Die Ökonomie des Krieges (II) – Abschreckung und Wehrpflicht

Rütliweise in der Schweiz. Es ist der 1. August 1941. Der Präsident des Schweizer Parlaments wartet auf einem Podest vor Abordnungen aller Kantone auf das Ankommen eines wichtigen Gastes. Abordnungen von Soldaten in grauen Uniformen stehen Spalier. Auf einen Befehl ihres Kommandeurs springen sie plötzlich ins Achtung, als ein schwarzer Mercedes mit Standarten auf der Motorhaube auftaucht. Als der Wagen anhält packt ein Windstoß die Standarten und dreht sie parallel zum Beobachter. Die rote Fahne mit dem Hakenkreuz wird deutlich sichtbar, als Adolf Hitler aussteigt um im zweiten Rütlischwur die Schweiz endlich nach 650 Jahren wieder heim ins Reich zu holen.

Nach einem kurzen Militärischen Konflikt hatten die Schweizer Streitkräfte im letzten Jahr kapituliert, nachdem die Regierung wegen massiver innerer Streitigkeiten auf eine Mobilisierung verzichtet hatte, um Deutschland nicht zu provozieren. Festungsbauten waren die Jahre davor nicht erfolgt, da Politiker sie als Geldverschwedung abgetan hatten. „Brot statt Bunker! Weder Deutschland, noch Frankreich sind eine Bedrohung für uns.“
Guisans Kriegstreiberei hatte zu seiner Entlassung aus dem Militärdienst zum Jahreswechsel 1938/39 geführt, während das massive Wachstum der Frontenbewegung das Land im Inneren geschwächt hatte.

26/07/1944. Als die USS Iowa langsam in die Bucht von Tokio einläuft, schießen die beiden größten Schlachtschiffe der Welt, Yamato und Musashi, je 21 Salven Salut, um das offizielle Inkrafttreten des Friedens- und Freundschaftsvertrages zu bezeugen.
Nachdem der Kaiser 1941 einen Überraschungsangriff als eines Samurais unwürdig verboten hatte, war die Kriegserklärung an die USA volle drei Tage vor dem Abfeuern des ersten Gewehrs erfolgt. Die Erklärung hatte dabei langatmig die angebliche Ungerechtigkeit gegenüber des Kaiserreichs erklärt. Der nur zwei Wochen vorher zum Botschafter ernannte Admiral Yamamoto Isoroku hatte in den folgenden Tagen großartiges rhetorisches Geschick bewiesen, als er der amerikanischen Presse ein aufs andere Mal erklärte, wieso Japan durch die USA zu diesem Schritt gezwungen wurde. Seine geschickt geschliffenen Worte hatten große Sympathie auf Seiten der Amerikaner geschaffen, die sich lieber auf Deutschland konzentrieren wollten, das der japanischen Kriegserklärung nicht nur gefolgt war, sondern umgehend mit dem Versenken von Schiffen vor der Ostküste begonnen hatte. Dabei fielen mehrere Passagierschiffe den deutschen Torpedos zum Opfer, die Überlebenden wurden von den Ubooten aus mit Maschinengewehren im Wasser beschossen, die Rettungsboote gezielt versenkt, damit möglicht viele Menschen ertrinken.

Der Krieg hatte trotz des deutlichen industriellen Ungleichgewichts zugunsten der Japaner begonnen, das Kriegsglück sich aber mehr und mehr in Richtung der USA verschoben. Zu groß war das Kräfteungleichgewicht. Als der japanischen Heeres- und Marineleitung nach einer großen verlorenen Seeschlacht klar wurde, dass ein militärischer Sieg nicht zu gewinnen sein würde, fühlte man vorsichtig in Richtung eines Verhandlungsfriedens vor. Dabei hatte die Propaganda Japans so gut gewirkt, dass die amerikanische Öffentlichkeit mehrheitlich glaubte, die Japaner seien eigentlich von den USA falsch behandelt und daher zum Krieg getrieben worden. Es gäbe also keinen Grund, Japan mit aller Kraft in die Knie zu zwingen. Vielmehr gab es sogar Stimmen, die den Wert einiger Inseln im Pazifik so gering bewerteten, dass man sie doch durchaus den Japanern überlassen könnte, wenn das Resultat davon wieder gute Beziehungen wären. Die verbissene Gegenwehr der Japaner bei den wenigen amphibischen Landungen der Amerikaner hatten ihr Übriges getan, um der amerikanischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass ein militärischer Sieg über Japan enorm teuer werden würde. Viele stellten daher offen die Frage: „Warum?
Am Ende wurde de facto ein weißer Friede mit Rückkehr zum status quo ante bellum geschlossen, zumal sich Japan als Kämpfer gegen den chinesischen Faschismus erklären konnte, hatte Deutschland doch Chinas Armee ausgebildet und gute Kontakte zu Chiang Kai-Shek unterhalten. Dies ermöglichte den japanischen Unterhändlern zu erreichen, dass die amerikanischen Sanktionen von vor dem Krieg aufgehoben wurden und Japan Ziel, China zu ordnen akzeptiert wurde.
Nach gewonnen Seeschlachten konnten sich die Amerikaner also als Sieger fühlen und hatten ihre westliche Flanke gesichert, war die japanische Marine doch arg geschwächt worden, während amerikanische Werften Schiff auf Schiff produziert hatten. In Japan hatte man dagegen alles erreicht, was das einflussreiche Heer wollte. Die Rohstoffe flossen wieder und der Krieg in China würde nun endlich zu gewinnen sein.

Absurde Szenarien? Vielleicht. Aber nicht völlig undenkbar. Sie zeigen, was vielleicht passiert wäre, wenn der der Kosten-Nutzen Faktor meines ersten Beitrags zu dem Thema Ökonomie des Krieges sich durch den unterschiedlichen Kampfeswillen beider Seiten verändert hätte. Eine Schweiz ohne Bereitschaft zu kämpfen wäre vom Dritten Reich unterworfen worden, ein die USA nicht mit Pearl Harbor zur Weißglut treibendes Japan hätte auf eine USA hoffen können, die zu Verhandlungen bereit gewesen wäre.

