Kriegstreiber Russland

Im Ukraine-Krieg ist den meisten Vertretern beider Seiten hier im Westen wohl eines gemein: Es geht eigentlich gar nicht um die Ukraine. Die erbittert geführten „Kommentarspalten-Kriege“ zeichnen sich dadurch aus, dass der Kampf der Ukraine gegen die Invasoren nur ein Stellvertreterkrieg ist.

 

Hauptsache gegen den „Westen“!

Wer nicht ukrainischer Patriot ist oder das Land aus anderen Gründen liebt, der dürfte, wie ich auch, darin vor allem einen Kampf zwischen Freiheit und Despotie sehen. Wie ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: „Russlands Annexion der Krim im März 2014 war ein Dammbruch. In der Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird man möglicherweise entsprechend eine Zeit vor und nach der Krimannexioin sehen. Dabei geht es weniger um eine Halbinsel mit rund 2 Mio Einwohnern und 25.000 km², als vielmehr um den damit gesetzten Präzendenzfall.

Der Gegenseite geht es hingegen vor allem um eines: Putin steht gegen den verhassten „Westen“ und die verhassten USA.

Aus diesem Grund, wird man kaum je eine Argumentation in den Kommentarspalten finden, ob auf dieser Seite hier, auf Facebook oder bei Zeitungen, wo die „Kremlins“ (eine wie ich finde wunderbare Wortschöpfung als Mischung aus Kreml und Gremlins) nicht auf die USA verweisen. Völlig egal, was in Russland passiert. „aber die USA“. Die gute alte Taktik des „Whataboutism“ funktioniert nicht nur zur Verteidigung Russlands, es gilt auch weiterhin die Prämisse: „Ein Krieg beginnt immer erst dann, wenn ein US-Soldat den ersten Schuss abgibt.“

Deshalb sind Russlands Manöver an seinen Aussengrenzen auch dann keine Rede wert, wenn die russischen Truppen eine Invasion ihres Nachbarlandes oder gar einen Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nachbarstaaten üben, während eine Übung zur Durchführung von UN-Missionen als „Provokation“ oder „Säbelrasseln“ gewertet wird, auch wenn es vorrangig eine Mission auf Stabsebene ist, mit weitaus weniger Soldaten stattfindet und regelmäßig, auch in der Zeit der Regierung Janukowytsch stattfindet. Es geht an sich um die Ukraine, „aber die USA„.

Neuestes Ergebnis der Propagandisten des Kremls ist, den USA vorzuwerfen, das Land sei den Großteil seiner Existenz im Krieg gewesen.

Kremlin Propaganda
222 von 230 Jahren ihrer Existenz soll sich die USA im Krieg befunden haben, so diese Grafik, deren Aussage mir zuletzt von einem der Zentralorgane der deutschen Verschwörungstheoretiker (auch „Aluhüte“ genannt) gewahr wurde. Um diese Zahl zu erreichen, wurde jede Gelegenheit genommen, bei der ein Schuss gefallen und eine Coladose in der Umgebung gefunden wurde. Ob nun irgendwo ein paar Dutzend Indianer einen „Krieg“ gegen die US-Regierung geführt haben wird genauso als Kronzeuge berufen, wie die Barbareskenkriege oder Angriffe anderer Nationen auf die USA. Selbst der US-Bürgerkrieg darf nicht fehlen, wenn es darum geht die Gefährlichkeit der USA zu belegen und um zu zeigen, wie Boshaft das „US-Regime“ doch ist. Ob die von diesen Propagandisten genannten Zahlen stimmen, weiß ich noch nicht einmal. Ich halte es schlicht nicht den Aufwand wert, es im Detail zu überprüfen, da ich von dieser ganzen Aufrechnung nichts halte.

Dass sich unter diesen Kriegen auch solche finden in denen die USA als tatsächlicher Aggressor beteiligt waren oder eine kaum zu rechtfertigende Intervention durchgeführt haben, soll hier der Vollständigkeit halber nicht verschwiegen werden. Auch wenn ich klar weiß auf welcher Seite ich stehe, bin ich doch nicht blind den Fehlern dieser Seite gegenüber.

