Die Ökonomie des Krieges (II) – Abschreckung und Wehrpflicht

Rütliweise in der Schweiz. Es ist der 1. August 1941. Der Präsident des Schweizer Parlaments wartet auf einem Podest vor Abordnungen aller Kantone auf das Ankommen eines wichtigen Gastes. Abordnungen von Soldaten in grauen Uniformen stehen Spalier. Auf einen Befehl ihres Kommandeurs springen sie plötzlich ins Achtung, als ein schwarzer Mercedes mit Standarten auf der Motorhaube auftaucht. Als der Wagen anhält packt ein Windstoß die Standarten und dreht sie parallel zum Beobachter. Die rote Fahne mit dem Hakenkreuz wird deutlich sichtbar, als Adolf Hitler aussteigt um im zweiten Rütlischwur die Schweiz endlich nach 650 Jahren wieder heim ins Reich zu holen.

Nach einem kurzen Militärischen Konflikt hatten die Schweizer Streitkräfte im letzten Jahr kapituliert, nachdem die Regierung wegen massiver innerer Streitigkeiten auf eine Mobilisierung verzichtet hatte, um Deutschland nicht zu provozieren. Festungsbauten waren die Jahre davor nicht erfolgt, da Politiker sie als Geldverschwedung abgetan hatten. „Brot statt Bunker! Weder Deutschland, noch Frankreich sind eine Bedrohung für uns.“
Guisans Kriegstreiberei hatte zu seiner Entlassung aus dem Militärdienst zum Jahreswechsel 1938/39 geführt, während das massive Wachstum der Frontenbewegung das Land im Inneren geschwächt hatte.

26/07/1944. Als die USS Iowa langsam in die Bucht von Tokio einläuft, schießen die beiden größten Schlachtschiffe der Welt, Yamato und Musashi, je 21 Salven Salut, um das offizielle Inkrafttreten des Friedens- und Freundschaftsvertrages zu bezeugen.
Nachdem der Kaiser 1941 einen Überraschungsangriff als eines Samurais unwürdig verboten hatte, war die Kriegserklärung an die USA volle drei Tage vor dem Abfeuern des ersten Gewehrs erfolgt. Die Erklärung hatte dabei langatmig die angebliche Ungerechtigkeit gegenüber des Kaiserreichs erklärt. Der nur zwei Wochen vorher zum Botschafter ernannte Admiral Yamamoto Isoroku hatte in den folgenden Tagen großartiges rhetorisches Geschick bewiesen, als er der amerikanischen Presse ein aufs andere Mal erklärte, wieso Japan durch die USA zu diesem Schritt gezwungen wurde. Seine geschickt geschliffenen Worte hatten große Sympathie auf Seiten der Amerikaner geschaffen, die sich lieber auf Deutschland konzentrieren wollten, das der japanischen Kriegserklärung nicht nur gefolgt war, sondern umgehend mit dem Versenken von Schiffen vor der Ostküste begonnen hatte. Dabei fielen mehrere Passagierschiffe den deutschen Torpedos zum Opfer, die Überlebenden wurden von den Ubooten aus mit Maschinengewehren im Wasser beschossen, die Rettungsboote gezielt versenkt, damit möglicht viele Menschen ertrinken.

Der Krieg hatte trotz des deutlichen industriellen Ungleichgewichts zugunsten der Japaner begonnen, das Kriegsglück sich aber mehr und mehr in Richtung der USA verschoben. Zu groß war das Kräfteungleichgewicht. Als der japanischen Heeres- und Marineleitung nach einer großen verlorenen Seeschlacht klar wurde, dass ein militärischer Sieg nicht zu gewinnen sein würde, fühlte man vorsichtig in Richtung eines Verhandlungsfriedens vor. Dabei hatte die Propaganda Japans so gut gewirkt, dass die amerikanische Öffentlichkeit mehrheitlich glaubte, die Japaner seien eigentlich von den USA falsch behandelt und daher zum Krieg getrieben worden. Es gäbe also keinen Grund, Japan mit aller Kraft in die Knie zu zwingen. Vielmehr gab es sogar Stimmen, die den Wert einiger Inseln im Pazifik so gering bewerteten, dass man sie doch durchaus den Japanern überlassen könnte, wenn das Resultat davon wieder gute Beziehungen wären. Die verbissene Gegenwehr der Japaner bei den wenigen amphibischen Landungen der Amerikaner hatten ihr Übriges getan, um der amerikanischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass ein militärischer Sieg über Japan enorm teuer werden würde. Viele stellten daher offen die Frage: „Warum?
Am Ende wurde de facto ein weißer Friede mit Rückkehr zum status quo ante bellum geschlossen, zumal sich Japan als Kämpfer gegen den chinesischen Faschismus erklären konnte, hatte Deutschland doch Chinas Armee ausgebildet und gute Kontakte zu Chiang Kai-Shek unterhalten. Dies ermöglichte den japanischen Unterhändlern zu erreichen, dass die amerikanischen Sanktionen von vor dem Krieg aufgehoben wurden und Japan Ziel, China zu ordnen akzeptiert wurde.
Nach gewonnen Seeschlachten konnten sich die Amerikaner also als Sieger fühlen und hatten ihre westliche Flanke gesichert, war die japanische Marine doch arg geschwächt worden, während amerikanische Werften Schiff auf Schiff produziert hatten. In Japan hatte man dagegen alles erreicht, was das einflussreiche Heer wollte. Die Rohstoffe flossen wieder und der Krieg in China würde nun endlich zu gewinnen sein.

Absurde Szenarien? Vielleicht. Aber nicht völlig undenkbar. Sie zeigen, was vielleicht passiert wäre, wenn der der Kosten-Nutzen Faktor meines ersten Beitrags zu dem Thema Ökonomie des Krieges sich durch den unterschiedlichen Kampfeswillen beider Seiten verändert hätte. Eine Schweiz ohne Bereitschaft zu kämpfen wäre vom Dritten Reich unterworfen worden, ein die USA nicht mit Pearl Harbor zur Weißglut treibendes Japan hätte auf eine USA hoffen können, die zu Verhandlungen bereit gewesen wäre.

Demonstrierter Kampfeswillen ist entsprechend enorm wichtig für die Verteidigung einer Nation, da er abschreckend wirkt. Finnland hat dieses Verständnis 2014 eindrucksvoll belegt. Als Russland die Ukraine überfiel, war die unmittelbare militärische Gegenreaktion dieses Nachbarn Russlands simpel. Sie bestand aus Papier. Aus einem einfachen Brief. Einen Brief vom Verteidigungsministerium, der an alle 900.000 ehemaligen Soldaten im Wehralter verschickt wurde. Ein einziger Brief zeigte Russland damit durch die Blume: „Wenn Ihr das mit uns versucht, werden wir 900.000 Mann aufbieten, um uns zu wehren!““ Angesichts der gemeinsamen militärischen Vergangenheit war dieser eine Brief eine glaubwürdige und effektive Drohung. Finnland zeigte mit diesem Brief, dass es mit seinen 900.000 im Ernstfall einberufenen Soldaten das Land verteidigen und damit die russischen Kosten eines Angriffs enorm nach oben treiben würde. Dass Finnland Russland je militärisch besiegen könnte, glauben weder die Russen, noch die Finnen. Darum geht es jedoch auch gar nicht.

Finnland muss nicht in der Lage sein, in Moskau einzumarschieren, wenn es einen Krieg vermeiden will. Es muss noch nicht einmal in der Lage sein, einen russischen Einmarsch in Helsinki vermeiden zu können. Es muss ausschließlich stark genug sein, um einen russischen Einmarsch in Helsinki zu teuer in russischen Verlusten zu machen. Dies reicht völlig für eine militärische Abschreckung aus.

Wehrpflicht in Deutschland

Dies sei in den Kontext zur aktuellen Debatte um eine WehrpflichtDienstpflicht gebracht. Eine Dienstpflicht ist selbstverständlich abzulehnen. Hier geht es tatsächlich, wie der Name mit erfrischender Ehrlichkeit zeigt, um einen Reichsarbeitsdienst 2.0, der nur über die Maskerade einer Wehrpflicht erfolgen soll. Denn das, was gefordert wird, hat mit einer tatsächlichen Wehrpflicht wenig zu tun. Laut CIA World Factbook erreichen in Deutschland jährlich 405.438 Männer und 384.930 Frauen das wehrfähige Alter. Physisch sind davon etwa 90% im weitesten Sinne zu gebrauchen. Nicht jeder ist zu 30km Märschen in der Lage, aber im Falle eines Levée en masse wären 90% kampfbereit zu machen.
Würde also eine Wehrpflicht von einem Jahr bestehen, würde Deutschland über Nacht ein stehendes Heer von etwa 700.000 Mann haben. Selbst bei kürzeren Dienstzeiten wäre die von Deutschland völkerrechtlich anerkannte Obergrenze der Streitkräfte von 370.000 Mann (davon maximal 345.000 Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte) erreicht oder überschritten.
Daher geht es bei der aktuellen Dienstpflicht also eben nicht um eine Wehrpflicht, sondern um genau diesen Reichsarbeitsdienst, weil nur jene eingezogen werden würden, die laut „hier“ rufen. Der Rest würde als von Steuergeldern bezahlter Billigarbeiter in die Sozialbereiche geschickt werden.

Wer nicht glaubt, dass die Bürger Eigentum des Staates sind und dieser daher sklavenhaltergleich frei über sie verfügen darf, muss eine solche Dienstpflicht ablehnen. Freie Bürger dürfen nicht dazu gezwungen werden, als billige Arbeitskräfte in Altenheime zu gehen. Doch dies ist kein Argument gegen eine echte Wehrpflicht.

Eine echte Wehrpflicht kann Sinn machen

Ich sage immer gerne, dass Militärausgaben entweder die wichtigsten oder die dümmsten Ausgaben eines Staates sind. Ein Dazwischen ist kaum möglich. Wer keinerlei militärische Bedrohung hat, der braucht schlicht keine Streitkraft. Denn wenn man davon ausgeht, dass die eigenen Soldaten niemals kämpfen werden, dann ist ein Militär nur eine verdammt teure Karnevalsgruppe. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, bei dem nicht etwa sinnvolle Tätigkeiten wie Rasen mähen durchgeführt werden, sondern stattdessen noch mehr Geld für hohe Löhne und teures Gerät verschwendet wird. Meine Wahlheimhat Panama hat dies erfreulicherweise eingesehen und verzichtet auf Streitkräfte. Wer hier Uniform trägt, ist Polizist oder Grenzschützer.
Besteht jedoch eine echte militärische Bedrohung, so sind Militärausgaben der wichtigste Ausgabenpunkt überhaupt eines Staates. Wenn Taiwan wegen zu schwachen Militärs in 5-10 Jahren von Rotchina erobert wird, so werden 23 Millionen Chinesen ihre Freiheit verlieren. Alles nur, weil der Staat aktuell sein Geld lieber für Sozialprogramme ausgibt, als für den Selbsterhalt.

Wenn also beurteilt wird, dass die militärischen Bedrohungen, sei es durch Russland, Rotchina und den staatlichen oder nichtstaatlichen Dschihad groß genug sind, dass eine militärische Abwehr vorbereitet werden muss, dann muss auch das entsprechende Militär geschaffen werden.

Dies allein, die militärische Sicherung der individuellen Freiheiten, rechtfertigt eine Wehrpflicht. Dies allein, und eben nicht „so bekommt die Bundeswehr wieder gute Rekruten“, „der Zivildienst wird schmerzlich vermisst“, „das hat noch keinem geschadet“ oder „da lernen sie was fürs Leben“ kann zur Rechtfertigung dienen, die eigenen Bürger für eine kurze Zeit de facto zu versklaven.

Würde es aber unter solchen Umständen zu einer Wehrpflicht kommen, so müsste sie fair sein. Dann dürfte es kein Drücken mehr geben, keinen Zivildienst. Es dürfte noch nicht einmal ein Ausmustern geben. Denn beides war oft genug eine Farce. Mein bester Freund machte Zivildienst, indem er dem Kreiswehrersatzamt gegenüber erklärte, er könne aus Gewissensgründen keine Waffe anfassen. Gleichzeitig war er im Schützenverein. Er hatte schlicht keine Lust auf das Militär. Während ich tauglich gemustert wurde, wurden die besten Sportler der Klasse ausgemustert. Sie waren zwar „fit wie ein Turnschuh“, hatten aber als Fußballspieler vor Jahren mal einen Kreuzbandriss gehabt, was für eine sichere Ausmusterung genügte.

Wenn eine Wehrpflicht kommen würde, so müssten alle eingezogen werden, ohne Unterschied. Israel findet eine Verwendung für unter dem Down-Syndrom leidende Freiwillige. Andere Streitkräfte haben Querschnittsgelähmte aufgenommen. Irgendjemand muss schließlich auch hinter dem Telefon sitzen, UvD machen oder die Wäscherei betreiben.

Wer auch nach einem sicheren Einziehen noch immer kein Gewehr anfassen möchte, der soll während dieser Zeit eben ein gleich schweres Eisenrohr mit sich herumtragen.

Eine solche Wehrpflicht würde, wie oben gezeigt, rund 700.000 Menschen beiden Geschlechts jährlich in Uniform bringen. Deutschland braucht nicht derart viele Soldaten. Entsprechend müsste eine solche Wehrpflicht auf drei Monate Grundausbildung beschränkt werden. Anschließend würde das Land theoretisch irgendwann einen Brief wie Finnland an über 36.000.000 Menschen verschicken können. (Laut CIA-Factbook sind aktuell in Deutschland 18.529.299 Männer und 17.888.543 Frauen im wehrfähigen Alter (16-49)).

Würden für diese Menschen auch die notwendigen Waffen vorgehalten werden, so hätte Deutschland damit ein Abschreckungspotential, das jeden staatlichen Angriff mit nicht-ABC Waffen ausschließen würde.
Drei Monate sind dabei kurz genug, dass es die Jugend nicht allzu lange vom Arbeiten abhält, es raubt den Menschen nur drei Monate ihres Lebens (und natürlich ist das ein Raub von Lebenszeit). Gleichzeitig ist es lange genug, um den so ausgebildeten wenigstens eine rudimentäre Kampfkraft zu verleihen, die damit allerdings schon deutlich höher ist, als bei vielen außereuropäischen Streitkräften. Im Besonderen, wenn diese Reservisten dann durch gut ausgebildete Unteroffiziere und Offiziere geführt werden. Diese ließen sich in der Folge dann tatsächlich leichter werben, denn wer die verpflichtende Grundausbildung überstanden hat, weiß, was ihn erwartet und ob es ihm taugt. Er weiß auch, dass er das meiste Unangenehme bereits hinter sich gelassen hat und wie sehr es ihm ge- oder missfallen hat.

