Wahnsinn der Woche

Herzlich willkommen zum diesmaligen Wahnsinn der Woche.

Deutschland hat alle Schleusen für Zuwanderer geöffnet, vorgeblich um Syrer zu schützen. Inzwischen boomt nicht nur der Handel mit gefälschten syrischen Pässen, immer mehr Araber aus anderen Ländern nutzen die Gelegenheit um in der Masse unterzutauchen und so nach Deutschland zu gelangen. Unterdessen fordert Deutschland Umverteilungsquoten für Flüchtlinge. Wie wird das aussehen? Werden die Zuwanderer, die auf ihrem Weg nach Deutschland ja bereits bis zu fünf oder sechs sichere und freie Länder durchquert haben ohne einen Asylantrag zu stellen, mit Handschellen abgeführt werden, um sie so nach Polen zu verfrachten, wo sie gar nicht sein wollen? Werden in anderen Ländern bewachte Lager errichtet werden müssen, um die Zuwanderer dort zu halten, weil sie ja nach Deutschland wollen und eben nicht ins Baltikum, nach Polen oder Tschechien? Aus Polen hört man zumindest die Geschichte von einer freundlich aufgenommenen christlichen syrischen Familie, die von der Kirche Wohnung, Kleidung, Essen und Taschengeld bekam – um dann in der Nacht darauf sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Ich jedenfalls bin gespannt darauf, wenn ich bald vor laufenden Fernsehkameras sehen werde, wie Familien mit Gewalt aus deutschen Flüchtlingsunterkünften gezerrt werden, um sie in andere europäische Länder umzuverteilen. Oder um es anders und mit weniger Sarkasmus zu sagen: Das wird nicht passieren. Diese Forderung belegt nur die Realitätsferne der deutschen Politik. „Wahnsinn der Woche“ weiterlesen

Podiumsdiskussion Interventionismus und Internationale Konflikte mit Prof. Ekkart Zimmermann bei ESFL München

Im November habe ich bei der ESFL-Konferenz in München die Ehre gehabt, mit Prof. Ekkart Zimmermann über Interventionismus und internationale Konflikte zu sprechen. Prof. Zimmermann

Sons of Libertas haben das Gespräch freundlicherweise aufgenommen und geschnitten und mir erlaubt es zu nutzen. Herzlichen Dank dafür!

Mit Dank an Sons of Libertas für Aufnahme und Schnitt!

Prof.Dr.Ekkart Zimmermann & Torsten Heinrich diskutieren über Internationale Konflikte und außenpolitischern Interventionismus.

Die Sons of Libertas zu Gast auf der European Students for Liberty regional Konferenz in München.

Ekkart Zimmermann (geb. 8.8. 1946) war seit 1981 o. Professor für Soziologie an der Universität der Bundeswehr München. Er studierte Nationalökonomie, Finanzwissenschaft, Recht, Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln und für ein Semester in Berlin an der Freien Universität (1967/68). Sein Diplom und seinen Doktortitel (rer. pol.) erwarb er an der Universität zu Köln in den Jahren 1970 und 1975, die Habilitation erfolgte an der Universität Wuppertal (1979). Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. auf den Gebieten der vergleichenden Krisen- und Konfliktforschung, der sozialen Schichtung und der sozialwissenschaftlichen Methodologie. Er hat zum Jahresbeginn 1993 den Ruf auf den neugeschaffenen Lehrstuhl für Makrosoziologie an der Technischen Universität Dresden angenommen.
Zimmermann hat Fellowships (Gastprofessuren) an der Universität Essex (Department of Government, European Leverhulme Fellow) im Jahre 1973-74, an der University of South Carolina im Jahre 1986 (International Studies Association Scholar) und an der Yale University im Jahre 1989 (Department of Sociology) wahrgenommen. Ab 2004 mehrfach als Gastprofessor an der Universität Fribourg. Ab 2005 Lehre auch an der Hochschule für Politik, München. Zahlreiche Forschungsbeihilfen nationaler und internationaler Institutionen. Mehrfache Mitwirkung als stimmberechtigter Gutachter des Wissenschaftsrates.
In Lehre und Forschung setzt er sich neben langjähriger Methodenvermittlung u.a. mit folgenden Themen auseinander: Systemtransformation und demokratische Konsolidierung; Rechtsextremismus und soziale Vorurteile; Soziale Bewegungen, Protest, Gewalt und Revolutionen; Terrorismus; Wirtschafts- und Organisationssoziologie; Modernisierungs- und Entwicklungstheorien; Globalisierungsprozesse; Ungleichheit und Wachstum; Migration und multikulturelle Gesellschaft. Seine umfangreichste Veröffentlichung „Political Violence, Crises, and Revolutions“ ist 2011 als Klassiker Revival bei Routledge in New York erschienen.
Ab dem 1.10.2011 ist er Emeritus an der Technischen Universität Dresden. Im Herbstsemester 2011 unterrichtet er an der ETH Zürich („Modelle der Globalisierung“ – und „Politische Gewalt“ im April 2013) und der Universität Fribourg („Politische und ökonomische Konflikte“). Weitere Forschungs- und Lehraufenthalte in Japan und an der Stanford University sind für 2013 f. geplant. Ab dem Herbstsemester 2013 unterrichtet er in dem neuen Studiengang „Sociology, Politics & Economics“ an der Zeppelin Universität. Er steht für breite wissenschaftliche Beratung und Vorträge auf den genannten und anderen Gebieten zur Verfügung.

