Wohnungsnot Berlin: Die sensationelle Dummheit der Linken

In Berlin herrscht Wohnungsnot, so hört man. Als mit dem Tempelhofer Feld ein großer Platz für Neubauten verfügbar wurde, lehnte die Bevölkerung jedoch den Bau neuer Wohnungen dort ab, auch nur auf einem Teil des Geländes. Mit neuen Wohnungen wollte man dem Problem also nicht Herr werden.

Nun haben die Rot-Rot-Grüne Regierung zusammen mit Linken Initiativen neue Maßnahmen erdacht, wie sie den Mangel an Wohnraum beheben können:

  • Mietpreisbremsen
  • Kontrolle von Renovierungen
  • Enteignungen

Wie die Linken ernsthaft glauben können, dass diese Maßnahmen funktionieren können, ist mir ein Rätsel. Viele von ihnen mögen schlicht zu dumm für ein grundsätzliches Verständnis von Markt und Anreizen sein, aber der Rest?

Wohnungseigentum in staatlicher Hand, bevor die bösen Investoren kamen und „Rendite“ wollten.
Von Bundesarchiv, Bild 183-1987-0128-310 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5345825

Mietpreisbremsen

Mit Mietpreisbremsen sollen die angeblich so unverschämten und unangemessenen Erhöhungen der Miete verhindert werden. In einer Marktwirtschaft würden höhere Mieten zwar die Anreize zum Bau neuer Wohnungen setzen und mittels steigendem Angebot für ein Auspendeln der Preise sorgen, doch in Berlin gelten die Gesetze des Marktes eben nicht.

Die Berliner Regierung will nun nicht nur eine „Bremse“, sondern einen völligen Stopp. Wenn dies als Maßnahme für mehr und besseren Wohnraum gedacht ist, so wird es seine Wirkung völlig verfehlen.

Nicht nur, dass Vermieter in Erwartung des Einfrierens der Miete diese umgehend erhöht haben, sobald eine solche Regulierung tatsächlich greift, findet der Markt seinen Weg. Allerdings nicht in Richtung neuer Wohnungen.

Statt nämlich wegen steigender Mietrendite den Bau neuer Wohnungen zu einem interessanten Investment werden zu lassen, werden Anreize zum Neubau so effektiv verhindert. Nicht nur mangels Rendite, sondern auch aus Angst vor weiteren Eingriffen in das Privateigentum.

Wer als Immobilieninhaber Mietpreise nicht mehr erhöhen darf, unterlässt naturgemäß alle nicht zwingend notwendigen Reparaturen und Renovierungen. Wer zehntausende Euro in die Verbesserung seiner Mietwohnungen investiert, der erwartet eine höhere Rendite. Da die Qualität der Wohnung durch die Renovierungen steigt, ist eine Mieterhöhung naturgemäß genauso angemessen, wie durch eine Verknappung des Angebotes. Ist die Erhöhung der Mieten nicht möglich, unterbleibt die Renovierung oder aber der Vermieter sucht sich seinen finanziellen Ausgleich woanders.

Wird mir von staatlicher Seite verboten, die getätigten Investitionen zu amortisieren oder die Rendite dem Bedarf entsprechend anzupassen, so suche ich nach Wegen, wie ich an einem Mietpreisstopp vorbei zusätzliche „Miete“ erheben kann. Man könnte beispielsweise die begehrte Wohnung einen Monat lang an einen Verwandten oder engen Freund pro forma vermieten, während sie mit billigsten Möbeln ausgestattet wird. Ist die Wohnung begehrt genug, so kann der Verwandte oder Freund anschließend eine hohe Ablösung verlangen. „Ich gehe nur aus meiner Wohnung vorzeitig raus, wenn Sie mir die Möbel für 12.000 Euro abkaufen.“ Ist die Wohnung schön genug, so werden entsprechend solvente Mietinteressenten gerne zugreifen, auch wenn sie die Möbel anschließend entsorgen. War der Preisunterschied zwischen der Ablöse und dem Kaufpreis der Schrottmöbel groß genug, so könnten die Renovierungskosten oder ausbleibende Preisanpassungen der Miete zumindest ein Stück weit wieder eingespielt sein.

