Mutti unser

Mutti unser im Kanzleramt,
geheiligt werde deine Zuwanderung.
Dein Reich komme,
Dein Wille geschehe,
wie im Parlament,
so auch in der EU.
Unser täglich Messer gib uns heute.
Und vergib uns unsere Wahl,
wie auch wir vergeben deine Terroristen.
Und fahre uns nicht in Weihnachtsmärkte,
Sondern erlöse uns von den Rechten.
Denn dein ist das Reich
und die Presse
und die Kanzlerschaft in Ewigkeit.

Amen.

 

 

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Bundeswehr: Gesellschaftliches Projekt oder Mittel zur Kriegsführung?

Man sollte sich bei einer Streitkraft fragen, wozu man sie hat. Ist sie reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Wenn ja, dann sollte man vielleicht etwas weniger teures Gerät kaufen, statt Steuern zu verschwenden.

Oder ist es das staatliche Mittel zur Kriegsführung. Dann muss die Streitkraft dahingehend optimiert sein. Und das geht z.B. nicht, indem man die körperlichen Anforderungen für Frauen senkt und sie zusammen mit Männern in gemeinsame Einheiten steckt. Wie bitte soll eine Frau mit 55kg einen schwer verwundeten männlichen Kameraden mit 105kg, Rucksack und Waffe in Sicherheit bringen? Sie kann ihn nicht einmal schleifen, geschweige denn tragen. Er verblutet dann, damit die Bundesregierung stolz sagen kann, man habe Frauen integriert.

Eine Streitkraft, die auf Kriegsführung ausgelegt wäre, würde Frauen, wenn sie schon unbedingt in Kampfeinheiten sollen, in eigenen Einheiten konzentrieren. Denn die 55kg Frau kann ziemlich sicher eine andere 55kg Frau in Sicherheit bringen. Zumindest dann, wenn sie die gleichen relativen Fitnessanforderungen erfüllt hat, wie sie Männer erfüllen mussten.

Denn, bei allem drumherum, sollte man eines nicht vergessen: Militär ist zur Kriegsführung da. Ob das nun populär im postheroischen Deutschland ist oder nicht. Entsprechend muss es dahingehend optimiert sein. Das ist man nicht zuletzt denen schuldig, die im Fall der Fälle ihre Haut zu Markte tragen. Wir sind den Soldaten beiderlei Geschlechts schuldig, dass sie in einer auf Kampfkraft hin optimierten Streitmacht dienen und nicht in einer, die Kampfkraft gesellschaftlichen Ideologien geopfert hat.

 

 

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Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Deutschland

Die von einem Afrikaner begangene Vergewaltigung in Bonn, bei der das Opfer vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt wurde, wird wieder einmal falsch verstanden werden.

Der Umstand, dass die Frau vor den Augen ihres Partners vergewaltigt wurde, belegt, dass es garantiert nicht (nur) um Sex ging. Es ging mindestens so viel um die völlige Demütigung des Mannes und das Demonstrieren seiner Hilflosigkeit.

Das Vergewaltigen von Frauen vor den Augen ihrer Familie ist eine Kriegswaffe, die so alt wie der Krieg selbst ist. Sie zerstört Familien in enormen Maße und beschädigt so die Kohäsion des elementaren Elements menschlichen Zusammenlebens.

Frauen vor den Augen ihrer Familie und ihres Clans zu vergewaltigen war daher immer auch gegen die Familie und den Clan selbst gerichtet. Der Akt demütigt, beweist die Hilflosigkeit und Schwächlichkeit der eigenen Männer, sowie die Überlegenheit des oder der Täter. Sie zerstört den Zusammenhalt und macht daher Gegenwehr schwieriger, während mögliche Kinder sogar noch als bleibendes Mahnmal der Tat übrig bleiben, die alle ständig und immer an das Verbrechen erinnern. Zudem bedeuten sie ein gewaltsames Einfügen eigener Gene in die fremde Gesellschaft.

Ich beschäftige mich nun mit der Kriegsführung, seitdem ich neun Jahre alt bin. Ich habe Geschichte studiert und bin Militärhistoriker. Vielleicht ist das der Grund, weshalb ich solche Taten, aber auch so Massentaten wie die in Köln und halb Europa an Silvester 2015/6 in einem solchen Zusammenhang sehe.

