Die Deutschen werden es lernen, sich anzupassen

Katrin Göring-Eckart hat mit glänzenden Augen vor zwei Jahren historische Worte gesprochen, die so oder so in die Geschichte eingehen dürften. Mit „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ hatte sie die Grenzöffnung für die Heerscharen der Migranten gefeiert. Und in der Tat hat sich seither viel verändert.

 

Mehr Gewalt, viel mehr Sexualverbrechen

In meinem Buch hatte ich eine starke Zunahme der Gewaltkriminalität, im Besonderen im Bereich der Sexualdelikte, erwartet und schriftlich festgehalten. Dazu musste man kein Prophet sein, weil es einfach auszurechnen war, wie Leser meines Buches wissen.  Meine Erwartungen wurden von der Realität bestätigt, in jeder Hinsicht. Am eindrucksvollsten ist die Zahl von plus 106,3 Prozent bei den Gruppenvergewaltigungen, doch auch die Tötungsdelikte nahmen um 14,3 Prozent zu. Die Vergewaltigungen stiegen um 12,8 Prozent, die Gewalttaten um 6,7 und die schweren Körperverletzungen um 9,9 Prozent. In nur einem Jahr, unmittelbar nach Merkels Grenzöffnung.

 

Mehr Terror. Na und?

Erinnern Sie sich noch an die Sauerland-Gruppe? Als diese islamistischen Terroristen 2007 festgenommen wurden, war das monatelang ein Thema in den Medien. Heute gibt es fast täglich Meldungen über Festnahmen wegen Terrorismusverdacht. Würden all diese Festnahmen mit gleicher Aufmerksamkeit wie die Sauerländer von der Presse bedacht werden, gäbe es keinen Platz mehr für andere Meldungen in den Medien. Daher sind diese Festnahmen, die oftmals nun aber auch schon in frühen Planungsphasen erfolgen, inzwischen Alltag.

Schon im September 2016 berichtete die WELT, dass die Bundesstaatsanwaltschaft die stolze Summe von 710 Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus laufen habe. Alleine für 2017 erwartet der Generalbundesanwalt bis zu 600 Prozesse gegen Terrorbeschuldigte. 2014 waren es noch nur 114, 2016 immerhin schon 238. Jetzt ist die Zahl mehr als fünfmal so hoch wie noch vor drei Jahren.

Überschlägt man das auf die Tage des Jahres, darf man wohl von durchschnittlich mehr als einem festgenommenen Terroristen pro Tag in Deutschland ausgehen.

 

Der Würzburger RCDS will Frauentaxis, damit Frauen sicher nach Hause kommen.

 

Die Deutschen werden sich anpassen

Hier soll gar nicht über die verharmlosenden Kommentare gesprochen werden, die den Terrorismus zu einer Petitesse erklären wollen, als ob man heute noch etwas wie die Loveparade feiern könnte.

Meine Leser wissen, wen ich für diese Entwicklung verantwortlich mache. Dennoch hat Frau Merkel inzwischen wieder die gleichen Zustimmungsraten, wie vor „wir schaffen das“. Dies mag auch einer fehlenden echten Alternative geschuldet sein, doch mit ihrer Wiederwahl Merkels werden die Deutschen der Politik der Kanzlerin im Nachhinein nun tatsächlich zustimmen und sie absegnen. Anders darf man die kommende, sicher erscheinende, Wiederwahl Merkels nicht interpretieren.

Und so wie sie Merkel wiederwählen werden, werden sie sich auch den neuen Begebenheiten anpassen. Frauen werden künftig eben nur noch in großen Gruppen außer Haus gehen. Sie werden männliche Freunde um Begleitschutz bitten und gemeinsam mit diesen Selbstverteidigungs- und Kampfsporttechniken erlernen. Sie werden Tierabwehrsprays mit sich führen und gewisse Bereiche der Stadt meiden, erst Recht in der Dunkelheit.

