Die Ökonomie des Krieges (II) – Abschreckung und Wehrpflicht

Rütliweise in der Schweiz. Es ist der 1. August 1941. Der Präsident des Schweizer Parlaments wartet auf einem Podest vor Abordnungen aller Kantone auf das Ankommen eines wichtigen Gastes. Abordnungen von Soldaten in grauen Uniformen stehen Spalier. Auf einen Befehl ihres Kommandeurs springen sie plötzlich ins Achtung, als ein schwarzer Mercedes mit Standarten auf der Motorhaube auftaucht. Als der Wagen anhält packt ein Windstoß die Standarten und dreht sie parallel zum Beobachter. Die rote Fahne mit dem Hakenkreuz wird deutlich sichtbar, als Adolf Hitler aussteigt um im zweiten Rütlischwur die Schweiz endlich nach 650 Jahren wieder heim ins Reich zu holen.

Nach einem kurzen Militärischen Konflikt hatten die Schweizer Streitkräfte im letzten Jahr kapituliert, nachdem die Regierung wegen massiver innerer Streitigkeiten auf eine Mobilisierung verzichtet hatte, um Deutschland nicht zu provozieren. Festungsbauten waren die Jahre davor nicht erfolgt, da Politiker sie als Geldverschwedung abgetan hatten. „Brot statt Bunker! Weder Deutschland, noch Frankreich sind eine Bedrohung für uns.“
Guisans Kriegstreiberei hatte zu seiner Entlassung aus dem Militärdienst zum Jahreswechsel 1938/39 geführt, während das massive Wachstum der Frontenbewegung das Land im Inneren geschwächt hatte.

26/07/1944. Als die USS Iowa langsam in die Bucht von Tokio einläuft, schießen die beiden größten Schlachtschiffe der Welt, Yamato und Musashi, je 21 Salven Salut, um das offizielle Inkrafttreten des Friedens- und Freundschaftsvertrages zu bezeugen.
Nachdem der Kaiser 1941 einen Überraschungsangriff als eines Samurais unwürdig verboten hatte, war die Kriegserklärung an die USA volle drei Tage vor dem Abfeuern des ersten Gewehrs erfolgt. Die Erklärung hatte dabei langatmig die angebliche Ungerechtigkeit gegenüber des Kaiserreichs erklärt. Der nur zwei Wochen vorher zum Botschafter ernannte Admiral Yamamoto Isoroku hatte in den folgenden Tagen großartiges rhetorisches Geschick bewiesen, als er der amerikanischen Presse ein aufs andere Mal erklärte, wieso Japan durch die USA zu diesem Schritt gezwungen wurde. Seine geschickt geschliffenen Worte hatten große Sympathie auf Seiten der Amerikaner geschaffen, die sich lieber auf Deutschland konzentrieren wollten, das der japanischen Kriegserklärung nicht nur gefolgt war, sondern umgehend mit dem Versenken von Schiffen vor der Ostküste begonnen hatte. Dabei fielen mehrere Passagierschiffe den deutschen Torpedos zum Opfer, die Überlebenden wurden von den Ubooten aus mit Maschinengewehren im Wasser beschossen, die Rettungsboote gezielt versenkt, damit möglicht viele Menschen ertrinken.

Der Krieg hatte trotz des deutlichen industriellen Ungleichgewichts zugunsten der Japaner begonnen, das Kriegsglück sich aber mehr und mehr in Richtung der USA verschoben. Zu groß war das Kräfteungleichgewicht. Als der japanischen Heeres- und Marineleitung nach einer großen verlorenen Seeschlacht klar wurde, dass ein militärischer Sieg nicht zu gewinnen sein würde, fühlte man vorsichtig in Richtung eines Verhandlungsfriedens vor. Dabei hatte die Propaganda Japans so gut gewirkt, dass die amerikanische Öffentlichkeit mehrheitlich glaubte, die Japaner seien eigentlich von den USA falsch behandelt und daher zum Krieg getrieben worden. Es gäbe also keinen Grund, Japan mit aller Kraft in die Knie zu zwingen. Vielmehr gab es sogar Stimmen, die den Wert einiger Inseln im Pazifik so gering bewerteten, dass man sie doch durchaus den Japanern überlassen könnte, wenn das Resultat davon wieder gute Beziehungen wären. Die verbissene Gegenwehr der Japaner bei den wenigen amphibischen Landungen der Amerikaner hatten ihr Übriges getan, um der amerikanischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass ein militärischer Sieg über Japan enorm teuer werden würde. Viele stellten daher offen die Frage: „Warum?
Am Ende wurde de facto ein weißer Friede mit Rückkehr zum status quo ante bellum geschlossen, zumal sich Japan als Kämpfer gegen den chinesischen Faschismus erklären konnte, hatte Deutschland doch Chinas Armee ausgebildet und gute Kontakte zu Chiang Kai-Shek unterhalten. Dies ermöglichte den japanischen Unterhändlern zu erreichen, dass die amerikanischen Sanktionen von vor dem Krieg aufgehoben wurden und Japan Ziel, China zu ordnen akzeptiert wurde.
Nach gewonnen Seeschlachten konnten sich die Amerikaner also als Sieger fühlen und hatten ihre westliche Flanke gesichert, war die japanische Marine doch arg geschwächt worden, während amerikanische Werften Schiff auf Schiff produziert hatten. In Japan hatte man dagegen alles erreicht, was das einflussreiche Heer wollte. Die Rohstoffe flossen wieder und der Krieg in China würde nun endlich zu gewinnen sein.

Absurde Szenarien? Vielleicht. Aber nicht völlig undenkbar. Sie zeigen, was vielleicht passiert wäre, wenn der der Kosten-Nutzen Faktor meines ersten Beitrags zu dem Thema Ökonomie des Krieges sich durch den unterschiedlichen Kampfeswillen beider Seiten verändert hätte. Eine Schweiz ohne Bereitschaft zu kämpfen wäre vom Dritten Reich unterworfen worden, ein die USA nicht mit Pearl Harbor zur Weißglut treibendes Japan hätte auf eine USA hoffen können, die zu Verhandlungen bereit gewesen wäre.