Aus freiheitlicher Sicht hätte es zudem den Vorteil, dass anschließend fast jeder Bürger eine passable Ausbildung an Schusswaffen hätte und so die sich gegen Waffen richtende Stimmung in Deutschland nicht mehr auf 70 Millionen Menschen stützen könnte, die noch nie eine Schusswaffe in der Hand hatten. Würde ich nun ernsthaft beabsichtigen, die Libertären unter meinen Lesern zu überzeugen, so könnte man noch eine anschließende Übernahme der Ordonnanzwaffen durch die Wehrpflichtigen ermöglichen, wie es in der Schweiz der Fall ist. Dort herrscht schließlich auch nicht Mord- und Totschlag, obwohl hunderttausende Sturmgewehre in Privathaushalten lagern. In der Folge hätte nach der Ausbildung jeder, der sich nicht als gemeingefährlich oder geisteskrank erwiesen hat, sein Sturmgewehr zu Hause. Dann wäre durch so eine Wehrpflicht nicht nur der Staat gegen äußere Bedrohungen, sondern auch das Individuum gegen Tyrannei des eigenen Staates effektiv geschützt.

Das wären wenigstens Gründe für eine echte Wehrpflicht. Zu erklären, man bräuchte das Militär wieder als Schule der Nation, ist absurd. Beim Militär kommen weitgehend ausgereifte Menschen an, die in wenigen Monaten nicht zum verantwortungsvollen und ordentlichen Menschen werden, nur weil sie Uniform tragen. Zu solchen Menschen werden sie in den Jahren davor.

Rasse und Geschlecht: Die Unschuld ist weg

Wisst Sie, was mich tierisch aufregt? Weil diese linken Arschlöcher (und ich benutze diese Profanität bewusst, weil viel Schlimmeres angebracht wäre) ständig alles um Geschlechter und Hautfarben kreisen lassen, kann der Rest von uns irgendwann nicht mehr anders, als mitzumachen.

Wer andauernd mitbekommt, wie sehr betont wird, dass das Patriarchat ja angeblich überall ist, wer mitbekommt, dass Weiße übelst rassistisch beschimpft werden dürfen und in „weißen Ländern“ zu ihrem Genozid aufgerufen werden darf, wie betont wird, dass eine Handballmanschaft ja noch nicht ethnisch durchsetzt sei, wie wichtig „diversity“ doch sei, solange sie nur ja kein weiß enthält…

Kurzum, wer Tag für Tag mitbekommt, wie der Rest unerträglich rassistisch agiert – und das leider noch gegen die eigene „Rasse“, der wird irgendwann davon beeinflusst.
Und damit werden kleine und vermutlich unschuldige Details plötzlich zu einem rassistischen und sexistischen Thema.

Ich sehe mir gerade „Designated Survivor“ an und der Kapitän der ISS ist natürlich nicht nur eine Frau, sondern auch noch eine nicht-weiße Frau. Noch als der Präsident fragt, ob er mit dem Kapitän sprechen könne, dachte ich mir schon: „Das ist doch sicher eine Frau“. Und als das an der Stimme erkennbar war, dachte ich mir sofort „und garantiert nicht weiß“.

Indem diese linken Kretins Hautfarbe und Geschlecht permanent zu einem Thema machen, wird man in diesen Bann gezogen. Es gab sicher schon Frauen als Kapitän von Weltraummissionen. Und garantiert auch schon nicht-weiße. Aber jetzt kann ich nicht mehr anders, als bei jedem Film sofort zu denken: „Aha! Die Rassen- und Geschlechteragenda von Hollywood schon wieder.“

Wie bitte soll Rassismus überwunden und marginalisiert werden, wenn er uns mit jedem Tag neu eingeprügelt wird? Wenn wir selbst beim Versenden eines Smileys auf Whatsapp bereits die Hautfarbe auswählen und so vom Gegenüber gezeigt bekommen, dass er sich nicht als der gleichen Farbe wie wir zugehörig fühlt?

Ich wünsche mir die Zeit zurück, als ich Luther noch ganz unschuldig genießen konnte, weil Idris Elba ein toller Schauspieler ist, der in einer grandios gespielten Rolle brilliert. Wo ich bei Beverly Hills Cop laut lachen konnte, ohne auch nur eine Sekunde einen Gedanken darüber zu verschwenden, ob das jetzt schon wieder eine politische Botschaft vermitteln soll, im Sinne von „Auch Schwarze können Cops sein“ oder was auch immer. Oder wo ich Sigourney Weaver beim Kampf gegen Aliens betrachten konnte, ohne genervt zu denken: „Ach ne. Da wurde also mal wieder eine starke Frauenrolle konstruiert, damit die bösen weißen Männer…“

Die Unschuld ist weg. Und das werde ich diesen linken Bastarden nie verzeihen.

 

 

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Quellenkritik am Beispiel eines Pro-Assad Artikels

Für einen Historiker sind diese Tage sehr frustrierend. Mit dem Internet ist eine Fülle von Webseiten entstanden, auf der man schlichtweg alles lesen kann. Dabei ist nicht nur die Informationsverfügbarkeit gestiegen, sondern vor allem auch die Verfügbarkeit von Desinformationen. Dies kann seine Wirkung entfalten, weil die allerwenigsten Menschen Quellenkritik beherrschen. Historiker wird man erst nach einem Studium von mehreren Jahren.

Dabei lernt man zwar auch, wann Konstantinopel an die Osmanen gefallen und wann Rom untergegangen ist, der Kerninhalt des Studiums ist jedoch die Quellenkritik. Das Geschichtsstudium ist praktisch Quellenkritik. Ines Laufer hat auf FischundFleisch einen Artikel geschrieben, nach dem Assad das Opfer und eigentlich der Gute im syrischen Bürgerkrieg ist.

Meine Kritik an diesem Artikel war scharf genug, dass ich von ihr inzwischen auf Facebook blockiert wurde. Da sie den Artikel jedoch frei verfügbar unter ihrem Namen im Internet veröffentlicht hat, nenne ich sie auch beim Namen. Schließlich haben Tausende, vielleicht auch Zehntausende den Artikel gelesen.

 

Marco Glowatzki

Ihr erster Kronzeuge ist Marco Glowatzki, der „Rubikon“ ein Interview gegeben hat. Wenn man jemanden als Kronzeugen verwendet, muss man seine Aussagen in dem Licht seiner Person betrachten. Über Herrn Glowatzki erfahren wir auf seiner Webseite, dass er Designer und Schneider ist. Bei Rubikon erzählt er, er sei in der DDR aufgewachsen und habe anschließend viele arabische Länder bereist.

In dem Interview verweist er auf falsche Berichterstattung in den Medien, wonach pro-Assad-Demonstrationen als Demonstrationen gegen Assad ausgegeben wurden. Sein Beleg sind die gezeigten Landesfarben. Hierbei sei nämlich bei den Demonstrationen die Fahne der baathistischen Republik gezeigt worden, nicht die der Syrischen Republik, die die Opposition heute benutzt. Dies kann auf eine fehlerhafte Berichterstattung hindeuten, muss es aber nicht.

In einer Diktatur sind Fahnen eines alten Landes nicht unbedingt frei im Supermarkt zu finden. Wir sehen heute bei Demonstrationen von Gegnern Merkels immer mehr die Wirmer-Flagge. Demonstrationen gegen Merkel und ihre Politik gab es jedoch schon früher. Dort wurde die schwarz-rot-goldene Trikolore gezeigt, die erst nach und nach durch die Wirmer-Flagge ergänzt wurde. Der Grund hierfür ist einfach. Das Zeigen einer anderen Fahne bedeutet einen totalen Bruch mit dem bisherigen System, das Zeigen der Aktuellen eine bleibende Identifikation. Indem man die Landesfahne bei einer Demonstration gegen das Regime zeigt, kann man damit aussagen, weiter loyal zum Land zu stehen, nur eben die aktuelle Regierung nicht mehr zu unterstützen. Dies kann die Hoffnung auf ein erschwertes hartes Vorgehen gegen die Demonstranten begründen, da sie ja keine Abtrünnigen, sondern nur Reformer sind, während es Sicherheitskräften gleichzeitig zeigen kann „Die Demonstranten sind ja im Prinzip welche von uns.“ Das einfache Gedankenspiel, die Oppositionellen hätten die israelische Fahne gezeigt, sollte das belegen. In diesem Fall hätten die syrischen Soldaten wohl auch ohne Befehl das Feuer eröffnet.

Wollte man also erklären, die Medien hätten gelogen, müsste man zunächst ermitteln, ab wann die Opposition die schwarz-weiß-grüne Fahne verwendet hat. Wenn sie bei den ersten Demonstrationen bereits großflächig in Verwendung war, dann wäre es ein Hinweis auf eine Fälschung. Dafür fehlen mir jedoch die Belege, auch wenn ich es nicht ausschließen will. Anschließend müsste geklärt werden, ob aktiv „gelogen“ wurde, also wissentlich eine Unwahrheit verbreitet wurde, oder ob nur Fehler gemacht wurden, indem man sich hat Bilder andrehen lassen. Im Übrigen gab es sehr wohl an vielen Orten Bilder von großen Pro-Assad Demonstrationen. Der Spiegel sprach im Oktober 2011 von „Zehntausenden“, die jedoch auch massenhaft Assad-Bilder trugen, was bei den von Glowatzki beanstandeten Bildern nicht einmal zu sehen war. Auch beispielsweise die BBC, AlJazeera, die NYT oder Reuters berichteten.

In dem von Glowatzki kritisierten Bild auf Wikipedia, das laut Wiki vom 8. April 2011 stammen soll, sind beispielsweise viele syrische Fahnen, aber nicht ein Bild Assads zu sehen. Dafür aber Texte mit den englischen Aufschriften: „No for Distroying [SIC!]“ und gleich mehrere mit „Peaceful“. Das könnten theoretisch Assad-Anhänger gewesen sein, die sich gegen eine „Zerstörung“ der Opposition einsetzten und eine friedliche Lösung wünschten. Allein, es passt zur Verortung zu einer friedlichen Demonstration gegen Assad. Nicht zuletzt, weil jedes Bild des Machthabers fehlt. Bei dem kritisierten Bild des Spiegels war nur eine syrische Fahne zu sehen, kein Meer von Fahnen wie auf den pro-Assad Demonstrationen, und – natürlich – kein Bild Assads. Bei dem kritisierten Bild der Taz sind zwei sehr lange syrische Fahnen zu sehen. Aber nur diese zwei, die offensichtlich extra organisiert wurden, und kein einziges Bild Assads. Sieht man sich die oben verlinkten Bilder der tatsächlichen pro-Assad Demonstrationen an, so sind die Unterschiede drastisch offensichtlich.

Glowatzki verweist in seinem Interview auf den Hearld Tribune, auf den sich auch später Laufer bezieht. Auf diesen Artikel wird daher später eingegangen.

Er berichtet, er wollte sich wegen der widersprüchlichen Aussagen ein eigenes Bild machen. Und hier wird es erneut interessant. So leben seine Freunde, so seine eigene Aussage, „im Westteil Syriens“. Er selbst sagt, sie seien in Latakia. Dort ist das Hauptsiedlungsgebiet der Alawiten, die dort die Bevölkerungsmehrheit stellen. Der schiitischen Sekte, die eine Minderheit in Syrien stellt, aber der Assad angehört.

Seine Freunde haben ihn auf der Reise begleitet und herumgefahren. Seine Freunde, die höchstwahrscheinlich Alawiten sind, waren also dabei, wenn er mit Menschen „gesprochen“ hat. Sofern diese Englisch oder Deutsch konnten, konnten seine Freunde, die wohlgemerkt (höchstwahrscheinlich) der Assad-Minderheit angehören und ja erklärte Unterstützer des Diktators sind, jedes Wort verstehen. Wenn die Gesprächspartner keine Fremdsprache beherrschten, dürften die Freunde für ihn übersetzt haben. Laut eigener Aussage beherrscht er kein Arabisch. Wie also sind solche Zeugenaussagen aus erster Hand zu bewerten, wenn sie immer unter den Augen von Assad-Getreuen erfolgten? Sie sind Anekdoten, aber als Beleg wertlos.

Er habe nur einen Oppositionellen getroffen, der jedoch nach Demonstrationen in Haft kam. Seine Motivation sei gewesen, orthodox islamisch zu leben. Wie sind die Aussagen eines solchen Oppositionellen zu bewerten, der von Assad während des Bürgerkrieges aus der Haft entlassen wurde und dessen Aussage unter den Augen von Assad-Getreuen erfolgte? Gerade angesichts des Umstands, dass ein gefährlicher Oppositioneller wohl kaum noch während des laufenden Krieges entlassen würde. Erst Recht, wenn das Assad Regime bekanntermaßen viele tausend Oppositionelle ermordet hat? Hier muss sich die Frage stellen, ob es überhaupt ein echter Oppositioneller war oder ob er nur unter der Bedingung frei kam, Propaganda gegen die Opposition zu betreiben.

Anschließend beruft er sich auf eine Aussage des belgischen Abgeordneten Philipp de Winter des rechten Vlaams Belang. Dieser wird von Damaskus als so freundlich angesehen, dass er erst vor drei Monaten Assad persönlich treffen durfte. Er zählt zu den Freunden Putins, womit er sich wunderbar in der Achse Moskau-Damaskus wiederfindet. Seine Aussagen müssen deshalb nicht automatisch falsch sein. Es muss jedoch entsprechend eingeordnet werden, dass hier jemand etwas sagt, das seinen ideologischen Überzeugungen entspricht.

Sein nächster Zeuge ist Großbritanniens früherer Botschafter in Syrien, Peter Ford, der Assad im Fernsehen verteidigte, nachdem er der (sicherlich fürstlich bezahlte) Direktor einer Lobbyorganisation wurde, die von Assads Schwiegervater betrieben wird!  Was sagt dies über seine Glaubwürdigkeit aus, wenn ein aus Damaskus bezahlter Mann Damaskus verteidigt?

Glowatzki erklärt, seine Freunde hätten beteuert, Amnesty International sei nie in Syrien gewesen. Woher wollen sie das wissen? AI ist renommiert und Kritik an der Organisation kommt vor allem von den Zielen ihrer Tätigkeit. Die Berichte über die Gräueltaten durch Assads Regimen von AI sind umfangreich, berufen sich auf zahlreiche Zeugen, von denen einige hohe Funktionsträger in Syriens Behörden waren und sind durch tausende Fotos belegt. Das kann natürlich alles erlogen sein. Und wenn man Assad-Apologet ist, glaubt man vermutlich auch, dass tausende Fotos mit Folteropfern in Fotostudios gestellt wurden. Glaubhaft ist solch eine Theorie jedoch nicht sonderlich.

