Corona-Virus: Der 11. September dieser Generation

Wir merken, wie alt wir werden, wenn wir uns alle noch genau an den 11. September 2001 erinnern können und wissen, was wir gerade gemacht haben, als wir von den Anschlägen erfuhren. Ich habe es praktisch noch bildlich vor den Augen und vor inzwischen acht Jahren auch hier auf diesem Blog einmal darüber geschrieben. Inzwischen gibt es jedoch Volljährige, die nach den Anschlägen geboren wurden und überhaupt nur eine Zeit post-9/11 kennen. Für diese Generation wird das Corona-Virus den gleichen Stellenwert haben. Es wird ihr Leben – und unseres natürlich auch – massiv verändern, wie kein Ereignis zuvor. Es wird „vor Corona war das soundso“ als anerkannte Aussage geben. Lassen Sie mich hier erklären, warum.

Die Pandemie ist da

In Panama herrscht seit gestern Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr, in Paraguay wurde sie inzwischen ebenfalls eingeführt. Wie schlimm das Virus ist, kann ich noch immer nicht hinreichend für mich selbst beantworten. Mir fehlt schlichtweg die Kompetenz – oder aber zumindest die Zeit, sie mir zu erarbeiten. Ich habe die Argumente beider Seiten gehört. Sowohl, dass das Virus tödlicher sein soll, als die Spanische Grippe, dass möglicherweise auch viele Überlebende eine Lungenfibrose bekommen – aber auch, dass nur ein Bruchteil der tatsächlich Infizierten erfasst wird und die Krankheit daher in ihrer Tödlichkeit im Ganzen gesehen völlig harmlos sei. Gegen jeden einzelnen dieser Punkte gibt es mehr oder weniger gut belegte Gegenargumente. Ich werde mich daher hier nicht zum Virologen aufspielen und eine Bewertung vornehmen, sondern nur die Auswirkungen thematisieren.
Klar ist, dass es für Alte mit Vorerkrankungen sehr tödlich ist und dass sehr viele dieser Fälle sehr schnell anfallen, was das Gesundheitssystem jeweils entweder an seine Grenzen bringt oder gleich direkt überfordert.

Ob die Maßnahmen der Regierungen daher ausreichend sind, ist aktuell daher kaum zu bewerten, wohl aber, ob sie richtig sind. Hier ist klar mit „Nein“ zu antworten, auch wenn ich die Entscheidungsträger nicht beneide. Denn wenn es tatsächlich nur eine „besonders starke Grippe“ wäre, dann wären Ausgangssperren und die mutwillige Zerstörung der Wirtschaft völlig wahnsinnig. Ist es dagegen eine tödliche Pandemie wie die Spanische Grippe oder noch schlimmer, so würden die Maßnahmen bei weitem nicht weit genug greifen.

China hat in bester Manier einer Diktatur gehandelt und 70 Millionen oder mehr unter Quarantäne gestellt und im ganzen Land Masken und Hygienemaßnahmen verordnet. Mit Drohnen wurden im Freien entdeckte Kinder nach Hause gejagt, auch weit von Wuhan entfernt. Die Maßnahmen waren von Erfolg gekrönt. Alle Neuinfektionen in der Volksrepublik sind heute eingeschleppte Fälle von Einreisenden, im Land fallen seit einigen Tagen keine eigenen Neuinfektionen mehr an.

Taiwan, Japan und Singapur scheinen die Lage ebenfalls mit sehr weitgreifenden und sehr frühzeitigen Maßnahmen unter Kontrolle gebracht zu haben, während Südkorea mit massivem Aufwand gerade die Kontrolle zurückgewinnt.

Wäre es eine noch schlimmere „Spanische Grippe“, so könnte der ganze Spuk nach nur vier Wochen vorbei sein, wenn alle Menschen Ausgangssperre erhielten und nur durch das Militär in vollem ABC-Schutz mit den notwendigsten Lebensmitteln versorgt würde. Ist es dagegen nur eine „normale, etwas stärkere Grippe“, so wären solche Maßnahmen nur noch als faschistoid zu bewerten. Oder anders gesagt: Entweder sind die Maßnahmen viel zu hysterisch, zu weit gehend und wahnsinnig – oder bei weitem nicht genug. Was von beidem zutrifft, wird wohl erst die Zukunft zeigen können – wenn dann überhaupt eine ehrliche Bewertung möglich sein wird.

Doch selbst wenn die „Beschwichtiger“ richtig liegen – und wer von uns hofft das nicht? – so wird diese Pandemie dennoch ein Epochenwechsel für die junge Generation sein, auch ohne viele Tote und langfristig Geschädigte. Weil ein Epochenwechsel in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht bevorsteht.

Das Verhältnis von Staat zu Bürger wird neu geordnet

Ich habe am 24. Januar begonnen, mir Masken zu kaufen. In Deutschland lief zu dieser Zeit eine systematische Beschwichtigungskampagne durch die Bundesregierung und die Staatsmedien, die bei Tichys Einblick dokumentiert wurde. Das Budget des Bundesgesundheitsministeriums beträgt über 15 Milliarden Euro pro Jahr, von dem Mitte Januar der Großteil also noch verfügbar war. Statt also eilig für eine strategische Reserve an Masken und Desinfektionsmitteln zu sorgen, verschlief die Bundesregierung ihre grundsätzliche Aufgabe, den Schutz ihrer Bürger. Statt der eigenen Raison d’être nachzukommen und die Bürger zu schützen, indem man wenigstens die Versorgung der Ärzte mit Desinfektionsmitteln und Masken garantiert, wurde nichts gemacht. Was hätte es zu dem Zeitpunkt wohl gekostet, 40 Millionen medizinische Masken auf Lager zu legen und Desinfektionsmittel zu bevorraten? Wohl kaum mehr als 10 bis 20 Millionen Euro. Peanuts für den Gesamthaushalt.