Demonstrierter Kampfeswillen ist entsprechend enorm wichtig für die Verteidigung einer Nation, da er abschreckend wirkt. Finnland hat dieses Verständnis 2014 eindrucksvoll belegt. Als Russland die Ukraine überfiel, war die unmittelbare militärische Gegenreaktion dieses Nachbarn Russlands simpel. Sie bestand aus Papier. Aus einem einfachen Brief. Einen Brief vom Verteidigungsministerium, der an alle 900.000 ehemaligen Soldaten im Wehralter verschickt wurde. Ein einziger Brief zeigte Russland damit durch die Blume: „Wenn Ihr das mit uns versucht, werden wir 900.000 Mann aufbieten, um uns zu wehren!““ Angesichts der gemeinsamen militärischen Vergangenheit war dieser eine Brief eine glaubwürdige und effektive Drohung. Finnland zeigte mit diesem Brief, dass es mit seinen 900.000 im Ernstfall einberufenen Soldaten das Land verteidigen und damit die russischen Kosten eines Angriffs enorm nach oben treiben würde. Dass Finnland Russland je militärisch besiegen könnte, glauben weder die Russen, noch die Finnen. Darum geht es jedoch auch gar nicht.

Finnland muss nicht in der Lage sein, in Moskau einzumarschieren, wenn es einen Krieg vermeiden will. Es muss noch nicht einmal in der Lage sein, einen russischen Einmarsch in Helsinki vermeiden zu können. Es muss ausschließlich stark genug sein, um einen russischen Einmarsch in Helsinki zu teuer in russischen Verlusten zu machen. Dies reicht völlig für eine militärische Abschreckung aus.

Wehrpflicht in Deutschland

Dies sei in den Kontext zur aktuellen Debatte um eine WehrpflichtDienstpflicht gebracht. Eine Dienstpflicht ist selbstverständlich abzulehnen. Hier geht es tatsächlich, wie der Name mit erfrischender Ehrlichkeit zeigt, um einen Reichsarbeitsdienst 2.0, der nur über die Maskerade einer Wehrpflicht erfolgen soll. Denn das, was gefordert wird, hat mit einer tatsächlichen Wehrpflicht wenig zu tun. Laut CIA World Factbook erreichen in Deutschland jährlich 405.438 Männer und 384.930 Frauen das wehrfähige Alter. Physisch sind davon etwa 90% im weitesten Sinne zu gebrauchen. Nicht jeder ist zu 30km Märschen in der Lage, aber im Falle eines Levée en masse wären 90% kampfbereit zu machen.
Würde also eine Wehrpflicht von einem Jahr bestehen, würde Deutschland über Nacht ein stehendes Heer von etwa 700.000 Mann haben. Selbst bei kürzeren Dienstzeiten wäre die von Deutschland völkerrechtlich anerkannte Obergrenze der Streitkräfte von 370.000 Mann (davon maximal 345.000 Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte) erreicht oder überschritten.
Daher geht es bei der aktuellen Dienstpflicht also eben nicht um eine Wehrpflicht, sondern um genau diesen Reichsarbeitsdienst, weil nur jene eingezogen werden würden, die laut „hier“ rufen. Der Rest würde als von Steuergeldern bezahlter Billigarbeiter in die Sozialbereiche geschickt werden.

Wer nicht glaubt, dass die Bürger Eigentum des Staates sind und dieser daher sklavenhaltergleich frei über sie verfügen darf, muss eine solche Dienstpflicht ablehnen. Freie Bürger dürfen nicht dazu gezwungen werden, als billige Arbeitskräfte in Altenheime zu gehen. Doch dies ist kein Argument gegen eine echte Wehrpflicht.

Eine echte Wehrpflicht kann Sinn machen

Ich sage immer gerne, dass Militärausgaben entweder die wichtigsten oder die dümmsten Ausgaben eines Staates sind. Ein Dazwischen ist kaum möglich. Wer keinerlei militärische Bedrohung hat, der braucht schlicht keine Streitkraft. Denn wenn man davon ausgeht, dass die eigenen Soldaten niemals kämpfen werden, dann ist ein Militär nur eine verdammt teure Karnevalsgruppe. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, bei dem nicht etwa sinnvolle Tätigkeiten wie Rasen mähen durchgeführt werden, sondern stattdessen noch mehr Geld für hohe Löhne und teures Gerät verschwendet wird. Meine Wahlheimhat Panama hat dies erfreulicherweise eingesehen und verzichtet auf Streitkräfte. Wer hier Uniform trägt, ist Polizist oder Grenzschützer.
Besteht jedoch eine echte militärische Bedrohung, so sind Militärausgaben der wichtigste Ausgabenpunkt überhaupt eines Staates. Wenn Taiwan wegen zu schwachen Militärs in 5-10 Jahren von Rotchina erobert wird, so werden 23 Millionen Chinesen ihre Freiheit verlieren. Alles nur, weil der Staat aktuell sein Geld lieber für Sozialprogramme ausgibt, als für den Selbsterhalt.

Wenn also beurteilt wird, dass die militärischen Bedrohungen, sei es durch Russland, Rotchina und den staatlichen oder nichtstaatlichen Dschihad groß genug sind, dass eine militärische Abwehr vorbereitet werden muss, dann muss auch das entsprechende Militär geschaffen werden.

Dies allein, die militärische Sicherung der individuellen Freiheiten, rechtfertigt eine Wehrpflicht. Dies allein, und eben nicht „so bekommt die Bundeswehr wieder gute Rekruten“, „der Zivildienst wird schmerzlich vermisst“, „das hat noch keinem geschadet“ oder „da lernen sie was fürs Leben“ kann zur Rechtfertigung dienen, die eigenen Bürger für eine kurze Zeit de facto zu versklaven.