In Freibäder werden sie schon bald nicht mehr gehen, zumindest in Ausgewählte nicht. So wie schon heute kein vernünftiger Berliner ins Columbiabad geht (Link, Link, Link, Link, Link, Link, Link, Link, LinkLink, Link).

Dazu passt, dass der Würzburger RCDS für die kommende Hochschulwahl damit wirbt, Frauentaxis einführen zu wollen, damit Frauen sicher nach Hause kommen. Aber, so wird man in entsprechenden Kreisen nun sicher betonen, das war schon immer ein wichtiges Thema und habe ganz bestimmt nichts mit der Zuwanderung seit 2015 zu tun. (Nachtrag: Mir wird berichtet, dass es allen Ernstes damit begründet wurde, dass Betrunkene dann nicht Autos fahren müssen. Männer hätten aber dann wohl Pech gehabt. Tatsächlich haben diese Feiglinge vom RCDS wohl einfach nicht den Mumm, um Butter bei die Fische zu tun!)

 

Glück ist auch in anderen Verhältnissen möglich

Vielleicht kann man es ja positiv sehen. Der Mensch ist von Natur aus so gemacht, dass er sich mit fast allem arrangieren kann. Deshalb konnte man auch in der DDR glücklich sein. Man musste halt nur seinen Mund halten und sich mit dem gegebenen geringen Wohlstand zufrieden geben. Wer sich dann nicht politisch außerhalb der SED betätigte, der konnte dennoch mit Freunden grillen, ein Bier trinken und jemanden lieben. Sogar in Nordkorea wird nicht jeder einzelne unglücklich sein.

Wenn die Deutschen erst einmal gelernt haben, sich mit den neuen Umständen abzufinden, dann werden sie dennoch ihr persönliches Glück finden können. Ob das dann bedeutet, das Haus nachts nicht mehr ohne eine große Gruppe zu verlassen, Frauen mit dem Auto nach Hause zu fahren, selbst wenn es nur zwei Kilometer weg ist, und sie bis ins Haus hinein zu geleiten; persönliches Glück ist dennoch möglich.

Wer auf der Straße niemandem in die Augen sieht, kann auch nicht herausfordernd schauen und wird kein „was guckst Du?“ hören. Wer anderen ausweicht und ihnen auf dem Bürgersteig Platz macht, wird dennoch auf dem heimischen Balkon im besseren Stadtviertel mit Freunden bei einem Bier den Feierabend ausklingen lassen können.

Bald werden die ersten kommen, die diese Anpassungen preisen, als ohnehin sinnvoller. „Diese Miniröcke, die kaum breiter als ein Gürtel waren, waren ohnehin viel zu provokant. So nackt muss doch keine Frau rumlaufen.“ „Es ist doch ohnehin besser, sich nicht oben ohne im String-Bikini im Stadtpark zu sonnen. Das kann man doch auch auf der heimischen Terrasse oder im Urlaub!“

Die Welt ist im Wandel und das ist auch Deutschland. Auf eine Massenveranstaltung zu gehen, ohne sich nach den Notausgängen und nach Stellen umzusehen, an denen man vor einem Schützen in Deckung gehen könnte, war vor gerade einmal fünf Jahren noch Alltag. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, er könnte bei einer Massenveranstaltung ernsthaft bedroht sein.

Selbst heute mag es noch nicht jeder machen, wenn er durch die nun plötzlich dramatisch länger dauernde Einlasskontrolle gelangt ist. Dass man dort früher nur nach selbst mitgebrachtem Alkohol und dem Messer eines Halbstarken gesucht hat, wen kümmert es?

Schon jetzt hat sich Deutschland dramatisch verändert, doch die meisten wollen es noch nicht wahrhaben. Bald werden sie es nicht glauben können, dass es jemals anders war. Und wenn jemand auf die gute alte Zeit verweist, werden sie ihn damit abschmettern, dass damals die medizinische Versorgung noch viel schlechter war, HIV unheilbar und Homosexuelle noch nicht heiraten durften, oder was auch immer aktuell als Argument gegen frühere Zeiten gebracht wird.

