Leider muss ich AfD wählen

Ich habe vorhin meine Briefwahlunterlagen ausgefüllt und mit beiden Stimmen AfD gewählt. Nicht, weil ich die Partei für besonders unterstützenswert halte und noch nicht einmal, weil ich mir von ihr besonders viel erhoffe. Sondern ganz einfach, weil ich keine Wahl zu haben glaube.

Ich bin 2014 aus der Partei ausgetreten und habe in meiner Austrittserklärung an die Mitglieder die Zuwendung zu Russland beklagt, den völligen Einflussverlust des liberalen Flügels und die zunehmende Öffnung gegenüber den Radikalen. Ich habe geschrieben, ich sehe den Weg der Partei in einer Mischung aus PBC und REP enden – und sehe mich heute voll bestätigt. Seit meinem Austritt ist nichts an der Partei besser geworden aber sehr vieles schlechter. Sehr oft habe ich seit meinem Austritt kritisch über die Partei geschrieben, wie man hier sehen kann. Ich werde der Partei auch weiterhin nicht mit großer Zuneigung begegnen, auch wenn ich noch immer Freunde in ihr habe und von einer handvoll künftiger Abgeordneter überzeugt bin. Lassen Sie mich erklären, wieso ich also trotz aller eigener Kritik die AfD wähle:

 

Die Flüchtlingskrise bestimmt die Zukunft Deutschlands. Sonst nichts

Im Vorwort meines Buches zur Flüchtlingskrise habe ich geschrieben:

Es ist meine tiefste Überzeugung, dass diese Einwanderungspolitik das Land verändern wird, und zwar nachhaltig – und nachhaltig zum Schlechteren. Während eine falsche Wirtschaftspolitik mit viel Fleiß und entsprechenden Reformen wieder rückgängig gemacht werden kann, kann eine veränderte Bevölkerung nicht mehr in ihren Ursprung zurückversetzt werden. Dies ist im Besonderen der Fall, weil ich Deutschland, seine Regierung, seine Parteien und sein Volk für unfähig halte, mit dieser Situation fertig zu werden. Alle zusammen sind damit völlig überfordert.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Eine veränderte Bevölkerung muss mitnichten etwas Negatives sein. Fast jeder von uns hat heutzutage Freunde, die mindestens ein Elternteil haben, welches nicht in Deutschland geboren wurde. Keiner von uns wird diese Freunde missen wollen.
Die Menschen, die jetzt kommen, kommen, um ihr Leben zu verbessern. Das ist absolut legitim; ich würde es an ihrer Stelle nicht anders machen. Es wäre die Aufgabe Deutschlands und seiner Bürger aus einer solchen Situation, mit der richtigen Mischung aus Entschlossenheit und Selbstbewusstsein, etwas Gutes zu machen. Dies wird jedoch nicht geschehen.

Es gibt viele Punkte, bei denen ich beispielsweise der FDP zustimme, die auch erwartungsgemäß unter meinen Favoriten beim Wahl-o-Mat war. Aber die anderen politische Fragen, ob Steuern gesenkt werden oder der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie erfolgt, mögen zwar für mich wichtige Themen sein, sie verblassen jedoch unter den Folgen der „Flüchtlingskrise“-Migration. Mit Fleiß kann in 20 Jahren das Geld aufgebracht werden, um neue Kernkraftwerke zu bauen. Mit Fleiß werden die zahlreichen Opfer der eingewanderten Terroristen, Mörder, Totschläger, Gruppenvergewaltiger, Vergewaltiger und Körperverletzer jedoch weder wieder lebendig, noch wird ihnen die Erfahrung des auf sie verübten Übergriffs genommen.

Wenn die jüngst eingewanderten Menschen bleiben, wird der Islam eine noch schneller massiv wachsende Rolle in Deutschland spielen und sich mit der dramatisch höheren Reproduktionsrate der Zuwanderer eine immer größere Rolle erkämpfen. Das Deutschland, das wir kennen, schätzen und an dem wir auch manchmal verzweifeln mögen, wird es dann nicht mehr geben. So wird ein solcher Staat auch das Multi-Kulti abschaffen, weil der Islam eben keine andere Kultur neben sich duldet.

Wenn aber die Flüchtlingskrise und die muslimische Zuwanderung die für mich alles entscheidende Frage ist, so bleibt für mich nur die Wahl einer Partei, von der ich die entschlossenste Opposition demgegenüber erwarten darf. Während die 200.000 Obergrenze der CSU ein Anfang wären, sind 200.000 ebenfalls zu viel, da auch dann das Land in nur zwei bis drei Jahrzehnten fundamental umgewandelt wäre. Dazu hat Horst „Drehhofer“ ja bereits angedeutet, dass durchaus darüber verhandelt werden kann. Vor allem wohl, wenn es für eine Koalition mit den Grünen notwendig ist. Glaubwürdig ist dies also nicht.