Würde es aber unter solchen Umständen zu einer Wehrpflicht kommen, so müsste sie fair sein. Dann dürfte es kein Drücken mehr geben, keinen Zivildienst. Es dürfte noch nicht einmal ein Ausmustern geben. Denn beides war oft genug eine Farce. Mein bester Freund machte Zivildienst, indem er dem Kreiswehrersatzamt gegenüber erklärte, er könne aus Gewissensgründen keine Waffe anfassen. Gleichzeitig war er im Schützenverein. Er hatte schlicht keine Lust auf das Militär. Während ich tauglich gemustert wurde, wurden die besten Sportler der Klasse ausgemustert. Sie waren zwar „fit wie ein Turnschuh“, hatten aber als Fußballspieler vor Jahren mal einen Kreuzbandriss gehabt, was für eine sichere Ausmusterung genügte.

Wenn eine Wehrpflicht kommen würde, so müssten alle eingezogen werden, ohne Unterschied. Israel findet eine Verwendung für unter dem Down-Syndrom leidende Freiwillige. Andere Streitkräfte haben Querschnittsgelähmte aufgenommen. Irgendjemand muss schließlich auch hinter dem Telefon sitzen, UvD machen oder die Wäscherei betreiben.

Wer auch nach einem sicheren Einziehen noch immer kein Gewehr anfassen möchte, der soll während dieser Zeit eben ein gleich schweres Eisenrohr mit sich herumtragen.

Eine solche Wehrpflicht würde, wie oben gezeigt, rund 700.000 Menschen beiden Geschlechts jährlich in Uniform bringen. Deutschland braucht nicht derart viele Soldaten. Entsprechend müsste eine solche Wehrpflicht auf drei Monate Grundausbildung beschränkt werden. Anschließend würde das Land theoretisch irgendwann einen Brief wie Finnland an über 36.000.000 Menschen verschicken können. (Laut CIA-Factbook sind aktuell in Deutschland 18.529.299 Männer und 17.888.543 Frauen im wehrfähigen Alter (16-49)).

Würden für diese Menschen auch die notwendigen Waffen vorgehalten werden, so hätte Deutschland damit ein Abschreckungspotential, das jeden staatlichen Angriff mit nicht-ABC Waffen ausschließen würde.
Drei Monate sind dabei kurz genug, dass es die Jugend nicht allzu lange vom Arbeiten abhält, es raubt den Menschen nur drei Monate ihres Lebens (und natürlich ist das ein Raub von Lebenszeit). Gleichzeitig ist es lange genug, um den so ausgebildeten wenigstens eine rudimentäre Kampfkraft zu verleihen, die damit allerdings schon deutlich höher ist, als bei vielen außereuropäischen Streitkräften. Im Besonderen, wenn diese Reservisten dann durch gut ausgebildete Unteroffiziere und Offiziere geführt werden. Diese ließen sich in der Folge dann tatsächlich leichter werben, denn wer die verpflichtende Grundausbildung überstanden hat, weiß, was ihn erwartet und ob es ihm taugt. Er weiß auch, dass er das meiste Unangenehme bereits hinter sich gelassen hat und wie sehr es ihm ge- oder missfallen hat.

Aus freiheitlicher Sicht hätte es zudem den Vorteil, dass anschließend fast jeder Bürger eine passable Ausbildung an Schusswaffen hätte und so die sich gegen Waffen richtende Stimmung in Deutschland nicht mehr auf 70 Millionen Menschen stützen könnte, die noch nie eine Schusswaffe in der Hand hatten. Würde ich nun ernsthaft beabsichtigen, die Libertären unter meinen Lesern zu überzeugen, so könnte man noch eine anschließende Übernahme der Ordonnanzwaffen durch die Wehrpflichtigen ermöglichen, wie es in der Schweiz der Fall ist. Dort herrscht schließlich auch nicht Mord- und Totschlag, obwohl hunderttausende Sturmgewehre in Privathaushalten lagern. In der Folge hätte nach der Ausbildung jeder, der sich nicht als gemeingefährlich oder geisteskrank erwiesen hat, sein Sturmgewehr zu Hause. Dann wäre durch so eine Wehrpflicht nicht nur der Staat gegen äußere Bedrohungen, sondern auch das Individuum gegen Tyrannei des eigenen Staates effektiv geschützt.

Das wären wenigstens Gründe für eine echte Wehrpflicht. Zu erklären, man bräuchte das Militär wieder als Schule der Nation, ist absurd. Beim Militär kommen weitgehend ausgereifte Menschen an, die in wenigen Monaten nicht zum verantwortungsvollen und ordentlichen Menschen werden, nur weil sie Uniform tragen. Zu solchen Menschen werden sie in den Jahren davor.

Mutti unser

Mutti unser im Kanzleramt,
geheiligt werde deine Zuwanderung.
Dein Reich komme,
Dein Wille geschehe,
wie im Parlament,
so auch in der EU.
Unser täglich Messer gib uns heute.
Und vergib uns unsere Wahl,
wie auch wir vergeben deine Terroristen.
Und fahre uns nicht in Weihnachtsmärkte,
Sondern erlöse uns von den Rechten.
Denn dein ist das Reich
und die Presse
und die Kanzlerschaft in Ewigkeit.

Amen.

 

 

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Bundeswehr: Gesellschaftliches Projekt oder Mittel zur Kriegsführung?

Man sollte sich bei einer Streitkraft fragen, wozu man sie hat. Ist sie reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Wenn ja, dann sollte man vielleicht etwas weniger teures Gerät kaufen, statt Steuern zu verschwenden.

Oder ist es das staatliche Mittel zur Kriegsführung. Dann muss die Streitkraft dahingehend optimiert sein. Und das geht z.B. nicht, indem man die körperlichen Anforderungen für Frauen senkt und sie zusammen mit Männern in gemeinsame Einheiten steckt. Wie bitte soll eine Frau mit 55kg einen schwer verwundeten männlichen Kameraden mit 105kg, Rucksack und Waffe in Sicherheit bringen? Sie kann ihn nicht einmal schleifen, geschweige denn tragen. Er verblutet dann, damit die Bundesregierung stolz sagen kann, man habe Frauen integriert.

