Abusus non tollit usum

Seit 10 Monaten befinden sich die halbe USA und mit ihnen der Großteil Westeuropas im Panikmodus. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Seine Rhetorik lässt erwarten, dass er Rechtsstaat und Demokratie abschafft. Er wird ein Diktator sein. Wir alle haben diese Kommentare gelesen.

Genau für diesen Fall gibt es in der US-Verfassung den 2. Zusatzartikel, das 2nd Amendment. Damit sich die Bürger im Falle eines Staatsstreiches genauso wehren können, wie gegen Einbrecher und Überfälle.

Jeder Linke, jeder Trump-Gegner, sollte das 2nd Amendment daher umso entschiedener verteidigen. Ein Blick auf die deutsche Geschichte würde genügen, waren doch die Juden die ersten, die durch die neue NS-Regierung entwaffnet wurden.

Wenn nun in Las Vegas ein Verbrecher mit einer möglicherweise sogar illegalen Waffe ein Massaker anrichtet, ob nun als „Amokläufer“ oder Terrorist, ändert das daran nichts. Denn „Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf“, Abusus non tollit usum.

Nur eine bewaffnete Bürgerschaft ist ein dauerhafter Schutz vor Diktatur und Despotismus. Dazu muss man gar nicht anführen, dass Millionen vollautomatische Sturmgewehre in Schweizer Haushalten liegen, ohne dass es nennenswerte Probleme schafft. Weil Gewalt ein soziales Problem ist und eben nicht durch Waffen erzeugt wird.

Beispiel:

  • Großbritannien: 0,92 Morde je 100.000 Einwohner, 6,6 Waffen je 100 Einwohner
  • Serbien: 1,13 Morde je 100.000 Einwohner, 58 Waffen je 100 Einwohner

 

 

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Warum in den USA nur 16 Prozent für Erdogans Demokratur stimmten – in Deutschland aber 67 Prozent

Wenn ein Land sich seine Migranten aussucht und diesen dann eine selbstbewusste patriotische Gesellschaft zeigt, in die es sich zu integrieren und zu assimilieren lohnt, dann schwindet nicht nur der Wunsch nach einer eigenen Parallelgesellschaft, sondern offensichtlich auch die Unterstützung einer Diktatur in der Heimat der eigenen Väter und Vorväter.

Während in Deutschland, das jeden aufnimmt und wo eine selbstbewusste, anderen Kulturen als überlegen empfundene Leitkultur mit entsprechenden Patriotismus praktisch „Nazi“ ist, stolze 67 Prozent der Türken für Erdogans Diktatur gestimmt haben, fand dieses System nur 16 Prozent Unterstützung in den USA.

Aber dort praktiziert man eben auch so widerliche Praktiken wie das Aufhängen des Sternenbanners am eigenen Haus, das Singen der Nationalhymne mit Aufstehen und „Hand aufs Herz“ vor jedem Sportereignis, dem „Plege of Allegiance“ in der Schule und ähnliche Dinge. Dort können sehr viele Immigranten kaum abwarten, bis sie endlich stolz „Ich bin Amerikaner“ in ihrem schweren Akzent sagen können. Hierzulande ermutigen Politik und Medien die Immigranten, sich ja nicht zu assimilieren.

Quid pro Quo. – oder „sowas kommt von sowas“…

Ohne selbstbewusste eigene Kultur, die qua Definition anderen Kulturen als überlegen empfunden werden muss – ansonsten ist sie nämlich nicht bewahrenswert und ohne Anziehungskraft – wird die Integration genauso scheitern, wie eine anzustrebene Assimilierung völlig utopisch sein wird.

Damit balkanisiert sich Deutschland weiter mit immer mehr parallel lebenden Gesellschaften, die solange weitgehend friedlich nebeneinander existieren, solange der Staat noch mit dem Geld der Steuerzahler um sich werfen kann. Geht dem Staat irgendwann das Geld seiner Steuerzahler aus, dann gnade uns Gott.

 

 

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Trump ist Hitler

Ob Sie die Vergleiche von Trump mit Hitler, der NS-Zeit oder den 1930er Jahren gelesen haben, muss ich Sie nicht fragen. Man kann ja keine Zeitung öffnen, ohne dass einem dies entgegen springt. Was die schlauen Kommentatoren jedoch übersehen haben, ist dass Trump nicht etwa wie Hitler ist, sondern dass er Hitler ist! Denn: Es gibt keine Belege, wo er vor 1946 war. Erst Recht in der Zeit vor dem Mai 1945 wird sein Verbleiben überhaupt nicht belegt. Er muss also Hitler höchstselbst sein. [Das war Sarkasmus]

Doch all die hysterischen Kommentatoren vergessen regelmäßig, den einen wirklich angebrachten Hitler-Vergleich zu bringen. Nämlich den, in dem sie fragen, was denn Trumps Versailles war. Adolf Hitler ist ohne den Friedensvertrag von Versailles nicht denkbar (dieser ohne Hitler aber schon). Wieso fragen also nur so Wenige, was Donald Trump überhaupt erst ermöglicht hat? Was hat die republikanischen Vorwähler dazu gebracht den Spinner und Clown (so habe ich ihn selbst genannt) zu wählen, den jeder Experte (und auch ich) für chancenlos hielt? Was hat sie dazu gebracht, Trump in der Wahl selbst zu wählen, auch nachdem seine „grab ‚em by the pussy“ Aufnahme aufgetaucht ist?

Wird dieser Vergleich vielleicht nicht gemacht, weil die Antwort „die Presse, die Eliten, Obama“ lauten könnte? Was der Presse, den Eliten und Obama nicht gefallen könnte.

Aber fragen Sie jetzt mal, wieso Donald Trump gewählt wurde. Weil die Weißen zurückgeschlagen haben. Wegen des Rassismus der Weißen. Weil sie nicht gebildet genug sind. Weil sie abgehängt sind usw. usf. Dabei ist genau diese Antwort die Antwort – nur eben inhärent, nicht in dem was ihre Worte besorgen. Weil offensichtlich einer Mehrheit der Wähler in den für das Electoral College notwendigen Staaten genug davon hatten, von Tofu fressenden Veganern in Sandalen, mit einem Abschluss in Gender(un)wissenschaften und Dreadlocks erklärt zu bekommen, dass der islamische Terrorismus nicht mit dem Islam zu tun habe, dass es nicht etwa nur zwei Geschlechter gäbe, sondern unzählige, dass sie Rassisten seien, wenn sie gegen eine Zuwanderung seien, von der sie sich eine erhöhte Kriminalität oder gar Terrorismus erwarten, wenn sie verlangen, dass man als Einwanderer wenigstens die Gesetze befolgt und nicht einfach nur über die Grenze kommt, etc. pp.

