Meinungsfreiheit und der Fall Gedeon

Nachdem in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Dr. Wolfang Gedeon zu bekommen war, hat Prof. Dr. Jörg Meuthen die Fraktion mit zwölf Abgeordneten verlassen. In der Abstimmung hatten zehn Abgeordnete gegen den Ausschluss gestimmt – stolze 43 Prozent!

 

Der Fall Gedeon ist eindeutig

Im Bezug auf Wolfgang Gedeon gibt es keine Zweifel. Seine Aussagen sind so eindeutig, dass der einzige Weg seine antisemitische Gesinnung deutlicher zu demonstrieren das Erscheinen in SA-Uniform gewesen wäre. Wer die „Protokolle der Weisen von Zion“ als Quelle heranzieht und für glaubwürdig hält, über dessen Position muss nicht mehr diskutiert werden. Noch einmal: Eindeutiger kann man nur noch mit direkten Vernichtungsforderungen seinen Antisemitismus belegen.

Dennoch fand sich, nachdem der Fall Publik wurde, keine notwendige Mehrheit in der AfD-Fraktion. Vielmehr wurde geradezu ein Offenbarungseid geleistet, als man Gutachter bemühen wollte, um über Gedeons Antisemitismus zu befinden. Die Fraktion bewies damit ein an die Titanic heranragendes humoristisches Talent, das aber wohl eher der Realsatire zuzuweisen ist.

Die nächste Frage, die von der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg per Gutachter geklärt werden wird.
Die nächste Frage, die von der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg per Gutachter geklärt werden wird.

In einer Pressekonferenz schilderte Jörg Meuthen nun, dass man sich nicht schnell genug auf Gutachter habe einigen können. Daher habe man sich am 05. Juli 2016 dazu entschlossen, über den Verbleib von Wolfgang Gedeon in der AfD-Fraktion abzustimmen. 13 Stimmen für seinen Ausschluss trafen auf zehn dagegen. Stolze 43 Prozent der AfD-Fraktion in BW hatte also kein Problem mit einem knallharten Antisemiten. Das, obwohl bereits zwei Gutachter den klar antisemitischen Charakter von Gedeons Aussagen bestätigt hatten. Darunter auch Professor Patzelt, der sich wegen seiner seriösen und objektiven Kommentierung von AfD und Pegida auch in der Partei großen Respekts erfreuen kann.

 

Die Aussagekraft ist fatal

Jemanden wie Wolfgang Gedeon nicht umgehend kaltzustellen, spricht Bände. Mal ganz davon abgesehen, dass die Vorwürfe seit vielen Monaten bekannt gewesen sein sollen und erst nach dem öffentlichen Aufschrei reagiert wurde, sagt es Folgendes aus: 43 Prozent der gewählten Landtagsabgeordneten der Partei haben kein Problem mit einem knallharten Antisemiten in ihrer Mitte. Dreiundvierzig Prozent! Und das nicht unter den Mitgliedern eines Ortsverbandes in der ländlichen Provinz, sondern unter den gewählten Abgeordneten.

In Berlin wurden AfD-Mitglieder bei der Gegendemonstration zur antisemitischen al-Quds-Demonstration ausgeschlossen. Während es die AfD-Abgeordneten waren, die im EP gegen die Anerkennung von „Palästina“ stimmten und damit ihre klar proisraelische Haltung belegten, war der Ausschluss im Angesicht des Falles Gedeon nicht nur nachvollziehbar, sondern richtig. Mitglieder einer Partei, die jemanden wie ihn in ihrer Mitte hat, haben auf einer Demonstration für Israel nichts zu suchen. Daran ändert auch die Inkonsequenz der Veranstalter dieser Demonstration nichts, die gegen Teilnehmer der SPD nichts einzuwenden hatten. Der Partei, die in der Fatah gemeinsame Werte sieht. Gleiches hätte auch für Mitglieder der Linkspartei gelten müssen.

