liegt in Bereitschaft im Hafen, die Mannschaft erholt sich und es bildet aus. Dies können sich auch Mittelmächte mit kleineren Schiffen wie Korvetten und Ubooten leisten. Geht es jedoch um Großkampfschiffe wie Flugzeugträger oder amphibische Angriffsschiffe, wird es eng, gerade wenn die Qualität der Schiffe selbst auch noch zu wünschen übrig lässt. Der russische Flugzeugträger Admiral Kuznezov war beispielsweise in 20 Jahren seit seiner Indienststellung nur fünf Mal eingesetzt und hat wegen gravierender Konstruktionsmängel eine Überholung längst nötig. Wegen der internationalen Krisen konnte er jedoch nicht ins Dock gehen, da er ansonsten über mehrere Jahre ausfallen würde. Auch so war er bei seinen fünf Einsätzen jeweils nur wenige Monate auf hoher See.

Gemeinsame Streitkräfte der EU könnten die Kosten für jeweils drei Exemplare eines benötigten Schiffes viel leichter finanziell stemmen, und viel leichter gutes Personal gewinnen. Unnötige Redundanzen könnten abgeschafft werden und eine einheitliche Beschaffung könnte, würde man auf ausreichende Konkurrenz bei den Herstellern achten und nicht die Gründung gewaltiger Konglomerate fördern, preiswert und gut sein. In der Tat ist es unnötig, dass Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland jeweils eigene moderne Kampfpanzer gebaut haben, mit jeweils eigener Entwicklung. Nicht zuletzt auch aus diesen wirtschaftlichen Gründen gibt es ja immer wieder gemeinsame Projekte, wie beispielsweise den Eurofighter.

EU-Streitkräfte sind eine richtig dumme Idee! "Coat of arms of Eurocorps" by Ssolbergj - Own work, based on the blazoning, of which a rendering is seen on [1]. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.
EU-Streitkräfte sind eine richtig dumme Idee!
Coat of arms of Eurocorps“ by SsolbergjOwn work, based on the blazoning, of which a rendering is seen on [1]. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.

Eine Europäische Armee ist aber nicht sinnvoll!

Dass dieser Vorschlag aber ernsthaft diskutiert wird, ist nur mit einer völlig Distanzierung von der Realität zu erklären. Wie stellen es sich denn die Unterstützer dieser Idee vor? Albanien, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, und Ungarn waren 2003 Teil der „Koalition der Willigen“ und nahmen an der Seite der USA am Irakkrieg teil (die Ukraine übrigens auch, unter Janukowytsch)! Frankreich und Deutschland im Besonderen profilierten sich zeitgleich als Gegner des Einsatzes und versuchten ihn zu verhindern. Wie soll das künftig daher funktionieren?

Eine EU-Armee wäre entsprechend entweder nutzlos, oder aber sie würde einer zentralen Befehlsgewalt unterstellt werden müssen, die einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten auch gegen den Willen der deutschen Bevölkerung und des Bundestages befielt und umsetzt. Deutsche Soldaten müssten in so einem Fall den außenpolitischen Interessen von anderen EU-Staaten dienen, also beispielsweise französische Interessen in den ehemaligen Kolonien des Landes verteidigen. Auch an einem Kampfeinsatz vergleichbar mit dem Irak müssten sie dann teilnehmen, ob sie wollen oder nicht. Im Ernstfall könnte Griechenland deutsche Soldaten nutzen, um deutsches Staatseigentum für Griechenland zu beschlagnahmen, weil Griechenland seine Verhandlungsposition wieder einmal mit solchen Faustpfänden verbessern will  Siehe

Eine ähnliche Verknüpfung gab es schon einmal: Im Jahr 2000 genehmigte die damalige Regierung der sozialistischen Pasok-Regierung Beschlagnahmungen im Goethe-Institut, der Deutschen Schule in Athen und dem Deutschen Archäologischen Institut. Laut Presseberichten zog der Justizminister seine Entscheidung damals zurück, nachdem Deutschland ein paar Tage später dem griechischen Eurobeitritt zugestimmt hatte.

Die Alternative wäre, dass die so verbundenen EU-Streitkräfte völlig nutzlos wären, weil man zurecht jeder Nation ein Vetorecht einräumen müsste. Eine EU-Armee zu fordern ohne dass die EU vorher in einen europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika verwandelt wurde, wäre entsprechend völlig impotent und praktisch nutzlos. Ein solcher Bundesstaat ginge aber nur durch Volksabstimmungen, die in einigen Ländern gesetzlich zwingend notwendig wären (und scheitern würden) und in allen anderen ebenfalls dem Volk zur Entscheidung übergeben werden müssten.

Wer also eine EU-Armee unter diesen Umständen fordert, der will entweder durch die Hintertür nun auch die militärische Gewalt zur EU verlagern, oder aber das militärische Potential innerhalb der EU nutzlos machen. So oder so kann dies keine ernsthafte Überlegung sein.