Atlantic Resolve: Amerikanische Panzer sichern den Frieden.

Als Anfang 2017 das 3rd Armored Brigade Combat Team der US-Army über deutsche Häfen nach Osteuropa verlegt wurde, schimpfte eine Allianz aus aufrichtig Friedensbewegten, Antiamerikanern und Fans der russischen Despotie über die Provokation gegen Russland und die Kriegstreiberei der USA. Tatsächlich ist die Verlegung jedoch das genaue Gegenteil: Sie sichert den Frieden.

Kriege werden begonnen und eskalieren, weil eine Seite die Konsequenzen für kontrollierbar und im Rahmen ihrer Fähigkeiten eingrenzbar hält. Als Saddams Armee 1990 in Kuwait einmarschierte, ging er eben nicht davon aus, dass eine breite Allianz unter der Führung der USA mit hunderttausenden Soldaten seine Armee, die noch nicht einmal die durch Revolution und Embargo geschwächten iranischen Streitkräfte schlagen konnte, in Stücke schießen würde. Er war davon überzeugt, dass er die Konsequenzen seiner Invasion des südlichen Nachbarlandes würde kontrollieren und eingrenzen können.

Sichert den Frieden: Ein amerikanische M1A2 Abrams Kampfpanzer.
US-Army Photo

Der Koreakrieg begann, weil Nordkorea, die Volksrepublik China und die Sowjetunion glaubten, die USA würden sich nicht einmischen oder sich ihr Engagement kontrollierbar in Grenzen halten. Die USA wiederum überschritten den 38. Breitengrad nur, weil sie glaubten die Reaktion der Rotchinesen wäre kalkulier- und kontrollierbar. Ein Russland, das glaubt es könne Grüne Männchen ohne gravierende Konsequenzen nach Estland schicken, könnte damit den Bündnisfall in der NATO auslösen.

Wenn die USA jedoch eine Truppe von kaum 4.000 Mann in die östlichen Länder der NATO verlegt, wird Russland davon nicht bedroht. Diese 4.000 Mann sind noch nicht einmal in der Lage, sich selbst auch nur im Ansatz lange genug zu verteidigen, bis Verstärkung eintrifft, wenn Russland eine ernst gemeinte Offensivoperation durchführt.

Ihr tatsächlicher militärischer Nutzen ist vielmehr der, dass sie Russland deutlich machen, die Konsequenzen militärischer Abenteuer in Richtung der baltischen NATO-Staaten werden sich nicht beliebig eingrenzen und lokal beschränken lassen. Sie zeigen Russland, dass es im Falle eines Angriffs die USA garantiert mit in einen Krieg hineinziehen wird. Weil es dann eben nicht mehr nur um ein Land geht, das der durchschnittliche Amerikaner nicht auf der Landkarte finden kann, sondern weil dann US-Soldaten getötet wurden, was eine Antwort verlangt. Diese Soldaten dienen also offen sichtbarer Stolperdraht.

Dass Russland von diesen wenigen Soldaten nicht bedroht werden kann, weiß man sowohl im russischen Verteidigungsministerium, wie auch im Kreml. Russland ist lokal drückend überlegen und kann wegen der kurzen Kommunikationswege seine Land- und Lufteinheiten fast nach Belieben zum Einsatz gegen die in den Grenznationen stehenden NATO-Einheiten werfen. Allerdings weiß man dort auch, dass man die baltischen Staaten nun definitiv nicht mehr nach Belieben bedrohen und herumschubsen kann.

Kritische Stimmen aus Russland zur Truppenverlegung, die in Richtung Säbelrasseln, Eskalation oder Ähnliches gehen, zeugen daher nicht von aufrichtigen Sorgen bezüglich einer militärischen Bedrohung. Sie zielen vielmehr auf die europäische und amerikanische Öffentlichkeit. Diese soll mit solchen Aussagen beeinflusst werden und den Verteidigungswillen der NATO schwächen. Wie man sieht, nicht gänzlich ohne Erfolg. Denn tatsächlich sorgen die US-Soldaten mit ihrer blanken Präsenz dafür, dass Russland eben keine militärischen Abenteuer wagen wird, die außer Kontrolle geraten und einen großen Krieg beginnen können. Sie sichern daher den Frieden, auch für Russland.

Entsprechend sind solche Beiträge entweder durch völlige Unkenntnis der Materie gekennzeichnet, was peinlich wäre, oder als klares Bekenntnis dazu, dass das despotische Russland gefälligst seine demokratischen Nachbarländer nach Belieben erpressen können soll:

Wenn von den gleichen Leuten nicht ein Wort des Protestes zu hören ist, wenn Russland unangekündigte „Snap Exercises“, also überraschend durchgeführte Großübungen, mit mehr als 100.000 Mann durchführt, bei denen die Invasion von Nachbarländern geübt wird, so spricht das für sich.

 

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

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Die Flüchtlinge dienen als Waffe

 

Auch wenn der Hinweis auf die „Flüchtlingswaffe” vor allem von rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Seiten kommt, so wäre es falsch, eine Nutzung der Einwanderungswelle nach Europa als Waffe a priori auszuschließen.

Nicht nur, dass Griechenlands Verteidigungsminister im März 2015, also noch Monate vor Beginn des Massenansturms, offen damit gedroht hatte, „Flüchtlinge” mit Reisepapieren auszustatten, damit sie nach Deutschland könnten, um so Druck im Streit um die griechischen Schulden auszuüben. Im März 2016 tat es ihm Frankreich nach, als der französische Wirtschaftsminister damit drohte, den im „Dschungel von Calais” befindlichen „Flüchtlingen” die Weiterreise nach Großbritannien zu ermöglichen, sollte sich das Land für einen Austritt aus der EU entscheiden.

Doch während eine Nutzung der „Flüchtlinge” als politisches Druckmittel damit belegt ist, ist es keineswegs so, wie es die üblichen Verdächtigen der Verschwörungstheoretiker wieder einmal sehen, nämlich dass die USA dahinter stehen. Spätestens seit dem Spätsommer 2015 steckt nämlich Russland dahinter.

