Ruhe in Frieden, Türkei.

Der Versuch der Türkei, Teil des Westens zu werden, ist gescheitert. Der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk hatte dereinst gesagt: „Es gibt viele Kulturen, aber nur eine Zivilisation: die Europäische.“ Sein Werk wurde gestern für immer zerstört. Die Türkei hat sich von der „einzigen Zivilisation“ Atatürks abgewendet.

Die Zukunft der Türkei ist der Islam.

 

Der Westen half beim Werk.

Ob Atatürk die Armee von Anfang an als Hüter der republikanischen Verfassung geplant hatte oder sie sich nur dazu entwickelt hat, kann ich mangels spezieller Landeskenntnisse nicht sagen. Unbestritten ist jedoch, dass das türkische Militär mit mehreren Putschen und Putschdrohungen gegen frühere Versuche von Islamisten zur Umgestaltung des Landes vorging. Bis 2016 waren diese Bemühungen erfolgreich und jeder Versuch von Islamisten, die republikanisch-säkulare Ordnung zu zerstören, scheiterte.

Erdogan und seine Partei haben offensichtlich daraus gelernt. Das zumindest wäre ein Erklärungsansatz, wieso die islamistische AKP sich so vehement um die Aufnahme in die EU bemühte. Man könnte islamistische Missionierungsbemühungen und Kolonisationspläne über Auslandstürken anführen. Ein deutlich sichtbarer Effekt der Beitragsverhandlungen waren jedoch die durch die EU erzwungenen Reformen in der Türkei. Angefangen mit der Abschaffung der Todesstrafe wurde von der EU vor allem die Entmachtung des Militärs gefordert.

Natürlich ist es für ein EU-Mitgliedsland undenkbar, dass das Militär sich berufen sieht, jederzeit nach eigenem Gusto gewählte Regierungen abzusetzen – und dazu auch durch seine besondere Struktur in der Lage ist. So war die Beförderung von Offizieren eine alleinige Entscheidung des Offizierskorps selbst, was damit ausschließlich Kemalisten in Positionen mit Entscheidungsbefugnis aufsteigen ließ.

Indem die AKP sich mit aller Energie dem EU-Beitritt verschrieb, konnte das Militär schlechterdings dagegen opponieren. Immerhin versprach die EU ja eine Modernisierung und gerade die Westbindung, die Atatürk für sein Land als Vision gesehen hatte. Und während die AKP die einzig wirkliche Gefahr für die Islamisierung, das Militär, ausschaltete, konnte sie sich der bürgerlichen Unterstützung sicher sein. Denn welcher moderne, säkulare Türke konnte schon gegen den EU-Beitritt sein?

Man muss Erdogan Respekt zollen, für seine strategisch brilliante Vorgehensweise, den propagierten EU-Beitritt zur Islamisierung des Landes zu nutzen. Hatte sich das Land schon in den letzten Jahren weg vom Kemalismus entwickelt, ist die Entwicklung nun wohl abgeschlossen. Die kemalistische moderne Türkei gibt es nicht mehr. Jetzt ist das Neoosmanische Reich zurück.

 

Siehe auch: RIP Turkey, 1921-2017

 

 

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Warum ein Putsch scheitert

Es liegen noch nicht einmal im Ansatz alle Informationen über den Putschversuch in der Türkei vor, schon glauben alle zu wissen, wer dahinter steht. Natürlich nicht die Putschisten. Nein, bekannte „Experten“ erklären, Erdogan habe es selbst angezettelt und wer sonst vehement gegen jede Verschwörungstheorie wettert behauptet nun mit dem Brustton der Überzeugung, der Präsident eines NATO-Landes habe einen Putsch gegen sich selbst inszeniert. Andere zeigen, dass ihr Hass auf die NATO inzwischen das Niveau des großen Antisemitismus erreicht hat, der ebenfalls hinter jeden Ereignis ja eine jüdische Weltverschwörung sehen kann. So gibt es allen Ernstes Thesen im Internet, die NATO habe die Putschisten angestachelt, um eine nun wieder erfolgende Annäherung zwischen Russland und Erdogan zu torpedieren. Bei Großereignissen wie diesen ist es üblich, dass sich jeder mit ihnen beschäftigt und sich fast jeder dazu äußert, selbst wenn er von den relevanten Thematiken keinerlei Ahnung hat.

Nun ist es viel zu früh zu erklären, was die Hintergründe des Putschversuches gewesen sein sollen. Es gibt noch fast keine Informationen über die beteiligten Einheiten und erst Recht keine über die verantwortlichen Köpfe. All jenen, die ihr Heil generell in Verschwörungstheorien suchen, kann ich ohnehin niemals überzeugende Argumente liefern. Wer Ockhams Rasiermesser für das Gerät zum Trimmen von Barthaaren eines gewissen „Ockham“ hält und seine eigene Intuition für einen gerichtsfesten Beweis, dem kann ich nicht helfen. Aber es gibt genügend Menschen die das Vorgehen der Putschisten einfach nicht verstehen und daher mangels Verständnis an eine Verschwörung (über die der Putschisten hinaus, was natürlich eine Verschwörung war) glauben. Diesen will ich hier einen Erklärungsansatz liefern. Da es aber zu früh für eine Erklärung ist und sich einige meiner Aussagen in der Zukunft als falsch heraus stellen können, kann ich nicht genug betonen, dass es ein Erklärungsansatz ist. Es ist eine theoretische Abhandlung, keine Schilderung von Fakten. Es ist Spekulation, denn mehr ist anhand der Informationslage ohnehin nicht möglich.

Warum (1)

 

Die Grundlagen eines Putsches

Bei einem Militärputsch verschwören sich Offiziere darin, die Regierung abzusetzen. Dabei sind jedoch viele Umstände zu beachten. In Streitkräften mit einem gefestigtem Korpsgeist kann eine Vorbereitung völlig anders ablaufen als in den türkischen Streitkräften vor dem 15. Juli 2016. In Ägypten setzte das Militär beispielsweise Mohammed Mursi eine Frist, in der er ihre Forderungen zu erfüllen habe. Man erklärte also ganz offen von Seiten der Militärführung: „Tue was wir wollen, oder wir putschen.“ Als er es nicht tat, wurde geputscht. Möglich war dies nur, weil das Militär ohne jeden Zweifel hinter seiner militärischen Führung stand und der Putsch von der obersten Führung der Streitkräfte durchgeführt wurde. Dass es nennenswerte Zahlen an Überläufern geben könnte, stand zu keinem Zeitpunkt zur Debatte. Feldmarschall as-Sisi befahl den Putsch und die Soldaten gehorchten. Ähnlich war es beispielsweise auch beim Putsch von General Augsto Pinochet in Chile oder den zahlreichen Putschen in Thailand. Militärs mit geschlossenem und gefestigtem Korpsgeist und intakter Befehlskette führten Militärputsche durch, bei denen sie einfach befahlen und ihre Befehle befolgt wurden.

In all diesen Fällen gab es häufig nicht einmal Verschwörungen. Es gab keine geheimen Abmachungen in nennenswertem Umfang. Teilweise wurde der Putsch gar Tage voraus angekündigt. Möglich war dies, weil das Militär jeweils eine so gefestigte Struktur hatte, dass es als ausgeschlossen angesehen wurde, Teile der Streitkräfte würden die Putschisten vor Beginn ihrer Ausführung ausschalten oder gar der Polizei eine Verhaftung erlauben.