Reichen solche Tricks nicht aus, so sind der Fantasie wenig Grenzen gesetzt, solange sie den Gesetzesrahmen nicht zu deutlich sprengen. Warum sollte man das für eine größere Wohnanlage eingestellte Personal nicht in eine separate Firma ausgliedern, die anschließend für Putzfrauen und Hausmeister überhöhte Rechnungen stellt? Da diese Rechnungen ja als Nebenkosten dem Mieter weitergegeben werden, man selbst aber die Profite der Firma erhält, kann man so die Mieten indirekt zumindest etwas erhöhen. Vielleicht lassen sich aber auch Einrichtungen im Haus installieren, für deren Nutzung man zusätzliche Gebühren erheben kann, weil diese Praxis nicht explizit im Gesetz ausgeschlossen ist?

Solche Tricks betreibt jedoch nur, wer bereits vor Ort investiert hat und nun nach Wegen sucht, seine angemessene Rendite zu erhalten. Wer Millionen und Abermillionen in Immobilien stecken hat, hat den absolut berechtigten Wunsch, dafür etwas Geld zurückzuerhalten. Neue Investoren in Wohnraum gewinnt man mit Mietpreisbremsen sowenig, wie eine Verschönerung des Wohnraums mittels Renovierungen gleichfalls ausgeschlossen wird.

Kontrolle von Renovierungen

Der nächste geniale Schritt zur völligen de facto Vergesellschaftung des Wohneigentums kündigt der Regierende Berliner Bürgermeister unterdessen bereits an:

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Man muss also künftig für die Renovierung des eigenen Besitzes den bürokratischen Aufwand betreiben, sie erst anzukündigen und dann gegebenenfalls eine Genehmigung einholen. Anschließend wird eine Kommission oder ein von der sozialistischen Regierung eingesetzter „Fachmann“ darüber bestimmen, ob dies eine Mieterhöhung rechtfertigt. Dass Kommission oder Fachmann sich vor allem über ihre sozialistische ideologische Ausrichtung und die richtige Parteizugehörigkeit definieren werden, dürfte sich von selbst erklären. Wieso genau sollte man also das eigene Geld in eine Verbesserung des Wohnraums stecken? Wieso sollte man sein eigenes Geld aufwenden, um in Berlin bestehenden Wohnraum zu kaufen oder gar neu zu bauen?

Enteignungen

Während die oben genannten Maßnahmen nur eine de facto Vergesellschaftung bedeuten, da der Staat den Eigentümern künftig noch mehr vorschreiben wird, was mit ihrem rechtmäßig erworbenen Eigentum passiert, hört der linke Berliner Wahnsinn hier natürlich nicht auf. Während der Vermieter schon jetzt nach der geltenden Gesetzeslage in Deutschland seine Rechte am eigenen Eigentum mit der Unterzeichnung eines Mietvertrages weitgehend aufgibt, wollen die Berliner natürlich noch mehr, nämlich eine Enteignung.

Ein dahingehendes Volksbegehren ist auf den Weg gebracht. Wie das genau die Mietsituation verbessern soll, verschließt sich mir vollständig. In Deutschland wird der Eigentümer – zumindest noch – im Falle einer Enteignung finanziell entschädigt. Wenn das Land Berlin also Wohnungen im Wert von einer Milliarde Euro enteignet, gibt „das Land Berlin“ eine Milliarde Steuergeld an die Wohnungseigentümer weiter.