Ansonsten verweist er auf die notorische Junge Welt und auf allerlei illustre Gestalten, die für ihre unkritische Assad-Berichterstattung bekannt sind, die als „anbiedern“ bezeichnet wurde.

Eines seiner Argumente ist auch, dass viele Binnenflüchtlinge zu Assad geflüchtet seien. Über deren Motivation als Ganzes kann ohne adäquate Befragungen schwerlich etwas geurteilt werden. Ein Teil wird sicherlich zu Assad fliehen, weil sie seine Herrschaft der der Rebellen vorziehen. Aus welchen Gründen auch immer. Das kann eine nicht funktionierende Versorgung in den Rebellengebieten sein. Das kann die „Rechtspraxis“ auf Grundlagen der jeweiligen Scharia-Interpretation oder die herrschende Anarchie sein. Ein Teil flieht aber garantiert auch vor der gezielten Terrorkampagne des Diktators, die, wenig überraschend, nur das nicht von ihm kontrollierte Gebiet betrifft. Schließlich bombardiert Assads Luftwaffe nur Märkte, zivile Viertel und Krankenhäuser, die nicht in seinem beherrschten Gebiet liegen.

Das Interview ist zu lang, um sich mit jedem Satz zu beschäftigen. Es sollte aber das Prinzip zeigen. Golwatzki spricht die Landessprache nicht, ist höchstwahrscheinlich bei den überwiegend Assad-treuen Alawiten untergekommen, die ihn daraufhin quer durch das Land begleitet haben und seine Unterhaltungen entweder übersetzt oder mitgehört haben. Gerade wenn man den gefürchteten Geheimdienst Assads bedenkt, und hier erzeugen selbst regimefreundliche Syrier keine Illusionen, haben diese Gespräche daher äußerst wenig Aussagekraft über die tatsächliche Stimmung im Land. Seine Kronzeugen sind bezahlte Lobbyisten Assads, Politiker die Freunde der Achse Russland-Damaskus sind und bekannte Publizisten, die Assad von Beginn an verteidigt haben.

Sein Facebook-Profil lässt keine Fragen offen, ob er dem Konflikt irgendwie als neutraler Beobachter gegenübersteht, während eine Ausbildung zum Schneider und Designer meines Wissens auch keine Quellenkritik oder sonderliche Qualifikation zur Analyse und Bewertung von internationaler Politik beinhaltet.

Zur Seriosität von Rubikon muss man in diesem Zusammenhang wenig Worte verlieren, sofern Glowatzki nicht behauptet, die Seite habe sein Interview gefälscht. Schließlich geht es um Glowatzki und seine Aussagen. Ein Blick auf die sonstigen Artikel bei Rubikon lassen jedoch kaum Fragen offen.

 

Eva Bartlett

Der zweite Link von Laufer führt zu einer weit herumgereichten „Rede vor der UN“ von Eva Bartlett. Tatsächlich war es eine von der Vertretung der syrischen Regierung bei der UN organisierte Veranstaltung, die nur deshalb das UN-Logo im Hintergrund hat. In ihrem Blog zeigt Bartlett, dass sie, obwohl sie in dem von Laufer verlinkten Video als „real Journalist“ bezeichnet wird, von Neutralität nichts hält. Hanns Joachim Friedrichs Bonmot „“Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache“ gilt für sie nicht im Ansatz.

Wo sie politisch steht, lässt nicht nur schon die URL ihres Blogs ingaza.wordpress.com erahnen, sie zeigt es auch überdeutlich mit einer eigenen Kategorie des Namens „Gaza Massacre 2008-9„, wo von „zionist masscre“ gesprochen wird. Ihre Wortwahl zeigt daher ihre politische Ausrichtung so deutlich, dass es keiner Rede mehr wert sein sollte.

Um die Aussagen der Frau als klar auf der Linie des „Widerstands“ (gegen den Westen und Israel“) einzuordnen, muss man dazu eigentlich nicht mehr auf die „Systempresse“ zurückgreifen, die in Form des Spiegels ihre Aussage zerlegt hat. Dass Eva Bartlett für das staatliche russische Propagandamedium RT tätig ist, kann nun kaum noch überraschen.

Wie weit der Artikel über sie im aeromagazine als seriös einzuschätzen ist, kann ich aus Zeitgründen nicht beurteilen, weshalb ich ihn nur als Netzfund verlinke. Hier – und das macht jemand, der um Seriosität bemüht ist – verweise ich ausdrücklich darauf hin, dass das im „aeromagazine“ genannte falsch sein kann. Doch auch der keineswegs unseriöse britische Channel4 hat sich Bartlett angenommen.

Glaubwürdigkeit hat sie also nicht im Ansatz. Sie kann jedoch tatsächlich als „Quelle“ dienen. Nämlich um die Tätigkeit von Propagandisten der Achse Moskau-Damaskus(-Iran) zu belegen.

 

American Herald Tribune

Kommen wir zum Kernpunkt der Anklage, sowohl von Glowatzki, als auch von Laufer, ist ein Artikel des Herald Tribune. Die Seite ist noch nicht einmal zwei Jahre alt und wurde im August 2015 gegründet. Sie ist trotz ihres Namens keine Zeitung, sondern nur eine Webseite. Noch dazu eine, die kein Impressum hat und deren Registrar eine „Tima Kingston“ ist, die in Salem, Oregon sitzt. Eine Postadresse ist dabei so wenig hinterlegt, wie es auch nur einen Treffer für die Person Tima Kingston im Internet gibt: Für ein inzwischen Gelöschtes Profil eines Stas Ivanov im russischen VK, der sich als „Tima Kingston“ registriert hatte. Die Identität der Betreiber und Hintermänner wird also verschleiert, es gibt jedoch mögliche Spuren nach Russland.

Der Artikel im Herald Tribune nennt keinerlei Quellen. Er bringt keinerlei Belege. Dafür wird eine Geschichte erzielt, als habe der Autor im CIA-Hauptquartier gesessen und alles aus erster Hand beobachtet. Die CIA tat dies, dann tat sie das. Anschließend machte sie jenes. Doch wo sind hierfür die Belege? Selbst wenn wir eklatante faktische Fehler, wie das behaupten 98% der Jordanier seien „Palästinenser“ ignorieren – 98% sind ethnische Araber, registrierte Palästinenser stellen nur 19% der Bevölkerung, so bleibt es eine fantastische Geschichte ohne jeden Beleg. Nicht ein Beweis wird für die gebrachten Behauptungen genannt.

Die Seite ist also so seriös, dass sie nicht nur auf Quellen verzichtet, sondern sich sogar aktiv darum bemüht, die Betreiber zu verschleiern.

Als ich darauf hinwies, verlinkte Laufer die Seite „Mediabiasfactcheck.com“, die die Glaubwürdigkeit des „America Herald Tribune“ mit „High“, also „Hoch“ einschätzt. Amüsanterweise ist die Seite nicht nur ebenfalls keine zwei Jahre alt, sondern ebenfalls ohne Impressum und mit whoisguard geschützt.

Die bei mir noch vor mediabiasfactcheck.com in den Suchergebnissen angezeigte Seite fakenewschecker.com wurde interessanterweise von Laufer nicht verlinkt. Vielleicht, weil dort die „American Herald Tribune“ als „Untrustworthy News“ also „nicht vertrauenswürdige Nachrichten“ eingestuft wird. Diese Seite hat allerdings ebenfalls kein Impressum, versteckt aber wenigstens ihr Whois nicht. Ob sie daher vertrauenswürdig ist, kann ich nicht beurteilen (Achtung: So arbeitet man seriös), ich halte ihre Beurteilung jedoch für redundant.

Eine Seite, die wilde Behauptungen ohne jede Quellenbelege aufstellt und die Identität der Hintermänner verschweigt, ist nicht glaubwürdig. Erst Recht nicht, wenn sie keine Oppositionsgruppe aus einem Staat ist, der Oppositionelle gerne auch im Ausland ermordet. In solch einem Fall könnte man ein Verstecken der Identität wenigstens noch verstehen und die genannten Informationen unter diesem Gesichtspunkt bewerten.

 

Fassen wir also zusammen

Ihr Text geht noch weiter. Der Teil jedoch, der Assad als den Guten des Bürgerkriegs darstellt und zum Opfer fremder Mächte erklärt, beruht auf den drei genannten Quellen.

  1. Einen Schneider und Designer aus Hamburg, der kein Arabisch spricht und im Land von Assadtreuen Alawiten (höchstwahrscheinlich Alawiten, da aus Latakia, an der Assadtreue besteht ja kein Zweifel) herumgeführt wurde, die für ihn übersetzt haben und ansonsten zugegen gewesen sein dürften. In einem Land, das schon vor dem Bürgerkrieg dafür bekannt war, dass Oppositionelle „verschwinden“. Eine Person, die sich auf bekannte Propagandisten Assads und Anhänger der Achse Moskau-Damaskus bezieht.
  2. Eine Aktivistin, die keinen Zweifel an ihrer festen Fundierung in der „antiimperialistischen“ anti-westlichen und anti-Israel Achse lässt und noch nicht einmal vorgibt, objektiv bewerten und berichten zu wollen.
  3. Ein Artikel einer Seite, für die der Begriff „Fake-News Seite“ geradezu erfunden zu sein scheint.

Um die Glaubwürdigkeit zu belegen, wird anschließend irgendeine Seite gesucht, die die Glaubwürdigkeit bestätigt. Ich habe dieses Prinzip schon 2012 den „Internet-Beweiskreis“ genannt. Offensichtlich ging es in dem Artikel von Frau Laufer zu keinem Zeitpunkt um eine objektive Beurteilung der Lage. Vielmehr bestand das Weltbild: „Assad ist die Hoffnung“ und entsprechend wurden Internet-Belege zusammengesucht, die dies zu belegen scheinen.

 

Zur Quellenkritik

Ich hoffe, ich konnte auch nur im Ansatz zeigen, wie Quellenkritik geht. Auch Propaganda kann eine „Quelle“ sein, und gerade in der Geschichtsforschung stellt oftmals die Propaganda den Großteil der „Tradition„. Denn in Zeiten, wo kaum jemand schreiben konnte und weltliche Bücher zur Reproduktion das Geld und die Unterstützung der Mächtigen erforderten, sind eben Quellen übrig geblieben, die beispielsweise wie die Gesta Francorum et aliorum hierosolimitanorum im direkten Umfeld eines Fürsten entstanden sind. Durch einen durch den Fürsten bezahlten Schreiberling, dessen Fürst sich im Konflikt mit anderen Beteiligten befand. Man kann durchaus alles verwenden und gebrauchen, schließlich ist auch die knallharteste Lügenpropaganda eine Quelle. Nur eben nicht unbedingt im Wortlaut ihres Inhaltes, sondern für die Stoßrichtung ihrer Propaganda. Eine Quelle wie die Gesta Francorum muss entsprechend so gelesen werden, dass man sich immer im Klaren ist, wessen Gefolgsmann der Autor war und mit welchen Interessen Boemund von Tarents die der anderen Kreuzfahrer kollidierten.

Leider kann solch ein Artikel nur die Oberfläche an der Quellenkritik kratzen, ansonsten würde man nicht fast ein halbes Jahrzehnt für einen Master oder einen Magister studieren müssen. Zu sagen bleibt auch, dass Quellenkritik leider keine exakte Wissenschaft ist, die mathematische Formeln befolgt. Ansonsten könnte die Geschichtswissenschaft nur neue Erkenntnisse liefern, wenn sie neue Quellen entdeckt. Tatsächlich kann man Quellen jedoch auch anders und neu interpretieren und gewichten. Eine seriöse wissenschaftliche Forschung erklärt die Gewichtung jedoch umfangreich und im Detail. Sie nutzt wohlgewählte Formulierungen, die die Sicherheit der Schlüsse zeigt. Ob ich schreibe etwas „war so“ oder etwas „scheint so gewesen zu sein“ ist dabei kein Vermeiden einer Festlegung und auch kein Zufall, sondern ein Hinweis auf die Beurteilung der Quellenlage durch mich.

Dies kann man in den meisten meiner Artikel lesen, so auch in diesem über Assads geplante „Islamisierung“ der Opposition gegen ihn. Auch mein Buch über die Flüchtlingskrise folgt diesen Prinzipien. Prinzipien, die übrigens auch Korrekturen und Richtigstellungen verlangen, wenn empirisch belegte fachliche und faktische Fehler gemacht wurden.

 

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

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Donald Trumps Wahlsieg und seine politischen Auswirkungen

Trump ist gewählt. Der Selbstdarsteller wird tatsächlich zum 45. Präsidenten der USA. Nicht nur, dass der Aussenseiter es vollbracht hat, mit ihm wird auch erstmals ein Präsident ins Weiße Haus einziehen, der nie zuvor im Staat als Offizier, Abgeordneter oder Gouverneur gedient hat. Sein Verhalten während des Wahlkampfes lässt das Schlimmste erahnen, doch es bleibt durchaus auch Hoffnung. So oder so wird dem Mann eine gewaltige Herausforderung bevorstehen.

Wie wichtig die Wahl des US-Präsidenten für die Welt ist, zeigt die intensive Beschäftigung in aller Welt mit diesem Thema. Kulturelle Entwicklungen aus der Führungsnation des Westens schwappen auf Dauer immer auch in den Rest der Westlichen Welt über, die US-Außenpolitik bestimmt nach wie vor die Geschicke der Welt und die Gesundheit der Wirtschaft der USA ist weiterhin für den Welthandel entscheidend. Insofern muss Trump Amerika nicht „wieder groß machen“, es war es weiterhin, trotz aller Schwächen, und wird es auch trotz Trump noch eine Weile bleiben.

 

Der Wahlsieg ist ein einziger ausgestreckter Mittelfinger

Trump hat nicht nur die Wahl gewonnen, er hat auch den Rest geschlagen. Sein Sieg ist wie ein einziger ausgestreckter Mittelfinger allem und jedem gegenüber. Den Medien, die ihn fast vollständig abgelehnt haben und ihm wegen seiner Aussagen und Handlungen doch gratis Aufmerksamkeit in Milliardenhöhe geschenkt haben. Nie zuvor in der Geschichte haben sich weniger Zeitungen für den republikanischen Kandidaten ausgesprochen.

Den Umfrageinstituten, die wohl nur selten mehr daneben lagen. Die ihm keine Chance gaben und einen Erdrutschsieg von Hillary Clinton ankündigten. Dem politischen Establishment, das ihn belächelt und verachtet hat und ihm mehrheitlich Steine in den Weg gelegt hat.

Aber vor allem auch der politischen Korrektheit gegenüber. All jenen, die die Sprache mit harter Hand regulieren wollen und dem einfachen Mann den Mund verbieten wollen. Die ihm verbieten wollen Dinge zu sagen, ja zu denken, die er zu sehen und zu fühlen glaubt. Dass beispielsweise unter den illegal einwandernden Mexikanern auch eine Menge Krimineller sind.