Das Deutschland von vor 20, zehn oder auch nur fünf Jahren wird zu einem Mythos werden, das Einzelne verklären und das der Rest für ein Märchen hält.

Mögest du in interessanten Zeiten leben“ ist als „der chinesische Fluch“ bekannt, da es als genau das verstanden wird: als Fluch. Wir leben heute ohne Zweifel in interessanten Zeiten.

Aber, und das kann ich nicht oft genug betonen: Es entspricht dem Mehrheitswillen der Deutschen. Denn dieses Land ist noch immer eine Demokratie, auch wenn die aktuelle Regierung eine Menge Dinge tut, die dies bekämpfen sollen.

Würde die Mehrheit der Deutschen die Situation geändert sehen wollen, so könnte der Spuk schon morgen vorbei sein. Sie sitzen aber lieber faul vor dem Fernseher und wählen aus Gewohnheit oder Apathie eine Partei, die Merkels Wiederwahl garantiert. Dann bekommen sie eben, was sie sich wünschen.

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

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Warum eigentlich noch diskutieren?

Gestern hatte ich wieder so ein Erlebnis: Ein mir bis dato völlig unbekannter Mann schrieb auf der Seite eines bekannten Journalisten des Springer-Konzerns sehr Interessantes über mich. So sei ich „weitaus gefährlicher als der Pöbel von Pegida und AfD“, weil ich mit „geschliffener Wortwahl“ meine „pseudowissenschaftliche, pseudointellektuelle, pseudo…, pseudo…, pseudo…“ (lange Aufzählung wo ich überall pseudo sei) fremdenfeindliche und faschistoide Gesinnung verbreiten und Leute aufhetzen würde. Der Mann hatte sich daran gestoßen, dass ich den durch den erstgenannten Journalisten geteilten lächerlichen Artikel der ZEIT stark kritisiert hatte.

Die Kernaussage dieses Artikels ist, dass Merkel an der Zahl der „Flüchtlinge“ (darum schreibe ich es in Anführungsstrichen: Link und Link) keine Schuld habe, weil die Schätzung der Regierung vor Merkels Handlungen zum Öffnen der Grenzen bereits der jetzt veröffentlichten Zahl nahe kam. Weil also eine Schätzung vorab dem Endergebnis nahe kommt, ist es plötzlich irrelevant, dass Merkel die Grenzen gesetzeswidrig geöffnet, Sonderzüge ins Ausland zum Abholen der Menschen geschickt und mit ihren Aussagen diese zum Aufbrechen nach Deutschland gebracht hat. Dies haben die „Flüchtlinge“ selbst in zahllosen Interviews so bestätigt, wo sie expressis verbis sagten, Deutschland bzw. Merkel habe sie eingeladen. Dies haben auch die deutschen Medien so berichtet.

Wer also sagt: eine vorab erfolgte Schätzung schafft weder Verantwortlichkeiten, noch Zusammenhänge ab, der ist „faschistoid“ und „fremdenfeindlich“. Oder anders gesagt: „Entweder Du bist meiner Meinung, oder Du bist ein Nazi!“

 

Welchen Sinn sollen Diskussionen eigentlich noch haben?

In der Rückschau frage ich mich nun, warum man eigentlich noch diskutiert. Warum investiere ich eigentlich noch Zeit? Das ganze Thema ist bereits über ein Jahr alt. Inzwischen könnte doch jeder, der an Fakten interessiert wäre, sich weitergebildet haben. Man könnte sich mein Buch gekauft haben, das von den Rezensenten für seine Objektivität, Sachlichkeit und selbstkritische und faire Herangehensweise unisono gelobt wird. Wer im ersten Rausch am Bahnhof klatschen war, könnte spätestens nach Silvester oder den Anschlägen zum Nachdenken gekommen sein. Hat er bis heute jedoch nicht nachgedacht, hat er doch längst bewiesen, dass er völlig ideologisch fixiert ist. Damit wird eine Diskussion per Definition unsinnig.

