Die Niederlage Kurdistans ist nur eine Frage der Zeit

Die Kurden im Irak stehen vor der noch ein Stück weit entfernten, aber wohl unvermeidbaren Niederlage.

 

Referendum mit gewissen Ausgang aber ungewisser Zukunft

Mit ihrem Referendum, von dem all ihre Unterstützer abgeraten haben, ja das jeder Unterstützer verhindern wollte, haben sie nicht nur die Integrität des Iraks in Frage gestellt. Sie haben auch in Gebieten abstimmen lassen, die sie nach der Schwäche der Zentralregierung 2014 vor den anrückenden IS-Schlächtern besetzt haben. Gebiete, die sie zwar beanspruchen und in denen es auch signifikante kurdische Bevölkerungsteile gibt, die jedoch nicht Teil des kurdischen Autonomiegebietes waren.

Die irakische Zentralregierung hatte sich bislang wegen anderer Sorgen zähneknirschend damit abgefunden, dass die Kurden das Gebiet besetzt halten, im Besonderen die Region um Kirkuk mit der Millionenstadt und einem wesentlichen Teil der irakischen Erdölförderung. Indem die kurdische Regierung nun aber auch dort über die Unabhängigkeit hatte abstimmen lassen, musste die irakische Regierung reagieren, wollte sich nicht den faktischen Zustand mit ihrer Passivität auch juristisch anerkennen.

 

Die innerkurdischen Konflikte werden offensichtlich

Während irakische Truppen und schiitische Milizen anrückten (vereinzelte Berichte sprechen auch von der Präsenz von iranischen Revolutionsgarden und sogar regulären iranischen Armeeeinheiten – letzteres scheint jedoch unwahrscheinlich, erste sind wohl nur als Berater dabei), gaben Teile der Peschmerga ihre Positionen auf und übergaben sie den Truppen unter der Kontrolle Bagdads.

Einmal mehr zeigte sich, dass „die Peschmerga“ ein Name sein mag, aber keine einheitliche Streitmacht. Vielmehr sind es Parteimilizen. Während die Partei von PDK mit dem Unabhängigkeitsvotum durchsetzte, boykottierten die Anhänger der anderen großen Partei, der PUK, die Abstimmung mehrheitlich. Es waren dann auch die PUK-Peschmerga, die zumindest teilweise „Verrat“ übten und ihre Stellungen den irakischen Truppen preisgaben, während die PDK-Peschmerga aber wohl auch Teile der PUK-Peschmerga gegen die Truppen Bagdads kämpften.

So aber standen irakische Streitkräfte in Kirkuk binnen nur weniger Stunden, was eine Massenflucht von Kurden aus der Stadt auslöste. Die Preisgabe der Front durch PUK-Einheiten zeigt nicht nur die problematisch einzuschätzende Lage der Peschmerga selbst, die von Loyalitätskonflikten genauso geprägt sind, wie von Rivalitäten. Sie zeigt auch, dass das Misstrauen unter den Ethnien so drastisch ist, dass tausende, wenn nicht zehntausende, Kurden es für nötig halten, vor den Truppen der eigenen Regierung zu fliehen. Denn de jure sind sie nicht Teil des Autonomiegebietes und die anrückenden Truppen wären „ihre“.

 

Ein Autonomiegebiet war im Interesse des Auslands

Die kurdische Lage war bis dahin sehr gut. Ihre Anerkennung war weltweit gestiegen und sie wurden inzwischen so weit akzeptiert, dass ihre Milizen sogar von regulären Truppen aus NATO-Staaten ausgebildet wurden, so auch von Deutschland.

Der Weg dorthin war aber weniger durch eigene Kraft erreicht, sondern vielmehr immer auch ausländischer Intervention geschuldet. 1991 erreichten sie ihre Autonomie, weil die Koalition der UNO unter Führung der USA gerade Saddams Truppen in Kuwait zerschlagen hatten und mit einer Flugverbotszone den Einsatz der verbliebenen irakischen Streitkräfte, inklusive der Luftwaffe, verhinderten.

