Facebook und co: Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Mit jedem Tag wird die Liste der Unternehmen länger, die Donald Trump vorübergehend oder für immer von ihren Diensten ausgeschlossen haben. Den Mann, der zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels immer noch amtierender US-Präsident ist. Ein Teil wird damit begründet, dass der 45. US-Präsident zur Gewalt aufgerufen habe. Ein anderer Teil will wohl noch schnell auf den Zug aufspringen und sich unter die „Guten“ gesellen. Dieser Tage dürfte es nicht mehr überraschen, wenn Netflix morgen erklärte, es habe den privaten Zugang von Donald Trump zu seinem Angebot gekündigt, weil man nicht wolle, dass Trump Netflix zum Ansehen von Filmen nutze.

Die große Säuberungswelle

Gesperrt wird allerdings nicht nur der abgewählte US-Präsident, sondern auch zunehmend mehr, was seinen Anhängern zur Organisation dient. Die App Parler, die als eine Art Twitter-Alternative ohne Zensur von Konservativen dienen sollte, wurde inzwischen aus den App-Stores von Googles Android und von Apple genommen. Der Hoster der App, Amazon Web Services, hat dem Unternehmen sein Hosting mit 24-Stundenfrist gekündigt.

Pro-Trump Gruppen werden überall im Internet gelöscht, so auch der entsprechende Subreddit. Dies erinnert an die erste Säuberungswelle 2017, als ein Rassist mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten in Charlottesville gefahren war, wobei eine Frau starb. Damals wurde dem für Meinungsfreiheit einstehenden konservativen sozialen Netzwerk Gab ebenfalls von Seiten des Hosters gekündigt und überall weltweit reagierten Unternehmen mit Zensur und dem Entfernen von Produkten.

Dabei wurden nicht nur Fahnen der Südstaaten aus dem Sortiment oder rassistische Lieder von Youtube entfernt, selbst die Profile auf Dating-Seiten wurden prominenten Rassisten wie Chris Cantwell gelöscht.

Marktfreiheit

Als Liberaler bin ich für Marktfreiheit und für das Hausrecht von Unternehmen. Ein Rassist soll das Recht haben, in seinem Geschäft keine von ihm verhassten Menschen zu bedienen, weil der Markt dies eigentlich damit bestens regeln wird, dass ein nicht-Rassist dafür mehr Umsatz hat und belohnt wird.

Entsprechend soll auch ein großes Unternehmen das Recht haben, sich seine Kunden auszusuchen. Wenn Facebook bestimmte Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung nicht haben will, so ist ihm dies, diesen Prinzipien folgend, freigestellt.

Problematisch wird es erst, wenn man sich der Frage kritischer oder essentieller Infrastruktur nähert. Soll es leigitm sein, wenn ein privates Busunternehmen sich auf dem Land weigert, den Rassisten ohne Auto zu transportieren, es aber der einziger Anbieter für Busverbindungen ist? Wenn die einzigen zwei Lebensmittelgeschäfte in seinem Ort ihm Hausverbot erteilen? Wenn die Internetanbieter seinen Anschluss abstellen und einen neuen Vertrag verweigern, weil er ja Rassist sei? Wer für ein unbeschränktes Hausrecht von Unternehmen eintritt, der muss auch das unterstützen.

Linke sind gleicher

Das harte Vorgehen gegen Rechte, eben beileiben nicht nur Rechtsextreme, wäre deutlich leichter zu akzeptieren, wenn die Maßstäbe in jede Richtung gleich wären. Schon 2016 wurde der rechte Provokateur Milo Yannopolis dauerhaft auf Twitter gesperrt. Er hatte so schwerwiegende Verbrechen begangen, wie Schauspielerinnen hässlich zu nennen oder eine Umfrage zu starten, ob man lieber wolle, dass die eigenen Kinder Krebs oder Feminismus bekämen, wobei Krebs übrigens gewann.