Wer bis heute abstreitet, dass mit den Flüchtlingen auch ein überproportionaler Anteil an Straftätern gekommen ist, der will es doch nicht besser wissen. Wer bis heute abstreitet, dass sich beispielsweise Überfall-Vergewaltigungen massiv überproportional auf junge muslimische Männer konzentrieren, der will es doch nicht besser wissen. Wer bis heute bestreitet, dass mit den „Flüchtlingen“ auch Terroristen kommen, kamen und kommen werden, der will es doch nicht besser wissen. Wie sollen diese Menschen jemals noch umgestimmt werden, wenn sie nicht selbst durch eigene Erkenntnis die Bereitschaft zum Nachdenken erlangen?

Was soll eine Diskussion bringen, wenn die Missstände durchweg in Abrede gestellt werden, wenn ihre Nennung nicht gleich mit ehrverletzenden Diffamierungen beantwortet wird? Wer zum heutigen Zeitpunkt keine differenzierte Position vertritt, der wird sie durch meine Argumente auch nicht mehr gewinnen. Wer glaubt, er müsse wegen der vermeintlichen oder tatsächlichen Radikalität einiger Schreier von der Gegenseite (denn das betrifft beide Seiten) nun selbst radikal und undifferenziert werden, der ist eine reine Zeitverschwendung.

Es ist ja nicht so, dass es nicht noch differenzierte Ansichten gäbe. Aber mit denen diskutiert man ja auch nicht mehr über Fakten, wie dass unter den Gekommenen natürlich eine gewaltige Menge Islamisten war, sondern nur noch darüber, wie damit umzugehen ist. Diese Leute kommen mitunter noch auf die Idee nachzufragen, wieso man glaubt die Situation werde sich so und so entwickeln und was man meiner Meinung nach dagegen tun könne.

Alle anderen müssen selbst zu dem Schluss kommen, dass ihre einseitige Sichtweise Unsinn ist, egal auf welcher Seite sie stehen. Ob da irgendetwas anderes als Erlebnisse an der eigenen Haut helfen werden, weiß ich nicht. Und so erschreckend, frustrierend und bedauerlich es auch ist: Auch bei mir sinkt mit jedem Tag die Lust auf weiteren Diskurs. Wer sich jetzt noch nicht in der Debatte befindet, der will ohnehin keine mehr. Genau diese Haltung zementiert jedoch die Spaltung des Landes und verhindert eine effektive und sinnvolle Lösung.

 

 

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AfD: Das Funktionieren und Scheitern der Demokratie

In jüngsten Umfragen liegt die AfD auf Platz drei bei den Wählerstimmen, in Hamburg stünde sie bei einer heutigen Wahl kurz davor, zweitstärkste Kraft zu werden. Dies bedeutet große Auswirkungen für die deutsche Demokratie, die Politikverdrossenheit und die demokratische Gesinnung der Bevölkerung. Der Aufstieg der AfD ist, auch wenn die Partei wohl nur durch die merkelsche Flüchtlingspolitik gerettet wurde, ein Beleg des Funktionierens der deutschen Demokratie. Die erst Anfang 2013 gegründete Partei ist keine drei Jahre später im Europaparlament und in fünf Landtagen vertreten. Ein Einzug in den Bundestag nur wenige Monate nach der Gründung wäre auf Anhieb um ein Haar geglückt. Der Einzug in alle fünf im Jahr 2016 zu wählenden Landesparlamente (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) scheint zum aktuellen Zeitpunkt garantiert zu sein.

Dieser schnelle Erfolg einer neu gegründeten Partei ist ein großer Gewinn für die Demokratie und belegt deren Funktionsfähigkeit. Ein offensichtlich nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung fühlte sich bislang nicht im Parteiensystem repräsentiert, was nun anders ist. Der Aufstieg einer neuen Partei sorgt somit nicht nur für eine breitere parlamentarische Vertretung der Wähler, er belegt auch, dass das Parteienspektrum keineswegs statisch ist. Im Ganzen ist der Aufstieg der AfD also ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie in Deutschland, völlig egal, wo man politisch steht und ob man sie wählen wird oder würde.

