Von der Leyens Transen-Armee

In einer Pressekonferenz zum neuen Weißbuch der Bundeswehr gab die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch die Erklärung ab, die Bundeswehr müsse vielfältiger aufgestellt sein. Dabei sei nicht nur das „Thema Männer und Frauen“ wichtig. Die Bundeswehr brauche „viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund“ und sich „in breiter Diversität neu aufstellen auch für Menschen mit Behinderungen, für Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen.“ Dies sei notwendig, um Deutschland in der Bundeswehr wiederzuspiegeln und auch in Auslandseinsätzen „angemessen reagieren zu können.“ Ich Naivling dachte immer, eine Armee sei zum Kämpfen da.

 

Es geht durchaus diversifiziert

Nun ist es nicht so, dass das Ganze nicht funktionieren würde. Israel hat vom Down-Syndrom betroffene Soldaten genauso wie Autisten oder körperlich behinderte Soldaten. Für Veganer werden dagegen sogar extra Uniformen angefertigt, bei denen selbst bei den Stiefeln auf tierische Produkte verzichtet wird.

Israel nutzt diese Menschen schlicht in einer Art und Weise, die ihren Fertigkeiten entsprechen. Unter anderem, weil dies eine höhere Mobilisierung ermöglicht und die Zahl der verfügbaren Soldaten vergrößert. Autisten werden für den Fronteinsatz vielleicht völlig ungeeignet sein, aber in einem Kommandobunker beim Entschlüsseln feindlicher Funknachrichten oder bei dem Erkennen von Zusammenhängen in geheimdienstlichen Daten, kann ihre Veranlagung sie jedem normalen Soldaten weit überlegen machen. Ein Rollstuhlfahrer mag keine Sanddünen stürmen können. Allerdings kann er sehr wohl in einer Verwaltungsstelle die Lagerbestände überprüfen und Bestellungen für Nahrungsmittel oder Ersatzteile abgeben.

Der Unterschied zu Deutschland ist jedoch, dass Israel eine mehrjährige Wehrpflicht für beide Geschlechter hat. In einer modernen Gesellschaft legt man dabei Wert darauf, Menschen nicht zurückzulassen. Wenn also der am Down-Syndrom Leidende all seine Freunde, Bekannten und Nachbarn zur Armee gehen sieht, dann kann es eine menschlich richtige Entscheidung sein, auch ihm wenigstens das Tragen einer Uniform zu ermöglichen. Zumal er in einer Verwaltungsstelle einen gesunden Soldaten ersetzen kann, der stattdessen in einer Kampfeinheit verwendet werden kann. Israel ist jedoch wegen der militärischen Lage dazu gezwungen seine Wehrpflicht wie jetzt zu erhalten und braucht dazu eine möglichst große Verzahnung des Militärs in der Gesellschaft. Es braucht Streitkräfte mit guter Moral und einer unterstützenden Heimatfront.

 

Die Stoßrichtung ist falsch.

Wenn das Weißbuch vorgelegt wird, das die langfristige militärische Planung vorsieht, dann wäre es durchaus nicht per se falsch, sondern zeitgemäß, zu sagen: „Die Rekrutierung wird sich der Realität im Lande nicht verschließen.“ Von der Leyen erklärt jedoch, die Bundeswehr brauche diese Menschen. Die Bundeswehr solle die Diversität des Landes wiederspiegeln. Nein, liebe Frau von der Leyen. Die Bundeswehr braucht Kampfkraft und soll das Land verteidigen. Dahinter muss alles andere erst einmal zurückstehen, weil genau dies die Kernaufgabe der Bundeswehr ist. Rund 40 Milliarden Steuergelder werden nicht verbraten, damit wir einen Integrationsverein in Flecktarn mit übergroßen Fahrzeugen haben. Das Geld wird ausgegeben, damit wir Soldaten haben, die zum Schutz ihres Landes und seiner Bevölkerung notfalls auch töten und sterben.

Indem die Verteidigungsministerin expressis verbis davon spricht, die Bundeswehr müsse die Gesellschaft wiederspiegeln, dann kann man das Argument aus sich heraus auch auf die Spitze treiben. Eine überalternde Gesellschaft würde an sich auch Seniorenbataillone erfordern. Wann schafft die Bundeswehr endlich die erste Einheit für Soldaten ab 65? Was ist mit extrem Übergewichtigen, chronisch Kranken, Faulenzern und Kriminellen? Auch die sind Teil der Vielfalt eines Landes.

 

Statt Panzern und Flugzeugen braucht die Bundeswehr Transen

Richtig wäre gewesen zu sagen, dass sich die Bundeswehr der Realität anpasst und daher bei der Rekrutierung keine Diskriminierungen mehr bei sexuellen Orientierungen durchgeführt werden. Auch wenn ich der Meinung bin, Frauen in Kampfeinheiten und ein gezieltes Werben von Frauen als Kampfkräfte pervertiere die ursprüngliche Rechtfertigung von Militär und Krieg (was irgendwann Thema eines eigenen Artikels sein soll und muss), so kann natürlich auch hier zeitgemäß vorgegangen werden. Wenn man meint, Frauen müssten in jedem Beruf, ungeachtet ihrer Physis, gleiche Chancen haben, dann soll man ihnen auch erlauben Kampfpanzer zu fahren oder als Infanteristen aus den Schützenpanzern zu stürmen.