 

Die AfD wird nicht regieren, was aber irrelevant ist

Die AfD wird, egal welches Ergebnis sie erzielt, nicht regieren. Der einzige nur entfernt denkbare Koalitionspartner wäre eine massiv nach rechts gerückte Union nach einem Verschwinden Merkels, doch weder wird die Union nach rechts rücken, noch lässt sich erhoffen, dass Merkel nach der Wahl unmittelbar abtreten wird. Dazu wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD eine offene Legitimierung der Partei, was die Union massive Abwanderung zu ihr kosten würde. Schließlich könnten Wähler dann guten Gewissens die AfD wählen, hätte sie sich ja doch mit einer Koalition als akzeptabel erwiesen.

Egal wie viele Stimmen die AfD also bekommt, sie wird nichts zu sagen haben. Notfalls gibt es eben Schwarz-Rot-Grün-Gelb, bevor es Schwarz-Blau gibt. Daher gehe ich mit einer Wahl der AfD auch kein Risiko ein, dass irgendeine ihrer von mir als himmelschreiender Blödsinn eingestuften Positionen sich in der Regierungskoalition wiederfindet. Ihre Russlandposition lehne ich beispielsweise bekanntlich vehement ab. Wenn ich sie in der nächsten Regierung sehe, dann durch FDP oder SPD, nicht aber durch die AfD.

Wer meine Aussagen länger verfolgt wird daher nicht überrascht sein, dass ich die AfD nicht einmal in einer Regierung sehen will. Würde ich ernsthaft glauben, meine Stimme könnte sie in die Regierung bringen, würde ich wohl etwas anderes wählen. So aber kann mich ihre Wahl nicht enttäuschen.

 

Eine Wahl der AfD kann nicht enttäuschen:

Gleichzeitig bedeutet eine Wahl der AfD jedoch, dass jeder von ihr gewählte Abgeordnete einem Abgeordneten der Parteien den steuerfinanzierten Luxus-Lebensunterhalt (und die „Black Mamba“ Bahncard, die „und wir begrüßen den Herrn Abgeordneten“ Wichtigkeit und die Business-Class Flüge…) nimmt. Jenen Abgeordneten, die entweder für die Massenzuwanderung als Regierungsfraktion mit verantwortlich waren oder diese Aktionen mit Standing Ovations bejubelt haben. Den Wunsch auf Entfernung von Claqueuren der Massenmigration wird die AfD also qua Existenz erfüllen. Sie kann mich hier gar nicht enttäuschen.

Der andere von mir gehegte Wunsch liegt dabei außerhalb ihrer Macht. Meine Hoffnung ist es, dass all die Abgeordneten, die gerade noch so ins Parlament gerutscht sind, nun um ihre Privilegien zu zittern beginnen. Sie werden wissen, dass 0,5% mehr Stimmen für die AfD sie nach der nächsten Wahl arbeitslos machen wird. Es wird also in ihrem eigenen Interesse liegen, ihre Partei zurück zur Vernunft zu führen. Je stärker die AfD also wird, desto größer wird der Druck auf die anderen Parteien sein, wieder zu einer Politik zurückzufinden, die Amtseid und Spruch am Reichstagsgebäude entspricht. Da dies jedoch außerhalb der Macht der AfD liegt, kann sie mich hier ebenfalls nicht enttäuschen.

Jede andere Partei könnte bestenfalls positiv überraschen, vor allem aber dürfte sie enttäuschen. Ich habe also die Wahl zwischen einer taktischen Wahl, bei der die gewählte Partei mich nicht enttäuschen kann oder ich wähle Merkel wieder, ob nun direkt oder durch einen wahrscheinlichen Koalitionspartner. Dabei ist eine Wahl von Merkel 2017 vor allem eines: Ein Absegnen ihrer Handlungen von 2015. Und das kann ich beim besten Willen nicht machen!

Daher habe ich AfD gewählt und kann nur jeden dazu auffordern, es mir gleichzutun. Nicht, weil es eine tolle Partei ist, sondern weil es notwendig ist. Nur so lässt sich hoffen, dass man bei der nächsten Wahl wieder mit gutem Gewissen beispielsweise CSU oder FDP wählen könnte, weil diese sich dank der AfD wieder auf den Pfad der Vernunft begeben haben.

