AfD: Das Funktionieren und Scheitern der Demokratie

In jüngsten Umfragen liegt die AfD auf Platz drei bei den Wählerstimmen, in Hamburg stünde sie bei einer heutigen Wahl kurz davor, zweitstärkste Kraft zu werden. Dies bedeutet große Auswirkungen für die deutsche Demokratie, die Politikverdrossenheit und die demokratische Gesinnung der Bevölkerung. Der Aufstieg der AfD ist, auch wenn die Partei wohl nur durch die merkelsche Flüchtlingspolitik gerettet wurde, ein Beleg des Funktionierens der deutschen Demokratie. Die erst Anfang 2013 gegründete Partei ist keine drei Jahre später im Europaparlament und in fünf Landtagen vertreten. Ein Einzug in den Bundestag nur wenige Monate nach der Gründung wäre auf Anhieb um ein Haar geglückt. Der Einzug in alle fünf im Jahr 2016 zu wählenden Landesparlamente (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) scheint zum aktuellen Zeitpunkt garantiert zu sein.

Dieser schnelle Erfolg einer neu gegründeten Partei ist ein großer Gewinn für die Demokratie und belegt deren Funktionsfähigkeit. Ein offensichtlich nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung fühlte sich bislang nicht im Parteiensystem repräsentiert, was nun anders ist. Der Aufstieg einer neuen Partei sorgt somit nicht nur für eine breitere parlamentarische Vertretung der Wähler, er belegt auch, dass das Parteienspektrum keineswegs statisch ist. Im Ganzen ist der Aufstieg der AfD also ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie in Deutschland, völlig egal, wo man politisch steht und ob man sie wählen wird oder würde.

Ein gutes System ist jedoch immer nur so perfekt, wie seine Mitspieler es erlauben. Ein perfekt entworfenes Gesellschaftsspiel taugt nichts, wenn die Spieler sich nicht an die Regeln halten und ständig eigene entwickeln. Und so ist das auch mit der deutschen Demokratie: Solange die anderen Parteien der AfD jeden Umgang auf Augenhöhe verwehren und öffentlich-rechtliche – und damit eigentlich „neutrale“ – Medien zum AfD-Boykott zwingen können, solange wird der Wählerwillen ad absurdum geführt. Indem die AfD als Paria der deutschen Demokratie behandelt wird, sagen die etablierten Parteien zugleich auch den Wählern der Partei, was sie von ihnen halten. Effektiver kann man Menschen wohl nicht von der Demokratie entfernen.

Dazu kommt, dass eine Wahl der AfD für ihre Wähler fast völlig nutzlos sein wird. Aktuell besteht kaum ein Zweifel, dass alle Parteien gemeinsam einen Boykott der Partei planen und durchführen werden. Ob die Partei nun also fünf oder 25 Prozent bekommen sollte, die Auswirkungen auf die tatsächliche Politik werden marginal sein. Solange nämlich keine deutsche Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren, solange ist die Zahl ihrer Abgeordneten völlig zweitrangig. Dabei macht der Boykott der AfD durch die Union – den wahrscheinlichsten und logischsten Koalitionspartner – sogar parteistrategisch absolut Sinn. Aktuell sind nämlich viele Bürgerliche mit Sympathien für die politischen Positionen der AfD nicht willens, sie zu wählen, da sie ja „rechte Schmuddelkinder“ sind. Sie gehen also nicht wählen oder wählen zähneknirschend das kleinere Übel: die Union.

Würde die Union also mit der AfD umgehen wie die SPD mit der Linkspartei, also mit Tolerierungen auf Landesebene beginnen, um nach einigen Legislaturperioden mit Koalitionen auf Landesebene auch den Weg im Bund für Koalitionen freizumachen, so würde die Partei das Gütesiegel „Wählbar für Bürgerliche“ erhalten.
Indem sie sich also die Macht mit einer Koalitionsregierung mit der AfD erkaufen würde, würde die CDU diese zugleich für eigene Wähler wählbar machen und sich selbst schwächen. Bleibt die Union dagegen bei ihrer Blockadehaltung, hat sie bis auf weiteres die Regierung im Bund garantiert.