Während ein harmloser Rabauke zunächst den einmaligen Vorgang erlebte, dass ihm die Verifizierung entzogen wurde, was bedeutet, dass sein Account plötzlich nicht mehr von Twitter garantiert der von Milo war, wurde er später dann lebenslang gesperrt. Dies zeigte nicht nur, wie offen Twitter den „Blauen Haken“ politisch nutzt, es wird auch besonders pikant, dass die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah offizielle Accounts auf Twitter unterhielten, die erst drei Jahre später, 2019, von Twitter gelöscht wurden.

Ein rechter Provokateur, der nicht zur Gewalt aufrief, war also schlimmer für Twitter, als islamische Terrororganisationen mit einer langen blutigen Spur. Der Sprecher der Terrororganisation der afghanischen Taliban ist übrigens weiterhin unbehelligt auf Twitter, wobei er sich selbst sogar offen als Sprecher der Organisation bezeichnet. Donald J. Trump hingegen, der amtierende US-Präsident, ist nun ebenfalls gelöscht. Dass die iranische Regierung, die offen und wiederholt auf Twitter zur Vernichtung Israels aufruft, nicht gelöscht wird, ist selbstredend.

Diese Ungleichbehandlung durch Medien und die mit ihnen verbundenen großen Monopolisten bzw. Oligopolisten ist dabei so offensichtlich, wie konsequent. Die linke „Komödiantin“ Kathy Griffin konnte nicht nur mehrfach ein Bild, bei dem sie den abgetrennten Kopf von Donald Trump hochhielt posten, sie behielt selbstverständlich ihren blauen Haken, wurde nicht gebannt und das Bild ist weiterhin auf Twitter online.

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text

Als den Sommer 2020 über Linksextreme in der Westlichen Welt, aber vor allem auch in den USA randalierten, mit Sachschäden in Milliardenhöhe, Plünderungen, Schwerverletzten und mindestens 25 Toten, konnte die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris ohne negatives mediales Echo dazu auffordern, für die Kaution der verhafteten Gewalttäter zu spenden. Wie wäre wohl das Echo, wenn Mike Pence auffordern würde, für die Kaution der verhafteten Kapitolstürmer zu spenden?

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Kamala Harris @KamalaHarris 。ㅇㅇ If you're able to, chip in now to the @MNFreedomFund to help post bail for those protesting on the ground in Minnesota. Tweet übersetzen MFF Donate to the Minnesota Freedom Fund secure.actblue.com 10:34 nachm. Juni 2020 Sprout Social“

Als der ehemalige American Football-Spieler Colin Kaepernick die Gewalt der BLM-Randalierer verteidigte und das Recht auf Gewalt propagierte reagierte Twitters Jack Dorsey ebenfalls – indem er Kaepernick drei Millionen Dollar für dessen politischen Aktivismus übergab. Kritik an Kaepernick oder gar „deplatforming“ war – natürlich – Fehlanzeige.

Die Liste der Ungleichbehandlung durch das Kartell auf Medien und Big Tech Oligopols ist länger, als es in einem Artikel Platz finden könnte, diese Beispiele sollten daher ausreichen. Nur um wenigstens auch einen direkten Bezug zu Deutschland herzustellen: Merkel forderte im Blick auf die USA, Wahlverlierer haben das Ergebnis anzuerkennen, während sie selbst erklärte, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen sei „unverzeihlich und sofort rückgängig zu machen“…

Die Machtkonzentration wird existenziell bedrohlich

Wenn Unternehmen politisch agieren, kann dies problematisch sein. Wenn es ein Oligopol ist, wird es bedrohlich. Wenn das Oligopol aber völlig einseitig politisch agiert, wird es zu einer existenziellen Frage.

Facebook, Twitter, Amazon, Apple, Mircosoft und Alphabet kontrollieren praktisch heute das Internet. Wenn diese Unternehmen einen gezielt vernichten wollen, können sie es. Man hört in der virtuellen Welt auf zu existieren. Facebook und Twitter können einem die Stimme nehmen, Google und Microsoft können mit ihren Suchmaschinen einem die Möglichkeit zur Werbung auf der eigenen Webseite nehmen und wenn sie einen aus ihren Suchmaschinen entfernen, wird man nicht mehr gefunden. Da selbst Browser inzwischen aktiv für „deplatforming“ eintreten, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis man mit gängigen Browsern bestimmte Webseiten nicht mehr aufrufen kann, weil diese von den dahinter stehenden Unternehmen negativ bewertet wurden. Covid-19 hat dies gezeigt, wo (zuvor) renommierte Wissenschaftler gebannt, geshaddowbannt oder anderweitig in ihrer Verbreitung gehindert wurden. Wer „fake news“ über das Virus verbreitete, dem löschte Facebook dies gerne einfach direkt und warnte anschließend, dass weiteres Teilen solcher Inhalte die eigene Reichweite verringern würde, bis man schließlich gesperrt werde.