Dies war in der Türkei nicht so. Seitdem die AKP 2002 in der Türkei die Wahl gewonnen hatte, hat sie mit Hilfe der von der EU geforderten Demokratisierungsbestrebungen den kemalistischen Korpsgeist des Militärs unterhöhlt. Nach und nach wurde die Macht des Militärs gebrochen und es in steigendem Maße unter zivile Kontrolle gestellt. Dazu kamen zwei wesentliche Ereignisse. Zum einen die Ergenekon-Verschwörung, bei der hunderte oppositionelle Führungskräfte verhaftet wurden, darunter viele hohe Offiziere. Sie sollten einen Putsch vorbereitet und einen tiefen Staat gebildet haben. Nachdem ein Teil zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurde, hob das oberste Gericht alle Urteile auf, da die Verschwörung nie bewiesen wurde. Die Betroffen waren aber dennoch nicht nur über Jahre als Hochverräter diskreditiert, sondern zum Teil auch über Jahre in Haft oder Untersuchungshaft. Die Personen wurden also nicht nur aus dem Verkehr gezogen, sondern auch eine glaubhafte Drohkulisse erzeugt, was passiert, sollte man sich der Planung eines Putsches verdächtig machen. Mehrere Urteile mit lebenslangen Freiheitsstrafen, wegen des vorgeworfenen Planens eines Putsches, zeigten, was an Haft zu erwarten sein würde. Dies konnte nur einschüchternd auf das Militär wirken, zumal die Verhaftungen eben durch die Streitkräfte geduldet wurden. Ein Brigadegeneral oder Obrist mit dem Wunsch nach einem kemalistischen Umsturz musste zusehen, wie seine vermuteten Gesinnungsgenossen verhaftet, gedemütigt und lebenslang hinter Gittern verschwanden, während keiner seiner Kameraden in Uniform etwas dagegen zu tun wagte. Die Ergenekon-Affaire musste sich als effektive Abschreckung erweisen!

Der andere Faktor ist, dass die AKP-Regierung inzwischen dem Militär das genommen hat, was ihm so lange den Erhalt des kemalistischen Korpsgeistes ermöglicht hat. Sie hat den türkischen Streitkräften das Recht genommen, die Offiziere selbst auszuwählen und zu befördern. Diese seit vielen Jahrzehnten geltende Praxis hatte es ermöglicht, dass kemalistische Generäle dafür sorgten, dass jeder Führungsnachwuchs ebenfalls kemalistisch war. Wer es nicht war, wurde entweder nie Offizier oder nie befördert und blieb daher bis zu seinem Ausscheiden aus den Streitkräften bedeutungslos. Indem die Regierung der Türkei diese Praxis jedoch beendete, begann die kemalistische Orientierung der Streitkräfte zu zerfallen. ,Über Nacht konnten deshalb natürlich keine islamistischen Generäle auftauchen, aber der Weg zur Islamisierung der Streitkräfte wurde eröffnet. Gleichzeitig wurde Offizieren deutlich gemacht, dass eine strikte Einhaltung kemalistischer Prinzipien nun nicht mehr für die eigene Karriere erforderlich war, was ebenfalls dem Zerfall des kemalistischen Korpsgeistes förderlich war.

Als nun die Putschisten von 2016 ihre Tat zu planen begannen, standen sie vor völlig anderen Grundlagen als alle vorhergehenden Putschisten in der Türkei. Anders als früher, würde ein Putsch nicht mehr durch die oberste Führung der Streitkräfte durchgeführt werden. Anders als früher wäre wohl auch das nur scherzhafte Ansprechen eines Putsches nicht etwa folgenlos geblieben, sondern hätte drastische Folgen für die eigene Karriere und höchstwahrscheinlich sogar für die eigene Freiheit gehabt. Jeder, den man eventuell einweihen konnte, könnte der Regierung und den Behörden von den Plänen erzählen, diese damit zum Scheitern und die Putschisten hinter Gitter bringen. Es musste also die Zahl der Mitwisser auf ein Minimum reduziert werden. Schon gestern hatte ich spekuliert, dass ich es führ wahrscheinlich halte, der Putsch sei von Batallionsebene aus begonnen worden, also vorrangig von den Dienstgraden Major bis Oberst. Mich würde daher nicht verwundern, wenn wir am Ende erfahren, dass die Putschisten eine gemeinsame Vergangenheit haben, beispielsweise dass sie zu weiten Teilen eines Jahrgangs einer Militärakademie oder einer Weiterbildung entstammen. Um so einen Putsch unter den Bedingungen von 2016 zu planen, braucht man absolut vertrauenswürdige Partner und die hat man vor allem bei langer gemeinsamer Geschichte.

Die Zahl der Putschisten war also eingeschränkt. Der von mir vermutete Dienstgrad der Putschisten war hoch genug um eigenständig Kommandos zu geben, allerdings jeweils wohl kaum über mehr als etwa 1.000 Mann.

Obristen können durchaus erfolgreich putschen, aber nur unter anderen Bedingungen. Putsche durch Obristen sind oft genug erfolgreich, wenn das Militär sich hinter ihrem Ziel vereinigt und wenn ihre Maßnahme dem Willen wesentlicher bestimmender Teile des Volkes entspricht oder wenn die Entmachteten keinen Widerstand leisten. 1960 gab es keinen Widerstand in der Türkei durch die Entmachteten. Gaddafi war erfolgreich, weil jeder König Idris weghaben wollte, Nasser war erfolgreich, weil jeder König Faruq loswerden wollte. Keine dieser Bedingungen war hier gegeben.

 

Wie man einen Putsch durchführt

Wir wissen noch nichts über die Motive der Putschisten. Daher kann ich nicht oft genug betonen, dass dies hier eine Spekulation ist und keine Darstellung von Fakten. Es ist der Versuch einer logischen Erklärung anhand von Erkenntnissen über vergangene Militärputsche und über militärische Vorgehensweisen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wegen der oben genannten Umstände gab es also nur wenige eingeweihte Putschisten. Mich würde es nicht wundern, wenn die Zahl irgendwo zwischen 6 und 15 Obristen liegen dürfte. Man hatte also keinen ausreichend hohen Dienstgrad zur Verfügung um das Kommando über größere Einheiten zu haben, beispielsweise eine ganze Armee oder gar eine ganze Teilstreitkraft, während man gleichzeitig auch nur eine sehr beschränkte Anzahl an Soldaten zur Verfügung hatte. Die Putschisten sahen nun in den vergangen Monaten eine immer offener ausgelebte autokratische Praxis des türkischen Staatspräsidenten, der trotz seiner eigentlich rein repräsentativen Funktion de facto einfach die Macht usurpiert hatte. Während also die Demokratie ohnehin bereits im Argen lag, schritten die Islamisierungstendenzen der AKP-Regierung ohne Unterlass fort und der von der AKP-Regierung lange Zeit mit bewusstem und geradezu demonstrativem Ignorieren unterstütze IS begann, das Land mit einer Terrorwelle zu überziehen. Währenddessen dürfte es auch in der Türkei nicht wenigen Menschen klar sein, dass der nun fast schon als Bürgerkrieg zu beschreibende Konflikt in den kurdisch besiedelten Gebieten im Osten des Landes ebenfalls nicht nur vermeidbar gewesen wäre, sondern geradezu gezielt von Erdogan vom Zaum gebrochen wurde, um seine Macht im Lande zu sichern und verstärken. Während die kemalistischen Offiziere (ich nehme einfach mal an, dass sie es waren) zusahen, wie ihr Land den Terrorstaat nebenan durch weitgehendes Ignorieren von Schmuggel und Rekrutierung unterstützte, sahen sie die Fundamente sowohl von Kemalismus wie auch von der Demokratie in Windeseile erodieren, während zeitgleich Kameraden in einem völlig sinnlos begonnen Bürgerkrieg gegen die Kurden fielen und die Islamisten des IS ihre Landsleute ermordeten. Permanent unter der Bedrohung einer Entdeckung der eigenen Putschpläne stehend, entschlossen sie sich zu handeln. Ihre Wahl dürfte gewesen sein, ihr Bestes in einer Stunde der Not ihres Landes zu versuchen oder einzupacken und zu hoffen, dass die kommende Diktatur des Erdogan niemals von ihren Putschplänen erfahren würde, um sie so auch ohne durchgeführten Putsch lebenslang zu inhaftieren. Wenn wir von dieser Sicht ausgehen, war es das einzig logische, zu handeln. Sie versuchten den großen Wurf, egal wie klein ihre Chancen auch waren. Weil sie keine andere Wahl mehr sahen.