 

Russland führt mit Flüchtlingen Krieg gegen Europa.

Dass die aktuelle Regierung in Griechenland, gebildet aus Rechts- und Linksradikalen, ein gutes Verhältnis zu Russland hat, ist bekannt. Schon im Januar 2015 schrieb Benjamin Prüfer, dass Putin Griechenland zur Spaltung der EU nutzen würde.

Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine hatte auch die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die der russischen Wirtschaft inzwischen massiv schaden. Dabei wirken bislang auch Staaten mit russlandfreundlichen Regierungen wie Ungarn oder Griechenland im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der EU mit. Spätestens seitdem die wirtschaftliche Macht der EU in Russland so sichtbar geworden ist, ist auch die Spaltung der EU zu einem strategischen Ziel des russischen Machthabers geworden, der sich zuvor wegen der militärischen Impotenz der EU mehr auf das Militärbündnis NATO konzentriert hatte.
Seither nutzt Russland seine aus Medien, Politikern und Parteien bestehende „Fünfte Kolonne” innerhalb der EU, um ihren Zusammenhalt zu schwächen. Dabei werden gerne auch mal Millionenkredite an Europakritische Parteien wie die Front National in Frankreich vergeben, die als Nationalisten überraschenderweise kein Problem damit haben, sich aus dem Ausland finanzieren zu lassen.

Mit der seit dem Sommer 2015 anlaufenden Flüchtlingskrise ist auch der Zusammenhalt innerhalb der EU massiv gefährdet worden, wie in meinem in Kürze erscheinenden Buch zur Flüchtlingskrise gezeigt werden wird. Dazu war auch Merkels Amt als Bundeskanzler zwischenzeitlich massiv gefährdet, auch wenn sie im Moment wieder etwas Luft zu bekommen scheint. Angela Merkel sei der einzige Regierungschef, den Putin respektiere.

Im September 2015 hat Russland mit einer militärischen Intervention in Syrien begonnen. Dabei führte seine Luftwaffe nicht nur Luftnahunterstützung für die syrischen Regierungstruppen durch, vor denen die meisten Syrer fliehen, sondern auch Flächenbombardements, deren militärische Nutzen sehr beschränkt ist und bestenfalls im Verbreiten von Terror gegenüber der Zivilbevölkerung liegt. Dabei wird Russland aber auch vorgeworfen gezielte Bomben einzusetzen, beispielsweise gegen Krankenhäuser.

Die Offensiven der syrischen Regierungstruppen und ihrer Verbündeten, aber auch die gewaltigen Bombardements durch russische Luftstreitkräfte führen inzwischen zu Massen an neuen Flüchtlingen. Im Besonderen die Regierungsoffensive in Richtung Aleppo hat dabei Zehntausende Menschen in die Flucht geschlagen.

All diese Menschen erzeugen einen weiteren Migrationsdruck in Richtung EU, der die EU-kritischen bis EU-feindlichen Parteien innerhalb der EU weiter stärkt, den „Brexit”, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, wahrscheinlicher Macht und letztendlich auch an Merkels Stuhl wackelt. Sollte Merkel unter der Flüchtlingskrise stürzen, würde Putin den einzigen Gegenspieler verlieren, den er respektiert. Bei einem Nachfolger könnte er dann wohl alsbald auf ein Ende der Sanktionen hoffen.

Während mit Hilfe von russischen Waffen so neue Flüchtlinge geschaffen und auf den Weg geschickt werden, steuert die staatsnahe und in Staatshand befindliche russische Presse zugleich die Stimmung der Russlanddeutschen in der Bundesrepublik. Als die russische Presse eine erfundene Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch Migranten verbreitete, die angeblich nicht durch die Polizei verfolgt würde, fanden sich Russlanddeutsche bundesweit zu Demonstrationen zusammen, um ihre Kinder zu schützen. Indem die von Russland gesteuerte Presse so mit Lügen die Russlanddeutschen gegen die Regierung aufbrachte, steigerte sie zugleich die Gefahr von Vigilantismus durch ebendiese.

Dass Russland die Flüchtlinge als politische Waffe gegen die EU einsetzen würde, davor hatte bereits im Oktober 2015 der ukrainische Ministerpräsident gewarnt. Inzwischen sagt auch der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General Philip Breedlove das Gleiche.

 

In der Tat hat Russland wesentliche Zügel für die „Flüchtlingskrise” in der Hand. Seine Waffenlieferungen haben das Regime in Damaskus, vor dem die meisten außer Landes geflohenen Syrer flüchten, über Jahre an der Macht gehalten. Russlandfreundliche Politiker sitzen in Griechenland in der Regierung und führen dort kein Grenzregime, das die Flüchtlinge am Betreten oder Verlassen Griechenlands in Richtung EU hindern würde. EU-kritische und Zuwanderung ablehnende Parteien innerhalb der EU erhalten Unterstützung durch Russland und russische Bomben bringen weitere Flüchtlingsstrome auf den Weg. Es ist hier schlicht offensichtlich, dass es wenigstens ein angenehmer Nebeneffekt der russischen Politik in Syrien ist, dass die EU und Merkels Kanzlerschaft durch sie gefährdet wird. Die Art der Bombardements und die zivilen Ziele machen den Vorwurf einer dahingehenden russischen Absicht praktisch belegbar. Dass inzwischen auch Menschen aus Russland selbst über die Grenze nach Europa geschickt werden, ist nur noch ein weiterer Mosaikstein im ganzen Bild.

Dabei muss es keineswegs endgültig erfolgreich sein. Auch ohne einen fertig abgeschlossenen Erfolg erlangt Russland eine starke Verhandlungsposition, wenn es um ein Ende der Sanktionen gegen seine Wirtschaft geht. „Entweder ihr hebt die Sanktionen auf oder ich schicke noch einmal 500.000 Syrer zu Euch.”