In einer jungen Partei können immer Irrläufer auftauchen. Will die Partei aber selbst keine Irrläuferpartei sein, dann muss sie solche Personen umgehend und mit glaubwürdiger Entschlossenheit aus ihrer Mitte entfernen. Dass sie dies nicht getan hat, wird der Partei nicht vergessen und erst Recht nicht so schnell verziehen werden. Selbst wenn Gedeon in vier Monaten aus der Partei geworfen werden sollte: Dass die Partei ihn nicht sofort kaltgestellt hat, war ein überdeutliches Zeichen. Dass 43 Prozent ihrer Vertreter kein Problem mit seinen Aussagen hatten belegt, dass man die antisemitischen Probleme in der Partei leider nicht mehr mit „nur ein (paar) Irrläufer“ verniedlichen kann.

Das mag nicht jeden von der Wahl der AfD abhalten. Vielleicht finden das Manche auch ganz besonders gut. Aber welcher bürgerliche Wähler will noch eine Partei wählen, die knallharte Antisemiten in ihrer Mitte duldet?

 

Aber die Meinungsfreiheit… ?

Mir wird aus AfD-Kreisen zugetragen, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten wohl gegen den Ausschluss gestimmt habe, weil sie für die Meinungsfreiheit eintreten würden. Die AfD dürfe ihrer Meinung nach Aussagen nicht verurteilen, sondern solle immer für die Meinungsfreiheit eintreten.

Dies belegt jedoch keinen unbändigen Freiheitswillen, sondern die geistig-moralische Kapitulation dieser Abgeordneten. Niemand hatte verlangt, Gedeon solle füsiliert werden. Ob seine Aussagen strafrechtlich relevant sind, muss ein Gericht urteilen und solange gilt die Unschuldsvermutung, könnte man sagen. Dass sie in ihrer Deutlichkeit keine Fragen offen lassen, könnte daran theoretisch auch nichts ändern.

Dennoch geht diese Argumentation ins Leere. Wer harten und überdeutlichen Antisemitismus als Meinungsfreiheit in der eigenen Mitte duldet, der goutiert diese Aussagen. Um Meinungsfreiheit zu verteidigen, muss man die dies Äußernden nämlich keineswegs im eigenen Club, oder in dem Fall in der eigenen Fraktion, belassen. Meinungsfreiheit besagt, dass Menschen sich äußern dürfen. Sie besagt keineswegs, dass sie gleichzeitig das Anrecht auf Mitgliedschaft in jedweder Vereinigung haben. Oder würden die jetzt für Gedeons Meinungsfreiheit eintretenden Abgeordneten auch das Fordern legaler Kinderschändung, legaler Euthanasie, legaler „Abtreibung im vierten Trimester“ oder islamistischer Propaganda in ihrer Mitte dulden und nicht mit Fraktionsausschluss beantworten?

Wer aber einen Islamisten aus seiner Mitte ausstoßen würde, einen knallharten Antisemiten nicht, der zeigt, welchem von beiden er sich näher fühlt. Und sagt damit eine Menge über sich selbst aus.

 

Eine unwählbare Alternative

Ich habe schon vorher vieles an der AfD auszusetzen gehabt, wie beispielsweise ihre, in meinen Augen, wahnsinnige Außenpolitik. Aber sie war die einzige Partei mit glaubwürdiger Islamkritik und Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung. Das hätte möglicherweise einen Kompromiss in der Wahlkabine erlaubt, zumal eine Stimme für die AfD als einzige Chance schien, wollte man in Richtung der Bundesregierung in diesen beiden Belangen ein Zeichen senden. Einer „Gedeon-Partei“ meine Stimme zu geben, verbietet sich jedoch von selbst. Daran wird auch ein möglicher späterer Parteiausschluss des Abgeordneten so wenig ändern, wie ein Parteiausschluss der ihn unterstützenden neun Abgeordneten.

Die Ereignisse in der Fraktion haben gezeigt, dass die Akzeptanz oder zumindest Toleranz unmissverständlichen Antisemitismus gegenüber kein Randphänomen ist, sondern selbst in den allgemein als bürgerlicher verstandenen westdeutschen Fraktionen nahe an der Mehrheit liegt. Dies wird entweder ein Großreinemachen erfordern das die Partei in ähnlich großem Maße reduziert oder sie dauerhaft als Partei der Antisemiten einordnen. Genau diese Einordnung wird der Partei aber erhebliche Probleme verschaffen, auch und gerade beim Wähler.

