Waffenlieferungen an die Ukraine sind allerhöchste Zeit!

Biden, Steinmeier und andere Politiker des Westens erklären, für den Krieg in der Ukraine gäbe es keine militärische Lösung. Daher werden Waffenlieferungen an das Land abgelehnt.

Was diese Leute aber verstehen müssen ist, dass für eine diplomatische Lösung zwei Parteien notwendig sind, die nicht an eine militärische Lösung glauben. Russland und seine Stellvertreter im Donbas sind aber ganz offensichtlich der Meinung, es gäbe sehr wohl eine militärische Lösung.

 

Eine diplomatische Lösung erfordert zwei Partner, eine militärische nur einen.

Solange dies sich nicht ändert, kann es keine diplomatische Lösung geben. Daher muss Russland zu der Erkenntnis gezwungen werden, dass die Kriegskosten (finanziell, aber auch anderer Art) zu hoch sind, für das was es erreichen kann und möchte.

Ein Weg dahin wären noch härtere Sanktionen, die jedoch völlig unglaubwürdig sind. Russland weiß, dass nach seinem Krieg gegen Georgien 2008 schon nach wenigen Monaten alles wieder in bester Ordnung für es war, obwohl es sich nicht an den vereinbarten Friedensplan gehalten hat. Schon jetzt fordern Politiker ein Ende der Sanktionen, während die russischen Truppen und ihrer Statthalter eine Offensive gegen die Ukraine vorantreiben. Obwohl also weiter Aggression ausgeübt wird, sollten die Sanktionen enden – auch obwohl die Krim von Russland annektiert wurde und an eine Rückgabe aktuell überhaupt nicht zu denken ist.

Wenn man Russland aber wirtschaftlich nicht an den Verhandlungstisch zwingen kann, dann muss dies anders geschehen. Ein Weg dahin wäre, dass die russischen Truppen im Donbas wissen, dass ein weiterer militärischer Vormarsch in Richtung der Ukraine entweder unmöglich ist oder aber nur unter schwersten eigenen Verlusten zu erkaufen wäre. Tritt diese Erkenntnis ein, dann kommt es auch zur Bereitschaft für eine Verhandlungslösung.

Wieso aber sollten die russischen Truppen sich auf eine diplomatische Lösung einigen, wenn sie keine Notwendigkeit dafür sehen? Solange die Ukraine nicht diplomatisch kapituliert hat oder aber ein militärisches Vorgehen gegen sie weitere Erfolg erwarten lässt, solange werden die Waffen auch weiter sprechen.

Daher ist die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte eine zwingende Vorbedingung für jeden Verhandlungsfrieden, der nicht auf eine völlige Kapitulation gegenüber einem Aggressor hinauslaufen soll. Wohin aber Appeasement führt, und das wäre es, sollte Europa im 20. Jahrhundert gelernt haben!

“Speak softly and carry a big stick; you will go far.”
Theodore Roosevelt

Ein russischer nuklearer Erstschlag: Das undenkbare Denken

Inzwischen ist es klar: Russland führt eine Invasion in seinem Nachbarland durch. Noch immer nur mit einigen tausend Soldaten und vielleicht 20.000 Söldnern, aber eben mit seinen regulären Streitkräften. Was vor einem Jahr undenkbar schien, ist heute Tatsache. Ein Land in Europa überfällt ein anderes um sein Territorium mit militärischen Mitteln zu erweitern. Der Staatsführer des Landes lügt seine Kollegen offen an. Er verhandelt und erklärt Friedenswünsche, während seine Panzer bereits den Marschbefehl haben. Er bedient sich machiavellistischer Methoden, von denen der Westen fest überzeugt war, sie gehörten in Europa der Vergangenheit an.

Eine Kernwaffe detoniert. Symbolbild.
Eine Kernwaffe detoniert. Symbolbild.

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Ukraine: Nennen wir es endlich Krieg und Invasion!

Es wird allerhöchste Zeit, Russlands Aktionen in der Ukraine als das zu beschreiben, was es ist: Eine Invasion!