Eine Streitkraft, die auf Kriegsführung ausgelegt wäre, würde Frauen, wenn sie schon unbedingt in Kampfeinheiten sollen, in eigenen Einheiten konzentrieren. Denn die 55kg Frau kann ziemlich sicher eine andere 55kg Frau in Sicherheit bringen. Zumindest dann, wenn sie die gleichen relativen Fitnessanforderungen erfüllt hat, wie sie Männer erfüllen mussten.

Denn, bei allem drumherum, sollte man eines nicht vergessen: Militär ist zur Kriegsführung da. Ob das nun populär im postheroischen Deutschland ist oder nicht. Entsprechend muss es dahingehend optimiert sein. Das ist man nicht zuletzt denen schuldig, die im Fall der Fälle ihre Haut zu Markte tragen. Wir sind den Soldaten beiderlei Geschlechts schuldig, dass sie in einer auf Kampfkraft hin optimierten Streitmacht dienen und nicht in einer, die Kampfkraft gesellschaftlichen Ideologien geopfert hat.

 

 

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Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Deutschland

Die von einem Afrikaner begangene Vergewaltigung in Bonn, bei der das Opfer vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt wurde, wird wieder einmal falsch verstanden werden.

Der Umstand, dass die Frau vor den Augen ihres Partners vergewaltigt wurde, belegt, dass es garantiert nicht (nur) um Sex ging. Es ging mindestens so viel um die völlige Demütigung des Mannes und das Demonstrieren seiner Hilflosigkeit.

Das Vergewaltigen von Frauen vor den Augen ihrer Familie ist eine Kriegswaffe, die so alt wie der Krieg selbst ist. Sie zerstört Familien in enormen Maße und beschädigt so die Kohäsion des elementaren Elements menschlichen Zusammenlebens.

Frauen vor den Augen ihrer Familie und ihres Clans zu vergewaltigen war daher immer auch gegen die Familie und den Clan selbst gerichtet. Der Akt demütigt, beweist die Hilflosigkeit und Schwächlichkeit der eigenen Männer, sowie die Überlegenheit des oder der Täter. Sie zerstört den Zusammenhalt und macht daher Gegenwehr schwieriger, während mögliche Kinder sogar noch als bleibendes Mahnmal der Tat übrig bleiben, die alle ständig und immer an das Verbrechen erinnern. Zudem bedeuten sie ein gewaltsames Einfügen eigener Gene in die fremde Gesellschaft.

Ich beschäftige mich nun mit der Kriegsführung, seitdem ich neun Jahre alt bin. Ich habe Geschichte studiert und bin Militärhistoriker. Vielleicht ist das der Grund, weshalb ich solche Taten, aber auch so Massentaten wie die in Köln und halb Europa an Silvester 2015/6 in einem solchen Zusammenhang sehe.

Oder, um den Weg zurück zur zeitgenössischen Kultur zu finden, ein Zitat aus House of Cards: „Everything is about sex. Except sex. Sex is about power.“

 

 

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Atlantic Resolve: Amerikanische Panzer sichern den Frieden.

Als Anfang 2017 das 3rd Armored Brigade Combat Team der US-Army über deutsche Häfen nach Osteuropa verlegt wurde, schimpfte eine Allianz aus aufrichtig Friedensbewegten, Antiamerikanern und Fans der russischen Despotie über die Provokation gegen Russland und die Kriegstreiberei der USA. Tatsächlich ist die Verlegung jedoch das genaue Gegenteil: Sie sichert den Frieden.

Kriege werden begonnen und eskalieren, weil eine Seite die Konsequenzen für kontrollierbar und im Rahmen ihrer Fähigkeiten eingrenzbar hält. Als Saddams Armee 1990 in Kuwait einmarschierte, ging er eben nicht davon aus, dass eine breite Allianz unter der Führung der USA mit hunderttausenden Soldaten seine Armee, die noch nicht einmal die durch Revolution und Embargo geschwächten iranischen Streitkräfte schlagen konnte, in Stücke schießen würde. Er war davon überzeugt, dass er die Konsequenzen seiner Invasion des südlichen Nachbarlandes würde kontrollieren und eingrenzen können.

Sichert den Frieden: Ein amerikanische M1A2 Abrams Kampfpanzer.
US-Army Photo

Der Koreakrieg begann, weil Nordkorea, die Volksrepublik China und die Sowjetunion glaubten, die USA würden sich nicht einmischen oder sich ihr Engagement kontrollierbar in Grenzen halten. Die USA wiederum überschritten den 38. Breitengrad nur, weil sie glaubten die Reaktion der Rotchinesen wäre kalkulier- und kontrollierbar. Ein Russland, das glaubt es könne Grüne Männchen ohne gravierende Konsequenzen nach Estland schicken, könnte damit den Bündnisfall in der NATO auslösen.

Wenn die USA jedoch eine Truppe von kaum 4.000 Mann in die östlichen Länder der NATO verlegt, wird Russland davon nicht bedroht. Diese 4.000 Mann sind noch nicht einmal in der Lage, sich selbst auch nur im Ansatz lange genug zu verteidigen, bis Verstärkung eintrifft, wenn Russland eine ernst gemeinte Offensivoperation durchführt.

Ihr tatsächlicher militärischer Nutzen ist vielmehr der, dass sie Russland deutlich machen, die Konsequenzen militärischer Abenteuer in Richtung der baltischen NATO-Staaten werden sich nicht beliebig eingrenzen und lokal beschränken lassen. Sie zeigen Russland, dass es im Falle eines Angriffs die USA garantiert mit in einen Krieg hineinziehen wird. Weil es dann eben nicht mehr nur um ein Land geht, das der durchschnittliche Amerikaner nicht auf der Landkarte finden kann, sondern weil dann US-Soldaten getötet wurden, was eine Antwort verlangt. Diese Soldaten dienen also offen sichtbarer Stolperdraht.