Statt die Grenzen wenigstens zu China dichtzumachen, gab es bei Einreisen bis gestern noch nicht einmal Gesundheitskontrollen – auch nicht aus Gebieten mit völlig außer Kontrolle geratener Situation wie Italien oder dem Iran. Vielmehr flogen die Flugzeuge fleißig weiter und die Passagiere wurden nicht einmal auf ihre Körpertemperatur hin überprüft, geschweige denn, in eine häusliche Quarantäne geschickt.

Auf das völlige Versagen der Regierung hier folgen nun immer härtere Maßnahmen, die nun statt wenigen Reisenden alle trifft. Die Ausgangssperre ist dabei auch in Deutschland wohl nur noch eine Frage der Zeit. Statt also ein paar Menschen ins eigene zu Hause in Quarantäne zu schicken, wird das ganze Land heruntergefahren

Während das Vertrauen in den Staat und seine Leistung erschüttert wird, zeigen die Bürger gleichzeitig die Bereitschaft, sich den drakonischen Maßnahmen der Regierenden zu unterwerfen. Diese Lektion wird nicht ungehört verhallen. „Man muss nur eine ausreichend große Notsituation erzeugen und die Leute gehorchen alle brav und lassen sich sogar zu Hause einsperren.“

Gleichzeitig wird die Regierung erwartungsgemäß Lügen gestraft, weil, anders als 2015 von Merkel selbst behauptet, sich Grenzen sehr wohl schließen lassen – wenn man es denn will. Auch das wird eine bleibende Lektion sein. Dass man es 2015 nicht wollte und gelogen hat – und es 2020 dann plötzlich möglich war.

Wie unfähig der demokratische Staat war, werden sich viele merken.

Die Freiheit wird leiden

Unternehmen ihre Tätigkeit zu verbieten, Ausgangssperren über das ganze Land zu verhängen, die Reisefreiheit praktisch abzuschaffen – all das sind Maßnahmen, die erfolgreich weltweit eingeführt wurden. Gesetze werden im Schnellverfahren aus dem Boden gestampft, um notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Sei es das Tracken von Handys, ohne dass die Personen Straftäter sind, um so mögliche Infizierte zu ermitteln; sei es weitgehende Überwachung – viele Maßnahmen werden auf die Schnelle ermöglicht, um die Pandemie einzudämmen. Die wenigsten der Maßnahmen werden anschließend verschwinden und nie wieder angewendet werden.

Stehen Mittel dem Staat einmal zur Verfügung, so nutzt er sie auch. Dass sich das Virus auch über Bargeld sehr gut verbreitet, ist ein weiteres Argument für die Abschaffung von Bargeld, mit all seinen auf diesem Blog bereits mehrfach thematisierten Konsequenzen. Aktuell fordert die WHO auf einen Verzicht von Bargeld. Denn, „wollen Sie tatsächlich ein solcher Unmensch sein und Menschen mit Keimen töten, nur um weiter Scheine in ihrer Hand spüren zu können?“

Die individuelle Freiheit wird nach Corona nie wieder so groß sein, wie davor.

Die Demokratie wird hinterfragt

Wenn das Virus vor allem Alte und Kranke tötet, sich die Mehrheit des Landes aber selbst bei den nur wenige hundert Kilometern entfernten Bildern aus Italien nicht darum kümmert, wenn sich die Jugend sogar zu „Corona-Parties“ trifft, so wird lässt das die Mündigkeit des Bürgers hinterfragen. Kann man so verantwortungslos handelnden Menschen tatsächlich so viele Freiheiten geben?

Die Demokratie wird deshalb nicht gleich fallen, aber die Erkenntnis, dass der Wähler im allgemeinen eben alles andere als verantwortungsvoll handelt und man daher seine Mitbestimmung hinterfragen kann, wird eine Lektion sein. Nicht überall, nicht in jedem Land, aber eben doch in einigen Ländern. Wenn China die Epidemie schnell unter Kontrolle bekommt, es in anderen Ländern jedoch viele Monate oder gar ein Jahr dauert, bei einem Vielfachen an Toten, so wird dies der Beweis für eine „Überlegenheit des Chinesischen Systems“ bei vielen Kritikern der Demokratie sein.

Der Kapitalismus wird hinterfragt werden

Gerade wird die Weltwirtschaft mit Anlauf gegen die Wand gefahren. Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass die Verantwortung für diese Krise nicht den Verantwortlichen, sondern dem angeblich herrschenden Wirtschaftssystem gegeben werden wird.

Weder wird China als Schuldiger benannt werden, noch die Zentralbanken in den zwei größten Wirtschaftsräumen, der Euro-Zone und den USA, die seit zwölf Jahren wie die Weltmeister Geld drucken und durch Null- oder gar Negativzinsen extreme Fehlallokationen in der Wirtschaft erzeugt haben.