 

Russland und die Sowjetunion: Kriegstreiber allererster Güte

Die Aufzählung solcher Konflikte ist meines Erachtens unsinnig. Frankreich hat beispielsweise seit dem Zweiten Weltkrieg wohl nur wenige Jahre ohne militärische Intervention in Afrika ausgelassen. Da es jedoch nicht dem pathologischen USA-Hass unterliegt, interessiert sich kein Kremlin oder Aluhut dafür. Dass man für Kriege auch überhaupt erst fähig sein muss sie zu führen, habe ich bereits in der Vergangenheit erwähnt. Liechtensteins Friedlichkeit seit 1866 mit den Kriegen Russlands und seiner Rechtsvorgänger aufzurechnen wäre daher genauso ungerecht, wie wenn man es der Volksrepublik China anrechnen würde, dass sie in Zeiten völliger militärischer Unterlegenheit Taiwan nicht erobert habe. Kurzum: Diese Aufrechnungen sind völliger Unsinn – auf beiden Seiten. Es wäre so, als würde man Ihnen, lieber Leser, anerkennend aussprechen, dass Sie gestern Ihren Nachbarn nicht erschossen haben – wenn Sie überhaupt keine Schusswaffe besitzen. Würde man solch eine Anerkennung tatsächlich aussprechen wollen, so müsste man zunächst fragen: „Haben Sie überhaupt eine Schusswaffe?“ und dann noch „Hatten Sie ein Motiv?“ Nur wer mit Schusswaffe und starkem Motiv keine Gewalt ausgeübt hat, sollte Anerkennung für seine Zurückhaltung erhalten, nicht wer überhaupt nicht zur Ausübung von Gewalt fähig war.

Daher: Solch eine Aufrechnung kann, wenn sie ernst genommen wird, allerhöchstens als Vehikel zur Präsentation des eigenen Hasses auf ein Land dienen.

Doch lange Rede kurzer Sinn. Diese Propaganda existiert und wird gerade von Kremlins und Aluhüten verbreitet.  Wer im Propagandakrieg nicht unterliegen will, kann Propaganda nur eigene Propaganda entgegensetzen. Daher hier meine Antwort auf die „Die USA sind so böse, weil sie so oft Krieg führen (wobei mich die Umstände genauso wenig interessieren wie ob die USA angegriffen wurden)“:

Russlands Kriege

Die russische Föderation besteht seit 24 Jahren und war nur eines davon (1998) nicht im Krieg. Das sind 4%. Die Sowjetion, der Rechtsvorgänger Russlands, bestand, zusammen mit Sowjetrussland, 74 Jahre. Davon nur 7 ohne Krieg, was nur 9% seiner Existenz ohne Krieg bedeutet. Dies ist das Ergebnis eines kurzen Durchgehens der Listen über die Kriege, an denen die Sowjetunion und sein Rechtsnachfolger Russland beteiligt waren.

Und weil ich eben keiner dieser an Fakten nicht mehr interessierte Propagandisten bin, einen ehrlichen Kommentar dazu: Das alles ist wohlgemerkt vermutlich nach gleichen Maßstäben berechnet, wie der gerade verbreitete Unsinn über die USA. Entsprechend werden Angriffe von Islamisten auf russische Teilrepubliken, bei denen Russland im Prinzip nur seine Bürger verteidigt hat, mit aggressiven Überfällen auf Nachbarländer zusammengerechnet. Auch die beiden Tschetschenienkriege sind dabei, bei denen Russland um seine territoriale Integrität gekämpft hat, wie es die Ukraine heute tut. Dass Russland dabei in einem Rahmen eigene Bürger getötet hat, der an Völkermord grenzt, ändert nichts daran, dass ein Land prinzipiell natürlich seine territoriale Integrität schützen darf. Wie die Ukraine übrigens auch.