http://www.sonsoflibertas.com

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Warum ich keine Mord-Pornos ansehe

Gerade geht wieder ein neuer Mord- und Gewaltporno auf Facebook um. Er zeigt einen Vater, der zusammen mit anderen Männern die eigene Tochter steinigt. Aufgenommen wurde das Video wohl in dem Gebiet, das der Islamische Staat beherrscht. Wie auch die Enthauptung des Journalisten Fowley oder vieler ähnlicher Mordtaten habe ich das Video bewusst nicht angesehen. Das hat seine Grund.

IS steinigt Frau
Auf Facebook herumgereicht: ein Mord-Porno. Screenshot: Facebook

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Assads Meisterwerk

Die USA überlegen nun, die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), früher auch Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS), auch in Syrien anzugreifen. Erste Aufklärungsflüge finden wohl bereits statt. Damit ginge Assads strategischer Plan für den Bürgerkrieg völlig auf. Der Westen droht ihm letztendlich zu helfen, die Rebellion niederzuschlagen.

Fahne des Islamischen Staates
Fahne des Islamischen Staates

Für das Assad-Regime war es von Anfang an klar, dass ein Sieg im Kampf gegen die Aufständischen im eigenen Land vor allem auch auf der Propagandafront erreicht werden musste. Gaddafis Versuch, die Aufstände in seinem Land rein militärisch niederzuschlagen, endete bekanntlich mit einem Eingreifen eines Militärbündnisses unter Führung Frankreichs und Großbritanniens.
Wenn sein Regime also ein fremdes Eingreifen verhindern wollte, dann musste es sicherstellen, dass die Rebellen als schlechtere Alternative zu dem Assad-Regime dastehen.

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Das Regime ist schrecklich. Basher ist aber ein guter Mann!

Vor Kurzem habe ich eine junge Frau getroffen, die sich als sunnitische Syrerin herausgestellt hat. Sicher zwei Stunden lang haben wir dabei über den gerade stattfindenden Bürgerkrieg gesprochen. Informationen aus dem Land zu bekommen ist immer schwierig. Meinen Freund in Aleppo erreiche ich seit Monaten nicht mehr, alle anderen Beteiligten können eine politische Agenda haben, wenn dies nicht sogar feststeht. Von daher war es sehr interessant, einen „Beteiligten“ zu sprechen, der keinen Grund zur Vermutung gibt, die Aussagen könnten mit manipulativer Absicht getätigt sein.