 

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In Syrien droht der Ausbruch eines wirklich großen Kriegs

Es wird heiß in Syrien. Nach noch unbestätigten Berichten hat jetzt die türkische Artillerie eingegriffen und syrische Kurden nahe Aleppo beschossen. Diese wurden zuletzt von der russischen Luftwaffe unterstützt. Damit rückt die massive Ausweitung des Konflikts näher.

 

Eine sunnitische Militärintervention wird denkbar

Nachdem die russische Luftwaffe mit massiven Bombardements zugunsten der syrischen Regierungstruppen und ihren verbündeten schiitischen Milizen eingegriffen hat, steht Aleppo vor einer Einkreisung. Sollte die Stadt fallen, wäre dies ein dramatischer Schlag gegen die Moral der nicht-IS Rebellen und würde für Syrien das von mir 2014 und 2015 skizzierte Szenario eintreten lassen, wonach sich der Bürgerkrieg, wie durch Assad geplant, nach der Niederlage der (moderaten und islamistischen) Rebellen zu einem Krieg zwischen der Assad-Diktatur und dem IS verwandeln würde. Da Syrien hierbei auf die Sympathie oder gar die Unterstützung anderer Staaten zählen könnte, würde am Ende das inzwischen völlig von Teheran abhängige Regime den Sieg davontragen. Dies würde den Schiitischen Halbmond vollständig und sicher unter iranische Kontrolle bringen.

Die schiitisch-persische Regionalmacht, die sich inzwischen damit brüstet vier arabische Hauptstädte (Bagdad, Damaskus, Beirut und Sanaa) in ihren Händen zu haben, hätte damit ihren Einfluss in dem von amerikanischen Einfluss zunehmend verwaisten Nahen Osten massiv ausgeweitet. Damit wäre nicht nur die Türkei von den sunnitischen Kernländern, auf die sie Einfluss auszuüben versucht, abgetrennt, Saudi-Arabien wäre zugleich eingekreist. Dazu kommt, dass der inzwischen zum Erzfeind der meisten sunnitischen Staaten gewordene alawitische Assad an der Macht bleiben würde, obwohl beide Staaten seine Entmachtung mit ihrer Hilfe für die syrischen Rebellen vorangetrieben haben.

Dass dazu eine Konsolidierung der kurdischen Herrschaft der „syrischen PKK“ der PYD auch in Syrien für die Türkei völlig inakzeptabel ist, erklärt sich dazu von selbst. Die Türkei bezeichnet sie als Terroristen. Aktuell haben die kurdischen Truppen der YPG/YPJ  in Syrien jedoch weitestgehend einen Waffenstillstand mit der Assad-Regierung, dazu kommt eine Kooperation mit Russland. Dass die syrischen Kurden sich daher längst eine Anerkennung ihrer Autonomie von der Regierung Assad ausbedingt haben, darf man wohl als sicher annehmen. Damit wären aber die türkischen Kurdengebiete von der iranischen Grenze bis zum Mittelmeer an Gebiete angrenzend, die in kurdischer Hand sind, was dem Separatismus in der Türkei enormen Aufwind verschaffen wird. Während man sich in der Türkei an die kurdischen Autonomiegebiete im Irak inzwischen gewöhnen konnte, sähe die Türkei eine von der PKK/PYD gehaltene Region an ihrer Grenze als nicht akzeptable Bedrohung.

Kommt dazu eine Einkreisung Aleppos, wird die Situation für die sunnitischen Regionalmächte noch unerträglicher. Dies nicht zuletzt auch, da eine Einkreisung aller Wahrscheinlichkeit eine Wiederholung des bereits mehrfach in Syrien praktizierten Aushungerns der Bevölkerung bedeuten würde. Diese ist nicht nur klar ein Kriegsverbrechen, es wäre gerade für die Türkei auch nicht akzeptabel zuzusehen, wie hunderttausende Menschen nur rund 30 Kilometer Luftlinie von der türkischen Grenze entfernt vom Hungertod bedroht sind. Verschärft würde die Lage dazu dadurch, dass eine Belagerung von Aleppo aller Wahrscheinlichkeit nach durch eine anhaltende Bombardierung mit Artillerie und der russischen Luftwaffe begleitet wäre. Die Russen sehen diese als ein Erfolgsrezept, das sie unter der Verursachung von zehntausenden zivilen Opfern in nur wenigen Wochen Grozny hat erobern lassen, während die syrischen Streitkräfte nicht genug Mannstärke haben, um einen anhaltenden Häuserkampf riskieren zu wollen. Während ihnen die Soldaten fehlen, sind jedoch mehr als ausreichend schwere Waffen zur Verfügung.

Wenn es also dazu kommt, dass die syrische Opposition in wenigen Tagen vor einer strategisch entscheidenden Schlacht steht, wird eine Militärintervention sunnitischer Staaten zunehmend wahrscheinlicher. Offiziell vermutlich gegen den IS gerichtet, um allen Beteiligten eine Wahrung des Gesichts zu ermöglichen, würden die Interventionstruppen ihre Hauptaufgabe jedoch in der Erhaltung der mehrheitlich sunnitischen Opposition gegen Assad sehen. Wie auch für alle anderen Beteiligten in Syrien, wäre der IS nur völlig zweitrangig, weil man sich von jeder Seite sicher zu sein glaubt, dass man ihn relativ einfach überwinden wird, ist erst der international akzeptable Gegner, also die Rebellen oder die syrische Regierung, erledigt. Saudi-Arabien hat bereits seine Bereitschaft zur Intervention erklärt, die Türkei scheint aktuell noch auf eine amerikanische Führung einer Intervention zu warten. An einer solchen wird sich die Türkei jedoch beteiligen, so Erdogan.

 

Russland wird nicht tatenlos zusehen

Wenn tatsächlich eine Militärintervention zur Unterstützung der syrischen Opposition erfolgt, werden Russland und der Iran nicht tatenlos zusehen können. Wenn die Opposition durch sunnitische Truppen stabilisiert wird, stehen diese in direkter Konfrontation mit syrischen Regierungstruppen, iranischen Revolutionsgarden und russischen Truppen. Dazu kommen natürlich noch die hier irrelevanten mit der syrischen Regierung verbündeten Milizen und Terrororganisationen wie der Hisbollah.

Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov - AirTeamImages [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0), CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html)], via Wikimedia Commons
Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov – AirTeamImages [CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 or GFDL 1.2], via Wikimedia Commons
Kommt es nach einer Intervention nicht zu einem raschen Waffenstillstand, auf den eine Machtübergabe der Regierung Assad folgt, so sind direkte militärische Auseinandersetzungen zwischen den Truppen der beteiligten Nationen nur noch eine Frage der Zeit. Putin wird es sich schon alleine innenpolitisch nicht leisten können, als Verlierer dazustehen. Der Iran hat dagegen bereits zu viel investiert, um das so hart „erarbeitete“ einfach so aufzugeben. Ohne ihn gäbe es Assad ja schon seit Jahren nicht mehr und der Bürgerkrieg wäre längst vorbei. Damit droht eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen dem nuklear hochgerüsteten Russland und der Türkei, die Teil der NATO ist.

In diesem Zusammenhang sind auch die militärischen Großübungen Russlands zu sehen, die das Land im Südwesten, also durch die der Türkei am nächsten stehenden Truppen, durchgeführt hat. Auch dass russische Bomber inzwischen mit ASM (Anti-Schiff-Raketen), die gegen die syrische Opposition und den IS völlig nutzlos sind, gefilmt wurden, passt in dieses Bild. Putin scheint ernsthaft gewillt zu sein, zumindest einen großen militärischen Konflikt glaubhaft anzudrohen.

 

Russlands strategischen Vorteile

Russland hat dabei durchaus strategische Vorteile. Während seine Truppen in Syrien abgeschnitten wären, da kein Nachschub mehr durch den Bosporus käme und eine Luftversorgung durch die Türkei bedroht werden würde, hat er dennoch noch einige Asse im Ärmel. Sollten nämlich russische Truppen in Syrien gegen türkische Soldaten kämpfen, so wäre die Frage tatsächlich gerechtfertigt, ob dies überhaupt einen Bündnisfall bedeuten würde. Solange die Türkei auf ihrem Territorium selbst nicht angegriffen würde, sondern nur Truppen von ihr außerhalb von Nordamerika und Europa, wäre Artikel 5 wohl tatsächlich nicht anwendbar. Dazu könnte die Türkei nur wenige Truppen in Richtung Syrien schicken, weil sie die Grenze in Richtung Armenien, Iran und Georgien vor einem möglichen russischen Angriff schützen müsste. Ergänzend käme die Drohung mit dem enormen russischen nuklearen Arsenal, die wohl die meisten NATO-Staaten schon aus purer Angst von einem Anerkennen des Bündnisfalles abhalten würden. Wird die Türkei jedoch so alleine gelassen, wird der Bündniszusammenhalt der NATO als Ganzes geschwächt, was für Russland inzwischen ein strategisches Ziel ist.

In diesem Zusammenhang muss noch nicht einmal erwähnt werden, dass Russland in so einem Szenario enormen Druck ausüben kann, indem es die baltischen Staaten bedroht. Diese sind militärisch binnen weniger Tage zu überrennen, wonach die NATO kaum noch Optionen hätte, die neben einem monatelangen Krieg auch einen Einsatz russischer Nuklearwaffen nicht als wenigstens potentielle Option bedeuten. Dass Russland erhebliche Vorteile in einem selektiven Einsatz derselben sieht, habe ich bereits in der Vergangenheit erklärt.

Der Einsatz russischer Nuklearwaffen und auch ein Angriff konventioneller russischer Truppen auf das Baltikum wäre dabei jedoch einfach zu verhindern. Es müsste lediglich ein Präsident im Weißen Haus sein, der keinen Zweifel daran ließe, dass er den Knopf drücken würde. Denn so, und nur so, funktioniert die nukleare Abschreckung. Nur wenn die Gegenseite felsenfest davon überzeugt ist, dass sie bei einer eigenen Aggression im Feuer der nuklearen Sonnen verglüht, bleibt die Aggression aus. Dieses zynische System hat den ganzen Kalten Krieg über die Front zwischen NATO und Warschauer Pakt friedlich gehalten. Ob der bislang völlig unglaubwürdige Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr dazu jedoch plötzlich im Stande wäre, darf mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

 

Was passieren wird, ist völlig unklar

Was in den nächsten Tagen und Wochen passieren wird, ist völlig unklar. Der Einsatz türkischer Artillerie gegen syrische Kurden, die mit russischer Luftunterstützung vorgerückt waren und zusammen mit Assads Truppen kurz davor sind Aleppo einzuschließen, ist de facto bereits eine Intervention. Ob und wann die Truppen der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahreins und vielleicht auch Ägyptens (das sich inzwischen weitgehend saudischen Initiativen anschließt) syrischen Boden betreten, ist ebenfalls unklar. Die syrische Regierung hat zumindest bereits angekündigt, die Soldaten würden nur in Särgen nach Hause kommen. Dass sich Russland bei einer solchen Intervention zurückzieht, scheint unwahrscheinlich. Ob sich dann auch iranische reguläre Truppen beteiligen macht wohl keinen großen Unterschied mehr.

Denn wenn nicht umgehend ein Friedensschluss erfolgen würde, der aktuell völlig unwahrscheinlich ist, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis es zu offenen Kriegshandlungen der Beteiligten kommen würde. Dass diese auf Syrien isoliert blieben, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Die arabischen Golfanreiner haben alle noch Rechnungen mit dem Iran offen, darunter auch territoriale Dispute, die so zu regeln wären.