Momentan deutet nämlich nichts daraufhin, dass die Partei bei Bundestagswahlen nicht die stärkste Partei werden wird. Völlig egal, ob bei 42 oder 34 Prozent. Indem aber die AfD einzieht, wird eine Rot-Rot-Grüne Regierung rechnerisch unmöglich. Zieht die FDP wieder ein, ändert sich daran nichts, da sie keine Regierung mit der Linkspartei unterstützen wird und auch eine SPD-Grüne-FDP Koalition ausgeschlossen sein dürfte, zudem wohl auch keine ausreichende Mehrheit erreichen würde. Am Ende werden in diesem Fall daher nur noch Koalitionen mit der CDU übrig bleiben. Ob die Große Koalition mit der SPD, oder ob CDU-Grüne-FDP. Egal wie es ausgeht, die CDU wird immer mit in einer Regierung sein müssen und dazu immer die Kanzlerschaft stellen. Alles was dafür nötig ist, ist eine konsequente Durchsetzung der Isolation der AfD auch in den Länderparlamenten.

Durch ihr oben geschildertes „Funktionieren“ erzeugt die deutsche Demokratie dank Verhältniswahlrecht mit dem Einzug der AfD und der „Quarantäne-Politik“ der Union somit eine Situation, in der der Wählerwille praktisch irrelevant wird. Am Ende steht immer eine Koalition aus der Union und einem linken Partner.

Für die AfD-Wähler wird ihre Wahl daher nur eine sichere und eine mögliche Folge haben: Zum einen werden AfD-Abgeordnete etablierten Parteien Mandate abnehmen. Zum anderen können AfD-Wähler darauf hoffen, dass die Etablierten die Forderungen der AfD zumindest im Ansatz teilweise übernehmen um der Partei das Wasser abzugraben. Doch ist das der Zweck der Wahl einer Partei?

Die Folgen eines solchen Szenarios kann man sich daher ausmalen. Immer mehr Wähler werden sich fragen, wieso sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Ändern wird ihr Gang an die Urnen ohnehin nichts. Bald wird die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent liegen. Wer jedoch den Glauben in die Demokratie verliert, der ist auch nicht mehr bereit sie zu verteidigen. Er ist prinzipiell bereit, ein anderes Staatssystem auszuprobieren. Dabei werden die Wenigsten jedoch einen Versuch in Richtung eines liberaleren Staates, also einer weniger mächtigen Politik bevorzugen. Nein, die Meisten werden sich nach einem „starken Mann“ sehnen, nach der Autokratie. Immerhin verspricht diese, ohne lästige Parteipolitik großes bewegen zu können.

 

Hier das Video dazu:

 

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie mich doch bitte auf Patreon (hier klicken) oder speichern Sie sich diesen Link hier als Lesezeichen für Ihre Einkäufe auf Amazon ab, um mich künftig mit etwa 5% Ihrer Einkaufssumme zu unterstützen – ohne Mehrpreis für Sie! Folgen Sie mir hier auf Facebook und tragen Sie sich hier in meinen Newsletter ein, um mehr von mir zu hören.

[mc4wp_form id=“2093″]

Samstags trage ich Kippa

In Europa und in Deutschland häufen sich in den letzten Monaten Meldungen, wonach Juden geraten wird ihre Identität zu verheimlichen. Die Kippa soll nicht mehr getragen werden. Das Gemeindeblatt einer jüdischen Gemeinde wird inzwischen in einem neutralen Papierumschlag verschickt, damit keiner der Postboten und Nachbarn mitbekommt, wer ein Jude ist. Die Auswanderung nach Israel erreicht neue Rekordhöhen. Oder anders gesagt: Für Juden wird Europa zunehmend wieder ein unangenehmer Kontinent, sie sind nicht mehr sicher.. Auch Umfrageergebnisse unter Juden zeigen bestürzende Ergebnisse. „Samstags trage ich Kippa“ weiterlesen

Deutsche Großmannssucht in der „Flüchtlingskrise“

Ich hatte gestern ein Abend ein aufschlussreiches Gespräch mit einem jungen Mann. Er ist Anfang 20 und Student.
Er würde bei Wahlen zwischen den Grünen, der PARTEI (als Protest) und der Linkspartei (ebenfalls Protest und da gegen das Establishment) schwanken. Die Grünen seien ihm allerdings nicht mehr „grün“ genug. Also könnte man ihn wohl als „grünen Fundi“ bezeichnen.