Statt jedoch zu sagen: „Die Bundeswehr wird bei der Rekrutierung nur noch Bedarf und Fertigkeiten berücksichtigen, nicht mehr das genetische Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Selbstidentifikation“, wird die Bundeswehr von Ursula von der Leyen zu einer großen politisch korrekten und durchgegenderten Integrationsmaschine. Nicht zu diskriminieren ist dabei allerdings etwas völlig anderes, als gezielt eine Diversität herstellen zu wollen!

Während die Soldaten mit angemalten Besenstielen als Kanonenattrappe herumfahren und die Transportflugzeuge einen absurd geringen Klarstand haben, während die „Rebellen“ in den besetzten Gebieten der Ukraine eine mehrfach größere Panzerstreitmacht als die Bundeswehr haben, sieht Ursula von der Leyen den Bedarf der Bundeswehr darin, ihr Personal politisch korrekt zu diversifizieren. Man gibt schließlich lieber Geld für Kinderkrippen und Behinderten-WCs in der Bundeswehr aus, als für Panzer.

Wie wäre es mal damit, den Soldaten das benötigte Gerät in ausreichender Zahl und funktionierendem Zustand zu beschaffen, bevor man sich über eine Diversität Gedanken macht?
Wie wäre es mal damit, den Soldaten das benötigte Gerät in ausreichender Zahl und funktionierendem Zustand zu beschaffen, bevor man sich über eine Diversität Gedanken macht?

Wie wäre es, wenn man sich wieder einmal auf die Kernaufgabe der Bundeswehr besinnt? Nämlich das Land zu schützen? Das ist das einzige, wozu die Bundeswehr da ist. Das ist das einzige, was sie unbedingt zu tun braucht. Von mir aus auch mit homosexuellen trans-irgendwas, die als sechsjährige aus Uganda eingewandert sind. Aber dies, die Verteidigung, ist die Aufgabe dieses Vereins. Nicht, politisch korrekten Träumen anzuhängen. Wenn man das will, dann kann man es doch bitte auch billiger machen und auf Waffen und Uniform verzichten.

 

 

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Politische Unkorrektheit und Rassismus

Ich freue mich sehr, dass meine letzten Videos so viel Anklang gefunden haben, ja dass sie teilweise praktisch viral gehen. Natürlich freut es mich auch, dass meine kleine Seite nun massiv an Followern gewinnt. Dies alles aber bitte nicht um jeden Preis.

Ich lehne politische Korrektheit ab, weil ich nichts davon halte, dass Dinge „politisch“ korrekt sind, nicht aber „faktisch“ oder „wissenschaftlich“ korrekt. Die Ablehnung der politischen Korrektheit rechtfertigt für mich jedoch weder Unhöflichkeit, noch dümmliche Pauschalisierungen, noch Pöbeleien und erst Recht keinen Rassismus.

Wer die politische Korrektheit ablehnt sollte sie nicht durch die Axt im Walde und eine Verweigerung jeder gesellschaftlichen Konventionen und jeden guten Benehmens ersetzen. Aufrichtigkeit, verbunden mit Höflichkeit, hat politische Korrektheit zu ersetzen, nicht ekelhaftes Verhalten.

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Freiheit ist nicht gratis

Auf der Homepage von Heise ist ein Artikel über den Kommentatoren-Mob, der die Seiten von Zeitungen heimsucht, im Besonderen wenn sie über die Ukraine berichten. Eine aktive Armee aus Kommentar-Kriegern handelt getreu nach Christian Morgenstein „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“ und überschwemmt jeden, der nicht Putin hochlobt und seine Invasion der Ukraine goutiert mit Hass-Mails. Besonders erschreckend ist, dass eine Journalistin der Zeit lieber wieder in die Ostukraine an die Front für die Berichterstattung will, als sich dem Hass dieses Mobs auszusetzen.

 

Hunderte Hate-Mails und Morddrohungen für kritischen Artikel

Nachdem ich eine emotionale Wutschrift über Volker Pispers zum Himmel schreienden Unsinn geschrieben habe, die auch auf Huffington Post veröffentlicht wurde,  habe auch ich mein Scherflein abbekommen. Die Zahl von 300 Hassmails ist bereits längst überschritten  und es gab, je nach Interpretation, zwei bis fünf Morddrohungen oder Mordaufrufe. Dabei ist der Inhalt des Artikels korrekt, wie mir seriöse Kollegen bestätigen. Ich würde ihn so wieder schreiben, wenn auch vielleicht nicht mehr mit dieser Wortwahl.

In dem Artikel selbst ist eine Vielzahl von Kommentaren zu lesen, etwa 30 weitere habe ich gar nicht mehr veröffentlicht. Auch auf Huffington Post, auf Twitter, per Email und auf Facebook gab es eine so hohe Zahl an Beleidigungen, Unterstellungen und Drohungen, dass ich dazu übergehen musste, nur noch die Perlen davon zu sichern. Alles nur wegen eines harmlosen kleinen Artikels. Wie muss es da erst den Autoren großer Publikationen gehen?