Er grinst zurecht: Donald Trump wird der 45. US-Präsident sein: Photo: Gage Skidmore CC BY-SA 3.0 by Wikimedia Commons.
Er grinst zurecht: Donald Trump wird der 45. US-Präsident sein:
Photo: Gage Skidmore CC BY-SA 3.0 by Wikimedia Commons.

 

Die politische Korrektheit wird leiden – zum Glück!

Wenn man jemandem den Erfolg überhaupt zuschreiben kann, dann unter Garantie der politischen Korrektheit. Druck auf Menschen auszuüben funktioniert immer nur eine Zeit lang, nie auf Dauer. Auf Dauer führt es zu Reaktanz. Erst Recht in einem Volk, zu dessen Selbstverständnis es nach wie vor weitgehend gehört, dass man sich der Freiheit verpflichtet fühlt und dessen erster Zusatzartikel zur Verfassung die Meinungsfreiheit garantiert. All jenen, die „mansplaining, trigger warnings, manspreading, cultural appropriations, safe spaces, hate speech“ usw. eingeführt und zunehmend auch durchgesetzt haben, wurde hier von einem immer mehr unter Druck stehenden Volk der Mittelfinger gezeigt. „Leckt mich am Arsch, ich will mich nicht mehr bevormunden lassen.“

Die Dominanz der politischen Korrektheit wird leiden. Künftig wird (hoffentlich und vermutlich) islamischer Terrorismus wieder als genau das bezeichnet werden, nicht etwa als „anti-islamischer Terrorismus“, wie es tatsächlich teilweise bereits etabliert war. Künftig wird man in den USA wohl offen über die Kriminalität von Einwanderern sprechen können, und dass islamischer Terrorismus vielleicht doch ein klein wenig mit dem Islam zu tun haben könnte. Oder dass es eine auffallende Korrelation zwischen muslimischer Bevölkerung und islamischem Terrorismus gibt.

Diese Entwicklung wird auch in Europa zu spüren sein, wo eine solche kulturelle Wandlung ja bereits auf dem Wege war. Das kann gut sein, schließlich bin ich ein überzeugter Gegner der politischen Korrektheit, weil alleine Korrektheit zählen sollte.

Weniger gut ist, dass, wie auch bei der AfD zu beobachten, die Auflehnung gegen die Politische Korrektheit auch den Anstand zu sprengen droht. Wenn man sich einmal getraut hat die Ketten des Sprechverbotes zu durchbrechen, scheint ein nicht zu geringer Teil der Gegner der Politischen Korrektheit jedes Maß zu verlieren. Aus einer offenen Benennung der prozentualen Verteilung von Straftätern unter Ethnien wird dann sehr schnell eine rassistische Interpretation, die jeden Anstand und jede Höflichkeit hinter sich lässt. Als sich die einflussreiche National Review gegen Trump stellte, erlebten ihre Mitarbeiter genau diese Eskalation und den hemmungslosen Hass derer, die mit Trump jede Begrenzungen fallen sehen.

Während also eine massive Bekämpfung der Politischen Korrektheit gut ist, drohen hier erhebliche Risiken für das alltägliche Zusammenleben, wenn die Mehrheit der Vernünftigen den Radikalen keinen Einhalt gebietet.

 

Der Oberste Gerichtshof könnte gerettet sein

Wer die USA schätzt wie sie waren und wofür sie stehen, kann vermutlich und hoffentlich in einer Hinsicht aufatmen. Indem nun ein Republikaner das Weiße Haus bewohnen wird, werden die neuen Kandidaten für den Supreme Court of the United States Konservative sein, die – so die Hoffnung – die Verfassung wortgetreu auslegen werden und nicht als lebender Baum, was eine Interpretation der Verfassung nach dem Zeitgeist erfordert. Das bedeutet, dass die Meinungsfreiheit wohl nicht abgeschafft werden wird, wenn sie jemanden verletzt. Dass das Waffenrecht nicht hin zu einem Deutschen uminterpretiert wird, das die Selbstverteidigung praktisch verunmöglicht und Waffen zu reinen Sport- und Jagdgeräten umfunktioniert, die von der Munition getrennt weggesperrt und transportiert werden müssen. Diese Überlegung, diese hoffentlich berechtigte Hoffnung, war es auch, die den so massiv von Donald Trump persönlich angegriffenen Ted Cruz dazu bewegt hat, Trumps Kandidatur am Ende doch zu unterstützen. Ob es so kommen wird, ist noch ungewiss. Hier darf man aber zumindest Hoffnungen haben.

 

Innenpolitisch bieten sich Chancen

Donald Trump will das katastrophale Obamacare abschaffen. Allerdings will er es mit etwas Großartigem ersetzen. Was das sein wird, werden wir wohl sehen. Die republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus verspricht jedoch, allzu wahnsinnigen Plänen Einhalt zu gebieten. Trump will in die Infrastruktur investieren, was richtig sein dürfte. Verbunden mit massiven Steuersenkungen und einer Stärkung des Militärs kann dies jedoch nur eine weiter dramatisch steigende Verschuldung bedeuten. Diese wäre bei Hillary aber ebenfalls gestiegen und scheint ohnehin jeden point of no return überschritten zu haben. Solange Trump die für eine Weltwirtschaft katastrophale Abschreibung der eigenen Schulden nicht durchführt, die er im Wahlkampf einmal angedacht hat, wird der Ausweg nur in der Druckerpresse liegen.

Generell wird man aus liberaler Sicht jedoch nicht allzu viel erwarten dürfen. Wie auch bei Hillary Clinton wird bei Donald Trump die Verschuldung genauso steigen, wie die Staatsquote. Es wird keinen Schuldenabbau geben und Steuersenkungen werden nur mit höheren Schulden erkauft werden, was die Staatsfinanzierung nur in die nahe Zukunft verschiebt und gleichzeitig amerikanische Steuergelder in die Taschen ausländischer Gläubiger verschiebt.

 

Wird die muslimische Zuwanderung gestoppt?

Eine der interessantesten Fragen wird sein, ob Trump tatsächlich die muslimische Zuwanderung stoppt. Während die restliche Westliche Welt eine rasant steigende muslimische Bevölkerung hat, könnte hier in einer Nation der Trend umgekehrt werden, was vielleicht auf Europa überschwappen könnte. Dies kann gut sein, wenn es unter Einhaltung aller verfassungsrechtlichen Umstände erfolgt. Da Einwanderung ein Privileg und kein Recht ist, kann die Einwanderung in die Vereinigten Staaten selektiv erlaubt und verboten werden. Eigene Staatsbürger müssen hingegen gleich behandelt werden, wenn man einen Rechtsstaat hat und haben will.

Sofern Trump hier tatsächlich einen Zuwanderungsstopp durchsetzt, dürfte das mit einem höheren Assimilationsdruck den amerikanischen Muslimen gegenüber einher gehen. Wenn es dazu kommt, dann wird sich hier die muslimische Gesellschaft zwischen jenen, die sich zuerst als Amerikaner sehen und jenen, die sich zuerst als Muslime sehen, spalten. Dies könnte mit temporär mehr Terrorismus einher gehen, auf Dauer aber die Assimilierung beschleunigen. Das Risiko einer dauerhaften Ausgrenzung und Radikalisierung unter Teilen der amerikanischen Muslime ist jedoch enorm. Was wiederum eigentlich sehr für den Zuwanderungsstopp spricht.

 

Die Weltwirtschaft hat Angst

Wie sehr Trumps Wirtschaftspolitik international gesehen wird, zeigen die massiven Kurseinbrüche an den Börsen weltweit unmittelbar nach seiner Wahl. In der heutigen Zeit nach Protektionismus zu rufen, als Amerikaner und dann auch noch als republikanischer Präsidentschaftskandidat, ist sehr bedenklich. Auf Strafzölle chinesischen Waren gegenüber werden die Chinesen ihrerseits mit Zöllen reagieren, worunter beide Völker leiden werden, da sie auf einmal unnötigerweise mehr bezahlen müssen. Dies kann einerseits zwar etwas Industrie in die USA zurückholen, erzeugt in China aber gleichzeitig die notwendigen Anreize, noch mehr amerikanische Produkte vor Ort nachzubauen (ob mit Lizenz oder ohne). Gleichzeitig sinken die Absatzchancen im Ausland für amerikanische Unternehmen. Was das Abwandern der Fertigungskapazität aus den USA sogar noch beschleunigen könnte.

Zölle würgen nicht nur die Wirtschaft ab, sie sorgen auch für ineffizientere und damit international weniger wettbewerbsfähige Unternehmen. Wer durch große Schutzzölle vor der internationalen Konkurrenz geschützt ist, der muss weniger konkurrenzfähig sein. Seine Produkte werden damit teurer oder schlechter, weil der Kunde sie dank der Zölle ja ohnehin kaufen muss. Am Ende leiden also alle.

Gleichzeitig hat Donald Trump mit seinen Angriffen auf China aber durchaus Recht. Chinas Währungsmanipulationen sorgen für ein überproportionales Abwandern der Fertigung in das Reich der Mitte, das so preisgünstig an Technologien, Investitionen und Innovationen kommt. Gleichzeitig müssen alle ausländischen Firmen einen chinesischen Partner haben, um in China aktiv werden zu können, während chinesische Firmen in den USA, wie auch in Europa, keine Joint Ventures mit lokalen Partnern eingehen müssen. Diese Ungleichbehandlung führt zu massiven Diebstahl von Technologien durch China, während westliche Innovationen die chinesische Wirtschaft ohne eigene Anstrengung befeuern.

Während westliche Gesellschaften und ihre Unternehmen davon natürlich auch noch profitieren, zwingt Rotchina sie mit dieser Gesetzgebung jedoch dazu, die eigene wirtschaftliche Konkurrenz groß zu machen. Nicht umsonst wandern immer mehr deutsche Firmen inzwischen auch wieder enttäuscht oder ernüchtert aus China ab. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Chinesen zu einer Anpassung ihrer Gesetze zu zwingen, dann hätte er tatsächlich einen großartigen Deal ausgehandelt.

Dass China mit dem durch seine aktuelle Wirtschaftspolitik erwirtschaftetem Geld die größten US-Auslandsschulden hält, ist nur ein Produkt der vergangenen Handelspolitik der westlichen Staaten. Dass diese Schulden so hoch sind, dass ihre, durch amerikanische Steuerzahler aufgebrachten, Zinsen inzwischen praktisch das Verteidigungsbudget des Landes finanzieren, ist ein bedrückender Nebeneffekt. De facto bezahlen also amerikanische Steuerzahler wegen der verfehlten China- und Haushaltspolitik der USA die Waffen, die in wenigen Jahren ihre Söhne töten könnten.

Siehe dazu auch Peter Navarros Death by China: Confronting the Dragon – A Global Call to Action

 

Die außenpolitischen Herausforderungen sind gigantisch

Ich bin kürzlich darauf eingegangen, dass sich die ganze Welt im Wandel befindet. Duterte hat die Philippinen de facto bereits aus dem Bündnis mit den USA in die Arme Chinas geführt, gegen den Willen des eigenen Volkes. In der arabischen Welt herrscht Chaos und der Arabische Frühling hat bis auf Tunesien nur Krieg, Islamisten und nun nicht mehr pro-Westliche Diktaturen gebracht. Der Islamische Staat mordet und der Iran und Russland treiben die einzige Supermacht der Welt vor sich her. Trumps Ankündigungen im Bezug auf seine Bündnispolitik lassen unterdessen alle Alarmglocken läuten.

 

Russland ist das größte Problem

Ich kenne kein Beispiel der Geschichte, wo ein objektiv so schwaches Land wie Russland eine so überlegene Nation wie die USA so lange und so ausdauernd vor sich hertreiben konnte. Dies war nur durch die gigantische Schwäche Obamas möglich, mit der ich mich hier auf dieser Seite umfassend in den letzten Jahren befasst habe.

Dieses vor-sich-Hertreiben hat jedoch ein gewaltiges Problem geschaffen. Russland ist innenpolitisch nur deshalb noch stabil,. weil trotz aller wirtschaftlichen Probleme im Land, die Führung ihrem Volk Stärke zu vermitteln in der Lage ist: „Wir mögen nichts mehr zu beißen haben, dafür sind wir aber wieder wer.“ soll die Überzeugung vieler Russen sein, so Landeskenner. Wie jede Diktatur unter wirtschaftlichem Druck hat auch Vladimir Putin die Probleme im eigenen Land nach außen gelenkt.

Deshalb, aber auch um seiner geopolitischen Vision eines durch Russland dominierten Raums von Lissabon bis Wladiwostok zu dienen, befindet sich Russland de facto sei Jahren im Krieg mit der NATO, der EU und den USA. Es mag kein Krieg mit konventionellen militärischen Mitteln sein, wohl aber mit allen denkbaren geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Nicht umsonst unterstützt Russland jede Partei, die verspricht EU und NATO zu schwächen. Völlig egal, ob sie links oder rechts ist. Nicht umsonst gab es die russischen Hackerangriffe auf die Demokraten, die über Wikileaks den Wahlkampf garantiert beeinflusst haben und das Wahlergebnis möglicherweise mitbestimmt haben. Womit Russland aktiv in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps eingegriffen hat.

Russland kann Europa nur dominieren, wenn es dort keinen Konkurrenten mehr gibt. Damit müssen einerseits die USA aus Europa gedrängt werden, was mit einer Schwächung oder gar Auflösung der NATO gelingt und andererseits ein geeintes Europa verhindert werden, was mit EU-Austritten und einer Schwächung der EU erzielt wird.

Russlands Erfolge in Syrien sind in ihrer beabsichtigten Wirkung genau wie die in der Ukraine als ein Zeichen der Stärke des Landes nach innen gerichtet. Erzielbar waren diese Erfolge allerdings nur, weil Obama sie zuließ. Dies führt nun zu dem Problem, dass ein US-Präsident, der diese überproportionale Präsenz Russlands auf sein angemessenes Maß zurückdrängen will, Putin innenpolitisch gefährdet. Putin muss bei einem entsprechend selbstbewusst auftretenden US-Präsidenten entscheiden, ob er mit einer militärischen Eskalation droht oder seinem eigenen Volk gegenüber zeigt, dass er auf amerikanischen Druck hin nachgegeben hat. Da eine solche Kapitulation vor den USA seine Macht gefährden könnte, droht hier eine ernste Gefahr für den Frieden.

