Trumps Militärschlag auf Syrien: Mehr Show als Effekt

Mit steigender Informationslage wird immer deutlicher, dass es bei dem amerikanischen Angriff auf die Shayrat-Luftwaffenbasis weniger um einen militärischen Nutzen, als um Show ging. Dazu passt, dass Trump seinen rotchinesischen Amtskollegen Xi-Jinping beim Schokoladenkuchen zusammen mit der chinesischen Führungsriege über den Angriff informierte.

 

Die militärischen Zusammenhänge

In einer Diskussion auf Facebook noch vor dem amerikanischen Militärschlag hatte ich argumentiert, dass ein Ausschalten der syrischen Luftwaffe nur mit Flugzeugen der amerikanischen Streitkräfte, nicht aber mit Marschflugkörpern gehe. Mindestens 16 Luftwaffenbasen sind aktuell durch die SAAF in Gebrauch, mit mindestens 355 befestigten Sheltern für Flugzeuge, Dazu noch sieben weitere zivile Flughäfen, von denen mehrere ebenfalls militärisch genutzt werden und nicht von Luftwaffenbasen aus operierenden Hubschraubern.

Indem Trump einen Einsatz von BGM-109 Tomahawk wählte, nutzte er eine Waffe, die inhärente Vor- und Nachteile hat. Der offensichtliche Vorteil ist, dass abgeschossene Flugkörper nicht zu gefallenen US-Soldaten oder gar propagandistisch auszuschlachtenden Gefangenen führen können. Gleichzeitig sind Marschflugkörper durch ihre Bauweise jedoch nur mit einer beschränkten Schlagkraft ausgestattet. Die Tomahawk kann zwar weit und sehr tief fliegen, was einerseits das Risiko der abschießenden Plattform (also hier des die Tomahawk startenden Schiffes) verringert und andererseits ein Abfangen erschwert. Gleichzeitig opfert die Tomahawk damit aber kinetische Schlagkraft, weil sie in nur Unterschall fliegt und auch nur wenig kinetische Energie in einem Stürzen auf das Ziel aufnehmen kann, wie auch Sprengkraft durch ihre beschränkte Größe. Damit wird der Flugkörper vor allem gegen ungepanzerte oder leicht gepanzerte Ziele effektiv.

Eine BGM-109 Tomahawk. Waffen dieses Typs kamen zum Einsatz.

Dies erklärt, wieso weit weniger Ziele getroffen wurden, als Flugkörper abgeschossen, weil möglicherweise einzelne Ziele von gleich mehreren Flugkörpern angegriffen wurden. Es erklärt aber auch, wieso Bilder aufgetaucht sind, die scheinbar völlig unbeschädigte Flugzeuge in HAS (Hardened Aircraft Shelter; Flugzeugbunker) nach dem Angriff auf dem Gelände fotografiert wurden. Während ungeschützte Gebäude von den Flugkörpern pulverisiert werden konnten, wäre dies bei geschützten Zielen schon merklich schwerer.

 

Militärschlag auf Sparflamme

Indem die USA Russland vorwarnten, konnte Russland sein Personal und Material abziehen, was einen unmittelbaren militärischen Konflikt mit Russland vermeiden half. Um aber eine Evakuierung der russischen Soldaten zu ermöglichen, muss die Vorwarnung mindestens eine Stunde, eher mehrere Stunden vorher erfolgt sein. Dies musste zwangsläufig die Effektivität des Einsatzes massiv beschränken, da Russland die syrische Regierung natürlich umgehend informiert hat. Diese hatte damit nicht nur Zeit, ihr (wertvolles) Personal weitgehend in Sicherheit zu bringen, sondern auch alles mobile wertvolle Material. Jedes bedingt startbereite, nicht einmal einsatzbereite, syrische Flugzeug dürfte entsprechend vorher abgehoben haben, wenn sich ein Pilot dafür gefunden hat. Hochwertiges Gerät und Material dürfte, sofern mobil, entweder von der Basis entfernt oder zumindest verstreut oder in Bunker gebracht worden sein. Während also von 20 zerstörten Flugzeugen die Rede ist, dürften die meisten davon Wracks oder nicht flugfähig gewesen sein, zumal die Bilder vom Flughafen ja unbeschädigte Flugzeuge in den HAS zeigen. Somit wurden entweder nicht alle HAS angegriffen oder aber nur die im Freien stehenden Flugzeuge zerstört. Die Flugzeuge, die das Giftgas abgeworfen haben, sind somit ziemlich sicher nicht zerstört worden.

Doch damit nicht genug. Die amerikanischen Kriegsschiffe haben zwar 59 Flugkörper abgeschossen, jedoch keineswegs ihre Magazine damit geleert. Während also einige Gebäude zerstört wurden, deren Wert ich ohne geheimdienstliche Informationen unmöglich einschätzen kann (theoretisch könnten es auch nur leere Lagerhäuser gewesen sein), war der Angriff ganz bewusst auf Sparflamme gehalten. Die Gebäude können durchaus wichtige Werkstätten und Ersatzteillager enthalten haben, die schwer ersetzlich sind und künftige Einsätze massiv erschweren. Allerdings verzichtete das US-Militär nicht nur bewusst auf einen Beschuss von Gebäuden, die Chemiewaffen enthalten könnten, sondern auch auf eine Zerstörung der Luftabwehr auf dem Gelände. Noch nicht einmal die Startbahnen und Taxiways wurden zerstört. Gerade für die letzten beiden Dinge sind die Marschflugkörper aber hervorragend geeignet, um nicht zu sagen: dafür sind sie eigentlich da.

Tatsächlich wurde aber nicht ein Marschflugkörper eingesetzt, der die betonierten Startbahnen dank Submunition mit Kratern überzieht, weshalb binnen 24 Stunden schon wieder Einsätze der SAAF von dem Flughafen geflogen wurden. Auch die Luftabwehr wurde unangetastet gelassen, was völlig untypisch für so einen Angriff ist. Normalerweise wären Startbahn und Luftabwehr Ziele mit hoher Priorität, weil sie die Flugzeuge vor Ort halten, aus der Luft angreifbar und damit in einem zweiten Schlag sicher zerstörbar machen würden. Eine ausgeschaltete Luftabwehr würde einen solchen zweiten Angriff dann auch ermöglichen. Würde man es also ernst gemeint haben, so hätte man zumindest die Voraussetzungen schaffen müssen, um anschließend die Arbeit mit Flugzeugen zu vollenden. Diese sind im Gegensatz zu Marschflugkörpern nämlich in der Lage, schwere panzerbrechende Bomben einzusetzen, die HAS samt Inhalt zuverlässig pulverisieren.

Wäre es den USA tatsächlich um eine Zerstörung des Angriffspotentials mit Chemiewaffen von diesem Flughafen gegangen, hätten sie jedoch Flugzeuge einsetzen müssen, womit sie mit den B-2 Tarnkappenbombern das richtige Gerät haben. Ein Angriff durch sie hätte auf der Luftwaffenbasis keinen Stein auf dem anderen gelassen. Darauf wurde jedoch verzichtet.

 

Es ging um Show

Indem der Militärschlag also mit einer Hand auf dem Rücken geführt wurde und dazu auf eine wirkliche Ausschaltung des Flughafens, auch nur für kurze Zeit, verzichtet wurde, stellt sich die Frage: Wieso?