 

Ich habe hier die Partei oft kritisiert. Und wenn ich mir die Wahllisten ansehe, wird mir teilweise ganz anders. Dass ich einen Martin Sichert mit meiner Stimme ins Parlament schicke, lässt mir die Haare zu Berge stehen. Daran ändert auch nichts, dass ich damit gleichzeitig auch den wohl ebenfalls ziemlich sicher ins Parlament einziehenden Gerold Otten mitgewählt habe. Ihn wiederum kann man guten Gewissens ins Parlament schicken. Mehrere meiner Klienten für meine Politikberatung befinden sich auf aussichtsreichen Listenplätzen, andere wahrscheinliche künftige Abgeordnete sind Freunde, auch wenn ich ihre politischen Positionen überhaupt nicht teile. Aber wenn Sie bis hierhin gelesen haben, werden Sie ohnehin wissen, dass ich die Partei zwar wähle, aber keineswegs unkritisch sehe. Im Gegenteil. An sich sollte eine Partei mit jemandem wie Höcke oder Wolfgang Gedeon unwählbar sein. Aber kann man deshalb Merkel wiederwählen und ihre Handlungen absegnen? Ich kann es nicht. Ich muss Sie sogar auffordern, es mir aus den oben genannten Gründen nachzutun und ebenfalls AfD zu wählen.

 

 

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Nürnberg und die AfD: Wenn Städte „Antifa“ spielen

In Nürnberg wollte der Bürgermeister „Antifa“ spielen und der AfD vorschreiben, wer auf ihren Veranstaltungen reden darf. Die AfD hat dagegen geklagt und erwartungsgemäß gewonnen. Die Kosten für das Verfahren muss die Stadt tragen – und damit der Steuerzahler.

 

In Würzburg hielt kein einziges Demonstrationsverbot vor Gericht stand!

Das ist das Gleiche in so vielen Städten. Ich habe vor zwei Jahren einmal bei der Stadt Würzburg nachgefragt, nachdem dort wieder einmal eine Demonstrationen von Rechtsextremisten verboten wurde um anschließend vor Gericht doch erlaubt zu werden. Die Ergebnisse des Zeitraums zwischen 2010 und 2015 waren:

1. Es wurden keinerlei Demonstrationen von links untersagt.
2. In den fünf Jahren wurden vier Demonstrationen von „rechtsextrem“ genehmigt und vier verboten.
3. Alle vier verbotenen Demonstrationen führten zu Klagen seitens der Veranstalter.
4. Allen vier Klagen wurden stattgegeben, weshalb die Demonstrationen trotz ursprünglichen Verbots stattfanden.
5. Die Gerichts- und Anwaltskosten betrugen 2.767,64 Euro

Nun kann man sagen, dass nicht einmal 3.000 Euro Peanuts sind. Zwar sammelt sich genau durch „Peanuts“ die große Staatsverschwendung an, weil eben 300 Euro hier und 2.000 Euro dort am Ende doch Millionen und Milliarden ergeben, aber für sich genommen ist das tatsächlich lächerlich wenig.

Man kann auch sagen, dass der Rechtsstaat hier noch funktioniert. Rechtswidrige Verweigerungen oder Einschränkungen von Demonstrationen (oder hier Einschränkungen von Mietverträgen) werden aufgehoben.

Gleichzeitig muss aber die Frage erlaubt sein, wieso der Steuerzahler diese Selbstdarstellung durch zur politischen Neutralität verpflichteten Behörden finanzieren muss.

Wie gesagt: Es sind wirklich keine hohen Beträge. Aber zumindest in Würzburg galt für den entsprechenden Zeitraum: Nicht eine untersagte Demonstration blieb untersagt. Es war also Aktionismus, „Zeichen setzen“ oder gar Wahlkampf, weil sich der Bürgermeister dem Wähler mit „ich versuche ja mein Bestes gegen die Nazis“ präsentieren kann.

Wäre in Würzburg wenigstens eine einzige Demonstrationen auch vor Gericht verboten geblieben, so würde das auf gerechtfertigte rechtliche Bedenken hinweisen. So aber bleibt leider der fade Beigeschmack, dass sich Behörden und Bürgermeister entgegen ihrer Neutralitätspflicht politisch engagieren – auf Kosten des Steuerzahlers.

 

 

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Deutschland auf dem Weg in die Unfreiheit

Erst kürzlich habe ich aufgezählt, wie sehr sich Deutschland von einer freiheitlichen Demokratie weg zu einer sanften Diktatur entwickelt. Von staatsgläubigen Menschen gab es Kritik, ich würde schamlos übertreiben und sei Hysteriker. Der Staat sei offensichtlich nicht dazu in der Lage, etwas Böses zu tun. Außerdem stehe es in Deutschland mit der Freiheit gut.

 

Wahlbeobachtung, ob die Chancengleichheit noch besteht

Die OSZE will nun die Wahl in Deutschland beobachten. Sie will herausfinden, ob Chancengleichheit im Wahlkampf bestehe und eine stigmatisierende Berichterstattung mit der Absicht der Wahlbeeinflussung stattfinde.