Man hört, der Putsch sei stümperhaft durchgeführt worden. Nun liegen bei weitem nicht alle Informationen vor, aber ich will dies nach meinem aktuellen Kenntnisstand bestreiten! Wenn meine Vermutung von nur einer Handvoll Obristen stimmt und diese alle das Kommando über ein Bataillon gehabt haben sollten, dann hätten sie einige tausend Soldaten befehligt, nicht mehr. Da man nicht jeden Koch mit einem Gewehr in der Hand zum Putschen schicken kann, waren die verfügbaren Kräfte, also wen man tatsächlich auf die Straße schicken kann, entsprechend noch einmal deutlich kleiner. Wenn man sich im Zugzwang sieht und nicht über genug Personal verfügt, dann muss man das Beste daraus machen und dies haben die Putschisten getan. Denn, das einzige worauf sie hoffen konnten war, dass sich nicht eingeweihte Offiziere mit ihren Einheiten beteiligen würden. Alles andere würden ihre beschränkten Kräfte verhindern. Um die Beteiligung anderer Einheiten zu erreichen, muss man diesen zeigen, dass man es ernst meint. Um Unentschlossene wenigstens von dem Versuch einer Niederschlagung des Putsches abzuhalten, muss man Stärke beweisen und abschrecken. Beides wurde versucht.

Die Sperrung der Bosporusbrücken ist unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Auf den Bildern war zu sehen, dass die Putschisten nur eine Fahrspur gesperrt hatten. Darüber hinaus hatten sie nur auf zwei von drei der Brücken eine Fahrspur gesperrt. Was also sollte diese Aktion überhaupt? Ganz einfach: Sie sollte ein Zeichen setzen. Mit dem Besetzen von zentralen Verkehrsknotenpunkten wie diesen Brücken war der Putsch nicht mehr zu ignorieren. Damit wurde jedem Offizier einer nicht beteiligten Einheit klar, was los war. Ein ernsthafter Versuch einer Sperrung wurde also gar nicht unternommen, würde er unter einem Angriff durch Loyalisten ohnehin zusammenbrechen. Wie sehr der erste Teil dieses Plans funktionierte, haben wir alle gesehen. Die Bilder von Soldaten und Panzern auf den Brücken gingen um die Welt. Jeder Offizier der türkischen Streitkräfte wusste, was Sache ist. Dass das ausgelöste Verkehrschaos eine Reaktion erschweren würde, dürfte ein positiver Nebeneffekt gewesen sein.

Um einen Putsch erfolgreich durchzuführen, muss man die Reaktionsmöglichkeiten der bestehenden Ordnung möglichst ausschalten oder zumindest einschränken. Dies wurde gemacht. Das Parlament wurde blockiert und bombardiert. Es wurden Soldaten geschickt um Erdogan zu verhaften und laut seiner Aussage wurde sein Aufenthaltsort kurz nach seinem Verlassen ebenfalls bombardiert. Mit ihren beschränkten Ressourcen – ich gehe ja nur von wenigen Bataillonen aus – versuchten die Putschisten also das Möglichste zu erreichen. Sie versuchten Erdogan auszuschalten und das Parlament in seiner Handlungsfähigkeit einzuschränken. Wenn man schon nicht alle verhaften können würde, und ein Sturm auf das Parlament wurde ja gar nicht versucht, würde man sie wenigstens in die Schutzräume treiben, wo ihre Möglichkeiten zur Kommunikation eingeschränkt sein würden. Die Verhaftung Erdogans hätte geklappt, hätte man den  Bereich um seinen Aufenthaltsort umfangreicher absperren können, wofür mehr Soldaten nötig gewesen wären. Sie hätte geklappt, wenn man mit eigenen Kampfflugzeugen oder eigener Luftabwehr die Evakuierung hätte verhindern können. Doch diese Möglichkeiten standen nicht zur Verfügung. Man versuchte also wohl einen Bombenangriff in den ersten Momenten der Verwirrung, bevor die loyalen Teile des Militärs reagieren würden, während man einen Trupp Soldaten zur Verhaftung schickte.

Durch Angriffe auf den Militärgeheimdienst sollte dieser paralysiert werden und seine überlegenen Kommunikationsmittel dem Dienst der Loyalisten entzogen werden. Die Festnahme des Generalstabschefs sollte verhindern, dass dieser vor das Fernsehen tritt oder per Funk direkt Befehle zur Niederschlagung gibt. Ich würde, ohne die Fakten zu kennen, hier wetten, dass der Generalstabschef von den ihn festnehmenden Soldaten gefragt wurde, ob er sich an dem Putsch beteiligen wolle und ihn gar führen wolle, dass er aber ablehnte. Indem aber das Militär im Rahmen der eigenen Möglichkeiten „enthauptet“ wurde, sollte die Kommandostruktur aufgeweicht werden, was ein Überlaufen von anderen Einheiten erleichtern würde. Gleichzeitig würde ein solches Ausschalten der Militärführung die Koordinierung der Gegenwehr extrem erschweren und die Reaktionszeiten verlängern. Dies zeigt, dass die Putschisten wohl zu Beginn über einige Flugzeuge verfügten, diese aber sehr schnell vom Himmel verschwanden, sobald der Rest des Militärs seine Flugzeuge und Flugabwehr aktivierte und auf den vorhanden Militärflughäfen seine Kontrolle konsolidierte.

Ein weiterer Faktor zum Garantieren des Erfolgs eines Putsches ist das Besetzen von Verkehrsknotenpunkten, um die Bewegungsmöglichkeiten von Loyalisten und den Köpfen der Regierung einzuschränken, damit diese sich nicht mehr konzentrieren können. Mit den geringen vorhanden Kräften wurde dies versucht. Sowohl die Flughäfen von Ankara, wie auch der von Istanbul wurden besetzt. Als jedoch loyalistische Zivilisten und Polizeistreitkräfte nach der Aufforderung von Erdogan zu diesen Orten eilten, hätten die schwachen Kräfte der Putschisten in die zumeist unbewaffnete Menge schießen müssen, um die Menschen trotz ihrer geringen Zahl aufzuhalten. Da zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass sich nicht das ganze Militär geschlossen hinter die Putschisten stellt, wurde fast überall darauf verzichtet und die geringen Kräfte der Putschisten ergaben sich oder rückten freiwillig ab, als die Tötung ihrer unbewaffneten Landsleute sich als einzige Alternative dazu erwies. Nicht zuletzt auch, weil die einfachen Soldaten ja nicht vorab informiert wurden, sie würden putschen. Sie folgten schlicht ihren Befehlshabern und fanden sich unvermittelt als Aufständische gegen die Regierung wieder. Um weitere Verkehrsknotenpunkte zu besetzen, also Autobahnkreuze, Eisenbahnknotenpunkte und Ähnliches, waren die Kräfte der Putschisten schlicht zu schwach.