Oder, um den Weg zurück zur zeitgenössischen Kultur zu finden, ein Zitat aus House of Cards: „Everything is about sex. Except sex. Sex is about power.“

 

 

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Atlantic Resolve: Amerikanische Panzer sichern den Frieden.

Als Anfang 2017 das 3rd Armored Brigade Combat Team der US-Army über deutsche Häfen nach Osteuropa verlegt wurde, schimpfte eine Allianz aus aufrichtig Friedensbewegten, Antiamerikanern und Fans der russischen Despotie über die Provokation gegen Russland und die Kriegstreiberei der USA. Tatsächlich ist die Verlegung jedoch das genaue Gegenteil: Sie sichert den Frieden.

Kriege werden begonnen und eskalieren, weil eine Seite die Konsequenzen für kontrollierbar und im Rahmen ihrer Fähigkeiten eingrenzbar hält. Als Saddams Armee 1990 in Kuwait einmarschierte, ging er eben nicht davon aus, dass eine breite Allianz unter der Führung der USA mit hunderttausenden Soldaten seine Armee, die noch nicht einmal die durch Revolution und Embargo geschwächten iranischen Streitkräfte schlagen konnte, in Stücke schießen würde. Er war davon überzeugt, dass er die Konsequenzen seiner Invasion des südlichen Nachbarlandes würde kontrollieren und eingrenzen können.

Sichert den Frieden: Ein amerikanische M1A2 Abrams Kampfpanzer.
US-Army Photo

Der Koreakrieg begann, weil Nordkorea, die Volksrepublik China und die Sowjetunion glaubten, die USA würden sich nicht einmischen oder sich ihr Engagement kontrollierbar in Grenzen halten. Die USA wiederum überschritten den 38. Breitengrad nur, weil sie glaubten die Reaktion der Rotchinesen wäre kalkulier- und kontrollierbar. Ein Russland, das glaubt es könne Grüne Männchen ohne gravierende Konsequenzen nach Estland schicken, könnte damit den Bündnisfall in der NATO auslösen.

Wenn die USA jedoch eine Truppe von kaum 4.000 Mann in die östlichen Länder der NATO verlegt, wird Russland davon nicht bedroht. Diese 4.000 Mann sind noch nicht einmal in der Lage, sich selbst auch nur im Ansatz lange genug zu verteidigen, bis Verstärkung eintrifft, wenn Russland eine ernst gemeinte Offensivoperation durchführt.

Ihr tatsächlicher militärischer Nutzen ist vielmehr der, dass sie Russland deutlich machen, die Konsequenzen militärischer Abenteuer in Richtung der baltischen NATO-Staaten werden sich nicht beliebig eingrenzen und lokal beschränken lassen. Sie zeigen Russland, dass es im Falle eines Angriffs die USA garantiert mit in einen Krieg hineinziehen wird. Weil es dann eben nicht mehr nur um ein Land geht, das der durchschnittliche Amerikaner nicht auf der Landkarte finden kann, sondern weil dann US-Soldaten getötet wurden, was eine Antwort verlangt. Diese Soldaten dienen also offen sichtbarer Stolperdraht.

Dass Russland von diesen wenigen Soldaten nicht bedroht werden kann, weiß man sowohl im russischen Verteidigungsministerium, wie auch im Kreml. Russland ist lokal drückend überlegen und kann wegen der kurzen Kommunikationswege seine Land- und Lufteinheiten fast nach Belieben zum Einsatz gegen die in den Grenznationen stehenden NATO-Einheiten werfen. Allerdings weiß man dort auch, dass man die baltischen Staaten nun definitiv nicht mehr nach Belieben bedrohen und herumschubsen kann.

Kritische Stimmen aus Russland zur Truppenverlegung, die in Richtung Säbelrasseln, Eskalation oder Ähnliches gehen, zeugen daher nicht von aufrichtigen Sorgen bezüglich einer militärischen Bedrohung. Sie zielen vielmehr auf die europäische und amerikanische Öffentlichkeit. Diese soll mit solchen Aussagen beeinflusst werden und den Verteidigungswillen der NATO schwächen. Wie man sieht, nicht gänzlich ohne Erfolg. Denn tatsächlich sorgen die US-Soldaten mit ihrer blanken Präsenz dafür, dass Russland eben keine militärischen Abenteuer wagen wird, die außer Kontrolle geraten und einen großen Krieg beginnen können. Sie sichern daher den Frieden, auch für Russland.