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt hier fast nur eine Antwortmöglichkeit: Es ging um die Show, nicht um den tatsächlichen militärischen Effekt. Es ging darum, der Welt und dem eigenen Land zu zeigen, dass man bereit ist, das Militär einzusetzen. Gleichzeitig wollte man aber, so paradox das klingen mag, ganz offensichtlich so wenig wie möglich zerstören. Man hätte nämlich erheblich größeren Schaden anrichten können. Von Seiten der USA hatte man jedoch offensichtlich nicht vor, den Flughafen dauerhaft oder auch nur für ein paar Tage wirklich auszuschalten. Man hatte möglicherweise (hier fehlen mir schlicht noch alle nötigen Informationen über den genauen Wert der zerstörten Gebäude) noch nicht einmal die Absicht, die syrische Luftwaffe nennenswert zu schwächen. Es war, so wenig mir das persönlich gefallen mag, wohl nur ein großer Zirkus. Darauf deutet zumindest für mich alles hin.

Doch wieso? Erklären kann ich mir das nur, und hier geht es ins völlig Spekulative, mit Trumps Charakter. Würde man mich fragen, was ihn ausmacht, so würde ich sagen: „Die pompöse Show und die Überzeugung, alles hervorragend aushandeln zu können.“ Indem die syrische Luftwaffe möglicherweise nicht nennenswert geschwächt wurde, hat er ihre Fähigkeit den IS zu bekämpfen, wo er laut eigener Aussage in der Vergangenheit ja das Hauptverdienst der syrischen Streitkräfte sah, nicht verringert. Indem er Russland vorgewarnt hat, hat er einen unnötigen Konflikt mit Putin vermieten. Indem er angegriffen hat, hat er seine prinzipielle Bereitschaft zu Militärschlägen der Welt und den eigenen Kritikern gegenüber bewiesen. Damit hat er seine Verhandlungsposition gestärkt, ohne gleichzeitig zu viel Porzellan zu zerschlagen, was spätere Verhandlungen erleichtert. Gleichzeitig hat er sich der Welt gegenüber als starker Mann präsentiert. Das könnte zumindest die Logik dahinter gewesen sein.

Andere werfen Trump vor, er habe den Luftschlag nur durchgeführt, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken, vor denen er steht. So ist seine Einreisebeschränkung gleich mehrfach von Gerichten kassiert worden und Obamacare wurde bislang nicht ersetzt.

 

Der Angriff war nicht ohne Kosten

Ob Trump allerdings die Spielregeln nach eigenem Gusto bestimmen darf, wird sich noch zeigen müssen. Tatsächlich hat Russland bereits drastisch reagiert. Es hat angekündigt, Syrien mit moderner Luftabwehr beliefern zu wollen, es hat den „heißen Draht“ zur Vermeidung von Konflikten im Luftraum über Syrien abgeschaltet und es droht im Falle weiterer Luftschläge mit militärischen Konsequenzen durch die russische Luftabwehr in Syrien. Von Syrien selbst darf nun nicht mehr erwartet werden, dass es seine Luftabwehr inaktiv lässt, wenn alliierte Kampfflugzeuge über seinem Territorium aktiv sind. Bislang sind die syrischen Kapazitäten noch beschränkt, aber auf Dauer kann dies dennoch nicht nur zu einzelnen Abschüssen führen, es würde auch die Kosten massiv erhöhen. Wenn alliierte Flugzeuge künftig Geleitschutz brauchen und Raketen gegen Luftabwehr mitführen müssen, verringert dies die Kapazität an Bomben, die die jeweiligen Flugzeuge gegen den Islamischen Staat zum Einsatz bringen können und erfordert daher mehr Einsätze oder mehr Flugzeuge. Beides würde die Kosten des Einsatzes merklich erhöhen. Ob es angesichts dieser Reaktionen nicht sinnvoller gewesen wäre, die angerichteten politischen Konsequenzen wenigstens durch einen stärkeren militärischen Nutzen, also einen tatsächlich wirklich effektiven Militärschlag, zu rechtfertigen, muss als berechtigte Frage gelten.

 

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Informationslage aufgrund der zeitlichen Nähe beschränkt ist und der Artikel daher spekulativer Natur ist. Ich schließe es keineswegs aus, dass mir völlig widersprechende Tatsachen noch ans Licht kommen.

 

 

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Trumps Militärschlag gegen Syrien könnte eine Rückbesinnung auf die Strafexpedition sein

Trump könnte hier dank Mattis das Konzept anwenden, von dem ich das erste Mal vor etwa 10 Jahren geschrieben habe, als sich die Intervention im Irak als sehr problematisch erwies, um es vorsichtig zu sagen. Nämlich einen Rückgriff auf die Geschichte in Form einer Strafexpedition.

Mattis ist bekanntermaßen ein extremer Vielleser, der weit über 5.000 Bücher verschlungen haben soll und der seinen Offizieren Leselisten gegeben hat, die diese abzuarbeiten hatten. Seiner Aussage nach wiederholt sich im Krieg alles, es gebe nichts neues. Caesar würde vom Widerstand im Irak nicht überrascht sein, war meines Wissens eine Aussage von ihm.

 

Die Strafexpedition scheint den heutigen Umständen besser zu entprechen

Wenn man in einen Konflikt eingreifen oder mit dem Fehlverhalten einer Diktatur unzufrieden ist, bieten sich natürlich wirtschaftliche Optionen, aber eben auch militärische. Hier ist die Invasion keineswegs die einzige Option. Erst Recht nicht, wenn man eben nicht in der Lage ist, sie bis zum Ende durchzuziehen, weil einem der Willen oder die Mittel dazu fehlen.

Früher hat man beim Fehlverhalten von Staaten oder Stämmen daher das Mittel der Strafexpedition angewandt. Man demonstrierte dem Gegner die überlegene eigene Militärmacht, um ihn damit sowohl für Fehlverhalten zu bestrafen, als auch um ihn damit einzuschüchtern und zu Zugeständnissen zu bewegen.

Syrien ist im Moment tatsächlich ein völliges Chaos, das ohne massives Truppenaufgebot von außen nicht zu beheben ist. Übrigens auch dann nicht, wenn man nicht anschließend bereit ist, längere Zeit im Land zu bleiben und währenddessen Verluste durch Terroristen oder Guerilla zu akzeptieren.

Die USA sind, erst Recht unter Trump, nicht dazu willens. Von den Arabern kann man momentan ebenfalls nicht erwarten, dass beispielsweise der GCC 200.000 oder mehr Soldaten bereitstellt um das Land zu befrieden.

Also ist das bestmöglich machbare, den Beteiligten zu vermitteln, dass Handlungen durch sie zu Kosten führen können, die sie nicht bereit sind zu bezahlen. (Siehe dazu „Die Ökonomie des Krieges“ von mir).

Wenn der Angriff mit Marschflugkörpern jetzt, sagen wir mal, 20 Flugzeuge und große Vorräte an Munition, Treibstoff und sonstigem Material zerstört hat, dann weiß Assad ab sofort, dass der Einsatz von Chemiewaffen zu Kosten führt. Kosten, die ihm angesichts des Nutzens des Einsatzes zu hoch sein sollten. Womit er künftige Angriffe unterlassen sollte.

Auf diese Art und Weise kann man Diktaturen oder nichtstaatliche Akteure immer wieder mit steigender Eskalation unter Druck setzen, bis sie ihr Verhalten angepasst haben.