Demonstrierter Kampfeswillen ist entsprechend enorm wichtig für die Verteidigung einer Nation, da er abschreckend wirkt. Finnland hat dieses Verständnis 2014 eindrucksvoll belegt. Als Russland die Ukraine überfiel, war die unmittelbare militärische Gegenreaktion dieses Nachbarn Russlands simpel. Sie bestand aus Papier. Aus einem einfachen Brief. Einen Brief vom Verteidigungsministerium, der an alle 900.000 ehemaligen Soldaten im Wehralter verschickt wurde. Ein einziger Brief zeigte Russland damit durch die Blume: „Wenn Ihr das mit uns versucht, werden wir 900.000 Mann aufbieten, um uns zu wehren!““ Angesichts der gemeinsamen militärischen Vergangenheit war dieser eine Brief eine glaubwürdige und effektive Drohung. Finnland zeigte mit diesem Brief, dass es mit seinen 900.000 im Ernstfall einberufenen Soldaten das Land verteidigen und damit die russischen Kosten eines Angriffs enorm nach oben treiben würde. Dass Finnland Russland je militärisch besiegen könnte, glauben weder die Russen, noch die Finnen. Darum geht es jedoch auch gar nicht.

Finnland muss nicht in der Lage sein, in Moskau einzumarschieren, wenn es einen Krieg vermeiden will. Es muss noch nicht einmal in der Lage sein, einen russischen Einmarsch in Helsinki vermeiden zu können. Es muss ausschließlich stark genug sein, um einen russischen Einmarsch in Helsinki zu teuer in russischen Verlusten zu machen. Dies reicht völlig für eine militärische Abschreckung aus.

Wehrpflicht in Deutschland

Dies sei in den Kontext zur aktuellen Debatte um eine WehrpflichtDienstpflicht gebracht. Eine Dienstpflicht ist selbstverständlich abzulehnen. Hier geht es tatsächlich, wie der Name mit erfrischender Ehrlichkeit zeigt, um einen Reichsarbeitsdienst 2.0, der nur über die Maskerade einer Wehrpflicht erfolgen soll. Denn das, was gefordert wird, hat mit einer tatsächlichen Wehrpflicht wenig zu tun. Laut CIA World Factbook erreichen in Deutschland jährlich 405.438 Männer und 384.930 Frauen das wehrfähige Alter. Physisch sind davon etwa 90% im weitesten Sinne zu gebrauchen. Nicht jeder ist zu 30km Märschen in der Lage, aber im Falle eines Levée en masse wären 90% kampfbereit zu machen.
Würde also eine Wehrpflicht von einem Jahr bestehen, würde Deutschland über Nacht ein stehendes Heer von etwa 700.000 Mann haben. Selbst bei kürzeren Dienstzeiten wäre die von Deutschland völkerrechtlich anerkannte Obergrenze der Streitkräfte von 370.000 Mann (davon maximal 345.000 Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte) erreicht oder überschritten.
Daher geht es bei der aktuellen Dienstpflicht also eben nicht um eine Wehrpflicht, sondern um genau diesen Reichsarbeitsdienst, weil nur jene eingezogen werden würden, die laut „hier“ rufen. Der Rest würde als von Steuergeldern bezahlter Billigarbeiter in die Sozialbereiche geschickt werden.

Wer nicht glaubt, dass die Bürger Eigentum des Staates sind und dieser daher sklavenhaltergleich frei über sie verfügen darf, muss eine solche Dienstpflicht ablehnen. Freie Bürger dürfen nicht dazu gezwungen werden, als billige Arbeitskräfte in Altenheime zu gehen. Doch dies ist kein Argument gegen eine echte Wehrpflicht.

Eine echte Wehrpflicht kann Sinn machen

Ich sage immer gerne, dass Militärausgaben entweder die wichtigsten oder die dümmsten Ausgaben eines Staates sind. Ein Dazwischen ist kaum möglich. Wer keinerlei militärische Bedrohung hat, der braucht schlicht keine Streitkraft. Denn wenn man davon ausgeht, dass die eigenen Soldaten niemals kämpfen werden, dann ist ein Militär nur eine verdammt teure Karnevalsgruppe. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, bei dem nicht etwa sinnvolle Tätigkeiten wie Rasen mähen durchgeführt werden, sondern stattdessen noch mehr Geld für hohe Löhne und teures Gerät verschwendet wird. Meine Wahlheimhat Panama hat dies erfreulicherweise eingesehen und verzichtet auf Streitkräfte. Wer hier Uniform trägt, ist Polizist oder Grenzschützer.
Besteht jedoch eine echte militärische Bedrohung, so sind Militärausgaben der wichtigste Ausgabenpunkt überhaupt eines Staates. Wenn Taiwan wegen zu schwachen Militärs in 5-10 Jahren von Rotchina erobert wird, so werden 23 Millionen Chinesen ihre Freiheit verlieren. Alles nur, weil der Staat aktuell sein Geld lieber für Sozialprogramme ausgibt, als für den Selbsterhalt.

Wenn also beurteilt wird, dass die militärischen Bedrohungen, sei es durch Russland, Rotchina und den staatlichen oder nichtstaatlichen Dschihad groß genug sind, dass eine militärische Abwehr vorbereitet werden muss, dann muss auch das entsprechende Militär geschaffen werden.

Dies allein, die militärische Sicherung der individuellen Freiheiten, rechtfertigt eine Wehrpflicht. Dies allein, und eben nicht „so bekommt die Bundeswehr wieder gute Rekruten“, „der Zivildienst wird schmerzlich vermisst“, „das hat noch keinem geschadet“ oder „da lernen sie was fürs Leben“ kann zur Rechtfertigung dienen, die eigenen Bürger für eine kurze Zeit de facto zu versklaven.