 

Er ist für die Aufnahme der „Flüchtlinge“. In dem Gespräch stellte sich heraus, dass er alle Probleme sieht.

  • Ja, den Islam findet er furchtbar. Deutschland soll nicht islamisch werden.
  • Ja, ihm ist klar, dass die die kommen, uns gigantische Summen Geld kosten werden.
  • Ja, ihm ist klar, dass die Kommenden uns auch Probleme im Bezug auf Kriminalität und Gewalt bereiten werden.
  • Ja, ihm ist klar, dass die Kommenden das Land spalten und Extremismus und Terrorismus (Rechtsextremen, Linksextremen und Islamistischen) fördern müssen.

„Deutsche Großmannssucht in der „Flüchtlingskrise““ weiterlesen

Islamverbände gegen Meinungsfreiheit

Auf Facebook habe ich gestern noch Hoffnung bezüglich der Positionierung der deutschen Islamverbände gezeigt. Leider wurde sie wieder einmal bitter enttäuscht!

 

Die Meinungsfreiheit hat vor Mohammed zurückzustehen

Bekir Alboğa sagte:

Alle, die an diesem Tisch sitzen, verteidigen die Presse- und die Meinungsfreiheit. Wir wollen aber auch respektiert werden. Auf Provokationen müsste man verzichten. Wir lieben unseren Propheten.“

Irgendwo habe ich einmal einen schlauen Satz gelesen, der es auf den Punkt trifft. „Alles, was vor einem aber steht, ist nichts wert!“ Wer sagt, er vertrete die Meinungsfreiheit, aber… der ist gegen die Meinungsfreiheit.

Denn Meinungsfreiheit ist gerade das, was hinter dem aber kommt. Meinungsfreiheit gibt es sofort nicht mehr, wenn Einschränkungen kommen, egal welcher Art. Meinungsfreiheit ist nicht 90% und nicht 95%. Auch 99% ist nicht Meinungsfreiheit, sondern nur 100%.

Meinungsfreiheit definiert sich nicht durch die Erlaubnis das Gleiche auf verschiedene Arten ausdrücken zu dürfen, sondern durch die Extreme, die weit von allem anderen abweichen. Wer auswählen darf zwischen „Mein Diktator ist toll„, „Mein Diktator ist großartig“ und „Mein Diktator ist der Beste!“ der hat keine Meinungsfreiheit. Die hat er erst, wenn er auch „Mein Diktator gehört aufs Schafott!“ sagen darf. Ausschließlich die Extreme definieren die Meinungsfreiheit!

 

Freiheit muss auch für Muslime vor Mohammed gehen!

Die richtige Formulierung wäre gewesen: „Wir lieben unseren Propheten und finden seine Beleidigung furchtbar, aber die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass es zu verteidigen gilt.“ Würden die Islamverbände für Meinungsfreiheit einstehen, würden sie uns sagen wie sehr sie von den Karikaturen beleidigt werden, dass aber die Meinungsfreiheit darüber stehen muss. Was jeder in Deutschland verstehen sollte ist, dass Einschränkungen der Freiheit, gleich welcher Art, bei Kleinigkeiten und bei Anderen anfangen – aber nie dort enden! Es muss also im Interesse der Islamverbände selbst sein, die Meinungsfreiheit kompromisslos zu verteidgen!

Petition an den Bundestag: Umänderung der Bezeichnung „Bürger“ in „Heloten“

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bezeichnung für Bürger der Bundesrepublik in „Heloten“ geändert wird. Entsprechend sollen allen öffentlichen Bezeichnungen mit dem Wort „Bürger“ in „Heloten“ umgeändert werden.