Entsprechend sind solche Beiträge entweder durch völlige Unkenntnis der Materie gekennzeichnet, was peinlich wäre, oder als klares Bekenntnis dazu, dass das despotische Russland gefälligst seine demokratischen Nachbarländer nach Belieben erpressen können soll:

Wenn von den gleichen Leuten nicht ein Wort des Protestes zu hören ist, wenn Russland unangekündigte „Snap Exercises“, also überraschend durchgeführte Großübungen, mit mehr als 100.000 Mann durchführt, bei denen die Invasion von Nachbarländern geübt wird, so spricht das für sich.

 

 

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Von der Leyens Transen-Armee

In einer Pressekonferenz zum neuen Weißbuch der Bundeswehr gab die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch die Erklärung ab, die Bundeswehr müsse vielfältiger aufgestellt sein. Dabei sei nicht nur das „Thema Männer und Frauen“ wichtig. Die Bundeswehr brauche „viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund“ und sich „in breiter Diversität neu aufstellen auch für Menschen mit Behinderungen, für Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen.“ Dies sei notwendig, um Deutschland in der Bundeswehr wiederzuspiegeln und auch in Auslandseinsätzen „angemessen reagieren zu können.“ Ich Naivling dachte immer, eine Armee sei zum Kämpfen da.

 

Es geht durchaus diversifiziert

Nun ist es nicht so, dass das Ganze nicht funktionieren würde. Israel hat vom Down-Syndrom betroffene Soldaten genauso wie Autisten oder körperlich behinderte Soldaten. Für Veganer werden dagegen sogar extra Uniformen angefertigt, bei denen selbst bei den Stiefeln auf tierische Produkte verzichtet wird.

Israel nutzt diese Menschen schlicht in einer Art und Weise, die ihren Fertigkeiten entsprechen. Unter anderem, weil dies eine höhere Mobilisierung ermöglicht und die Zahl der verfügbaren Soldaten vergrößert. Autisten werden für den Fronteinsatz vielleicht völlig ungeeignet sein, aber in einem Kommandobunker beim Entschlüsseln feindlicher Funknachrichten oder bei dem Erkennen von Zusammenhängen in geheimdienstlichen Daten, kann ihre Veranlagung sie jedem normalen Soldaten weit überlegen machen. Ein Rollstuhlfahrer mag keine Sanddünen stürmen können. Allerdings kann er sehr wohl in einer Verwaltungsstelle die Lagerbestände überprüfen und Bestellungen für Nahrungsmittel oder Ersatzteile abgeben.

Der Unterschied zu Deutschland ist jedoch, dass Israel eine mehrjährige Wehrpflicht für beide Geschlechter hat. In einer modernen Gesellschaft legt man dabei Wert darauf, Menschen nicht zurückzulassen. Wenn also der am Down-Syndrom Leidende all seine Freunde, Bekannten und Nachbarn zur Armee gehen sieht, dann kann es eine menschlich richtige Entscheidung sein, auch ihm wenigstens das Tragen einer Uniform zu ermöglichen. Zumal er in einer Verwaltungsstelle einen gesunden Soldaten ersetzen kann, der stattdessen in einer Kampfeinheit verwendet werden kann. Israel ist jedoch wegen der militärischen Lage dazu gezwungen seine Wehrpflicht wie jetzt zu erhalten und braucht dazu eine möglichst große Verzahnung des Militärs in der Gesellschaft. Es braucht Streitkräfte mit guter Moral und einer unterstützenden Heimatfront.

 

Die Stoßrichtung ist falsch.

Wenn das Weißbuch vorgelegt wird, das die langfristige militärische Planung vorsieht, dann wäre es durchaus nicht per se falsch, sondern zeitgemäß, zu sagen: „Die Rekrutierung wird sich der Realität im Lande nicht verschließen.“ Von der Leyen erklärt jedoch, die Bundeswehr brauche diese Menschen. Die Bundeswehr solle die Diversität des Landes wiederspiegeln. Nein, liebe Frau von der Leyen. Die Bundeswehr braucht Kampfkraft und soll das Land verteidigen. Dahinter muss alles andere erst einmal zurückstehen, weil genau dies die Kernaufgabe der Bundeswehr ist. Rund 40 Milliarden Steuergelder werden nicht verbraten, damit wir einen Integrationsverein in Flecktarn mit übergroßen Fahrzeugen haben. Das Geld wird ausgegeben, damit wir Soldaten haben, die zum Schutz ihres Landes und seiner Bevölkerung notfalls auch töten und sterben.