Um erfolgreich zu putschen, muss man nicht nur die Verkehrsknotenpunkte besetzen, sondern auch die Kommunikation lahmlegen, damit sich die Loyalisten überhaupt nicht organisieren können. Dies wurde im Ansatz versucht, indem man es tatsächlich schaffte, soziale Netzwerke (Twitter, Facebook und wohl auch Youtube) zu sperren, was für die Schwäche der Putschisten eine beeindruckende Leistung ist, mussten sie doch genau wissen, wo eine solche landesweite Sperrung zu erreichen ist und diese auch durchführen. Die Sperrung zeigt, dass der Versuch des Abschneidens der Kommunikation durchaus ernsthaft versucht wurde, zumindest im Rahmen der Möglichkeiten. Darüber hinaus besetzte man das staatliche Fernsehen. Dort ließ man eine Erklärung verlesen, wonach man den Säkularismus wiederherstellen würde und verhängte eine Ausgangssperre. Angesichts geringer eigener Kräfte konnten nicht alle Fernsehsender auf einmal besetzt werden, bei CNN Türk versuchte man es ja etwas später noch zusätzlich. Da ein staatlicher Sender am schnellsten mit der Organisation eines Widerstandes beginnen würde, unterliegt er doch der Kontrolle der Regierung gegen die gerade geputscht wird, war er natürlich das erste Ziel. Indem man dort seine Erklärung verlesen lassen würde, würde man zudem klar machen, dass es kein Scherz oder Internet-Hoax ist, seine Ernsthaftigkeit beweisen und zugleich das ganze Land erreichen. Man würde die Möglichkeiten schaffen, dass andere Einheiten ebenfalls überlaufen konnten.

Der Plan war, wenn wir meine Annahme der verfügbaren Möglichkeiten akzeptieren, weder schlecht, noch dumm, noch unprofessionell. Er war den Umständen entsprechend und musste mit der Hoffnung arbeiten, er würde als Fanal gelten, der die Gegner Erdogans zu den Waffen ruft.

Nachtrag: „Der prominente türkische Autor und Journalist Ahmet Sik bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass die Regierung von dem Plan Wind bekam und die Umstürzler sich zum Handeln gezwungen sahen, bevor ihre Vorbereitungen abgeschlossen waren.“ so die Wirtschaftswoche. Dies wäre in der Tat eine sehr plausible Erklärung.

 

Warum ein Putsch scheitert

Das Problem der Putschisten war also, dass sie ziemlich sicher nur dem zweiten Glied der Offiziersränge entsprangen. Ansonsten hätte sich auch ein ranghoher General gefunden, der seinen Namen für den Putsch hergegeben hätte. Da dieser aber wohl nicht zur Verfügung stand, wurde die Erklärung der Putschisten ohne die Nennung der Offiziere verlesen. Ihre geringe Anzahl machte den ganzen Putsch davon abhängig, dass sich andere Einheiten nach Bekanntwerden des Putsches sofort an die Seite der Putschisten stellen würden. Wäre Erdogan verhaftet worden, wäre dies vielleicht sogar passiert. Die Absetzung von 29 Obristen und inzwischen einer zweistelligen Zahl an Generälen deutet zumindest darauf hin, dass die AKP-Regierung immerhin bei etwa 60 hohen Offizieren und Kommandeuren von Einheiten (nicht jeder dieses Dienstgrades kommandiert allerdings eine eigene Einheit) eine Gefahr sah. Hätten sich all diese Offiziere mit ihren Einheiten beteiligt, wäre es vielleicht anders ausgegangen.

Die Putschisten führten also ein Vabanque-Spiel. Vermutlich, weil sie keine andere Wahl mehr sahen. Mit ihren Putschplänen waren sie ohnehin bereits verdammt und die Gelegenheit schien günstig. Wäre der Putsch von der militärischen Seite her erfolgreich gewesen, wäre er nämlich auch politisch erfolgreich gewesen. Denn auch wenn die einhellige Meinung ist, im 21. Jahrhundert dürfe kein Putsch mehr passieren, so waren die äußeren Umstände für das 21. Jahrhundert geradezu perfekt. Erdogans Verhalten hat in den letzten Monaten immer mehr ausländische Partner vor den Kopf gestoßen, während die Türkei selbst auch unter einer Militärregierung unangreifbar wirkt. Wäre es unter normalen Umständen zu einem Putsch gekommen, wären harte Sanktionen durch den Westen und nach dessen Vorbild anschließend auch durch andere wichtige Staaten die Folge gewesen. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO wäre suspendiert worden und man hätte versucht, die  Putschisten mit enormem wirtschaftlichen Druck zum Einknicken zu bewegen. Indem aber Russland wieder von der NATO als Bedrohung verstanden wird, könnte die NATO 2016 unmöglich das Mitgliedsland mit der zweitgrößten Armee vor den Kopf stoßen. Man braucht schlicht die türkischen Soldaten für die Verteidigung der NATO. Doch auch ein Blick nach Süden zeigt, wieso die äußeren Umstände geradezu perfekt für einen Putsch waren. Wer will in der Türkei Chaos und einen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zusammenbruch, ja vielleicht gar einen Bürgerkrieg, wenn man sieht was gerade in Syrien passiert? Niemand hätte das türkische Militär schwächen wollen, auch nach einem Putsch nicht, weil es, und nur es, als Bollwerk gegen die Ausbreitung des IS nach Norden fungiert. Die Rolle der Türkei im Kampf gegen den IS als Bereitsteller von Überflugrechten und Basen ist zu wichtig, als dass man auf sie hätte verzichten können, nur weil die Militärs einen Islamisten, den ohnehin keiner mochte, weggeputscht hätten.

Allerdings waren die Veränderungen und Säuberungen im türkischen Militär bereits zu effektiv gewesen. Wie oben geschildert konnten die Putschisten kein großes Netzwerk aufbauen und die Führung des Militärs wurde nach dem Beginn wohl ziemlich sicher gefragt, lehnte eine Beteiligung aber ab. Die wenigen Einheiten mussten also auf Verstärkung von Überläufern hoffen, wofür sie alles Nötige getan hatten. Allerdings zeigt sich hier, was für eine Verzweiflungstat es war.