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Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien

Am 22.06.2012 wurde eine türkische Militärmaschine durch die syrische Luftabwehr abgeschossen. Während aktuell die Informationen noch sehr wage sind und sich massiv widersprechen, scheinen folgende Dinge passiert zu sein:

Eine türkische RF-4, die Aufklärungsvariante des zweisitzigen Überschallflugzeugs Phantom, flog in dem Luftraum zwischen der türkischen Provinz Hatay und dem von der Türkei besetzten Teil Zyperns. Anschließend flog das Flugzeug von Hatay nach Südwesten im internationalen Luftraum zwischen Zypern und Syrien, um nach Hatay zurückzukehren. Erneut wendete die Maschine und flog nach Südosten, um allerdings kurz darauf nach Südwesten abzudrehen und in den syrischen Luftraum einzudringen. Dort wurde sie nach syrischen Angaben mit hoher Geschwindigkeit im Tiefflug auf Syrien zufliegend geortet. Die syrische Luftabwehr eröffnete daraufhin mit Rohrartillerie das Feuer und schoss das Flugzeug ab.

Von der Türkei her gibt es dabei sich widersprechende Aussagen. Einmal wird zugegeben, dass das Flugzeug im syrischen Luftraum war. Dann erklärt der türkische Außenminister Davutoglu, der Flugzeug sei im internationalen Luftraum abgeschossen worden. Außerdem sei das Flugzeug unbewaffnet gewesen und nicht gewarnt worden. Deswegen schaltet die Türkei nun die NATO ein, die sich am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung treffen wird. Die britische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie zu einer „robusten Reaktion“ bereit sei. Daher einmal zu den Fakten:

Das Flugzeug war unbewaffnet und wurde nicht gewarnt
Es ist davon auszugehen, dass es sich um eine RF-4E gehandelt hat, eine Aufklärungsmaschine. Diese ist allerdings weitestgehend baugleich mit der F-4E, von der die türkische Luftwaffe über 120 im Einsatz hat. Die als Militärflugzeuge identifizierbaren Flugzeuge, möglicherweise waren es zwei, flogen also im Tiefflug mit hoher Geschwindigkeit auf das syrische Festland zu, auf dem momentan Krieg herrscht. Der Luftabwehr dürfte es dabei unmöglich gewesen sein herauszufinden, ob die Flugzeuge unbewaffnete Aufklärer, oder aber Jagdbomber auf dem Weg zu einem Angriff waren. Angesichts der Verletzlichkeit von Einrichtungen gegen gelenkte Waffen ist es zumindest nachvollziehbar, dass auf einen Anflug von Kampfflugzeugen nicht erst ausführlich diplomatisch reagiert wird. Die 12-Meilen-Zone kann von einem Kampfflugzeug mit 900km/h in weniger als 80 Sekunden durchflogen werden, es bleibt also nicht viel Zeit für eine Reaktion.

Das Flugzeug wurde im internationalen Luftraum abgeschossen
Selbst wenn das Flugzeug nicht durch 23mm, sondern durch 57mm FLAK abgeschossen wurde, so ist ein Abschuss von Land im internationalen Luftraum unmöglich, da die effektive Reichweite auch des größeren Kalibers nur bei etwa 4500m liegt. Selbst die maximale Reichweite liegt nur bei 12km, also noch deutlich innerhalb der 12-Meilen-Zone die 17,3km umfasst. Insofern ist die syrische Erklärung schlüssig, das Flugzeug sei in einem Kilometer Entfernung abgeschossen worde.
Sofern sich der Abschuss mittels FLAK bestätigt, kann ein Abschuss von Land überhaupt nicht im internationalen Luftraum erfolgt sein.