Indem die Verteidigungsministerin expressis verbis davon spricht, die Bundeswehr müsse die Gesellschaft wiederspiegeln, dann kann man das Argument aus sich heraus auch auf die Spitze treiben. Eine überalternde Gesellschaft würde an sich auch Seniorenbataillone erfordern. Wann schafft die Bundeswehr endlich die erste Einheit für Soldaten ab 65? Was ist mit extrem Übergewichtigen, chronisch Kranken, Faulenzern und Kriminellen? Auch die sind Teil der Vielfalt eines Landes.

 

Statt Panzern und Flugzeugen braucht die Bundeswehr Transen

Richtig wäre gewesen zu sagen, dass sich die Bundeswehr der Realität anpasst und daher bei der Rekrutierung keine Diskriminierungen mehr bei sexuellen Orientierungen durchgeführt werden. Auch wenn ich der Meinung bin, Frauen in Kampfeinheiten und ein gezieltes Werben von Frauen als Kampfkräfte pervertiere die ursprüngliche Rechtfertigung von Militär und Krieg (was irgendwann Thema eines eigenen Artikels sein soll und muss), so kann natürlich auch hier zeitgemäß vorgegangen werden. Wenn man meint, Frauen müssten in jedem Beruf, ungeachtet ihrer Physis, gleiche Chancen haben, dann soll man ihnen auch erlauben Kampfpanzer zu fahren oder als Infanteristen aus den Schützenpanzern zu stürmen.

Statt jedoch zu sagen: „Die Bundeswehr wird bei der Rekrutierung nur noch Bedarf und Fertigkeiten berücksichtigen, nicht mehr das genetische Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Selbstidentifikation“, wird die Bundeswehr von Ursula von der Leyen zu einer großen politisch korrekten und durchgegenderten Integrationsmaschine. Nicht zu diskriminieren ist dabei allerdings etwas völlig anderes, als gezielt eine Diversität herstellen zu wollen!

Während die Soldaten mit angemalten Besenstielen als Kanonenattrappe herumfahren und die Transportflugzeuge einen absurd geringen Klarstand haben, während die „Rebellen“ in den besetzten Gebieten der Ukraine eine mehrfach größere Panzerstreitmacht als die Bundeswehr haben, sieht Ursula von der Leyen den Bedarf der Bundeswehr darin, ihr Personal politisch korrekt zu diversifizieren. Man gibt schließlich lieber Geld für Kinderkrippen und Behinderten-WCs in der Bundeswehr aus, als für Panzer.

Wie wäre es mal damit, den Soldaten das benötigte Gerät in ausreichender Zahl und funktionierendem Zustand zu beschaffen, bevor man sich über eine Diversität Gedanken macht?
Wie wäre es mal damit, den Soldaten das benötigte Gerät in ausreichender Zahl und funktionierendem Zustand zu beschaffen, bevor man sich über eine Diversität Gedanken macht?

Wie wäre es, wenn man sich wieder einmal auf die Kernaufgabe der Bundeswehr besinnt? Nämlich das Land zu schützen? Das ist das einzige, wozu die Bundeswehr da ist. Das ist das einzige, was sie unbedingt zu tun braucht. Von mir aus auch mit homosexuellen trans-irgendwas, die als sechsjährige aus Uganda eingewandert sind. Aber dies, die Verteidigung, ist die Aufgabe dieses Vereins. Nicht, politisch korrekten Träumen anzuhängen. Wenn man das will, dann kann man es doch bitte auch billiger machen und auf Waffen und Uniform verzichten.

 

 

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Die Flüchtlinge dienen als Waffe

 

Auch wenn der Hinweis auf die „Flüchtlingswaffe” vor allem von rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Seiten kommt, so wäre es falsch, eine Nutzung der Einwanderungswelle nach Europa als Waffe a priori auszuschließen.

Nicht nur, dass Griechenlands Verteidigungsminister im März 2015, also noch Monate vor Beginn des Massenansturms, offen damit gedroht hatte, „Flüchtlinge” mit Reisepapieren auszustatten, damit sie nach Deutschland könnten, um so Druck im Streit um die griechischen Schulden auszuüben. Im März 2016 tat es ihm Frankreich nach, als der französische Wirtschaftsminister damit drohte, den im „Dschungel von Calais” befindlichen „Flüchtlingen” die Weiterreise nach Großbritannien zu ermöglichen, sollte sich das Land für einen Austritt aus der EU entscheiden.

