Kriegstreiber Russland

Im Ukraine-Krieg ist den meisten Vertretern beider Seiten hier im Westen wohl eines gemein: Es geht eigentlich gar nicht um die Ukraine. Die erbittert geführten „Kommentarspalten-Kriege“ zeichnen sich dadurch aus, dass der Kampf der Ukraine gegen die Invasoren nur ein Stellvertreterkrieg ist.

 

Hauptsache gegen den „Westen“!

Wer nicht ukrainischer Patriot ist oder das Land aus anderen Gründen liebt, der dürfte, wie ich auch, darin vor allem einen Kampf zwischen Freiheit und Despotie sehen. Wie ich in der Vergangenheit bereits geschrieben habe: „Russlands Annexion der Krim im März 2014 war ein Dammbruch. In der Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird man möglicherweise entsprechend eine Zeit vor und nach der Krimannexioin sehen. Dabei geht es weniger um eine Halbinsel mit rund 2 Mio Einwohnern und 25.000 km², als vielmehr um den damit gesetzten Präzendenzfall.

Der Gegenseite geht es hingegen vor allem um eines: Putin steht gegen den verhassten „Westen“ und die verhassten USA.

Aus diesem Grund, wird man kaum je eine Argumentation in den Kommentarspalten finden, ob auf dieser Seite hier, auf Facebook oder bei Zeitungen, wo die „Kremlins“ (eine wie ich finde wunderbare Wortschöpfung als Mischung aus Kreml und Gremlins) nicht auf die USA verweisen. Völlig egal, was in Russland passiert. „aber die USA“. Die gute alte Taktik des „Whataboutism“ funktioniert nicht nur zur Verteidigung Russlands, es gilt auch weiterhin die Prämisse: „Ein Krieg beginnt immer erst dann, wenn ein US-Soldat den ersten Schuss abgibt.“

Deshalb sind Russlands Manöver an seinen Aussengrenzen auch dann keine Rede wert, wenn die russischen Truppen eine Invasion ihres Nachbarlandes oder gar einen Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nachbarstaaten üben, während eine Übung zur Durchführung von UN-Missionen als „Provokation“ oder „Säbelrasseln“ gewertet wird, auch wenn es vorrangig eine Mission auf Stabsebene ist, mit weitaus weniger Soldaten stattfindet und regelmäßig, auch in der Zeit der Regierung Janukowytsch stattfindet. Es geht an sich um die Ukraine, „aber die USA„.

Neuestes Ergebnis der Propagandisten des Kremls ist, den USA vorzuwerfen, das Land sei den Großteil seiner Existenz im Krieg gewesen.

Kremlin Propaganda
222 von 230 Jahren ihrer Existenz soll sich die USA im Krieg befunden haben, so diese Grafik, deren Aussage mir zuletzt von einem der Zentralorgane der deutschen Verschwörungstheoretiker (auch „Aluhüte“ genannt) gewahr wurde. Um diese Zahl zu erreichen, wurde jede Gelegenheit genommen, bei der ein Schuss gefallen und eine Coladose in der Umgebung gefunden wurde. Ob nun irgendwo ein paar Dutzend Indianer einen „Krieg“ gegen die US-Regierung geführt haben wird genauso als Kronzeuge berufen, wie die Barbareskenkriege oder Angriffe anderer Nationen auf die USA. Selbst der US-Bürgerkrieg darf nicht fehlen, wenn es darum geht die Gefährlichkeit der USA zu belegen und um zu zeigen, wie Boshaft das „US-Regime“ doch ist. Ob die von diesen Propagandisten genannten Zahlen stimmen, weiß ich noch nicht einmal. Ich halte es schlicht nicht den Aufwand wert, es im Detail zu überprüfen, da ich von dieser ganzen Aufrechnung nichts halte.

Dass sich unter diesen Kriegen auch solche finden in denen die USA als tatsächlicher Aggressor beteiligt waren oder eine kaum zu rechtfertigende Intervention durchgeführt haben, soll hier der Vollständigkeit halber nicht verschwiegen werden. Auch wenn ich klar weiß auf welcher Seite ich stehe, bin ich doch nicht blind den Fehlern dieser Seite gegenüber.