 

Die USA selbst haben erfolgreiche Strafexpeditionen durchgeführt

Die USA selbst haben solche Einsätze gleich zu Beginn ihrer Geschichte bereits durchgeführt – und das erfolgreich: Die Barbareskenkriege. Dies waren, ohne jetzt nachzuschlagen, meines Wissens die ersten Auslandseinsätze der US-Streitkräfte überhaupt. Nachdem der erste Barbareskenkrieg nicht ausreichend erfolgreich war, klärte der Zweite die Frage, ob man amerikanische Schiffe überfallen und ihre Besatzung und Passagiere versklaven dürfe dauerhaft. Man durfte es nicht.

Ein solches Verhalten würde ich mir übrigens auch von Deutschland wünschen. Wenn ich lese, dass Deutschland der Terrororganisation Islamischer Staat Geld gibt, damit eine Geisel freikommt, dann drehen sich mir die Zehennägel auf. Zwar wird die eine Person befreit, gleichzeitig aber vermittelt, dass sich die Geiselnahme von Deutschen finanziell lohnt. An sich müsste auf solche Geiselnahmen ein Einsatz des KSK erfolgen, der in einer Art Strafexpedition in einem gezielten Angriff dem IS derart großen materiellen und personellen Schaden zufügt, dass dieser künftig um Deutsche einen Bogen macht. Denn, wie in „Die Ökonomie des Krieges“ erklärt, jede Handlung in einem Konflikt folgt einer Kosten-Nutzen Rechnung. Wenn die Kosten hoch genug sind, dass der erworbene Nutzen sie nicht mehr rechtfertigt, unterlässt man die Aktion. Man müsste dazu kein Gebiet besetzen, sondern lediglich nachts einfliegen, entsprechend viele Kämpfer töten und entsprechend viel Material zerstören, um sich anschließend zurückzuziehen.

Ich bin gespannt, ob Trump das künftig öfter machen wird und wie es sich bewährt.

 

 

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Bürgerkrieg in Syrien: 500.000 Tote und das alles für Nichts

Die New York Times meldet, Russland habe einen langfristigen Vertrag für seine Marinebasis in Tartus und einen Militärflughafen in Syrien unterzeichnet. Zum gleichen Zeitpunkt wurde bekannt, dass der stellvertretende türkische Premierminister Mehmet Simsek die Akzeptanz seines Landes für ein Verbleiben von Bashar al-Assad in Aussicht gestellt habe. Damit scheint Assads Verbleib in seinem Amt gesichert und sein Sieg im Bürgerkrieg nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Am Ende werden mehr als 500.000 Menschen getötet worden sein. Millionen wurden vertrieben und sind geflohen, das Land ist zerstört.

Die Lehre daraus könnte sein, aber das hätte man auch schon vorher wissen können, dass man nur in Ländern interveniert, in denen man die Intervention auch zu Ende bringen kann und will. Ob man nun selbst in solche Staaten einmarschiert oder die Opposition nur ermutigt und mit Waffen beliefert. Hätte Obama den Oppositionellen von Anfang an gesagt, dass die USA ihnen nicht helfen und dabei zusehen werden, wie man sie abschlachtet, wäre das Ganze vermutlich weitaus unblutiger ausgegangen, wie im Iran 2009. Denn am Ende steht auch jetzt wieder die Assad-Diktatur. Nur dass sie jetzt zwischen Leichenbergen steht. Die Millionen Menschen, die das Land verlassen haben, werden sich wohl auf viele Jahre nicht zurück trauen. Obama sei Dank.

Weiterlesen hier auf The Germanz.

 

 

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Atlantic Resolve: Amerikanische Panzer sichern den Frieden.

Als Anfang 2017 das 3rd Armored Brigade Combat Team der US-Army über deutsche Häfen nach Osteuropa verlegt wurde, schimpfte eine Allianz aus aufrichtig Friedensbewegten, Antiamerikanern und Fans der russischen Despotie über die Provokation gegen Russland und die Kriegstreiberei der USA. Tatsächlich ist die Verlegung jedoch das genaue Gegenteil: Sie sichert den Frieden.

Kriege werden begonnen und eskalieren, weil eine Seite die Konsequenzen für kontrollierbar und im Rahmen ihrer Fähigkeiten eingrenzbar hält. Als Saddams Armee 1990 in Kuwait einmarschierte, ging er eben nicht davon aus, dass eine breite Allianz unter der Führung der USA mit hunderttausenden Soldaten seine Armee, die noch nicht einmal die durch Revolution und Embargo geschwächten iranischen Streitkräfte schlagen konnte, in Stücke schießen würde. Er war davon überzeugt, dass er die Konsequenzen seiner Invasion des südlichen Nachbarlandes würde kontrollieren und eingrenzen können.

Sichert den Frieden: Ein amerikanische M1A2 Abrams Kampfpanzer.
US-Army Photo

Der Koreakrieg begann, weil Nordkorea, die Volksrepublik China und die Sowjetunion glaubten, die USA würden sich nicht einmischen oder sich ihr Engagement kontrollierbar in Grenzen halten. Die USA wiederum überschritten den 38. Breitengrad nur, weil sie glaubten die Reaktion der Rotchinesen wäre kalkulier- und kontrollierbar. Ein Russland, das glaubt es könne Grüne Männchen ohne gravierende Konsequenzen nach Estland schicken, könnte damit den Bündnisfall in der NATO auslösen.

Wenn die USA jedoch eine Truppe von kaum 4.000 Mann in die östlichen Länder der NATO verlegt, wird Russland davon nicht bedroht. Diese 4.000 Mann sind noch nicht einmal in der Lage, sich selbst auch nur im Ansatz lange genug zu verteidigen, bis Verstärkung eintrifft, wenn Russland eine ernst gemeinte Offensivoperation durchführt.

Ihr tatsächlicher militärischer Nutzen ist vielmehr der, dass sie Russland deutlich machen, die Konsequenzen militärischer Abenteuer in Richtung der baltischen NATO-Staaten werden sich nicht beliebig eingrenzen und lokal beschränken lassen. Sie zeigen Russland, dass es im Falle eines Angriffs die USA garantiert mit in einen Krieg hineinziehen wird. Weil es dann eben nicht mehr nur um ein Land geht, das der durchschnittliche Amerikaner nicht auf der Landkarte finden kann, sondern weil dann US-Soldaten getötet wurden, was eine Antwort verlangt. Diese Soldaten dienen also offen sichtbarer Stolperdraht.

Dass Russland von diesen wenigen Soldaten nicht bedroht werden kann, weiß man sowohl im russischen Verteidigungsministerium, wie auch im Kreml. Russland ist lokal drückend überlegen und kann wegen der kurzen Kommunikationswege seine Land- und Lufteinheiten fast nach Belieben zum Einsatz gegen die in den Grenznationen stehenden NATO-Einheiten werfen. Allerdings weiß man dort auch, dass man die baltischen Staaten nun definitiv nicht mehr nach Belieben bedrohen und herumschubsen kann.

Kritische Stimmen aus Russland zur Truppenverlegung, die in Richtung Säbelrasseln, Eskalation oder Ähnliches gehen, zeugen daher nicht von aufrichtigen Sorgen bezüglich einer militärischen Bedrohung. Sie zielen vielmehr auf die europäische und amerikanische Öffentlichkeit. Diese soll mit solchen Aussagen beeinflusst werden und den Verteidigungswillen der NATO schwächen. Wie man sieht, nicht gänzlich ohne Erfolg. Denn tatsächlich sorgen die US-Soldaten mit ihrer blanken Präsenz dafür, dass Russland eben keine militärischen Abenteuer wagen wird, die außer Kontrolle geraten und einen großen Krieg beginnen können. Sie sichern daher den Frieden, auch für Russland.