Im Sommer 2015 hatte ich im Zuge der Abwahl von Bernd Lucke folgendes geschrieben:

Was die AfD-Mitglieder dabei völlig ignorieren, ist die politische Realität in Deutschland. Vielleicht unterliegen sie aber auch der Hybris, sie könnten sich über diese Realität hinwegsetzen. Die politische Realität ist nämlich, dass „der Wähler“ in Deutschland durchaus „rechte“ Positionen zu wählen bereit ist. Eine Einschränkung der Zuwanderung ist durchaus konsensfähig, auch die CSU fordert so etwas ja gerne mal, ohne Taten folgen zu lassen. Eine „islamfeindliche“ Politik ist ebenfalls wählbar, auch hier gibt es ja gelegentliche Ausfälle seitens der christsozialen bayerischen Populisten.

Was hierbei aber entscheidend ist, ist dass rechtsradikale und faschistische Parteien in Deutschland aufgrund seiner Geschichte nachhaltig diskreditiert sind. Was in Frankreich mit eine FN und in Österreich mit einer FPÖ funktioniert, wird ganz massive Schwierigkeiten in der Bundesrepublik bekommen. Denn während die Positionen Wähler finden können, werden sie nur gewählt, wenn der Wähler selbst dabei nicht den Eindruck hat, er würde eine „Nazipartei“ wählen. Er selbst hält sich nämlich nicht für einen Rechtsradikalen und ist es sehr oft ja auch nicht.

So aber, wie eine NPD mit ihrer Forderung nach Mindestlohn, gegen Freihandel oder für den Atomausstieg in Deutschland nicht bei dem Wähler punkten kann, so sehr wird eine in der Öffentlichkeit als rechtsradikal wahrgenommene AfD Probleme beim Wähler bekommen. In Deutschland spielt man einfach nicht mit den Schmuddelkindern.

http://torstenh.de/die-afd-verabschiedet-sich-von-der-konstruktiven-politik/

 

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Samstags trage ich Kippa

In Europa und in Deutschland häufen sich in den letzten Monaten Meldungen, wonach Juden geraten wird ihre Identität zu verheimlichen. Die Kippa soll nicht mehr getragen werden. Das Gemeindeblatt einer jüdischen Gemeinde wird inzwischen in einem neutralen Papierumschlag verschickt, damit keiner der Postboten und Nachbarn mitbekommt, wer ein Jude ist. Die Auswanderung nach Israel erreicht neue Rekordhöhen. Oder anders gesagt: Für Juden wird Europa zunehmend wieder ein unangenehmer Kontinent, sie sind nicht mehr sicher.. Auch Umfrageergebnisse unter Juden zeigen bestürzende Ergebnisse. „Samstags trage ich Kippa“ weiterlesen

Wenn Julius Streicher zufrieden in der Hölle nickt

Der Spiegel ist eines der unerträglichsten deutschen Medien unserer Zeit. Relevant ist dies jedoch nur deshalb, weil er zugleich das meistgelesene Magazin des Landes ist und nicht etwa nur eine der Zeitung „Neues Deutschland“ vergleichbare Verbreitung hat. Aktuelles Beispiel dafür, warum der von mir an sich entschieden abgelehnte Begriff „Lügenpresse“ manchmal doch zutreffend ist, hat er mit Akif Pirincci geliefert.

 

Der Spiegel zitiert bewusst falsch

In seinen Artikeln über die Rede können wir lesen, was ich hier in Screenshots festhalte:

Bildschirmfoto.
Bildschirmfoto.
Bildschirmfoto
Bildschirmfoto

Dumm nur, dass diese Zitate völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Tatsächlich unterstellt er Politikern, sie würden nicht nur Deutsche zum Verlassen des Landes auffordern, sondern sie wohl am liebsten auch in Lager sperren. Dies ist natürlich eine Aussage, die zum Rest seiner Rede passt. Völlig überdreht, völlig überspitzt, 110% Provokation. Überhaupt, es ist eine Aussage, die zu einer Rede passt, in der wohl kaum ein Satz ohne Beleidigungen und Fäkalausdrücke auskam. Zu einer Rede also, an der es weiß Gott genug zu kritisieren gäbe.

Umberto Eco hat in „Wie man eine wissenschaftliche Abschlußarbeit schreibt“ klare Regeln für die Zitation vorgelegt. Schon die erste Regel bestimmt, dass Zitate ausführlich zu erfolgen haben  (vgl. Eco 1993, S. 197.). Dabei muss das Zitat eine angemessene Länge haben, die klar den Sinn und Zusammenhang des Zitats wiedergibt.