Wie wir Dinge benennen bestimmt in erheblichem Maße, wie wir sie sehen. Wenn der Umsturz in der Ukraine als Putsch bezeichnet wird, ist dies zwar nach dem Duden klar falsch, die negative Konnotation des Wortes sorgt jedoch umgehend für eine Diskreditierung der Revolution. Entsprechend falsch ist es, Russlands Invasion beispielsweise als „Aufstand“ oder „Ukraine-Krise“ schönzureden.

Russischer T-72B3
Russischer T-72B3. Panzer dieses Typs wurden an die ukrainische Grenze verlegt. By Vitaly V. Kuzmin (http://vitalykuzmin.net/?q=node%2F510) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
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Aufstand oder Invasion? Kollaboration ist normal

In meinem letzten Blogartikel habe ich anhand Angaben von Russen und „Aufständischen“ selbst aufgeschlüsselt, dass nur 5-10% der „Aufständischen“ in der Ostukraine Einheimische sind. Tatsächlich dürfte die Zahl noch niedriger sein, weil schon aus Gründen der Propaganda Strelkov nie „nur 1.000 Kämpfer“ sagen würde, wenn es tatsächlich 1.000 wären. Die wirkliche Zahl dürfte niedriger liegen, dafür gibt es aber keine Beweise. Entscheidend ist jedoch, dass Strelkov selbst sagt, von 4,6 Millionen würden nur etwa 1.000 bereit sein zu kämpfen. Das sind stolze 0,000217 %. Vergleichen wir diese Zahlen einmal mit der Geschichte.

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Das sind keine Aufständischen oder Befreier, sondern Kollaborateure. Bild: PositiveSky via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

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Wann ist eine Invasion eine Invasion

Der Spiegel berichtet, ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Militärkonvoi, der sich auf ukrainischem Staatsgebiet befunden hat, wäre ein casus belli, also ein Kriegsgrund. Nicht also das Schicken von Panzern in ein Nachbarland ist heute ein Kriegsgrund, sondern wenn das Land in das feindliche Truppen eindringen diese dann auch bekämpft. Doch findet nicht längst eine Invasion statt?

Ukrainische Mi-24 Hind
Ukrainische Mi-24 Hid

Bleiben wir bei tatsächlichen Fakten:

In dem Konflikt in der Ostukraine gibt es eine Unmenge an Propaganda. Noch immer glauben nicht wenige, in Kiew herrsche eine „faschistische Junta“, die über einen „Putsch“ an die Macht gekommen ist. Auch glauben sie, die russischsprachige Bevölkerung sei tatsächlich unterdrückt worden.

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Einschätzung der aktuellen Lage in der Ostukraine

Russland will aktuell nicht um jeden Preis in die Ostukraine einmarschieren, sonst hätte es nicht mittels Manöver und Verlegung eigener Kampfeinheiten an die Grenze die Ukraine zum zeitweiligen Abbruch ihrer Antiterror-Operation gebracht. In diesem Fall wäre es sinnvoller gewesen nichts zu machen und nach den ersten nennenswerten Opferzahlen unter den Separatisten eine „Friedensmission“ nach Abchasischem und Südossetischem Vorbild zu starten.

Russischer T-72B3
Russischer T-72B3. Panzer dieses Typs wurden an die ukrainische Grenze verlegt. By Vitaly V. Kuzmin (http://vitalykuzmin.net/?q=node%2F510) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Vielmehr dürfte Russland klar sein, dass die Ukraine als treuer Freund und Verbündeter nach der Annexion der Krim auf lange Zeit verloren ist. Nun geht es Russland wohl eher darum, dass die Ukraine sich eben jetzt nicht vollends gen Westen orientiert und gleichzeitig als Machtfaktor möglichst ausgeschaltet wird. „Einschätzung der aktuellen Lage in der Ostukraine“ weiterlesen

Sender Gleiwitz in der Ostukraine

Hitler-Vergleiche sollten möglichst sparsam genutzt werden, da sie bei inflatioinärem Gebrauch indirekt das 3. Reich verharmlosen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die russischen Aktionen in der Ostukraine manchen Beobachter mit ungläubig geöffnetem Mund dastehen lassen und Erinnerungen an die späten 30er Jahre wecken. Putin ist auf dem besten Weg den nächsten Krieg, zu provozieren – und die Welt sieht zu.