Verbindet man die Vorauswahl der zur Verfügung gestellten Informationen durch die oben genannten Unternehmen mit der Dominanz linker Lehrer und Universitätslehrer, so schwinden zunehmend die Möglichkeiten, Andersdenkenden überhaupt noch die eigenen Ansichten vorzustellen, damit diese sich eigene Meinungen bilden können.

Wäre ich der nächste republikanische Präsident, so würde ich meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen in diesem Fall ignorieren und die genannten Unternehmen zerschlagen, und wenn es nur aus dem kleingeistigen Gefühl der Rache wäre. Wie wichtig und mächtig deren ungewählte Chefs jedoch sind, zeigt sich, dass ich eine solche Absicht dabei aber besser bis nach der Wahl für mich behalten sollte. Denn die kombinierte Macht, nicht nur finanziell, sondern vor allem technisch, von Facebook (auch Whatsapp und Instagram), Twitter, Microsoft (Windows, Edge Browser, Bing Suchmaschine), Alphabet (Google, Youtube, Chrome), Apple und Amazon (Hosting, Logistik und Online-Vertrieb) ist so groß, dass ich keinerlei Zweifel habe, dass sie den US-Präsidenten bestimmen können, wenn sie es wollen.

Selbst wenn man politisch bereits verfestigt ist, so kann ein Spiel mit dem Algorithmus und eine redaktionelle Zuarbeit erheblichen poltiischen Einfluss erzeugen. Wer Republikaner ist, durch Facebook manipuliert aber vor allem Schlechtes über den eigenen Kandidaten hört, ist, selbst wenn die Wahl des Gegenkandidaten ausgeschlossen ist, eher geneigt, nicht zur Wahl zu gehen. Umgekehrt können die Wähler des Gegenkandidaten gezielt motiviert werden.

Die Liste der Unternehmen, die sich mit kritischer technischer oder elektronischer Infrastruktur klar politisch engagieren wird mit jedem Tag länger. Darin keine Gefahr für die Freiheit zu sehen, wäre mehr als nur naiv.

Eine völlige Vergiftung des politischen Klimas ist die Folge

Wer dieser Tage auf Twitter und Facebook liest, ertrinkt geradezu in Kommentaren Linker, die vor Glück von Orgasmus zu Orgasmus reiten. Jede Löschung eines Accounts, jeder Schritt zur wirtschaftlichen Vernichtung einer konservativen Konkurrenz wird gefeiert und voller Häme bedacht. Glauben diese Leute, dass dies spuren- und folgenlos sein wird?

Mit jedem Tag wird es schwerer, vom rechten politischen Spektrum zivilisiertes und faires Verhalten zu erwarten, wenn die Gegenseite jeden Anschein aufgegeben hat. Wenn Meinungsfreiheit, Fairness, Chancengleichheit als bloße Phrasen entlarvt wurden und „Might is Right“, also „Macht bedeutet Recht“ die Losung der Stunde ist, warum sollte diese Nachricht nicht auch rechts der Mitte ankommen und aufgenommen werden?

Wenn jeden Tag demonstriert wird, dass die Gegner nichts von den Grundprinzipien des Pluralismus halten, wie lange kann man dann erwarten, dass das andere Lager diese aufrechterhält? Wie viel Wert misst man freiheitlichen und pluralistischen Grundprinzipien bei, wenn die Gegenseite diese offensichtlich exklusiv für sich selbst beansprucht und anderen vorenthalten will? Ab wann gibt man diese Prinzipien auf?