Wenn jetzt die große globale Weltwirtschaftskrise kommt, dann liegt das nicht am Coronavirus, das nur der Auslöser,…

Posted by Torsten Heinrich on Monday, March 9, 2020

Von allen Seiten wird erklärt werden, dass die Marktwirtschaft für den wirtschaftlichen Untergang verantwortlich sei. Nicht etwa Regierungen, die lieber beschwichtigt haben, statt Vorsorge zu treffen, sondern die besorgten Bürger, die „gehamstert“ haben, werden für Engpässe verantwortlich gemacht werden. Ob man das nicht künftig durch staatliche Produktion oder staatliche Verkaufsregeln verhindern könne, wird gefragt werden. Frankreich denkt schon jetzt über Verstaatlichungen nach.

Es ist geradezu ein Naturgesetz, dass Sozialisten den Kapitalismus für ihr Scheitern verantwortlich machen. Es wird auch dieses Mal nicht anders sein.

Ein geopolitisches Erdbeben

Die Slowakei hat gerade eine Million Gesichtsmasken und über hunderttausend Schnelltests aus China erhalten. In Italien sind Stimmen laut, dass die EU Italien verraten habe. Keinerlei Hilfe sei aus der EU gekommen. Die einzige Hilfe kam aus der Volksrepublik China. Im serbischen Fernsehen hat der serbische Präsident gesagt: „Es gibt keine europäische Solidarität. In dieser Krise können wir nur auf China hoffen.“

Die EU wird nach der Corona-Epidemie nie wieder sein, wie vorher. Italien wird nicht vergessen, dass keine Hilfe aus dem Rest Europas kam. Die Schweiz wird nicht vergessen, dass der deutsche Zoll Lieferungen mit Bedarf zur Bewältigung der Pandemie für die Schweiz in seinen Häfen beschlagnahmt hat.

Dazu kommt die geradezu absurde Propaganda aus Russland, aber auch aus China. Laut chinesischer Staatspropaganda ist COVID-19 nämlich nicht in China ursprünglich, sondern wurde von US-Soldaten nach China gebracht, die zu den World Military Games, einer Art „Olympiade für Soldaten“ im September 2019 nach Wuhan gereist waren. Diese Soldaten seien Virenträger, aber gegen das Virus geimpft, gewesen, um so die arme chinesische Bevölkerung de facto mit einer Biowaffe anzugreifen.

Währenddessen helfen selbst an sich als „seriös“ betrachtete deutsche Medien wie die WELT bei der Propaganda mit, indem sie wahrheitswidrig lügen, Donald Trump wollte eine deutsche Medizinfirma kaufen, um so den dort in Entwicklung befindlichen Impfstoff exklusiv für Amerikaner zu sichern.

Während China für die Krankheit verantwortlich ist und Gegenmaßnahmen durch seine Vertuschungskampagne massiv verschleppt hat, sieht es gerade so aus, als werde das Land als Gewinner aus der Pandemie hervorgehen. Das Land hatte seine Produktion von Mitteln zur Bekämpfung naturgemäß früher angekurbelt und ist nun, nachdem die Lage in der VR unter Kontrolle zu sein scheint, in der Lage, den Rest der Welt gnädig zu versorgen.

Wäre dies nicht schon schlimm genug, schließlich reden wir hier von einer Diktatur, die überhaupt nichts auf Menschenrechte gibt, so ist dies erst ein Teil der chinesischen Gefahr in der Krise.

Die kollabierende Wirtschaft führt mehr und mehr Firmen an den Rand des Ruins, während ihre Aktienkurse gleichzeitig zusammenbrechen. Käufe strategischer und innovativer Unternehmen durch chinesische Staatsfonds, eng mit der KPC verbundene Unternehmen und Milliardäre sind daher nur eine Frage der Zeit. Ob normale Käufe zur „Rettung vor der Insolvenz“ oder direkte feindliche Übernahmen spielt dabei kaum eine Rolle.

Konflikte und stürzende Regierungen

Meine Erwartung ist, dass wir vor einer Wirtschaftskrise stehen, die 2008 wie einen Kindergeburtstag erscheinen lassen wird. Wird dies verbunden mit der Demonstration der völligen Unfähigkeit einer Regierung, so droht ihr der Sturz. Der Iran hat das Ausmaß lange verheimlicht und so den ganzen Nahen Osten angesteckt. Sieht man sich die Bilder von Massengräbern an, so lässt es vermuten, dass das Land das wirkliche Ausmaß noch immer verheimlicht. Die mit dem System eng verbundenen Imame haben noch vor kurzem erklärt, das Virus würde in Moscheen nicht ansteckend sein, man könne also weiter zum Gebet gehen.

Ein solches Versagen der Regierung und ein solcher Verrat an seinen Bürgern erhöht nicht gerade deren Loyalität. Geht dies mit einer noch härteren Wirtschaftskrise einher, so droht ein erneuter Aufstand gegen das klerikale Regime und dessen Sturz.

Offiziell gibt es zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels erst 36 Infizierte in Venezuela. Was die Epidemie in dem unterernährten Land mit bereits vorher kollabierten Gesundheitssystem bei gleichzeitigem Wegbrechen der verbliebenen Öleinnahmen bedeuten kann, kann man sich denken.