Ab dann war das Autonomiegebiet ein nützliches Instrument zur Schwächung von Saddam Hussein. Ob durch den Iran, auf dessen Seite die PUK gegen Saddams Regierung gekämpft hatte, oder durch den Westen (vor allem den USA und Israel), die so den Irak Saddams nachhaltig schwächten, indem sie ihm der Kontrolle eines Drittels seines Gebietes beraubten. Auch die Türkei konnte mischte hier mit, wenngleich ihre Ziele vielschichtiger waren.

2003 waren die Kurden die lokalen Verbündeten der USA und kurdische Peschmerga marschierten unter Feuerschutz von US-Kampfjets zusammen mit US-Spezialeinheiten gegen die irakischen Streitkräfte. Im anschließend nicht mehr selbst verwalteten Irak waren die Kurden in der Lage, ihre Situation weiter zu stabilisieren. Dies gelang ihnen so gut, dass sie international zunehmend als Vorbild für den Irak galten, während ihre politische Stabilität und ihre angenommene Verlässlichkeit ihr Ansehen weiter steigen ließ.

Nach der anfänglichen Flucht auch von Peschmerga vor den IS-Kämpfern entwickelten sich die Kurden zu wesentlichen Stützen des Kampfes gegen den Islamischen Staat.

 

Ausländische Unterstützer fehlen für die Unabhängigkeit

Seit 1991 hatten die Kurden also ausländische Unterstützer. Nicht immer offen, nicht immer mit ganzem Herzen. Nicht immer wurden Waffen und Munition geliefert, aber doch immer wieder. Seit 2014 wurden dann sogar durch die Bundeswehr Waffen geliefert.

Jetzt hat Masud Barzani jedoch völlig falsch gepokert. Keiner seiner ausländischen Unterstützer wollte sein Referendum und keiner ist bereit, das Resultat zu akzeptieren. Die Türkei, der Iran und der Irak sind nun plötzlich einig darin, einen kurdischen Staat um jeden Preis zu verhindern. Würde es den Irak doch nicht nur die Autonomiegebiete, sondern weitere Teile des Landes kosten, während der Großteil der Kurden noch nicht einmal im neuen Staat lebt, sondern vor allem in der Türkei und dem Iran. Dort würde der stetig schwelende Aufstand türkischer Unabhängigkeitskämpfer (die teilweise terroristisch vorgehen und entsprechend als Terrororganisation bezeichnet werden) dadurch massiv befeuert werden.

Dass Israel das Referendum als wohl einzige relevante Macht begrüßt, ändert nichts. Israel wird den Kurden nicht helfen. Seine Unterstützung dürfte eher gegen die Kurden ausgelegt werden, die sich damit in den Augen der Nachbarstaaten zum „Büttel der Zionisten“ gemacht haben.

 

Ein Überleben des Autonomiegebiets ist in fremden Händen

Jetzt sind also alle ausländischen Unterstützer weg, alle Nachbarstaaten betreiben eine Blockade und alle sind im Ernstfall sogar bereit, militärisch einzugreifen. Der Luftraum über „Kurdistan“ ist von fremden Kampfflugzeugen kontrolliert, die Landgrenzen durch Staaten, die keine kurdische Eigenstaatlichkeit wünschen. Eine nennenswerte Rüstungsindustrie gibt es nicht, womit die kurdischen Streitkräfte einem längeren konventionellen Konflikt nicht gewachsen sein können.

Dass kurdische Autonomiegebiete am Ende wohl doch noch existieren werden, wird weniger an der kurdischen Stärke liegen, sondern vielmehr an der Selbstbeschränkung der Nachbarn. Sicherlich auch auf Druck westlicher Staaten, aber nicht etwa, weil die Kurden jetzt noch selbst dazu in der Lage wären.

Die irakischen Streitkräfte mögen so schlecht sein, wie sie sind. Ihre numerische und materielle Überlegenheit würde alleine schon mittelfristig reichen. Dass der Iran und die Türkei sich im Zweifelsfall beteiligen würden, besiegelt das Schicksal.

Masud Barzani hat hoch gepokert und verloren. Wir werden sehen, wie genau die Details der Niederlage sein werden. Aber die Niederlage selbst ist nur noch eine Frage der Zeit.