Auch wenn die Tschetschenienkriege verbrecherisch geführt wurden, ändert dies erst einmal nichts an diesem Prinzip (ich bin aber auch kein Staatsrechtler). Deshalb: Diese Aufrechnungen Russland und der Sowjetunion gegenüber sind unfair, keine Frage. Einen sowjetischen Überfall auf Finnland 1939 mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland ab 1941 gleichzusetzen ist im Prinzip völlig falsch. Dennoch wird es von der Gegenseite im Bezug auf die USA genauso gemacht. Im Gegensatz zur Gegenseite produziere ich aber nur ein schönes Propaganda-Bild, während ich es gleichzeitig in Relation setze. Ich bin nämlich nicht vom Hass auf Russland zerfressen. Stattdessen wünsche ich diesem Land und seinem Volk eine demokratische und pluralistische Gesellschaft, statt dieser aktuellen autoritären und aggressiven Mafia-Kleptokratie.

Nein, Obama hat nicht „zugegeben, dass Amerika in der Ukraine geputscht hat.“

Es ist passiert. „Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew„, so lässt sich im Internet lesen und so wird mir nun fast schon im Minutentakt geschrieben. Verwiesen wird dabei immer wieder auf einen „Nutzerbeitrag“ (!) auf der Homepage des linken Magazins der Freitag.

Der Autor „Hans Springstein“ nennt freundlicherweise die Quelle seiner Aussage: ein Interview von Obama auf CNN.

 

Aushandeln ist nicht putschen

Obamas führt im Wortlaut dies aus:

And as a consequence, Russia’s economy was growing, they had to the opportunity to begin diversifying their economy, their relations across Europe and around the world were sound, they joined the WTO with assistance from us. And since Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine – since that time, this improvisation that he’s been doing has getting – has gotten him deeper and deeper into a situation that is a violation of international law, that violates the integrity, territorial integrity and sovereignty of Ukraine, has isolated Russia diplomatically, has made Europe wary of doing business with Russia, has allowed the imposition of sanctions that are crippling Russia’s economy at a time when their oil revenues are dropping.

Im hervorgehobenen Teils heißt es:

Und seitdem Herr Putin diese Entscheidung um die Krim und die Ukraine getroffen hat – nicht wegen einer großen Strategie, sondern weil er im Prinzip von den Protesten auf dem Maidan und der darauf folgenden Flucht Janukowytschs überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Übertragung der Macht ausgehandelt hatten.

Das entscheidende Wort ist „brokered„. Es heißt auf Deutsch: „vermitteln“, bzw. „to broker something“ heißt: „etwas aushandeln“.

Wenig überraschend gab es tatsächlich Verhandlungen. Um das herauszufinden braucht man keinen Aluhut, sondern nur Google. Dann findet man beispielsweise:

Am Donnerstagabend hatte Ukraines Präsident Janukowitsch Neuwahlen angeboten, die noch heuer stattfinden sollen. Binnen zehn Tagen soll eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet werden.

Eine Regierung der Nationalen Einheit wird im Normalfall aus allen Parteien im Parlament gebildet. Entsprechend wäre dies eine Übertragung der Macht. Weg von der Partei der Regionen hin zu allen Parteien.

Darüber hinaus wurde dann am 21. Februar 2014 die „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“ unterzeichnet. In der damit wieder einzuführenden Verfassung von 2004 wäre die Machtfülle des Präsidenten erheblich beschnitten worden.

Wie daraus ein „Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew“ wird, erschließt sich mir nicht. Aber ich glaube eben auch nicht an Grüne Männchen im Donbas, sondern weiß, dass T-72B3 und BPM-97 nur in Russland zu bekommen sind, nicht in lokalen Geschäften.

Ist es wirklich zuviel verlangt, einfach mal bei so einer so obskuren Meldung die Quelle ausfindig zu machen und sich dann gegebenenfalls Übersetzungshilfe zu suchen?

 

Im Übrigen enttarnt sich jeder selbst, der von einem „Putsch“ spricht. Er beweist, dass er an Fakten nicht das geringste Interesse hat und daher bewusst ein falsches Wort nutzt, wegen seiner negativen Konnotierung. Die einzige Alternative ist, dass er zu blöd ist.