Die Leute hatten offensichtlich einfach die Schnauze voll von dem, was Washington und die Eliten ihnen als Lebensweise vorschreiben.

Ich ging fest davon aus, dass Donald Trump keine Chance auf eine Wiederwahl haben würde. Wenn die Medien jetzt so weitermachen, dann kann er sich nur noch selbst von einer zweiten Amtszeit abhalten. Das, was die Leute dazu gebracht hat ihn zu wählen, gibt es jetzt auf Steroiden.

 

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Donald Trumps Wahlsieg und seine politischen Auswirkungen

Trump ist gewählt. Der Selbstdarsteller wird tatsächlich zum 45. Präsidenten der USA. Nicht nur, dass der Aussenseiter es vollbracht hat, mit ihm wird auch erstmals ein Präsident ins Weiße Haus einziehen, der nie zuvor im Staat als Offizier, Abgeordneter oder Gouverneur gedient hat. Sein Verhalten während des Wahlkampfes lässt das Schlimmste erahnen, doch es bleibt durchaus auch Hoffnung. So oder so wird dem Mann eine gewaltige Herausforderung bevorstehen.

Wie wichtig die Wahl des US-Präsidenten für die Welt ist, zeigt die intensive Beschäftigung in aller Welt mit diesem Thema. Kulturelle Entwicklungen aus der Führungsnation des Westens schwappen auf Dauer immer auch in den Rest der Westlichen Welt über, die US-Außenpolitik bestimmt nach wie vor die Geschicke der Welt und die Gesundheit der Wirtschaft der USA ist weiterhin für den Welthandel entscheidend. Insofern muss Trump Amerika nicht „wieder groß machen“, es war es weiterhin, trotz aller Schwächen, und wird es auch trotz Trump noch eine Weile bleiben.

 

Der Wahlsieg ist ein einziger ausgestreckter Mittelfinger

Trump hat nicht nur die Wahl gewonnen, er hat auch den Rest geschlagen. Sein Sieg ist wie ein einziger ausgestreckter Mittelfinger allem und jedem gegenüber. Den Medien, die ihn fast vollständig abgelehnt haben und ihm wegen seiner Aussagen und Handlungen doch gratis Aufmerksamkeit in Milliardenhöhe geschenkt haben. Nie zuvor in der Geschichte haben sich weniger Zeitungen für den republikanischen Kandidaten ausgesprochen.

Den Umfrageinstituten, die wohl nur selten mehr daneben lagen. Die ihm keine Chance gaben und einen Erdrutschsieg von Hillary Clinton ankündigten. Dem politischen Establishment, das ihn belächelt und verachtet hat und ihm mehrheitlich Steine in den Weg gelegt hat.

Aber vor allem auch der politischen Korrektheit gegenüber. All jenen, die die Sprache mit harter Hand regulieren wollen und dem einfachen Mann den Mund verbieten wollen. Die ihm verbieten wollen Dinge zu sagen, ja zu denken, die er zu sehen und zu fühlen glaubt. Dass beispielsweise unter den illegal einwandernden Mexikanern auch eine Menge Krimineller sind.

Er grinst zurecht: Donald Trump wird der 45. US-Präsident sein: Photo: Gage Skidmore CC BY-SA 3.0 by Wikimedia Commons.
Er grinst zurecht: Donald Trump wird der 45. US-Präsident sein:
Photo: Gage Skidmore CC BY-SA 3.0 by Wikimedia Commons.

 

Die politische Korrektheit wird leiden – zum Glück!

Wenn man jemandem den Erfolg überhaupt zuschreiben kann, dann unter Garantie der politischen Korrektheit. Druck auf Menschen auszuüben funktioniert immer nur eine Zeit lang, nie auf Dauer. Auf Dauer führt es zu Reaktanz. Erst Recht in einem Volk, zu dessen Selbstverständnis es nach wie vor weitgehend gehört, dass man sich der Freiheit verpflichtet fühlt und dessen erster Zusatzartikel zur Verfassung die Meinungsfreiheit garantiert. All jenen, die „mansplaining, trigger warnings, manspreading, cultural appropriations, safe spaces, hate speech“ usw. eingeführt und zunehmend auch durchgesetzt haben, wurde hier von einem immer mehr unter Druck stehenden Volk der Mittelfinger gezeigt. „Leckt mich am Arsch, ich will mich nicht mehr bevormunden lassen.“

Die Dominanz der politischen Korrektheit wird leiden. Künftig wird (hoffentlich und vermutlich) islamischer Terrorismus wieder als genau das bezeichnet werden, nicht etwa als „anti-islamischer Terrorismus“, wie es tatsächlich teilweise bereits etabliert war. Künftig wird man in den USA wohl offen über die Kriminalität von Einwanderern sprechen können, und dass islamischer Terrorismus vielleicht doch ein klein wenig mit dem Islam zu tun haben könnte. Oder dass es eine auffallende Korrelation zwischen muslimischer Bevölkerung und islamischem Terrorismus gibt.

Diese Entwicklung wird auch in Europa zu spüren sein, wo eine solche kulturelle Wandlung ja bereits auf dem Wege war. Das kann gut sein, schließlich bin ich ein überzeugter Gegner der politischen Korrektheit, weil alleine Korrektheit zählen sollte.

Weniger gut ist, dass, wie auch bei der AfD zu beobachten, die Auflehnung gegen die Politische Korrektheit auch den Anstand zu sprengen droht. Wenn man sich einmal getraut hat die Ketten des Sprechverbotes zu durchbrechen, scheint ein nicht zu geringer Teil der Gegner der Politischen Korrektheit jedes Maß zu verlieren. Aus einer offenen Benennung der prozentualen Verteilung von Straftätern unter Ethnien wird dann sehr schnell eine rassistische Interpretation, die jeden Anstand und jede Höflichkeit hinter sich lässt. Als sich die einflussreiche National Review gegen Trump stellte, erlebten ihre Mitarbeiter genau diese Eskalation und den hemmungslosen Hass derer, die mit Trump jede Begrenzungen fallen sehen.

Während also eine massive Bekämpfung der Politischen Korrektheit gut ist, drohen hier erhebliche Risiken für das alltägliche Zusammenleben, wenn die Mehrheit der Vernünftigen den Radikalen keinen Einhalt gebietet.