Auch wenn die chinesische Regierung nun alles unter Kontrolle zu haben scheint, wird die Wirtschaftskrise nicht spurlos an der „Werkbank der Welt“ vorüberziehen. Dazu kommt, dass die weltweiten Zulieferketten unterbrochen wurden und ein Umdenken einsetzen wird, ob und wie weit man die Fertigung von notwendigen Teilen der eigenen Produktion tatsächlich ans andere Ende der Welt auslagern sollte. Ein starker Wirtschaftsabschwung kann auch die Kommunistische Partei Chinas in Gefahr bringen, gerade wenn mangels Geld die Umverteilung des Wohlstands von der reichen Küste hin zu dem armen Inland nicht mehr möglich ist. Renommierte Forscher haben genau in Erwartung desselben schon seit Jahren ein mögliches Auseinanderbrechen der Volksrepublik angekündigt!

Viele weitere Länder werden ihr politisches System, ihre Bündnispartner und ihr wirtschaftliches System hinterfragen. Dort, wo undemokratische Regierungen an der Macht sind, sind die Angehörigen der Nomenklatur durch einen solchen Wechsel erheblich persönlich bedroht, sodass diese Diktaturen zum traditionellen Mittel von Diktaturen mit innenpolitischen und wirtschaftlichen Krisen greifen könnten. Einem Mittel, das seit jeher das Volk zumindest kurzfristig einigt, zumal vom „Weltpolizisten“, inmitten einer Pandemie, vielleicht auch weniger Reaktionen zu erwarten sind.

Wir sind noch zu früh in der Krise, als hier seriöse Vorhersagen machen zu können, die Liste von territorialen Konflikten, deren gewaltsame Bereinigung patriotische Gefühle für die Regierung entfachen könnten, ist jedoch lang. Ob Russland-Ukraine, Venezuela-Guyana, China-Taiwan, Potential besteht genug.

Wollen wir hoffen, dass hier nichts dergleichen passiert.

Der Kaiser trägt keine Kleider

Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass der Kaiser keine Kleider trägt. Die Bundesregierung hat in der Vorsorge völlig versagt und dann zu spät gehandelt. Wenn radikale Schritte nötig sind, wie sie gerade in immer mehr westlichen Ländern ausgerollt werden, so wären diese Schritte schon vor Wochen angemessen gewesen. Wenn man potentiell Infizierte in Quarantäne schickt, dann hätte man das auch schon bei viel weniger Menschen vor Wochen machen können.

Wenn man mit Ausgangssperren die Verbreitung verhindert, so wäre dies auch schon vor bald hunderten und tausenden Toten möglich gewesen.

Aber seien Sie unbesorgt, lieber Leser. Die Regierung, die unfähig ist, Masken auf Vorrat zu kaufen und Desinfektionsmittel zu Herstellerpreisen zu kaufen, wenn die Zeichen für aufmerksame Bürger längst am Horizont standen, diese Regierung wird den Planeten vor CO2 retten, das Stromsystem von physikalischen Prinzipien abkoppeln und durch (staatliche gesteuerte) Innovation alle Deutschen in eine glorreiche Zukunft führen.

Bleiben Sie sicher und gesund!

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Die Deutschen werden es lernen, sich anzupassen

Katrin Göring-Eckart hat mit glänzenden Augen vor zwei Jahren historische Worte gesprochen, die so oder so in die Geschichte eingehen dürften. Mit „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ hatte sie die Grenzöffnung für die Heerscharen der Migranten gefeiert. Und in der Tat hat sich seither viel verändert.

 

Mehr Gewalt, viel mehr Sexualverbrechen

In meinem Buch hatte ich eine starke Zunahme der Gewaltkriminalität, im Besonderen im Bereich der Sexualdelikte, erwartet und schriftlich festgehalten. Dazu musste man kein Prophet sein, weil es einfach auszurechnen war, wie Leser meines Buches wissen.  Meine Erwartungen wurden von der Realität bestätigt, in jeder Hinsicht. Am eindrucksvollsten ist die Zahl von plus 106,3 Prozent bei den Gruppenvergewaltigungen, doch auch die Tötungsdelikte nahmen um 14,3 Prozent zu. Die Vergewaltigungen stiegen um 12,8 Prozent, die Gewalttaten um 6,7 und die schweren Körperverletzungen um 9,9 Prozent. In nur einem Jahr, unmittelbar nach Merkels Grenzöffnung.

 

Mehr Terror. Na und?

Erinnern Sie sich noch an die Sauerland-Gruppe? Als diese islamistischen Terroristen 2007 festgenommen wurden, war das monatelang ein Thema in den Medien. Heute gibt es fast täglich Meldungen über Festnahmen wegen Terrorismusverdacht. Würden all diese Festnahmen mit gleicher Aufmerksamkeit wie die Sauerländer von der Presse bedacht werden, gäbe es keinen Platz mehr für andere Meldungen in den Medien. Daher sind diese Festnahmen, die oftmals nun aber auch schon in frühen Planungsphasen erfolgen, inzwischen Alltag.

Schon im September 2016 berichtete die WELT, dass die Bundesstaatsanwaltschaft die stolze Summe von 710 Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus laufen habe. Alleine für 2017 erwartet der Generalbundesanwalt bis zu 600 Prozesse gegen Terrorbeschuldigte. 2014 waren es noch nur 114, 2016 immerhin schon 238. Jetzt ist die Zahl mehr als fünfmal so hoch wie noch vor drei Jahren.

Überschlägt man das auf die Tage des Jahres, darf man wohl von durchschnittlich mehr als einem festgenommenen Terroristen pro Tag in Deutschland ausgehen.