Richtig wäre nämlich die Bezeichnung als Revolution.

Waffenlieferungen an die Ukraine sind allerhöchste Zeit!

Biden, Steinmeier und andere Politiker des Westens erklären, für den Krieg in der Ukraine gäbe es keine militärische Lösung. Daher werden Waffenlieferungen an das Land abgelehnt.

Was diese Leute aber verstehen müssen ist, dass für eine diplomatische Lösung zwei Parteien notwendig sind, die nicht an eine militärische Lösung glauben. Russland und seine Stellvertreter im Donbas sind aber ganz offensichtlich der Meinung, es gäbe sehr wohl eine militärische Lösung.

 

Eine diplomatische Lösung erfordert zwei Partner, eine militärische nur einen.

Solange dies sich nicht ändert, kann es keine diplomatische Lösung geben. Daher muss Russland zu der Erkenntnis gezwungen werden, dass die Kriegskosten (finanziell, aber auch anderer Art) zu hoch sind, für das was es erreichen kann und möchte.

Ein Weg dahin wären noch härtere Sanktionen, die jedoch völlig unglaubwürdig sind. Russland weiß, dass nach seinem Krieg gegen Georgien 2008 schon nach wenigen Monaten alles wieder in bester Ordnung für es war, obwohl es sich nicht an den vereinbarten Friedensplan gehalten hat. Schon jetzt fordern Politiker ein Ende der Sanktionen, während die russischen Truppen und ihrer Statthalter eine Offensive gegen die Ukraine vorantreiben. Obwohl also weiter Aggression ausgeübt wird, sollten die Sanktionen enden – auch obwohl die Krim von Russland annektiert wurde und an eine Rückgabe aktuell überhaupt nicht zu denken ist.

Wenn man Russland aber wirtschaftlich nicht an den Verhandlungstisch zwingen kann, dann muss dies anders geschehen. Ein Weg dahin wäre, dass die russischen Truppen im Donbas wissen, dass ein weiterer militärischer Vormarsch in Richtung der Ukraine entweder unmöglich ist oder aber nur unter schwersten eigenen Verlusten zu erkaufen wäre. Tritt diese Erkenntnis ein, dann kommt es auch zur Bereitschaft für eine Verhandlungslösung.

Wieso aber sollten die russischen Truppen sich auf eine diplomatische Lösung einigen, wenn sie keine Notwendigkeit dafür sehen? Solange die Ukraine nicht diplomatisch kapituliert hat oder aber ein militärisches Vorgehen gegen sie weitere Erfolg erwarten lässt, solange werden die Waffen auch weiter sprechen.

Daher ist die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte eine zwingende Vorbedingung für jeden Verhandlungsfrieden, der nicht auf eine völlige Kapitulation gegenüber einem Aggressor hinauslaufen soll. Wohin aber Appeasement führt, und das wäre es, sollte Europa im 20. Jahrhundert gelernt haben!

“Speak softly and carry a big stick; you will go far.”
Theodore Roosevelt

Podiumsdiskussion Interventionismus und Internationale Konflikte mit Prof. Ekkart Zimmermann bei ESFL München

Im November habe ich bei der ESFL-Konferenz in München die Ehre gehabt, mit Prof. Ekkart Zimmermann über Interventionismus und internationale Konflikte zu sprechen. Prof. Zimmermann

Sons of Libertas haben das Gespräch freundlicherweise aufgenommen und geschnitten und mir erlaubt es zu nutzen. Herzlichen Dank dafür!

Mit Dank an Sons of Libertas für Aufnahme und Schnitt!

Prof.Dr.Ekkart Zimmermann & Torsten Heinrich diskutieren über Internationale Konflikte und außenpolitischern Interventionismus.

Die Sons of Libertas zu Gast auf der European Students for Liberty regional Konferenz in München.