 

Russland und die Sowjetunion: Kriegstreiber allererster Güte

Die Aufzählung solcher Konflikte ist meines Erachtens unsinnig. Frankreich hat beispielsweise seit dem Zweiten Weltkrieg wohl nur wenige Jahre ohne militärische Intervention in Afrika ausgelassen. Da es jedoch nicht dem pathologischen USA-Hass unterliegt, interessiert sich kein Kremlin oder Aluhut dafür. Dass man für Kriege auch überhaupt erst fähig sein muss sie zu führen, habe ich bereits in der Vergangenheit erwähnt. Liechtensteins Friedlichkeit seit 1866 mit den Kriegen Russlands und seiner Rechtsvorgänger aufzurechnen wäre daher genauso ungerecht, wie wenn man es der Volksrepublik China anrechnen würde, dass sie in Zeiten völliger militärischer Unterlegenheit Taiwan nicht erobert habe. Kurzum: Diese Aufrechnungen sind völliger Unsinn – auf beiden Seiten. Es wäre so, als würde man Ihnen, lieber Leser, anerkennend aussprechen, dass Sie gestern Ihren Nachbarn nicht erschossen haben – wenn Sie überhaupt keine Schusswaffe besitzen. Würde man solch eine Anerkennung tatsächlich aussprechen wollen, so müsste man zunächst fragen: „Haben Sie überhaupt eine Schusswaffe?“ und dann noch „Hatten Sie ein Motiv?“ Nur wer mit Schusswaffe und starkem Motiv keine Gewalt ausgeübt hat, sollte Anerkennung für seine Zurückhaltung erhalten, nicht wer überhaupt nicht zur Ausübung von Gewalt fähig war.

Daher: Solch eine Aufrechnung kann, wenn sie ernst genommen wird, allerhöchstens als Vehikel zur Präsentation des eigenen Hasses auf ein Land dienen.

Doch lange Rede kurzer Sinn. Diese Propaganda existiert und wird gerade von Kremlins und Aluhüten verbreitet.  Wer im Propagandakrieg nicht unterliegen will, kann Propaganda nur eigene Propaganda entgegensetzen. Daher hier meine Antwort auf die „Die USA sind so böse, weil sie so oft Krieg führen (wobei mich die Umstände genauso wenig interessieren wie ob die USA angegriffen wurden)“:

Russlands Kriege

Die russische Föderation besteht seit 24 Jahren und war nur eines davon (1998) nicht im Krieg. Das sind 4%. Die Sowjetion, der Rechtsvorgänger Russlands, bestand, zusammen mit Sowjetrussland, 74 Jahre. Davon nur 7 ohne Krieg, was nur 9% seiner Existenz ohne Krieg bedeutet. Dies ist das Ergebnis eines kurzen Durchgehens der Listen über die Kriege, an denen die Sowjetunion und sein Rechtsnachfolger Russland beteiligt waren.

Und weil ich eben keiner dieser an Fakten nicht mehr interessierte Propagandisten bin, einen ehrlichen Kommentar dazu: Das alles ist wohlgemerkt vermutlich nach gleichen Maßstäben berechnet, wie der gerade verbreitete Unsinn über die USA. Entsprechend werden Angriffe von Islamisten auf russische Teilrepubliken, bei denen Russland im Prinzip nur seine Bürger verteidigt hat, mit aggressiven Überfällen auf Nachbarländer zusammengerechnet. Auch die beiden Tschetschenienkriege sind dabei, bei denen Russland um seine territoriale Integrität gekämpft hat, wie es die Ukraine heute tut. Dass Russland dabei in einem Rahmen eigene Bürger getötet hat, der an Völkermord grenzt, ändert nichts daran, dass ein Land prinzipiell natürlich seine territoriale Integrität schützen darf. Wie die Ukraine übrigens auch.

Auch wenn die Tschetschenienkriege verbrecherisch geführt wurden, ändert dies erst einmal nichts an diesem Prinzip (ich bin aber auch kein Staatsrechtler). Deshalb: Diese Aufrechnungen Russland und der Sowjetunion gegenüber sind unfair, keine Frage. Einen sowjetischen Überfall auf Finnland 1939 mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland ab 1941 gleichzusetzen ist im Prinzip völlig falsch. Dennoch wird es von der Gegenseite im Bezug auf die USA genauso gemacht. Im Gegensatz zur Gegenseite produziere ich aber nur ein schönes Propaganda-Bild, während ich es gleichzeitig in Relation setze. Ich bin nämlich nicht vom Hass auf Russland zerfressen. Stattdessen wünsche ich diesem Land und seinem Volk eine demokratische und pluralistische Gesellschaft, statt dieser aktuellen autoritären und aggressiven Mafia-Kleptokratie.