Sollten die USA wieder unter republikanische Führung gelangen, was die kommende Regierung dauerhaft zu verhindern suchen wird, indem sie Washington D.C. und wohl auch Puerto Rico zu Bundesstaaten erheben und damit vier neue demokratische Senatoren in den Kongress schicken wird, könnte es gut sein, dass sich die Demokraten jemanden wie Donald Trump zurückwünschen werden. Wenn es dazu kommen sollte, sollten sie besser nicht die Schuld bei anderen suchen.

Eine Lehre der Geschichte ist, dass man dauerhaften Frieden mit einem starken Feind nur unter zwei Bedingungen erreichen kann: Man behandelt ihn respektvoll, mit Verständnis und ist auch in der Stunde des Sieges zu Kompromissen bereit. Oder aber man vernichtet ihn vollständig und schaltet ihn so auf Dauer als Konkurrenten aus. Tut man weder das eine, noch das andere, sondern demütigt ihn nur, während man ihn gleichzeitig stark genug lässt, so ist der nächste Konflikt nur eine Frage der Zeit. Dieser wird dann noch zusätzlich durch Rachegefühle angeheizt sein.

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Ein Militärschlag gegen den Iran ist extrem schwierig. Trump bleiben nur schlechte Optionen

Eine Drohne diesen Typs wurde abgeschossen

Zuletzt habe ich erklärt, wieso der Iran anhand der vorliegenden Belege unzweifelhaft für die Angriffe auf Tanker verantwortlich war. Zumindest, soweit die Informationen bislang vorlagen.

In diesem Artikel erkläre ich, dass der Iran es sich aktuell leisten kann, die USA ein Stück weit zu provozieren, weil seine strategische Lage im Bezug auf die USA überraschend gut ist, sodass der Iran einen US-Angriff nicht unmittelbar zu befürchten hat. Nicht zuletzt auch, weil Trump wohl einer der wenigen US-Präsidenten der jüngeren Geschichte wäre, dem ein neuer Krieg nicht einmal kurzfristig die Zustimmung anschieben würde, sondern vielmehr eine zweite Amtszeit verhindern würde.

Update: Noch bevor der Artikel auf meiner Facebook-Seite gepostet wird, gibt es Neuigkeiten: Trump hatte wohl tatsächlich bereits einen Militärschlag in Gang gesetzt, der jedoch noch vor der Durchführung wieder abgebrochen wurde. War der Abbruch als Zeichen gedacht, um dem Iran ein letztes Mal vor Augen zu führen, dass in den USA jemand sitzt, der das Eskalationsspiel mitspielt? Statt den ganzen Artikel zu löschen oder mit seiner Veröffentlichung bis zu weiteren Nachrichten zu warten, lasse ich ihn wie geplant, von diesem Update abgesehen. Denn meine Grundaussagen halte ich für weiterhin richtig und gültig. Dass nämlich ein Militärschlag eine verdammt schlechte Idee ist, auch für die Interessen der USA, weil das Ganze nicht mit einem isolierten Militärschlag enden würde, sondern Gegenschläge des Irans praktisch garantiert wären. Dass der Artikel zu aktuellen Ereignissen geschrieben wurde und natürlich nur aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnissen formuliert wurde, ist an dem Datum der Veröffentlichung erkennbar. Gegebenenfalls werden entsprechend später eben neue Gedanken formuliert. Update ende.

Abschuss einer US-Drohne

In der Nacht zum 20. Juni 2019 schoss der Iran eine amerikanische Drohne vom Typ MQ-4C Triton ab, die sich laut amerikanischen Angaben zu keinem Zeitpunkt in iranischem Hoheitsgebiet befand. Der Iran behauptete dagegen, dass die Drohne zum Zeitpunkt des Abschusses neun Meilen von der iranischen Küste, also innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone und damit in iranischem Hoheitsgebiet gewesen sei.

Eine MQ-4C Triton ist eine bis auf fast 20 Kilometer Flughöhe fliegende Drohne zur maritimen Langstreckenaufklärung. Sowohl das Einsatzprofil der maritimen Aufklärung, als auch die Sensoren an Bord machen daher einen Einsatz im iranischen Hoheitsgebiet extrem unwahrscheinlich und die US-Aussage daher glaubwürdig.