 

Der Oberste Gerichtshof könnte gerettet sein

Wer die USA schätzt wie sie waren und wofür sie stehen, kann vermutlich und hoffentlich in einer Hinsicht aufatmen. Indem nun ein Republikaner das Weiße Haus bewohnen wird, werden die neuen Kandidaten für den Supreme Court of the United States Konservative sein, die – so die Hoffnung – die Verfassung wortgetreu auslegen werden und nicht als lebender Baum, was eine Interpretation der Verfassung nach dem Zeitgeist erfordert. Das bedeutet, dass die Meinungsfreiheit wohl nicht abgeschafft werden wird, wenn sie jemanden verletzt. Dass das Waffenrecht nicht hin zu einem Deutschen uminterpretiert wird, das die Selbstverteidigung praktisch verunmöglicht und Waffen zu reinen Sport- und Jagdgeräten umfunktioniert, die von der Munition getrennt weggesperrt und transportiert werden müssen. Diese Überlegung, diese hoffentlich berechtigte Hoffnung, war es auch, die den so massiv von Donald Trump persönlich angegriffenen Ted Cruz dazu bewegt hat, Trumps Kandidatur am Ende doch zu unterstützen. Ob es so kommen wird, ist noch ungewiss. Hier darf man aber zumindest Hoffnungen haben.

 

Innenpolitisch bieten sich Chancen

Donald Trump will das katastrophale Obamacare abschaffen. Allerdings will er es mit etwas Großartigem ersetzen. Was das sein wird, werden wir wohl sehen. Die republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus verspricht jedoch, allzu wahnsinnigen Plänen Einhalt zu gebieten. Trump will in die Infrastruktur investieren, was richtig sein dürfte. Verbunden mit massiven Steuersenkungen und einer Stärkung des Militärs kann dies jedoch nur eine weiter dramatisch steigende Verschuldung bedeuten. Diese wäre bei Hillary aber ebenfalls gestiegen und scheint ohnehin jeden point of no return überschritten zu haben. Solange Trump die für eine Weltwirtschaft katastrophale Abschreibung der eigenen Schulden nicht durchführt, die er im Wahlkampf einmal angedacht hat, wird der Ausweg nur in der Druckerpresse liegen.

Generell wird man aus liberaler Sicht jedoch nicht allzu viel erwarten dürfen. Wie auch bei Hillary Clinton wird bei Donald Trump die Verschuldung genauso steigen, wie die Staatsquote. Es wird keinen Schuldenabbau geben und Steuersenkungen werden nur mit höheren Schulden erkauft werden, was die Staatsfinanzierung nur in die nahe Zukunft verschiebt und gleichzeitig amerikanische Steuergelder in die Taschen ausländischer Gläubiger verschiebt.

 

Wird die muslimische Zuwanderung gestoppt?

Eine der interessantesten Fragen wird sein, ob Trump tatsächlich die muslimische Zuwanderung stoppt. Während die restliche Westliche Welt eine rasant steigende muslimische Bevölkerung hat, könnte hier in einer Nation der Trend umgekehrt werden, was vielleicht auf Europa überschwappen könnte. Dies kann gut sein, wenn es unter Einhaltung aller verfassungsrechtlichen Umstände erfolgt. Da Einwanderung ein Privileg und kein Recht ist, kann die Einwanderung in die Vereinigten Staaten selektiv erlaubt und verboten werden. Eigene Staatsbürger müssen hingegen gleich behandelt werden, wenn man einen Rechtsstaat hat und haben will.

Sofern Trump hier tatsächlich einen Zuwanderungsstopp durchsetzt, dürfte das mit einem höheren Assimilationsdruck den amerikanischen Muslimen gegenüber einher gehen. Wenn es dazu kommt, dann wird sich hier die muslimische Gesellschaft zwischen jenen, die sich zuerst als Amerikaner sehen und jenen, die sich zuerst als Muslime sehen, spalten. Dies könnte mit temporär mehr Terrorismus einher gehen, auf Dauer aber die Assimilierung beschleunigen. Das Risiko einer dauerhaften Ausgrenzung und Radikalisierung unter Teilen der amerikanischen Muslime ist jedoch enorm. Was wiederum eigentlich sehr für den Zuwanderungsstopp spricht.

 

Die Weltwirtschaft hat Angst

Wie sehr Trumps Wirtschaftspolitik international gesehen wird, zeigen die massiven Kurseinbrüche an den Börsen weltweit unmittelbar nach seiner Wahl. In der heutigen Zeit nach Protektionismus zu rufen, als Amerikaner und dann auch noch als republikanischer Präsidentschaftskandidat, ist sehr bedenklich. Auf Strafzölle chinesischen Waren gegenüber werden die Chinesen ihrerseits mit Zöllen reagieren, worunter beide Völker leiden werden, da sie auf einmal unnötigerweise mehr bezahlen müssen. Dies kann einerseits zwar etwas Industrie in die USA zurückholen, erzeugt in China aber gleichzeitig die notwendigen Anreize, noch mehr amerikanische Produkte vor Ort nachzubauen (ob mit Lizenz oder ohne). Gleichzeitig sinken die Absatzchancen im Ausland für amerikanische Unternehmen. Was das Abwandern der Fertigungskapazität aus den USA sogar noch beschleunigen könnte.

Zölle würgen nicht nur die Wirtschaft ab, sie sorgen auch für ineffizientere und damit international weniger wettbewerbsfähige Unternehmen. Wer durch große Schutzzölle vor der internationalen Konkurrenz geschützt ist, der muss weniger konkurrenzfähig sein. Seine Produkte werden damit teurer oder schlechter, weil der Kunde sie dank der Zölle ja ohnehin kaufen muss. Am Ende leiden also alle.

Gleichzeitig hat Donald Trump mit seinen Angriffen auf China aber durchaus Recht. Chinas Währungsmanipulationen sorgen für ein überproportionales Abwandern der Fertigung in das Reich der Mitte, das so preisgünstig an Technologien, Investitionen und Innovationen kommt. Gleichzeitig müssen alle ausländischen Firmen einen chinesischen Partner haben, um in China aktiv werden zu können, während chinesische Firmen in den USA, wie auch in Europa, keine Joint Ventures mit lokalen Partnern eingehen müssen. Diese Ungleichbehandlung führt zu massiven Diebstahl von Technologien durch China, während westliche Innovationen die chinesische Wirtschaft ohne eigene Anstrengung befeuern.

Während westliche Gesellschaften und ihre Unternehmen davon natürlich auch noch profitieren, zwingt Rotchina sie mit dieser Gesetzgebung jedoch dazu, die eigene wirtschaftliche Konkurrenz groß zu machen. Nicht umsonst wandern immer mehr deutsche Firmen inzwischen auch wieder enttäuscht oder ernüchtert aus China ab. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Chinesen zu einer Anpassung ihrer Gesetze zu zwingen, dann hätte er tatsächlich einen großartigen Deal ausgehandelt.

Dass China mit dem durch seine aktuelle Wirtschaftspolitik erwirtschaftetem Geld die größten US-Auslandsschulden hält, ist nur ein Produkt der vergangenen Handelspolitik der westlichen Staaten. Dass diese Schulden so hoch sind, dass ihre, durch amerikanische Steuerzahler aufgebrachten, Zinsen inzwischen praktisch das Verteidigungsbudget des Landes finanzieren, ist ein bedrückender Nebeneffekt. De facto bezahlen also amerikanische Steuerzahler wegen der verfehlten China- und Haushaltspolitik der USA die Waffen, die in wenigen Jahren ihre Söhne töten könnten.