Entsprechend sind solche Beiträge entweder durch völlige Unkenntnis der Materie gekennzeichnet, was peinlich wäre, oder als klares Bekenntnis dazu, dass das despotische Russland gefälligst seine demokratischen Nachbarländer nach Belieben erpressen können soll:

Wenn von den gleichen Leuten nicht ein Wort des Protestes zu hören ist, wenn Russland unangekündigte „Snap Exercises“, also überraschend durchgeführte Großübungen, mit mehr als 100.000 Mann durchführt, bei denen die Invasion von Nachbarländern geübt wird, so spricht das für sich.

 

 

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In Syrien droht der Ausbruch eines wirklich großen Kriegs

Es wird heiß in Syrien. Nach noch unbestätigten Berichten hat jetzt die türkische Artillerie eingegriffen und syrische Kurden nahe Aleppo beschossen. Diese wurden zuletzt von der russischen Luftwaffe unterstützt. Damit rückt die massive Ausweitung des Konflikts näher.

 

Eine sunnitische Militärintervention wird denkbar

Nachdem die russische Luftwaffe mit massiven Bombardements zugunsten der syrischen Regierungstruppen und ihren verbündeten schiitischen Milizen eingegriffen hat, steht Aleppo vor einer Einkreisung. Sollte die Stadt fallen, wäre dies ein dramatischer Schlag gegen die Moral der nicht-IS Rebellen und würde für Syrien das von mir 2014 und 2015 skizzierte Szenario eintreten lassen, wonach sich der Bürgerkrieg, wie durch Assad geplant, nach der Niederlage der (moderaten und islamistischen) Rebellen zu einem Krieg zwischen der Assad-Diktatur und dem IS verwandeln würde. Da Syrien hierbei auf die Sympathie oder gar die Unterstützung anderer Staaten zählen könnte, würde am Ende das inzwischen völlig von Teheran abhängige Regime den Sieg davontragen. Dies würde den Schiitischen Halbmond vollständig und sicher unter iranische Kontrolle bringen.

Die schiitisch-persische Regionalmacht, die sich inzwischen damit brüstet vier arabische Hauptstädte (Bagdad, Damaskus, Beirut und Sanaa) in ihren Händen zu haben, hätte damit ihren Einfluss in dem von amerikanischen Einfluss zunehmend verwaisten Nahen Osten massiv ausgeweitet. Damit wäre nicht nur die Türkei von den sunnitischen Kernländern, auf die sie Einfluss auszuüben versucht, abgetrennt, Saudi-Arabien wäre zugleich eingekreist. Dazu kommt, dass der inzwischen zum Erzfeind der meisten sunnitischen Staaten gewordene alawitische Assad an der Macht bleiben würde, obwohl beide Staaten seine Entmachtung mit ihrer Hilfe für die syrischen Rebellen vorangetrieben haben.

Dass dazu eine Konsolidierung der kurdischen Herrschaft der „syrischen PKK“ der PYD auch in Syrien für die Türkei völlig inakzeptabel ist, erklärt sich dazu von selbst. Die Türkei bezeichnet sie als Terroristen. Aktuell haben die kurdischen Truppen der YPG/YPJ  in Syrien jedoch weitestgehend einen Waffenstillstand mit der Assad-Regierung, dazu kommt eine Kooperation mit Russland. Dass die syrischen Kurden sich daher längst eine Anerkennung ihrer Autonomie von der Regierung Assad ausbedingt haben, darf man wohl als sicher annehmen. Damit wären aber die türkischen Kurdengebiete von der iranischen Grenze bis zum Mittelmeer an Gebiete angrenzend, die in kurdischer Hand sind, was dem Separatismus in der Türkei enormen Aufwind verschaffen wird. Während man sich in der Türkei an die kurdischen Autonomiegebiete im Irak inzwischen gewöhnen konnte, sähe die Türkei eine von der PKK/PYD gehaltene Region an ihrer Grenze als nicht akzeptable Bedrohung.

Kommt dazu eine Einkreisung Aleppos, wird die Situation für die sunnitischen Regionalmächte noch unerträglicher. Dies nicht zuletzt auch, da eine Einkreisung aller Wahrscheinlichkeit eine Wiederholung des bereits mehrfach in Syrien praktizierten Aushungerns der Bevölkerung bedeuten würde. Diese ist nicht nur klar ein Kriegsverbrechen, es wäre gerade für die Türkei auch nicht akzeptabel zuzusehen, wie hunderttausende Menschen nur rund 30 Kilometer Luftlinie von der türkischen Grenze entfernt vom Hungertod bedroht sind. Verschärft würde die Lage dazu dadurch, dass eine Belagerung von Aleppo aller Wahrscheinlichkeit nach durch eine anhaltende Bombardierung mit Artillerie und der russischen Luftwaffe begleitet wäre. Die Russen sehen diese als ein Erfolgsrezept, das sie unter der Verursachung von zehntausenden zivilen Opfern in nur wenigen Wochen Grozny hat erobern lassen, während die syrischen Streitkräfte nicht genug Mannstärke haben, um einen anhaltenden Häuserkampf riskieren zu wollen. Während ihnen die Soldaten fehlen, sind jedoch mehr als ausreichend schwere Waffen zur Verfügung.

Wenn es also dazu kommt, dass die syrische Opposition in wenigen Tagen vor einer strategisch entscheidenden Schlacht steht, wird eine Militärintervention sunnitischer Staaten zunehmend wahrscheinlicher. Offiziell vermutlich gegen den IS gerichtet, um allen Beteiligten eine Wahrung des Gesichts zu ermöglichen, würden die Interventionstruppen ihre Hauptaufgabe jedoch in der Erhaltung der mehrheitlich sunnitischen Opposition gegen Assad sehen. Wie auch für alle anderen Beteiligten in Syrien, wäre der IS nur völlig zweitrangig, weil man sich von jeder Seite sicher zu sein glaubt, dass man ihn relativ einfach überwinden wird, ist erst der international akzeptable Gegner, also die Rebellen oder die syrische Regierung, erledigt. Saudi-Arabien hat bereits seine Bereitschaft zur Intervention erklärt, die Türkei scheint aktuell noch auf eine amerikanische Führung einer Intervention zu warten. An einer solchen wird sich die Türkei jedoch beteiligen, so Erdogan.

 

Russland wird nicht tatenlos zusehen

Wenn tatsächlich eine Militärintervention zur Unterstützung der syrischen Opposition erfolgt, werden Russland und der Iran nicht tatenlos zusehen können. Wenn die Opposition durch sunnitische Truppen stabilisiert wird, stehen diese in direkter Konfrontation mit syrischen Regierungstruppen, iranischen Revolutionsgarden und russischen Truppen. Dazu kommen natürlich noch die hier irrelevanten mit der syrischen Regierung verbündeten Milizen und Terrororganisationen wie der Hisbollah.

Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov - AirTeamImages [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0), CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html)], via Wikimedia Commons
Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov – AirTeamImages [CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 or GFDL 1.2], via Wikimedia Commons
Kommt es nach einer Intervention nicht zu einem raschen Waffenstillstand, auf den eine Machtübergabe der Regierung Assad folgt, so sind direkte militärische Auseinandersetzungen zwischen den Truppen der beteiligten Nationen nur noch eine Frage der Zeit. Putin wird es sich schon alleine innenpolitisch nicht leisten können, als Verlierer dazustehen. Der Iran hat dagegen bereits zu viel investiert, um das so hart „erarbeitete“ einfach so aufzugeben. Ohne ihn gäbe es Assad ja schon seit Jahren nicht mehr und der Bürgerkrieg wäre längst vorbei. Damit droht eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen dem nuklear hochgerüsteten Russland und der Türkei, die Teil der NATO ist.

In diesem Zusammenhang sind auch die militärischen Großübungen Russlands zu sehen, die das Land im Südwesten, also durch die der Türkei am nächsten stehenden Truppen, durchgeführt hat. Auch dass russische Bomber inzwischen mit ASM (Anti-Schiff-Raketen), die gegen die syrische Opposition und den IS völlig nutzlos sind, gefilmt wurden, passt in dieses Bild. Putin scheint ernsthaft gewillt zu sein, zumindest einen großen militärischen Konflikt glaubhaft anzudrohen.

 

Russlands strategischen Vorteile

Russland hat dabei durchaus strategische Vorteile. Während seine Truppen in Syrien abgeschnitten wären, da kein Nachschub mehr durch den Bosporus käme und eine Luftversorgung durch die Türkei bedroht werden würde, hat er dennoch noch einige Asse im Ärmel. Sollten nämlich russische Truppen in Syrien gegen türkische Soldaten kämpfen, so wäre die Frage tatsächlich gerechtfertigt, ob dies überhaupt einen Bündnisfall bedeuten würde. Solange die Türkei auf ihrem Territorium selbst nicht angegriffen würde, sondern nur Truppen von ihr außerhalb von Nordamerika und Europa, wäre Artikel 5 wohl tatsächlich nicht anwendbar. Dazu könnte die Türkei nur wenige Truppen in Richtung Syrien schicken, weil sie die Grenze in Richtung Armenien, Iran und Georgien vor einem möglichen russischen Angriff schützen müsste. Ergänzend käme die Drohung mit dem enormen russischen nuklearen Arsenal, die wohl die meisten NATO-Staaten schon aus purer Angst von einem Anerkennen des Bündnisfalles abhalten würden. Wird die Türkei jedoch so alleine gelassen, wird der Bündniszusammenhalt der NATO als Ganzes geschwächt, was für Russland inzwischen ein strategisches Ziel ist.

In diesem Zusammenhang muss noch nicht einmal erwähnt werden, dass Russland in so einem Szenario enormen Druck ausüben kann, indem es die baltischen Staaten bedroht. Diese sind militärisch binnen weniger Tage zu überrennen, wonach die NATO kaum noch Optionen hätte, die neben einem monatelangen Krieg auch einen Einsatz russischer Nuklearwaffen nicht als wenigstens potentielle Option bedeuten. Dass Russland erhebliche Vorteile in einem selektiven Einsatz derselben sieht, habe ich bereits in der Vergangenheit erklärt.

Der Einsatz russischer Nuklearwaffen und auch ein Angriff konventioneller russischer Truppen auf das Baltikum wäre dabei jedoch einfach zu verhindern. Es müsste lediglich ein Präsident im Weißen Haus sein, der keinen Zweifel daran ließe, dass er den Knopf drücken würde. Denn so, und nur so, funktioniert die nukleare Abschreckung. Nur wenn die Gegenseite felsenfest davon überzeugt ist, dass sie bei einer eigenen Aggression im Feuer der nuklearen Sonnen verglüht, bleibt die Aggression aus. Dieses zynische System hat den ganzen Kalten Krieg über die Front zwischen NATO und Warschauer Pakt friedlich gehalten. Ob der bislang völlig unglaubwürdige Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr dazu jedoch plötzlich im Stande wäre, darf mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

 

Was passieren wird, ist völlig unklar

Was in den nächsten Tagen und Wochen passieren wird, ist völlig unklar. Der Einsatz türkischer Artillerie gegen syrische Kurden, die mit russischer Luftunterstützung vorgerückt waren und zusammen mit Assads Truppen kurz davor sind Aleppo einzuschließen, ist de facto bereits eine Intervention. Ob und wann die Truppen der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahreins und vielleicht auch Ägyptens (das sich inzwischen weitgehend saudischen Initiativen anschließt) syrischen Boden betreten, ist ebenfalls unklar. Die syrische Regierung hat zumindest bereits angekündigt, die Soldaten würden nur in Särgen nach Hause kommen. Dass sich Russland bei einer solchen Intervention zurückzieht, scheint unwahrscheinlich. Ob sich dann auch iranische reguläre Truppen beteiligen macht wohl keinen großen Unterschied mehr.

Denn wenn nicht umgehend ein Friedensschluss erfolgen würde, der aktuell völlig unwahrscheinlich ist, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis es zu offenen Kriegshandlungen der Beteiligten kommen würde. Dass diese auf Syrien isoliert blieben, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Die arabischen Golfanreiner haben alle noch Rechnungen mit dem Iran offen, darunter auch territoriale Dispute, die so zu regeln wären.

 

Ein Krieg wäre zu verhindern gewesen

Dabei wäre dieses Szenario leicht zu verhindern gewesen. Hätte Obama seine Truppen nicht vorschnell und gegen den Ratschlag seines eigenen Militärs aus dem Irak abgezogen, gäbe es den IS heute nicht. Hätten die USA der Regierung Assad mit einer Intervention gedroht, sollte sie nicht einen Übergang ermöglichen, wäre der Bürgerkrieg vermutlich nie eskaliert. Bei einem glaubwürdigen Präsidenten hätte Assad ein luxuriöses Exil immer dem Galgen vorgezogen. Denn wenn ein glaubwürdiger Präsident der USA droht, dann retten Diktatoren in der Regel lieber ihre eigene Haut.

So war es auch 2003, als die USA unter George W. Bush den Irak befreiten, nachdem sie Saddam Hussein vorwarfen an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Von der Entschlossenheit der USA beeindruckt, gab Gaddafi noch im gleichen Jahr sein eigenes Waffenprogramm auf. Die Aussicht irgendwann einmal die Bombe zu haben war es schlicht nicht wert, eine Invasion durch die USA zu riskieren. Stattdessen gibt es heute einen US-Präsidenten, der Angst vor der eigenen Courage hat und glaubt, alles Übel komme von den USA selbst. Der rote Linien zeichnet, nur um sie dann selbst zu ignorieren, wurden sie überschritten.

Auch der inzwischen immer stärker aufflammende innerislamische Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten wurde in seiner jetzigen Größenordnung erst durch den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten ermöglicht, der ein Machtvakuum geschaffen hat, das nun eine ganze Reihe regionaler Mächte auszufüllen versucht. Dabei hätte man es auch hier besser wissen können. Eine Region ohne Hegemon gibt es nie. Wenn sich der etablierte Hegemon daher zurückzieht, muss er für eine sichere Nachfolge sorgen, soll kein großer Kampf um die Krone ausbrechen.

 

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Podiumsdiskussion Interventionismus und Internationale Konflikte mit Prof. Ekkart Zimmermann bei ESFL München

Im November habe ich bei der ESFL-Konferenz in München die Ehre gehabt, mit Prof. Ekkart Zimmermann über Interventionismus und internationale Konflikte zu sprechen. Prof. Zimmermann

Sons of Libertas haben das Gespräch freundlicherweise aufgenommen und geschnitten und mir erlaubt es zu nutzen. Herzlichen Dank dafür!