Würde es aber unter solchen Umständen zu einer Wehrpflicht kommen, so müsste sie fair sein. Dann dürfte es kein Drücken mehr geben, keinen Zivildienst. Es dürfte noch nicht einmal ein Ausmustern geben. Denn beides war oft genug eine Farce. Mein bester Freund machte Zivildienst, indem er dem Kreiswehrersatzamt gegenüber erklärte, er könne aus Gewissensgründen keine Waffe anfassen. Gleichzeitig war er im Schützenverein. Er hatte schlicht keine Lust auf das Militär. Während ich tauglich gemustert wurde, wurden die besten Sportler der Klasse ausgemustert. Sie waren zwar „fit wie ein Turnschuh“, hatten aber als Fußballspieler vor Jahren mal einen Kreuzbandriss gehabt, was für eine sichere Ausmusterung genügte.

Wenn eine Wehrpflicht kommen würde, so müssten alle eingezogen werden, ohne Unterschied. Israel findet eine Verwendung für unter dem Down-Syndrom leidende Freiwillige. Andere Streitkräfte haben Querschnittsgelähmte aufgenommen. Irgendjemand muss schließlich auch hinter dem Telefon sitzen, UvD machen oder die Wäscherei betreiben.

Wer auch nach einem sicheren Einziehen noch immer kein Gewehr anfassen möchte, der soll während dieser Zeit eben ein gleich schweres Eisenrohr mit sich herumtragen.

Eine solche Wehrpflicht würde, wie oben gezeigt, rund 700.000 Menschen beiden Geschlechts jährlich in Uniform bringen. Deutschland braucht nicht derart viele Soldaten. Entsprechend müsste eine solche Wehrpflicht auf drei Monate Grundausbildung beschränkt werden. Anschließend würde das Land theoretisch irgendwann einen Brief wie Finnland an über 36.000.000 Menschen verschicken können. (Laut CIA-Factbook sind aktuell in Deutschland 18.529.299 Männer und 17.888.543 Frauen im wehrfähigen Alter (16-49)).

Würden für diese Menschen auch die notwendigen Waffen vorgehalten werden, so hätte Deutschland damit ein Abschreckungspotential, das jeden staatlichen Angriff mit nicht-ABC Waffen ausschließen würde.
Drei Monate sind dabei kurz genug, dass es die Jugend nicht allzu lange vom Arbeiten abhält, es raubt den Menschen nur drei Monate ihres Lebens (und natürlich ist das ein Raub von Lebenszeit). Gleichzeitig ist es lange genug, um den so ausgebildeten wenigstens eine rudimentäre Kampfkraft zu verleihen, die damit allerdings schon deutlich höher ist, als bei vielen außereuropäischen Streitkräften. Im Besonderen, wenn diese Reservisten dann durch gut ausgebildete Unteroffiziere und Offiziere geführt werden. Diese ließen sich in der Folge dann tatsächlich leichter werben, denn wer die verpflichtende Grundausbildung überstanden hat, weiß, was ihn erwartet und ob es ihm taugt. Er weiß auch, dass er das meiste Unangenehme bereits hinter sich gelassen hat und wie sehr es ihm ge- oder missfallen hat.

Aus freiheitlicher Sicht hätte es zudem den Vorteil, dass anschließend fast jeder Bürger eine passable Ausbildung an Schusswaffen hätte und so die sich gegen Waffen richtende Stimmung in Deutschland nicht mehr auf 70 Millionen Menschen stützen könnte, die noch nie eine Schusswaffe in der Hand hatten. Würde ich nun ernsthaft beabsichtigen, die Libertären unter meinen Lesern zu überzeugen, so könnte man noch eine anschließende Übernahme der Ordonnanzwaffen durch die Wehrpflichtigen ermöglichen, wie es in der Schweiz der Fall ist. Dort herrscht schließlich auch nicht Mord- und Totschlag, obwohl hunderttausende Sturmgewehre in Privathaushalten lagern. In der Folge hätte nach der Ausbildung jeder, der sich nicht als gemeingefährlich oder geisteskrank erwiesen hat, sein Sturmgewehr zu Hause. Dann wäre durch so eine Wehrpflicht nicht nur der Staat gegen äußere Bedrohungen, sondern auch das Individuum gegen Tyrannei des eigenen Staates effektiv geschützt.

Das wären wenigstens Gründe für eine echte Wehrpflicht. Zu erklären, man bräuchte das Militär wieder als Schule der Nation, ist absurd. Beim Militär kommen weitgehend ausgereifte Menschen an, die in wenigen Monaten nicht zum verantwortungsvollen und ordentlichen Menschen werden, nur weil sie Uniform tragen. Zu solchen Menschen werden sie in den Jahren davor.

Deutschland rettete durch die Aufnahme der „Flüchtlinge“ ab 2015 nicht ein einziges Menschenleben

Fakten, die nicht schmecken:

Deutschland hat mit der Aufnahme der sogenannten Flüchtlinge nicht ein Menschenleben gerettet. Jeder der Flüchtlinge war bereits in Sicherheit.

Selbst wenn wir die deutschen Opfer durch diese Flüchtlinge außer Acht lassen, starben tausende durch Deutschlands Flüchtlingsaufnahme. Weil sie sich aus sicheren Ländern mit einer Art Todeslotterie auf den Weg nach Deutschland gemacht haben. Sie ertranken in der Ägäis oder erstickten in den Kühllastern in Österreich. Alan Kurdi, dessen Leichnam für Propagandaaufnahmen weltweit herhalten musste, ist in Sicherheit in der Türkei aufgewachsen. Seine eigene Familie gab zu, dass sich die Familie auf den Weg in den Westen gemacht hatte, um es dort besser zu haben. Die Versprechen von Medien, Politik und NGOs, dass er im Westen mit einer Illegalen Einreise Aufnahme finden würde, brachte ihn aufs Meer, wo er dann ertrank.