 

Ein Krieg wäre zu verhindern gewesen

Dabei wäre dieses Szenario leicht zu verhindern gewesen. Hätte Obama seine Truppen nicht vorschnell und gegen den Ratschlag seines eigenen Militärs aus dem Irak abgezogen, gäbe es den IS heute nicht. Hätten die USA der Regierung Assad mit einer Intervention gedroht, sollte sie nicht einen Übergang ermöglichen, wäre der Bürgerkrieg vermutlich nie eskaliert. Bei einem glaubwürdigen Präsidenten hätte Assad ein luxuriöses Exil immer dem Galgen vorgezogen. Denn wenn ein glaubwürdiger Präsident der USA droht, dann retten Diktatoren in der Regel lieber ihre eigene Haut.

So war es auch 2003, als die USA unter George W. Bush den Irak befreiten, nachdem sie Saddam Hussein vorwarfen an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Von der Entschlossenheit der USA beeindruckt, gab Gaddafi noch im gleichen Jahr sein eigenes Waffenprogramm auf. Die Aussicht irgendwann einmal die Bombe zu haben war es schlicht nicht wert, eine Invasion durch die USA zu riskieren. Stattdessen gibt es heute einen US-Präsidenten, der Angst vor der eigenen Courage hat und glaubt, alles Übel komme von den USA selbst. Der rote Linien zeichnet, nur um sie dann selbst zu ignorieren, wurden sie überschritten.

Auch der inzwischen immer stärker aufflammende innerislamische Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten wurde in seiner jetzigen Größenordnung erst durch den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten ermöglicht, der ein Machtvakuum geschaffen hat, das nun eine ganze Reihe regionaler Mächte auszufüllen versucht. Dabei hätte man es auch hier besser wissen können. Eine Region ohne Hegemon gibt es nie. Wenn sich der etablierte Hegemon daher zurückzieht, muss er für eine sichere Nachfolge sorgen, soll kein großer Kampf um die Krone ausbrechen.

 

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Putin komplettiert Assads Meisterwerk

Die russischen Luftstreitkräfte sind nun offiziell zu Luftangriffen übergegangen. Damit wird Russland Kriegspartei in Syrien. Was bei Angriffen auf den Islamischen Staat zu begrüßen sein könnte, ist tatsächlich jedoch eine Katastrophe für Syrien und komplettiert Assads Meisterwerk.

 

Assad wollte eine möglichst radikale Opposition

In „Assads Meisterwerk“ habe ich beschrieben, wie Assad die Opposition gezielt radikalisierte. Extremisten wurden per Amnestie lange nach Beginn des Aufstands gegen ihn aus Gefängnissen entlassen.  Sobald klar war, dass er es mit einen waschechten Aufstand zu tun hatte den er nicht binnen weniger Tage würde erstücken können, traf seine Regierung eine folgenschwere, aber nicht minder geniale Entscheidung.  „Putin komplettiert Assads Meisterwerk“ weiterlesen

Darum drückt Saudi-Arabien den Ölpreis

Von Seiten des saudischen Ölministers kommen eindeutige Aussagen. Man kümmere sich nicht darum, wie weit der Ölpreis fallen werde. Selbst wenn er auf 20 Dollar je Fass stürzen sollte, Saudi-Arabien wird seine Förderung nicht vermindern. Dies alles, obwohl auch Saudi-Arabiens Produktionskosten vermutlich bei etwa 25 Dollar liegen, das Land aber einen Preis von 94 Dollar für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigt. Das bedeutet, auch wenn das Öl selbst noch mit Gewinn verkauft wird, reißt der niedrige Preis dennoch ein Loch in das saudische Budget – und die Saudis weiteten ihre Förderung sogar noch aus. Doch wieso machen sie das? Um wichtig für die USA zu bleiben und um den Iran in die Knie zu zwingen.

 

Dumpingpreise helfen nicht gegen Fracking

Es gibt Theorien, Saudi-Arabien würden mit dem niedrigen Ölpreis die amerikanische Förderung aus Schieferschichten, das sogenannte Fracking, austrocknen wollen. Dies ist zwar die tatsächliche Auswirkung, da die Förderkosten dort bei niedrigen Ölpreisen unterschritten werden, aber dennoch wohl eher eine Milchmädchenrechnung. Sofern nämlich nicht die Propagandakampagnen gegen Fracking durch die konventionellen Förderländer erfolgreich sind, wird die Förderung von Öl und Gas mittels Hydraulic Fracking zwar stoppen, nach einem Preisanstieg aber wieder beginnen. Durch niedrige Preise wird ja weder die dafür notwendige Technologie vergessen, noch die vorhandenen Energieträger „schlecht“ – sie sind ja keine verderbliche Ware. Natürlich würden solch einem Stopp der Förderung Firmen zum Opfer fallen, doch die Mehrzahl der Unternehmen würde überleben, während gleichzeitig die Möglichkeit für andere entstünde, in diesem Bereich tätig zu werden.

Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.
Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.

 

 

Es geht um Einfluss in den USA

In diesem Zusammenhang wird auch geschrieben, Saudi-Arabien würde seine Marktanteile in den USA erhalten wollen. Dies dürfte richtig sein. Allerdings nicht zwingend, weil dies ein gutes Geschäft für das Königreich ist, sondern aus politischen Erwägungen. Selbst wenn die Saudis bei ihren Verkäufen in den Vereinigten Staaten noch Geld machen, sind die politischen Renditen weit wichtiger.

Saudi-Arabien leidet massiv unter der Abwendung der USA aus dem Nahen Osten. Der alte Deal „Öl für Sicherheit“ scheint in Frage zu stehen. Im wahabitischen Königreich ist man schwer enttäuscht, weil die USA sich im Aufstand gegen Assad in Syrien derart herausgehalten haben, dass man sich selbst gezwungen sah, massiv einzugreifen. Obamas Akzeptanz von Mohammed Mursi, dem ägyptischen Prösidenten der Muslimbrüder, war für Saudi-Arabien genauso inakzeptabel wie die amerikanische Reaktion auf den Putsch durch das ägyptische Militär gegen den Islamisten, der sein Land gerade in eine radikalislamische Diktatur umzuwandeln versuchte.