Mit Dank an Sons of Libertas für Aufnahme und Schnitt!

Prof.Dr.Ekkart Zimmermann & Torsten Heinrich diskutieren über Internationale Konflikte und außenpolitischern Interventionismus.

Die Sons of Libertas zu Gast auf der European Students for Liberty regional Konferenz in München.

Ekkart Zimmermann (geb. 8.8. 1946) war seit 1981 o. Professor für Soziologie an der Universität der Bundeswehr München. Er studierte Nationalökonomie, Finanzwissenschaft, Recht, Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln und für ein Semester in Berlin an der Freien Universität (1967/68). Sein Diplom und seinen Doktortitel (rer. pol.) erwarb er an der Universität zu Köln in den Jahren 1970 und 1975, die Habilitation erfolgte an der Universität Wuppertal (1979). Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. auf den Gebieten der vergleichenden Krisen- und Konfliktforschung, der sozialen Schichtung und der sozialwissenschaftlichen Methodologie. Er hat zum Jahresbeginn 1993 den Ruf auf den neugeschaffenen Lehrstuhl für Makrosoziologie an der Technischen Universität Dresden angenommen.
Zimmermann hat Fellowships (Gastprofessuren) an der Universität Essex (Department of Government, European Leverhulme Fellow) im Jahre 1973-74, an der University of South Carolina im Jahre 1986 (International Studies Association Scholar) und an der Yale University im Jahre 1989 (Department of Sociology) wahrgenommen. Ab 2004 mehrfach als Gastprofessor an der Universität Fribourg. Ab 2005 Lehre auch an der Hochschule für Politik, München. Zahlreiche Forschungsbeihilfen nationaler und internationaler Institutionen. Mehrfache Mitwirkung als stimmberechtigter Gutachter des Wissenschaftsrates.
In Lehre und Forschung setzt er sich neben langjähriger Methodenvermittlung u.a. mit folgenden Themen auseinander: Systemtransformation und demokratische Konsolidierung; Rechtsextremismus und soziale Vorurteile; Soziale Bewegungen, Protest, Gewalt und Revolutionen; Terrorismus; Wirtschafts- und Organisationssoziologie; Modernisierungs- und Entwicklungstheorien; Globalisierungsprozesse; Ungleichheit und Wachstum; Migration und multikulturelle Gesellschaft. Seine umfangreichste Veröffentlichung „Political Violence, Crises, and Revolutions“ ist 2011 als Klassiker Revival bei Routledge in New York erschienen.
Ab dem 1.10.2011 ist er Emeritus an der Technischen Universität Dresden. Im Herbstsemester 2011 unterrichtet er an der ETH Zürich („Modelle der Globalisierung“ – und „Politische Gewalt“ im April 2013) und der Universität Fribourg („Politische und ökonomische Konflikte“). Weitere Forschungs- und Lehraufenthalte in Japan und an der Stanford University sind für 2013 f. geplant. Ab dem Herbstsemester 2013 unterrichtet er in dem neuen Studiengang „Sociology, Politics & Economics“ an der Zeppelin Universität. Er steht für breite wissenschaftliche Beratung und Vorträge auf den genannten und anderen Gebieten zur Verfügung.

http://www.sonsoflibertas.com

„Podiumsdiskussion Interventionismus und Internationale Konflikte mit Prof. Ekkart Zimmermann bei ESFL München“ weiterlesen

Darum drückt Saudi-Arabien den Ölpreis

Von Seiten des saudischen Ölministers kommen eindeutige Aussagen. Man kümmere sich nicht darum, wie weit der Ölpreis fallen werde. Selbst wenn er auf 20 Dollar je Fass stürzen sollte, Saudi-Arabien wird seine Förderung nicht vermindern. Dies alles, obwohl auch Saudi-Arabiens Produktionskosten vermutlich bei etwa 25 Dollar liegen, das Land aber einen Preis von 94 Dollar für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigt. Das bedeutet, auch wenn das Öl selbst noch mit Gewinn verkauft wird, reißt der niedrige Preis dennoch ein Loch in das saudische Budget – und die Saudis weiteten ihre Förderung sogar noch aus. Doch wieso machen sie das? Um wichtig für die USA zu bleiben und um den Iran in die Knie zu zwingen.

 

Dumpingpreise helfen nicht gegen Fracking

Es gibt Theorien, Saudi-Arabien würden mit dem niedrigen Ölpreis die amerikanische Förderung aus Schieferschichten, das sogenannte Fracking, austrocknen wollen. Dies ist zwar die tatsächliche Auswirkung, da die Förderkosten dort bei niedrigen Ölpreisen unterschritten werden, aber dennoch wohl eher eine Milchmädchenrechnung. Sofern nämlich nicht die Propagandakampagnen gegen Fracking durch die konventionellen Förderländer erfolgreich sind, wird die Förderung von Öl und Gas mittels Hydraulic Fracking zwar stoppen, nach einem Preisanstieg aber wieder beginnen. Durch niedrige Preise wird ja weder die dafür notwendige Technologie vergessen, noch die vorhandenen Energieträger „schlecht“ – sie sind ja keine verderbliche Ware. Natürlich würden solch einem Stopp der Förderung Firmen zum Opfer fallen, doch die Mehrzahl der Unternehmen würde überleben, während gleichzeitig die Möglichkeit für andere entstünde, in diesem Bereich tätig zu werden.

Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.
Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.

 

 

Es geht um Einfluss in den USA

In diesem Zusammenhang wird auch geschrieben, Saudi-Arabien würde seine Marktanteile in den USA erhalten wollen. Dies dürfte richtig sein. Allerdings nicht zwingend, weil dies ein gutes Geschäft für das Königreich ist, sondern aus politischen Erwägungen. Selbst wenn die Saudis bei ihren Verkäufen in den Vereinigten Staaten noch Geld machen, sind die politischen Renditen weit wichtiger.

Saudi-Arabien leidet massiv unter der Abwendung der USA aus dem Nahen Osten. Der alte Deal „Öl für Sicherheit“ scheint in Frage zu stehen. Im wahabitischen Königreich ist man schwer enttäuscht, weil die USA sich im Aufstand gegen Assad in Syrien derart herausgehalten haben, dass man sich selbst gezwungen sah, massiv einzugreifen. Obamas Akzeptanz von Mohammed Mursi, dem ägyptischen Prösidenten der Muslimbrüder, war für Saudi-Arabien genauso inakzeptabel wie die amerikanische Reaktion auf den Putsch durch das ägyptische Militär gegen den Islamisten, der sein Land gerade in eine radikalislamische Diktatur umzuwandeln versuchte.

Inaktivität verbunden mit Handlungen die das Königreich als falsch ansieht haben dazu geführt, dass sich das Königshaus gezwungen sah, selbst immer mehr zu einem Akteur zu werden, statt nur aus dem Hintergrund die Fäden zu spinnen. Nicht zuletzt deshalb musste sich das Land aus der Deckung wagen und die neue ägyptische Regierung finanzieren.

Die USA mögen heute, dank Fracking, in der Lage sein ihren eigenen Bedarf an Öl zu decken, importieren aber nach wie vor Öl aus Saudi-Arabien. Solange also die Saudis ihre Marktanteile behalten, bleiben sie ein wichtiger Versorger der Vereinigten Staaten, was ihnen Gewicht in Washington gibt und geben muss. Auch wenn eine Autarkie möglich ist, ist die Umsetzung doch ein zeitaufwendiger und teurer Prozess, so dass die Interessen und Belange der Saudis dank ihrer Marktanteile in den USA von Belang bleiben müssen.