Die Urteile bei Ergenekon belegen, dass Putschisten in der Türkei lebenslange Haft droht, jetzt wird ja sogar über die Todesstrafe diskutiert. Ein kemalistischer hoher Offizier mit Kommandogewalt über eine größere Einheit erfuhr also, wie tausende seiner Kameraden in vergleichbarer Position, in der Nacht des Putsches von dem Ereignis. Nachdem er davon erfuhr, musste er sich entscheiden. Wer länger als nur ein, zwei Minuten für die Antwort brauchte, würde sich verdächtig machen, er habe überlegt den Putsch unterstützen zu wollen. Dies könnte ein Grund für die verhafteten Generäle und Obristen sein. In diesen ein, zwei Minuten muss er nun also, selbst wenn er Sympathie hat und einen Putsch eigentlich herbeisehnt, die Entscheidung treffen, ob er sich beteiligt. Er wird darüber nachdenken. Dann wird er die Konsequenzen überdenken. Es ist nicht die Führung des Militärs, sondern nur ein paar des zweiten Glieds. Damit sind die Putschisten massiv in der Unterzahl und ihnen fehlt die eigentliche militärische Legitimation im Sinne der Kommandokette, um so etwas zu befehlen. Jederzeit kann jemand mit höherem Rang kommen und den Soldaten einfach die Rückkehr in die Kasernen oder das Niederlegen der Waffen befehlen. Sie meutern also. Sollte er sich ihnen anschließen, würde er sich höchstwahrscheinlich einer verlorenen Sache anschließen. Die Folge davon wäre sein Tod oder lebenslange Haft. Wenn er sich allerdings nicht beteiligt, was droht ihm dann? Gut, die AKP-Regierung behält die Kontrolle, was für ihn furchtbar ist. Aber wenn ihn dies nicht so weit bringt sein eigenes Leben für die Bekämpfung opfern zu wollen, dann droht ihm: nichts! Sollten die Putschisten erfolgreich sein, würden zu viele Einheiten sich nicht beteiligt haben, als dass er dafür von den Putschisten bestraft werden würde. Ihm würde kein Haft drohen, vermutlich noch nicht einmal die Enthebung von seinem Kommando. Auf der einen Seite wartet also der fast sichere Untergang, auf der anderen Seite wartet der Status Quo. Für die allermeisten Offiziere dürfte die Entscheidung unter diesen Umständen einfach gewesen sein. „Wenn nicht von der Division der Befehl kommt auszurücken, mache ich nichts. Ich warte einfach auf Befehl von oben.“ Damit blieb die Verstärkung für die Putschisten aus und als sich die Gegenwehr organisierte, brach er schnell in sich zusammen.

 

Aber, wie sind all diese Dinge zu erklären?

Es werden Bilder herumgereicht, wonach Erdogans Präsidentenmaschine lange über Istanbul mit eingeschaltetem Transponder kreiste. Dies muss der Beweis sein, dass er es inszeniert hatte. Nein, muss es nicht. Denn der einzige Beleg über die Verfügbarkeit von Kampfflugzeugen mit der Fähigkeit eine Verkehrsmaschine abzufangen für die Putschisten, sind die zu Beginn des Putsches geflogenen „Show of Force“ Flüge im Tiefflug und mit Überschall. Bislang sehe ich noch nicht einmal hier eine eindeutige Bestätigung, dass es wirklich Jets in den Händen von Putschisten waren, allein die Verfügbarkeit von Hubschraubern ist eindeutig belegt. Theoretisch hätten diese Jets im Tiefflug auch Loyalisten sein können, die die Putschisten abschrecken sollten, auch wenn dies unwahrscheinlich ist. Vermutlich waren es Jets in den Händen der Putschisten, doch was bedeutet das? Nicht viel. Nur, dass sie zu Beginn eine Handvoll Jets zur Verfügung hatten. Eine Handvoll von Hunderten, über die die türkische Luftwaffe verfügt. Diese Jets verbrauchen im Überschallflug in niedriger Höhe jedoch so extrem viel Treibstoff, dass ihre Flugzeit eher in Minuten, denn auch nur in halben Stunden anzugeben ist, braucht eine F-16 doch den Nachbrenner um Überschall zu erreichen. Damit waren diese Jets schon nach kurzer Zeit dazu gezwungen, zum Auftanken zu landen. Da wir oben erörtert haben, dass und warum die Putschisten nur über sehr beschränkte personelle Mittel verfügten, ist hier der Zeitpunkt, wo ein erneuter Start mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits durch Loyalisten verhindert wurde. Vielleicht konnten ein paar Jets auch zwei oder gar drei Einsätze fliegen, spätestens dann war jedoch Schluss.

Dies weiß auch der türkische Präsident, wenn nach dem ersten Schock die Informationen wieder halbwegs geordnet zu fließen beginnen. „Herr Präsident, wir haben alle Flugplätze mit Jets wieder unter Kontrolle, keine Jets der Putschisten sind mehr in der Luft.“ Wird ihm anschließend betätigt, dass sich keine Einheit mit Luftabwehrraketen am Putsch beteiligt hat und ist seine Präsidentenmaschine mit Werfern für Düppel und Wärmetäuschkörpern ausgestattet, wovon auszugehen ist, besteht fast kein Risiko mehr. Zumal die Präsidentenmaschine unter Garantie in dieser Nacht von Kampfflugzeugen eskortiert wurde, die ihre Transponder eben nicht eingeschaltet hatten. Wenn ihm also bestätigt wird, dass der Luftraum sicher sei, dann kann er in seiner Präsidentenmaschine starten. Wenn er anschließend über Istanbul kreist bis er die Bestätigung hat, dass der Flughafen wieder unter Kontrolle sei, dann erklärt dies auch die Transponderdaten.

Eine andere Aussage, von der ich gelesen habe, war, dass es ja unmöglich ein Zufall sein könnte, dass er einen Tag nach dem Putsch bereits eine Liste mit 2.700 Richtern habe, die zu entlassen seinen. Stimmt, das war kein Zufall. Dass seine Regierung sehr umfangreiche Listen mit Regimegegnern erstellen kann und erstellt, wissen wir spätestens seit Ergenekon. Dass eine zunehmend diktatorische Regierung unter Erdogan Listen mit Regimegegnern hat, sollte nun wirklich nicht überraschen. Dies war eher zu erwarten. Erst Recht, nachdem das türkische Justizsystem mit seiner Aufhebung der Ergenekon-Urteile der Regierung gezeigt hatte, dass es noch „auf Linie gebracht“ werden muss.

Erdogan profitiert aber doch! Stimmt, das tut er. Aber dies belegt mitnichten seine Komplizenschaft. Dass er die Ereignisse für eine Umgestaltung des Landes weiter in Richtung Diktatur und Neoosmanisches Reich nutzen wird, habe ich gestern bereits kommentiert, bevor die ersten genau dahin gehenden Maßnahmen bekannt wurden. Dass er es jedoch tut, auch dass seine Unterstützer mit wildem Allahu Akbar-Gebrülle und dem Hochhalten des einen Fingers sich wie die Anhänger des IS gebärdeten, dass ein bereits entwaffneter und ergebener Soldat auf einer der Brücken in Istanbul enthauptet wurde, zeigt ja genau, warum die Putschisten ihren Putsch durchführten, wenn es denn tatsächlich echte Kemalisten mit Sorge um ihr Land waren, was aktuell ja noch nicht bestätigt werden kann. Dass er davon profitiert, ist davon unbenommen. Schröder hat von der Oderflut profitiert, deshalb hat er dennoch keine Dämme sprengen lassen und mit chemischen Mitteln Starkregen auslösen lassen, um so gegen Edmund Stoiber zu gewinnen.

Der Putsch kam aber so unerwartet! hört man Leute sagen. Nein, kam er nicht. Schon das ganze Frühjahr über haben weltweit und im Besonderen in den USA Thinktanks vor der Möglichkeit eines Militärputsches in der Türkei gewarnt und seine Möglichkeit erörtert. Überraschend kam der Militärputsch nur für all jene, die sich davor nicht für diesem Thema interessiert hatten. Insidern war die Möglichkeit eines solchen Ereignisses seit langem bewusst! Die AKP selbst wusste ganz genau, dass sie seit 2002 von einem Putsch bedroht war. Genau deshalb führte sie ja die oben genannten Maßnahmen durch. Dass sie daher einen Plan für den Fall eines Putsches in der Schublade hatte, ist nicht nur logisch, alles andere wäre unverantwortbar fahrlässig gewesen. Dass sie also vorbereitet war, ist eigentlich selbstverständlich. Eine Komplizenschaft oder Inszenierung belegt dies aber ebenfalls nicht im Ansatz.