 

Jedem an dem Thema interessierten sei die Facebook-Pinnwand von Thomas von der Osten-Sacken nahegelegt. Er ist ein tatsächlicher und echter Experte für das Gebiet mit Jahrzehnten Erfahrung vor Ort.

 

 

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Podiumsdiskussion Interventionismus und Internationale Konflikte mit Prof. Ekkart Zimmermann bei ESFL München

Im November habe ich bei der ESFL-Konferenz in München die Ehre gehabt, mit Prof. Ekkart Zimmermann über Interventionismus und internationale Konflikte zu sprechen. Prof. Zimmermann

Sons of Libertas haben das Gespräch freundlicherweise aufgenommen und geschnitten und mir erlaubt es zu nutzen. Herzlichen Dank dafür!

Mit Dank an Sons of Libertas für Aufnahme und Schnitt!

Prof.Dr.Ekkart Zimmermann & Torsten Heinrich diskutieren über Internationale Konflikte und außenpolitischern Interventionismus.

Die Sons of Libertas zu Gast auf der European Students for Liberty regional Konferenz in München.

Ekkart Zimmermann (geb. 8.8. 1946) war seit 1981 o. Professor für Soziologie an der Universität der Bundeswehr München. Er studierte Nationalökonomie, Finanzwissenschaft, Recht, Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln und für ein Semester in Berlin an der Freien Universität (1967/68). Sein Diplom und seinen Doktortitel (rer. pol.) erwarb er an der Universität zu Köln in den Jahren 1970 und 1975, die Habilitation erfolgte an der Universität Wuppertal (1979). Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. auf den Gebieten der vergleichenden Krisen- und Konfliktforschung, der sozialen Schichtung und der sozialwissenschaftlichen Methodologie. Er hat zum Jahresbeginn 1993 den Ruf auf den neugeschaffenen Lehrstuhl für Makrosoziologie an der Technischen Universität Dresden angenommen.
Zimmermann hat Fellowships (Gastprofessuren) an der Universität Essex (Department of Government, European Leverhulme Fellow) im Jahre 1973-74, an der University of South Carolina im Jahre 1986 (International Studies Association Scholar) und an der Yale University im Jahre 1989 (Department of Sociology) wahrgenommen. Ab 2004 mehrfach als Gastprofessor an der Universität Fribourg. Ab 2005 Lehre auch an der Hochschule für Politik, München. Zahlreiche Forschungsbeihilfen nationaler und internationaler Institutionen. Mehrfache Mitwirkung als stimmberechtigter Gutachter des Wissenschaftsrates.
In Lehre und Forschung setzt er sich neben langjähriger Methodenvermittlung u.a. mit folgenden Themen auseinander: Systemtransformation und demokratische Konsolidierung; Rechtsextremismus und soziale Vorurteile; Soziale Bewegungen, Protest, Gewalt und Revolutionen; Terrorismus; Wirtschafts- und Organisationssoziologie; Modernisierungs- und Entwicklungstheorien; Globalisierungsprozesse; Ungleichheit und Wachstum; Migration und multikulturelle Gesellschaft. Seine umfangreichste Veröffentlichung „Political Violence, Crises, and Revolutions“ ist 2011 als Klassiker Revival bei Routledge in New York erschienen.
Ab dem 1.10.2011 ist er Emeritus an der Technischen Universität Dresden. Im Herbstsemester 2011 unterrichtet er an der ETH Zürich („Modelle der Globalisierung“ – und „Politische Gewalt“ im April 2013) und der Universität Fribourg („Politische und ökonomische Konflikte“). Weitere Forschungs- und Lehraufenthalte in Japan und an der Stanford University sind für 2013 f. geplant. Ab dem Herbstsemester 2013 unterrichtet er in dem neuen Studiengang „Sociology, Politics & Economics“ an der Zeppelin Universität. Er steht für breite wissenschaftliche Beratung und Vorträge auf den genannten und anderen Gebieten zur Verfügung.

http://www.sonsoflibertas.com

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Darum drückt Saudi-Arabien den Ölpreis