Siehe dazu auch Peter Navarros Death by China: Confronting the Dragon – A Global Call to Action

 

Die außenpolitischen Herausforderungen sind gigantisch

Ich bin kürzlich darauf eingegangen, dass sich die ganze Welt im Wandel befindet. Duterte hat die Philippinen de facto bereits aus dem Bündnis mit den USA in die Arme Chinas geführt, gegen den Willen des eigenen Volkes. In der arabischen Welt herrscht Chaos und der Arabische Frühling hat bis auf Tunesien nur Krieg, Islamisten und nun nicht mehr pro-Westliche Diktaturen gebracht. Der Islamische Staat mordet und der Iran und Russland treiben die einzige Supermacht der Welt vor sich her. Trumps Ankündigungen im Bezug auf seine Bündnispolitik lassen unterdessen alle Alarmglocken läuten.

 

Russland ist das größte Problem

Ich kenne kein Beispiel der Geschichte, wo ein objektiv so schwaches Land wie Russland eine so überlegene Nation wie die USA so lange und so ausdauernd vor sich hertreiben konnte. Dies war nur durch die gigantische Schwäche Obamas möglich, mit der ich mich hier auf dieser Seite umfassend in den letzten Jahren befasst habe.

Dieses vor-sich-Hertreiben hat jedoch ein gewaltiges Problem geschaffen. Russland ist innenpolitisch nur deshalb noch stabil,. weil trotz aller wirtschaftlichen Probleme im Land, die Führung ihrem Volk Stärke zu vermitteln in der Lage ist: „Wir mögen nichts mehr zu beißen haben, dafür sind wir aber wieder wer.“ soll die Überzeugung vieler Russen sein, so Landeskenner. Wie jede Diktatur unter wirtschaftlichem Druck hat auch Vladimir Putin die Probleme im eigenen Land nach außen gelenkt.

Deshalb, aber auch um seiner geopolitischen Vision eines durch Russland dominierten Raums von Lissabon bis Wladiwostok zu dienen, befindet sich Russland de facto sei Jahren im Krieg mit der NATO, der EU und den USA. Es mag kein Krieg mit konventionellen militärischen Mitteln sein, wohl aber mit allen denkbaren geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Nicht umsonst unterstützt Russland jede Partei, die verspricht EU und NATO zu schwächen. Völlig egal, ob sie links oder rechts ist. Nicht umsonst gab es die russischen Hackerangriffe auf die Demokraten, die über Wikileaks den Wahlkampf garantiert beeinflusst haben und das Wahlergebnis möglicherweise mitbestimmt haben. Womit Russland aktiv in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps eingegriffen hat.

Russland kann Europa nur dominieren, wenn es dort keinen Konkurrenten mehr gibt. Damit müssen einerseits die USA aus Europa gedrängt werden, was mit einer Schwächung oder gar Auflösung der NATO gelingt und andererseits ein geeintes Europa verhindert werden, was mit EU-Austritten und einer Schwächung der EU erzielt wird.

Russlands Erfolge in Syrien sind in ihrer beabsichtigten Wirkung genau wie die in der Ukraine als ein Zeichen der Stärke des Landes nach innen gerichtet. Erzielbar waren diese Erfolge allerdings nur, weil Obama sie zuließ. Dies führt nun zu dem Problem, dass ein US-Präsident, der diese überproportionale Präsenz Russlands auf sein angemessenes Maß zurückdrängen will, Putin innenpolitisch gefährdet. Putin muss bei einem entsprechend selbstbewusst auftretenden US-Präsidenten entscheiden, ob er mit einer militärischen Eskalation droht oder seinem eigenen Volk gegenüber zeigt, dass er auf amerikanischen Druck hin nachgegeben hat. Da eine solche Kapitulation vor den USA seine Macht gefährden könnte, droht hier eine ernste Gefahr für den Frieden.

Zurückgedrängt werden muss Russlands Einfluss jedoch unbedingt. Sollte Russland auch unter dem kommenden Präsidenten seine geopolitischen Ambitionen weiter unbehelligt verfolgen können, würde dies der Welt signalisieren, dass jeder Diktator, und sei er noch so ekelhaft, von Russland unterstützt wird und vor den USA beschützt werden kann und wird, wenn er sich nur gegen die USA und an die Seite Russlands stellt. Da Russland selbst erst 2014 Grenzen militärisch erfolgreich verschieben konnte, könnte und wird eine solche geänderte Weltlage mit einem nicht mehr existierenden „US-Weltpolizisten“ neue Kriege auslösen. Territoriale Konflikte gibt es genug, wie auch Diktaturen die einen Feind im Ausland gut innenpolitisch gebrauchen können.

Die außenpolitisch erfahrene Hillary Clinton wäre vermutlich in der Lage gewesen, eine Lösung zu finden, die Russlands Einfluss sichtbar zurückdrängt, Putin aber das Gesicht wahren lässt. Ob Trump dies gelingt, ist keineswegs völlig sicher. Bei ihm gibt es realistischerweise drei Optionen:

Er könnte nun endlich anfangen auf gute Ratgeber zu hören und einen Weg finden, Russlands Einfluss auf seinen angebrachten Stand zurückzudrängen, während er Putin das Gesicht wahren lässt. Er könnte aber auch, sich selbst als starker Führer sehend, mit überproportionaler Härte vorgehen und Putin so in die Enge treiben. Dies könnte tatsächlich Krieg bedeuten. Als Dritte Option könnte er Russland allerdings auch einfach machen lassen, wie er es im Wahlkampf ja angedeutet hat. In diesem Fall würde die Welt zu einem noch unsichereren Ort gemacht werden.

 

Das US-Bündnissystem wird auf die Probe gestellt

Eine weitere sehr bedrohliche Situation ist die von Trump angedeutete Haltung zur NATO und zu seinen anderen Bündnissen. Ernsthaft in Frage zu stellen, ob die USA im Falle eines russischen Angriffs auf das Baltikum militärisch reagieren würden, lädt einen solchen Angriff geradezu ein. Wenn die Abschreckung nicht mehr funktioniert, wird Krieg wahrscheinlich. Im Falle eines solchen russischen Angriffs bei ausbleibender amerikanischer Hilfe wäre die NATO über Nacht Geschichte. Ohne US-Führung werden die West- und Südeuropäer keine Truppen zur Unterstützung der Balten in einen Krieg gegen Russland schicken. Dies wird den östlichen Bündnismitgliedern die Wertlosigkeit der NATO belegen, woraufhin diese sich nicht mehr auf sie verlassen, sondern aus reinen realpolitischen Überlegungen eine Übereinkunft mit Russland suchen müssen, um ihrerseits einen Angriff zu vermeiden. Russlands oben skizziertes Zerschlagen von NATO und dann auch der EU wäre damit praktisch vollbracht.