Ein gutes System ist jedoch immer nur so perfekt, wie seine Mitspieler es erlauben. Ein perfekt entworfenes Gesellschaftsspiel taugt nichts, wenn die Spieler sich nicht an die Regeln halten und ständig eigene entwickeln. Und so ist das auch mit der deutschen Demokratie: Solange die anderen Parteien der AfD jeden Umgang auf Augenhöhe verwehren und öffentlich-rechtliche – und damit eigentlich „neutrale“ – Medien zum AfD-Boykott zwingen können, solange wird der Wählerwillen ad absurdum geführt. Indem die AfD als Paria der deutschen Demokratie behandelt wird, sagen die etablierten Parteien zugleich auch den Wählern der Partei, was sie von ihnen halten. Effektiver kann man Menschen wohl nicht von der Demokratie entfernen.

Dazu kommt, dass eine Wahl der AfD für ihre Wähler fast völlig nutzlos sein wird. Aktuell besteht kaum ein Zweifel, dass alle Parteien gemeinsam einen Boykott der Partei planen und durchführen werden. Ob die Partei nun also fünf oder 25 Prozent bekommen sollte, die Auswirkungen auf die tatsächliche Politik werden marginal sein. Solange nämlich keine deutsche Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren, solange ist die Zahl ihrer Abgeordneten völlig zweitrangig. Dabei macht der Boykott der AfD durch die Union – den wahrscheinlichsten und logischsten Koalitionspartner – sogar parteistrategisch absolut Sinn. Aktuell sind nämlich viele Bürgerliche mit Sympathien für die politischen Positionen der AfD nicht willens, sie zu wählen, da sie ja „rechte Schmuddelkinder“ sind. Sie gehen also nicht wählen oder wählen zähneknirschend das kleinere Übel: die Union.

Würde die Union also mit der AfD umgehen wie die SPD mit der Linkspartei, also mit Tolerierungen auf Landesebene beginnen, um nach einigen Legislaturperioden mit Koalitionen auf Landesebene auch den Weg im Bund für Koalitionen freizumachen, so würde die Partei das Gütesiegel „Wählbar für Bürgerliche“ erhalten.
Indem sie sich also die Macht mit einer Koalitionsregierung mit der AfD erkaufen würde, würde die CDU diese zugleich für eigene Wähler wählbar machen und sich selbst schwächen. Bleibt die Union dagegen bei ihrer Blockadehaltung, hat sie bis auf weiteres die Regierung im Bund garantiert.

Momentan deutet nämlich nichts daraufhin, dass die Partei bei Bundestagswahlen nicht die stärkste Partei werden wird. Völlig egal, ob bei 42 oder 34 Prozent. Indem aber die AfD einzieht, wird eine Rot-Rot-Grüne Regierung rechnerisch unmöglich. Zieht die FDP wieder ein, ändert sich daran nichts, da sie keine Regierung mit der Linkspartei unterstützen wird und auch eine SPD-Grüne-FDP Koalition ausgeschlossen sein dürfte, zudem wohl auch keine ausreichende Mehrheit erreichen würde. Am Ende werden in diesem Fall daher nur noch Koalitionen mit der CDU übrig bleiben. Ob die Große Koalition mit der SPD, oder ob CDU-Grüne-FDP. Egal wie es ausgeht, die CDU wird immer mit in einer Regierung sein müssen und dazu immer die Kanzlerschaft stellen. Alles was dafür nötig ist, ist eine konsequente Durchsetzung der Isolation der AfD auch in den Länderparlamenten.

Durch ihr oben geschildertes „Funktionieren“ erzeugt die deutsche Demokratie dank Verhältniswahlrecht mit dem Einzug der AfD und der „Quarantäne-Politik“ der Union somit eine Situation, in der der Wählerwille praktisch irrelevant wird. Am Ende steht immer eine Koalition aus der Union und einem linken Partner.