2012 betrug der Anteil der direkten Abgaben an den Fiskus noch vor der eigenen Verfügbarkeit des selbst Erarbeiteten 51,7% (http://tinyurl.com/bmlkvwo). Die von den verbliebenen 48,3% getätigten Käufe von Waren und Leistungen sind darüber hinaus mit zahllosen weiteren Steuern, Zöllen, Abgaben und Zwangsmitgliedschaften belastet – die allesamt ja in den Preis der Waren und Dienstleistungen einfließen. Die effektive Besteuerung erreicht bei einem vollständigen Ausgeben des Erwirtschaften somit 80 bis 90%.
Laut der OEW (http://tinyurl.com/boc5328) ist Sklaverei wie folgt definiert:
„Es wird die Meinung geäußert, dass eine Definition der Sklaverei alle Formen menschlicher Behandlung beinhalten müsste, die auf eine Ausbeutung der Arbeitskraft hinzielen. Einer anderen Meinung zufolge müsste die Definition alle Institutionen und Praktiken mit einschließen, die das Individuum durch die Einschränkung seiner Freiheit in großes Unglück stürzen und seine Handlungsmöglichkeiten stark beeinträchtigen. „
Der deutsche Staat beutet mit einer realen Besteuerung von 80 bis 90% die Arbeitskraft seiner Bewohner ins Extreme aus. Indem seinen Bewohnern nur ein Bruchteil ihres tatsächlichen Geldes bleibt, entzieht der Staat seinen Bewohnern ja ebenfalls die Freiheit,über die Früchte ihrer Arbeit selbst zu verfügen und damit beispielsweise eine (außerparlamentarische, zivile) Opposition zu unterstützen.
Der Umgang des deutschen Staates mit seinen Bewohnern ist also als Sklaverei zu definieren.

Da der „Bürger“ jedoch keinen privaten Individuen, sondern dem Staat, gehört,möge der Bundestag beschließen die historische korrekte Bezeichnung der Helotie einzuführen. Bislang als „Bürger“ bezeichnete Bewohner des Landes sind demnach als „Heloten“ zu erfassen. Diese Bezeichnung passt auch insoweit, als nach Tyrtaios die Heloten 50% ihres Erwirtschafteten direkt an den Staat abgeben mussten.

Böse Islamisten, gute Islamisten

Islamisten in Deutschland sind böse!
Gerade geht durch die Presse, dass eine Gruppe Salafisten in Deutschland 25 Millionen Ausgaben des Korans verteilen wollen(1). Die Presse ist so verzweifelt, dass N-TV beispielsweise einen „wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Drittmitteln“, Dirk Hartwig von Lehrstuhl für Arabistik der FU Berlin, befragt. Die wissenschaftliche Koryphäe mit der stolzen Veröffentlichungsliste von einem Aufsatz in einem Sammelband bescheinigt den glücklichen Redakteuren, dass der verteilte Koran eine Eigenübersetzung sei, die „wissenschaftlich unbedeutend“ ist (2). Dass dies völliger Unsinn ist, sollte dabei klar sein. Gerade die Eigenübersetzung ist interessant, spricht sie doch von dem Verständnis der Initiatoren.
Aber gut, auch die Überlegungen die Verteilung möglicherweise verbieten zu wollen zeigt, wie „böse“ die Salfisten in Deutschland sind. Anderenorts ist es hingegen nicht der Fall.

Islamisten woanders sind gut!
Salafisten und die ähnlich radikalen Muslimbrüder sind nämlich gut, wenn sie nicht in Deutschland sind. Wie sonst wäre zu erklären, dass die Revolutionen in der arabischen Welt in Deutschland so frenetisch gefeiert werden, wo doch von Anfang an klar war, dass die Profiteure beim radikalen Islam zu finden sein werden?
Wer hat denn ernsthaft einen anderen Profiteur von der Beseitigung Mubaraks in Ägypten erwartet, wenn nicht die Muslimbrüder? Als einzige organisierte Opposition zum herrschenden Regime war ihre Machtübernahme von Anfang an sicher.

Islamisten in Syrien an die Macht bomben
In Syrien kämpft aktuell die Regierung des Diktators Assad gegen einen Aufstand, der große Sympathien im Ausland bekommt und inzwischen u.a. vom den Islam nicht gerade modern lebendem Saudi-Arabien unterstützt wird.
Überall treten selbsternannte und tatsächliche „Experten“ für ein wie auch immer geartetes Eingreifen in Syrien ein. Wen sie dabei unterstützen scheint ihnen völlig egal zu sein. Dabei zeigen die Aufständischen, die ohne Zweifel gegen eine verachtenswerte Diktatur kämpfen, deutlich, was von ihnen zu erwarten sein wird. „Alawiten ins Grab, die Christen nach Beirut“ soll einer der weit verbreiteten Slogans sein.

(1)    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-einfluss-der-salafisten-demokratie-ist-das-gegenteil-von-islam-11721140.html

(2)    http://www.n-tv.de/politik/Salafisten-Koran-ist-Eigenuebersetzung-article6018511.html