Ekkart Zimmermann (geb. 8.8. 1946) war seit 1981 o. Professor für Soziologie an der Universität der Bundeswehr München. Er studierte Nationalökonomie, Finanzwissenschaft, Recht, Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln und für ein Semester in Berlin an der Freien Universität (1967/68). Sein Diplom und seinen Doktortitel (rer. pol.) erwarb er an der Universität zu Köln in den Jahren 1970 und 1975, die Habilitation erfolgte an der Universität Wuppertal (1979). Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. auf den Gebieten der vergleichenden Krisen- und Konfliktforschung, der sozialen Schichtung und der sozialwissenschaftlichen Methodologie. Er hat zum Jahresbeginn 1993 den Ruf auf den neugeschaffenen Lehrstuhl für Makrosoziologie an der Technischen Universität Dresden angenommen.
Zimmermann hat Fellowships (Gastprofessuren) an der Universität Essex (Department of Government, European Leverhulme Fellow) im Jahre 1973-74, an der University of South Carolina im Jahre 1986 (International Studies Association Scholar) und an der Yale University im Jahre 1989 (Department of Sociology) wahrgenommen. Ab 2004 mehrfach als Gastprofessor an der Universität Fribourg. Ab 2005 Lehre auch an der Hochschule für Politik, München. Zahlreiche Forschungsbeihilfen nationaler und internationaler Institutionen. Mehrfache Mitwirkung als stimmberechtigter Gutachter des Wissenschaftsrates.
In Lehre und Forschung setzt er sich neben langjähriger Methodenvermittlung u.a. mit folgenden Themen auseinander: Systemtransformation und demokratische Konsolidierung; Rechtsextremismus und soziale Vorurteile; Soziale Bewegungen, Protest, Gewalt und Revolutionen; Terrorismus; Wirtschafts- und Organisationssoziologie; Modernisierungs- und Entwicklungstheorien; Globalisierungsprozesse; Ungleichheit und Wachstum; Migration und multikulturelle Gesellschaft. Seine umfangreichste Veröffentlichung „Political Violence, Crises, and Revolutions“ ist 2011 als Klassiker Revival bei Routledge in New York erschienen.
Ab dem 1.10.2011 ist er Emeritus an der Technischen Universität Dresden. Im Herbstsemester 2011 unterrichtet er an der ETH Zürich („Modelle der Globalisierung“ – und „Politische Gewalt“ im April 2013) und der Universität Fribourg („Politische und ökonomische Konflikte“). Weitere Forschungs- und Lehraufenthalte in Japan und an der Stanford University sind für 2013 f. geplant. Ab dem Herbstsemester 2013 unterrichtet er in dem neuen Studiengang „Sociology, Politics & Economics“ an der Zeppelin Universität. Er steht für breite wissenschaftliche Beratung und Vorträge auf den genannten und anderen Gebieten zur Verfügung.

http://www.sonsoflibertas.com

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Wo bleibt Eure Entschuldigung, Ihr Putinisten?

Seit März haben die Putinisten in Deutschland, man möchte fast ihren großen Führer zitieren und von einer Fünften Kolonne sprechen, uns erklärt, dass Moskau nicht für die Gewalt und den Krieg in der Ostukraine verantwortlich ist. Das, obwohl jeder, der zur Quellenkritik fähig war und folglich nicht nur die Stimme Russlands als Quelle der eigenen Weisheit heranzieht, genügend Beweise für das Gegenteil hatte.
Nein, laut diesen freiwilligen Einflussagenten Russlands, ist es ein „Bürgerkrieg“, in dem die „Junta von Kiew“, die in demokratischen Wahlen gewählt wurde,. einen „Völkermord“ anstrebe und die eigenen Bürger ermorde.

Strelkov
Der Terroristenführer und russische Agent Igor „Strelkov“ Girkin.

Wie auch schon auf der Krim, wo mir Putins Rektaltaucher erklärten, dort werde die Bevölkerung unterdrückt und sie hätte sich daher aufgelehnt, strafen Russlands eigene Aussagen seine Verteidiger Lügen. Putin bestätigte auf der Krim, dass es eben seine Soldaten waren, nicht lokale Freiwillige.

