Wann ist eine Invasion eine Invasion

Der Spiegel berichtet, ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Militärkonvoi, der sich auf ukrainischem Staatsgebiet befunden hat, wäre ein casus belli, also ein Kriegsgrund. Nicht also das Schicken von Panzern in ein Nachbarland ist heute ein Kriegsgrund, sondern wenn das Land in das feindliche Truppen eindringen diese dann auch bekämpft. Doch findet nicht längst eine Invasion statt?

Ukrainische Mi-24 Hind
Ukrainische Mi-24 Hid

Bleiben wir bei tatsächlichen Fakten:

In dem Konflikt in der Ostukraine gibt es eine Unmenge an Propaganda. Noch immer glauben nicht wenige, in Kiew herrsche eine „faschistische Junta“, die über einen „Putsch“ an die Macht gekommen ist. Auch glauben sie, die russischsprachige Bevölkerung sei tatsächlich unterdrückt worden.

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Risikofaktor Ukrainische Nationalgarde

Im Zusammenhang mit dem Beginn der „Antiterroroperation“ der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten im Osten des Landes wurde auch bekannt gegeben, dass auch ein Bataillon der Nationalgarde zum Einsatz kommen werde. Das ist bezeichnend und zugleich eine fatale Entscheidung.

Einheitlich uniformierte pro-Russische Separatisten in Sloviansk mit AK-74M und RPG-26.
Einheitlich uniformierte pro-Russische Separatisten in Sloviansk mit AK-74M und RPG-26.

Völlig verfrühter Einsatz

Die erst am 13. März 2014 gegründete Nationalgarde soll bereits ein erste Bataillon in den Einsatz schicken, der höchstwahrscheinlich Kampfhandlungen beinhalten wird. Nach also kaum mehr als zwei Wochen Ausbildung sollen mehrere hundert Nationalgardisten bereits ins Gefecht geschickt werden.

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Putins Optionen in der Ostukraine

Mit der Ausrufung der „Souveränen Volksrepublik Donezk“ scheint Russland eine neue Gelegenheit gegeben zu werden, gegen die Ukraine vorzugehen und vielleicht weitere Landesteile abzuspalten. Nachdem es zunächst nach einer Entspannung aussah, eskaliert die Lage nun jedoch wieder.

Wladimir Putin, der Präsident Russlands. Foto: www.kremlin.ru.
Wladimir Putin, der Präsident Russlands. Foto: www.kremlin.ru.

Zunächst die Krim

Ob es langer Hand geplant war und tatsächlich der russische Geheimdienst seine Hände im Spiel hatte, als Scharfschützen Demonstranten auf dem Majidan töteten, ist noch nicht geklärt. Es wird vielleicht auch nie belegt werden. Aktuell deutet es darauf hin, dass es Berkut-Polizisten waren. Sowohl Berkut wie auch SBU sind jedoch massiv mit russischen Agenten unterwandert. Klar war jedoch, dass Russland diese Gelegenheit nutzen würde um die Kontrolle über die Krim zu übernehmen, wie ich es bereits am 01. März 2014 angekündigt habe.

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Warum Russland doch nicht in der Ostukraine einfallen könnte

Ich war gestern etwas vorschnell. Das angebliche Ultimatum passte in das Bild einer Salami-Taktik und die vorhandenen Aussagen machten einen Einmarsch in der Ostukraine durchaus möglich. Auch wenn ich bei der Grundaussage bleibe, dass die Übernahme der Krim nicht Russlands letzte Militäraktion sein wird und Russlands Nachbarn „disziplinieren“ soll und wird, was inzwischen auch die WELT schreibt, so scheint eine Invasion der Ostukraine doch unwahrscheinlich.

Ethnische Russen in der Ukraine
Anteil der ethnisch russischen Bevölkerung in der Ukraine beim Zensus von 2001. Via Wikimedia CC-BY-SA 2.5 by Kuban Kazak

Putin erklärt es bestehe aktuell keine Notwendigkeit für Truppen in der Ukraine

Wie der FOCUS berichtet, hat der russische Präsident auf einer PK erklärt, aktuell bestehe keine Notwendigkeit für Truppen in der Ukraine. Wichtig ist hierbei das Wort „aktuell“, es passt aber zu dem, was man ansonsten findet:

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