Von Seiten des saudischen Ölministers kommen eindeutige Aussagen. Man kümmere sich nicht darum, wie weit der Ölpreis fallen werde. Selbst wenn er auf 20 Dollar je Fass stürzen sollte, Saudi-Arabien wird seine Förderung nicht vermindern. Dies alles, obwohl auch Saudi-Arabiens Produktionskosten vermutlich bei etwa 25 Dollar liegen, das Land aber einen Preis von 94 Dollar für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigt. Das bedeutet, auch wenn das Öl selbst noch mit Gewinn verkauft wird, reißt der niedrige Preis dennoch ein Loch in das saudische Budget – und die Saudis weiteten ihre Förderung sogar noch aus. Doch wieso machen sie das? Um wichtig für die USA zu bleiben und um den Iran in die Knie zu zwingen.

 

Dumpingpreise helfen nicht gegen Fracking

Es gibt Theorien, Saudi-Arabien würden mit dem niedrigen Ölpreis die amerikanische Förderung aus Schieferschichten, das sogenannte Fracking, austrocknen wollen. Dies ist zwar die tatsächliche Auswirkung, da die Förderkosten dort bei niedrigen Ölpreisen unterschritten werden, aber dennoch wohl eher eine Milchmädchenrechnung. Sofern nämlich nicht die Propagandakampagnen gegen Fracking durch die konventionellen Förderländer erfolgreich sind, wird die Förderung von Öl und Gas mittels Hydraulic Fracking zwar stoppen, nach einem Preisanstieg aber wieder beginnen. Durch niedrige Preise wird ja weder die dafür notwendige Technologie vergessen, noch die vorhandenen Energieträger „schlecht“ – sie sind ja keine verderbliche Ware. Natürlich würden solch einem Stopp der Förderung Firmen zum Opfer fallen, doch die Mehrzahl der Unternehmen würde überleben, während gleichzeitig die Möglichkeit für andere entstünde, in diesem Bereich tätig zu werden.

Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.
Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.

 

 

Es geht um Einfluss in den USA

In diesem Zusammenhang wird auch geschrieben, Saudi-Arabien würde seine Marktanteile in den USA erhalten wollen. Dies dürfte richtig sein. Allerdings nicht zwingend, weil dies ein gutes Geschäft für das Königreich ist, sondern aus politischen Erwägungen. Selbst wenn die Saudis bei ihren Verkäufen in den Vereinigten Staaten noch Geld machen, sind die politischen Renditen weit wichtiger.

Saudi-Arabien leidet massiv unter der Abwendung der USA aus dem Nahen Osten. Der alte Deal „Öl für Sicherheit“ scheint in Frage zu stehen. Im wahabitischen Königreich ist man schwer enttäuscht, weil die USA sich im Aufstand gegen Assad in Syrien derart herausgehalten haben, dass man sich selbst gezwungen sah, massiv einzugreifen. Obamas Akzeptanz von Mohammed Mursi, dem ägyptischen Prösidenten der Muslimbrüder, war für Saudi-Arabien genauso inakzeptabel wie die amerikanische Reaktion auf den Putsch durch das ägyptische Militär gegen den Islamisten, der sein Land gerade in eine radikalislamische Diktatur umzuwandeln versuchte.

Inaktivität verbunden mit Handlungen die das Königreich als falsch ansieht haben dazu geführt, dass sich das Königshaus gezwungen sah, selbst immer mehr zu einem Akteur zu werden, statt nur aus dem Hintergrund die Fäden zu spinnen. Nicht zuletzt deshalb musste sich das Land aus der Deckung wagen und die neue ägyptische Regierung finanzieren.

Die USA mögen heute, dank Fracking, in der Lage sein ihren eigenen Bedarf an Öl zu decken, importieren aber nach wie vor Öl aus Saudi-Arabien. Solange also die Saudis ihre Marktanteile behalten, bleiben sie ein wichtiger Versorger der Vereinigten Staaten, was ihnen Gewicht in Washington gibt und geben muss. Auch wenn eine Autarkie möglich ist, ist die Umsetzung doch ein zeitaufwendiger und teurer Prozess, so dass die Interessen und Belange der Saudis dank ihrer Marktanteile in den USA von Belang bleiben müssen.