Keiner dieser Menschen wäre gestorben, würde Deutschland nicht seine zynische Todeslotterie durchführen, die eine legale Einreise für Asylbewerber unmöglich macht, ihnen aber das Schlaraffenland bei illegaler Einreise verspricht.

Jeder der Beteiligten hier hat Blut an den Händen. Ob das „Zentrum für politische Schönheit“, die NGO-Schlepper im Mittelmeer, die politischen Steigbügelhalter dieser Politik aus CSU, CDU, FDP, Grüne, LINKE, SPD oder ob in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, die mit „BILD hilft“ und ähnlichen Aktionen diese Todeslotterie in Gang gesetzt haben.

Noch einmal: Nicht ein einziger Mensch wurde durch die Flüchtlingsaufnahme ab 2015 vor dem Sterben gerettet. Alle waren bereits in Sicherheit, ob im Libanon, in Jordanien, in den kurdischen Autonomiegebieten, in der Türkei oder den Staaten den Balkan hinauf.
Vielmehr starben wegen dieser Politk unzählige auf dem Weg, wie zum Beispiel diese 71 hier, deren Blut an den Händen von Merkel und all ihren Helfern klebt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tote-im-kuehllaster-25-jahre-haft-fuer-die-schlepper-a-1212963.html

 

 

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Kardinal Woelki: Heuchler in Purpur

Die Medien berichten, der Kölner Kardinal Woelki habe in einer Predigt gefordert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wohnungen als „Renditeobjekt“ zu sehen, sei „menschenverachtend“, so die berichtete Wortwahl des prominenten Geistlichen.

 

Heuchelei ist eine Sünde

Ende 2013 verfügte das Erzbistum Köln über ein Vermögen von 3,35 Milliarden Euro. Dabei wurden viele Objekte sogar nur mit einem Euro bewertet, da sie unverkäuflich seien und aktuell keine Einnahmen abwerfen. Natürlich wurde auch der Kölner Dom nicht mit in der Bilanz geführt. Hier also von einem tatsächlichen Vermögen jenseits der 5 Milliarden zu sprechen, dürfte noch vorsichtig sein, zumal die Wirtschaft sich seit 2013 gut entwickelt hat, was den Wert der Anlagen nur noch hat steigen lassen.

Woelkis Bistum war 2013 an zwei Wohnungsbaugestellschaften beteiligt. Der veranschlagte Wert beider Beteiligungen wurde vom Bistum mit zusammen 18,6 Millionen bilanziert. Der Gewinn dieser beiden Wohnungsbaugesellschaften betrug im gleichen Jahr 2,3 Millionen. Eine stolze Rendite von über 12% also. Das hört sich nicht mehr nur nach einem „Renditeobjekt“ an, sondern geht schon an die Grenze des Miethais.

Gleichzeitig lagen 2013 stolze 2,3 Milliarden in Wertpapierdepots des Bistums. Das Geld war also eine direkte Anlage, mit Renditeabsichten.

Der Großteil des Geldes ist in festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen investiert, Immobilienfonds machen rund 16 Prozent aus, Aktien etwa zwölf Prozent

Dabei wurden 2013 3,3 Prozent Rendite erzielt, nach Begleichung des Bistumshaushalts wurden die Überschüsse reinvestiert. Die erfolgreiche Anlagestrategie zeigt, dass Profit und Vermögensaufbau hier die Maxime des Bistums sind. Die seither stark gestiegenen Aktienkurse dürfen das Depot inzwischen wohl die 3 Milliarden Euro Gegenwert überschreiten haben lassen.

 

Der oberste Heuchler Kölns ist Kardinal

Kardinal Woelki Bistum schwimmt also in Milliarden, während er selbst sein wahrhaft fürstliches fünfstelliges Monatsgehalt aus Steuermitteln bezahlt bekommt, dank des Reichsdeputationshauptschlusses von 1806. Während sein unternehmerisch geführtes Bistum wahrhaft göttliche Renditen bei Immobilien bezieht und den Staatshaushalt von Armenien in Wertpapieren bunkert, fordert der von der Allgemeinheit bezahlte Kardinal eben jene Allgemeinheit auf, günstigen Wohnraum zu schaffen, bei dem Renditeabsichten menschenverachtend wären.  Gibt es ein besseres Beispiel für Heuchelei, für Bigotterie?

Vielleicht sollte der Gottesmann mal das Buch zur Hand nehmen, auf dem sich seine Religion stiftet?

Lukas 12 Inzwischen waren die Menschen zu Tausenden herbeigeströmt; das Gedränge war so groß, dass sie sich gegenseitig auf die Füße traten. Jesus wandte sich zunächst an seine Jünger; er sagte: »Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer – vor der Heuchelei!

 

Ein Ruhmesblatt für den Journalismus ist es gleichfalls nicht, dass diese Zusammenhänge nirgends thematisiert werden.

 

 

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Für mehr Meinungsfreiheit: EFSI – European Free Speech Initiative

Wer in den letzten Jahren politisch interessiert oder gar aktiv war, dem ist eine Veränderung des Internets nicht entgangen. Immer rigider wird gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen. Sowohl durch staatliche Stellen, vor allem mit der Hilfe von Zensur-Gesetzen wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, als auch durch Unternehmen und vor allem sogenannten „Aktivisten“.

Wer sich heute äußert, der muss auch im Falle einer legitimen Meinungsäußerung außerhalb der Strafbarkeit damit rechnen, dass die BILD ihn als „Hetzer“ auf die Titelseite ihrer Zeitung setzt oder dass selbsternannte „Antifaschisten“ oder andere politische und religiöse Aktivisten ihn physisch attackieren, sein Eigentum beschädigen oder auch „nur“ seine Arbeitgeber und Nachbarn informieren, welch böser Mensch da im Unternehmen, respektive der Nachbarschaft, ist.