Dass Russland von diesen wenigen Soldaten nicht bedroht werden kann, weiß man sowohl im russischen Verteidigungsministerium, wie auch im Kreml. Russland ist lokal drückend überlegen und kann wegen der kurzen Kommunikationswege seine Land- und Lufteinheiten fast nach Belieben zum Einsatz gegen die in den Grenznationen stehenden NATO-Einheiten werfen. Allerdings weiß man dort auch, dass man die baltischen Staaten nun definitiv nicht mehr nach Belieben bedrohen und herumschubsen kann.

Kritische Stimmen aus Russland zur Truppenverlegung, die in Richtung Säbelrasseln, Eskalation oder Ähnliches gehen, zeugen daher nicht von aufrichtigen Sorgen bezüglich einer militärischen Bedrohung. Sie zielen vielmehr auf die europäische und amerikanische Öffentlichkeit. Diese soll mit solchen Aussagen beeinflusst werden und den Verteidigungswillen der NATO schwächen. Wie man sieht, nicht gänzlich ohne Erfolg. Denn tatsächlich sorgen die US-Soldaten mit ihrer blanken Präsenz dafür, dass Russland eben keine militärischen Abenteuer wagen wird, die außer Kontrolle geraten und einen großen Krieg beginnen können. Sie sichern daher den Frieden, auch für Russland.

Entsprechend sind solche Beiträge entweder durch völlige Unkenntnis der Materie gekennzeichnet, was peinlich wäre, oder als klares Bekenntnis dazu, dass das despotische Russland gefälligst seine demokratischen Nachbarländer nach Belieben erpressen können soll:

Wenn von den gleichen Leuten nicht ein Wort des Protestes zu hören ist, wenn Russland unangekündigte „Snap Exercises“, also überraschend durchgeführte Großübungen, mit mehr als 100.000 Mann durchführt, bei denen die Invasion von Nachbarländern geübt wird, so spricht das für sich.

 

 

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Von der Leyens Transen-Armee

In einer Pressekonferenz zum neuen Weißbuch der Bundeswehr gab die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch die Erklärung ab, die Bundeswehr müsse vielfältiger aufgestellt sein. Dabei sei nicht nur das „Thema Männer und Frauen“ wichtig. Die Bundeswehr brauche „viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund“ und sich „in breiter Diversität neu aufstellen auch für Menschen mit Behinderungen, für Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen.“ Dies sei notwendig, um Deutschland in der Bundeswehr wiederzuspiegeln und auch in Auslandseinsätzen „angemessen reagieren zu können.“ Ich Naivling dachte immer, eine Armee sei zum Kämpfen da.

 

Es geht durchaus diversifiziert

Nun ist es nicht so, dass das Ganze nicht funktionieren würde. Israel hat vom Down-Syndrom betroffene Soldaten genauso wie Autisten oder körperlich behinderte Soldaten. Für Veganer werden dagegen sogar extra Uniformen angefertigt, bei denen selbst bei den Stiefeln auf tierische Produkte verzichtet wird.

Israel nutzt diese Menschen schlicht in einer Art und Weise, die ihren Fertigkeiten entsprechen. Unter anderem, weil dies eine höhere Mobilisierung ermöglicht und die Zahl der verfügbaren Soldaten vergrößert. Autisten werden für den Fronteinsatz vielleicht völlig ungeeignet sein, aber in einem Kommandobunker beim Entschlüsseln feindlicher Funknachrichten oder bei dem Erkennen von Zusammenhängen in geheimdienstlichen Daten, kann ihre Veranlagung sie jedem normalen Soldaten weit überlegen machen. Ein Rollstuhlfahrer mag keine Sanddünen stürmen können. Allerdings kann er sehr wohl in einer Verwaltungsstelle die Lagerbestände überprüfen und Bestellungen für Nahrungsmittel oder Ersatzteile abgeben.

Der Unterschied zu Deutschland ist jedoch, dass Israel eine mehrjährige Wehrpflicht für beide Geschlechter hat. In einer modernen Gesellschaft legt man dabei Wert darauf, Menschen nicht zurückzulassen. Wenn also der am Down-Syndrom Leidende all seine Freunde, Bekannten und Nachbarn zur Armee gehen sieht, dann kann es eine menschlich richtige Entscheidung sein, auch ihm wenigstens das Tragen einer Uniform zu ermöglichen. Zumal er in einer Verwaltungsstelle einen gesunden Soldaten ersetzen kann, der stattdessen in einer Kampfeinheit verwendet werden kann. Israel ist jedoch wegen der militärischen Lage dazu gezwungen seine Wehrpflicht wie jetzt zu erhalten und braucht dazu eine möglichst große Verzahnung des Militärs in der Gesellschaft. Es braucht Streitkräfte mit guter Moral und einer unterstützenden Heimatfront.

 

Die Stoßrichtung ist falsch.

Wenn das Weißbuch vorgelegt wird, das die langfristige militärische Planung vorsieht, dann wäre es durchaus nicht per se falsch, sondern zeitgemäß, zu sagen: „Die Rekrutierung wird sich der Realität im Lande nicht verschließen.“ Von der Leyen erklärt jedoch, die Bundeswehr brauche diese Menschen. Die Bundeswehr solle die Diversität des Landes wiederspiegeln. Nein, liebe Frau von der Leyen. Die Bundeswehr braucht Kampfkraft und soll das Land verteidigen. Dahinter muss alles andere erst einmal zurückstehen, weil genau dies die Kernaufgabe der Bundeswehr ist. Rund 40 Milliarden Steuergelder werden nicht verbraten, damit wir einen Integrationsverein in Flecktarn mit übergroßen Fahrzeugen haben. Das Geld wird ausgegeben, damit wir Soldaten haben, die zum Schutz ihres Landes und seiner Bevölkerung notfalls auch töten und sterben.