Allerdings hat Trump im Prinzip durchaus richtige Punkte angebracht. Mehrfach erwähnte er, dass Bündnispartner ihren Teil leisten müssten, um amerikanische Unterstützung zu bekommen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass die USA, gemessen an der Wirtschaftsleistung, das Dreifache für ihre Verteidigung ausgeben wie Deutschland, ist in der Tat ein Witz. Wieso sollten amerikanische Steuerzahler mit ihrem Geld und ihren Söhnen unsere Verteidigung bezahlen, während wir das Geld lieber in einen Sozialstaat stecken? Dies mag im Kalten Krieg seine Berechtigung gehabt haben, um ein Abdriften der westlichen Bündnispartner in Richtung Sozialismus zu verhindern, doch diese Zeiten sollten vorbei sein. Tatsächlich können und dürfen die USA erwarten, dass wir unseren Teil leisten. Eine Leistung der vereinbarten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung wäre das Mindeste.

Vielleicht schafft auch hier ein Präsident Trump einen positiven Wandel. Vielleicht ist der Druck durch ihn genau das Notwendige, das eine Steigerung der Verteidigungsetats bewirkt. Wieso sollten die USA auch nicht sagen: „Wenn Ihr nicht ab sofort jedes Jahr Euren Verteidigungshaushalt um 0,1 Prozent des BIP erhöht bis Ihr 2 Prozent erreicht habt, dann hofft nicht mehr auf uns.“ Gerecht und fair wäre es eigentlich.

Im Prinzip hat er auch damit Recht, dass es ein wenig seltsam scheint, dass die USA für Japan in einen Krieg um die Senkaku-Inseln gegen Rotchina ziehen sollen, während Japan seinerseits zu keinerlei militärischer Hilfe im Falle eines Angriffs auf die USA verpflichtet ist. Diese Disproportionalität der Bündnisse ist natürlich einerseits historisch begründet und andererseits der Preis eine Supermacht und Hegemon zu sein. Dennoch scheint ein vernünftiges Nachverhandeln hier keineswegs unverschämt zu sein.

Ob ein Präsident Donald Trump es hier jedoch schafft, Augenmaß und Verantwortungsgefühl zu behalten, ist ein Unsicherheitsfaktor.

 

Israel hat wieder einen Freund

Wenigstens eine Nation scheint aufatmen zu können. Israel wird unter Präsident Trump wieder einen verlässlichen Freund haben. Trumps Aussagen zu Israel waren im Wahlkampf eindeutig. Es wird spannend zu sehen, ob er sein Versprechen wahr macht und Jerusalem tatsächlich als Hauptstadt anerkennt und die amerikanische Botschaft dorthin verlegt.

 

Trump ist eine Gefahr, aber jetzt bleibt nur noch Hoffen

Es gab also mehr als genug Gründe, einen Präsidenten Trump abzulehnen. Die korrupte, notorisch lügende Kriminelle Hillary Clinton wäre außenpolitisch berechenbar und wohl vernünftig gewesen. Innenpolitisch hätte sie den Sozialismus vorangetrieben. Allerdings hätte man sich von ihr Unterstützung für Freihandel erwarten können. Sie wäre vermutlich eine schlechte Präsidentin geworden, allerdings innerhalb normaler Parameter.

Bei Trump scheint dagegen alles offen zu sein. Wie oben geschildert, kann man sich seine Aussagen durchaus schönreden. Man kann hoffen, dass er nun endlich anfängt, auf vernünftige Berater zu hören. Allerdings hatte man diese Hoffnung auch nach seinem Gewinn der Vorwahlen. Stattdessen blieb er charakterlich auch im Wahlkampf weitgehend der Gleiche, auch wenn er von Debatte zu Debatte mehr Selbstkontrolle gewann.

Vielleicht war vieles davon nur Show. Seine Präsentation war in der Tat beeindruckend und wird irgendwann einmal eine eigene Analyse erfordern. Dass er jedoch seine Gegner in den Vorwahlen dazu brachte um seine Anerkennung zu buhlen, war bemerkenswert. Dass er gestern bei seiner Siegesrede nicht nur annähernd staatsmännisch auftrat, sondern auch seine Rhetorik plötzlich nicht mehr der eines Viertklässlers entsprach, spricht für eine wohlüberlegte Strategie.

Allerdings war Trump eben zu keinem Zeitpunkt berechenbar und sein impulsives Verhalten war mehr als bedenklich. Er kann ein großer Präsident werden. Allerdings kann er genauso gut ein katastrophaler Präsident werden. Diese Spanne ist normalerweise in Demokratien deutlich kleiner. Da geht weder völlig großartig, noch völlig katastrophal. Jetzt bleibt allerdings nichts anderes mehr übrig, als zu hoffen. Noch besteht dazu wenigstens etwas Grund. Mit einer republikanischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus wird Trump gute Vorhaben im Sinne des republikanischen Establishments relativ leicht umsetzen können, während die meisten Abgeordneten Republikaner sind, aber keine Trump-Jünger. Allzu schlimmen Entgleisungen könnten sie also möglicherweise den Riegel vorschieben, während gutem und erfolgreichem Wirken wenig im Wege stehen wird.

Zumindest wird aber die Berichterstattung der deutschen Medien in den nächsten vier Jahren sehr unterhaltsam werden, wenn der Antiamerikanismus wieder völlig ungehemmt aus den Poren der allermeisten Journalisten quillt. Denn dass die deutschen Medien es den Amerikanern verzeihen werden, dass sie nicht auf sie gehört haben sondern tatsächlich einfach und ohne um Erlaubnis zu Fragen Trump gewählt haben, darf bezweifelt werden.

 

 

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Der Terror von Orlando: Agitation und Fakten

In einer Schwulenbar in Orlando Florida hat ein muslimischer Extremist 50 Menschen ermordet, über 50 weitere sind verletzt. Teilweise so schwer, dass ein weiteres Anwachsen der Todeszahl zu befürchten steht. Während sich die Tagesthemen am gestrigen Sonntag noch zierten, das Ganze eine radikalislamischen Terroranschlag zu nennen und erst der Reporter vor Ort überhaupt den islamischen Namen des Täters nannte und die „mögliche islamistische“ Motivation erörterte, liegen die Fakten inzwischen wohl weitgehend auf dem Tisch:

 

Es war ein islamischer Terroranschlag

Der Täter war Muslim. Das macht ein Verbrechen natürlich nicht zu einer „islamistischen“ Tat, so wie ein Falschparken nicht ein „islamistisches Falschparken“ ist, nur weil der Täter Muslim ist. Wenn allerdings ein Massaker in einem Schwulenclub durch einen Muslim angerichtet wird, dann liegt dies nahe genug, dass Journalisten dies als wahrscheinlichste Motivation nennen sollten. Zumal die schwulenfeindliche Haltung des Islams nun wirklich keine neue Erkenntnis sein sollte. Wenn der Täter beim Morden „Allahu Akbar“ brüllt, der Islamische Staat die Verantwortung für das Verbrechen übernimmt und der Täter bereits wegen möglicher Terrorismusverbindungen das Objekt von Untersuchungen war, dann war es ein radikalislamischer Terroranschlag.