Zurückgedrängt werden muss Russlands Einfluss jedoch unbedingt. Sollte Russland auch unter dem kommenden Präsidenten seine geopolitischen Ambitionen weiter unbehelligt verfolgen können, würde dies der Welt signalisieren, dass jeder Diktator, und sei er noch so ekelhaft, von Russland unterstützt wird und vor den USA beschützt werden kann und wird, wenn er sich nur gegen die USA und an die Seite Russlands stellt. Da Russland selbst erst 2014 Grenzen militärisch erfolgreich verschieben konnte, könnte und wird eine solche geänderte Weltlage mit einem nicht mehr existierenden „US-Weltpolizisten“ neue Kriege auslösen. Territoriale Konflikte gibt es genug, wie auch Diktaturen die einen Feind im Ausland gut innenpolitisch gebrauchen können.

Die außenpolitisch erfahrene Hillary Clinton wäre vermutlich in der Lage gewesen, eine Lösung zu finden, die Russlands Einfluss sichtbar zurückdrängt, Putin aber das Gesicht wahren lässt. Ob Trump dies gelingt, ist keineswegs völlig sicher. Bei ihm gibt es realistischerweise drei Optionen:

Er könnte nun endlich anfangen auf gute Ratgeber zu hören und einen Weg finden, Russlands Einfluss auf seinen angebrachten Stand zurückzudrängen, während er Putin das Gesicht wahren lässt. Er könnte aber auch, sich selbst als starker Führer sehend, mit überproportionaler Härte vorgehen und Putin so in die Enge treiben. Dies könnte tatsächlich Krieg bedeuten. Als Dritte Option könnte er Russland allerdings auch einfach machen lassen, wie er es im Wahlkampf ja angedeutet hat. In diesem Fall würde die Welt zu einem noch unsichereren Ort gemacht werden.

 

Das US-Bündnissystem wird auf die Probe gestellt

Eine weitere sehr bedrohliche Situation ist die von Trump angedeutete Haltung zur NATO und zu seinen anderen Bündnissen. Ernsthaft in Frage zu stellen, ob die USA im Falle eines russischen Angriffs auf das Baltikum militärisch reagieren würden, lädt einen solchen Angriff geradezu ein. Wenn die Abschreckung nicht mehr funktioniert, wird Krieg wahrscheinlich. Im Falle eines solchen russischen Angriffs bei ausbleibender amerikanischer Hilfe wäre die NATO über Nacht Geschichte. Ohne US-Führung werden die West- und Südeuropäer keine Truppen zur Unterstützung der Balten in einen Krieg gegen Russland schicken. Dies wird den östlichen Bündnismitgliedern die Wertlosigkeit der NATO belegen, woraufhin diese sich nicht mehr auf sie verlassen, sondern aus reinen realpolitischen Überlegungen eine Übereinkunft mit Russland suchen müssen, um ihrerseits einen Angriff zu vermeiden. Russlands oben skizziertes Zerschlagen von NATO und dann auch der EU wäre damit praktisch vollbracht.

Allerdings hat Trump im Prinzip durchaus richtige Punkte angebracht. Mehrfach erwähnte er, dass Bündnispartner ihren Teil leisten müssten, um amerikanische Unterstützung zu bekommen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass die USA, gemessen an der Wirtschaftsleistung, das Dreifache für ihre Verteidigung ausgeben wie Deutschland, ist in der Tat ein Witz. Wieso sollten amerikanische Steuerzahler mit ihrem Geld und ihren Söhnen unsere Verteidigung bezahlen, während wir das Geld lieber in einen Sozialstaat stecken? Dies mag im Kalten Krieg seine Berechtigung gehabt haben, um ein Abdriften der westlichen Bündnispartner in Richtung Sozialismus zu verhindern, doch diese Zeiten sollten vorbei sein. Tatsächlich können und dürfen die USA erwarten, dass wir unseren Teil leisten. Eine Leistung der vereinbarten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung wäre das Mindeste.

Vielleicht schafft auch hier ein Präsident Trump einen positiven Wandel. Vielleicht ist der Druck durch ihn genau das Notwendige, das eine Steigerung der Verteidigungsetats bewirkt. Wieso sollten die USA auch nicht sagen: „Wenn Ihr nicht ab sofort jedes Jahr Euren Verteidigungshaushalt um 0,1 Prozent des BIP erhöht bis Ihr 2 Prozent erreicht habt, dann hofft nicht mehr auf uns.“ Gerecht und fair wäre es eigentlich.

Im Prinzip hat er auch damit Recht, dass es ein wenig seltsam scheint, dass die USA für Japan in einen Krieg um die Senkaku-Inseln gegen Rotchina ziehen sollen, während Japan seinerseits zu keinerlei militärischer Hilfe im Falle eines Angriffs auf die USA verpflichtet ist. Diese Disproportionalität der Bündnisse ist natürlich einerseits historisch begründet und andererseits der Preis eine Supermacht und Hegemon zu sein. Dennoch scheint ein vernünftiges Nachverhandeln hier keineswegs unverschämt zu sein.

Ob ein Präsident Donald Trump es hier jedoch schafft, Augenmaß und Verantwortungsgefühl zu behalten, ist ein Unsicherheitsfaktor.

 

Israel hat wieder einen Freund

Wenigstens eine Nation scheint aufatmen zu können. Israel wird unter Präsident Trump wieder einen verlässlichen Freund haben. Trumps Aussagen zu Israel waren im Wahlkampf eindeutig. Es wird spannend zu sehen, ob er sein Versprechen wahr macht und Jerusalem tatsächlich als Hauptstadt anerkennt und die amerikanische Botschaft dorthin verlegt.

 

Trump ist eine Gefahr, aber jetzt bleibt nur noch Hoffen

Es gab also mehr als genug Gründe, einen Präsidenten Trump abzulehnen. Die korrupte, notorisch lügende Kriminelle Hillary Clinton wäre außenpolitisch berechenbar und wohl vernünftig gewesen. Innenpolitisch hätte sie den Sozialismus vorangetrieben. Allerdings hätte man sich von ihr Unterstützung für Freihandel erwarten können. Sie wäre vermutlich eine schlechte Präsidentin geworden, allerdings innerhalb normaler Parameter.

Bei Trump scheint dagegen alles offen zu sein. Wie oben geschildert, kann man sich seine Aussagen durchaus schönreden. Man kann hoffen, dass er nun endlich anfängt, auf vernünftige Berater zu hören. Allerdings hatte man diese Hoffnung auch nach seinem Gewinn der Vorwahlen. Stattdessen blieb er charakterlich auch im Wahlkampf weitgehend der Gleiche, auch wenn er von Debatte zu Debatte mehr Selbstkontrolle gewann.

Vielleicht war vieles davon nur Show. Seine Präsentation war in der Tat beeindruckend und wird irgendwann einmal eine eigene Analyse erfordern. Dass er jedoch seine Gegner in den Vorwahlen dazu brachte um seine Anerkennung zu buhlen, war bemerkenswert. Dass er gestern bei seiner Siegesrede nicht nur annähernd staatsmännisch auftrat, sondern auch seine Rhetorik plötzlich nicht mehr der eines Viertklässlers entsprach, spricht für eine wohlüberlegte Strategie.

Allerdings war Trump eben zu keinem Zeitpunkt berechenbar und sein impulsives Verhalten war mehr als bedenklich. Er kann ein großer Präsident werden. Allerdings kann er genauso gut ein katastrophaler Präsident werden. Diese Spanne ist normalerweise in Demokratien deutlich kleiner. Da geht weder völlig großartig, noch völlig katastrophal. Jetzt bleibt allerdings nichts anderes mehr übrig, als zu hoffen. Noch besteht dazu wenigstens etwas Grund. Mit einer republikanischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus wird Trump gute Vorhaben im Sinne des republikanischen Establishments relativ leicht umsetzen können, während die meisten Abgeordneten Republikaner sind, aber keine Trump-Jünger. Allzu schlimmen Entgleisungen könnten sie also möglicherweise den Riegel vorschieben, während gutem und erfolgreichem Wirken wenig im Wege stehen wird.

Zumindest wird aber die Berichterstattung der deutschen Medien in den nächsten vier Jahren sehr unterhaltsam werden, wenn der Antiamerikanismus wieder völlig ungehemmt aus den Poren der allermeisten Journalisten quillt. Denn dass die deutschen Medien es den Amerikanern verzeihen werden, dass sie nicht auf sie gehört haben sondern tatsächlich einfach und ohne um Erlaubnis zu Fragen Trump gewählt haben, darf bezweifelt werden.

 

 

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Moralische Standards zwischen Links und Rechts

Che Guevara, der berühmteste „Freiheitskämpfer“ der Welt, war nicht nur Rassist und Schwulenhasser, er wollte auch einen Weltkrieg und Völkermord. Er fand Gefallen an der Exekution hunderter politischer Gegner und war auch sonst ein sehr sympathischer Geselle.

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Die Revolution, an der er in vorderster Front mitwirkte, schuf ein Land, das 70.000 Todesopfer gefordert hat. Von dem Blut an seinen eigenen Händen ganz zu schweigen. Dennoch ist er für die Linken ein Freiheitsheld, wie es auch Fidel Castro ist. Schließlich schuf er ein „kommunistisches Paradies„, das vor allem von jenen geliebt wird, die nicht in ihm leben müssen.

Augusto Pinochet.
Augusto Pinochet.

Augusto Pinochet war ein Militärdiktator, der den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende mit einem Putsch beseitigte, in dessen Zuge Allende Selbstmord beging. Allendes Chile war in Aufruhr, weshalb Pinochet seinen Putsch zumindest Teilen des Landes und der Weltöffentlichkeit als Wiederherstellung der Ordnung verkaufen konnte, auch wenn beispielsweise die vorgelegten Beweise zur Ermordung von Oppositionellen inzwischen als Fälschung belegt sind.

Pinochets Herrschaft forderte 28,000 Gefolterte, 2,279 Hingerichtete und 1,248 „Verschwundene“, (laut Wikipedia) also ebenfalls Tote. Seine Präsidentschaft führte zu marktwirtschaftlichen Reformen, die den Chilenen heute ein höheres Pro-Kopf-Einkommen beschert hat, als es Venezuela hat. Das Venezuela, das die größten nachgewiesenen Erdölvorkommen der Welt hat und auf mindestens 5 Billionen (5.000.000.000.000!) US-Dollar Öl sitzt.

In Chile fallen unter 20 Prozent Abgaben pro Kopf an, was innerhalb der OECD mit der niedrigste Wert ist. Chile liegt auf Platz 7 in der wirtschaftlichen Freiheit weltweit und damit vor den USA und Deutschland. Alles dank der wirtschaftlichen Reformen von Augusto Pinochet.

Wenn Konservative und Liberale die gleichen moralischen Standards wie Linke hätten, müssten sie Augusto Pinochet T-Shirts tragen.

 

 

 

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7 Gründe, warum Eure TTIP-Ablehnung lächerlich ist

Nun waren also viele Tausend auf der Straße, um gegen TTIP in CETA zu demonstrieren. Sie wollen keinen Freihandel mit Amerika, während sie in amerikanische Markenkleidung eingehüllt mit ihrem iPhone stolz Bilder auf Facebook und Twitter teilen, um anschließend zu McDonalds zu gehen.

Lächerlich ist dies aus folgenden 7 Gründen:

 

1. Ihr wisst nicht, wogegen Ihr überhaupt demonstriert

Zum jetzigen Zeitpunkt steht nur eines fest: Wenn TTIP ratifiziert wird, fallen die Zollschranken. Das ist der Kern dieses Abkommens. Alles andere ist unbekannt oder noch nicht spruchreif. Schließlich finden die Verhandlungen gerade erst statt. Ihr demonstriert also gegen etwas, von dem Ihr überhaupt nicht wisst, was es ist. Aber gut, in Deutschland kann man auch gegen Kernenergie sein, ohne den Unterschied zwischen Alpha-, Beta- und Gammastrahlung zu kennen.

 

2. Ihr bejammert geheime Verhandlungen – habt aber Angst, dass sich die EU von den USA über den Tisch ziehen lässt

Das immer wieder gehörte Argument ist, dass die Verhandlungen ja geheim seien, während gleichzeitig jeder weiß, dass sich die EU von den USA über den Tisch ziehen lässt. Also geht Ihr in eine Gehaltsverhandlung und sagt dem Arbeitgeber: „Ich verlange 40.000 Euro im Jahr, aber ich will den Job unbedingt, daher würde ich auch 30.000 akzeptieren!“? Was wäre da wohl die Antwort? „Wir bieten Ihnen 30.000 Euro Gehalt!“

Wie soll die EU denn verhindern, auf diese Art und Weise über den Tisch gezogen zu werden, wenn sie die Karten von Beginn an auf den Tisch legt? Überhaupt, welche Verhandlungen sind denn nicht geheim? Werden die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin etwa im Fernsehen übertragen werden? Es ist ja schließlich nicht so, dass das ausgehandelte Vertragswerk anschließend ebenfalls geheim wäre. Nein, wenn TTIP spruchreif ist, dann wird es jeder herunterladen, durchlesen und kritisieren können.

 

3. Ihr wollt amerikanische Produkte, aber mehr dafür bezahlen

Auf meiner Facebook-Seite habe ich mich über ein Bild lustig gemacht, wo eine Anti-TTIP Demonstratin in Nike-Turnschuhen bei McDonalds einkehrt. Auf meiner Seite führte dies natürlich zu dem besonders schlauen Kommentar, dass amerikanische Produkte ja gar nichts mit dem Freihandel zu tun hätten.

Stimmt. Die Produkte kommen auch jetzt herüber. Was bedeutet, dass Ihr amerikanische Produkte haben wollt. Nur scheinbar wollt Ihr unbedingt Zölle dafür bezahlen.

 

4. Ihr glaubt, genetisch veränderte und menschenfressende Chlorhühnchen schnappen dann aus den Kühlregalen nach Euch

Davon abgesehen, dass das Chlorhühnchen gesünder ist, als das Deutsche, werden genau darüber Verhandlungen geführt. Weil Freihandel die Produkte günstiger macht – wovon wir alle profitieren – gleichzeitig aber unterschiedliche Standards auf beiden Seiten des Ozeans herrschen. Gerade damit Ihr vor Euren gefährlichen Hühnchen geschützt bleibt, wird verhandelt.

Davon abgesehen, dass Gentechnik völlig ungefährlich ist und bei Billionen und Billiarden verzehrten Mahlzeiten mit gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht ein Fall aufgetreten ist, bei dem Schäden angerichtet worden wären, kann am Ende dieser Verhandlungen durchaus im Vertrag stehen, dass Lebensmittel von dem Freihandelsabkommen ausgenommen bleiben. Dazu muss aber überhaupt erst einmal verhandelt werden.