Wo bleibt Eure Entschuldigung, Ihr Putinisten?

Seit März haben die Putinisten in Deutschland, man möchte fast ihren großen Führer zitieren und von einer Fünften Kolonne sprechen, uns erklärt, dass Moskau nicht für die Gewalt und den Krieg in der Ostukraine verantwortlich ist. Das, obwohl jeder, der zur Quellenkritik fähig war und folglich nicht nur die Stimme Russlands als Quelle der eigenen Weisheit heranzieht, genügend Beweise für das Gegenteil hatte.
Nein, laut diesen freiwilligen Einflussagenten Russlands, ist es ein „Bürgerkrieg“, in dem die „Junta von Kiew“, die in demokratischen Wahlen gewählt wurde,. einen „Völkermord“ anstrebe und die eigenen Bürger ermorde.

Strelkov
Der Terroristenführer und russische Agent Igor „Strelkov“ Girkin.

Wie auch schon auf der Krim, wo mir Putins Rektaltaucher erklärten, dort werde die Bevölkerung unterdrückt und sie hätte sich daher aufgelehnt, strafen Russlands eigene Aussagen seine Verteidiger Lügen. Putin bestätigte auf der Krim, dass es eben seine Soldaten waren, nicht lokale Freiwillige.

Jetzt ist es der GRU-Oberst Igor „Strelkov“ Girkin, der ehemalige „Verteidigungsminister“ der Terroristen, der selbst zugibt, ohne ihn, einen Russen der aus Russland kommt und keinen Bezug zur Ukraine hatte, gäbe es den Krieg überhaupt nicht.

Es hätte ein paar Dutzend Tote, Verbrannte und Verhaftete gegeben, und damit wäre alles vorbei gewesen. Den Anstoss für den Krieg, der bis heute in Gang ist, hat unsere Einheit gegeben. Wir haben alle Karten gemischt, die auf dem Tisch lagen. Alle!

So Girkin.

Stattdessen gibt es inzwischen über 4.000 Tote in der Ukraine. Dank Russland. Und nur wegen Russland!

Wie in den letzten Monaten auch, wo sich meine Analysen und Kommentare von Anfang März diesen Jahres bewahrheitet haben, werden Russlands Einflussagenten mit Sicherheit erneut nicht bereit sein, sich zu entschuldigen.
Sie werden weiterhin alles leugnen und statt selber zu denken die Russische Propaganda ungekaut schlucken.

Die SPD steht also für Angriffskriege

Der ehemalige SPD-Vorsitzen Matthias Platzeck hat erklärt, der „Klügere gebe auch mal nach“ im Bezug auf Russland.

Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist

Damit goutiert Platzeck nicht nur den Bruch des Budapester Memorandums, aufgrund dessen die Ukraine überhaupt ihre Kernwaffen aufgegeben hat. Er akzeptiert damit auch, dass souveräne Staaten Einflusssphären zugeteilt werden, in denen die Großmächte schalten und walten können, wie es ihnen passt.  Am schlimmsten ist jedoch, dass er damit die Zerstörung der Nachkriegs- und Friedensordnung in Europa mit einem Schulterzucken abtut.

Neville Chamberlain hat einen wahrlich würdigen Nachfolger gefunden!

 

Der Bruch des Völkerrechts darf nicht hingenommen werden

Die AfD wurde gegründet, um dem Recht bei der Euro-Rettung Geltung zu verschaffen, jetzt kann sie nicht schweigen, wenn das internationale Recht durch Russland gebrochen wird

von Torsten Heinrich, M.A., und Dr. phil. Franz Eibl

Die anhaltende Missachtung des Rechts und internationaler Verträge in der Euro-Rettungspolitik haben maßgeblich Anstoß zur Gründung der Alternative für Deutschland vor einem Jahr gegeben. Die AfD versteht sich laut Aussage ihres Bundessprechers Bernd Lucke als „Grundgesetzpartei“. Eine Partei, die so viel Wert auf die Einhaltung des Rechts legt, kann deshalb nicht schweigen, wenn mitten in Europa das Völkerrecht gebrochen wird.