Morddrohung

Für mich persönlich hatte es mehr einen Unterhaltungswert. Ich muss ehrlich sagen, ich kann die Kommentatoren und Shitstormer beim besten Willen einfach nicht ernst nehmen. Ich komme mir vor wie ein Kind mit einem Brennglas in der Hand, das Ameisen versengt, während diese verzweifelt ihre Säure in meine Richtung schleudern und doch nur meiner Hand einen komischen Geruch verschaffen. Es ist einfach kein Kampf auf Augenhöhe.

Drohung
Ein Liebesbrief per Twitter

Wer heute noch schreibt, Russland habe mit dem Krieg in der Ostukraine nicht zu tun, den kann ich einfach nicht mehr ernst nehmen. Entweder konsumiert er aus Angst vor der westlichen „Lügenpresse“ nur noch obskure Blogs von paranoiden Verschwörungstheoretikern und russische Staatsmedien – und glaubt ernsthaft, dies sei eine bessere und ehrlichere Informationsquelle, oder aber diese Person ist ein überzeugter oder bezahlter Kreml-Troll, ein Kremlin.

Wenn also hilflose kleine Narren mich mit Hass überschütten, dann sitze ich teils lachend vor den Emails und freue mich diebisch, wenn auf meine sarkastischen Antworten weitere Mails kommen. Selten hatte ich in meinem Leben so viel Spaß wie die letzten Tage. Denn Angst brauche ich vor solchen Maulhelden nicht zu haben. Zum einen sind es paranoide Idioten, die sich aus Angst vor „Chemtrails“ vermutlich ohnehin kaum aus ihren eigenen vier Wänden wagen, zum anderen kann ich als Legalwaffenbesitzer der Krav Maga beherrscht einer Begegnung gelassen entgegen sehen, sollte sich einer dieser Hanswursten tatsächlich trauen, mich persönlich treffen zu wollen. In der Masse wird es sich jedoch um verpickelte Jungmännlein handeln, deren liebstes Hobby das Wickeln eines Aluhutes ist.

Da hilft es auch nichts, wenn der Blog des Schweizer Pleitiers und berufsparanoiden Verschwörungsspinners mein Bild (natürlich unter Missachtung des Urheberrechts) auf seine Seite packt, wohl um „dem Feind“ ein Gesicht zu geben. Dass er seinen Versuch mich zu widerlegen – was fachlich natürlich nicht möglich ist – mit Strohmann-Argumenten am Fließband bemühte, ist da nur eine Randnotiz. Da hilft es auch nichts, wenn zu Shitstorms gegen mich aufgerufen wird.

Shitstorm
Aufforderung zum Shitstorm

Das Ganze wird natürlich auch leichter, wenn die Kommentatoren elementare Dinge leugnen. Wenn dann noch in kaum verständlichen Deutsch erklärt wird, ich habe keine Ahnung oder wenn ich Nachrichten erhalte, man habe zwar „nur Hauptschulabschluss, aber dennoch mehr Ahnung als Du!“, hält sich der erzeugte Eindruck in Grenzen. Doch nicht jeder Journalist kann solch eine Distanz und entspannte Herangehensweise haben.

 

Zeigen Sie Solidarität

An meine Leser kann ich daher nur appellieren, Autoren von Artikeln die ihnen Zusagen ihre Unterstützung auszudrücken. Vergessen Sie nicht, dass die Gegenseite organisierte Kampagnen zur Beeinflussung und Einschüchterung fährt. In ihrer Erregung und in ihrem Hass produzieren sie Hassmails am Fließband, während ein zustimmender Leser nur in Ausnahmefällen zur (virtuellen) Feder greift. Daher: Wenn Sie merken dass jemand unter Beschuss liegt, nehmen Sie sich die 20 Sekunden Zeit und schreiben Sie der Person nur einen Einzeiler, dass Sie gut finden was er schreibt. Denn wenn Autoren aufhören zu schreiben was sie denken, weil sie Angst vor den Reaktionen organisierter Trollhorden haben, dann ist die Meinungsfreiheit ernsthaft in Gefahr!

Entgeltgleichheitsgesetz: Schattenboxen auf Kosten von Freiheit und Wirtschaft

Nun also will die Familienministerin die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen per Gesetz bekämpfen und die Medien schreiben, die Männer würden vor ihren „kühnen Plänen“ zittern. Zittern sollten die Menschen tatsächlich, Männer wie Frauen, vor der Dummheit und Ignoranz dieser Politik

 

Frauen verdienen 22 Prozent weniger – aus gutem Grund!

Laut den Medien verdienen Frauen 22 Prozent weniger. Das mag im Schnitt sogar so sein. Dennoch ist eine solche Diskrepanz nur dann ein Problem, wenn man alle Zusammenhänge außer Acht lässt.

Frauen verdienen weniger, weil sie nach wie vor vorrangig Berufe ergreifen, die geringeres Gehalt mit sich bringen. Friseusen verdienen im Schnitt nun einmal weniger als ein mit gleicher Schulbildung startender Maurer. Dazu arbeiten Frauen im Durchschnitt weniger Stunden, machen seltener Überstunden und häufiger Halbtagsjobs. Dies trägt genauso zu der Diskrepanz bei, wie es die unterschiedliche Weiterentwicklung im Beruf beiwirkt.