 

Missbrauch staatlicher Institutionen gegen AfD-Politiker

Welche Hintergedanken der einen Durchsuchungsbefehl beantragende Staatsanwalt in München, der ihn absegnende Richter und die Verantwortlichen beim bayerischen Verfassungsschutz hatten, ist natürlich nicht zu klären. Die Frage, ob es politischer Aktionismus war, der gegen die AfD und ihre Funktionäre gerichtet war,stellt sich jedoch. Gerade, wenn man die rechtliche Bewertung des Vorgangs durch das Landgericht München I, bzw. das Verwaltungsgericht München betrachtet.

So wurde das Haus von Petr Bystron durchsucht, weil auf der Facebook-Seite der AfD ein historisches und weitgehend unbekanntes Symbol der SS (dessen Existenz und Illegalität auch mir nicht bekannt war) neben das Symbol der Antifa gesetzt wurde, um beide Organisationen zu vergleichen.

Das Landgericht München hat nun geurteilt: Die Durchsuchung war rechtswidrig.

Gleichfalls wurde Petr Bystron im Bayerischen Verfassungsschutzbericht als erster und bislang einziger AfD-Politiker genannt, weil er die Identitäre Bewegung verteidigt habe.

Das Verwaltungsgericht München hat nun geurteilt: Die Nennung im Bericht des Verfassungsschutzberichtes sei rechtswidrig und führe zu einer dem Grundgesetz widersprechenden Stigmatisierung der Öffentlichkeit.

 

Grüne- und SPD-Politiker unterstützen verfassungsfeindliche Kampagne gegen AfD

Gegen die AfD als Ganzes richtet sich eine von führenden Politikern aus SPD und Grünen unterstützte Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“. Wenn wir von dem inflationären Gebrauch des Begriffs Nazi absehen, will dieses Bündnis mit rechtswidrigen und die Grundrechte verletzenden Mitteln den Wahlkampf der AfD behindern, weshalb sie sogar der Verfassungsschutz beobachtet. Dies ist bislang kein Grund, für vermeintlich demokratische Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Manuela Schwesig und Bundesfamilienministerin Katarina Barley, sich von der Kampagne zu distanzieren.

 

Demokratie ist kein Wunschkonzert. Eine Demokratie, die es nicht akzeptieren will, dass nicht verfassungsfeindliche Parteien an ihr teilnehmen, ist keine mehr.

 

 

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Meinungsfreiheit und der Fall Gedeon

Nachdem in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Dr. Wolfang Gedeon zu bekommen war, hat Prof. Dr. Jörg Meuthen die Fraktion mit zwölf Abgeordneten verlassen. In der Abstimmung hatten zehn Abgeordnete gegen den Ausschluss gestimmt – stolze 43 Prozent!

 

Der Fall Gedeon ist eindeutig

Im Bezug auf Wolfgang Gedeon gibt es keine Zweifel. Seine Aussagen sind so eindeutig, dass der einzige Weg seine antisemitische Gesinnung deutlicher zu demonstrieren das Erscheinen in SA-Uniform gewesen wäre. Wer die „Protokolle der Weisen von Zion“ als Quelle heranzieht und für glaubwürdig hält, über dessen Position muss nicht mehr diskutiert werden. Noch einmal: Eindeutiger kann man nur noch mit direkten Vernichtungsforderungen seinen Antisemitismus belegen.

Dennoch fand sich, nachdem der Fall Publik wurde, keine notwendige Mehrheit in der AfD-Fraktion. Vielmehr wurde geradezu ein Offenbarungseid geleistet, als man Gutachter bemühen wollte, um über Gedeons Antisemitismus zu befinden. Die Fraktion bewies damit ein an die Titanic heranragendes humoristisches Talent, das aber wohl eher der Realsatire zuzuweisen ist.

Die nächste Frage, die von der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg per Gutachter geklärt werden wird.
Die nächste Frage, die von der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg per Gutachter geklärt werden wird.

In einer Pressekonferenz schilderte Jörg Meuthen nun, dass man sich nicht schnell genug auf Gutachter habe einigen können. Daher habe man sich am 05. Juli 2016 dazu entschlossen, über den Verbleib von Wolfgang Gedeon in der AfD-Fraktion abzustimmen. 13 Stimmen für seinen Ausschluss trafen auf zehn dagegen. Stolze 43 Prozent der AfD-Fraktion in BW hatte also kein Problem mit einem knallharten Antisemiten. Das, obwohl bereits zwei Gutachter den klar antisemitischen Charakter von Gedeons Aussagen bestätigt hatten. Darunter auch Professor Patzelt, der sich wegen seiner seriösen und objektiven Kommentierung von AfD und Pegida auch in der Partei großen Respekts erfreuen kann.