Was übrigens im Interesse der Amerikaner wäre, schließlich sind Lebensmittelstandards in den USA oft höher als in Deutschland und der EU! Contergan wurde übrigens in den USA nicht durch die FDA freigegeben, weil die Tests für amerikanische Standards völlig unzureichend waren…

 

5. Ihr habt Angst vor guten Produkten

Natürlich habt Ihr auch Angst, dass durch den Freihandel deutsche Unternehmen pleite gehen werden. Das wird sogar ziemlich sicher passieren. Allerdings nur bei Unternehmen, die ausgesprochen schlechte Produkte anbieten und dabei völlig unflexibel sind. Und während dann einzelne Unternehmen pleite gehen, werden die 80 Millionen Menschen in Deutschland davon profitieren, weil sie ab sofort bessere Produkte zu günstigeren Konditionen bekommen.

Freihandel muss nämlich nur fürchten, wer ausgesprochen schlecht ist. Nur dann braucht er Schutzzölle, die andere Produkte künstlich verteuern. Und während es ihm selbst und seinen Mitarbeitern hilft, schadet es dem ganzen Land.

Nehmen wir an, deutscher Stahl ist teurer als Amerikanischer und es gibt daher einen Schutzzoll, um amerikanischen Stahl am Ende teurer als deutschen zu machen. Davon profiteren eine Handvoll Stahlhütten. Gleichzeitig bedeutet dies aber für den deutschen Maschinenbau, die deutsche Automobilindustrie, für die deutschen Baukonzerne, für den deutschen Schiffbau, für den deutschen Flugzeugbau, ja selbst für die deutschen Konservenfabriken (sofern sie kein Alu verwenden), dass ihr Stahl unnötig teurer wird. Selbst Eure Pfanne und Euer Grill werden damit unnötig teurer. Am Ende bezahlen 80 Millionen Kunden in Deutschland mehr als nötig, weil ein paar deutsche Stahlwerke nicht modernisieren wollen oder zu unflexibel sind, um effizienter zu werden.

Freihandel wird dafür sorgen, dass nur die besten Produkte sich durchsetzen. Während für uns der Laptop billiger wird, werden deutsche Autos in den USA günstiger werden, was ihren Marktanteil dort steigern wird. Denn weder Porsche, noch BMW, noch Mercedes brauchen Angst vor Freihandel zu haben.

 

6. Ihr lasst Euch von Sozialisten und Antiamerikanern einspannen

Ihr werdet instrumentalisiert und merkt es nicht einmal. Die EU hat aktuell 27 Freihandelsabkommen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit weiteren 23 Ländern. Gegen wie viele davon habt Ihr demonstriert? Gegen wie viele davon haben Aktivisten mobil gemacht?

Warum aber ist TTIP dann auf einmal so ein Thema? Natürlich, weil es mit den USA geschlossen werden soll. Das bedeutet nicht, dass jeder von Euch ein Anitamerikaner ist und aus reinen Ressentiments gegen das Abkommen ist. Es bedeutet nur, dass Ihr Euch von solchen Menschen benutzen lasst.

Freihandel nutzt allen Beteiligten, weil er Produkte günstiger und Firmen wettbewerbsfähiger macht. Das alles geschieht zum Wohle der Konsumenten, also zum Wohle von uns allen. Schließlich sorgt Freihandel für größere Märkte und mehr Konkurrenz. Dinge, von denen Unternehmen nur profitieren können, wenn ihre Produkte gut sind. Was wiederum gut für die Menschen ist.

Wirtschaftlich spricht gegen Freihandel also nur, dass damit mehr Markt entsteht, was Sozialisten bekanntlich nicht passt. Zusammen mit der antiamerikanischen Komponente lasst Ihr Euch also von verbohrten Ideologen ausnutzen.

 

7. Schiedsgerichte sind notwendig und Alltag

„Aber die Schiedsgerichte…“ hört man dann. Ja, und? Schiedsgerichte sind notwendig! Was soll BMW denn machen, wenn es in den USA nach Zusicherung der Regierung ein großes Areal kauft um dort eine Fabrik hinzubauen, Millionen investiert, nur um anschließend zu erfahren, dass die US-Regierung Gesetze geändert hat, die das nun verbietet?

Was soll RWE machen, wenn es in Kalifornien Kraftwerke bauen will, Millionen und Milliarden in die Infrastruktur und Nutzungsrechte investiert, nur um dann das Gebiet von der Regierung zum Naturschutzgebiet erklärt zu bekommen?

Sollen sie vor ein US Gericht gehen und klagen? Vor ein Gericht, das an US-Gesetze gebunden ist, die ja gerade den Bau dieser Anlagen verhindern? Oder sollen die Konzerne vor dem Landgericht Oldenburg Klage einreichen, was die USA sicherlich in die Knie zwingen wird?

Wie sollen diese Unternehmen denn Ihr Recht bekommen, ohne dass sich alle Beteiligten auf eine über den beiden nationalen Gerichtsbarkeiten stehende Instanz geeinigt haben? Staaten gehen zur UNO und zu anderen internationalen Organisationen. Wo sollen Unternehmen hin?

Darüber hinaus gibt es bereits zahllose Schiedsgerichte, weil auch die EU ja bereits eine Vielzahl an Wirtschaftsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen hat. Nicht nur das, Schiedsgerichte sind gerechter und die meisten Kläger kommen nicht etwa aus den USA, sondern aus Europa!

Freihandel nutzt allen Beteiligten - bis auf Unternehmer mit schlechten Produkten.
Freihandel nutzt allen Beteiligten – bis auf Unternehmer mit schlechten Produkten.

 

Ist ein wenig Warten wirklich zu viel verlangt?

In Österreich lehnen 73 Prozent das Freihandelsabkommen mit Canada, CETA, ab. Gleichzeitig wissen aber 78 Prozent laut eigener Aussage nicht, worum es überhaupt geht. In Deutschland dürfte es, auch im Bezug auf TTIP, nicht viel anders sein. Schließlich gibt es auch noch nicht viel zu wissen. Immerhin liegt TTIP noch nicht einmal vor. Das Abkommen ist ja noch nicht einmal fertig.

Ist es wirklich zu viel verlangt, mit der Ablehnung erst einmal so lange zu warten, bis man etwas hat, das man tatsächlich kritisieren kann? Aktuell wisst Ihr nicht einmal, wovon Ihr überhaupt redet! Ich übrigens auch nicht. Deshalb bin ich auch nur für Verhandlungen und während ich immer für Freihandel bin, kann der in einer extrem regulierten und subventionierten Welt leider nicht immer nur mit dem einen Satz „Es herrscht Freihandel.“ beschlossen werden. Sollte das Abkommen sich tatsächlich als katastrophal erweisen, werde ich mich selbstverständlich auch dagegen stellen. Aktuell weiß aber noch keiner, worum es überhaupt geht.

 

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

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Das Ende der bekannten Welt

Niemand soll sagen, dass wir in langweiligen Zeiten leben. So verändert sich die Welt gerade ganz rasant vor unseren Augen, auch wenn viele das vielleicht noch nicht so wahrnehmen mögen. Eine kleine und unvollständige Liste an teilweise geradezu epochalen Veränderungen der letzten Jahre:

 

USA:

  • Der Umbau in einen Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung nimmt seit Obama an Fahrt auf. Die Aufteilung: Europa – staatshörig; USA – staatskritisch ist mit jedem Tag geringer.
  • Die Republikaner haben einen Präsidentschaftskandidaten, der die eigenen Bündnisverpflichtungen in Frage stellt, anderen Staaten nukleare Aufrüstung empfiehlt, Neo-Merkantilismus für ein gutes Wirtschaftskonzept hält und Sympathien für Diktatoren („starke Anführer“) gegenüber Demokraten („schwache Anführer“) zeigt.
  • Die USA sind seit 2012 nicht mehr die alleinige Supermacht, als Obama seine „rote Linie“ in Syrien beiseite wischte. Inzwischen bestimmt Russland mit über die Ordnung im Nahen Osten.
  • Die Staatsverschuldung hat längst den point of no return überschritten. In der Zukunft warten nur noch die Druckerpresse mit einer verbundenen Großinflation oder eine Staatsinsolvenz. Beides mit fatalen wirtschaftlichen Folgen.
  • Die von der VR China gehaltenen Schulden sind so groß, dass US-Steuerzahler mit ihren Zinszahlungen de facto das Militärbudget von Rotchina bezahlen. Amerikaner bezahlen den Chinesen also die Waffen, die ziemlich wahrscheinlich in wenigen Jahren US-Soldaten töten werden.
  • „Unsere Verbündeten vertrauen uns nicht mehr und unsere Feinde fürchten uns nicht mehr.“
  • Der USA-freundliche Diktator Mubarak wurde unter Jubel aus dem Weißen Haus durch den Islamisten und Staatsterroristen Mursi ersetzt, woraufhin ein von den USA verurteilter Putsch erfolgte. Dessen Ergebnis ist erneut ein (de facto) Diktator – der nun aber nicht mehr USA-freundlich ist, auch wenn er nun immerhin für den Moment von der Mehrheit seines Volkes getragen werden dürfte.

Russland:

  • Russland hat jeden Verständigungskurs gegenüber dem Westen und der NATO aufgegeben. Es betreibt nun wieder eine rücksichtloslose Machtpolitik. Das strategische Ziel ist nicht mehr eine bloße Koexistenz, auf Augenhöhe, es ist eine Zerschlagung von NATO und EU.
  • Russland hat die Nachkriegsordnung in Europa zerschlagen. Ab sofort sind offensichtlich wieder Grenzverschiebungen mit militärischen Mitteln möglich.
  • Russland hat gezeigt, dass es internationale Verträge nur so lange würdigt, wie sie ihm nützen. Das Budapester Memorandum wurde genauso gebrochen wie auch der INF-Vertrag.
  • Russland betreibt eine Informationskriegsführung in bester Nachfolge des KGB in Westeuropa, vor unser aller Augen. Die Öffentlichkeit will es aber mehrheitlich weder sehen, noch etwas dagegen tun.

VR China:

  • Die Schwäche der USA erlaubt den Chinesen, immer unverschämter zu werden. So wurden künstliche Inseln mit militärischen Einrichtungen in den Paracel- und Spratley-Inseln errichtet.
  • Inzwischen werden nicht mehr nur Ansprüche auf die japanischen Senkaku-Inseln erhoben, es gibt auch erste Memoranden, die einen chinesischen Anspruch auf die Ryuku-Inseln (Okinawa ist eine davon) bekräftigen.
  • Mit Hilfe von Währungsmanipulation und eiskalten protektionistischen Gesetzen hat das Land gewaltige Devisenreserven aufgebaut, mit denen es weltweit Hochtechnologie und Rochstoffvorkommen kauft. Sein Markt ist so groß, dass es Unternehmen zur lokalen Produktion zwingen kann, die nur mit Joint-Ventures mit einheimischen Firmen erlaubt sind. Diese behalten die Technologie und bauen daraufhin eigene Produkte, die dank Währungsmanipulation den ausländischen günstige Konkurrenz bieten…

EU:

  • Die EU ist so groß wie nie zuvor und verliert nun gleichzeitig eines ihrer wichtigsten Mitglieder, das Vereinigte Königreich.
  • Die EU will zeigen wie großartig sie ist, indem ihr Chefunterhändler den Ausstieg für GB möglichst schmerzhaft machen will. Ein austretendes Mitglied soll also „bestraft“ werden, was eigentlich ein Grund für den Austritt selbst sein sollte.
  • Seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ ist die EU gespalten wie nie zuvor. Griechenland zieht seinen Botschafter aus Österreich ab, der Außenminister Luxemburgs fordert den Rauswurf Ungarns aus der EU.
  • In Frankreich ist der früher kleine FN inzwischen vor der Übernahme der Präsidentschaft, wenngleich das noch halbwegs unwahrscheinlich erscheint. Die Republikaner unter Sarkozy reagieren darauf mit einem rechtsaußen Politikpaket, das u.a. die Internierung von Islamisten in einem „französischen Guantanamo“ vorsieht.
  • Schweden hat die Zuwanderung gestoppt, weil es überlastet ist. Es ist dennoch längst die Vergewaltigungshauptstadt der zivilisierten Welt und wird in wenigen Jahrzehnten eine Bevölkerung haben,die man bislang entlang der Sahara erwartet hätte. Die ethnischen Schweden werden in absehbarer Zeit eine Minderheit im eigenen Land.
  • Osteuropäer haben panische Angst vor den Entwicklungen im Westen bekommen und wählen inzwischen rechts bis rechtsextrem, teilweise auch offen nazistische Parteien. Wie lange die Staaten noch in der EU bleiben, wird sich zeigen. Es herrscht blanke Angst vor islamischer Zuwanderung.
  • Im Westen der EU will man zwar keinen Islamismus, aber nicht eingestehen, dass er doch irgendwie mit Muslimen zu tun hat. Man erlaubt weiter eine islamische Massenzuwanderung, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was man mit den Radikalen macht. Die demographische Entwicklung ist eindeutig. Mehrere Länder werden binnen einer Generation eine mehrheitlich islamische Bevölkerung haben, zumindest was die relevanten Altersgruppen (0-40) angeht.
  • Die Krisen der EU lassen den Zusammenhalt massiv erodieren. Vor der „Euro-Krise“ waren die Deutschen das von den Griechen am meisten geliebte Volk. Heute sind sie das am meisten gehasste. Die Griechen mögen die Deutschen inzwischen sogar weniger als ihre „Erzfeinde“, die Türken! Euro-Krise, „Flüchtlingskrise“ und Schuldenkrise lassen Deutschland in eine Vormachtsstellung in Europa rutschen, die seine Regierung offiziell nicht wünscht und daher völlig unzulänglich ausfüllt. „Was in zwei Weltkriegen nicht erreicht wurde, soll die EU nun ermöglichen.“ ist das Bonmot in einigen Ländern Europas.
  • Darunter leidet auch die weitgehend deckungsgleiche NATO. Der Zusammenhalt im Bündnis ist inzwischen so gering, dass es zunehmend wie ein Lippenbekenntnis wirkt. Je geringer der Zusammenhalt, desto wahrscheinlicher wird jedoch seine Notwendigkeit, weil ein Aggressor es austesten könnte. Das bedeutet tatsächliche Kriegsgefahr in absehbarer Zeit.
  • Statt sich militärisch vorzubereiten haben die Europäer lieber alles getan, um wenigstens in den Sozialabgaben Weltmacht zu sein.