Doch während eine Nutzung der „Flüchtlinge” als politisches Druckmittel damit belegt ist, ist es keineswegs so, wie es die üblichen Verdächtigen der Verschwörungstheoretiker wieder einmal sehen, nämlich dass die USA dahinter stehen. Spätestens seit dem Spätsommer 2015 steckt nämlich Russland dahinter.

 

Russland führt mit Flüchtlingen Krieg gegen Europa.

Dass die aktuelle Regierung in Griechenland, gebildet aus Rechts- und Linksradikalen, ein gutes Verhältnis zu Russland hat, ist bekannt. Schon im Januar 2015 schrieb Benjamin Prüfer, dass Putin Griechenland zur Spaltung der EU nutzen würde.

Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine hatte auch die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die der russischen Wirtschaft inzwischen massiv schaden. Dabei wirken bislang auch Staaten mit russlandfreundlichen Regierungen wie Ungarn oder Griechenland im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der EU mit. Spätestens seitdem die wirtschaftliche Macht der EU in Russland so sichtbar geworden ist, ist auch die Spaltung der EU zu einem strategischen Ziel des russischen Machthabers geworden, der sich zuvor wegen der militärischen Impotenz der EU mehr auf das Militärbündnis NATO konzentriert hatte.
Seither nutzt Russland seine aus Medien, Politikern und Parteien bestehende „Fünfte Kolonne” innerhalb der EU, um ihren Zusammenhalt zu schwächen. Dabei werden gerne auch mal Millionenkredite an Europakritische Parteien wie die Front National in Frankreich vergeben, die als Nationalisten überraschenderweise kein Problem damit haben, sich aus dem Ausland finanzieren zu lassen.

Mit der seit dem Sommer 2015 anlaufenden Flüchtlingskrise ist auch der Zusammenhalt innerhalb der EU massiv gefährdet worden, wie in meinem in Kürze erscheinenden Buch zur Flüchtlingskrise gezeigt werden wird. Dazu war auch Merkels Amt als Bundeskanzler zwischenzeitlich massiv gefährdet, auch wenn sie im Moment wieder etwas Luft zu bekommen scheint. Angela Merkel sei der einzige Regierungschef, den Putin respektiere.

Im September 2015 hat Russland mit einer militärischen Intervention in Syrien begonnen. Dabei führte seine Luftwaffe nicht nur Luftnahunterstützung für die syrischen Regierungstruppen durch, vor denen die meisten Syrer fliehen, sondern auch Flächenbombardements, deren militärische Nutzen sehr beschränkt ist und bestenfalls im Verbreiten von Terror gegenüber der Zivilbevölkerung liegt. Dabei wird Russland aber auch vorgeworfen gezielte Bomben einzusetzen, beispielsweise gegen Krankenhäuser.

Die Offensiven der syrischen Regierungstruppen und ihrer Verbündeten, aber auch die gewaltigen Bombardements durch russische Luftstreitkräfte führen inzwischen zu Massen an neuen Flüchtlingen. Im Besonderen die Regierungsoffensive in Richtung Aleppo hat dabei Zehntausende Menschen in die Flucht geschlagen.

All diese Menschen erzeugen einen weiteren Migrationsdruck in Richtung EU, der die EU-kritischen bis EU-feindlichen Parteien innerhalb der EU weiter stärkt, den „Brexit”, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, wahrscheinlicher Macht und letztendlich auch an Merkels Stuhl wackelt. Sollte Merkel unter der Flüchtlingskrise stürzen, würde Putin den einzigen Gegenspieler verlieren, den er respektiert. Bei einem Nachfolger könnte er dann wohl alsbald auf ein Ende der Sanktionen hoffen.

Während mit Hilfe von russischen Waffen so neue Flüchtlinge geschaffen und auf den Weg geschickt werden, steuert die staatsnahe und in Staatshand befindliche russische Presse zugleich die Stimmung der Russlanddeutschen in der Bundesrepublik. Als die russische Presse eine erfundene Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch Migranten verbreitete, die angeblich nicht durch die Polizei verfolgt würde, fanden sich Russlanddeutsche bundesweit zu Demonstrationen zusammen, um ihre Kinder zu schützen. Indem die von Russland gesteuerte Presse so mit Lügen die Russlanddeutschen gegen die Regierung aufbrachte, steigerte sie zugleich die Gefahr von Vigilantismus durch ebendiese.