Auf Youtube wird dagegen gegen kritische Ansichten vorgegangen, indem inzwischen selbst halbstaatliche Stellen wie das vom Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk betriebene Projekt „Funk“ mittels reklamierten Urheberrechtsverletzungen Kanäle blockieren lässt. Dass die angeblichen Urheberrechtsverletzungen oft genug klar durch das Zitatrecht gedeckt sind, interessiert niemanden. Schließlich müsste ein anonym betriebener Youtube-Kanal seine Identität preisgeben, wenn er sogenannte „DRM-Strikes“, also Bestrafungen nach Urheberrechtsverletzungen, anfechtet. Daher gehen die ÖR kein wirkliches Risiko ein, wenn sie kritische Stimmen so ausschalten.

 

Meinungsfreiheit kann nur erhalten bleiben, wenn man auch für sie kämpft. Daher habe ich in Panama die ESFI gestartet, die für oben genannte Fälle Hilfen und Lösungen bereitstellt, um weiterhin eine Meinungsfreiheit zu ermöglichen. Nicht zuletzt auch, indem sie sich innerhalb des Gesetzes bewegenden Personen die Anonymität ermöglicht, die mit oben genannten Maßnahmen angegriffen werden soll.

Wenn Sie also eine Webseite oder einen Youtube-Kanal anonym betreiben oder sich vor rechtswidrigen Attacken und Druck durch Radikale schützen wollen, kann ich Ihnen künftig dabei helfen. Für mehr Meinungsfreiheit im Internet: EFSI.

Das Land geht im Zeitraffer vor die Hunde

  • Jede Nacht wird auf der Büchermesse ein Stand eines „rechten“ Verlags geplündert. Offensichtlich lässt man seitens der Messeleitung die Diebe und Vandalen extra in das Gebäude.
  • Eine Frau wird in London in einer Nacht von zwei verschiedenen Männern und dann noch von einer Männergruppe vergewaltigt. Unabhängig von einander. Das Tatprofil und die Bilder der Überwachungskameras lassen wenige Fragen zur Herkunft der Täter offen. Die gleichen Leute wandern gerade ungehindert ins Land ein.
  • Jeden Tag sexuelle Übergriffe durch Leute, die „ausreisepflichtig“ sind, wenn sie nicht gleich aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammen.
  • Hunderttausende Klagen gegen Asylbescheide. Finanziert mittels Prozesskostenhilfe durch die deutschen Steuerzahler, während sich Anwälte auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdienen.
  • Praktisch jeden Tag Messerstechereien durch Neubürger.
  • Lidl retuschiert konsequent Kreuze von seinen Verpackungen weg, hat aber keine Probleme mit islamischer Symbolik.
  • Lidl wechselt sein „Halb und Halb“ Hackfleisch wohl (noch nicht selbst überprüft) von Rind und Schwein zu Rind und Pute.
  • Muslime erhalten einen festen Platz in Rundfunkräten und de Maiziere will einen islamischen Feiertag – aber eine Islamisierung gibt es nicht.
  • Eine Obergrenze kommt, die jedoch so wirksam ist, wie die Bananen-Diät (Man darf alles essen was man will, außer Bananen. Dabei darf man auch so viel essen, wie man will.)
  • Die Massenzuwanderung läuft ungebremst weiter.
  • Deutschland ist nur noch zu 87% gut, wer AfD gewählt hat, ist Nazi.
  • Muslime stellen Kleiderregeln im öffentlichen Raum auf und setzen sie zunehmend durch, gerne auch mit Vergewaltigungsandrohung. (Wer glaubt, der Fall in Österreich führt nicht zu einer Verhaltensanpassung von Frauen, ist Ignorant)
  • statistisch gesehen werden wohl täglich Terroristen hops genommen. Man liest nur nichts mehr davon, weil es inzwischen Alltag ist. Anders kommt es nämlich kaum zu 600 Terror-Prozessen alleine 2017.

etc. pp.

Dieses Land geht so rasend schnell vor die Hunde, dass es atemberaubend ist. Immerhin wird es mich künftig weniger betreffen.

 

 

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Abusus non tollit usum

Seit 10 Monaten befinden sich die halbe USA und mit ihnen der Großteil Westeuropas im Panikmodus. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Seine Rhetorik lässt erwarten, dass er Rechtsstaat und Demokratie abschafft. Er wird ein Diktator sein. Wir alle haben diese Kommentare gelesen.

Genau für diesen Fall gibt es in der US-Verfassung den 2. Zusatzartikel, das 2nd Amendment. Damit sich die Bürger im Falle eines Staatsstreiches genauso wehren können, wie gegen Einbrecher und Überfälle.

Jeder Linke, jeder Trump-Gegner, sollte das 2nd Amendment daher umso entschiedener verteidigen. Ein Blick auf die deutsche Geschichte würde genügen, waren doch die Juden die ersten, die durch die neue NS-Regierung entwaffnet wurden.

Wenn nun in Las Vegas ein Verbrecher mit einer möglicherweise sogar illegalen Waffe ein Massaker anrichtet, ob nun als „Amokläufer“ oder Terrorist, ändert das daran nichts. Denn „Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf“, Abusus non tollit usum.

Nur eine bewaffnete Bürgerschaft ist ein dauerhafter Schutz vor Diktatur und Despotismus. Dazu muss man gar nicht anführen, dass Millionen vollautomatische Sturmgewehre in Schweizer Haushalten liegen, ohne dass es nennenswerte Probleme schafft. Weil Gewalt ein soziales Problem ist und eben nicht durch Waffen erzeugt wird.