Inaktivität verbunden mit Handlungen die das Königreich als falsch ansieht haben dazu geführt, dass sich das Königshaus gezwungen sah, selbst immer mehr zu einem Akteur zu werden, statt nur aus dem Hintergrund die Fäden zu spinnen. Nicht zuletzt deshalb musste sich das Land aus der Deckung wagen und die neue ägyptische Regierung finanzieren.

Die USA mögen heute, dank Fracking, in der Lage sein ihren eigenen Bedarf an Öl zu decken, importieren aber nach wie vor Öl aus Saudi-Arabien. Solange also die Saudis ihre Marktanteile behalten, bleiben sie ein wichtiger Versorger der Vereinigten Staaten, was ihnen Gewicht in Washington gibt und geben muss. Auch wenn eine Autarkie möglich ist, ist die Umsetzung doch ein zeitaufwendiger und teurer Prozess, so dass die Interessen und Belange der Saudis dank ihrer Marktanteile in den USA von Belang bleiben müssen.

 

Die iranische Bedrohung

Doch es geht nicht nur darum, einen Fuß in der Tür Washingtons zu behalten. Gerade das Zurückweichen der Amerikaner am Golf und die Perspektive auf einen Atom-Deal mit dem Iran, der ihm nach Ansicht vieler regionaler Player, wie Israel und Saudi-Arabien, die Kernwaffe ermöglichen würde, ist für die Saudis eine Horrorvorstellung. Die immer wieder aufkommenden Gerüchte einer zu erwartenden Toleranz israelischer Überflüge im Falle einer Angriffe auf die iranischen Atomanlagen zeigen die Besorgnis der sunnitischen Macht gegenüber den Schiiten aus Teheran genauso wie die immer wieder aufkommenden Spekulationen, die Saudis könnten selber nach Kernwaffen greifen und ihre ballistischen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen aus Pakistan ausstatten.

Die Rivalität und der Gegensatz zwischen den beiden Staaten zeigt sich dabei über den ganzen arabischen Raum. In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg zwischen der vom Iran gestützten Assad-Regierung und der durch die Sunniten gestützten FSA und radikalere Gruppen wie Jaysh al-Islam statt, die von Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien unterstützt werden.

Der Iran dagegen unterstützt nicht nur das alawitische Regime von Basher al-Assad, dessen Sekte dem schiitischen Islam zugerechnet wird. Sein Regime wäre ohne Ausbilder aus den iranischen Revolutionären Garden, die die NDF aufgebaut haben und das Regime mit Waffen, Kämpfern, Treibstoff und Geld stützen, möglicherweise längst gefallen. Ein weiterer Klientelstaat ist der Teil des Libanons, der durch die schiitische Hisbollah kontrolliert wird, die massiv von iranischer Unterstützung abhängig ist. Die Hisbollah erhält den Großteil ihrer Waffen aus dem Iran, in der Regel über die Syrische Grenze. Ohne Assad wäre diese mächtige Waffe des Irans von wesentlichen Teilen ihres Waffennachschubs abgeschnitten. Kisten mit Gewehren und Panzerfäusten mögen sich weiter in ihr Gebiet schmuggeln lassen, SCUD-Raketen eher nicht. Der Irak schließt den schiitischen Halbmond, und damit die Landbrücke zu Assad und zur Hisbollah, ab und ist seit Nuri al-Maliki ein Verbündeter des Iran. Spätestens seit den Erfolgen des Islamischen Staats ist er von dem Schiitischen Bruder so abhängig, dass er de facto zu einem Klientelstaat des Irans geworden ist.

Im Norden findet Saudi-Arabien also einen Ring aus regionalen Playern, die de facto Marionetten des Irans sind. Sein nur durch das rote Meer getrennte Nachbarland Ägypten hatte sich unter dem Muslimbruder Mursi ebenfalls dem Iran angenähert. Während eine Übernahme Bahreins durch Schiiten und damit den Iran nur mit Waffengewalt bislang verhindert werden konnte, greifen nun die schiitischen Houthi nun auch noch im südlichen Nachbarland Jemen nach der Macht. Saudi-Arabien sieht sich damit im Prinzip eingekreist und weiß hinter jeder schiitischen Bewegung den langen Arm Teherans.

 

Der Iran soll in die Knie gezwungen werden

Dieses Gefühl einer Einkreisung, die noch nicht einmal völlig von der Hand zu weisen ist, ist nicht nur der Grund für die Annäherung Saudi-Arabiens an den vermeintlichen Erzfeind Israel und Kooperation mit dem Land, die sogar bis hin zu gemeinsamen Kriegsplänen gehen soll. Sie ist auch Grund für die Waffenkäufe Saudi-Arabiens, die in Deutschland solche Panik ausgelöst haben. Tatsächlich könnten iranische Panzerkolonnen aber wohl binnen zwei bis drei Stunden den Südirak durchqueren und an der saudischen Grenze stehen.

Während Saudi-Arabien zwar den Vormarsch des Irans aufhalten möchte, hat das Königreich kein Interesse an einem militärischen Konflikt. Mit dem Ölpreis hat es nun ein Mittel gefunden, das sich als hoch effektiv erweisen könnte. Die iranische Wirtschaft ist noch mehr von den Rohstoffpreisen abhängig als die des saudischen Königreichs, zumal der Iran eben nicht gleichzeitig über vergleichbaren Reichtum zum Abfedern verfügt. Schon während der hohen Ölpreis wüteten in der „Islamischen Republik“ Inflation und Wirtschaftskrise. Ein Ölpreis um 60 Dollar oder noch niedriger, wird die Hilfe, die der Iran seinen schiitischen Glaubensbrüdern geben kann, schnell zusammenschmelzen lassen.