 

Die Aussagekraft ist fatal

Jemanden wie Wolfgang Gedeon nicht umgehend kaltzustellen, spricht Bände. Mal ganz davon abgesehen, dass die Vorwürfe seit vielen Monaten bekannt gewesen sein sollen und erst nach dem öffentlichen Aufschrei reagiert wurde, sagt es Folgendes aus: 43 Prozent der gewählten Landtagsabgeordneten der Partei haben kein Problem mit einem knallharten Antisemiten in ihrer Mitte. Dreiundvierzig Prozent! Und das nicht unter den Mitgliedern eines Ortsverbandes in der ländlichen Provinz, sondern unter den gewählten Abgeordneten.

In Berlin wurden AfD-Mitglieder bei der Gegendemonstration zur antisemitischen al-Quds-Demonstration ausgeschlossen. Während es die AfD-Abgeordneten waren, die im EP gegen die Anerkennung von „Palästina“ stimmten und damit ihre klar proisraelische Haltung belegten, war der Ausschluss im Angesicht des Falles Gedeon nicht nur nachvollziehbar, sondern richtig. Mitglieder einer Partei, die jemanden wie ihn in ihrer Mitte hat, haben auf einer Demonstration für Israel nichts zu suchen. Daran ändert auch die Inkonsequenz der Veranstalter dieser Demonstration nichts, die gegen Teilnehmer der SPD nichts einzuwenden hatten. Der Partei, die in der Fatah gemeinsame Werte sieht. Gleiches hätte auch für Mitglieder der Linkspartei gelten müssen.

In einer jungen Partei können immer Irrläufer auftauchen. Will die Partei aber selbst keine Irrläuferpartei sein, dann muss sie solche Personen umgehend und mit glaubwürdiger Entschlossenheit aus ihrer Mitte entfernen. Dass sie dies nicht getan hat, wird der Partei nicht vergessen und erst Recht nicht so schnell verziehen werden. Selbst wenn Gedeon in vier Monaten aus der Partei geworfen werden sollte: Dass die Partei ihn nicht sofort kaltgestellt hat, war ein überdeutliches Zeichen. Dass 43 Prozent ihrer Vertreter kein Problem mit seinen Aussagen hatten belegt, dass man die antisemitischen Probleme in der Partei leider nicht mehr mit „nur ein (paar) Irrläufer“ verniedlichen kann.

Das mag nicht jeden von der Wahl der AfD abhalten. Vielleicht finden das Manche auch ganz besonders gut. Aber welcher bürgerliche Wähler will noch eine Partei wählen, die knallharte Antisemiten in ihrer Mitte duldet?

 

Aber die Meinungsfreiheit… ?

Mir wird aus AfD-Kreisen zugetragen, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten wohl gegen den Ausschluss gestimmt habe, weil sie für die Meinungsfreiheit eintreten würden. Die AfD dürfe ihrer Meinung nach Aussagen nicht verurteilen, sondern solle immer für die Meinungsfreiheit eintreten.

Dies belegt jedoch keinen unbändigen Freiheitswillen, sondern die geistig-moralische Kapitulation dieser Abgeordneten. Niemand hatte verlangt, Gedeon solle füsiliert werden. Ob seine Aussagen strafrechtlich relevant sind, muss ein Gericht urteilen und solange gilt die Unschuldsvermutung, könnte man sagen. Dass sie in ihrer Deutlichkeit keine Fragen offen lassen, könnte daran theoretisch auch nichts ändern.

Dennoch geht diese Argumentation ins Leere. Wer harten und überdeutlichen Antisemitismus als Meinungsfreiheit in der eigenen Mitte duldet, der goutiert diese Aussagen. Um Meinungsfreiheit zu verteidigen, muss man die dies Äußernden nämlich keineswegs im eigenen Club, oder in dem Fall in der eigenen Fraktion, belassen. Meinungsfreiheit besagt, dass Menschen sich äußern dürfen. Sie besagt keineswegs, dass sie gleichzeitig das Anrecht auf Mitgliedschaft in jedweder Vereinigung haben. Oder würden die jetzt für Gedeons Meinungsfreiheit eintretenden Abgeordneten auch das Fordern legaler Kinderschändung, legaler Euthanasie, legaler „Abtreibung im vierten Trimester“ oder islamistischer Propaganda in ihrer Mitte dulden und nicht mit Fraktionsausschluss beantworten?

Wer aber einen Islamisten aus seiner Mitte ausstoßen würde, einen knallharten Antisemiten nicht, der zeigt, welchem von beiden er sich näher fühlt. Und sagt damit eine Menge über sich selbst aus.

 

Eine unwählbare Alternative

Ich habe schon vorher vieles an der AfD auszusetzen gehabt, wie beispielsweise ihre, in meinen Augen, wahnsinnige Außenpolitik. Aber sie war die einzige Partei mit glaubwürdiger Islamkritik und Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung. Das hätte möglicherweise einen Kompromiss in der Wahlkabine erlaubt, zumal eine Stimme für die AfD als einzige Chance schien, wollte man in Richtung der Bundesregierung in diesen beiden Belangen ein Zeichen senden. Einer „Gedeon-Partei“ meine Stimme zu geben, verbietet sich jedoch von selbst. Daran wird auch ein möglicher späterer Parteiausschluss des Abgeordneten so wenig ändern, wie ein Parteiausschluss der ihn unterstützenden neun Abgeordneten.