Jetzt ist es der GRU-Oberst Igor „Strelkov“ Girkin, der ehemalige „Verteidigungsminister“ der Terroristen, der selbst zugibt, ohne ihn, einen Russen der aus Russland kommt und keinen Bezug zur Ukraine hatte, gäbe es den Krieg überhaupt nicht.

Es hätte ein paar Dutzend Tote, Verbrannte und Verhaftete gegeben, und damit wäre alles vorbei gewesen. Den Anstoss für den Krieg, der bis heute in Gang ist, hat unsere Einheit gegeben. Wir haben alle Karten gemischt, die auf dem Tisch lagen. Alle!

So Girkin.

Stattdessen gibt es inzwischen über 4.000 Tote in der Ukraine. Dank Russland. Und nur wegen Russland!

Wie in den letzten Monaten auch, wo sich meine Analysen und Kommentare von Anfang März diesen Jahres bewahrheitet haben, werden Russlands Einflussagenten mit Sicherheit erneut nicht bereit sein, sich zu entschuldigen.
Sie werden weiterhin alles leugnen und statt selber zu denken die Russische Propaganda ungekaut schlucken.

Die SPD steht also für Angriffskriege

Der ehemalige SPD-Vorsitzen Matthias Platzeck hat erklärt, der „Klügere gebe auch mal nach“ im Bezug auf Russland.

Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist

Damit goutiert Platzeck nicht nur den Bruch des Budapester Memorandums, aufgrund dessen die Ukraine überhaupt ihre Kernwaffen aufgegeben hat. Er akzeptiert damit auch, dass souveräne Staaten Einflusssphären zugeteilt werden, in denen die Großmächte schalten und walten können, wie es ihnen passt.  Am schlimmsten ist jedoch, dass er damit die Zerstörung der Nachkriegs- und Friedensordnung in Europa mit einem Schulterzucken abtut.

Neville Chamberlain hat einen wahrlich würdigen Nachfolger gefunden!

 

Der Bruch des Völkerrechts darf nicht hingenommen werden

Die AfD wurde gegründet, um dem Recht bei der Euro-Rettung Geltung zu verschaffen, jetzt kann sie nicht schweigen, wenn das internationale Recht durch Russland gebrochen wird

von Torsten Heinrich, M.A., und Dr. phil. Franz Eibl

Die anhaltende Missachtung des Rechts und internationaler Verträge in der Euro-Rettungspolitik haben maßgeblich Anstoß zur Gründung der Alternative für Deutschland vor einem Jahr gegeben. Die AfD versteht sich laut Aussage ihres Bundessprechers Bernd Lucke als „Grundgesetzpartei“. Eine Partei, die so viel Wert auf die Einhaltung des Rechts legt, kann deshalb nicht schweigen, wenn mitten in Europa das Völkerrecht gebrochen wird.

Doch auch die Staatengemeinschaft und insbesondere die westliche Staatengemeinschaft darf die Verletzung des internationalen Rechts nicht tatenlos hinnehmen. Denn genau darauf spekuliert Wladimir Putin. Der russische Präsident schafft auf der Krim Fakten und rechnet damit, dass Moskaus militärische Stärke und die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Energielieferungen zu einer westlichen Appeasement-Politik führen wird. Jeder, der auch nur im entferntesten mit der europäischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass eine solche Politik nicht geeignet ist, Aggressoren zum Einlenken zu bewegen. Im Gegenteil, sie wird den russischen Bären ermutigen, auch anderswo seinen Hunger zu stillen. Nicht durch das Streuen von Blumen und das Singen von Friedensliedern lassen sich Machtpolitiker von ihren Plänen abhalten, sondern alleind durch eine Politik der Härte.