Indem die Verteidigungsministerin expressis verbis davon spricht, die Bundeswehr müsse die Gesellschaft wiederspiegeln, dann kann man das Argument aus sich heraus auch auf die Spitze treiben. Eine überalternde Gesellschaft würde an sich auch Seniorenbataillone erfordern. Wann schafft die Bundeswehr endlich die erste Einheit für Soldaten ab 65? Was ist mit extrem Übergewichtigen, chronisch Kranken, Faulenzern und Kriminellen? Auch die sind Teil der Vielfalt eines Landes.

 

Statt Panzern und Flugzeugen braucht die Bundeswehr Transen

Richtig wäre gewesen zu sagen, dass sich die Bundeswehr der Realität anpasst und daher bei der Rekrutierung keine Diskriminierungen mehr bei sexuellen Orientierungen durchgeführt werden. Auch wenn ich der Meinung bin, Frauen in Kampfeinheiten und ein gezieltes Werben von Frauen als Kampfkräfte pervertiere die ursprüngliche Rechtfertigung von Militär und Krieg (was irgendwann Thema eines eigenen Artikels sein soll und muss), so kann natürlich auch hier zeitgemäß vorgegangen werden. Wenn man meint, Frauen müssten in jedem Beruf, ungeachtet ihrer Physis, gleiche Chancen haben, dann soll man ihnen auch erlauben Kampfpanzer zu fahren oder als Infanteristen aus den Schützenpanzern zu stürmen.

Statt jedoch zu sagen: „Die Bundeswehr wird bei der Rekrutierung nur noch Bedarf und Fertigkeiten berücksichtigen, nicht mehr das genetische Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Selbstidentifikation“, wird die Bundeswehr von Ursula von der Leyen zu einer großen politisch korrekten und durchgegenderten Integrationsmaschine. Nicht zu diskriminieren ist dabei allerdings etwas völlig anderes, als gezielt eine Diversität herstellen zu wollen!

Während die Soldaten mit angemalten Besenstielen als Kanonenattrappe herumfahren und die Transportflugzeuge einen absurd geringen Klarstand haben, während die „Rebellen“ in den besetzten Gebieten der Ukraine eine mehrfach größere Panzerstreitmacht als die Bundeswehr haben, sieht Ursula von der Leyen den Bedarf der Bundeswehr darin, ihr Personal politisch korrekt zu diversifizieren. Man gibt schließlich lieber Geld für Kinderkrippen und Behinderten-WCs in der Bundeswehr aus, als für Panzer.

Wie wäre es mal damit, den Soldaten das benötigte Gerät in ausreichender Zahl und funktionierendem Zustand zu beschaffen, bevor man sich über eine Diversität Gedanken macht?
Wie wäre es mal damit, den Soldaten das benötigte Gerät in ausreichender Zahl und funktionierendem Zustand zu beschaffen, bevor man sich über eine Diversität Gedanken macht?

Wie wäre es, wenn man sich wieder einmal auf die Kernaufgabe der Bundeswehr besinnt? Nämlich das Land zu schützen? Das ist das einzige, wozu die Bundeswehr da ist. Das ist das einzige, was sie unbedingt zu tun braucht. Von mir aus auch mit homosexuellen trans-irgendwas, die als sechsjährige aus Uganda eingewandert sind. Aber dies, die Verteidigung, ist die Aufgabe dieses Vereins. Nicht, politisch korrekten Träumen anzuhängen. Wenn man das will, dann kann man es doch bitte auch billiger machen und auf Waffen und Uniform verzichten.

 

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

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Die Flüchtlinge dienen als Waffe

 

Auch wenn der Hinweis auf die „Flüchtlingswaffe” vor allem von rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Seiten kommt, so wäre es falsch, eine Nutzung der Einwanderungswelle nach Europa als Waffe a priori auszuschließen.

Nicht nur, dass Griechenlands Verteidigungsminister im März 2015, also noch Monate vor Beginn des Massenansturms, offen damit gedroht hatte, „Flüchtlinge” mit Reisepapieren auszustatten, damit sie nach Deutschland könnten, um so Druck im Streit um die griechischen Schulden auszuüben. Im März 2016 tat es ihm Frankreich nach, als der französische Wirtschaftsminister damit drohte, den im „Dschungel von Calais” befindlichen „Flüchtlingen” die Weiterreise nach Großbritannien zu ermöglichen, sollte sich das Land für einen Austritt aus der EU entscheiden.

Doch während eine Nutzung der „Flüchtlinge” als politisches Druckmittel damit belegt ist, ist es keineswegs so, wie es die üblichen Verdächtigen der Verschwörungstheoretiker wieder einmal sehen, nämlich dass die USA dahinter stehen. Spätestens seit dem Spätsommer 2015 steckt nämlich Russland dahinter.

 

Russland führt mit Flüchtlingen Krieg gegen Europa.

Dass die aktuelle Regierung in Griechenland, gebildet aus Rechts- und Linksradikalen, ein gutes Verhältnis zu Russland hat, ist bekannt. Schon im Januar 2015 schrieb Benjamin Prüfer, dass Putin Griechenland zur Spaltung der EU nutzen würde.

Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine hatte auch die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die der russischen Wirtschaft inzwischen massiv schaden. Dabei wirken bislang auch Staaten mit russlandfreundlichen Regierungen wie Ungarn oder Griechenland im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der EU mit. Spätestens seitdem die wirtschaftliche Macht der EU in Russland so sichtbar geworden ist, ist auch die Spaltung der EU zu einem strategischen Ziel des russischen Machthabers geworden, der sich zuvor wegen der militärischen Impotenz der EU mehr auf das Militärbündnis NATO konzentriert hatte.
Seither nutzt Russland seine aus Medien, Politikern und Parteien bestehende „Fünfte Kolonne” innerhalb der EU, um ihren Zusammenhalt zu schwächen. Dabei werden gerne auch mal Millionenkredite an Europakritische Parteien wie die Front National in Frankreich vergeben, die als Nationalisten überraschenderweise kein Problem damit haben, sich aus dem Ausland finanzieren zu lassen.