Diese Milliarde fehlt anschließend nicht nur im Haushalt, mit einer Enteignung wird keine einzige neue Wohnung geschaffen

Damit werden aber auch Wohnungen einer Regierung übergeben werden, die für die Bauruine BER mitverantwortlich ist. Man übergibt die Verantwortung für tausende, zehntausende oder gar hunderttausende Wohnungen also einer Organisation, die bewiesen hat, dass sie von Infrastrukturprojekten heillos überfordert ist und schlechte Qualität zu überteuerten Preisen viel zu spät liefert.

Wie wird das auf Investoren wirken? Wenn ich mein Startup gerade für einen sieben- oder achtstelligen Betrag verkauft habe, werde ich nun mein Geld in Wohnungen in Berlin stecken? Garantiert nicht. Privates Kapital wird damit von einer Vergrößerung des Wohnungsbestandes effektiv ausgeschlossen. Niemand, der bei Verstand ist, wird nach einer Enteignung in Berliner Immobilien investieren.

Darüber hinaus werden damit bei allen, die in Berlin Immobilien besitzen, die Anreize geschaffen, Wohneigentum in Gewerbeeinheiten umzuwandeln, soweit möglich. Wer ebenerdig eine Eigentumswohnung hat, der mag von einer Enteignung noch nicht betroffen sein, er kann jedoch die Zeichen am Horizont sehen. Für nicht enteignete Wohnungseigentümer ergibt es daher Sinn, Wohnungseigentum mittels Umwidmung zu vernichten, um künftigen Enteignungen zu entgehen.

Und weil das noch nicht genug ist, kann eine solche Enteignung auch noch auf den Wohnungsmarkt anderer Städte eine negative Auswirkung haben. Wenn ein Großinvestor eine neun- oder gar zehnstellige Summe für seine Wohnungen vom Land Berlin erhält, wird er vielleicht neu in Immobilien investieren wollen – wenn auch garantiert nicht in Berlin. Die Entschädigung für die Enteignung kann somit in anderen Städten die Immobilienpreise stark nach oben treiben – und damit in der Folge auch die Mieten. Eine groß angelegte Enteignung in Berlin wird also die Mieten in anderen Städten steigen lassen!

Warum? Warum nur?

Die angestrebten Maßnahmen werden also nur ein Strohfeuer sein und mittel- und langfristig verheerende Folgen für den Mietmarkt in Berlin haben. Sie werden Investitionen abhalten, Renovierungen und damit Verbesserungen der Wohnungen für Mieter verhindern, sie werden privates Kapital verjagen und damit neue Wohnungen verhindern und gleichzeitig sogar das Angebot verknappen, weil Immobilieneigentümer nun sogar die Anreize erhalten, Wohneigentum zu vernichten, um solchen Einschränkungen, Regulierungen oder gar Enteignungen zu entgehen.

Wieso vertritt man solch eine Politik, wenn in Berlin eine Wohnungsnot herrscht? Wieso tut man alles, damit sich diese Wohnungsnot noch verschärft? Wieso sind derart viele Berliner völlig davon überfordert, dass sie das mit ihren Maßnahmen das Gegenteil des Gewollten erreichen werden? Dass das Niveau der Bildung im Land Berlin katastrophal ist, war ja bekannt – aber so schlecht?

Mein letztes Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird.

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2 Antworten auf „Wohnungsnot Berlin: Die sensationelle Dummheit der Linken“

  1. Spring ich einfach mal drauf an:
    1) https://www.q-software-solutions.de/blog/2018/07/sozialistische-unlogik/?highlight=Markt%20Miete
    2) https://www.freiewelt.net/blog/mietwohnungsmarkt-10077082/

    Sie haben natürlich völlig Recht. Sie tragen für viele Eulen nach Athen. Aber leider raffen sich diese Vielen nicht auf nicht mehr CDU/SPD oder gar Grüne zu wählen. Im Gegenteil diese „Drecklöcher“ in Deutschland (Berlin gerhört definitiv dazu) werden rigider und immer eigentumsfeindlicher. Dazu könnte man von Mises und seine Text mal lesen, aber man bevorzugt da von Picettys „Sozialismus des 21. Jahrhunderts “ – grauenhaft

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