Die Ereignisse in der Fraktion haben gezeigt, dass die Akzeptanz oder zumindest Toleranz unmissverständlichen Antisemitismus gegenüber kein Randphänomen ist, sondern selbst in den allgemein als bürgerlicher verstandenen westdeutschen Fraktionen nahe an der Mehrheit liegt. Dies wird entweder ein Großreinemachen erfordern das die Partei in ähnlich großem Maße reduziert oder sie dauerhaft als Partei der Antisemiten einordnen. Genau diese Einordnung wird der Partei aber erhebliche Probleme verschaffen, auch und gerade beim Wähler.

Im Sommer 2015 hatte ich im Zuge der Abwahl von Bernd Lucke folgendes geschrieben:

Was die AfD-Mitglieder dabei völlig ignorieren, ist die politische Realität in Deutschland. Vielleicht unterliegen sie aber auch der Hybris, sie könnten sich über diese Realität hinwegsetzen. Die politische Realität ist nämlich, dass „der Wähler“ in Deutschland durchaus „rechte“ Positionen zu wählen bereit ist. Eine Einschränkung der Zuwanderung ist durchaus konsensfähig, auch die CSU fordert so etwas ja gerne mal, ohne Taten folgen zu lassen. Eine „islamfeindliche“ Politik ist ebenfalls wählbar, auch hier gibt es ja gelegentliche Ausfälle seitens der christsozialen bayerischen Populisten.

Was hierbei aber entscheidend ist, ist dass rechtsradikale und faschistische Parteien in Deutschland aufgrund seiner Geschichte nachhaltig diskreditiert sind. Was in Frankreich mit eine FN und in Österreich mit einer FPÖ funktioniert, wird ganz massive Schwierigkeiten in der Bundesrepublik bekommen. Denn während die Positionen Wähler finden können, werden sie nur gewählt, wenn der Wähler selbst dabei nicht den Eindruck hat, er würde eine „Nazipartei“ wählen. Er selbst hält sich nämlich nicht für einen Rechtsradikalen und ist es sehr oft ja auch nicht.

So aber, wie eine NPD mit ihrer Forderung nach Mindestlohn, gegen Freihandel oder für den Atomausstieg in Deutschland nicht bei dem Wähler punkten kann, so sehr wird eine in der Öffentlichkeit als rechtsradikal wahrgenommene AfD Probleme beim Wähler bekommen. In Deutschland spielt man einfach nicht mit den Schmuddelkindern.

http://torstenh.de/die-afd-verabschiedet-sich-von-der-konstruktiven-politik/

 

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AfD: Das Funktionieren und Scheitern der Demokratie

In jüngsten Umfragen liegt die AfD auf Platz drei bei den Wählerstimmen, in Hamburg stünde sie bei einer heutigen Wahl kurz davor, zweitstärkste Kraft zu werden. Dies bedeutet große Auswirkungen für die deutsche Demokratie, die Politikverdrossenheit und die demokratische Gesinnung der Bevölkerung. Der Aufstieg der AfD ist, auch wenn die Partei wohl nur durch die merkelsche Flüchtlingspolitik gerettet wurde, ein Beleg des Funktionierens der deutschen Demokratie. Die erst Anfang 2013 gegründete Partei ist keine drei Jahre später im Europaparlament und in fünf Landtagen vertreten. Ein Einzug in den Bundestag nur wenige Monate nach der Gründung wäre auf Anhieb um ein Haar geglückt. Der Einzug in alle fünf im Jahr 2016 zu wählenden Landesparlamente (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) scheint zum aktuellen Zeitpunkt garantiert zu sein.

Dieser schnelle Erfolg einer neu gegründeten Partei ist ein großer Gewinn für die Demokratie und belegt deren Funktionsfähigkeit. Ein offensichtlich nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung fühlte sich bislang nicht im Parteiensystem repräsentiert, was nun anders ist. Der Aufstieg einer neuen Partei sorgt somit nicht nur für eine breitere parlamentarische Vertretung der Wähler, er belegt auch, dass das Parteienspektrum keineswegs statisch ist. Im Ganzen ist der Aufstieg der AfD also ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie in Deutschland, völlig egal, wo man politisch steht und ob man sie wählen wird oder würde.