Frauen steigen nämlich im Schnitt langsamer und weniger hoch in ihren Tätigkeiten auf. Dazu kommt, dass sie bei Gehaltsverhandlungen weniger stark agieren und daher geringere Erhöhungen herausschlagen.

Dies ist jedoch in der Masse weder einer Verschwörung der Männer zuzuschreiben, als vielmehr genetischen Unterschieden, die anzusprechen in der „Ich suche mir mein Geschlecht aus“ Gender-Welt inzwischen empörend ist.

Doch alle Studien der Genderunwissenschaften ändern nichts an dem einfachen Umstand, dass die durchschnittliche Frau nur rund ein Zehntel des Testosterons eines Mannes hat. Dieses Sexualhormon bestimmt dabei aber nicht nur den Fettstoffwechsel, sondern auch die Psyche.

Aus Wikipedia:

Eine systematische Übersichtsarbeit zur Beziehung zwischen Testosteron und antisozialem Verhalten ergab, dass ein hoher Testosteronspiegel zu einer beeinträchtigten Regulation emotionaler und motivationaler Prozesse, geringerer sozialer Sensibilität und starker Belohnungsmotivation führt. [Dies sind Dinge, die für ein Aufsteigen innerhalb eines Unternehmens von Vorteil sein können, wenn es sich gegen Konkurrenten durchzusetzen gilt.]

[…]

Männer, denen Testosteron verabreicht wurde, behielten im Vergleich zur Placebo-Gruppe 27 % mehr Geld für sich in Verhandlungssituationen.

Während Frauen also aus eigenem Antrieb weniger bei Gehaltsverhandlungen erzielen und dazu weniger aggressiv um ihren Aufstieg innerhalb des Unternehmens bemüht sind, kommen noch Kinderpausen hinzu, die Frauen gegenüber gleichaltrigen Männern mehrere Jahre an Arbeitserfahrung kosten können. Man braucht keinen Abschluss in Human Ressources um zu wissen, dass ein Mitarbeiter mit mehr Arbeitserfahrung in der Regel mehr Gehalt bekommt.

Was also logisch nachvollziehbar ist und bestenfalls Maßnahmen zur Verringerung der Auszeiten nach Geburten nach sich ziehen sollte, wird zu einem Politikum, weil für Ideologen die Fakten keine Bedeutung haben.

Den vermeintlichen „Gender Pay Gap“ zu beklagen und den Männern anzulasten ist jedoch, wie das Gehalt eines 15 jährigen Maurerlehrlings mit dem eines 30 jährigen Meisters seines Faches zu vergleichen – um anschließend von Altersdiskriminierung des Jüngeren zu sprechen, weil er weniger verdiene.

Das angekündigte Gesetz wird sich also jenseits der Faktenlage und ungeachtet der Ursachen unterschiedlicher Durchschnittseinkommen bewegen und einen massiven Einschnitt in die Freiheit und die Wirtschaft bedeuten. Die Zeche dafür werden auch die Frauen zu zahlen haben.

 

Was wäre, wenn es tatsächlich eine Männerverschwörung wäre?

Doch spielen wir das Gedankenexperiment einmal durch. Was wäre, wenn sich die bösen Männer tatsächlich verschwören würden, um Frauen weniger zu bezahlen? Was hätte das für Folgen?

Kurz: Gar keine, es würde nicht funktionieren. Unternehmen sind gewinnorientiert und wirtschaftlicher handelnde Unternehmen haben massive Wettbewerbsvorteile gegenüber Mitbewerbern, die ideologisch handeln. Diese Vorteile können sie dann in Marktanteile umsetzen.

Würden also Frauen tatsächlich 22 Prozent weniger als Männer verdienen, bei gleichen Qualifikationen, Erfahrungen, Fertigkeiten – kurzum, bei exakt gleicher Leistung und Leistungsfähigkeit, dann wären Unternehmen drastisch im Vorteil, die ausschließlich Frauen einstellen würden.

Die Arbeitskosten, praktisch immer der größte Kostenfaktor, wäre so um 22 Prozent verringert, ein eklatanter Vorteil für ein Unternehmen.

Die Folge wäre, das dieses exklusiv mit Frauen arbeitende Unternehmen die Konkurrenz ausstechen könnte, durch günstigere Produkte oder Dienstleistungen und daher in Windeseile den Markt dominieren würde. Da das so rapide wachsende Unternehmen ausschließlich Frauen einstellen würde, wäre eine zunehmende Zahl an Männern gleicher Qualifikation arbeitslos und würde so die eigenen Gehaltsansprüche senken, bis sich eine Parität eingestellt hat und wieder nur noch die Qualifikation bei der Einstellung entscheidet. Gleichzeitig würde ein geringer werdender Anteil an für die Arbeit verfügbaren Frauen diese Ressource verknappen und teurer machen – das Gehalt der Frauen würde steigen.