Vielleicht ist es ja erforderlich, keinerlei Anstand und Aufrichtigkeit zu haben, wenn man beim Spiegel arbeitet. Intelligenz wird aber dennoch erforderlich sein. Entsprechend kann man auch von Spiegel-Redakteuren erwarten, dass Sie von diesen Grundregeln des Zitierens wissen. Somit ist die Verkürzung seiner Aussage eine Infamie, die ihresgleichen sucht. Sie ist eine solche Unverschämtheit, ein so ekelhaftes Verhalten, dass wiederum ich meine Worte mit Bedacht wählen muss. Nur so viel: Ich kann mir denken, was heutzutage die Lieblingslektüre von Julius Streicher wäre.

Der Tatsächliche Zusammenhang des Zitats war nämlich dieser:

Als ich bezüglich dieser Rede für ein Hintergrundgespräch von einer Tageszeitung befragt wurde, weil man wohl glaubt ich kenne ihn etwas besser nachdem ich vor zwei Jahren ein längeres Interview mit ihm geführt hatte, sagte ich, dass ich an eine ganz bewusste Provokation glaube. Sein aktuelles Buch würde sich wohl deutlich schlechter verkaufen als sein Bestseller „Deutschland von Sinnen“ vom letzten Jahr. Mit dieser Provokation wollte er so richtig auf die Pauken hauen, damit sein Name wieder ins Gespräch kommt.

Die Titanic sieht das genauso und schreibt:

Akif Pirinçci hat es geschafft: Die „Lügenpresse“ nimmt seine KZ-Provokation von vorgestern wie geplant dankend auf, reißt sie aus jedem Zusammenhang und bedient damit genau die Ressentiments, die seinen Erfolg und den der beschissenen Pegida-Bewegung erst möglich machen. Heute erscheint übrigens sein neues Buch: hier bestellen!

Dass der Spiegel das Zitat in anderen Artikeln in den Zusammenhang setzte ändert daran übrigens überhaupt nichts. Zum einen wurden die beiden oben verlinkten Beiträge nicht unmittelbar nach der Rede veröffentlicht, wo man möglicherweise noch nicht den Zusammenhang kannte, sondern einen Tag später. Zum anderen wäre auch bei einer sofortigen Veröffentlichung in einem so gravierenden Fall eine Abänderung der Artikel zwingend notwendig.

Ein Einzelfall ist diese Art der Berichterstattung übrigens nicht. Der Spiegel ist auch für andere Perlen des geradezu beispielhaft seriösen Berichtens bekannt:

Ein wahres Meisterwerk.
Ein wahres Meisterwerk.

Der Spiegel weiß eben, welche Leser er sich wünscht und welche er bedienen möchte:

Screenshot Spiegel Online Facebook-Seite vom 20.05.2015.
Screenshot Spiegel Online Facebook-Seite vom 20.05.2015.

Hier übrigens mein Gespräch mit Akif Pirincci:

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16 Mal Auschwitz ohne Rückfahrschein

— Update 16.01. 23:17: —

Wie ich erfahre, wollen liebe „Parteifreunde“ diesen Text zu meiner Diskreditierung nutzen. Daher für alle, die schwer von Begriff sind:

Ein Gedenken der Opfer ist wertlos, wenn man die Nachkommen der Opfer zu neuen Opfern werden lässt. Nichts anderes sagt dieser Text aus.

Dergleichen wurde in der Vergangenheit auch schon von Henryk M. Broder geschrieben.

— Update Ende —

Bestätigung

 

Beim Einwerfen von Flyern im Wahlkampf habe ich in der Straße „Am Pleidenturm“ in der Würzburger Innenstadt eine Entdeckung gemacht, die ziemlich Eindruck hinterlassen hat. Jeder kennt die „Stolpersteine“ und jeder Mensch mit Herz denkt auch immer wieder an die Opfer, für die sie stehen. Dennoch war es das Erreichen einer neuen Ebene, als ich 16 Stolpersteine vor einer einzigen Haustür fand. Eine ganze Großfamilie war nach Auschwitz verbracht worden um dort ermordet zu werden.

Deportation in Würzburg
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