Beispiel:

  • Großbritannien: 0,92 Morde je 100.000 Einwohner, 6,6 Waffen je 100 Einwohner
  • Serbien: 1,13 Morde je 100.000 Einwohner, 58 Waffen je 100 Einwohner

 

 

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Leider muss ich AfD wählen

Ich habe vorhin meine Briefwahlunterlagen ausgefüllt und mit beiden Stimmen AfD gewählt. Nicht, weil ich die Partei für besonders unterstützenswert halte und noch nicht einmal, weil ich mir von ihr besonders viel erhoffe. Sondern ganz einfach, weil ich keine Wahl zu haben glaube.

Ich bin 2014 aus der Partei ausgetreten und habe in meiner Austrittserklärung an die Mitglieder die Zuwendung zu Russland beklagt, den völligen Einflussverlust des liberalen Flügels und die zunehmende Öffnung gegenüber den Radikalen. Ich habe geschrieben, ich sehe den Weg der Partei in einer Mischung aus PBC und REP enden – und sehe mich heute voll bestätigt. Seit meinem Austritt ist nichts an der Partei besser geworden aber sehr vieles schlechter. Sehr oft habe ich seit meinem Austritt kritisch über die Partei geschrieben, wie man hier sehen kann. Ich werde der Partei auch weiterhin nicht mit großer Zuneigung begegnen, auch wenn ich noch immer Freunde in ihr habe und von einer handvoll künftiger Abgeordneter überzeugt bin. Lassen Sie mich erklären, wieso ich also trotz aller eigener Kritik die AfD wähle:

 

Die Flüchtlingskrise bestimmt die Zukunft Deutschlands. Sonst nichts

Im Vorwort meines Buches zur Flüchtlingskrise habe ich geschrieben:

Es ist meine tiefste Überzeugung, dass diese Einwanderungspolitik das Land verändern wird, und zwar nachhaltig – und nachhaltig zum Schlechteren. Während eine falsche Wirtschaftspolitik mit viel Fleiß und entsprechenden Reformen wieder rückgängig gemacht werden kann, kann eine veränderte Bevölkerung nicht mehr in ihren Ursprung zurückversetzt werden. Dies ist im Besonderen der Fall, weil ich Deutschland, seine Regierung, seine Parteien und sein Volk für unfähig halte, mit dieser Situation fertig zu werden. Alle zusammen sind damit völlig überfordert.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Eine veränderte Bevölkerung muss mitnichten etwas Negatives sein. Fast jeder von uns hat heutzutage Freunde, die mindestens ein Elternteil haben, welches nicht in Deutschland geboren wurde. Keiner von uns wird diese Freunde missen wollen.
Die Menschen, die jetzt kommen, kommen, um ihr Leben zu verbessern. Das ist absolut legitim; ich würde es an ihrer Stelle nicht anders machen. Es wäre die Aufgabe Deutschlands und seiner Bürger aus einer solchen Situation, mit der richtigen Mischung aus Entschlossenheit und Selbstbewusstsein, etwas Gutes zu machen. Dies wird jedoch nicht geschehen.

Es gibt viele Punkte, bei denen ich beispielsweise der FDP zustimme, die auch erwartungsgemäß unter meinen Favoriten beim Wahl-o-Mat war. Aber die anderen politische Fragen, ob Steuern gesenkt werden oder der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie erfolgt, mögen zwar für mich wichtige Themen sein, sie verblassen jedoch unter den Folgen der „Flüchtlingskrise“-Migration. Mit Fleiß kann in 20 Jahren das Geld aufgebracht werden, um neue Kernkraftwerke zu bauen. Mit Fleiß werden die zahlreichen Opfer der eingewanderten Terroristen, Mörder, Totschläger, Gruppenvergewaltiger, Vergewaltiger und Körperverletzer jedoch weder wieder lebendig, noch wird ihnen die Erfahrung des auf sie verübten Übergriffs genommen.

Wenn die jüngst eingewanderten Menschen bleiben, wird der Islam eine noch schneller massiv wachsende Rolle in Deutschland spielen und sich mit der dramatisch höheren Reproduktionsrate der Zuwanderer eine immer größere Rolle erkämpfen. Das Deutschland, das wir kennen, schätzen und an dem wir auch manchmal verzweifeln mögen, wird es dann nicht mehr geben. So wird ein solcher Staat auch das Multi-Kulti abschaffen, weil der Islam eben keine andere Kultur neben sich duldet.

Wenn aber die Flüchtlingskrise und die muslimische Zuwanderung die für mich alles entscheidende Frage ist, so bleibt für mich nur die Wahl einer Partei, von der ich die entschlossenste Opposition demgegenüber erwarten darf. Während die 200.000 Obergrenze der CSU ein Anfang wären, sind 200.000 ebenfalls zu viel, da auch dann das Land in nur zwei bis drei Jahrzehnten fundamental umgewandelt wäre. Dazu hat Horst „Drehhofer“ ja bereits angedeutet, dass durchaus darüber verhandelt werden kann. Vor allem wohl, wenn es für eine Koalition mit den Grünen notwendig ist. Glaubwürdig ist dies also nicht.

 

Die AfD wird nicht regieren, was aber irrelevant ist

Die AfD wird, egal welches Ergebnis sie erzielt, nicht regieren. Der einzige nur entfernt denkbare Koalitionspartner wäre eine massiv nach rechts gerückte Union nach einem Verschwinden Merkels, doch weder wird die Union nach rechts rücken, noch lässt sich erhoffen, dass Merkel nach der Wahl unmittelbar abtreten wird. Dazu wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD eine offene Legitimierung der Partei, was die Union massive Abwanderung zu ihr kosten würde. Schließlich könnten Wähler dann guten Gewissens die AfD wählen, hätte sie sich ja doch mit einer Koalition als akzeptabel erwiesen.