Ein Gender Pay Gap, würde er denn tatsächlich und nicht nur in den Statistikbüros existierten, würde sich somit in einer Marktwirtschaft selbst in kürzester Zeit erledigt haben.

 

Doch statt Vernunft dominiert die deutsche Politik eben die Ideologie. Statt Ergebnissen zählen nur noch die Absichten. Leiden werden darunter alle, auch die Frauen.

Podiumsdiskussion Interventionismus und Internationale Konflikte mit Prof. Ekkart Zimmermann bei ESFL München

Im November habe ich bei der ESFL-Konferenz in München die Ehre gehabt, mit Prof. Ekkart Zimmermann über Interventionismus und internationale Konflikte zu sprechen. Prof. Zimmermann

Sons of Libertas haben das Gespräch freundlicherweise aufgenommen und geschnitten und mir erlaubt es zu nutzen. Herzlichen Dank dafür!

Mit Dank an Sons of Libertas für Aufnahme und Schnitt!

Prof.Dr.Ekkart Zimmermann & Torsten Heinrich diskutieren über Internationale Konflikte und außenpolitischern Interventionismus.

Die Sons of Libertas zu Gast auf der European Students for Liberty regional Konferenz in München.

Ekkart Zimmermann (geb. 8.8. 1946) war seit 1981 o. Professor für Soziologie an der Universität der Bundeswehr München. Er studierte Nationalökonomie, Finanzwissenschaft, Recht, Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln und für ein Semester in Berlin an der Freien Universität (1967/68). Sein Diplom und seinen Doktortitel (rer. pol.) erwarb er an der Universität zu Köln in den Jahren 1970 und 1975, die Habilitation erfolgte an der Universität Wuppertal (1979). Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. auf den Gebieten der vergleichenden Krisen- und Konfliktforschung, der sozialen Schichtung und der sozialwissenschaftlichen Methodologie. Er hat zum Jahresbeginn 1993 den Ruf auf den neugeschaffenen Lehrstuhl für Makrosoziologie an der Technischen Universität Dresden angenommen.
Zimmermann hat Fellowships (Gastprofessuren) an der Universität Essex (Department of Government, European Leverhulme Fellow) im Jahre 1973-74, an der University of South Carolina im Jahre 1986 (International Studies Association Scholar) und an der Yale University im Jahre 1989 (Department of Sociology) wahrgenommen. Ab 2004 mehrfach als Gastprofessor an der Universität Fribourg. Ab 2005 Lehre auch an der Hochschule für Politik, München. Zahlreiche Forschungsbeihilfen nationaler und internationaler Institutionen. Mehrfache Mitwirkung als stimmberechtigter Gutachter des Wissenschaftsrates.
In Lehre und Forschung setzt er sich neben langjähriger Methodenvermittlung u.a. mit folgenden Themen auseinander: Systemtransformation und demokratische Konsolidierung; Rechtsextremismus und soziale Vorurteile; Soziale Bewegungen, Protest, Gewalt und Revolutionen; Terrorismus; Wirtschafts- und Organisationssoziologie; Modernisierungs- und Entwicklungstheorien; Globalisierungsprozesse; Ungleichheit und Wachstum; Migration und multikulturelle Gesellschaft. Seine umfangreichste Veröffentlichung „Political Violence, Crises, and Revolutions“ ist 2011 als Klassiker Revival bei Routledge in New York erschienen.
Ab dem 1.10.2011 ist er Emeritus an der Technischen Universität Dresden. Im Herbstsemester 2011 unterrichtet er an der ETH Zürich („Modelle der Globalisierung“ – und „Politische Gewalt“ im April 2013) und der Universität Fribourg („Politische und ökonomische Konflikte“). Weitere Forschungs- und Lehraufenthalte in Japan und an der Stanford University sind für 2013 f. geplant. Ab dem Herbstsemester 2013 unterrichtet er in dem neuen Studiengang „Sociology, Politics & Economics“ an der Zeppelin Universität. Er steht für breite wissenschaftliche Beratung und Vorträge auf den genannten und anderen Gebieten zur Verfügung.

http://www.sonsoflibertas.com

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Es gibt keine moralische Äquivalenz zwischen Israel und der Hamas

Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist beispielhaft für einen Konflikt, bei dem beide Seiten eine größere moralische Unterschiedlichkeit zeigen und daher eine eigene Positionierung ermöglichen – und verlangen!

In der aktuell letzten Runde des Schlagabtauschs zwischen der Hamas und Israel schlug nach einigen Tagen des Kampfes Ägypten eine Waffenruhe vor. Israel akzeptierte, doch die Hamas feuerte stundenlang  weiter Rakete auf Rakete auf israelische Ortschaften und Städte. Während die Hamas auf Zivilisten schoss, betreibt Israel die größten Anstrengungen um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Die israelischen Streitkräfte werfen Flugblätter ab, setzen Warnungsmunition, sogenannte „roof knocker“, Raketen ohne Sprengkopf die ein Haus erbeben lassen ohne es zu zerstören, ein und rufen sogar die Palästinenser an, um sie zu warnen. Eine solche Preisgabe des Überraschungsmoments ist in der modernen Kriegsführung eine Seltenheit, wenn nicht gar einzigartig.