Doch auch die Staatengemeinschaft und insbesondere die westliche Staatengemeinschaft darf die Verletzung des internationalen Rechts nicht tatenlos hinnehmen. Denn genau darauf spekuliert Wladimir Putin. Der russische Präsident schafft auf der Krim Fakten und rechnet damit, dass Moskaus militärische Stärke und die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Energielieferungen zu einer westlichen Appeasement-Politik führen wird. Jeder, der auch nur im entferntesten mit der europäischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass eine solche Politik nicht geeignet ist, Aggressoren zum Einlenken zu bewegen. Im Gegenteil, sie wird den russischen Bären ermutigen, auch anderswo seinen Hunger zu stillen. Nicht durch das Streuen von Blumen und das Singen von Friedensliedern lassen sich Machtpolitiker von ihren Plänen abhalten, sondern alleind durch eine Politik der Härte.

Der Vertragsbruch Moskaus

Jetzt rächt es sich, dass die Ukraine auf das Wort Moskaus vertraute und 1994 auf die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen verzichtete. Im Gegenzug erhielt es im Budapester Memorandum von Russland die territoriale Unversehrtheit garantiert – eine Garantie, die sich nun als wertlos erweist. Ebenso wie das 2010 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen zur Stationierung der Schwarzmeerflotte. Beide Verträge hat Russland durch seine Intervention auf Krim gebrochen ganauso wie die Charta der Vereinten Nationen, die ausdrücklich den Mitgliedsstaaten „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ untersagt (Art. 2).
Die Ukraine wurde somit von Russland betrogen. Denn wäre sie noch Nuklearmacht, würden Putin niemals wagen, das imperialistische Spiel zu spielen, das er begonnen hat.

Putins historisches Schauspiel

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die Truppen auf der Krim seien keine russischen Soldaten, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Merkwürdigerweise tragen sie russische Uniformen und benutzen russische Ausrüstung und Waffen. Doch Putin behauptet auch, die Intervention sei keine Intervention. Vielmehr sei es eine „humanitäre Mission“. Man folge der Bitte des nach Russland geflohenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um „militärische Hilfe“. Der Gipfel der Farce ist seine Aussage: „Alle ukrainischen Bürger müssen verstehen: Wir wollen sie schützen.“

Wen will der ehemalige KGB-Offizier damit täuschen? Die Verhaltensweisen und Argumente sind bestens bekannt. So bei der Annexion Estland, Lettland und Litauens 1940, bei der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956, beim Einmarsch des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968, bei der Intervention in Afghanistan 1979, der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 oder erst jüngst beim Feldzug in Georgien 2008.

Putins Äußerung, ein Militäreinsatz sei derzeit nicht notwendig, ist im Übrigen kein Zeichen der Entspannung, sondern eine Drohung. Er behält sich ausdrücklich vor, den Schießbefehl zu erteilen, wann immer er es für richtig hält. Vermutlich ärgert man sich im Kreml maßlos, dass die neue ukrainische Führung bislang auf alle Provokationen besonnen reagierte und sich so kein Vorwand für die nächste Stufe der Eskalation fand.

Russische Märchen

Die russische Propaganda läuft nun seit Tagen auf Hochtouren und verbreitet dennoch nur Märchen. Die Kompromissvereinbarung zwischen ukrainischer Regierung und Opposition vom 21. Februar, die eine Regierung der nationalen Einheit vorsah, hat Russland nicht unterschrieben. Jetzt plötzlich beschwert sich Putin, diese Vereinbarung sei gebrochen worden. Auch die Rede von einem Staatsstreich ist ein Märchen. Denn Janukowitsch wäre vermutlich heute noch in Kiew an der Macht, hätten ihn nicht seine eigenen Gefolgsleute nach dem Massaker auf dem Majdan-Platz verlassen. Und wenn Putin Janukowitsch als legitimen Präsidenten der Ukraine bezeichnet, ihn aber im gleichen Atemzug einen „Mann ohne Zukunft“ nennt, dann weiß man, dass dieser nur eine Marionette im Machtspiel des Kreml-Zaren ist. Auch das Gerede von Faschisten und ausländischen Kräften in Kiew soll lediglich dazu dienen, der internationalen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Denn als Janukowitsch noch an den Schalthebeln der Macht saß, hätte die Ukraine jederzeit den UN-Sicherheitsrat anrufen können, wenn es tatsächlich Indizien für eine Destabilisierung des Landes von außen gegeben hätte.

Dabei hat Putin selbst zugegeben, dass die bisherigen ukrainischen Machthaber eine selbst für Russland beispiellose Kleptokratie an beiden Ufern des Dnjepr errichtet haben. Es war dann das russische Veto gegen das geplante Assozierungsabkommen mit der EU, das letztlich zum Volksaufstand gegen die Janukowitch-Clique geführt hat.