 

Der Würzburger RCDS will Frauentaxis, damit Frauen sicher nach Hause kommen.

 

Die Deutschen werden sich anpassen

Hier soll gar nicht über die verharmlosenden Kommentare gesprochen werden, die den Terrorismus zu einer Petitesse erklären wollen, als ob man heute noch etwas wie die Loveparade feiern könnte.

Meine Leser wissen, wen ich für diese Entwicklung verantwortlich mache. Dennoch hat Frau Merkel inzwischen wieder die gleichen Zustimmungsraten, wie vor „wir schaffen das“. Dies mag auch einer fehlenden echten Alternative geschuldet sein, doch mit ihrer Wiederwahl Merkels werden die Deutschen der Politik der Kanzlerin im Nachhinein nun tatsächlich zustimmen und sie absegnen. Anders darf man die kommende, sicher erscheinende, Wiederwahl Merkels nicht interpretieren.

Und so wie sie Merkel wiederwählen werden, werden sie sich auch den neuen Begebenheiten anpassen. Frauen werden künftig eben nur noch in großen Gruppen außer Haus gehen. Sie werden männliche Freunde um Begleitschutz bitten und gemeinsam mit diesen Selbstverteidigungs- und Kampfsporttechniken erlernen. Sie werden Tierabwehrsprays mit sich führen und gewisse Bereiche der Stadt meiden, erst Recht in der Dunkelheit.

In Freibäder werden sie schon bald nicht mehr gehen, zumindest in Ausgewählte nicht. So wie schon heute kein vernünftiger Berliner ins Columbiabad geht (Link, Link, Link, Link, Link, Link, Link, Link, LinkLink, Link).

Dazu passt, dass der Würzburger RCDS für die kommende Hochschulwahl damit wirbt, Frauentaxis einführen zu wollen, damit Frauen sicher nach Hause kommen. Aber, so wird man in entsprechenden Kreisen nun sicher betonen, das war schon immer ein wichtiges Thema und habe ganz bestimmt nichts mit der Zuwanderung seit 2015 zu tun. (Nachtrag: Mir wird berichtet, dass es allen Ernstes damit begründet wurde, dass Betrunkene dann nicht Autos fahren müssen. Männer hätten aber dann wohl Pech gehabt. Tatsächlich haben diese Feiglinge vom RCDS wohl einfach nicht den Mumm, um Butter bei die Fische zu tun!)

 

Glück ist auch in anderen Verhältnissen möglich

Vielleicht kann man es ja positiv sehen. Der Mensch ist von Natur aus so gemacht, dass er sich mit fast allem arrangieren kann. Deshalb konnte man auch in der DDR glücklich sein. Man musste halt nur seinen Mund halten und sich mit dem gegebenen geringen Wohlstand zufrieden geben. Wer sich dann nicht politisch außerhalb der SED betätigte, der konnte dennoch mit Freunden grillen, ein Bier trinken und jemanden lieben. Sogar in Nordkorea wird nicht jeder einzelne unglücklich sein.

Wenn die Deutschen erst einmal gelernt haben, sich mit den neuen Umständen abzufinden, dann werden sie dennoch ihr persönliches Glück finden können. Ob das dann bedeutet, das Haus nachts nicht mehr ohne eine große Gruppe zu verlassen, Frauen mit dem Auto nach Hause zu fahren, selbst wenn es nur zwei Kilometer weg ist, und sie bis ins Haus hinein zu geleiten; persönliches Glück ist dennoch möglich.

Wer auf der Straße niemandem in die Augen sieht, kann auch nicht herausfordernd schauen und wird kein „was guckst Du?“ hören. Wer anderen ausweicht und ihnen auf dem Bürgersteig Platz macht, wird dennoch auf dem heimischen Balkon im besseren Stadtviertel mit Freunden bei einem Bier den Feierabend ausklingen lassen können.

Bald werden die ersten kommen, die diese Anpassungen preisen, als ohnehin sinnvoller. „Diese Miniröcke, die kaum breiter als ein Gürtel waren, waren ohnehin viel zu provokant. So nackt muss doch keine Frau rumlaufen.“ „Es ist doch ohnehin besser, sich nicht oben ohne im String-Bikini im Stadtpark zu sonnen. Das kann man doch auch auf der heimischen Terrasse oder im Urlaub!“

Die Welt ist im Wandel und das ist auch Deutschland. Auf eine Massenveranstaltung zu gehen, ohne sich nach den Notausgängen und nach Stellen umzusehen, an denen man vor einem Schützen in Deckung gehen könnte, war vor gerade einmal fünf Jahren noch Alltag. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, er könnte bei einer Massenveranstaltung ernsthaft bedroht sein.

Selbst heute mag es noch nicht jeder machen, wenn er durch die nun plötzlich dramatisch länger dauernde Einlasskontrolle gelangt ist. Dass man dort früher nur nach selbst mitgebrachtem Alkohol und dem Messer eines Halbstarken gesucht hat, wen kümmert es?

Schon jetzt hat sich Deutschland dramatisch verändert, doch die meisten wollen es noch nicht wahrhaben. Bald werden sie es nicht glauben können, dass es jemals anders war. Und wenn jemand auf die gute alte Zeit verweist, werden sie ihn damit abschmettern, dass damals die medizinische Versorgung noch viel schlechter war, HIV unheilbar und Homosexuelle noch nicht heiraten durften, oder was auch immer aktuell als Argument gegen frühere Zeiten gebracht wird.