Der Vertragsbruch Moskaus

Jetzt rächt es sich, dass die Ukraine auf das Wort Moskaus vertraute und 1994 auf die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen verzichtete. Im Gegenzug erhielt es im Budapester Memorandum von Russland die territoriale Unversehrtheit garantiert – eine Garantie, die sich nun als wertlos erweist. Ebenso wie das 2010 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen zur Stationierung der Schwarzmeerflotte. Beide Verträge hat Russland durch seine Intervention auf Krim gebrochen ganauso wie die Charta der Vereinten Nationen, die ausdrücklich den Mitgliedsstaaten „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ untersagt (Art. 2).
Die Ukraine wurde somit von Russland betrogen. Denn wäre sie noch Nuklearmacht, würden Putin niemals wagen, das imperialistische Spiel zu spielen, das er begonnen hat.

Putins historisches Schauspiel

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die Truppen auf der Krim seien keine russischen Soldaten, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Merkwürdigerweise tragen sie russische Uniformen und benutzen russische Ausrüstung und Waffen. Doch Putin behauptet auch, die Intervention sei keine Intervention. Vielmehr sei es eine „humanitäre Mission“. Man folge der Bitte des nach Russland geflohenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um „militärische Hilfe“. Der Gipfel der Farce ist seine Aussage: „Alle ukrainischen Bürger müssen verstehen: Wir wollen sie schützen.“

Wen will der ehemalige KGB-Offizier damit täuschen? Die Verhaltensweisen und Argumente sind bestens bekannt. So bei der Annexion Estland, Lettland und Litauens 1940, bei der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956, beim Einmarsch des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968, bei der Intervention in Afghanistan 1979, der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 oder erst jüngst beim Feldzug in Georgien 2008.

Putins Äußerung, ein Militäreinsatz sei derzeit nicht notwendig, ist im Übrigen kein Zeichen der Entspannung, sondern eine Drohung. Er behält sich ausdrücklich vor, den Schießbefehl zu erteilen, wann immer er es für richtig hält. Vermutlich ärgert man sich im Kreml maßlos, dass die neue ukrainische Führung bislang auf alle Provokationen besonnen reagierte und sich so kein Vorwand für die nächste Stufe der Eskalation fand.

Russische Märchen

Die russische Propaganda läuft nun seit Tagen auf Hochtouren und verbreitet dennoch nur Märchen. Die Kompromissvereinbarung zwischen ukrainischer Regierung und Opposition vom 21. Februar, die eine Regierung der nationalen Einheit vorsah, hat Russland nicht unterschrieben. Jetzt plötzlich beschwert sich Putin, diese Vereinbarung sei gebrochen worden. Auch die Rede von einem Staatsstreich ist ein Märchen. Denn Janukowitsch wäre vermutlich heute noch in Kiew an der Macht, hätten ihn nicht seine eigenen Gefolgsleute nach dem Massaker auf dem Majdan-Platz verlassen. Und wenn Putin Janukowitsch als legitimen Präsidenten der Ukraine bezeichnet, ihn aber im gleichen Atemzug einen „Mann ohne Zukunft“ nennt, dann weiß man, dass dieser nur eine Marionette im Machtspiel des Kreml-Zaren ist. Auch das Gerede von Faschisten und ausländischen Kräften in Kiew soll lediglich dazu dienen, der internationalen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Denn als Janukowitsch noch an den Schalthebeln der Macht saß, hätte die Ukraine jederzeit den UN-Sicherheitsrat anrufen können, wenn es tatsächlich Indizien für eine Destabilisierung des Landes von außen gegeben hätte.

Dabei hat Putin selbst zugegeben, dass die bisherigen ukrainischen Machthaber eine selbst für Russland beispiellose Kleptokratie an beiden Ufern des Dnjepr errichtet haben. Es war dann das russische Veto gegen das geplante Assozierungsabkommen mit der EU, das letztlich zum Volksaufstand gegen die Janukowitch-Clique geführt hat.

Völlig an der Realität vorbei geht im Übrigen auch die von Putin-Jüngern ins Feld geführte Behauptung, Moskau hätte nicht zulassen können, dass die Nato an die russische Grenze vorrückt. Erstens stand ein Beitritt der Ukraine zur Nato gar nicht zur Debatte und zweiten grenzt die Nato seit dem Beitritt der drei baltischen Staaten 2004 unmittelbar an Russland, ohne dass dies für Moskau bislang ein Grund zur Aggression war.