 

Der große Kollateralnutzen

Während es also Saudi-Arabien um den über 1.000 Jahre alten innerislamischen Bürgerkrieg geht, profitiert der Rest der Welt unheimlich davon. Der Einbruch der Ölpreise senkt nämlich nicht nur weltweit die Transportkosten und macht damit die Produktion effektiver und kostengünstiger. Er sorgt auch für eine erhöhte Kaufkraft der Konsumenten. Während so der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung in den Industrienationen und den konsumierenden Ländern steigen, bricht den Erdölproduzenten das Einkommen weg. Da das Schicksal Erdöl jedoch vor allem unter das Territorium von Despotien und Diktaturen gelegt hat, können diese nun plötzlich ihre Rüstungsprogramme, ihre Sozialprogramme zum Erkaufen der Ruhe und ihre staatsterroristischen Programme nicht mehr finanzieren. Betrachtet man die nennenswerten Exportländer für Erdöl, bleiben ja nur Norwegen und Kanada, denen man mit gutem Gewissen den Rohstoff abkaufen kann. Beide Staaten sind aber diversifiziert genug, dass der Preisverfall beim Erdöl ihre Volkswirtschaften nicht erheblich schädigt. Da der geringe Preis auch nur die Produzenten schädigt und dem Rest nutzt, profitiert eine gewaltige Mehrheit der Welt von dem Preisverfall.

Nach den Sanktionen bekommt Russland nun auch mit einem verfallenden Ölpreis eine weitere Quittung für einen Überfall auf die Ukraine, was ganz im Sinne der USA sein dürfte und auch im ganzen Westen Zufriedenheit auslösen dürfte. Da ein Aggressor für seine Aggression nicht belohnt werden darf, ist diese Bestrafung von Putins Diktatur ein willkommenes Ergebnis, das von den Saudis vielleicht zwingend beabsichtigt war, aber wohl mindestens als erfreuliches Nebenprodukt ihrer Preispolitik gesehen wird, während sie so erneut den Amerikanern gegenüber ihre Wichtigkeit beweisen können. Immerhin ist es auch Russland, das Syrien und den Iran im Weltsicherheitsrat und mit Waffenlieferungen stützt und gestützt hat.

Doch es kommt noch besser. Saudi-Arabien hat in den letzten Jahrzehnten wesentliche Teile seines Wohlstands in die Förderung des sogenannten „Islamismus“ gesteckt. Streng orthodoxe Moscheen wuchsen in Regionen mit bis dahin überzeugt säkularen oder moderaten Muslimen aus dem Boden, was inzwischen seine Wirkung zeigt. Während es einmal galt, „Die Religion der Albaner ist das Albanertum“, kämpfen heute Kosovo-Albaner auf Seiten des Islamischen Staats für eine Variante des Islams aus den Zeiten Mohammeds. Indem nun aber Saudi-Arabien den Ölpreis nach unten treibt, muss es dadurch entstehende Loch in seinem Budget füllen. Das so verbrauchte Geld kann nicht mehr in eine Förderung des religiösen Extremismus fließen. An dieser Stelle macht Saudi-Arabien nun effektiv nichts anderes, als eine Subvention unserer verringerten Energiekosten. Statt also den ideologischen Weg für die nächsten Terroristen zu bereiten, führt bezahlt Saudi-Arabien einen Teil unserer Tankrechnung. Da sage mal einer, ein zwischenstaatlicher Gegensatz sei ausschließlich schlecht…

USA: Die größte Bedrohung für den Weltfrieden

Putins Propaganda-Sender RT Deutsch hat in einer Sendung die USA als größte Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet und war überrascht, auf der Straße in Berlin weitaus mehr zu finden, die Russland als Bedrohung ansahen. In Erwartung dass in der Umfrage von 2014 Russland prominenter genannt werden wird, sagen die Journalistendarsteller, dass die „Medien der Atlantikbrücke“ wohl ganze Arbeit geleistet haben wird, um Russland als Gefahr darzustellen. Dass Russland wieder einmal ein Nachbarland überfallen hat,  hat damit natürlich nichts zu tun. Auch nicht, dass dank Russland die Friedensordnung der Nachkriegszeit passe ist. Nein, die Medien werden Schuld haben!

 

Die USA sind tatsächlich die größte Bedrohung für den Weltfrieden

Allerdings hat Russlands Propagandasender tatsächlich Recht, wenngleich auch unfreiwillig. Die USA sind aktuell tatsächlich die größte Bedrohung für den Weltfrieden, allerdings in anderer Art und Weise als durch RT Deutsch insinuiert wird.

Der Grund liegt vielmehr darin, dass der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten all das leichtfertig zerstört hat, was die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges merklich sicherer gemacht hat.

Reden gut ablesen zu können, macht keinen guten guten Präsidenten. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license. Foto: Jacopo Werther
Reden gut ablesen zu können, macht keinen guten guten Präsidenten.
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license. Foto: Jacopo Werther

Der viel gescholtene Weltpolizist USA hat in der Tat mit der entschlossenen militärischen Reaktion auf Saddam Husseins Versuch sich Kuwait 1990/1991 anzueignen der Weltgemeinschaft eine deutliche Nachricht geschickt. „Wer glaubt Nachbarländer erobern zu können, muss damit rechnen, dass die amerikanische Militärmacht seine Streitkräfte zerschlägt.“

Das entschlossene Auftreten des republikanischen Präsidenten George H. W. Bush legte das Fundament. Die rasche und fast ohne eigene Verluste ablaufende Zerschlagung der irakischen Armee war ein Schock für das selbstbewusste chinesische Militär, das in seinem Aufbau wie die irakischen Streitkräfte vor allem auf Masse gesetzt hatte.

So konnte der Nachfolger des 41. Präsidenten, der Demokrat Bill Clinton, mit gerade einmal zwei amerikanischen Flugzeugträgern die Taiwankrise 1995/96 entscheiden und den militärischen Druck Rotchinas auf Nationalchina (Republik China oder Taiwan) abfangen und die Volksrepublik zur Aufgabe zwingen.