Operation Protective Edge

Benjamin Netanjahu fasste den Unterschied zwischen beiden Seiten in einem Satz zusammen: „Wir setzen Raketen ein um unsere Zivilisten zu schützen und sie setzen ihre Zivilisten ein um ihre Raketen zu schützen.“  Tatsächlich rief der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zhri dazu auf, sich auf die Dächer von Häusern zu begeben, die angegriffen werden sollen.

Selten gibt es in einem Konflikt deutlicher ein gut und ein böse. Selten sind die moralischen Unterschiede zwischen beiden Seiten deutlicher zu erkennen. Dennoch hält dies die Presse, aber auch Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, nicht davon ab, von einer „Spirale der Gewalt“ zu sprechen.

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Mord im Mittelmeer

Jährlich versuchen zehntausende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa zu kommen um dann als illegale Einwanderer hier zu leben. Immer wieder kommt es dabei zu Unglücken, bei denen Dutzende, manchmal Hunderte, von Flüchtlingen ums Leben kommen. Die Verantwortung dafür liegt ganz klar in Europa, doch weniger so, wie man es uns gerne glauben machen will.

Flüchtlinge
Flüchtlinge in Schlauchboot. Bild: Gemeinfrei

Der Wunsch nach einem besseren Leben ist nachvollziehbar

Keiner verlässt leichtfertig seine Heimat. Wenn dort nicht sogar Bürgerkrieg herrscht, so sind es wirtschaftliche Umstände, die Europa zu einem lohnenswerten Ziel machen. Während also die Flüchtlinge der berechtigte Wunsch nach einer Verbesserung ihrer persönlichen Umstände treibt, spielt Europas Haltung eine dramatische Rolle in der aktuellen Situation.

Während ein legales Einwandern für ungebildete Asiaten und Afrikaner kaum möglich ist, bietet Europa gleichzeitig die notwendigen Anreize um eine illegale Einwanderung zu befördern. Wer illegal einwandert wird in Auffanglagern aufgenommen. Nach einer Übergangszeit erwartet ihn nicht etwa die Abschiebung, sondern eher die Duldung, mit späterem Asyl oder gar einer vollen Aufenthaltsgenehmigung. Eine Abschiebung kann nämlich nur erfolgen, wenn das Heimatland sicher und zudem bekannt ist. Ein einfaches Vernichten des eigenen Passes kann also durchaus reichen um die eigene Herkunft in Bezug auf eine Abschiebung ausreichend zu verschleiern. Mit genügend Geduld erhält der illegale Einwanderer also eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu einem Sozialsystem, dessen Transferleistungen weit das überschreiten, was er in seiner Heimat mit ehrlicher Arbeit erreichen kann. Unter solchen Umständen zu versuchen illegal über das Meer zu kommen, ist nachvollziehbar.

Gut gemeint ist diese Politik ohne jeden Zweifel ebenfalls. Jemanden in ein Land mit Bürgerkrieg zurückzuschicken wäre genauso unmenschlich, wie sein leck geschlagenes Boot nicht an Land zu lassen, um nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen. Gut gemeint ist nur leider oft das Gegenteil von gut gemacht. Indem also die Politik aller Herren Länder mit den Flüchtlingen human umgehen will, ermutigt sie gleichzeitig die illegale Einwanderung. Wenn der Flüchtling verzweifelt genug ist und seine Chance auf Glück in Europa hoch genug einschätzt, wird er es auch im Schlauchboot über das Mittelmeer versuchen.

Nur stringentes Vorgehen kann Menschenleben retten

Die Schuld für all die Opfer liegt also weit weniger bei den Schleppern, die bemitleidenswerte Menschen gegen horrende Summen auf nicht hochseetauglichen Schiffen über das Meer bringen wollen. Sie liegt vielmehr bei uns, weil von Seiten Europas die falschen Anreize gesetzt werden. De facto sagt man aller Welt: „Wenn Ihr nicht legal einreisen dürft, probiert es einfach illegal. Wenn Ihr es lebend über das Meer schafft, dann kommt Ihr in Auffanglager und nach einigen Monaten seid Ihr geduldet oder gar mit einer Aufenthaltsgenehmigung versorgt.“ Dass Menschen unter diesen Umständen eine Fahrt über das Mittelmeer versuchen, kann ihnen keiner verdenken! Hier muss die europäische Politik ansetzen.

Verstärkte Patrouillen können mehr Flüchtlingsboote auf hoher See aufbringen, sofern sie aber nicht zurückgeleitet werden, führt auch das zur Aufnahme der Flüchtlinge. Man kann so vielleicht die Zahl der Todesopfer verringern, nicht aber den Versuch der illegalen Einreise unterbinden.

Option 1: Wir nehmen jeden auf!

Wenn man das Sterben im Mittelmeer verhindern will, müssen diese Anreize entfernt werden, einen anderen Weg gibt es nicht! Zum einen bleibt der Vorschlag der von linker Seite kam, im Norden Afrikas Auffanglager zu errichten und die Menschen von dort einfach selbst nach Europa zu bringen. Zunächst wäre auch das unzureichend, da bereits beim Durchqueren der Sahara Menschen ums Leben kommen, man müsste also konsequenterweise einfach jedem in seinem Heimatland die Beantragung einer Umsiedlung nach Europa erlauben.