Das Deutschland von vor 20, zehn oder auch nur fünf Jahren wird zu einem Mythos werden, das Einzelne verklären und das der Rest für ein Märchen hält.

Mögest du in interessanten Zeiten leben“ ist als „der chinesische Fluch“ bekannt, da es als genau das verstanden wird: als Fluch. Wir leben heute ohne Zweifel in interessanten Zeiten.

Aber, und das kann ich nicht oft genug betonen: Es entspricht dem Mehrheitswillen der Deutschen. Denn dieses Land ist noch immer eine Demokratie, auch wenn die aktuelle Regierung eine Menge Dinge tut, die dies bekämpfen sollen.

Würde die Mehrheit der Deutschen die Situation geändert sehen wollen, so könnte der Spuk schon morgen vorbei sein. Sie sitzen aber lieber faul vor dem Fernseher und wählen aus Gewohnheit oder Apathie eine Partei, die Merkels Wiederwahl garantiert. Dann bekommen sie eben, was sie sich wünschen.

 

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Warum eigentlich noch diskutieren?

Gestern hatte ich wieder so ein Erlebnis: Ein mir bis dato völlig unbekannter Mann schrieb auf der Seite eines bekannten Journalisten des Springer-Konzerns sehr Interessantes über mich. So sei ich „weitaus gefährlicher als der Pöbel von Pegida und AfD“, weil ich mit „geschliffener Wortwahl“ meine „pseudowissenschaftliche, pseudointellektuelle, pseudo…, pseudo…, pseudo…“ (lange Aufzählung wo ich überall pseudo sei) fremdenfeindliche und faschistoide Gesinnung verbreiten und Leute aufhetzen würde. Der Mann hatte sich daran gestoßen, dass ich den durch den erstgenannten Journalisten geteilten lächerlichen Artikel der ZEIT stark kritisiert hatte.

Die Kernaussage dieses Artikels ist, dass Merkel an der Zahl der „Flüchtlinge“ (darum schreibe ich es in Anführungsstrichen: Link und Link) keine Schuld habe, weil die Schätzung der Regierung vor Merkels Handlungen zum Öffnen der Grenzen bereits der jetzt veröffentlichten Zahl nahe kam. Weil also eine Schätzung vorab dem Endergebnis nahe kommt, ist es plötzlich irrelevant, dass Merkel die Grenzen gesetzeswidrig geöffnet, Sonderzüge ins Ausland zum Abholen der Menschen geschickt und mit ihren Aussagen diese zum Aufbrechen nach Deutschland gebracht hat. Dies haben die „Flüchtlinge“ selbst in zahllosen Interviews so bestätigt, wo sie expressis verbis sagten, Deutschland bzw. Merkel habe sie eingeladen. Dies haben auch die deutschen Medien so berichtet.

Wer also sagt: eine vorab erfolgte Schätzung schafft weder Verantwortlichkeiten, noch Zusammenhänge ab, der ist „faschistoid“ und „fremdenfeindlich“. Oder anders gesagt: „Entweder Du bist meiner Meinung, oder Du bist ein Nazi!“

 

Welchen Sinn sollen Diskussionen eigentlich noch haben?

In der Rückschau frage ich mich nun, warum man eigentlich noch diskutiert. Warum investiere ich eigentlich noch Zeit? Das ganze Thema ist bereits über ein Jahr alt. Inzwischen könnte doch jeder, der an Fakten interessiert wäre, sich weitergebildet haben. Man könnte sich mein Buch gekauft haben, das von den Rezensenten für seine Objektivität, Sachlichkeit und selbstkritische und faire Herangehensweise unisono gelobt wird. Wer im ersten Rausch am Bahnhof klatschen war, könnte spätestens nach Silvester oder den Anschlägen zum Nachdenken gekommen sein. Hat er bis heute jedoch nicht nachgedacht, hat er doch längst bewiesen, dass er völlig ideologisch fixiert ist. Damit wird eine Diskussion per Definition unsinnig.

Wer bis heute abstreitet, dass mit den Flüchtlingen auch ein überproportionaler Anteil an Straftätern gekommen ist, der will es doch nicht besser wissen. Wer bis heute abstreitet, dass sich beispielsweise Überfall-Vergewaltigungen massiv überproportional auf junge muslimische Männer konzentrieren, der will es doch nicht besser wissen. Wer bis heute bestreitet, dass mit den „Flüchtlingen“ auch Terroristen kommen, kamen und kommen werden, der will es doch nicht besser wissen. Wie sollen diese Menschen jemals noch umgestimmt werden, wenn sie nicht selbst durch eigene Erkenntnis die Bereitschaft zum Nachdenken erlangen?

Was soll eine Diskussion bringen, wenn die Missstände durchweg in Abrede gestellt werden, wenn ihre Nennung nicht gleich mit ehrverletzenden Diffamierungen beantwortet wird? Wer zum heutigen Zeitpunkt keine differenzierte Position vertritt, der wird sie durch meine Argumente auch nicht mehr gewinnen. Wer glaubt, er müsse wegen der vermeintlichen oder tatsächlichen Radikalität einiger Schreier von der Gegenseite (denn das betrifft beide Seiten) nun selbst radikal und undifferenziert werden, der ist eine reine Zeitverschwendung.