 

Die Sorge der Deutschen: Das Ganze könnte jemandem nutzen

Linke Medien wie Politiker sind sich einig: Das Schlimmste an 50 toten Menschen ist, dass das ganze Trump nutzen könnten. Ein lokaler Imam warnt vor „vorschnellen Rückschlüssen“. Ralf Stegners Niveaulimbo erreicht unterdessen einen neuen Rekordwert.

https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/742066447191511040
https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/742066447191511040

 

Solche Taten geschehen nicht aus dem Nichts heraus

So zu tun, als wären solche Taten unvermeidbar, gehört zum Ritus des Verarbeitens. Ja nicht politisch unkorrekt werden, ist die Devise. Dass in ebendiesem Orlando ein Imam erst vor wenigen Monaten die Ermordung von Homosexuellen gefordert hat, ist reiner Zufall. Dass die Täter fast immer „Flüchtlinge“ oder Kinder von „Flüchtlingen“ sind, ist ebenfalls ein Zufall. (Natürlich auch von „Zuwanderern“, aber die heißen heute ja pauschal ebenfalls „Flüchtlinge“.) Hier kamen die Eltern aus Afghanistan.

Es ist genauso ein Zufall, wie dass radikalislamischer Terror nur dort vorkommt, wo es auch Muslime gibt. Gott bewahre, dass mal jemand ansprechen würde, die muslimische Zuwanderung sei vielleicht ein wenig einzuschränken, bis das inhärente Terrorproblem des Islams beseitigt wurde. Wie groß ist Japans Problem mit radikalislamischem Terror noch gleich? Japan hat wohl nur etwa 1.000 Muslime im ganzen Land.

 

Wie immer: „Der Täter war den Behörden bereits bekannt“

Ebenfalls alte Gewohnheit bei solchen Taten: Die in den Presseberichten zu findende Aussage: „Der Täter war den Behörden bereits bekannt“. Wir wissen heute schon, wer uns morgen töten wird, da fast jeder der „islamistischen“ Terroristen zuvor bereits aufgefallen war. Aber die westliche Gesellschaft zeigt sich unwillig, dieses Problem anzugehen und ihre Bürger zu schützen. Solange dies so geschieht, werden Taten die in Orlando immer mehr zu unserem Alltag gehören. So lange werden wir nicht nur keine Lösung finden, sondern das Problem auch verschärfen. Aber das ist wohl der Preis, den man für die muslimische Zuwanderung und eine viel zu lasche Umgehensweise mit radikalen Muslimen bezahlen muss. Weite Teile der Gesellschaft sind offensichtlich bereit, diesen Preis zu bezahlen. Oder sie sind zu dumm, die offensichtlichen Zusammenhänge anzuerkennen.

 

Schärfere Waffengesetze sind sinnlos

Wie üblich folgt nach solchen Taten, die von SpOn gerne „Schießerei“ genannt werden – als ob dort zwei Seiten auf einander feuerten, der Ruf nach schärferen Waffengesetzen. Wenn Gesetze Terroristen von Mordtaten abhalten, dann sollte man vielleicht einfach Morden und Terrorismus verbieten?

Tatsächlich war es nämlich so: Der Täter hat sich nicht nur illegal mit seiner Waffe an das Morden von Unschuldigen gemacht, er war auch als bewaffneter Sicherheitsmann beschäftigt. Damit hatte er eine Waffenlizenz für Florida, die ihm wohl zusätzliche Rechte gegenüber den normalen Bewohnern des Staates einräumt. Hier strengere Gesetze zu fordern, ist atemberaubend dämlich. Denn der Täter hätte selbst in Deutschland eine Waffe besessen und sogar die Erlaubnis zum Führen derselben außer Hauses gehabt. Weil er analog dazu in Deutschland vielleicht als Angestellter einer Geldtransportfirma bewaffnet hätte sein dürfen. Er war also genau einer von denen, auf welche so viele Deutsche den Besitz von Waffen beschränken wollen. Einer von jenen, die eine Waffe für ihren Job brauchen.

Vergleichbar wäre das Fordern nach strengeren Waffengesetzen in so einem Fall, wie wenn man strengere Waffengesetze für Bürger nach einem Amoklauf eines Polizisten fordert. Die einzige mögliche Verschärfung, nämlich Waffen schon Muslimen mit Verdachts auf radikale Einstellungen vorzuenthalten ist dagegen undenkbar, das verhindert die Politische Korrektheit. Zudem wäre es aber wohl auch unsinnig, weil Terroristen eben doch immer an Schusswaffen kommen und man so nur die des Radikalismus Verdächtigten Muslime ausgrenzen würde, selbst wenn sie gar keine Radikalen sind, sondern nur den Namen, die Schule oder die Familie mit einem Radikalen teilen.

An die bestehenden Gesetze gehalten haben sich übrigens seine Opfer. Das hat ihnen ihr Leben gekostet! Während Florida eine relativ entspannte Schusswaffengesetzgebung hat und das versteckte Führen von Schusswaffen erlaubt, hat es jedoch wie (fast) alle US-Bundesstaaten dennoch Einschränkungen im Waffenrecht für gesetzestreue Bürger. So darf man in vielen Staaten seine private Schusswaffe nicht mit in Gebäude mit großem Menschenandrang mitnehmen, beispielsweise in Restaurants, Einkaufszentren, Universitäten, Krankenhäuser… Zufälligerweise überall dorthin, wo gerne Amokläufe passieren, die dann fast immer nur auf unbewaffnete Opfer treffen. Gleichzeitig ist das Führen einer Schusswaffe auch (fast) überall verboten, wenn man Alkohol konsumiert. Da dies auf praktisch alle Besucher des Anschlagsortes wohl zutraf, waren sie unbewaffnet, weil sie sich an die Gesetze gehalten haben. Sie konnten daher ohne Gegenwehr abgeschlachtet werden. Was hätte da nur ein Gast des Clubs ausgemacht, der das Gesetz gebrochen und seine Schusswaffe mitgenommen hätte?

Schärfere Gesetze nach so einem Massaker zu fordern ist daher nicht nur eine Ablenkung von den Tatsächlichen Problemen, sondern auch ausgesprochen dumm.