Mit der seit dem Sommer 2015 anlaufenden Flüchtlingskrise ist auch der Zusammenhalt innerhalb der EU massiv gefährdet worden, wie in meinem in Kürze erscheinenden Buch zur Flüchtlingskrise gezeigt werden wird. Dazu war auch Merkels Amt als Bundeskanzler zwischenzeitlich massiv gefährdet, auch wenn sie im Moment wieder etwas Luft zu bekommen scheint. Angela Merkel sei der einzige Regierungschef, den Putin respektiere.

Im September 2015 hat Russland mit einer militärischen Intervention in Syrien begonnen. Dabei führte seine Luftwaffe nicht nur Luftnahunterstützung für die syrischen Regierungstruppen durch, vor denen die meisten Syrer fliehen, sondern auch Flächenbombardements, deren militärische Nutzen sehr beschränkt ist und bestenfalls im Verbreiten von Terror gegenüber der Zivilbevölkerung liegt. Dabei wird Russland aber auch vorgeworfen gezielte Bomben einzusetzen, beispielsweise gegen Krankenhäuser.

Die Offensiven der syrischen Regierungstruppen und ihrer Verbündeten, aber auch die gewaltigen Bombardements durch russische Luftstreitkräfte führen inzwischen zu Massen an neuen Flüchtlingen. Im Besonderen die Regierungsoffensive in Richtung Aleppo hat dabei Zehntausende Menschen in die Flucht geschlagen.

All diese Menschen erzeugen einen weiteren Migrationsdruck in Richtung EU, der die EU-kritischen bis EU-feindlichen Parteien innerhalb der EU weiter stärkt, den „Brexit”, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, wahrscheinlicher Macht und letztendlich auch an Merkels Stuhl wackelt. Sollte Merkel unter der Flüchtlingskrise stürzen, würde Putin den einzigen Gegenspieler verlieren, den er respektiert. Bei einem Nachfolger könnte er dann wohl alsbald auf ein Ende der Sanktionen hoffen.

Während mit Hilfe von russischen Waffen so neue Flüchtlinge geschaffen und auf den Weg geschickt werden, steuert die staatsnahe und in Staatshand befindliche russische Presse zugleich die Stimmung der Russlanddeutschen in der Bundesrepublik. Als die russische Presse eine erfundene Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch Migranten verbreitete, die angeblich nicht durch die Polizei verfolgt würde, fanden sich Russlanddeutsche bundesweit zu Demonstrationen zusammen, um ihre Kinder zu schützen. Indem die von Russland gesteuerte Presse so mit Lügen die Russlanddeutschen gegen die Regierung aufbrachte, steigerte sie zugleich die Gefahr von Vigilantismus durch ebendiese.

Dass Russland die Flüchtlinge als politische Waffe gegen die EU einsetzen würde, davor hatte bereits im Oktober 2015 der ukrainische Ministerpräsident gewarnt. Inzwischen sagt auch der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General Philip Breedlove das Gleiche.

 

In der Tat hat Russland wesentliche Zügel für die „Flüchtlingskrise” in der Hand. Seine Waffenlieferungen haben das Regime in Damaskus, vor dem die meisten außer Landes geflohenen Syrer flüchten, über Jahre an der Macht gehalten. Russlandfreundliche Politiker sitzen in Griechenland in der Regierung und führen dort kein Grenzregime, das die Flüchtlinge am Betreten oder Verlassen Griechenlands in Richtung EU hindern würde. EU-kritische und Zuwanderung ablehnende Parteien innerhalb der EU erhalten Unterstützung durch Russland und russische Bomben bringen weitere Flüchtlingsstrome auf den Weg. Es ist hier schlicht offensichtlich, dass es wenigstens ein angenehmer Nebeneffekt der russischen Politik in Syrien ist, dass die EU und Merkels Kanzlerschaft durch sie gefährdet wird. Die Art der Bombardements und die zivilen Ziele machen den Vorwurf einer dahingehenden russischen Absicht praktisch belegbar. Dass inzwischen auch Menschen aus Russland selbst über die Grenze nach Europa geschickt werden, ist nur noch ein weiterer Mosaikstein im ganzen Bild.

Dabei muss es keineswegs endgültig erfolgreich sein. Auch ohne einen fertig abgeschlossenen Erfolg erlangt Russland eine starke Verhandlungsposition, wenn es um ein Ende der Sanktionen gegen seine Wirtschaft geht. „Entweder ihr hebt die Sanktionen auf oder ich schicke noch einmal 500.000 Syrer zu Euch.”

 

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Milliardengrab Rüstung – Oder wie Rüstungspolitik besser gehen würde

Die Bundesregierung verschwendet gern und oft das Geld der Steuerzahler. Neben beeindruckenden Geldverbrennungsveranstaltungen wie der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen BER, fällt dabei vor allem eines immer wieder durch dramatisch explodierende Kosten auf: Die Rüstung. Neueste Nachricht ist, dass die Tornados der Bundeswehr ersetzt werden sollen, weshalb man 2016 dahingehend Anstrengungen unternehmen will. Es scheint also allerhöchste Zeit zu sein, über mögliche Verbesserungen bei der Beschaffung zu diskutieren.

 

Ich würde daher sechs Maßnahmen vorschlagen: „Milliardengrab Rüstung – Oder wie Rüstungspolitik besser gehen würde“ weiterlesen

Kundus ist gefallen

 

Kundus ist in die Hände der Taliban gefallen. Wo deutsche Soldaten noch vor wenigen Jahren ein gewaltiges Feldlager mit Flughafen betrieben, sind die letzten afghanischen Soldaten in wilder Flucht getürmt, sofern sie nicht gefangen genommen oder getötet wurden.