 

Kurzum, wenn wir die aktuell noch sehr dünne Informationslage zugrunde legen: Der Putsch war keineswegs dilettantisch, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten durchaus professionell durchgeführt. Alle vermeintlichen Belege für Verschwörungen sind völlig ausreichend, und erst Recht unter Anwendung von Ockhams Rasiermesser, durch Zufälle, Umstände der Nacht, Umstände militärischer Vorgehensweisen und Technik, sowie den Charakter von Erdogan und seiner Partei zu erklären. Dazu zeigt Erdogan seinen Charakter ja nur zu deutlich, wenn er mehrere hundert Tote und einen Militärputsch allen Ernstes als „Geschenk Gottes“ bezeichnet. Nötig wäre eine Inszenierung nicht gewesen. Denn die Welt hatte längst die neuen Realitäten der Türkei anerkannt, wo ein Präsident sich ohne verfassungsgemäße Grundlage einfach vom Grüßaugust zum Herrscher machte. Angela Merkel war ja zu Verhandlungen mit dem zeremoniellen Staatsoberhaupt angereist, wegen der „Flüchtlingskrise“, nicht etwa zum de jure Entscheider, dem Ministerpräsidenten. Erdogan hatte seine Macht bereits konsolidiert. Der Putschversuch hilft ihm bei dem Ausbau der Macht und der Ausschaltung der Opposition natürlich ungemein, das habe ich gestern erörtert. Aber dass er nutzen daraus ziehen kann, belegt nichts außer seinem Charakter. Dazu wäre es ein politisches Todesurteil und seine Garantie für eine Verhaftung, sollte jemals bekannt werden, dass er den Putsch gegen sich selbst inszeniert hätte. Dann würde er wegen Hochverrats und Mordes vor Gericht kommen und nach seinen möglicherweise bald selbst eingeführten neuen Gesetzen zum Tode verurteilt werden. Nein, ich denke nicht, dass er eine solche Inszenierung nötig gehabt hätte.

Dies heißt nicht, dass eine Inszenierung vollends auszuschließen wäre. Dies heißt nicht, dass man seinen rechten Arm darauf verwetten kann, dass unter Garantie der Geheimdienst nicht von Putschplänen wusste und auch nicht die Putschisten vielleicht ermutigt hätte, um Erdogan den Vorwand für den Umbau des Landes zu geben. Es heißt nur, dass es unwahrscheinlich ist. Es heißt nur, dass man ruhig ansprechen kann, es könnte theoretisch so sein, man sich aber nicht dazu hinreißen lassen sollte, es felsenfest zu behaupten, ohne es nach quellenkritischen Maßstäben belegen zu können.

 

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In Syrien droht der Ausbruch eines wirklich großen Kriegs

Es wird heiß in Syrien. Nach noch unbestätigten Berichten hat jetzt die türkische Artillerie eingegriffen und syrische Kurden nahe Aleppo beschossen. Diese wurden zuletzt von der russischen Luftwaffe unterstützt. Damit rückt die massive Ausweitung des Konflikts näher.

 

Eine sunnitische Militärintervention wird denkbar

Nachdem die russische Luftwaffe mit massiven Bombardements zugunsten der syrischen Regierungstruppen und ihren verbündeten schiitischen Milizen eingegriffen hat, steht Aleppo vor einer Einkreisung. Sollte die Stadt fallen, wäre dies ein dramatischer Schlag gegen die Moral der nicht-IS Rebellen und würde für Syrien das von mir 2014 und 2015 skizzierte Szenario eintreten lassen, wonach sich der Bürgerkrieg, wie durch Assad geplant, nach der Niederlage der (moderaten und islamistischen) Rebellen zu einem Krieg zwischen der Assad-Diktatur und dem IS verwandeln würde. Da Syrien hierbei auf die Sympathie oder gar die Unterstützung anderer Staaten zählen könnte, würde am Ende das inzwischen völlig von Teheran abhängige Regime den Sieg davontragen. Dies würde den Schiitischen Halbmond vollständig und sicher unter iranische Kontrolle bringen.

Die schiitisch-persische Regionalmacht, die sich inzwischen damit brüstet vier arabische Hauptstädte (Bagdad, Damaskus, Beirut und Sanaa) in ihren Händen zu haben, hätte damit ihren Einfluss in dem von amerikanischen Einfluss zunehmend verwaisten Nahen Osten massiv ausgeweitet. Damit wäre nicht nur die Türkei von den sunnitischen Kernländern, auf die sie Einfluss auszuüben versucht, abgetrennt, Saudi-Arabien wäre zugleich eingekreist. Dazu kommt, dass der inzwischen zum Erzfeind der meisten sunnitischen Staaten gewordene alawitische Assad an der Macht bleiben würde, obwohl beide Staaten seine Entmachtung mit ihrer Hilfe für die syrischen Rebellen vorangetrieben haben.

Dass dazu eine Konsolidierung der kurdischen Herrschaft der „syrischen PKK“ der PYD auch in Syrien für die Türkei völlig inakzeptabel ist, erklärt sich dazu von selbst. Die Türkei bezeichnet sie als Terroristen. Aktuell haben die kurdischen Truppen der YPG/YPJ  in Syrien jedoch weitestgehend einen Waffenstillstand mit der Assad-Regierung, dazu kommt eine Kooperation mit Russland. Dass die syrischen Kurden sich daher längst eine Anerkennung ihrer Autonomie von der Regierung Assad ausbedingt haben, darf man wohl als sicher annehmen. Damit wären aber die türkischen Kurdengebiete von der iranischen Grenze bis zum Mittelmeer an Gebiete angrenzend, die in kurdischer Hand sind, was dem Separatismus in der Türkei enormen Aufwind verschaffen wird. Während man sich in der Türkei an die kurdischen Autonomiegebiete im Irak inzwischen gewöhnen konnte, sähe die Türkei eine von der PKK/PYD gehaltene Region an ihrer Grenze als nicht akzeptable Bedrohung.

Kommt dazu eine Einkreisung Aleppos, wird die Situation für die sunnitischen Regionalmächte noch unerträglicher. Dies nicht zuletzt auch, da eine Einkreisung aller Wahrscheinlichkeit eine Wiederholung des bereits mehrfach in Syrien praktizierten Aushungerns der Bevölkerung bedeuten würde. Diese ist nicht nur klar ein Kriegsverbrechen, es wäre gerade für die Türkei auch nicht akzeptabel zuzusehen, wie hunderttausende Menschen nur rund 30 Kilometer Luftlinie von der türkischen Grenze entfernt vom Hungertod bedroht sind. Verschärft würde die Lage dazu dadurch, dass eine Belagerung von Aleppo aller Wahrscheinlichkeit nach durch eine anhaltende Bombardierung mit Artillerie und der russischen Luftwaffe begleitet wäre. Die Russen sehen diese als ein Erfolgsrezept, das sie unter der Verursachung von zehntausenden zivilen Opfern in nur wenigen Wochen Grozny hat erobern lassen, während die syrischen Streitkräfte nicht genug Mannstärke haben, um einen anhaltenden Häuserkampf riskieren zu wollen. Während ihnen die Soldaten fehlen, sind jedoch mehr als ausreichend schwere Waffen zur Verfügung.