Gegen einen wild um sich Schießenden helfen einfach nur Schusswaffen. Daran ändert alles Hyperventilieren nicht. Idealerweise aber Schusswaffen, die nicht erst Stunden später durch die Staatsmacht eintreffen.
Gegen einen wild um sich Schießenden helfen einfach nur Schusswaffen. Daran ändert alles Hyperventilieren nicht. Idealerweise aber Schusswaffen, die nicht erst Stunden später durch die Staatsmacht eintreffen.

 

 

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#Oscarssowhite ist Rassismus.

#oscarssowhite ist nun der neue Hashtag. Der von mir als Schauspieler geschätzte Will Smith will nun mit seiner Frau die Verleihung boykottieren, weil kein Schwarzer als Darsteller nominiert ist.

Dabei beweist er, wie auch seine linken/progressiven Unterstützer wieder einmal nur, wie rassistisch die eigene Denkweise ist. Also die von Will Smith. Er und seine Unterstützer reduzieren Menschen auf ihre Hautfarbe. Das ist Rassismus, nichts anderes. Wenn eine Quote eingeführt würde, wären sie wohl glücklich. Zwar wären dann die Preise für Halle Berry, Forest Whitaker, Jamie Fox, Denzel Washington und Sidney Poitier nichts mehr wert, weil diese sich noch durch ihr eigenes Können gegen weiße Schauspieler durchgesetzt haben, aber wir leben heute ja in einer Gesellschaft, bei der die Medaille für das Erscheinen auf der Startlinie vergeben wird, nicht mehr für den Sieg.

Ist es wirklich wichtig, welche Hautfarbe dieser Mensch hat? Ich denke nicht.
Ist es wirklich wichtig, welche Hautfarbe dieser Mensch hat? Ich denke nicht.

Wo ist der Aufschrei, weil zu wenig Rothaarige mit grünen Augen gewinnen? Zum letzten Mal wurde 1938 ein Deutscher zum besten Hauptdarsteller gekürt. Luise Rainer, die 1938 und 1937 beste Hauptdarstellerin wurde.
Seither wird Deutschland diskriminiert. Wo ist die Quote für Inuit und Native Americans? Wo die für Menschen über 7 Fuß Körpergröße? Wo ist die Beschwerde über zu viele schwarze NBA-Spieler und zu viele Goldmedaillen bei Olympia für schwarze Läufer?

Es ist immer wieder ernüchternd zu sehen, wenn so etwas passiert. Dabei könnte man Rassismus ganz einfach lösen, wie der so unglaublich großartige Morgan Freeman es simpel erklärt:

„Wie werden wir Rassismus los?“ „Hören wir auf davon zu reden.“

Hillary Clintons Lügen

Da die deutschen Medien und ihre Konsumenten ja prinzipiell Republikaner für die Ausgeburt der Hölle halten und ihre demokratischen Widersacher vergöttern, hier einmal etwas, „for the record“.  Hillary Clinton ist eine notorische Lügnerin.

Die Krux mit der Homo-Ehe

Der Supreme Court of the United States hat für die USA entschieden: Auch Homosexuelle müssen in jedem Bundesstaat der USA heiraten dürfen. Was zunächst ein gewaltiger Sieg für die Homosexuellen und ihre Unterstützer ist, schafft zugleich viele neue Fragen. Eine der Deutlichsten ist, ob der Supreme Court eine solche Entscheidung überhaupt hätte fällen dürfen, oder ob er sich anmaßt Gesetz zu schaffen, statt es auszulegen. Dies wäre fatal, weil es die Gewaltenteilung aufheben würde. Um das zu diskutieren fehlt mir jedoch die juristische Kompetenz, daher sollen sich andere damit beschäftigen.

 

„Die Krux mit der Homo-Ehe“ weiterlesen

Obama-Countdown

Mit Freude konnte ich heute ein kleines Paket entgegen nehmen. Darin enthalten war ein Geschenk an mich selbst, eine tägliche Erinnerung, wie lange das Elend noch ertragen werden muss.

Obama Countdown

Darin enthalten ist eine Countdown-Uhr, die die Tage bis zu Obamas Verlassen des Weißen Hauses zählt. Bekanntermaßen bin ich ein großer Fan dieses Mannes. Jetzt kann ich mir ansehen, wie lange er noch ertragen werden muss. Toll 🙂

Übrigens kann man den Timer auch rein Individuell einstellen. Das erlaubt es, die Uhr auch nach dem 20.01.2017 weiter zu benutzen, indem man sie entweder als Tischuhr (im Uhrmodus) oder als Countdown für andere Ereignisse (Urlaub, Rente, Beginn der Bundesliga-Saison oder was auch immer) einstellt.

Hier kann man sie übrigens günstig kaufen:

Kriegstreiber Russland

Im Ukraine-Krieg ist den meisten Vertretern beider Seiten hier im Westen wohl eines gemein: Es geht eigentlich gar nicht um die Ukraine. Die erbittert geführten „Kommentarspalten-Kriege“ zeichnen sich dadurch aus, dass der Kampf der Ukraine gegen die Invasoren nur ein Stellvertreterkrieg ist.

 

Hauptsache gegen den „Westen“!

Wer nicht ukrainischer Patriot ist oder das Land aus anderen Gründen liebt, der dürfte, wie ich auch, darin vor allem einen Kampf zwischen Freiheit und Despotie sehen. Wie ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: „Russlands Annexion der Krim im März 2014 war ein Dammbruch. In der Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird man möglicherweise entsprechend eine Zeit vor und nach der Krimannexioin sehen. Dabei geht es weniger um eine Halbinsel mit rund 2 Mio Einwohnern und 25.000 km², als vielmehr um den damit gesetzten Präzendenzfall.

Der Gegenseite geht es hingegen vor allem um eines: Putin steht gegen den verhassten „Westen“ und die verhassten USA.

Aus diesem Grund, wird man kaum je eine Argumentation in den Kommentarspalten finden, ob auf dieser Seite hier, auf Facebook oder bei Zeitungen, wo die „Kremlins“ (eine wie ich finde wunderbare Wortschöpfung als Mischung aus Kreml und Gremlins) nicht auf die USA verweisen. Völlig egal, was in Russland passiert. „aber die USA“. Die gute alte Taktik des „Whataboutism“ funktioniert nicht nur zur Verteidigung Russlands, es gilt auch weiterhin die Prämisse: „Ein Krieg beginnt immer erst dann, wenn ein US-Soldat den ersten Schuss abgibt.“

Deshalb sind Russlands Manöver an seinen Aussengrenzen auch dann keine Rede wert, wenn die russischen Truppen eine Invasion ihres Nachbarlandes oder gar einen Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nachbarstaaten üben, während eine Übung zur Durchführung von UN-Missionen als „Provokation“ oder „Säbelrasseln“ gewertet wird, auch wenn es vorrangig eine Mission auf Stabsebene ist, mit weitaus weniger Soldaten stattfindet und regelmäßig, auch in der Zeit der Regierung Janukowytsch stattfindet. Es geht an sich um die Ukraine, „aber die USA„.