 

Die iranische Bedrohung

Doch es geht nicht nur darum, einen Fuß in der Tür Washingtons zu behalten. Gerade das Zurückweichen der Amerikaner am Golf und die Perspektive auf einen Atom-Deal mit dem Iran, der ihm nach Ansicht vieler regionaler Player, wie Israel und Saudi-Arabien, die Kernwaffe ermöglichen würde, ist für die Saudis eine Horrorvorstellung. Die immer wieder aufkommenden Gerüchte einer zu erwartenden Toleranz israelischer Überflüge im Falle einer Angriffe auf die iranischen Atomanlagen zeigen die Besorgnis der sunnitischen Macht gegenüber den Schiiten aus Teheran genauso wie die immer wieder aufkommenden Spekulationen, die Saudis könnten selber nach Kernwaffen greifen und ihre ballistischen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen aus Pakistan ausstatten.

Die Rivalität und der Gegensatz zwischen den beiden Staaten zeigt sich dabei über den ganzen arabischen Raum. In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg zwischen der vom Iran gestützten Assad-Regierung und der durch die Sunniten gestützten FSA und radikalere Gruppen wie Jaysh al-Islam statt, die von Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien unterstützt werden.

Der Iran dagegen unterstützt nicht nur das alawitische Regime von Basher al-Assad, dessen Sekte dem schiitischen Islam zugerechnet wird. Sein Regime wäre ohne Ausbilder aus den iranischen Revolutionären Garden, die die NDF aufgebaut haben und das Regime mit Waffen, Kämpfern, Treibstoff und Geld stützen, möglicherweise längst gefallen. Ein weiterer Klientelstaat ist der Teil des Libanons, der durch die schiitische Hisbollah kontrolliert wird, die massiv von iranischer Unterstützung abhängig ist. Die Hisbollah erhält den Großteil ihrer Waffen aus dem Iran, in der Regel über die Syrische Grenze. Ohne Assad wäre diese mächtige Waffe des Irans von wesentlichen Teilen ihres Waffennachschubs abgeschnitten. Kisten mit Gewehren und Panzerfäusten mögen sich weiter in ihr Gebiet schmuggeln lassen, SCUD-Raketen eher nicht. Der Irak schließt den schiitischen Halbmond, und damit die Landbrücke zu Assad und zur Hisbollah, ab und ist seit Nuri al-Maliki ein Verbündeter des Iran. Spätestens seit den Erfolgen des Islamischen Staats ist er von dem Schiitischen Bruder so abhängig, dass er de facto zu einem Klientelstaat des Irans geworden ist.

Im Norden findet Saudi-Arabien also einen Ring aus regionalen Playern, die de facto Marionetten des Irans sind. Sein nur durch das rote Meer getrennte Nachbarland Ägypten hatte sich unter dem Muslimbruder Mursi ebenfalls dem Iran angenähert. Während eine Übernahme Bahreins durch Schiiten und damit den Iran nur mit Waffengewalt bislang verhindert werden konnte, greifen nun die schiitischen Houthi nun auch noch im südlichen Nachbarland Jemen nach der Macht. Saudi-Arabien sieht sich damit im Prinzip eingekreist und weiß hinter jeder schiitischen Bewegung den langen Arm Teherans.

 

Der Iran soll in die Knie gezwungen werden

Dieses Gefühl einer Einkreisung, die noch nicht einmal völlig von der Hand zu weisen ist, ist nicht nur der Grund für die Annäherung Saudi-Arabiens an den vermeintlichen Erzfeind Israel und Kooperation mit dem Land, die sogar bis hin zu gemeinsamen Kriegsplänen gehen soll. Sie ist auch Grund für die Waffenkäufe Saudi-Arabiens, die in Deutschland solche Panik ausgelöst haben. Tatsächlich könnten iranische Panzerkolonnen aber wohl binnen zwei bis drei Stunden den Südirak durchqueren und an der saudischen Grenze stehen.