Wenn es also dazu kommt, dass die syrische Opposition in wenigen Tagen vor einer strategisch entscheidenden Schlacht steht, wird eine Militärintervention sunnitischer Staaten zunehmend wahrscheinlicher. Offiziell vermutlich gegen den IS gerichtet, um allen Beteiligten eine Wahrung des Gesichts zu ermöglichen, würden die Interventionstruppen ihre Hauptaufgabe jedoch in der Erhaltung der mehrheitlich sunnitischen Opposition gegen Assad sehen. Wie auch für alle anderen Beteiligten in Syrien, wäre der IS nur völlig zweitrangig, weil man sich von jeder Seite sicher zu sein glaubt, dass man ihn relativ einfach überwinden wird, ist erst der international akzeptable Gegner, also die Rebellen oder die syrische Regierung, erledigt. Saudi-Arabien hat bereits seine Bereitschaft zur Intervention erklärt, die Türkei scheint aktuell noch auf eine amerikanische Führung einer Intervention zu warten. An einer solchen wird sich die Türkei jedoch beteiligen, so Erdogan.

 

Russland wird nicht tatenlos zusehen

Wenn tatsächlich eine Militärintervention zur Unterstützung der syrischen Opposition erfolgt, werden Russland und der Iran nicht tatenlos zusehen können. Wenn die Opposition durch sunnitische Truppen stabilisiert wird, stehen diese in direkter Konfrontation mit syrischen Regierungstruppen, iranischen Revolutionsgarden und russischen Truppen. Dazu kommen natürlich noch die hier irrelevanten mit der syrischen Regierung verbündeten Milizen und Terrororganisationen wie der Hisbollah.

Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov - AirTeamImages [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0), CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html)], via Wikimedia Commons
Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov – AirTeamImages [CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 or GFDL 1.2], via Wikimedia Commons
Kommt es nach einer Intervention nicht zu einem raschen Waffenstillstand, auf den eine Machtübergabe der Regierung Assad folgt, so sind direkte militärische Auseinandersetzungen zwischen den Truppen der beteiligten Nationen nur noch eine Frage der Zeit. Putin wird es sich schon alleine innenpolitisch nicht leisten können, als Verlierer dazustehen. Der Iran hat dagegen bereits zu viel investiert, um das so hart „erarbeitete“ einfach so aufzugeben. Ohne ihn gäbe es Assad ja schon seit Jahren nicht mehr und der Bürgerkrieg wäre längst vorbei. Damit droht eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen dem nuklear hochgerüsteten Russland und der Türkei, die Teil der NATO ist.

In diesem Zusammenhang sind auch die militärischen Großübungen Russlands zu sehen, die das Land im Südwesten, also durch die der Türkei am nächsten stehenden Truppen, durchgeführt hat. Auch dass russische Bomber inzwischen mit ASM (Anti-Schiff-Raketen), die gegen die syrische Opposition und den IS völlig nutzlos sind, gefilmt wurden, passt in dieses Bild. Putin scheint ernsthaft gewillt zu sein, zumindest einen großen militärischen Konflikt glaubhaft anzudrohen.

 

Russlands strategischen Vorteile

Russland hat dabei durchaus strategische Vorteile. Während seine Truppen in Syrien abgeschnitten wären, da kein Nachschub mehr durch den Bosporus käme und eine Luftversorgung durch die Türkei bedroht werden würde, hat er dennoch noch einige Asse im Ärmel. Sollten nämlich russische Truppen in Syrien gegen türkische Soldaten kämpfen, so wäre die Frage tatsächlich gerechtfertigt, ob dies überhaupt einen Bündnisfall bedeuten würde. Solange die Türkei auf ihrem Territorium selbst nicht angegriffen würde, sondern nur Truppen von ihr außerhalb von Nordamerika und Europa, wäre Artikel 5 wohl tatsächlich nicht anwendbar. Dazu könnte die Türkei nur wenige Truppen in Richtung Syrien schicken, weil sie die Grenze in Richtung Armenien, Iran und Georgien vor einem möglichen russischen Angriff schützen müsste. Ergänzend käme die Drohung mit dem enormen russischen nuklearen Arsenal, die wohl die meisten NATO-Staaten schon aus purer Angst von einem Anerkennen des Bündnisfalles abhalten würden. Wird die Türkei jedoch so alleine gelassen, wird der Bündniszusammenhalt der NATO als Ganzes geschwächt, was für Russland inzwischen ein strategisches Ziel ist.

In diesem Zusammenhang muss noch nicht einmal erwähnt werden, dass Russland in so einem Szenario enormen Druck ausüben kann, indem es die baltischen Staaten bedroht. Diese sind militärisch binnen weniger Tage zu überrennen, wonach die NATO kaum noch Optionen hätte, die neben einem monatelangen Krieg auch einen Einsatz russischer Nuklearwaffen nicht als wenigstens potentielle Option bedeuten. Dass Russland erhebliche Vorteile in einem selektiven Einsatz derselben sieht, habe ich bereits in der Vergangenheit erklärt.

Der Einsatz russischer Nuklearwaffen und auch ein Angriff konventioneller russischer Truppen auf das Baltikum wäre dabei jedoch einfach zu verhindern. Es müsste lediglich ein Präsident im Weißen Haus sein, der keinen Zweifel daran ließe, dass er den Knopf drücken würde. Denn so, und nur so, funktioniert die nukleare Abschreckung. Nur wenn die Gegenseite felsenfest davon überzeugt ist, dass sie bei einer eigenen Aggression im Feuer der nuklearen Sonnen verglüht, bleibt die Aggression aus. Dieses zynische System hat den ganzen Kalten Krieg über die Front zwischen NATO und Warschauer Pakt friedlich gehalten. Ob der bislang völlig unglaubwürdige Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr dazu jedoch plötzlich im Stande wäre, darf mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

 

Was passieren wird, ist völlig unklar

Was in den nächsten Tagen und Wochen passieren wird, ist völlig unklar. Der Einsatz türkischer Artillerie gegen syrische Kurden, die mit russischer Luftunterstützung vorgerückt waren und zusammen mit Assads Truppen kurz davor sind Aleppo einzuschließen, ist de facto bereits eine Intervention. Ob und wann die Truppen der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahreins und vielleicht auch Ägyptens (das sich inzwischen weitgehend saudischen Initiativen anschließt) syrischen Boden betreten, ist ebenfalls unklar. Die syrische Regierung hat zumindest bereits angekündigt, die Soldaten würden nur in Särgen nach Hause kommen. Dass sich Russland bei einer solchen Intervention zurückzieht, scheint unwahrscheinlich. Ob sich dann auch iranische reguläre Truppen beteiligen macht wohl keinen großen Unterschied mehr.

Denn wenn nicht umgehend ein Friedensschluss erfolgen würde, der aktuell völlig unwahrscheinlich ist, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis es zu offenen Kriegshandlungen der Beteiligten kommen würde. Dass diese auf Syrien isoliert blieben, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Die arabischen Golfanreiner haben alle noch Rechnungen mit dem Iran offen, darunter auch territoriale Dispute, die so zu regeln wären.