Russischer Speznaz-Soldat
Unter den Fotobeweisen ist auch dieser russische Speznas-Soldat, erkennbar an dem Abzeichen am Arm. Das Bild mit dem Abzeichen ist 2008 in Georgien aufgenommen worden, Auf den beiden rechten Fotos ist er 2014 in den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Slowyansk zu erkennen.

Wo ist noch der Unterschied zu 1938/39?

In zunehmendem Maße stellt sich die Frage, wo noch die Unterschiede zwischen 1938 und 1939 sind. Wie die Tschechoslowakei wurde auch die Ukraine übers Ohr gehauen, nur dass sie dieses Mal mit am Tisch sitzen durfte – was freilich keinen Unterschied machte. Wie seinerseits Hitler, kümmert sich Putin einen Dreck um die schriftliche Vereinbarung, die „Peace in our time“ sichern sollte. Vielmehr hat Russland die Verhandlungen bezüglich der Ukraine wohl nur geführt, um Zeit zu gewinnen. Zeit, in der es keine weiteren Sanktionen geben wird, während einerseits die Separatisten ihre Position in der Ostukraine verfestigen konnten, während die ukrainische Regierung ihre Militäraktion gestoppt hat. Dies erinnert an die viele Jahre dauernden 5+1 Verhandlungen, wo Russland in erster Reihe sitzend lernen konnte, wie Verhandlungen mit dem Westen wunderbar Zeit kaufen können.

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Risikofaktor Ukrainische Nationalgarde

Im Zusammenhang mit dem Beginn der „Antiterroroperation“ der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten im Osten des Landes wurde auch bekannt gegeben, dass auch ein Bataillon der Nationalgarde zum Einsatz kommen werde. Das ist bezeichnend und zugleich eine fatale Entscheidung.

Einheitlich uniformierte pro-Russische Separatisten in Sloviansk mit AK-74M und RPG-26.
Einheitlich uniformierte pro-Russische Separatisten in Sloviansk mit AK-74M und RPG-26.

Völlig verfrühter Einsatz

Die erst am 13. März 2014 gegründete Nationalgarde soll bereits ein erste Bataillon in den Einsatz schicken, der höchstwahrscheinlich Kampfhandlungen beinhalten wird. Nach also kaum mehr als zwei Wochen Ausbildung sollen mehrere hundert Nationalgardisten bereits ins Gefecht geschickt werden.

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Winston Churchill zur Krim-Krise

Winston Churchills Rede vor dem US-Kongress zur Kirm-Krise und zu Russlands Annexion der Halbinsel:

Winston Churchill
Winston Churchill 1943
Bild: Public Domain

Ein Land wie Ihres, das immense Gebiete und Wohlstand sein eigenen nennen kann, dessen Verteidigung vernachlässigt wurde, kann Krieg nicht vermeiden indem es die Grauen des Krieges erhöht, oder sogar durch ständiges Bezeugen seiner Friedfertigkeit oder indem es die Opfer von Aggression woanders ignoriert. Krieg wird in den jetzigen Umständen ausschließlich durch die Ansammlung von Abschreckungsmitteln gegen den Aggressor vermieden.

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Putins Optionen in der Ostukraine

Mit der Ausrufung der „Souveränen Volksrepublik Donezk“ scheint Russland eine neue Gelegenheit gegeben zu werden, gegen die Ukraine vorzugehen und vielleicht weitere Landesteile abzuspalten. Nachdem es zunächst nach einer Entspannung aussah, eskaliert die Lage nun jedoch wieder.

Wladimir Putin, der Präsident Russlands. Foto: www.kremlin.ru.
Wladimir Putin, der Präsident Russlands. Foto: www.kremlin.ru.

Zunächst die Krim

Ob es langer Hand geplant war und tatsächlich der russische Geheimdienst seine Hände im Spiel hatte, als Scharfschützen Demonstranten auf dem Majidan töteten, ist noch nicht geklärt. Es wird vielleicht auch nie belegt werden. Aktuell deutet es darauf hin, dass es Berkut-Polizisten waren. Sowohl Berkut wie auch SBU sind jedoch massiv mit russischen Agenten unterwandert. Klar war jedoch, dass Russland diese Gelegenheit nutzen würde um die Kontrolle über die Krim zu übernehmen, wie ich es bereits am 01. März 2014 angekündigt habe.

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