Ein gutes System ist jedoch immer nur so perfekt, wie seine Mitspieler es erlauben. Ein perfekt entworfenes Gesellschaftsspiel taugt nichts, wenn die Spieler sich nicht an die Regeln halten und ständig eigene entwickeln. Und so ist das auch mit der deutschen Demokratie: Solange die anderen Parteien der AfD jeden Umgang auf Augenhöhe verwehren und öffentlich-rechtliche – und damit eigentlich „neutrale“ – Medien zum AfD-Boykott zwingen können, solange wird der Wählerwillen ad absurdum geführt. Indem die AfD als Paria der deutschen Demokratie behandelt wird, sagen die etablierten Parteien zugleich auch den Wählern der Partei, was sie von ihnen halten. Effektiver kann man Menschen wohl nicht von der Demokratie entfernen.

Dazu kommt, dass eine Wahl der AfD für ihre Wähler fast völlig nutzlos sein wird. Aktuell besteht kaum ein Zweifel, dass alle Parteien gemeinsam einen Boykott der Partei planen und durchführen werden. Ob die Partei nun also fünf oder 25 Prozent bekommen sollte, die Auswirkungen auf die tatsächliche Politik werden marginal sein. Solange nämlich keine deutsche Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren, solange ist die Zahl ihrer Abgeordneten völlig zweitrangig. Dabei macht der Boykott der AfD durch die Union – den wahrscheinlichsten und logischsten Koalitionspartner – sogar parteistrategisch absolut Sinn. Aktuell sind nämlich viele Bürgerliche mit Sympathien für die politischen Positionen der AfD nicht willens, sie zu wählen, da sie ja „rechte Schmuddelkinder“ sind. Sie gehen also nicht wählen oder wählen zähneknirschend das kleinere Übel: die Union.

Würde die Union also mit der AfD umgehen wie die SPD mit der Linkspartei, also mit Tolerierungen auf Landesebene beginnen, um nach einigen Legislaturperioden mit Koalitionen auf Landesebene auch den Weg im Bund für Koalitionen freizumachen, so würde die Partei das Gütesiegel „Wählbar für Bürgerliche“ erhalten.
Indem sie sich also die Macht mit einer Koalitionsregierung mit der AfD erkaufen würde, würde die CDU diese zugleich für eigene Wähler wählbar machen und sich selbst schwächen. Bleibt die Union dagegen bei ihrer Blockadehaltung, hat sie bis auf weiteres die Regierung im Bund garantiert.

Momentan deutet nämlich nichts daraufhin, dass die Partei bei Bundestagswahlen nicht die stärkste Partei werden wird. Völlig egal, ob bei 42 oder 34 Prozent. Indem aber die AfD einzieht, wird eine Rot-Rot-Grüne Regierung rechnerisch unmöglich. Zieht die FDP wieder ein, ändert sich daran nichts, da sie keine Regierung mit der Linkspartei unterstützen wird und auch eine SPD-Grüne-FDP Koalition ausgeschlossen sein dürfte, zudem wohl auch keine ausreichende Mehrheit erreichen würde. Am Ende werden in diesem Fall daher nur noch Koalitionen mit der CDU übrig bleiben. Ob die Große Koalition mit der SPD, oder ob CDU-Grüne-FDP. Egal wie es ausgeht, die CDU wird immer mit in einer Regierung sein müssen und dazu immer die Kanzlerschaft stellen. Alles was dafür nötig ist, ist eine konsequente Durchsetzung der Isolation der AfD auch in den Länderparlamenten.

Durch ihr oben geschildertes „Funktionieren“ erzeugt die deutsche Demokratie dank Verhältniswahlrecht mit dem Einzug der AfD und der „Quarantäne-Politik“ der Union somit eine Situation, in der der Wählerwille praktisch irrelevant wird. Am Ende steht immer eine Koalition aus der Union und einem linken Partner.

Für die AfD-Wähler wird ihre Wahl daher nur eine sichere und eine mögliche Folge haben: Zum einen werden AfD-Abgeordnete etablierten Parteien Mandate abnehmen. Zum anderen können AfD-Wähler darauf hoffen, dass die Etablierten die Forderungen der AfD zumindest im Ansatz teilweise übernehmen um der Partei das Wasser abzugraben. Doch ist das der Zweck der Wahl einer Partei?

Die Folgen eines solchen Szenarios kann man sich daher ausmalen. Immer mehr Wähler werden sich fragen, wieso sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Ändern wird ihr Gang an die Urnen ohnehin nichts. Bald wird die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent liegen. Wer jedoch den Glauben in die Demokratie verliert, der ist auch nicht mehr bereit sie zu verteidigen. Er ist prinzipiell bereit, ein anderes Staatssystem auszuprobieren. Dabei werden die Wenigsten jedoch einen Versuch in Richtung eines liberaleren Staates, also einer weniger mächtigen Politik bevorzugen. Nein, die Meisten werden sich nach einem „starken Mann“ sehnen, nach der Autokratie. Immerhin verspricht diese, ohne lästige Parteipolitik großes bewegen zu können.