Neuestes Ergebnis der Propagandisten des Kremls ist, den USA vorzuwerfen, das Land sei den Großteil seiner Existenz im Krieg gewesen.

Kremlin Propaganda
222 von 230 Jahren ihrer Existenz soll sich die USA im Krieg befunden haben, so diese Grafik, deren Aussage mir zuletzt von einem der Zentralorgane der deutschen Verschwörungstheoretiker (auch „Aluhüte“ genannt) gewahr wurde. Um diese Zahl zu erreichen, wurde jede Gelegenheit genommen, bei der ein Schuss gefallen und eine Coladose in der Umgebung gefunden wurde. Ob nun irgendwo ein paar Dutzend Indianer einen „Krieg“ gegen die US-Regierung geführt haben wird genauso als Kronzeuge berufen, wie die Barbareskenkriege oder Angriffe anderer Nationen auf die USA. Selbst der US-Bürgerkrieg darf nicht fehlen, wenn es darum geht die Gefährlichkeit der USA zu belegen und um zu zeigen, wie Boshaft das „US-Regime“ doch ist. Ob die von diesen Propagandisten genannten Zahlen stimmen, weiß ich noch nicht einmal. Ich halte es schlicht nicht den Aufwand wert, es im Detail zu überprüfen, da ich von dieser ganzen Aufrechnung nichts halte.

Dass sich unter diesen Kriegen auch solche finden in denen die USA als tatsächlicher Aggressor beteiligt waren oder eine kaum zu rechtfertigende Intervention durchgeführt haben, soll hier der Vollständigkeit halber nicht verschwiegen werden. Auch wenn ich klar weiß auf welcher Seite ich stehe, bin ich doch nicht blind den Fehlern dieser Seite gegenüber.

 

Russland und die Sowjetunion: Kriegstreiber allererster Güte

Die Aufzählung solcher Konflikte ist meines Erachtens unsinnig. Frankreich hat beispielsweise seit dem Zweiten Weltkrieg wohl nur wenige Jahre ohne militärische Intervention in Afrika ausgelassen. Da es jedoch nicht dem pathologischen USA-Hass unterliegt, interessiert sich kein Kremlin oder Aluhut dafür. Dass man für Kriege auch überhaupt erst fähig sein muss sie zu führen, habe ich bereits in der Vergangenheit erwähnt. Liechtensteins Friedlichkeit seit 1866 mit den Kriegen Russlands und seiner Rechtsvorgänger aufzurechnen wäre daher genauso ungerecht, wie wenn man es der Volksrepublik China anrechnen würde, dass sie in Zeiten völliger militärischer Unterlegenheit Taiwan nicht erobert habe. Kurzum: Diese Aufrechnungen sind völliger Unsinn – auf beiden Seiten. Es wäre so, als würde man Ihnen, lieber Leser, anerkennend aussprechen, dass Sie gestern Ihren Nachbarn nicht erschossen haben – wenn Sie überhaupt keine Schusswaffe besitzen. Würde man solch eine Anerkennung tatsächlich aussprechen wollen, so müsste man zunächst fragen: „Haben Sie überhaupt eine Schusswaffe?“ und dann noch „Hatten Sie ein Motiv?“ Nur wer mit Schusswaffe und starkem Motiv keine Gewalt ausgeübt hat, sollte Anerkennung für seine Zurückhaltung erhalten, nicht wer überhaupt nicht zur Ausübung von Gewalt fähig war.

Daher: Solch eine Aufrechnung kann, wenn sie ernst genommen wird, allerhöchstens als Vehikel zur Präsentation des eigenen Hasses auf ein Land dienen.

Doch lange Rede kurzer Sinn. Diese Propaganda existiert und wird gerade von Kremlins und Aluhüten verbreitet.  Wer im Propagandakrieg nicht unterliegen will, kann Propaganda nur eigene Propaganda entgegensetzen. Daher hier meine Antwort auf die „Die USA sind so böse, weil sie so oft Krieg führen (wobei mich die Umstände genauso wenig interessieren wie ob die USA angegriffen wurden)“:

Russlands Kriege

Die russische Föderation besteht seit 24 Jahren und war nur eines davon (1998) nicht im Krieg. Das sind 4%. Die Sowjetion, der Rechtsvorgänger Russlands, bestand, zusammen mit Sowjetrussland, 74 Jahre. Davon nur 7 ohne Krieg, was nur 9% seiner Existenz ohne Krieg bedeutet. Dies ist das Ergebnis eines kurzen Durchgehens der Listen über die Kriege, an denen die Sowjetunion und sein Rechtsnachfolger Russland beteiligt waren.

Und weil ich eben keiner dieser an Fakten nicht mehr interessierte Propagandisten bin, einen ehrlichen Kommentar dazu: Das alles ist wohlgemerkt vermutlich nach gleichen Maßstäben berechnet, wie der gerade verbreitete Unsinn über die USA. Entsprechend werden Angriffe von Islamisten auf russische Teilrepubliken, bei denen Russland im Prinzip nur seine Bürger verteidigt hat, mit aggressiven Überfällen auf Nachbarländer zusammengerechnet. Auch die beiden Tschetschenienkriege sind dabei, bei denen Russland um seine territoriale Integrität gekämpft hat, wie es die Ukraine heute tut. Dass Russland dabei in einem Rahmen eigene Bürger getötet hat, der an Völkermord grenzt, ändert nichts daran, dass ein Land prinzipiell natürlich seine territoriale Integrität schützen darf. Wie die Ukraine übrigens auch.

Auch wenn die Tschetschenienkriege verbrecherisch geführt wurden, ändert dies erst einmal nichts an diesem Prinzip (ich bin aber auch kein Staatsrechtler). Deshalb: Diese Aufrechnungen Russland und der Sowjetunion gegenüber sind unfair, keine Frage. Einen sowjetischen Überfall auf Finnland 1939 mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland ab 1941 gleichzusetzen ist im Prinzip völlig falsch. Dennoch wird es von der Gegenseite im Bezug auf die USA genauso gemacht. Im Gegensatz zur Gegenseite produziere ich aber nur ein schönes Propaganda-Bild, während ich es gleichzeitig in Relation setze. Ich bin nämlich nicht vom Hass auf Russland zerfressen. Stattdessen wünsche ich diesem Land und seinem Volk eine demokratische und pluralistische Gesellschaft, statt dieser aktuellen autoritären und aggressiven Mafia-Kleptokratie.