Es ist ja nicht so, dass es nicht noch differenzierte Ansichten gäbe. Aber mit denen diskutiert man ja auch nicht mehr über Fakten, wie dass unter den Gekommenen natürlich eine gewaltige Menge Islamisten war, sondern nur noch darüber, wie damit umzugehen ist. Diese Leute kommen mitunter noch auf die Idee nachzufragen, wieso man glaubt die Situation werde sich so und so entwickeln und was man meiner Meinung nach dagegen tun könne.

Alle anderen müssen selbst zu dem Schluss kommen, dass ihre einseitige Sichtweise Unsinn ist, egal auf welcher Seite sie stehen. Ob da irgendetwas anderes als Erlebnisse an der eigenen Haut helfen werden, weiß ich nicht. Und so erschreckend, frustrierend und bedauerlich es auch ist: Auch bei mir sinkt mit jedem Tag die Lust auf weiteren Diskurs. Wer sich jetzt noch nicht in der Debatte befindet, der will ohnehin keine mehr. Genau diese Haltung zementiert jedoch die Spaltung des Landes und verhindert eine effektive und sinnvolle Lösung.

 

 

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AfD: Das Funktionieren und Scheitern der Demokratie

In jüngsten Umfragen liegt die AfD auf Platz drei bei den Wählerstimmen, in Hamburg stünde sie bei einer heutigen Wahl kurz davor, zweitstärkste Kraft zu werden. Dies bedeutet große Auswirkungen für die deutsche Demokratie, die Politikverdrossenheit und die demokratische Gesinnung der Bevölkerung. Der Aufstieg der AfD ist, auch wenn die Partei wohl nur durch die merkelsche Flüchtlingspolitik gerettet wurde, ein Beleg des Funktionierens der deutschen Demokratie. Die erst Anfang 2013 gegründete Partei ist keine drei Jahre später im Europaparlament und in fünf Landtagen vertreten. Ein Einzug in den Bundestag nur wenige Monate nach der Gründung wäre auf Anhieb um ein Haar geglückt. Der Einzug in alle fünf im Jahr 2016 zu wählenden Landesparlamente (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) scheint zum aktuellen Zeitpunkt garantiert zu sein.

Dieser schnelle Erfolg einer neu gegründeten Partei ist ein großer Gewinn für die Demokratie und belegt deren Funktionsfähigkeit. Ein offensichtlich nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung fühlte sich bislang nicht im Parteiensystem repräsentiert, was nun anders ist. Der Aufstieg einer neuen Partei sorgt somit nicht nur für eine breitere parlamentarische Vertretung der Wähler, er belegt auch, dass das Parteienspektrum keineswegs statisch ist. Im Ganzen ist der Aufstieg der AfD also ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie in Deutschland, völlig egal, wo man politisch steht und ob man sie wählen wird oder würde.

Ein gutes System ist jedoch immer nur so perfekt, wie seine Mitspieler es erlauben. Ein perfekt entworfenes Gesellschaftsspiel taugt nichts, wenn die Spieler sich nicht an die Regeln halten und ständig eigene entwickeln. Und so ist das auch mit der deutschen Demokratie: Solange die anderen Parteien der AfD jeden Umgang auf Augenhöhe verwehren und öffentlich-rechtliche – und damit eigentlich „neutrale“ – Medien zum AfD-Boykott zwingen können, solange wird der Wählerwillen ad absurdum geführt. Indem die AfD als Paria der deutschen Demokratie behandelt wird, sagen die etablierten Parteien zugleich auch den Wählern der Partei, was sie von ihnen halten. Effektiver kann man Menschen wohl nicht von der Demokratie entfernen.

Dazu kommt, dass eine Wahl der AfD für ihre Wähler fast völlig nutzlos sein wird. Aktuell besteht kaum ein Zweifel, dass alle Parteien gemeinsam einen Boykott der Partei planen und durchführen werden. Ob die Partei nun also fünf oder 25 Prozent bekommen sollte, die Auswirkungen auf die tatsächliche Politik werden marginal sein. Solange nämlich keine deutsche Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren, solange ist die Zahl ihrer Abgeordneten völlig zweitrangig. Dabei macht der Boykott der AfD durch die Union – den wahrscheinlichsten und logischsten Koalitionspartner – sogar parteistrategisch absolut Sinn. Aktuell sind nämlich viele Bürgerliche mit Sympathien für die politischen Positionen der AfD nicht willens, sie zu wählen, da sie ja „rechte Schmuddelkinder“ sind. Sie gehen also nicht wählen oder wählen zähneknirschend das kleinere Übel: die Union.

Würde die Union also mit der AfD umgehen wie die SPD mit der Linkspartei, also mit Tolerierungen auf Landesebene beginnen, um nach einigen Legislaturperioden mit Koalitionen auf Landesebene auch den Weg im Bund für Koalitionen freizumachen, so würde die Partei das Gütesiegel „Wählbar für Bürgerliche“ erhalten.
Indem sie sich also die Macht mit einer Koalitionsregierung mit der AfD erkaufen würde, würde die CDU diese zugleich für eigene Wähler wählbar machen und sich selbst schwächen. Bleibt die Union dagegen bei ihrer Blockadehaltung, hat sie bis auf weiteres die Regierung im Bund garantiert.