 

Die iranische Bedrohung

Doch es geht nicht nur darum, einen Fuß in der Tür Washingtons zu behalten. Gerade das Zurückweichen der Amerikaner am Golf und die Perspektive auf einen Atom-Deal mit dem Iran, der ihm nach Ansicht vieler regionaler Player, wie Israel und Saudi-Arabien, die Kernwaffe ermöglichen würde, ist für die Saudis eine Horrorvorstellung. Die immer wieder aufkommenden Gerüchte einer zu erwartenden Toleranz israelischer Überflüge im Falle einer Angriffe auf die iranischen Atomanlagen zeigen die Besorgnis der sunnitischen Macht gegenüber den Schiiten aus Teheran genauso wie die immer wieder aufkommenden Spekulationen, die Saudis könnten selber nach Kernwaffen greifen und ihre ballistischen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen aus Pakistan ausstatten.

Die Rivalität und der Gegensatz zwischen den beiden Staaten zeigt sich dabei über den ganzen arabischen Raum. In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg zwischen der vom Iran gestützten Assad-Regierung und der durch die Sunniten gestützten FSA und radikalere Gruppen wie Jaysh al-Islam statt, die von Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien unterstützt werden.

Der Iran dagegen unterstützt nicht nur das alawitische Regime von Basher al-Assad, dessen Sekte dem schiitischen Islam zugerechnet wird. Sein Regime wäre ohne Ausbilder aus den iranischen Revolutionären Garden, die die NDF aufgebaut haben und das Regime mit Waffen, Kämpfern, Treibstoff und Geld stützen, möglicherweise längst gefallen. Ein weiterer Klientelstaat ist der Teil des Libanons, der durch die schiitische Hisbollah kontrolliert wird, die massiv von iranischer Unterstützung abhängig ist. Die Hisbollah erhält den Großteil ihrer Waffen aus dem Iran, in der Regel über die Syrische Grenze. Ohne Assad wäre diese mächtige Waffe des Irans von wesentlichen Teilen ihres Waffennachschubs abgeschnitten. Kisten mit Gewehren und Panzerfäusten mögen sich weiter in ihr Gebiet schmuggeln lassen, SCUD-Raketen eher nicht. Der Irak schließt den schiitischen Halbmond, und damit die Landbrücke zu Assad und zur Hisbollah, ab und ist seit Nuri al-Maliki ein Verbündeter des Iran. Spätestens seit den Erfolgen des Islamischen Staats ist er von dem Schiitischen Bruder so abhängig, dass er de facto zu einem Klientelstaat des Irans geworden ist.

Im Norden findet Saudi-Arabien also einen Ring aus regionalen Playern, die de facto Marionetten des Irans sind. Sein nur durch das rote Meer getrennte Nachbarland Ägypten hatte sich unter dem Muslimbruder Mursi ebenfalls dem Iran angenähert. Während eine Übernahme Bahreins durch Schiiten und damit den Iran nur mit Waffengewalt bislang verhindert werden konnte, greifen nun die schiitischen Houthi nun auch noch im südlichen Nachbarland Jemen nach der Macht. Saudi-Arabien sieht sich damit im Prinzip eingekreist und weiß hinter jeder schiitischen Bewegung den langen Arm Teherans.

 

Der Iran soll in die Knie gezwungen werden

Dieses Gefühl einer Einkreisung, die noch nicht einmal völlig von der Hand zu weisen ist, ist nicht nur der Grund für die Annäherung Saudi-Arabiens an den vermeintlichen Erzfeind Israel und Kooperation mit dem Land, die sogar bis hin zu gemeinsamen Kriegsplänen gehen soll. Sie ist auch Grund für die Waffenkäufe Saudi-Arabiens, die in Deutschland solche Panik ausgelöst haben. Tatsächlich könnten iranische Panzerkolonnen aber wohl binnen zwei bis drei Stunden den Südirak durchqueren und an der saudischen Grenze stehen.

Während Saudi-Arabien zwar den Vormarsch des Irans aufhalten möchte, hat das Königreich kein Interesse an einem militärischen Konflikt. Mit dem Ölpreis hat es nun ein Mittel gefunden, das sich als hoch effektiv erweisen könnte. Die iranische Wirtschaft ist noch mehr von den Rohstoffpreisen abhängig als die des saudischen Königreichs, zumal der Iran eben nicht gleichzeitig über vergleichbaren Reichtum zum Abfedern verfügt. Schon während der hohen Ölpreis wüteten in der „Islamischen Republik“ Inflation und Wirtschaftskrise. Ein Ölpreis um 60 Dollar oder noch niedriger, wird die Hilfe, die der Iran seinen schiitischen Glaubensbrüdern geben kann, schnell zusammenschmelzen lassen.

 

Der große Kollateralnutzen

Während es also Saudi-Arabien um den über 1.000 Jahre alten innerislamischen Bürgerkrieg geht, profitiert der Rest der Welt unheimlich davon. Der Einbruch der Ölpreise senkt nämlich nicht nur weltweit die Transportkosten und macht damit die Produktion effektiver und kostengünstiger. Er sorgt auch für eine erhöhte Kaufkraft der Konsumenten. Während so der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung in den Industrienationen und den konsumierenden Ländern steigen, bricht den Erdölproduzenten das Einkommen weg. Da das Schicksal Erdöl jedoch vor allem unter das Territorium von Despotien und Diktaturen gelegt hat, können diese nun plötzlich ihre Rüstungsprogramme, ihre Sozialprogramme zum Erkaufen der Ruhe und ihre staatsterroristischen Programme nicht mehr finanzieren. Betrachtet man die nennenswerten Exportländer für Erdöl, bleiben ja nur Norwegen und Kanada, denen man mit gutem Gewissen den Rohstoff abkaufen kann. Beide Staaten sind aber diversifiziert genug, dass der Preisverfall beim Erdöl ihre Volkswirtschaften nicht erheblich schädigt. Da der geringe Preis auch nur die Produzenten schädigt und dem Rest nutzt, profitiert eine gewaltige Mehrheit der Welt von dem Preisverfall.

Nach den Sanktionen bekommt Russland nun auch mit einem verfallenden Ölpreis eine weitere Quittung für einen Überfall auf die Ukraine, was ganz im Sinne der USA sein dürfte und auch im ganzen Westen Zufriedenheit auslösen dürfte. Da ein Aggressor für seine Aggression nicht belohnt werden darf, ist diese Bestrafung von Putins Diktatur ein willkommenes Ergebnis, das von den Saudis vielleicht zwingend beabsichtigt war, aber wohl mindestens als erfreuliches Nebenprodukt ihrer Preispolitik gesehen wird, während sie so erneut den Amerikanern gegenüber ihre Wichtigkeit beweisen können. Immerhin ist es auch Russland, das Syrien und den Iran im Weltsicherheitsrat und mit Waffenlieferungen stützt und gestützt hat.