Egal wie viele Stimmen die AfD also bekommt, sie wird nichts zu sagen haben. Notfalls gibt es eben Schwarz-Rot-Grün-Gelb, bevor es Schwarz-Blau gibt. Daher gehe ich mit einer Wahl der AfD auch kein Risiko ein, dass irgendeine ihrer von mir als himmelschreiender Blödsinn eingestuften Positionen sich in der Regierungskoalition wiederfindet. Ihre Russlandposition lehne ich beispielsweise bekanntlich vehement ab. Wenn ich sie in der nächsten Regierung sehe, dann durch FDP oder SPD, nicht aber durch die AfD.

Wer meine Aussagen länger verfolgt wird daher nicht überrascht sein, dass ich die AfD nicht einmal in einer Regierung sehen will. Würde ich ernsthaft glauben, meine Stimme könnte sie in die Regierung bringen, würde ich wohl etwas anderes wählen. So aber kann mich ihre Wahl nicht enttäuschen.

 

Eine Wahl der AfD kann nicht enttäuschen:

Gleichzeitig bedeutet eine Wahl der AfD jedoch, dass jeder von ihr gewählte Abgeordnete einem Abgeordneten der Parteien den steuerfinanzierten Luxus-Lebensunterhalt (und die „Black Mamba“ Bahncard, die „und wir begrüßen den Herrn Abgeordneten“ Wichtigkeit und die Business-Class Flüge…) nimmt. Jenen Abgeordneten, die entweder für die Massenzuwanderung als Regierungsfraktion mit verantwortlich waren oder diese Aktionen mit Standing Ovations bejubelt haben. Den Wunsch auf Entfernung von Claqueuren der Massenmigration wird die AfD also qua Existenz erfüllen. Sie kann mich hier gar nicht enttäuschen.

Der andere von mir gehegte Wunsch liegt dabei außerhalb ihrer Macht. Meine Hoffnung ist es, dass all die Abgeordneten, die gerade noch so ins Parlament gerutscht sind, nun um ihre Privilegien zu zittern beginnen. Sie werden wissen, dass 0,5% mehr Stimmen für die AfD sie nach der nächsten Wahl arbeitslos machen wird. Es wird also in ihrem eigenen Interesse liegen, ihre Partei zurück zur Vernunft zu führen. Je stärker die AfD also wird, desto größer wird der Druck auf die anderen Parteien sein, wieder zu einer Politik zurückzufinden, die Amtseid und Spruch am Reichstagsgebäude entspricht. Da dies jedoch außerhalb der Macht der AfD liegt, kann sie mich hier ebenfalls nicht enttäuschen.

Jede andere Partei könnte bestenfalls positiv überraschen, vor allem aber dürfte sie enttäuschen. Ich habe also die Wahl zwischen einer taktischen Wahl, bei der die gewählte Partei mich nicht enttäuschen kann oder ich wähle Merkel wieder, ob nun direkt oder durch einen wahrscheinlichen Koalitionspartner. Dabei ist eine Wahl von Merkel 2017 vor allem eines: Ein Absegnen ihrer Handlungen von 2015. Und das kann ich beim besten Willen nicht machen!

Daher habe ich AfD gewählt und kann nur jeden dazu auffordern, es mir gleichzutun. Nicht, weil es eine tolle Partei ist, sondern weil es notwendig ist. Nur so lässt sich hoffen, dass man bei der nächsten Wahl wieder mit gutem Gewissen beispielsweise CSU oder FDP wählen könnte, weil diese sich dank der AfD wieder auf den Pfad der Vernunft begeben haben.

 

Ich habe hier die Partei oft kritisiert. Und wenn ich mir die Wahllisten ansehe, wird mir teilweise ganz anders. Dass ich einen Martin Sichert mit meiner Stimme ins Parlament schicke, lässt mir die Haare zu Berge stehen. Daran ändert auch nichts, dass ich damit gleichzeitig auch den wohl ebenfalls ziemlich sicher ins Parlament einziehenden Gerold Otten mitgewählt habe. Ihn wiederum kann man guten Gewissens ins Parlament schicken. Mehrere meiner Klienten für meine Politikberatung befinden sich auf aussichtsreichen Listenplätzen, andere wahrscheinliche künftige Abgeordnete sind Freunde, auch wenn ich ihre politischen Positionen überhaupt nicht teile. Aber wenn Sie bis hierhin gelesen haben, werden Sie ohnehin wissen, dass ich die Partei zwar wähle, aber keineswegs unkritisch sehe. Im Gegenteil. An sich sollte eine Partei mit jemandem wie Höcke oder Wolfgang Gedeon unwählbar sein. Aber kann man deshalb Merkel wiederwählen und ihre Handlungen absegnen? Ich kann es nicht. Ich muss Sie sogar auffordern, es mir aus den oben genannten Gründen nachzutun und ebenfalls AfD zu wählen.

 

 

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Nürnberg und die AfD: Wenn Städte „Antifa“ spielen

In Nürnberg wollte der Bürgermeister „Antifa“ spielen und der AfD vorschreiben, wer auf ihren Veranstaltungen reden darf. Die AfD hat dagegen geklagt und erwartungsgemäß gewonnen. Die Kosten für das Verfahren muss die Stadt tragen – und damit der Steuerzahler.

 

In Würzburg hielt kein einziges Demonstrationsverbot vor Gericht stand!