 

Hier das Video dazu:

 

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Wenn man zur eigenen Diffamierung gezwungen wird.

Eine Partei zu verarschen ist in der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern richtig und völlig in Ordnung. Allerdings fällt die Fokussierung der Öffentlich-Rechtlichen auf die AfD doch massiv auf. Wie sie sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit angehen. Die Partei mag selbst dafür mehr als genug Grundlage bieten und es geradezu einladen. Was ein Angehen der Partei auf sachlicher, wie satirischer Erbene natürlich völlig legitimiert. Es ist also völlig in Ordnung, wenn die AfD von den Öffentlich-Rechtlichen hart angegangen wird.

Nun ja, es wäre völlig in Ordnung, wäre da nicht ein kleines Detail:

Dass nämlich ebendiese Medien die AfD-Mitglieder dazu zwingen, für die Propaganda, Diffamierung und Agitation gegen sich selbst, zu bezahlen. Einer von unzähligen weiteren Gründen, die GEZ abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen auf eine selbstfinanzierte marktwirtschaftliche Basis zu stellen. „Wenn man zur eigenen Diffamierung gezwungen wird.“ weiterlesen

Björn Höckes gekonnte Provokation

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, dass ich ein Bekenntnis ablege. Ich bin aus einer tiefen Liebe zu meinem Land in die Politik gegangen. Und aus einer großen Sorge um die Zukunft dieses Landes. Und da habe ich mir gedacht, ich bringe mal das zentrale Symbol unseres Landes mit und bringe etwas Farbe in diesen historischen Ort und das werde ich jetzt auch tun.

sprach Björn Höcke am Sonntag, den 18.10.2015, bei Günther Jauch und holte eine kleine Deutschlandfahne aus dem Jackett.

Die Provokation wird nutzen

Die Bild titelte sogleich „Irrer AfD-Politiker provoziert mit Deutschland-Fahne

Anders als viele meiner Kontakte und viele Medien glaube ich dabei jedoch nicht, dass Höckes Auftritt gestern „die AfD 3 Prozent kosten wird“, wie ich es an einer Stelle las. „Björn Höckes gekonnte Provokation“ weiterlesen

Die AfD verabschiedet sich von der konstruktiven Politik

Frauke Petry hat die Wahl zum Vorsitzenden der AfD haushoch gewonnen, Bernd Lucke scheiterte an seinen Fehlern und wurde zum Teufel gejagt. Doch wohin führt der Weg der AfD?

Die Radikalisierung beginnt

Das Wochenende zeigte gleich in mehrfacher Hinsicht, wohin der Weg führen wird. So sehr man Luckes „Weckruf“ auch kritisieren kann, die Reaktionen im Saal waren einer demokratischen Partei dennoch nicht im Mindesten angemessen. Lucke wurde wie in einem Fußballstadion ausgebuht, gellende Pfeifkonzerte versuchten, ihm das Wort abzuschneiden. Lucke selbst kommentierte dies dahingehend, dass es bislang nur die Antifa war, die ihn so zum Schweigen bringen wollte. Darüber hinaus wurde mir von Anwesenden berichtet, dass aus dem Publikum gleich mehrere Mitglieder auf die Bühne zurannten und den Eindruck machten, sie wollten sie stürmen, als Bernd Lucke über das Leid der Flüchtlinge sprach. Das Sicherheitspersonal habe sich in Stellung gebracht, um ihn gegebenenfalls vor Angriffen zu schützen. Ein anderer Augenzeuge berichtete, sein Sitznachbar habe in Richtung Lucke „Du kommst hier nicht mehr raus!“ gebrüllt. Schließlich wurde Lucke sogar von dem Sicherheitspersonal „aus dem Saal evakuiert“, weil, nach widersprüchlichen Berichten, Mitglieder handgreiflich wurden. „Die AfD verabschiedet sich von der konstruktiven Politik“ weiterlesen

Petrys Pyrrhussieg

Frauke Petry hat sich also gegen Bernd Lucke mit deutlichen 60 zu 38,3% durchgesetzt. Was ihre Anhänger als großen Sieg feiern, wird sich als Pyrrhussieg erweisen.

 

Die Rechten gewinnen

Bernd Lucke hatte über Frauke Petry gesagt, sie sei politisch gar nicht so weit von ihm entfernt. Damit würde ein Sieg von ihr nicht automatisch einen Sieg des rechtsaussen-Lagers bedeuten.

Entscheidend ist jedoch, dass Frauke Petry eine Abgrenzung zu massiven Rechtsauslegern nicht wünscht, ja fest auf sie zu ihrer Wahl gesetzt hat. Sie ist gestern nur wegen der Rechtausleger Sprecherin geworden. Damit wird sie zu einer der ihren. „Petrys Pyrrhussieg“ weiterlesen