Hier muss sich jedoch die Frage stellen, wie viele Migranten wir eigentlich aufnehmen können. Zehn Millionen? 20 Millionen? 50 Millionen? 100 oder gar 200 Millionen? So lange unser Sozialsystem nicht kollabiert ist und eine Umsiedlung derart einfach möglich wäre, würden unzählige Menschen aus armen Ländern von diesem Angebot Gebrauch machen. Die Probleme und die Armut Afrikas würde das nicht lösen, im Gegenteil. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für Europa, wie für Afrika wären verheerend.

Option 2: Keinen Illegalen aufnehmen!

Als zweite Option bleibt eigentlich nur noch die Verweigerung jeder Aufnahme von illegalen Einwanderern. Hierbei ist wichtig zu betonen, dass es sich ausschließlich um Illegale handeln würde, geordnete und legale Migration hätte damit gar nichts zu tun.

Um das umzusetzen müssten innerhalb Europas die Kontrollen massiv verschärft werden. Um jedes Verschleiern der eigenen Identität zu verhindern müsste man vermutlich zu so hochentwickelten Methoden wie die der Saudis zurückgreifen, die beispielsweise auf Iris-Scans zurückgreifen. Illegale müssten auch nach langem Aufenthalt abgeschoben werden, ein „er war doch schon zehn Jahre hier“ darf nicht mehr gelten, da die illegale Einwanderung dann vielleicht unattraktiver werden würde, nicht jedoch gestoppt würde. Ausreichend langes Untertauchen würde erneut ausreichen.

Illegale Einwanderer müssten also konsequent bestraft werden. Ist ihre Herkunft nicht ermittelbar, müsste eine Alternative zur Abschiebung in das Ursprungsland gefunden werden. Die pluralistische und westliche Demokratie Australien beweist, dass dies sehr wohl möglich ist. Kevin Rudd, der Ministerpräsident Australiens hat mit Papua Neuguinea ausgehandelt, dass alle in Australien gelandeten illegalen Einwanderer in dem Inselstaat angesiedelt werden. Papua Neuguinea erhält dafür Geld, während die Anreize für eine illegale Einwanderung nach Australien drastisch sinken. Eine solche Senkung der Anreize würde Menschenleben retten, daran kann kein Zweifel bestehen. Nur wenn Flüchtlinge wissen, dass der Versuch einer illegalen Einreise völlig sinnlos ist, werden sie es nicht mehr versuchen. Die jetzige Politik kostet hingegen tausende Menschenleben jährlich!

Um unnötige Härten bei bereits in Europa befindlichen illegalen Einwanderern zu vermeiden, könnte eine Umstellung hin zu dieser Methode mit einer Generalamnestie einher gehen. Diese würde allen illegal Eingewanderten die ansonsten keine Straftaten begangen haben und für sich selbst aufkommen können, eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Dies müsste jedoch ein einmaliger Vorgang sein, der mit anschließendem resoluten Vorgehen gegen illegale Einwanderer verbunden sein müsste.

Eine Verbesserung der Ursprungsländer muss das Ganze begleiten

Ein weiterer Schritt wäre die Verbesserung der Situation in den Ursprungsländern. Kein Mensch verlässt gerne seine Heimat und lässt Familie und Freunde zurück. Wenn die Situation in afrikanischen und asiatischen Ländern also entsprechend verbessert werden könnte, wäre das Flüchtlingsproblem in Europa weit weniger dramatisch. Entsprechend müsste eine Kampagne zur Verbesserung der Situation in den Ursprungsländern eine solche „Abschottung“ gegenüber illegalen Einwanderern zwingend begleiten.

Ihr Volk unterdrückende Diktaturen könnten mit Sanktionen belegt werden um nach Möglichkeit die Situation im Land zu verbessern. Der Verkauf von Luxusgütern in solche Staaten könnte an Bedingungen geknüpft sein, genau wie eine erfolgende Entwicklungs- und Militärhilfe.

Ein weiterer Schritt wäre eine wirtschaftliche Stärkung der Ursprungsländer. Wenn die Einkommensunterschiede weniger groß sind, flüchten die Menschen auch nicht mehr in großen Zahlen. Eines der besten Mittel hierzu wäre der Abschluss von Freihandelsabkommen, die mit einem gleichzeitigen Abbau von Subventionen hierzulande verbunden sein sollten. Wenn die hiesige Landwirtschaft nicht mehr mit hunderten Milliarden Euro pro Jahr EU-weit subventioniert wird und Zölle den Import zusätzlich erschweren, denn würde der Bauer aus der Elfenbeinküste vielleicht genug verdienen können, um seine Situation im Heimatland ausreichend zu verbessern und so auf eine gefährliche Flucht verzichten zu können.