Das ist das Gleiche in so vielen Städten. Ich habe vor zwei Jahren einmal bei der Stadt Würzburg nachgefragt, nachdem dort wieder einmal eine Demonstrationen von Rechtsextremisten verboten wurde um anschließend vor Gericht doch erlaubt zu werden. Die Ergebnisse des Zeitraums zwischen 2010 und 2015 waren:

1. Es wurden keinerlei Demonstrationen von links untersagt.
2. In den fünf Jahren wurden vier Demonstrationen von „rechtsextrem“ genehmigt und vier verboten.
3. Alle vier verbotenen Demonstrationen führten zu Klagen seitens der Veranstalter.
4. Allen vier Klagen wurden stattgegeben, weshalb die Demonstrationen trotz ursprünglichen Verbots stattfanden.
5. Die Gerichts- und Anwaltskosten betrugen 2.767,64 Euro

Nun kann man sagen, dass nicht einmal 3.000 Euro Peanuts sind. Zwar sammelt sich genau durch „Peanuts“ die große Staatsverschwendung an, weil eben 300 Euro hier und 2.000 Euro dort am Ende doch Millionen und Milliarden ergeben, aber für sich genommen ist das tatsächlich lächerlich wenig.

Man kann auch sagen, dass der Rechtsstaat hier noch funktioniert. Rechtswidrige Verweigerungen oder Einschränkungen von Demonstrationen (oder hier Einschränkungen von Mietverträgen) werden aufgehoben.

Gleichzeitig muss aber die Frage erlaubt sein, wieso der Steuerzahler diese Selbstdarstellung durch zur politischen Neutralität verpflichteten Behörden finanzieren muss.

Wie gesagt: Es sind wirklich keine hohen Beträge. Aber zumindest in Würzburg galt für den entsprechenden Zeitraum: Nicht eine untersagte Demonstration blieb untersagt. Es war also Aktionismus, „Zeichen setzen“ oder gar Wahlkampf, weil sich der Bürgermeister dem Wähler mit „ich versuche ja mein Bestes gegen die Nazis“ präsentieren kann.

Wäre in Würzburg wenigstens eine einzige Demonstrationen auch vor Gericht verboten geblieben, so würde das auf gerechtfertigte rechtliche Bedenken hinweisen. So aber bleibt leider der fade Beigeschmack, dass sich Behörden und Bürgermeister entgegen ihrer Neutralitätspflicht politisch engagieren – auf Kosten des Steuerzahlers.

 

 

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Dann kaufe ich eben nicht mehr bei Lidl

Lassen Sie mich gestehen: Ich bin Lidl-Fan. Nachdem ich vor etwa 5 Jahren von Aldi konvertiert bin, war ich treuer Kunde. Das Konzept ist besser als das des Konkurrenten und die Produkte sind für den Preis unschlagbar gut.

Wenn ich aber in all meinen Büchern die Selbstaufgabe Europas kritisiere und immer wieder deutlich gemacht habe, dass nicht die Zuwanderung das wirkliche Problem sei, sondern der Umgang der Autochthonen mit den Zuwanderern, dann kann ich beim besten Willen kein Unternehmen wie Lidl mehr mit meinem Geld unterstützen.

Wer Kirchen auf den eigenen Produkten abbildet und auf den Abbildungen die Kreuze entfernt, der gibt das christliche Erbe und die christliche Identität Europas auf. Laut eigener Erklärung wolle Lidl „die religiöse und politische Neutralität einzuhalten“, was sie jedoch nicht davon abhält, Halal-Siegel auf Produkten anzubringen und islamische Symbole wie Minarette auf anderen abzubilden.

Europa ist ein christlicher Kontinent. Nicht für jeden im Glauben, und dazu gehöre auch ich, aber in der Kultur. Wer nach Europa kommt, weiß das. Jetzt nun in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer noch kleinen Zahl islamischer Kunden bereits die christliche Symbolik zu entfernen, während gleichzeitig freimütig islamische Symbolik verwendet wird, ist nicht tolerabel.

Wenn Lidl das christliche Erbe Europas für die 25 Kunden verleugnen will, die wegen dieses winzigen Kreuzes das Produkt nicht gekauft hätten, bitte. Mich widert das erheblich an. Ich werde eben künftig woanders kaufen, wo man nicht derart handelt.

 

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So viel kostet der Familiennachzug der Syrer den deutschen Steuerzahler:

Laut der Weltbank hat die durchschnittliche Familie in Syrien 2,9 Kinder. 390.000 Syrer dürfen ihre Familien per Familiennachzug nach Deutschland bringen. Wenn also pro Syrer eine Ehefrau und die genannten 2,9 Kinder kommen, bedeutet dies einen Familiennachzug von 1.521.000 Menschen. Im Ganzen werden dann übrigens alleine diese Menschen, die 390.000 plus der Familiennachzug, stolze 9,1% der gesamten syrischen Bevölkerung ausmachen. Das bedeutet, nach diesem Familiennachzug wird rund einer von zehn Syrern in Deutschland sein. Nicht einer von zehn syrischen „Flüchtlingen“, sondern einer von zehn überhaupt.

Das aber nur, wenn ausschließlich die unmittelbare Familie mit darf, nicht etwa auch noch die eigenen Eltern, Geschwister mit Familie, Enkel, etc. Diese Zahl ignoriert, dass ein Teil nicht verheiratet sein wird (was die Zahl senkt, aber sehr bald Importbräute bedeuten wird) und dass die Gekommenen vor allem den unteren Gesellschaftsschichten entstammen, was die Zahl der Personen signifikant erhöht.

Mit anderthalb Millionen weiteren Syrern muss also realistischerweise auf jeden Fall gerechnet werden. Bei 11.800 Euro pro Jahr bedeutet das zusätzliche Kosten für den deutschen Steuerzahler von 17.947.800.000, also 18 Milliarden Euro. Jährlich und zusätzlich.

Wenn die Berechnung von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn stimmt, der die Kosten pro „Flüchtling“ bei 450.000 Euro über die Gesamtzeit seiner Verweildauer in Deutschland berechnet, wird allein dieser Familiennachzug die Deutschen Steuerzahler mit 684.450.000.000, also 684 Milliarden Euro zusätzlich belasten.(4)

Immerhin wissen Sie dann, warum Sie heute morgen zur Arbeit gegangen sind. 😉

 

 

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