Die 1991 als extrem überlegen bewiesene militärische Macht der USA verhinderte so nicht nur 1995/96 einen Krieg zwischen den beiden chinesischen Staaten und sicherte so die Freiheit von 23 Millionen Chinesen auf der früher einmal Formosa genannten Insel Taiwan, sie verhinderte auch viele weitere militärische Konflikte, die nie in den Medien auftauchten. Sie tauchten nie auf, weil das Demonstrieren der Entschlossenheit der USA dafür sorgte, dass die entsprechenden Machthaber eventuell angedachte militärische Abenteuer nie auch nur versuchten. Die wahrscheinlich scheinende oder vielleicht sogar sicherer militärische Antwort der USA auf eine Aggression wirkte zuverlässig abschreckend.

Ohne hier ein neues Fass aufnachen zu wollen – dass der libysche Diktator Gaddafi sein Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ausgerechnet 2003 freiwillig offen legte und aufgab, ist kein Zufall. Dass das Regime, das jahrzehntelang staatlichen Terrorismus betrieb, nicht an Massenvernichtungswaffen kam, lag unzweifelhaft an der im gleichen Jahr erfolgten Invasion des Iraks, die mit einem Entwicklungsprogramm für Massenvernichtungswaffen der dortigen Diktatur begründet wurde.

Inzwischen ist jedoch ein Präsident im Amt, der glaubt eine Außenpolitik der USA funktioniere völlig ohne militärischen Druck. Ein Präsident, der große Angst hat seine Streitkräfte zu verwenden, weshalb sogar die Kommandoaktion zur Ergreifung oder Tötung von Osama bin Laden monatelang nicht durchgeführt wurde.

Ein Präsident, der Rote Linien zieht, dem dann aber der Mumm fehlt sie durchzusetzen. Diese Angst vor der eigenen Macht hat sich inzwischen viele Male bewiesen. Dass beispielsweise die gegenüber Assad geäußerte Rote Linie eines Einsatzes von Chemiewaffen folgenlos überschritten wurde, hatte unmittelbare Folgen.

Erschreckend deutlich wurde die Glaubwürdigkeit roter Linien durch Obama bei der Krim-Krise. Am 28. Februar 2014 warnte Obama “There will be costs for any military intervention in Ukraine“, also “Für eine militärische Intervention in der Ukraine wird ein [schmerzhafter] Preis zu zahlen sein.” Am nächsten morgen hatten russische Truppen interveniert.

Indem die einzige Macht, die in der Lage ist Diktatoren und Aggressoren weltweit in den Arm zu fallen, sich offensichtlich weigert dies zu tun, wird die Welt ein unsicherer Ort. Weltweit werden sich nun die Potentaten ermutigt sehen, die unzähligen existierenden territorialen Konflikte militärisch zu lösen. Wenn die USA ihnen nicht in den Arm fällt, ist niemand sonst dazu willens oder in der Lage.

Damit wird die USA zur größten Bedrohung für den Weltfrieden.

 

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Ein russischer nuklearer Erstschlag: Das undenkbare Denken

Inzwischen ist es klar: Russland führt eine Invasion in seinem Nachbarland durch. Noch immer nur mit einigen tausend Soldaten und vielleicht 20.000 Söldnern, aber eben mit seinen regulären Streitkräften. Was vor einem Jahr undenkbar schien, ist heute Tatsache. Ein Land in Europa überfällt ein anderes um sein Territorium mit militärischen Mitteln zu erweitern. Der Staatsführer des Landes lügt seine Kollegen offen an. Er verhandelt und erklärt Friedenswünsche, während seine Panzer bereits den Marschbefehl haben. Er bedient sich machiavellistischer Methoden, von denen der Westen fest überzeugt war, sie gehörten in Europa der Vergangenheit an.

Eine Kernwaffe detoniert. Symbolbild.
Eine Kernwaffe detoniert. Symbolbild.

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Frankreichs Sündenfall

Der Verkauf von französischen Mistral-Hubschrauberträgern an Russland ist ein Sündenfall französischer Exportpolitik, wie es ihn bislang noch nicht gab.

Mistral
Ein Schiff der Mistral-Klasse
Foto: Rama via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

Frankreichs Exportpolitik war immer wenig wählerisch. Kriegsführende Diktaturen erhielten ohne große Probleme französische Waffen, ob es nun Kampfflugzeuge oder Panzerabwehrraketen waren. Dennoch ist die Lieferung der Mistral-Klasse ein völlig neues Niveau.

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Ukraine: Nennen wir es endlich Krieg und Invasion!

Es wird allerhöchste Zeit, Russlands Aktionen in der Ukraine als das zu beschreiben, was es ist: Eine Invasion!

Wie wir Dinge benennen bestimmt in erheblichem Maße, wie wir sie sehen. Wenn der Umsturz in der Ukraine als Putsch bezeichnet wird, ist dies zwar nach dem Duden klar falsch, die negative Konnotation des Wortes sorgt jedoch umgehend für eine Diskreditierung der Revolution. Entsprechend falsch ist es, Russlands Invasion beispielsweise als „Aufstand“ oder „Ukraine-Krise“ schönzureden.

Russischer T-72B3
Russischer T-72B3. Panzer dieses Typs wurden an die ukrainische Grenze verlegt. By Vitaly V. Kuzmin (http://vitalykuzmin.net/?q=node%2F510) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
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Aufstand oder Invasion? Kollaboration ist normal

In meinem letzten Blogartikel habe ich anhand Angaben von Russen und „Aufständischen“ selbst aufgeschlüsselt, dass nur 5-10% der „Aufständischen“ in der Ostukraine Einheimische sind. Tatsächlich dürfte die Zahl noch niedriger sein, weil schon aus Gründen der Propaganda Strelkov nie „nur 1.000 Kämpfer“ sagen würde, wenn es tatsächlich 1.000 wären. Die wirkliche Zahl dürfte niedriger liegen, dafür gibt es aber keine Beweise. Entscheidend ist jedoch, dass Strelkov selbst sagt, von 4,6 Millionen würden nur etwa 1.000 bereit sein zu kämpfen. Das sind stolze 0,000217 %. Vergleichen wir diese Zahlen einmal mit der Geschichte.

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Das sind keine Aufständischen oder Befreier, sondern Kollaborateure. Bild: PositiveSky via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

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