Anreize zur Gesetzestreue könnten und sollten begleitend wirken

Bei der Ablehnung illegaler Einwanderung geht es weiß Gott nicht um Fremdenfeindlichkeit. Sie hat weder etwas mit der Ablehnung jeder Einwanderung zu tun, noch mit plumpen Rassismus. Stattdessen soll der Gesetzesbruch einer illegalen Einwanderung vermieden werden, während zugleich Menschenleben gerettet werden. Entsprechend scheint es absolut sinnvoll, die eigene Einwanderung nicht nur nach einem kanadischen Modell zu regeln, sondern auch den in solch einem System völlig Chancenlosen nicht jede Hoffnung zu nehmen.

Hier wäre die Einführung einer Green Card Lotterie wie in den USA denkbar. Feste Kontingente werden Bewohnern bestimmter Länder zugewiesen, beispielsweise dürften 4.000 Pakistaner jährlich die europäische Green Card gewinnen. Teilnahmeberechtigt dürfte bei einem solchen Programm dann aber nur sein, wer noch in seinem Ursprungsland wohnt und zudem noch nie bei dem Versuch einer illegalen Einreise ertappt wurde. Mit diesen beiden Einschränkungen könnte man dem Versuch einer nachträglichen Legitimierung nach bereits erfolgter Einreise begegnen, während man den Bewerbern gleichzeitig klar machen würde, dass der Versuch einer illegalen Einreise jede Chance auf ein legales Übersiedeln verhindern wird.

Die Größe der Kontingente könnte man aktuellen Erkenntnissen und der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Wenn Zuwanderer aus bestimmten Ländern eine besonders hohe Integrations- und vor allem Assimilationsbereitschaft gezeigt haben, ließe sich deren Kontingent erhöhen, während integrationsresistente Zuwanderergruppen verringert werden könnten. So könnte man einerseits ungebildeten und armen Menschen doch eine Chance auf Europa erhalten, während man diese Zuwanderung nach den Bedürfnissen und Erfahrungen der europäischen Völker steuern könnte.

Werden hingegen die Hürden für illegale Einwanderer gesenkt, werden sie schnell geduldet und akzeptiert, ermutigt man nur noch mehr die gefährliche Überfahrt zu wagen. Dies wird zu noch mehr Todesopfern führen.

Update 22.04.2015

Da das Thema gerade wieder hochkocht. Meine Überzeugung illegale Migration stringent zu verhindern, hat rein gar nichts mit der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen oder mit Zuwanderung zu tun. Wenn wir nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dann dürfen wir ihnen keinen Anlass geben auf das Mittelmeer mit einem Schlauchboot zu fahren.

Wird illegale Migration konsequent verhindert, ist es durchaus möglich, gleichzeitig Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu Millionen aufzunehmen. Dafür müsste allein eine Bewerbung in deutschen Konsulaten, Botschaften und eigens geschaffenen Anlaufstellen ermöglicht werden. Legale Migration könnte gleichzeitig ebenfalls, je nach Gusto der gerade regierenden Parteien, zwischen „Schotten Dicht“ und „jeder, wirklich jeder darf rein“ erfolgen. Dass illegale Migranten jedoch 10.000 Euro für die Fahrt auf einem Seelenverkäufer statt 150 Euro für den Flug Tunis-Palermo bezahlen, sollte zu denken geben. Sie glauben offensichtlich, dass die 10.000 Euro gut investiertes Geld sind und wagen sich daher auf Seelenverkäufer.

Auch bei einem völligen Abblocken der illegalen Mirgration würden sich ausreichend verzweifelte Menschen auf den Weg machen. Weil sie glauben, dass ein Leben im Untergrund und eine geringe Chance auf das Durchbrechen der Überwachung im Meer besser ist, als das Bleiben in den Ländern von denen sie starten. Dies könnte man damit verhindern, indem man eben Menschen mit solch gravierenden Gründen, wie beispielsweise aus dem IS-Einflussgebiet Flüchtenden, eine legale Möglichkeit gibt zu kommen. Die gesparten 9.850 Euro sollten sie lieber hier in die Gründung einer Existenz investieren!

Beschränkt die Amtszeiten auf nur eine

In einem Video mit Milton Friedman aus der Zeit von Clinton, geht dieser auf einen wichtigen Punkt ein, die Beschränkung der Amtszeiten von Politikern.

Berufspolitiker sind das Problem

Er berichtet von einem ehemaligen Gouverneur aus Virginia, der ihm persönlich gesagt habe: „Hätte Virginia nicht die Beschränkung auf nur eine Amtszeit, hätte ich weit weniger geschafft. Ich hätte die letzten ein bis zwei Jahre meiner Amtszeit meine Wiederwahl vorbereiten müssen.“

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Fiat iustitia et pereat mundus

Das war der Wahlspruch von Kaiser Ferdinand I. („Es geschehe Recht, auch wenn die Welt daran zu Grunde geht“). Lange Zeit habe ich diese Phrase als meinen Wahlspruch bezeichnet. Die Vorstellung, dass immer Recht geschehe, komme was wolle, ist einfach zu schön. Auf das Thema komme ich wegen des Urteils im Falle „Johnny K.“.

Das Strafrecht muss sich ändern!
Manche Straftaten scheinen durch das deutsche StGB nicht mehr ausreichend bedacht zu sein. Es muss eine Änderung des StGB folgen!

„Fiat iustitia et pereat mundus“ weiterlesen