Deutschland:

  • Nur noch 15 Millionen Deutsche halten den ganzen Laden mit ihren Steuern am Laufen. Das garantiert den Untergang, da zwingend notwendige Reformen zum Beschneiden des Sozialstaats gegen eine mehrfache Übermacht an Wählern nicht durchsetzbar sind.
  • Das Land ist seit der „Flüchtlingskrise“ gespalten wie wohl kaum je zuvor. Es gibt nur noch „Bahnhofsklatscher“ und „Besorger Bürger“.
  • Mit der Linkspartei und der AfD sind zwei Parteien der fünften Kolonne Russlands inzwischen im zweistelligen Bereich und repräsentieren rund ein Drittel der Wähler. Russlandfreundliche Elemente in der SPD zeigen einen nicht mehr weit von der Mehrheit entfernten Bevölkerungsanteil, der die Westbindung aufgeben will, ohne dabei zu verstehen, dass die Folge eine Hegemonie Russlands über Deutschland wäre. Also eine Hegemonie einer Diktatur.
  • Die demographische Entwicklung ist dramatisch. Alleine die 2015 gekommenen jungen muslimischen Männer stellen 5-7 Prozent des Bevölkerungsanteils ihrer Alterskohorte. Mit Familiennachzug, der Zuwanderung vor 2015 und der ab 2016 wird dies dazu führen, dass ihre Nachkommen in nur einer Generation die Mehrheit in Deutschland in dieser für die Zukunft eines Landes so bestimmenden Alterskohorte stellen werden. Zumindest wenn sie bleiben, was Grüne und Linke mit verteilten Pässen garantieren wollen. Wer das anspricht, ist Nazi. „1 Million kann 80 nicht islamisieren“ wird sermonhaft heruntergebetet, ohne den Kontext anzusehen.
  • Die Deutschen wollen zu 75 Prozent weniger Islam in Deutschland. Noch mehr Angst als vor dem Islam haben sie aber davor, ihre Angst außerhalb von anonymen Umfragen zu äußern. Daher wird auch nicht diskutiert, wie eine demographische Entwicklung hin zu einem islamischen Deutschland verändert werden könnte. Noch mehr Angst als vor dem Islam haben die Deutschen davor, als „Nazi“ zu gelten. Dies treiben sie bis zur Selbstaufgabe.
  • Die Demokratie wird mit jedem Tag gefährdeter, wenn die Leute die Meinungsfreiheit für sich nicht mehr gegeben sehen und beobachten, wie wenig der Bürger bei der Zuwanderung zu sagen hatte.
  • Zu dem bislang unbekannten islamischen Terrorismus wird sich rechter und linker Terrorismus als „Reaktion“ darauf entwickeln. Es wird spannend werden.

Naher Osten:

  • Der Iran erlebt gerade seine Rückkehr in die Gemeinschaft der Völker – ohne dass er sich einen Deut gebessert hätte. Er agiert weiter staatsterroristisch, er unterstützt weiterhin Terroristen weltweit, er unterdrückt und ermordet fleißig weiter Minderheiten im eigenen Land – doch für die USA und die nach Geschäften hungrigen Europäer ist das kein Problem mehr.
  • Der Iran interveniert offen und verdeckt in Syrien, dem Irak und dem Jemen. Die Saudis unterstützen im Gegenzug kurdische Separatisten im Iran. Der Rückzug der USA als Ordnungsmacht lässt Diadochenkriege rund um den persischen Golf erwarten. Statt mehr Frieden wird es zu mehr Krieg wegen der Abwesenheit der USA kommen.
  • In Syrien schlachtet ein Diktator sein Volk ab und die Welt sieht zu.
  • Die Türkei ist auf dem Weg – und hat ihn schon zur Hälfte gegangen – in eine islamistische Diktatur. Atatürks Erbe ist verloren, während Erdogans Außenpolitiik auf eine neo-osmanische Ausweitung des türkischen Einflusses in die arabischen Gebiete hin ausgelegt ist. Türkische Auswanderer in Europa sieht er als Kolonisten.
  • Ägypten ist von einer USA-freundlichen Diktatur zu einer Russland-freundlichen gewechselt.
  • Israel bleibt Israel. Zumindest bis auf weiteres. Was gut ist.

Südostasien:

  • Die Philippinen stehen mit ihrem neuen Präsidenten Duterte, der sich selbst als „Idi Amin [Diktator und Schlächter aus Uganda mit hunderttausenden Opfern] der Philippinen“ beschreibt. Er ist gerade auf dem besten Weg, das Bündnis mit den USA zu beenden und sich stattdessen auf die Seite Chinas zu stellen. Dass er bereit ist, die philippinischen Ansprüche im Südchinesischen Meer aufzugeben hat er bereits angedeutet. Damit zerfällt das US-Bündnissystem zusehend.
  • Japan ist dabei, seine Verfassung so neu zu interpretieren oder gar zu ändern, dass es wieder Krieg außerhalb des Landes führen darf. Damit ist das seit dem 2. Weltkrieg pazifistische Land vor einem epochalen Wechsel in der Außenpolitik.
  • In ganz Südostasien findet ein Wettrüsten statt, um auf Chinas Aufstieg zu reagieren. Da China aktuell keine Zurückhaltung bei seinen Forderungen zeigt, ist Krieg kein Ding der Unmöglichkeit.

Kanada:

  • In Kanada hat der oberste Gerichtshof entschieden, dass auch das Aussprechen der Wahrheit strafbewehrt sein kann, wenn sie andere Menschen verletzt. Zusammen mit seinen Publikationsverboten wegen „Hate Speech“ ist das Land auf dem besten Weg, die Meinungsfreiheit abzuschaffen.
  • Das Land hat einen Präsidenten, der zwar in seinem Kabinett wirklich jede Minderheit bedenkt und auf genau 50 Prozent Frauen im Kabinett achtet, der aber bei Besuchen in islamistischen Moscheen keinerlei Probleme mit der dort praktizierten Geschlechtertrennung hat.

Südamerika:

  • In Argentinien hat man einen Präsidenten gewählt, der genug vom Sozialismus hat. Starke marktwirtschaftliche Reformen sind auf dem Weg. Endlich einmal ein guter Kulturbruch und gute Neuigkeiten.
  • Chile will seine Verfassung ändern, was wohl das Ende der guten wirtschaftlichen Entwicklung seit den Chicago-Boys bedeuten könnte.
  • Brasilien scheint genug von der Korruption zu haben und setzt seine Präsidentin ab. Wegen der Gewalt im Land liberalisiert das Land die Waffengesetze massiv, sodass sich gesetzestreue Bürger bald selbst schützen können. Erneut gute Nachrichten!
  • In Venezuela steht wohl langsam ein Bürgerkrieg, Aufstand oder Militärputsch an. Die wirtschaftliche Lage im Land mit den größten Ölvorkommen weltweit ist so verzweifelt, dass die Menschen in Zoos einbrechen um die Zootiere zu schlachten und zu essen. Unterdessen lässt der sozialistische Präsident Waffen konfiszieren, während er die ihm treuen Bevölkerungsteile bewaffnen lässt und Milizen hat aufstellen lassen. Das kann fast nur blutig enden.

 

Bei weitem nicht abschließend, aber es stehen große Veränderungen an. Amerikas Rolle in der Welt wird sich mit einem Präsidenten Trump massiv ändern. Im Nahen Osten drohen noch mehr und noch größere Kriege, Europa wird wirtschaftlich massiv Probleme bekommen, während es sich rasant in einen islamischen Kontinent umwandelt. China und Russland nutzen das Chaos des Westens, um mit harter Hand und ihrem Militär Fakten auf dem Boden zu schaffen.

„It’s the end of the world as we know it“

 

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Deutschland: Land der Eunuchen

In den letzten Monaten merke ich immer mehr, dass ich im falschen Jahrhundert lebe. Ich passe ganz offensichtlich weder in die heutige Zeit, noch in das heutige Volk. Als jemand, der Werte von zu Hause mitbekommen hat, die zwar nicht mit dem Feminismus 3.0, sondern eher mit früheren Zeiten kompatibel sind, habe ich tief verinnerlicht, dass man Frauen beispielsweise niemals schlägt und dass es die Kernaufgabe des Mannes ist, seine körperliche Überlegenheit für den Schutz von Frauen und Schwachen zu verwenden. Ich habe gelernt, dass man Selbstbewusstsein und Zivilcourage zu zeigen hat, und dass es sich für einen Mann geziemt, sich einer Sache zu verpflichten, Loyalität und Ehre zu kennen. Keine Frage, selbst mag ich diesen Ansprüchen auch nicht in jedem Moment meines Lebens genügt haben, doch ich habe mich stets redlich darum bemüht.

 

Männer? Gibt es nicht mehr

Ich las kürzlich, an Silvester gab es acht (!) Vergewaltigungen alleine auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln. Mitten in der Menschenmenge. Mindestens eine Frau wurde schwanger, was eine Penetration mit dem Penis erfordert.  (Edit: Dieser Fall stellte sich inzwischen als erlogen heraus. Das angebliche Opfer war nicht einmal in Köln!) Es gab allein in Köln mindestens 454 Sexualdelikte, im Ganzen wohl über mindestens 1.108 Opfer allein in dieser Stadt.

Doch wissen Sie, was mir besonders auffiel? Nicht eine der Anzeigen scheint wegen Körperverletzung oder Notwehrexzess gestellt worden zu sein. Es scheint nicht einen Verletzten gegeben haben. Ein Mann, also ein echter – das, was es mal zu Zeiten des „binären Geschlechtssystems“ gab – hätte sich in die Menge gestürzt um die Frauen zu retten. Völlig egal, ob es die eigenen Begleiterinnen oder Fremde gewesen wären. Völlig egal, wie viele dieser Barbaren auf dem Vorplatz waren. Weil ein Mann seine Stärke zum Schutz von Frauen einsetzt, auch wenn er selbst dabei Risiken eingeht.

Es hätte auf dem Bahnhofsvorplatz dutzende Schwerverletzte geben müssen und dazu Dutzende, die wegen Notwehrexzess hinter Gitter sitzen. Schwerverletzte, weil ein Mann gegen sechs bis zehn Barbaren eben eher selten gut davonkommt. Weil diese Leute offensichtlich auch nicht verinnerlicht haben, dass man immer nur eins gegen eins kämpft und ein Kampf endet, wenn jemand am Boden liegt. Ansonsten gäbe es nicht so viele Fälle mit Schwerverletzten und Toten nach Kopftritten. Stattdessen sind meine Geschlechtsgenossen offensichtlich wie weinerliche Kinder davon gerannt. Keiner hat den Mut gefunden, sich auf die Meute an Barbaren zu stürzen, die in Köln einen Pogrom veranstaltet haben.

Da es im Normalfall in etwa die gleiche Menge an Männern hätte geben müssen, die die Frauen begleiteten, waren also hunderte Männer vor Ort, die keine Barbaren waren. Sei es als Partner, als Freunde oder Männer, die in einer Männergruppe unterwegs waren, wie Frauen in Frauengruppen ausgehen und feiern. Im Prinzip hätte in etwa ein Mann auf jede Frau kommen müssen. Doch offensichtlich nicht an diesem Abend. Da gab es nicht einen Mann auf der Domplatte, der nicht Barbar war.

Ich kann mich nur voller Verachtung von meinen offensichtlich kastrierten Geschlechtsgenossen meines Volkes abwenden, die ja auch mediale Schützenhilfe bekommen haben. So wurde in der WELT allen Ernstes dazu aufgefordert, in solchen Fällen nicht einzugreifen, sondern lieber mit dem Handy zu filmen.

Männer? Das gibt es in Deutschland nicht mehr!
Männer? Das gibt es in Deutschland nicht mehr!

 

Eunuchen verlangen nach einem Herrscher

Würde das deutsche Volk nicht völlig entmannt sein, wäre es auch nie zu so einem Ereignis gekommen. Es gab ja Journalisten die mit den Tätern sprachen. Ihre einhellige Antwort war: „Die Deutschen sind Schwächlinge. Mit denen kann man alles machen.“

Hier waren es Immigranten, die einer Ideologie des sexuellen Besitzes von Frauen, deren Wertlosigkeit ohne männlichen Schutz und dem Prinzip des Entehrens der Männer durch das Entehren ihrer Frauen folgten. Denn da die Ehre der Männer in der islamischen Kultur ganz wesentlich auf der Bewachung des sexuellen Zugangs zu den Frauen in der eigenen Obhut beruht, ist eine Entehrung der deutschen Frauen auch direkt auf ihre Männer zielend.

Dies ist dabei keineswegs neu und keineswegs auf den islamischen Kulturkreis beschränkt. Vergewaltigung war schon immer eine Kriegswaffe, weil sie Familien und ganze Stämme zerstört. Wenn der Mann miterleben muss, wie seine Frau vergewaltigt wird, wird ihm die eigene Machtlosigkeit und die Dominanz des Kriegsgegners in einer Härte demonstriert, wie sie kaum anders möglich ist. Viele Familien zerbrechen an einer Vergewaltigung, dazu bleiben mögliche Kinder der Vergewaltigung als ewiger Beleg der Demütigung zurück. Es führt nicht nur die Gene des Eroberers und Vergewaltigers in Familie und Stamm, das Kind bleibt auch lebender Beweis und stete Erinnerung des Ereignisses. Dies kann man in den Kriegen in Afrika genauso beobachten, wie man es in den Jugoslawienkriegen beobachten konnte, oder auch in der Vergangenheit in Zentraleuropa. Die Vergewaltigung ist immer auch eine Machtdemonstration.

Da dies mitten in Deutschland passierte, wo die Täter auch trotz der jüngsten Zuwanderung noch nur eine winzige Minderheit sind, belegt es die Verachtung dieser Leute. Es zeigt, dass sie die Deutschen eben nicht als Männer sehen. Denn würden sie solche Taten in ihren heimatlichen Ländern begehen, würden Brüder, Väter, Söhne, Cousins der Frauen sie jagen und erschlagen. Sie würden solch ein Verbrechen mit ziemlicher Sicherheit nicht überleben.

Und doch kamen sie damit durch. Weil die deutschen Frauen eben keine Männer haben, die sie beschützen. Die Allermeisten werden nicht einmal verurteilt werden. Das ist unfassbar in einem Maße, der jeden, der nicht bereits völlig die post-heroische und post-zivilisatorische Gesellschaft in sich aufgesogen hat, sprachlos machen muss.

 

Welcher Mann will Schlachtlamm sein?

Freie Bürger tragen Waffen. So habe ich einen Artikel genannt, in dem ich darauf eingehe, dass es das Naturrecht eines jeden Menschen ist, sich selbst zu verteidigen. Die Reaktionen auf meiner Facebookseite waren geteilt. Aber mit welcher Inbrunst einige Männer ihren unbedingten Willen zur eigenen Hilflosigkeit betonen, ist doch immer wieder neu schockierend.

Der deutsche Mann des 21. Jahrhunderts bettelt lieber winselnd am Telefon um Hilfe um sich dann 20 Minuten zu verstecken, als dass er die Mittel ergreifen würde, sich selbst, seine Lieben und seine Mitmenschen zu beschützen. Lieber hört er die, die ihm lieb sind, sterben, als dass er ihnen selbst hilft. Voller Stolz sagen Männer: „Ich bin lieber Opfer, als eine Waffe zu haben. Lieber zum Handy, statt zur Schusswaffe greifen.“ Die Zeiten, in denen Mann zu sein einmal bedeutete, für sich selbst und seine Taten Verantwortung zu übernehmen und sich selbst zu helfen bevor man Fremde um Hilfe bittet, sind wohl vorbei.