Syrien hat das Recht seinen Luftraum zu verteidigen
Auch wenn es einem angesichts des Bürgerkriegs nicht passen mag, aber noch ist die Regierung Assad die legitime Regierung des Landes. Es gibt keinen UN-Beschluss, der eine Verletzung des Luftraums durch die Türkei rechtfertigen würde. Dies mag sich vielleicht schnell ändern, vielleicht ist dies auch notwendig und gut, aber das soll hier nicht diskutiert werden. Aktuell zumindest hat Syrien offensichtlich nur sein eigenes Staatsgebiet, in dem ein Kriegszustand herrscht und entsprechend weniger Toleranz gegenüber Grenzverletzungen herrschen dürfte, vor dem Eindringen eines fremden Kampfflugzeugs geschützt.
Daher dürfte es spannend werden, ob die türkische Regierung versucht diesen Vorfall zum Anlass zu nehmen, Artikel 5 des NATO-Vertrags zu aktivieren. Wäre der Abschuss im internationalen, oder gar im türkischen, Luftraum erfolgt, so könnte die Türkei dies als Angriff Syriens auf die Türkei interpretieren und entsprechend den Bündnisfall ausrufen.
Ambitionen in diese Richtung ließ die Regierung Erdogan in der Vergangenheit bereits erkennen. Rechtmäßig wäre es in diesem Zusammenhang (es soll keineswegs das Assad-Regime verteidigt werden!) allerdings nicht.

Flugroute nach der staatlichen syrischen SANA Nachrichtenagentur.

Siehe auch:
Widersprüchliche Angaben im Focus 
Syrien arbeitet scheinbar wieder enger mit der PKK zusammen, was bereits 1998 zu Kriegsdrohungen der Türkei geführt hat.
Passend zu den Spannungen nach dem Abschuss berichtet der türkische Geheimdienst, dass Syrien der PKK freie Hand gebe
Die Türkei sucht nach Wegen um eine Intervention zu rechtfertigen, in der FAZ 

Böse Islamisten, gute Islamisten

Islamisten in Deutschland sind böse!
Gerade geht durch die Presse, dass eine Gruppe Salafisten in Deutschland 25 Millionen Ausgaben des Korans verteilen wollen(1). Die Presse ist so verzweifelt, dass N-TV beispielsweise einen „wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Drittmitteln“, Dirk Hartwig von Lehrstuhl für Arabistik der FU Berlin, befragt. Die wissenschaftliche Koryphäe mit der stolzen Veröffentlichungsliste von einem Aufsatz in einem Sammelband bescheinigt den glücklichen Redakteuren, dass der verteilte Koran eine Eigenübersetzung sei, die „wissenschaftlich unbedeutend“ ist (2). Dass dies völliger Unsinn ist, sollte dabei klar sein. Gerade die Eigenübersetzung ist interessant, spricht sie doch von dem Verständnis der Initiatoren.
Aber gut, auch die Überlegungen die Verteilung möglicherweise verbieten zu wollen zeigt, wie „böse“ die Salfisten in Deutschland sind. Anderenorts ist es hingegen nicht der Fall.

Islamisten woanders sind gut!
Salafisten und die ähnlich radikalen Muslimbrüder sind nämlich gut, wenn sie nicht in Deutschland sind. Wie sonst wäre zu erklären, dass die Revolutionen in der arabischen Welt in Deutschland so frenetisch gefeiert werden, wo doch von Anfang an klar war, dass die Profiteure beim radikalen Islam zu finden sein werden?
Wer hat denn ernsthaft einen anderen Profiteur von der Beseitigung Mubaraks in Ägypten erwartet, wenn nicht die Muslimbrüder? Als einzige organisierte Opposition zum herrschenden Regime war ihre Machtübernahme von Anfang an sicher.

Islamisten in Syrien an die Macht bomben
In Syrien kämpft aktuell die Regierung des Diktators Assad gegen einen Aufstand, der große Sympathien im Ausland bekommt und inzwischen u.a. vom den Islam nicht gerade modern lebendem Saudi-Arabien unterstützt wird.
Überall treten selbsternannte und tatsächliche „Experten“ für ein wie auch immer geartetes Eingreifen in Syrien ein. Wen sie dabei unterstützen scheint ihnen völlig egal zu sein. Dabei zeigen die Aufständischen, die ohne Zweifel gegen eine verachtenswerte Diktatur kämpfen, deutlich, was von ihnen zu erwarten sein wird. „Alawiten ins Grab, die Christen nach Beirut“ soll einer der weit verbreiteten Slogans sein.

(1)    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-einfluss-der-salafisten-demokratie-ist-das-gegenteil-von-islam-11721140.html

(2)    http://www.n-tv.de/politik/Salafisten-Koran-ist-Eigenuebersetzung-article6018511.html