Für die AfD-Wähler wird ihre Wahl daher nur eine sichere und eine mögliche Folge haben: Zum einen werden AfD-Abgeordnete etablierten Parteien Mandate abnehmen. Zum anderen können AfD-Wähler darauf hoffen, dass die Etablierten die Forderungen der AfD zumindest im Ansatz teilweise übernehmen um der Partei das Wasser abzugraben. Doch ist das der Zweck der Wahl einer Partei?

Die Folgen eines solchen Szenarios kann man sich daher ausmalen. Immer mehr Wähler werden sich fragen, wieso sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Ändern wird ihr Gang an die Urnen ohnehin nichts. Bald wird die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent liegen. Wer jedoch den Glauben in die Demokratie verliert, der ist auch nicht mehr bereit sie zu verteidigen. Er ist prinzipiell bereit, ein anderes Staatssystem auszuprobieren. Dabei werden die Wenigsten jedoch einen Versuch in Richtung eines liberaleren Staates, also einer weniger mächtigen Politik bevorzugen. Nein, die Meisten werden sich nach einem „starken Mann“ sehnen, nach der Autokratie. Immerhin verspricht diese, ohne lästige Parteipolitik großes bewegen zu können.

 

Hier das Video dazu:

 

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Taiwan im Würgegriff – Nationalchinas Geschichte

Mit diesem Posting beginne ich eine Reihe von Artikeln über Taiwan. Die auf der Insel Formosa herrschende Nationalchinesische Regierung, auch unter  „Republik China“ firmierend, ist eines meiner Beschäftigungsfelder seit vielen Jahren. Die chinesische Demokratie hat es mir angetan, ich fürchte jedoch ihr baldiges Ende kommen.

Historischer Hintergrund
Formosa, so der alte Name für Taiwan, war 1895 nach dem Vertrag von Shimonoseki an Japan gefallen. Es blieb bis 1945 in japanischen Besitz, wonach es Nationalchina, die Republik China unter Chiang Kai-Shek, übergeben wurde.
Als der Chinesische Bürgerkrieg bald nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder aufflammte, konnten sich die Kommunisten (auch Rotchina genannt) militärisch durchsetzen. 1949 flüchtete Chiangs Armee mit über einer Million Mann auf die Insel Formosa. Da Nationalchina über die Marinestreitkräfte der chinesischen Republik verfügte, konnte sich die Regierung halten und die Insel bis heute dem rotchinesischen Einflussgebiet entziehen.
Ursprünglich mit dem Anspruch auf eine Rückeroberung des Festlandes, wurde diese Idee spätestens seit den 70er Jahren utopisch. Heute hat Taiwan, die Republik China, 2% der Bevölkerung des ehemaligen Bürgerkriegsgegners und rund 10% des Bruttoinlandsprodukts.

Das kommende Ende der freien Chinesen
Nationalchina war 60 Jahre lang vor Rotchina sicher. Zunächst noch aus eigener Kraft, sorgten die USA seither mit Waffenlieferungen und –Verkäufen für ein Nationalchina, das sich selbst verteidigen kann. Seit Rotchina jedoch dank der wirtschaftlichen Reformen Deng Xiaopings unaufhaltsam an Stärke gewinnt, ändert sich die Kraftverteilung scheinbar unaufhaltsam. Die Waage ist bereits deutlich zur Rotchinesischen Seite hin ausgeschlagen, und schon bald wird Nationalchina hoffnungslos unterlegen sein.
In absehbarer Zeit scheint eine Situation zu drohen, die dem Melierdialog gleicht. So wie Athen Melos im Peloponnesischen Krieg das Messer auf die Brust setzte und die neutrale Stadt nur vor die Wahl zwischen Anschluss an den Attischen Seebund, oder aber die vollständige Vernichtung stellte, so wird eine Großmacht China schon in absehbarer Zeit Taiwan ins „Mutterland“ eingliedern wollen.

In den kommenden Artikeln sollen die tatsächlichen Machtverhältnisse erklärt, Handungsloptionen erörtert und potentielle Folgen eines „Melierdialogs“ zwischen National- und Rotchina erörtert werden.