Verstehen kann und werde ich das nie. Mir fehlt die Fähigkeit, dies zu erklären, außer mit einer post-heroischen und post-zivilisatorischen Gesellschaft, deren Teil ich aber nicht bin. Das aber noch als „Mann“ zu bezeichnen, fällt mir schwer. Vielleicht ist daher das neue Geschlechtersystem der Genderunwissenschaften doch richtig. Denn in ein binäres System, das neben dem Mann nur die Frau kennt, passen solche Leute nicht mehr.

Dergleichen übrigens auch mit den ständigen sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern. Wäre so etwas vor 50 Jahren passiert, dann hätten die Täter die Abreibung ihres Lebens bekommen und anschließend ihre Lektion gelernt. So aber wissen sie, dass sie es machen können und lachen über die schwächlichen Deutschen. Zurecht. Denn ein Volk von Eunuchen verdient es nicht anders.

 

 

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Freie Bürger tragen Waffen

Erneut wurden gesetzestreue Bürger zu hilflosen Opfern verdammt, weil sie sich an die deutschen Waffengesetze gehalten haben, ihr Mörder aber nicht. Überhaupt, es scheint in Europa für Terroristen und Amokläufer keine Probleme zu geben sich Sturmgewehre oder halbautomatische Selbstladekarabiner zu besorgen, während ihre Opfer generell unbewaffnet sind.

 

Selbstverteidigung ist Naturrecht

Es ist keine Frage der Erlaubnis oder der Genehmigung, sich selbst verteidigen zu dürfen. Es ist Naturrecht. Es ist etwas, das uns nicht genommen oder gegeben werden kann, egal was die Gesetze sagen. Niemand darf zu einem hilflosen Opfer verdammt werden. Egal, mit welchem Gesetzestext der Gesetzgeber dies zu tun gedenkt.

Angesichts immer mehr Anschlägen, auch in Deutschland, durch Täter mit Schusswaffen, muss klar sein, dass freie Bürger auch Waffen tragen dürfen müssen. Nicht nur, weil die Schusswaffe die demokratischste aller Waffen ist. Weil allein die Schusswaffe eine 75 jährige Großmutter befähigt, es mit einem 22 jährigen, vor Testosteron überschäumenden, Schläger aufzunehmen und eine Chance gegen seine Aggression zu haben. Weil allein sie es Frauen und Schwachen ermöglicht, sich gegen physisch weit überlegene Gegner oder gegen eine Überzahl effektiv zu verteidigen. Sondern auch, weil alleine Schusswaffen gegen Terroristen und Amokläufer helfen, sei es zur Notwehr oder zur Nothilfe.

Hätte der deutsche Staat es mir erlaubt eine Schusswaffe zu besitzen und auch bei mir zu führen, statt sie in einen Safe zu verdammen wie bei Jägern, Sammlern und Sportschützen, und wäre ich der Filmer des bekannten Handyvideos gewesen, dann hätte der Amoklauf des Täters an dieser Stelle vor dem McDonalds geendet.

 

Ich habe ein Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung

Ich bin volljährig, habe mir nie etwas zu schulden kommen lassen, außer ein paar Strafzetteln für Falschparken oder Überschreiten der bezahlten Parkezeit, und drei Strafzetteln wegen geringfügig überhöhter Geschwindigkeit. Ich habe nie eine Körperverletzung begangen und gegen mich wurde noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren begonnen.

Ich bin geistig gesund und Herr meiner Sinne. Ich bin gesetzestreu und habe in der Bundeswehr eine Waffenausbildung erhalten und schießen gelernt. Selbst meinen Charakter habe ich bereits mehrere Male durch selbstlose Hilfe für andere belegt, unter anderem 2001, als ich zwei Zuwanderern gegen eine Horde Neonazis zu Hilfe eilte und mit körperlicher Gewalt den beiden Menschen gegen die Ausländerfeinde beistand. Als einer der Täter anschließend flüchtete und der übergewichtige Polizist die Verfolgung schon nach wenigen Schritten aufgab, rannte ich dem Täter selbst nach, fing ihn ein und brachte ihn wieder zurück. Dies ist kein Märchen um mich wichtig zu machen, sondern komplett durch Zeugenaussagen zu belegen. Und sofern er noch nicht wegen des Alters vernichtet wurde, müsste es auch noch einen Polizeibericht geben.

Ich bin also an Waffen ausgebildet, bin zuverlässig und gesetzestreu und habe in der Vergangenheit bewiesen, dass ich bereit bin andere Menschen zu schützen. Mit welchem Recht will mir ein Staat verbieten, mein Naturrecht wahrzunehmen? Mit welchem Recht will mich Deutschland dazu verdammen, als Lamm zur Schlachtbank geführt zu werden, weil es mir die Mittel verweigert, die mir und meinen Mitmenschen das Leben retten können?

Weil andere damit vielleicht Unsinn machen würden? Dann sorgt dafür, dass die anderen Menschen den Umgang mit Waffen erlernen, was fast alle Unfälle verhindert. Aber was kann ich für die Fehler und Taten von anderen? Abusus non tollit usum. (Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf)

2014 war ich mit Freunden in North Carolina grillen. Dies war einer von zwei Tischen, die so ausgestattet waren. Wer Lust hatte, ging an den Tisch und suchte sich aus womit er schießen wollte. Niemand wurde erschossen. Niemand beging einen Terroranschlag, niemand lief Amok.
2014 war ich mit Freunden in North Carolina grillen. Dies war einer von zwei Tischen, die so ausgestattet waren. Wer Lust hatte, ging an den Tisch und suchte sich aus womit er schießen wollte. Niemand wurde erschossen. Niemand beging einen Terroranschlag, niemand lief Amok.

 

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Liebe Muslime: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!

Es ist zumutbar, Muslime vor die Entscheidung zu stellen: Entweder mit uns gegen den politischen Islam oder mit diesem gegen uns. Ein dazwischen gibt es schlicht nicht. Es wird Zeit, sie vor diese Wahl zu stellen!

 

Man muss sich den eigenen Dämonen stellen

Ich bin Islamkritiker. Ich halte diese Religion für die größte Bedrohung der Freiheit im 21. Jahrhundert. Gleichfalls unterscheide ich jedoch entschieden und konsequent zwischen Muslimen und dem Islam. Muslime als Individuen können eigene Entscheidungen treffen und ihre Religion nicht nur liberal auslegen, sondern auch gänzlich ablegen.

Als Islamkritiker muss ich mich jedoch auch den eigenen Dämonen stellen. Zur Islamkritik gehört ein intellektuelles Schwergewicht wie Henryk M. Broder, genau wie ein gegen den Islam brüllender Haufen einer NPD-Veranstaltung. Zur Islamkritik gehört nicht nur der kultivierte Intellektuelle mit sinnvollen Konzepten und konsequenter Differenzierung, sondern auch der einfache Rassist, der seinen Rassismus zur Islamkritik umfirmiert hat, um seine Ablehnung fremder Menschen besser verkaufen zu können.

Dass Islamkritik eben nicht nur von einem genuinen Interesse an der Freiheit des Individuums getrieben sein kann, sondern auch durch harten Rassismus ist ein Faktum, das nicht zu verleugnen ist, weshalb ich es nicht nur in meinen Büchern bereits offen angesprochen und somit akzeptiert habe, sondern mich auch entschieden dagegen stelle.

Gleichfalls wäre es unsinnig zu behaupten, der Terrorist Anders Behring Breivik sei kein Islamkritiker gewesen. Natürlich war er es. Er war ein Extremfall, ein Verbrecher und ein Terrorist. Er war ein Islamkritiker, gegen den sich alle Islamkritiker mit aller Entschiedenheit stellen müssen. Hier zu behaupten, „Anders Breivik war kein Islamkritiker. Islamkritiker machen so etwas nicht.“ wäre zwar ein ein bekanntes Argumentationsmuster, aber zugleich zum Himmel schreiend lächerlich.

 

Eigene Dämonen müssen bekämpft werden

Eine gemeinsame und sinnvolle Zukunft können wir Islamkritiker jedoch nur dann mit den Muslimen aufbauen, wenn wir uns den Dämonen in unserer eigenen Mitte stellen. Statt die Verantwortung und jeden Zusammenhang mit den Rassisten und Verbrechern in unserer Mitte zu leugnen, müssen wir sie entschieden bekämpfen.

Entsprechend betone ich nicht nur fast täglich meine Differenzierung zwischen der Ideologie Islam und dem Individuum des Muslims, sondern positioniere mich auch deutlich und entschieden gegenüber Gewalt gegen Muslime. Ich schreibe und rede gegen die Extremisten in den eigenen Reihen genau wie gegen die auf der anderen Seite der Front. Ich werde dies auch weiterhin tun. Sollte ich jemals von einem Terrorplot gegenüber Muslimen erfahren, würde ich umgehend die staatlichen Behörden einschalten.

 

Auch Muslime müssen vor die Wahl gestellt werden

Ich bin jedoch der Überzeugung, dass man allen Menschen gegenüber die gleichen Maßstäbe anlegen muss, egal welcher Herkunft sie sind. Wenn jemand Muslimen gegenüber mehr Nachsicht zeigt als autochthonen Deutschen gegenüber, so ist er in meinen Augen nichts als ein Rassist. Weil er eben impliziert, Muslime seien Wilde, die eben nicht nach unseren hohen Maßstäben bewertet werden dürften. Ich sehe das anders.

Der sogenannte Islamismus, also der politische-, der radikale Islam, kommt aus der Mitte des Islams. Er ist ein integraler Bestandteil dieser Religion und findet seine Begründung in Koran, Sunna und den Hadithen. Selbst nach vorsichtigen Schätzungen hängen aktuell 20 bis 30 Prozent der Muslime dem radikalen Islam an. Von etwa 1,6 Milliarden Muslimen sind dies also lächerliche 320 bis 480 Millionen Menschen. Dazu kommen noch einmal sehr viele weitere, die diese Radikalen gewähren lassen, ihnen Sympathie gegenüber zeigen oder sie gar unterstützen, auch ohne selbst dem harten Kern anzugehören. Sei es wegen ihrer höheren Loyalität gegenüber der Umma, der „Gemeinschaft der Gläubigen“, zu denen sie diese Radikalen zählen oder aus Angst vor diesen Radikalen.

Das Pew Research Forum hat in einer Umfrage erschreckende Zahlen zutage gefördert, die „das ist nur eine kleine Minderheit“ über radikale Muslime als sinnloses Gefasel und pures Wunschdenken demaskiert.

Der "moderate" Teil des Islams.
Der „moderate“ Teil des Islams.

Dass der Islam also in seinem Kern ein erhebliches Problem mit den westlichen Werten hat, zeigt nicht nur diese Umfrage, sondern auch die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam„, die alle fundamentalen Menschenrechte verweigert.

Wenn aber ein gemeinsames Zusammenleben mittel- und langfristig friedlich ermöglicht werden wollen, bleibt uns keine andere Wahl als den Muslimen in unserer Mitte die Frage zu stellen:

„Liebe Muslime: Seid Ihr für uns oder gegen uns?“

Ein Dazwischen gibt es schlicht nicht. Entweder sie sind gegen den politischen Islam oder sie sind es nicht.

Wer den Islam als Rechtfertigung für Gewalt heranzieht, muss von allen bekämpft werden. Gerade auch von den Muslimen.
Wer den Islam als Rechtfertigung für Gewalt heranzieht, muss von allen bekämpft werden. Gerade auch von den Muslimen.

Es wäre im Interesse der Muslime selbst, den radikalen Islam zu bekämpfen

Der radikale Islam entspringt nicht nur aus der Mitte der Muslime, er erzeugt auch seine ersten Opfer und die meisten Opfer unter ihnen. Auch wenn Terroranschläge wie Nizza, Würzburg, Paris, Brüssel, New York, Orlando, Montreal, London, Madrid und viele weitere in unser Gedächtnis eingeprägt sind, so findet die überwiegende Mehrzahl der Anschläge doch tagtäglich in islamischen Staaten statt, mit Muslimen als Opfer.

Sie sind also nicht nur der fruchtbare Schoss, aus dem der radikale Islam entspringt, sondern zugleich auch der Körper, den dieser Krebs zerfrisst. Entsprechend gibt es für mich keinen nachvollziehbaren Grund, warum sie diese Pest nicht mit aller Entschlossenheit bekämpfen und ausrotten sollten. Damit wären sie unsere natürlichen Verbündeten und zugleich die ersten Kämpfer an dieser Front.

Der Erfolg des radikalen Islams, der sich ja erst im 20 Jahrhundert wieder wirklich ausgebreitet hat, belegt jedoch, dass die entscheidenden Teile der Umma ihn offensichtlich nicht als ausreichendes Problem sehen. Sie tolerieren ihn, sie instrumentalisieren ihn oder unterstützen ihn gar. Dies ist intolerabel und unentschuldbar.

Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass schon heute Muslime gegen den radikalen Islam kämpfen. Als Soldaten und Geheimdienstoffiziere mit der Waffe in der Hand, wie auch als Mütter, die den eigenen Sohn bei der Polizei melden. Oder wie Präsident al-Sisi von Ägypten, der in öffentlichen Reden den radikalen Islam gegeißelt hat. Diese Menschen müssen unterstützt werden, und zwar entschieden.

Allerdings dürfen wir es auch jenen Vertretern des Islams, die alle Schandtaten und Verbrechen aus der Mitte ihrer Religion mit der ewig gleichen Floskel „das ist nicht der Islam“ oder „das war kein Muslim“ beiseite wischen, dies nicht mehr durchgehen lassen. Das Übernehmen von Verantwortung und das Anerkennen der Existenz eines Problems ist essentiell für eine erfolgreiche Konfrontation und schlussendlich eine Lösung des Problems. Wer sich schon dem ersten Schritt, der Anerkennung eines Problems, verweigert und jeden Zusammenhang leugnet, der behindert eine Lösung. Wenn beispielsweise ein Aiman Mazyek nach Terroranschlägen nur ewig gleiche Floskeln eines Leugnen des Zusammenhangs mit seiner Religion und copy & paste Beileidsbekundungen als Reaktion kennt, dann ist er Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

Im Kampf gegen den radikalen Islam gibt es keine Grauzonen. Hier dürfen und müssen wir ein Bekenntnis und ein Engagement eines jeden Muslims erwarten. Wir dürfen und müssen es einfordern, weil wir schlicht keine andere Wahl haben.

 

 

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