Doch es kommt noch besser. Saudi-Arabien hat in den letzten Jahrzehnten wesentliche Teile seines Wohlstands in die Förderung des sogenannten „Islamismus“ gesteckt. Streng orthodoxe Moscheen wuchsen in Regionen mit bis dahin überzeugt säkularen oder moderaten Muslimen aus dem Boden, was inzwischen seine Wirkung zeigt. Während es einmal galt, „Die Religion der Albaner ist das Albanertum“, kämpfen heute Kosovo-Albaner auf Seiten des Islamischen Staats für eine Variante des Islams aus den Zeiten Mohammeds. Indem nun aber Saudi-Arabien den Ölpreis nach unten treibt, muss es dadurch entstehende Loch in seinem Budget füllen. Das so verbrauchte Geld kann nicht mehr in eine Förderung des religiösen Extremismus fließen. An dieser Stelle macht Saudi-Arabien nun effektiv nichts anderes, als eine Subvention unserer verringerten Energiekosten. Statt also den ideologischen Weg für die nächsten Terroristen zu bereiten, führt bezahlt Saudi-Arabien einen Teil unserer Tankrechnung. Da sage mal einer, ein zwischenstaatlicher Gegensatz sei ausschließlich schlecht…

USA: Die größte Bedrohung für den Weltfrieden

Putins Propaganda-Sender RT Deutsch hat in einer Sendung die USA als größte Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet und war überrascht, auf der Straße in Berlin weitaus mehr zu finden, die Russland als Bedrohung ansahen. In Erwartung dass in der Umfrage von 2014 Russland prominenter genannt werden wird, sagen die Journalistendarsteller, dass die „Medien der Atlantikbrücke“ wohl ganze Arbeit geleistet haben wird, um Russland als Gefahr darzustellen. Dass Russland wieder einmal ein Nachbarland überfallen hat,  hat damit natürlich nichts zu tun. Auch nicht, dass dank Russland die Friedensordnung der Nachkriegszeit passe ist. Nein, die Medien werden Schuld haben!

 

Die USA sind tatsächlich die größte Bedrohung für den Weltfrieden

Allerdings hat Russlands Propagandasender tatsächlich Recht, wenngleich auch unfreiwillig. Die USA sind aktuell tatsächlich die größte Bedrohung für den Weltfrieden, allerdings in anderer Art und Weise als durch RT Deutsch insinuiert wird.

Der Grund liegt vielmehr darin, dass der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten all das leichtfertig zerstört hat, was die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges merklich sicherer gemacht hat.

Reden gut ablesen zu können, macht keinen guten guten Präsidenten. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license. Foto: Jacopo Werther
Reden gut ablesen zu können, macht keinen guten guten Präsidenten.
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license. Foto: Jacopo Werther

Der viel gescholtene Weltpolizist USA hat in der Tat mit der entschlossenen militärischen Reaktion auf Saddam Husseins Versuch sich Kuwait 1990/1991 anzueignen der Weltgemeinschaft eine deutliche Nachricht geschickt. „Wer glaubt Nachbarländer erobern zu können, muss damit rechnen, dass die amerikanische Militärmacht seine Streitkräfte zerschlägt.“

Das entschlossene Auftreten des republikanischen Präsidenten George H. W. Bush legte das Fundament. Die rasche und fast ohne eigene Verluste ablaufende Zerschlagung der irakischen Armee war ein Schock für das selbstbewusste chinesische Militär, das in seinem Aufbau wie die irakischen Streitkräfte vor allem auf Masse gesetzt hatte.

So konnte der Nachfolger des 41. Präsidenten, der Demokrat Bill Clinton, mit gerade einmal zwei amerikanischen Flugzeugträgern die Taiwankrise 1995/96 entscheiden und den militärischen Druck Rotchinas auf Nationalchina (Republik China oder Taiwan) abfangen und die Volksrepublik zur Aufgabe zwingen.

Die 1991 als extrem überlegen bewiesene militärische Macht der USA verhinderte so nicht nur 1995/96 einen Krieg zwischen den beiden chinesischen Staaten und sicherte so die Freiheit von 23 Millionen Chinesen auf der früher einmal Formosa genannten Insel Taiwan, sie verhinderte auch viele weitere militärische Konflikte, die nie in den Medien auftauchten. Sie tauchten nie auf, weil das Demonstrieren der Entschlossenheit der USA dafür sorgte, dass die entsprechenden Machthaber eventuell angedachte militärische Abenteuer nie auch nur versuchten. Die wahrscheinlich scheinende oder vielleicht sogar sicherer militärische Antwort der USA auf eine Aggression wirkte zuverlässig abschreckend.

Ohne hier ein neues Fass aufnachen zu wollen – dass der libysche Diktator Gaddafi sein Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ausgerechnet 2003 freiwillig offen legte und aufgab, ist kein Zufall. Dass das Regime, das jahrzehntelang staatlichen Terrorismus betrieb, nicht an Massenvernichtungswaffen kam, lag unzweifelhaft an der im gleichen Jahr erfolgten Invasion des Iraks, die mit einem Entwicklungsprogramm für Massenvernichtungswaffen der dortigen Diktatur begründet wurde.

Inzwischen ist jedoch ein Präsident im Amt, der glaubt eine Außenpolitik der USA funktioniere völlig ohne militärischen Druck. Ein Präsident, der große Angst hat seine Streitkräfte zu verwenden, weshalb sogar die Kommandoaktion zur Ergreifung oder Tötung von Osama bin Laden monatelang nicht durchgeführt wurde.

Ein Präsident, der Rote Linien zieht, dem dann aber der Mumm fehlt sie durchzusetzen. Diese Angst vor der eigenen Macht hat sich inzwischen viele Male bewiesen. Dass beispielsweise die gegenüber Assad geäußerte Rote Linie eines Einsatzes von Chemiewaffen folgenlos überschritten wurde, hatte unmittelbare Folgen.

Erschreckend deutlich wurde die Glaubwürdigkeit roter Linien durch Obama bei der Krim-Krise. Am 28. Februar 2014 warnte Obama “There will be costs for any military intervention in Ukraine“, also “Für eine militärische Intervention in der Ukraine wird ein [schmerzhafter] Preis zu zahlen sein.” Am nächsten morgen hatten russische Truppen interveniert.

Indem die einzige Macht, die in der Lage ist Diktatoren und Aggressoren weltweit in den Arm zu fallen, sich offensichtlich weigert dies zu tun, wird die Welt ein unsicherer Ort. Weltweit werden sich nun die Potentaten ermutigt sehen, die unzähligen existierenden territorialen Konflikte militärisch zu lösen. Wenn die USA ihnen nicht in den Arm fällt, ist niemand sonst dazu willens oder in der Lage.

Damit wird die USA zur größten Bedrohung für den Weltfrieden.

 

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Ein russischer nuklearer Erstschlag: Das undenkbare Denken

Inzwischen ist es klar: Russland führt eine Invasion in seinem Nachbarland durch. Noch immer nur mit einigen tausend Soldaten und vielleicht 20.000 Söldnern, aber eben mit seinen regulären Streitkräften. Was vor einem Jahr undenkbar schien, ist heute Tatsache. Ein Land in Europa überfällt ein anderes um sein Territorium mit militärischen Mitteln zu erweitern. Der Staatsführer des Landes lügt seine Kollegen offen an. Er verhandelt und erklärt Friedenswünsche, während seine Panzer bereits den Marschbefehl haben. Er bedient sich machiavellistischer Methoden, von denen der Westen fest überzeugt war, sie gehörten in Europa der Vergangenheit an.

Eine Kernwaffe detoniert. Symbolbild.
Eine Kernwaffe detoniert. Symbolbild.

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