Dass Russland die Flüchtlinge als politische Waffe gegen die EU einsetzen würde, davor hatte bereits im Oktober 2015 der ukrainische Ministerpräsident gewarnt. Inzwischen sagt auch der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General Philip Breedlove das Gleiche.

 

In der Tat hat Russland wesentliche Zügel für die „Flüchtlingskrise” in der Hand. Seine Waffenlieferungen haben das Regime in Damaskus, vor dem die meisten außer Landes geflohenen Syrer flüchten, über Jahre an der Macht gehalten. Russlandfreundliche Politiker sitzen in Griechenland in der Regierung und führen dort kein Grenzregime, das die Flüchtlinge am Betreten oder Verlassen Griechenlands in Richtung EU hindern würde. EU-kritische und Zuwanderung ablehnende Parteien innerhalb der EU erhalten Unterstützung durch Russland und russische Bomben bringen weitere Flüchtlingsstrome auf den Weg. Es ist hier schlicht offensichtlich, dass es wenigstens ein angenehmer Nebeneffekt der russischen Politik in Syrien ist, dass die EU und Merkels Kanzlerschaft durch sie gefährdet wird. Die Art der Bombardements und die zivilen Ziele machen den Vorwurf einer dahingehenden russischen Absicht praktisch belegbar. Dass inzwischen auch Menschen aus Russland selbst über die Grenze nach Europa geschickt werden, ist nur noch ein weiterer Mosaikstein im ganzen Bild.

Dabei muss es keineswegs endgültig erfolgreich sein. Auch ohne einen fertig abgeschlossenen Erfolg erlangt Russland eine starke Verhandlungsposition, wenn es um ein Ende der Sanktionen gegen seine Wirtschaft geht. „Entweder ihr hebt die Sanktionen auf oder ich schicke noch einmal 500.000 Syrer zu Euch.”

 

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Milliardengrab Rüstung – Oder wie Rüstungspolitik besser gehen würde

Die Bundesregierung verschwendet gern und oft das Geld der Steuerzahler. Neben beeindruckenden Geldverbrennungsveranstaltungen wie der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen BER, fällt dabei vor allem eines immer wieder durch dramatisch explodierende Kosten auf: Die Rüstung. Neueste Nachricht ist, dass die Tornados der Bundeswehr ersetzt werden sollen, weshalb man 2016 dahingehend Anstrengungen unternehmen will. Es scheint also allerhöchste Zeit zu sein, über mögliche Verbesserungen bei der Beschaffung zu diskutieren.

 

Ich würde daher sechs Maßnahmen vorschlagen: „Milliardengrab Rüstung – Oder wie Rüstungspolitik besser gehen würde“ weiterlesen

Kundus ist gefallen

 

Kundus ist in die Hände der Taliban gefallen. Wo deutsche Soldaten noch vor wenigen Jahren ein gewaltiges Feldlager mit Flughafen betrieben, sind die letzten afghanischen Soldaten in wilder Flucht getürmt, sofern sie nicht gefangen genommen oder getötet wurden.

Das Ganze war absehbar. Schon 2010 hatten die internationalen Kräfte erklärt, sie würden ihre Kampftruppen 2013/14 abziehen. Zu einem Zeitpunkt, als in Afghanistan noch immer und wieder Teile des Staatsgebietes de facto von den Taliban kontrolliert wurden. „Kundus ist gefallen“ weiterlesen

Albtraum Europäische Armee

Alle Jahre wieder kramt jemand in Europa die Idee hervor, Europa solle eine gemeinsame Armee aufstellen. Zuletzt war es Jean-Claude Juncker, der diese in Medien und Politik gerne positiv kommentierte Selbstentmannung der europäischen Streitkräfte befürwortet. Selbstentmannung? Ja, denn solch ein Plan wäre nichts anders als Wahnsinn und ein effektiver Weg um die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten nutzlos zu machen.