Putins Eigentor

Schon jetzt lässt sich sagen: Mit seiner expansionistischen Politik hat Putin sich selbst und seinem Land letztlich einen Bärendienst erwiesen. Abgesehen von den Moskau-Treuen auf der Linken wie auf der Rechten, die der gemeinsame Anti-Amerikanismus eint, hat Putin seine Glaubwürdigkeit international verloren. Der Kremlherrscher hat sich endgültig als das erwiesen, was er ist, ein imperialistischer Machtpolitiker, dem die Begriffe Ausgleich, Verständigung, Dialog und Zusammenarbeit fremd sind, solange sie nicht seinen Interessen dienen.

Die Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen der russischen Nachbarn zeigt, wie schockiert man dort über das russische Verhalten ist. Die Unterstützung Chinas, das sonst immer an der die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten betonte, zeigt dass die Saat der Schwäche und des Appeasements bereits auch an anderen Teilen der Erde aufgeht, wie man z.B. an den an Haaren herbeigezogenen territorialen Ansprüchen Chinas sieht, das deretwegen schon in den letzten 60 Jahren zahlreiche militärische Konflikte und Kriege vom Zaum brach. Soll China durch eine offensichtliche Duldung einer russischen Aggression auf der Krim zu dem Versuch einer militärischen Lösung um die Senkaku-Inseln verleitet werden?

Nachdem man nun weiß, wie Moskau die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achtet, werden diese militärisch aufrüsten. Zudem werden sich die ehemaligen sowjetischen Satelliten- und Teilstaaten noch enger an den Westen binden, wenn dieser geschlossen und glaubwürdig gegen Moskau auftritt.

Zuckerbrot und Peitsche

Aber wie soll man hart und konsequent gegenüber dem Kreml auftreten, wenn doch klar ist, dass sich eine militärische Konfrontation verbietet? Kann man unter dieser Voraussetzung überhaupt glaubwürdige Drohungen aussprechen? Natürlich! Denn die Grundvoraussetzungen sind dieselben wie im Kalten Krieg. Auch damals verbot sich jeder Waffengang mit Russland von selbst, wenn man nicht eine nukleare Katastrophe heraufbeschwören wollte. Doch auch die Krisen dieser Zeit haben gezeigt, dass der Westen über genügend Mittel und Möglichkeiten verfügt, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Zahlreiche Sanktionen sind denkbar. Angefangen von Reisebeschränkungen für die konsumfreudige Moskauer Elite bis hin zu Wirtschaftssanktionen. Moskau müssen jetzt die Folterinstrumente deutlich vor Augen geführt werden. Nur so kann Putin dazu gebracht werden, die Politik der Stärke nicht fortzusetzen und den Status quo ante wiederherzustellen. Anderseits muss Putin ein Rückzug ermöglicht werden, der ihm sein Gesicht wahren lässt. D.h. die neue ukrainische Regierung sollte beispielsweise zusichern, den Stationierungsvertrag der Schwarzmeerflotte nicht zu kündigen, sofern die russischen Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Ferner sollte sie Garantien für die russischen Minderheiten in der Ukraine abgeben. In seiner Autobiographie bringt der Putin das Bild von der Ratte, die in die Ecke getrieben wird, und dann wild um sich beißt. Es braucht jetzt alle Mittel der Diplomatie, einerseits Stärke zu zeigen und andererseits Putin nicht das Gefühl zu geben, es gehe ihm wie diese Ratte.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Glaubwürdigkeit des Westens steht ebenso auf dem Spiel, wie auch die Glaubwürdigkeit der AfD. Sie muss jetzt Position beziehen und den Bruch geltender Verträge und des Völkerrechts deutlich benennen. Ansonsten riskiert sie, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gerade im beginnenden Europawahlkampf könnte der Eindruck, man halte es mit der Einhaltung des Rechts gar nicht so streng wie man immer behaupte, fatal sein.

Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, der ist herzlich eingeladen seine Zustimmung in den Kommentaren auszudrücken.