Während Saudi-Arabien zwar den Vormarsch des Irans aufhalten möchte, hat das Königreich kein Interesse an einem militärischen Konflikt. Mit dem Ölpreis hat es nun ein Mittel gefunden, das sich als hoch effektiv erweisen könnte. Die iranische Wirtschaft ist noch mehr von den Rohstoffpreisen abhängig als die des saudischen Königreichs, zumal der Iran eben nicht gleichzeitig über vergleichbaren Reichtum zum Abfedern verfügt. Schon während der hohen Ölpreis wüteten in der „Islamischen Republik“ Inflation und Wirtschaftskrise. Ein Ölpreis um 60 Dollar oder noch niedriger, wird die Hilfe, die der Iran seinen schiitischen Glaubensbrüdern geben kann, schnell zusammenschmelzen lassen.

 

Der große Kollateralnutzen

Während es also Saudi-Arabien um den über 1.000 Jahre alten innerislamischen Bürgerkrieg geht, profitiert der Rest der Welt unheimlich davon. Der Einbruch der Ölpreise senkt nämlich nicht nur weltweit die Transportkosten und macht damit die Produktion effektiver und kostengünstiger. Er sorgt auch für eine erhöhte Kaufkraft der Konsumenten. Während so der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung in den Industrienationen und den konsumierenden Ländern steigen, bricht den Erdölproduzenten das Einkommen weg. Da das Schicksal Erdöl jedoch vor allem unter das Territorium von Despotien und Diktaturen gelegt hat, können diese nun plötzlich ihre Rüstungsprogramme, ihre Sozialprogramme zum Erkaufen der Ruhe und ihre staatsterroristischen Programme nicht mehr finanzieren. Betrachtet man die nennenswerten Exportländer für Erdöl, bleiben ja nur Norwegen und Kanada, denen man mit gutem Gewissen den Rohstoff abkaufen kann. Beide Staaten sind aber diversifiziert genug, dass der Preisverfall beim Erdöl ihre Volkswirtschaften nicht erheblich schädigt. Da der geringe Preis auch nur die Produzenten schädigt und dem Rest nutzt, profitiert eine gewaltige Mehrheit der Welt von dem Preisverfall.

Nach den Sanktionen bekommt Russland nun auch mit einem verfallenden Ölpreis eine weitere Quittung für einen Überfall auf die Ukraine, was ganz im Sinne der USA sein dürfte und auch im ganzen Westen Zufriedenheit auslösen dürfte. Da ein Aggressor für seine Aggression nicht belohnt werden darf, ist diese Bestrafung von Putins Diktatur ein willkommenes Ergebnis, das von den Saudis vielleicht zwingend beabsichtigt war, aber wohl mindestens als erfreuliches Nebenprodukt ihrer Preispolitik gesehen wird, während sie so erneut den Amerikanern gegenüber ihre Wichtigkeit beweisen können. Immerhin ist es auch Russland, das Syrien und den Iran im Weltsicherheitsrat und mit Waffenlieferungen stützt und gestützt hat.

Doch es kommt noch besser. Saudi-Arabien hat in den letzten Jahrzehnten wesentliche Teile seines Wohlstands in die Förderung des sogenannten „Islamismus“ gesteckt. Streng orthodoxe Moscheen wuchsen in Regionen mit bis dahin überzeugt säkularen oder moderaten Muslimen aus dem Boden, was inzwischen seine Wirkung zeigt. Während es einmal galt, „Die Religion der Albaner ist das Albanertum“, kämpfen heute Kosovo-Albaner auf Seiten des Islamischen Staats für eine Variante des Islams aus den Zeiten Mohammeds. Indem nun aber Saudi-Arabien den Ölpreis nach unten treibt, muss es dadurch entstehende Loch in seinem Budget füllen. Das so verbrauchte Geld kann nicht mehr in eine Förderung des religiösen Extremismus fließen. An dieser Stelle macht Saudi-Arabien nun effektiv nichts anderes, als eine Subvention unserer verringerten Energiekosten. Statt also den ideologischen Weg für die nächsten Terroristen zu bereiten, führt bezahlt Saudi-Arabien einen Teil unserer Tankrechnung. Da sage mal einer, ein zwischenstaatlicher Gegensatz sei ausschließlich schlecht…