Völlig an der Realität vorbei geht im Übrigen auch die von Putin-Jüngern ins Feld geführte Behauptung, Moskau hätte nicht zulassen können, dass die Nato an die russische Grenze vorrückt. Erstens stand ein Beitritt der Ukraine zur Nato gar nicht zur Debatte und zweiten grenzt die Nato seit dem Beitritt der drei baltischen Staaten 2004 unmittelbar an Russland, ohne dass dies für Moskau bislang ein Grund zur Aggression war.

Putins Eigentor

Schon jetzt lässt sich sagen: Mit seiner expansionistischen Politik hat Putin sich selbst und seinem Land letztlich einen Bärendienst erwiesen. Abgesehen von den Moskau-Treuen auf der Linken wie auf der Rechten, die der gemeinsame Anti-Amerikanismus eint, hat Putin seine Glaubwürdigkeit international verloren. Der Kremlherrscher hat sich endgültig als das erwiesen, was er ist, ein imperialistischer Machtpolitiker, dem die Begriffe Ausgleich, Verständigung, Dialog und Zusammenarbeit fremd sind, solange sie nicht seinen Interessen dienen.

Die Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen der russischen Nachbarn zeigt, wie schockiert man dort über das russische Verhalten ist. Die Unterstützung Chinas, das sonst immer an der die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten betonte, zeigt dass die Saat der Schwäche und des Appeasements bereits auch an anderen Teilen der Erde aufgeht, wie man z.B. an den an Haaren herbeigezogenen territorialen Ansprüchen Chinas sieht, das deretwegen schon in den letzten 60 Jahren zahlreiche militärische Konflikte und Kriege vom Zaum brach. Soll China durch eine offensichtliche Duldung einer russischen Aggression auf der Krim zu dem Versuch einer militärischen Lösung um die Senkaku-Inseln verleitet werden?

Nachdem man nun weiß, wie Moskau die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achtet, werden diese militärisch aufrüsten. Zudem werden sich die ehemaligen sowjetischen Satelliten- und Teilstaaten noch enger an den Westen binden, wenn dieser geschlossen und glaubwürdig gegen Moskau auftritt.

Zuckerbrot und Peitsche

Aber wie soll man hart und konsequent gegenüber dem Kreml auftreten, wenn doch klar ist, dass sich eine militärische Konfrontation verbietet? Kann man unter dieser Voraussetzung überhaupt glaubwürdige Drohungen aussprechen? Natürlich! Denn die Grundvoraussetzungen sind dieselben wie im Kalten Krieg. Auch damals verbot sich jeder Waffengang mit Russland von selbst, wenn man nicht eine nukleare Katastrophe heraufbeschwören wollte. Doch auch die Krisen dieser Zeit haben gezeigt, dass der Westen über genügend Mittel und Möglichkeiten verfügt, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Zahlreiche Sanktionen sind denkbar. Angefangen von Reisebeschränkungen für die konsumfreudige Moskauer Elite bis hin zu Wirtschaftssanktionen. Moskau müssen jetzt die Folterinstrumente deutlich vor Augen geführt werden. Nur so kann Putin dazu gebracht werden, die Politik der Stärke nicht fortzusetzen und den Status quo ante wiederherzustellen. Anderseits muss Putin ein Rückzug ermöglicht werden, der ihm sein Gesicht wahren lässt. D.h. die neue ukrainische Regierung sollte beispielsweise zusichern, den Stationierungsvertrag der Schwarzmeerflotte nicht zu kündigen, sofern die russischen Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Ferner sollte sie Garantien für die russischen Minderheiten in der Ukraine abgeben. In seiner Autobiographie bringt der Putin das Bild von der Ratte, die in die Ecke getrieben wird, und dann wild um sich beißt. Es braucht jetzt alle Mittel der Diplomatie, einerseits Stärke zu zeigen und andererseits Putin nicht das Gefühl zu geben, es gehe ihm wie diese Ratte.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Glaubwürdigkeit des Westens steht ebenso auf dem Spiel, wie auch die Glaubwürdigkeit der AfD. Sie muss jetzt Position beziehen und den Bruch geltender Verträge und des Völkerrechts deutlich benennen. Ansonsten riskiert sie, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gerade im beginnenden Europawahlkampf könnte der Eindruck, man halte es mit der Einhaltung des Rechts gar nicht so streng wie man immer behaupte, fatal sein.

Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, der ist herzlich eingeladen seine Zustimmung in den Kommentaren auszudrücken.