Momentan deutet nämlich nichts daraufhin, dass die Partei bei Bundestagswahlen nicht die stärkste Partei werden wird. Völlig egal, ob bei 42 oder 34 Prozent. Indem aber die AfD einzieht, wird eine Rot-Rot-Grüne Regierung rechnerisch unmöglich. Zieht die FDP wieder ein, ändert sich daran nichts, da sie keine Regierung mit der Linkspartei unterstützen wird und auch eine SPD-Grüne-FDP Koalition ausgeschlossen sein dürfte, zudem wohl auch keine ausreichende Mehrheit erreichen würde. Am Ende werden in diesem Fall daher nur noch Koalitionen mit der CDU übrig bleiben. Ob die Große Koalition mit der SPD, oder ob CDU-Grüne-FDP. Egal wie es ausgeht, die CDU wird immer mit in einer Regierung sein müssen und dazu immer die Kanzlerschaft stellen. Alles was dafür nötig ist, ist eine konsequente Durchsetzung der Isolation der AfD auch in den Länderparlamenten.

Durch ihr oben geschildertes „Funktionieren“ erzeugt die deutsche Demokratie dank Verhältniswahlrecht mit dem Einzug der AfD und der „Quarantäne-Politik“ der Union somit eine Situation, in der der Wählerwille praktisch irrelevant wird. Am Ende steht immer eine Koalition aus der Union und einem linken Partner.

Für die AfD-Wähler wird ihre Wahl daher nur eine sichere und eine mögliche Folge haben: Zum einen werden AfD-Abgeordnete etablierten Parteien Mandate abnehmen. Zum anderen können AfD-Wähler darauf hoffen, dass die Etablierten die Forderungen der AfD zumindest im Ansatz teilweise übernehmen um der Partei das Wasser abzugraben. Doch ist das der Zweck der Wahl einer Partei?

Die Folgen eines solchen Szenarios kann man sich daher ausmalen. Immer mehr Wähler werden sich fragen, wieso sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Ändern wird ihr Gang an die Urnen ohnehin nichts. Bald wird die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent liegen. Wer jedoch den Glauben in die Demokratie verliert, der ist auch nicht mehr bereit sie zu verteidigen. Er ist prinzipiell bereit, ein anderes Staatssystem auszuprobieren. Dabei werden die Wenigsten jedoch einen Versuch in Richtung eines liberaleren Staates, also einer weniger mächtigen Politik bevorzugen. Nein, die Meisten werden sich nach einem „starken Mann“ sehnen, nach der Autokratie. Immerhin verspricht diese, ohne lästige Parteipolitik großes bewegen zu können.

 

Hier das Video dazu:

 

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Taiwan im Würgegriff – Nationalchinas Geschichte

Mit diesem Posting beginne ich eine Reihe von Artikeln über Taiwan. Die auf der Insel Formosa herrschende Nationalchinesische Regierung, auch unter  „Republik China“ firmierend, ist eines meiner Beschäftigungsfelder seit vielen Jahren. Die chinesische Demokratie hat es mir angetan, ich fürchte jedoch ihr baldiges Ende kommen.

Historischer Hintergrund
Formosa, so der alte Name für Taiwan, war 1895 nach dem Vertrag von Shimonoseki an Japan gefallen. Es blieb bis 1945 in japanischen Besitz, wonach es Nationalchina, die Republik China unter Chiang Kai-Shek, übergeben wurde.
Als der Chinesische Bürgerkrieg bald nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder aufflammte, konnten sich die Kommunisten (auch Rotchina genannt) militärisch durchsetzen. 1949 flüchtete Chiangs Armee mit über einer Million Mann auf die Insel Formosa. Da Nationalchina über die Marinestreitkräfte der chinesischen Republik verfügte, konnte sich die Regierung halten und die Insel bis heute dem rotchinesischen Einflussgebiet entziehen.
Ursprünglich mit dem Anspruch auf eine Rückeroberung des Festlandes, wurde diese Idee spätestens seit den 70er Jahren utopisch. Heute hat Taiwan, die Republik China, 2% der Bevölkerung des ehemaligen Bürgerkriegsgegners und rund 10% des Bruttoinlandsprodukts.

Das kommende Ende der freien Chinesen
Nationalchina war 60 Jahre lang vor Rotchina sicher. Zunächst noch aus eigener Kraft, sorgten die USA seither mit Waffenlieferungen und –Verkäufen für ein Nationalchina, das sich selbst verteidigen kann. Seit Rotchina jedoch dank der wirtschaftlichen Reformen Deng Xiaopings unaufhaltsam an Stärke gewinnt, ändert sich die Kraftverteilung scheinbar unaufhaltsam. Die Waage ist bereits deutlich zur Rotchinesischen Seite hin ausgeschlagen, und schon bald wird Nationalchina hoffnungslos unterlegen sein.
In absehbarer Zeit scheint eine Situation zu drohen, die dem Melierdialog gleicht. So wie Athen Melos im Peloponnesischen Krieg das Messer auf die Brust setzte und die neutrale Stadt nur vor die Wahl zwischen Anschluss an den Attischen Seebund, oder aber die vollständige Vernichtung stellte, so wird eine Großmacht China schon in absehbarer Zeit Taiwan ins „Mutterland“ eingliedern wollen.

In den kommenden Artikeln sollen die tatsächlichen Machtverhältnisse erklärt, Handungsloptionen erörtert und potentielle Folgen eines „Melierdialogs“ zwischen National- und Rotchina erörtert werden.