 

Eine Europäische Armee scheint sinnvoll…

Die Idee selbst mag auf den ersten Blick durchaus ansprechend sein. Normalerweise braucht man beispielsweise jedes Schiff dreimal, damit man immer eines einsatzbereit hat. Ein Schiff ist im Einsatz, eines im Dock um Modernisierungen und Wartungen zu erhalten und eines liegt in Bereitschaft im Hafen, die Mannschaft erholt sich und es bildet aus. Dies können sich auch Mittelmächte mit kleineren Schiffen wie Korvetten und Ubooten leisten. Geht es jedoch um Großkampfschiffe wie Flugzeugträger oder amphibische Angriffsschiffe, wird es eng, gerade wenn die Qualität der Schiffe selbst auch noch zu wünschen übrig lässt. Der russische Flugzeugträger Admiral Kuznezov war beispielsweise in 20 Jahren seit seiner Indienststellung nur fünf Mal eingesetzt und hat wegen gravierender Konstruktionsmängel eine Überholung längst nötig. Wegen der internationalen Krisen konnte er jedoch nicht ins Dock gehen, da er ansonsten über mehrere Jahre ausfallen würde. Auch so war er bei seinen fünf Einsätzen jeweils nur wenige Monate auf hoher See.

Gemeinsame Streitkräfte der EU könnten die Kosten für jeweils drei Exemplare eines benötigten Schiffes viel leichter finanziell stemmen, und viel leichter gutes Personal gewinnen. Unnötige Redundanzen könnten abgeschafft werden und eine einheitliche Beschaffung könnte, würde man auf ausreichende Konkurrenz bei den Herstellern achten und nicht die Gründung gewaltiger Konglomerate fördern, preiswert und gut sein. In der Tat ist es unnötig, dass Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland jeweils eigene moderne Kampfpanzer gebaut haben, mit jeweils eigener Entwicklung. Nicht zuletzt auch aus diesen wirtschaftlichen Gründen gibt es ja immer wieder gemeinsame Projekte, wie beispielsweise den Eurofighter.

EU-Streitkräfte sind eine richtig dumme Idee! "Coat of arms of Eurocorps" by Ssolbergj - Own work, based on the blazoning, of which a rendering is seen on [1]. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.
EU-Streitkräfte sind eine richtig dumme Idee!
Coat of arms of Eurocorps“ by SsolbergjOwn work, based on the blazoning, of which a rendering is seen on [1]. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.

Eine Europäische Armee ist aber nicht sinnvoll!

Dass dieser Vorschlag aber ernsthaft diskutiert wird, ist nur mit einer völlig Distanzierung von der Realität zu erklären. Wie stellen es sich denn die Unterstützer dieser Idee vor? Albanien, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, und Ungarn waren 2003 Teil der „Koalition der Willigen“ und nahmen an der Seite der USA am Irakkrieg teil (die Ukraine übrigens auch, unter Janukowytsch)! Frankreich und Deutschland im Besonderen profilierten sich zeitgleich als Gegner des Einsatzes und versuchten ihn zu verhindern. Wie soll das künftig daher funktionieren?

Eine EU-Armee wäre entsprechend entweder nutzlos, oder aber sie würde einer zentralen Befehlsgewalt unterstellt werden müssen, die einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten auch gegen den Willen der deutschen Bevölkerung und des Bundestages befielt und umsetzt. Deutsche Soldaten müssten in so einem Fall den außenpolitischen Interessen von anderen EU-Staaten dienen, also beispielsweise französische Interessen in den ehemaligen Kolonien des Landes verteidigen. Auch an einem Kampfeinsatz vergleichbar mit dem Irak müssten sie dann teilnehmen, ob sie wollen oder nicht. Im Ernstfall könnte Griechenland deutsche Soldaten nutzen, um deutsches Staatseigentum für Griechenland zu beschlagnahmen, weil Griechenland seine Verhandlungsposition wieder einmal mit solchen Faustpfänden verbessern will  Siehe

Eine ähnliche Verknüpfung gab es schon einmal: Im Jahr 2000 genehmigte die damalige Regierung der sozialistischen Pasok-Regierung Beschlagnahmungen im Goethe-Institut, der Deutschen Schule in Athen und dem Deutschen Archäologischen Institut. Laut Presseberichten zog der Justizminister seine Entscheidung damals zurück, nachdem Deutschland ein paar Tage später dem griechischen Eurobeitritt zugestimmt hatte.