Das Ganze war absehbar. Schon 2010 hatten die internationalen Kräfte erklärt, sie würden ihre Kampftruppen 2013/14 abziehen. Zu einem Zeitpunkt, als in Afghanistan noch immer und wieder Teile des Staatsgebietes de facto von den Taliban kontrolliert wurden. „Kundus ist gefallen“ weiterlesen

Albtraum Europäische Armee

Alle Jahre wieder kramt jemand in Europa die Idee hervor, Europa solle eine gemeinsame Armee aufstellen. Zuletzt war es Jean-Claude Juncker, der diese in Medien und Politik gerne positiv kommentierte Selbstentmannung der europäischen Streitkräfte befürwortet. Selbstentmannung? Ja, denn solch ein Plan wäre nichts anders als Wahnsinn und ein effektiver Weg um die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten nutzlos zu machen.

 

Eine Europäische Armee scheint sinnvoll…

Die Idee selbst mag auf den ersten Blick durchaus ansprechend sein. Normalerweise braucht man beispielsweise jedes Schiff dreimal, damit man immer eines einsatzbereit hat. Ein Schiff ist im Einsatz, eines im Dock um Modernisierungen und Wartungen zu erhalten und eines liegt in Bereitschaft im Hafen, die Mannschaft erholt sich und es bildet aus. Dies können sich auch Mittelmächte mit kleineren Schiffen wie Korvetten und Ubooten leisten. Geht es jedoch um Großkampfschiffe wie Flugzeugträger oder amphibische Angriffsschiffe, wird es eng, gerade wenn die Qualität der Schiffe selbst auch noch zu wünschen übrig lässt. Der russische Flugzeugträger Admiral Kuznezov war beispielsweise in 20 Jahren seit seiner Indienststellung nur fünf Mal eingesetzt und hat wegen gravierender Konstruktionsmängel eine Überholung längst nötig. Wegen der internationalen Krisen konnte er jedoch nicht ins Dock gehen, da er ansonsten über mehrere Jahre ausfallen würde. Auch so war er bei seinen fünf Einsätzen jeweils nur wenige Monate auf hoher See.

Gemeinsame Streitkräfte der EU könnten die Kosten für jeweils drei Exemplare eines benötigten Schiffes viel leichter finanziell stemmen, und viel leichter gutes Personal gewinnen. Unnötige Redundanzen könnten abgeschafft werden und eine einheitliche Beschaffung könnte, würde man auf ausreichende Konkurrenz bei den Herstellern achten und nicht die Gründung gewaltiger Konglomerate fördern, preiswert und gut sein. In der Tat ist es unnötig, dass Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland jeweils eigene moderne Kampfpanzer gebaut haben, mit jeweils eigener Entwicklung. Nicht zuletzt auch aus diesen wirtschaftlichen Gründen gibt es ja immer wieder gemeinsame Projekte, wie beispielsweise den Eurofighter.

EU-Streitkräfte sind eine richtig dumme Idee! "Coat of arms of Eurocorps" by Ssolbergj - Own work, based on the blazoning, of which a rendering is seen on [1]. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.
EU-Streitkräfte sind eine richtig dumme Idee!
Coat of arms of Eurocorps“ by SsolbergjOwn work, based on the blazoning, of which a rendering is seen on [1]. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.

Eine Europäische Armee ist aber nicht sinnvoll!

Dass dieser Vorschlag aber ernsthaft diskutiert wird, ist nur mit einer völlig Distanzierung von der Realität zu erklären. Wie stellen es sich denn die Unterstützer dieser Idee vor? Albanien, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, und Ungarn waren 2003 Teil der „Koalition der Willigen“ und nahmen an der Seite der USA am Irakkrieg teil (die Ukraine übrigens auch, unter Janukowytsch)! Frankreich und Deutschland im Besonderen profilierten sich zeitgleich als Gegner des Einsatzes und versuchten ihn zu verhindern. Wie soll das künftig daher funktionieren?

Eine EU-Armee wäre entsprechend entweder nutzlos, oder aber sie würde einer zentralen Befehlsgewalt unterstellt werden müssen, die einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten auch gegen den Willen der deutschen Bevölkerung und des Bundestages befielt und umsetzt. Deutsche Soldaten müssten in so einem Fall den außenpolitischen Interessen von anderen EU-Staaten dienen, also beispielsweise französische Interessen in den ehemaligen Kolonien des Landes verteidigen. Auch an einem Kampfeinsatz vergleichbar mit dem Irak müssten sie dann teilnehmen, ob sie wollen oder nicht. Im Ernstfall könnte Griechenland deutsche Soldaten nutzen, um deutsches Staatseigentum für Griechenland zu beschlagnahmen, weil Griechenland seine Verhandlungsposition wieder einmal mit solchen Faustpfänden verbessern will  Siehe

Eine ähnliche Verknüpfung gab es schon einmal: Im Jahr 2000 genehmigte die damalige Regierung der sozialistischen Pasok-Regierung Beschlagnahmungen im Goethe-Institut, der Deutschen Schule in Athen und dem Deutschen Archäologischen Institut. Laut Presseberichten zog der Justizminister seine Entscheidung damals zurück, nachdem Deutschland ein paar Tage später dem griechischen Eurobeitritt zugestimmt hatte.

Die Alternative wäre, dass die so verbundenen EU-Streitkräfte völlig nutzlos wären, weil man zurecht jeder Nation ein Vetorecht einräumen müsste. Eine EU-Armee zu fordern ohne dass die EU vorher in einen europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika verwandelt wurde, wäre entsprechend völlig impotent und praktisch nutzlos. Ein solcher Bundesstaat ginge aber nur durch Volksabstimmungen, die in einigen Ländern gesetzlich zwingend notwendig wären (und scheitern würden) und in allen anderen ebenfalls dem Volk zur Entscheidung übergeben werden müssten.

Wer also eine EU-Armee unter diesen Umständen fordert, der will entweder durch die Hintertür nun auch die militärische Gewalt zur EU verlagern, oder aber das militärische Potential innerhalb der EU nutzlos machen. So oder so kann dies keine ernsthafte Überlegung sein.