 

Ein Krieg wäre zu verhindern gewesen

Dabei wäre dieses Szenario leicht zu verhindern gewesen. Hätte Obama seine Truppen nicht vorschnell und gegen den Ratschlag seines eigenen Militärs aus dem Irak abgezogen, gäbe es den IS heute nicht. Hätten die USA der Regierung Assad mit einer Intervention gedroht, sollte sie nicht einen Übergang ermöglichen, wäre der Bürgerkrieg vermutlich nie eskaliert. Bei einem glaubwürdigen Präsidenten hätte Assad ein luxuriöses Exil immer dem Galgen vorgezogen. Denn wenn ein glaubwürdiger Präsident der USA droht, dann retten Diktatoren in der Regel lieber ihre eigene Haut.

So war es auch 2003, als die USA unter George W. Bush den Irak befreiten, nachdem sie Saddam Hussein vorwarfen an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Von der Entschlossenheit der USA beeindruckt, gab Gaddafi noch im gleichen Jahr sein eigenes Waffenprogramm auf. Die Aussicht irgendwann einmal die Bombe zu haben war es schlicht nicht wert, eine Invasion durch die USA zu riskieren. Stattdessen gibt es heute einen US-Präsidenten, der Angst vor der eigenen Courage hat und glaubt, alles Übel komme von den USA selbst. Der rote Linien zeichnet, nur um sie dann selbst zu ignorieren, wurden sie überschritten.

Auch der inzwischen immer stärker aufflammende innerislamische Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten wurde in seiner jetzigen Größenordnung erst durch den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten ermöglicht, der ein Machtvakuum geschaffen hat, das nun eine ganze Reihe regionaler Mächte auszufüllen versucht. Dabei hätte man es auch hier besser wissen können. Eine Region ohne Hegemon gibt es nie. Wenn sich der etablierte Hegemon daher zurückzieht, muss er für eine sichere Nachfolge sorgen, soll kein großer Kampf um die Krone ausbrechen.

 

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Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien

Am 22.06.2012 wurde eine türkische Militärmaschine durch die syrische Luftabwehr abgeschossen. Während aktuell die Informationen noch sehr wage sind und sich massiv widersprechen, scheinen folgende Dinge passiert zu sein:

Eine türkische RF-4, die Aufklärungsvariante des zweisitzigen Überschallflugzeugs Phantom, flog in dem Luftraum zwischen der türkischen Provinz Hatay und dem von der Türkei besetzten Teil Zyperns. Anschließend flog das Flugzeug von Hatay nach Südwesten im internationalen Luftraum zwischen Zypern und Syrien, um nach Hatay zurückzukehren. Erneut wendete die Maschine und flog nach Südosten, um allerdings kurz darauf nach Südwesten abzudrehen und in den syrischen Luftraum einzudringen. Dort wurde sie nach syrischen Angaben mit hoher Geschwindigkeit im Tiefflug auf Syrien zufliegend geortet. Die syrische Luftabwehr eröffnete daraufhin mit Rohrartillerie das Feuer und schoss das Flugzeug ab.

Von der Türkei her gibt es dabei sich widersprechende Aussagen. Einmal wird zugegeben, dass das Flugzeug im syrischen Luftraum war. Dann erklärt der türkische Außenminister Davutoglu, der Flugzeug sei im internationalen Luftraum abgeschossen worden. Außerdem sei das Flugzeug unbewaffnet gewesen und nicht gewarnt worden. Deswegen schaltet die Türkei nun die NATO ein, die sich am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung treffen wird. Die britische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie zu einer „robusten Reaktion“ bereit sei. Daher einmal zu den Fakten:

Das Flugzeug war unbewaffnet und wurde nicht gewarnt
Es ist davon auszugehen, dass es sich um eine RF-4E gehandelt hat, eine Aufklärungsmaschine. Diese ist allerdings weitestgehend baugleich mit der F-4E, von der die türkische Luftwaffe über 120 im Einsatz hat. Die als Militärflugzeuge identifizierbaren Flugzeuge, möglicherweise waren es zwei, flogen also im Tiefflug mit hoher Geschwindigkeit auf das syrische Festland zu, auf dem momentan Krieg herrscht. Der Luftabwehr dürfte es dabei unmöglich gewesen sein herauszufinden, ob die Flugzeuge unbewaffnete Aufklärer, oder aber Jagdbomber auf dem Weg zu einem Angriff waren. Angesichts der Verletzlichkeit von Einrichtungen gegen gelenkte Waffen ist es zumindest nachvollziehbar, dass auf einen Anflug von Kampfflugzeugen nicht erst ausführlich diplomatisch reagiert wird. Die 12-Meilen-Zone kann von einem Kampfflugzeug mit 900km/h in weniger als 80 Sekunden durchflogen werden, es bleibt also nicht viel Zeit für eine Reaktion.

Das Flugzeug wurde im internationalen Luftraum abgeschossen
Selbst wenn das Flugzeug nicht durch 23mm, sondern durch 57mm FLAK abgeschossen wurde, so ist ein Abschuss von Land im internationalen Luftraum unmöglich, da die effektive Reichweite auch des größeren Kalibers nur bei etwa 4500m liegt. Selbst die maximale Reichweite liegt nur bei 12km, also noch deutlich innerhalb der 12-Meilen-Zone die 17,3km umfasst. Insofern ist die syrische Erklärung schlüssig, das Flugzeug sei in einem Kilometer Entfernung abgeschossen worde.
Sofern sich der Abschuss mittels FLAK bestätigt, kann ein Abschuss von Land überhaupt nicht im internationalen Luftraum erfolgt sein.

Syrien hat das Recht seinen Luftraum zu verteidigen
Auch wenn es einem angesichts des Bürgerkriegs nicht passen mag, aber noch ist die Regierung Assad die legitime Regierung des Landes. Es gibt keinen UN-Beschluss, der eine Verletzung des Luftraums durch die Türkei rechtfertigen würde. Dies mag sich vielleicht schnell ändern, vielleicht ist dies auch notwendig und gut, aber das soll hier nicht diskutiert werden. Aktuell zumindest hat Syrien offensichtlich nur sein eigenes Staatsgebiet, in dem ein Kriegszustand herrscht und entsprechend weniger Toleranz gegenüber Grenzverletzungen herrschen dürfte, vor dem Eindringen eines fremden Kampfflugzeugs geschützt.
Daher dürfte es spannend werden, ob die türkische Regierung versucht diesen Vorfall zum Anlass zu nehmen, Artikel 5 des NATO-Vertrags zu aktivieren. Wäre der Abschuss im internationalen, oder gar im türkischen, Luftraum erfolgt, so könnte die Türkei dies als Angriff Syriens auf die Türkei interpretieren und entsprechend den Bündnisfall ausrufen.
Ambitionen in diese Richtung ließ die Regierung Erdogan in der Vergangenheit bereits erkennen. Rechtmäßig wäre es in diesem Zusammenhang (es soll keineswegs das Assad-Regime verteidigt werden!) allerdings nicht.

Flugroute nach der staatlichen syrischen SANA Nachrichtenagentur.

Siehe auch:
Widersprüchliche Angaben im Focus 
Syrien arbeitet scheinbar wieder enger mit der PKK zusammen, was bereits 1998 zu Kriegsdrohungen der Türkei geführt hat.
Passend zu den Spannungen nach dem Abschuss berichtet der türkische Geheimdienst, dass Syrien der PKK freie Hand gebe
Die Türkei sucht nach Wegen um eine Intervention zu rechtfertigen, in der FAZ