Die Alternative wäre, dass die so verbundenen EU-Streitkräfte völlig nutzlos wären, weil man zurecht jeder Nation ein Vetorecht einräumen müsste. Eine EU-Armee zu fordern ohne dass die EU vorher in einen europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika verwandelt wurde, wäre entsprechend völlig impotent und praktisch nutzlos. Ein solcher Bundesstaat ginge aber nur durch Volksabstimmungen, die in einigen Ländern gesetzlich zwingend notwendig wären (und scheitern würden) und in allen anderen ebenfalls dem Volk zur Entscheidung übergeben werden müssten.

Wer also eine EU-Armee unter diesen Umständen fordert, der will entweder durch die Hintertür nun auch die militärische Gewalt zur EU verlagern, oder aber das militärische Potential innerhalb der EU nutzlos machen. So oder so kann dies keine ernsthafte Überlegung sein.

Metalldiebe beim BND – oder wie für dumm verkaufen geht

In Berlin baut der Bundesnachrichtendienst, der deutsche Geheimdienst, eine gewaltige neue Zentrale. Bei dem Bau sind die Schlapphüte, zusammen mit der Politik, wohl darum bemüht, den an sich guten Ruf internationalen Ruf des deutschen Geheimdienstes gründlich ad absurdum zu führen.

 

Schon 2010 wurden Baupläne des Gebäudes gestohlen. Baupläne für Geheimdienstzentralen sind dabei wohl weniger Sammlerware, sondern vor allem für andere Geheimdienste von Interesse. „Diese Pläne sollten laut Medienberichten Darstellungen des Technik- und Logistikzentrums offenbaren, wie Notausgänge, Schleusen, Alarmanlagen, Türen- und Deckendicke, Kabelschächte sowie Antiterror-Einrichtungen. Daraufhin wurde eine entsprechende Kommission eingerichtet, die den Vorfall untersuchte. Ein auch teilweiser Neubau der BND-Zentrale wurde jedoch vom Geheimdienstchef Ernst Uhrlau ausgeschlossen. Die veröffentlichten Pläne würden entgegen Medienberichten nicht das Herzstück der BND-Zentrale betreffen, sondern das Nordgebäude, in dem ein Parkhaus, die Energiezentrale sowie die Ver- und Entsorgung untergebracht seien.“ so Wikipedia. Wer in dem betroffenen Gebäude arbeiten wird, ist damit sicher sehr beruhigt.

 

Nun sind also Metalldiebe beim BND, trotz bewaffneter Wachen, in den Rohbau eingestiegen, mehrere Stockwerke hoch in das Gebäude eingedrungen um dort dann ein paar Wasserhähne abzuschrauben, weil sie die als Altmetall verkaufen wollten. Im Erdgeschoss haben sie vermutlich keine gefunden, vermutlich auch keine Heizkörper.

Der Metallwert ist „kaum hundert Euro“ – dafür riskiert man schon mal erschossen zu werden. Weil sie „vergessen“ haben das Wasser abzustellen, ist Schaden in Millionenhöhe entstanden.

Ja, man schraubt schon mal eine ganze Reihe Wasserhähne ab, in denen das Wasser unter Druck steht. Nicht nur, dass die Hähne so durch den Wasserdruck leicht als Geschosse durch den Raum fliegen können, der dabei entstehende Lärm ist auch nicht zu verachten.

Alles also normales Vorgehen von routinierten Metalldieben, könnte man sagen. Daher wurden auch keine Einbruchsspuren entdeckt.

 

Oder um es kurz zu sagen: Wen wollt Ihr verarschen?

Wer soll denn solch eine Aktion gemacht haben, wenn nicht ein Geheimdienst? Ob bereits dabei Wanzen im Gebäude platziert wurden, die in das Mauerwerk eingelassen und mit dem Stromnetz verbunden nun auf Jahrzehnte Informationen weiterleiten werden, oder ob das bei der notwendigen Renovierung geschehen soll – es ist ein Offenbarungseid, nichts weiter.

Mein Vorschlag: Der BND sollte den chinesischen, russischen, amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienst einfach bitten je 20 Mitarbeiter für den Komplex abzustellen, wonach diese mit Generalschlüsseln versehen werden. Das Ergebnis dürfte wohl nicht viel unterschiedlich sein. Dem Steuerzahler werden so Millionen und Abermillionen gespart, da man sich den ganzen Firlefanz der Sicherheit sparen kann, die ohnehin wirkungslos zu sein scheint. Ausländische Spione scheinen ohnehin überall zu sein.