Denkbar wäre ein Flug in iranisches Hoheitsgebiet nur unter wenigen Umständen. Zumindest theoretisch wäre denkbar, dass die Iraner erneut GPS-Daten manipuliert haben, und so die Drohne selbst in iranisches Hoheitsgebiet gelockt haben. Diese Methode, also eine Drohne per GPS-Manipulation umzuleiten, soll laut iranischen Angaben die Methode zur Erbeutung der RQ-170 Stealthdrohne 2011 gewesen sein. In diesem Fall hätte der Iran bewusst die Gelegenheit geschaffen, um die USA ein weiteres Mal vorzuführen oder gar um sie zu einem Militärschlag zu provozieren. Wie weit interne Navigationsmittel eine solche Fehlleitung verhindern und diese Methode ausschließen können, kann ich nicht sicher genug sagen. Ich halte es aber für wahrscheinlich.

Wer glaubt, die Amerikaner würden einen Krieg provozieren wollen – als ob dafür die Angriffe auf Tanker nicht schon ausreichen würden – der könnte ein bewusstes Steuern in den iranischen Luftraum zum Zwecke der Herbeiführung eines Abschusses vermuten.

Allerdings ist die Drohne so groß wie ein kleines Verkehrsflugzeug und dank signifikanter RCS (Radar Cross Section = Radarrückstrahlung) durchaus durch leistungsfähige Radargeräte zu orten, derer es viele in der Region gibt. Hätte sich die Drohne also tatsächlich in iranischem Hoheitsgebiet aufgehalten, so sollte das in Kürze bewiesen sein, da bei weitem nicht jedes Radargerät der Region in US-Händen ist. Angesichts des Einsatzprofils, der Beweisbarkeit und des provokativen iranischen Verhaltens zuletzt, halte ich die US-Angabe für glaubwürdiger.

Trump schreckt vor unmittelbarer Reaktion zurück

Nachdem nun also ein US-Militärflugzeug, wenngleich auch ein unbemanntes, abgeschossen wurde, ruderte Donald Trump nach ersten Warnungen zurück. Vielleicht sei es ja ein Versehen gewesen, vielleicht habe auf iranischer Seite jemand ohne Erlaubnis eigenmächtig gehandelt.

Die Absichten des Irans zeigten sich jedoch umgehend, als ein iranischer General stolz den Abschuss verkündete, was zumindest nach Außen keine Zweifel an einem absichtlichen und gewollten Abschuss lässt.

Vonseiten des Irans wurde also die Chance eines gesichtswahrenden Ausgangs bewusst abgelehnt. Wie geht es nun also weiter?

Die USA müssen auf die Provokationen reagieren

Wenn das nationale Prestige der USA in der ganzen Region und letztendlich weltweit nicht leiden soll, müssen die USA auf diese fortwährenden Provokationen reagieren. Dabei geht es nicht nur um diesen abstrakten Begriff „Prestige“. Es geht nicht um eine vermeintliche nationale Ehre derentwegen sich zu sterben wohl eher nicht lohnt. Eher müsste man den Begriff als Glaubwürdigkeit verstehen.

Viele Konflikte brechen nur deshalb nicht aus, weil die Beteiligten ein Eingreifen der USA befürchten. Gegner der USA sehen von ernsten Provokationen ab, weil sie eine militärische Antwort der Supermacht fürchten. Zeigt der Iran aber, dass er den USA auf der Nase herumtanzen kann, so lädt dies zur Nachahmung ein. Dies muss Trump vermeiden, was ihm auch voll und ganz bewusst ist. Schließlich hatte er selbst Obama immer wieder als schwachen Präsidenten kritisiert, weil sein Vorgänger eben nicht ausreichend auf Provokationen regierte und seine eigenen roten Linien folgenlos überschreiten ließ.

Ein Krieg ist keine gute Idee

In meinem letzten Artikel zum Thema hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass ein Krieg der USA gegen den Iran eigentlich nur schlechte Optionen für die USA enthält.

Ein Militärschlag gegen den Iran wäre eine politische Katastrophe für die USA, wenn nicht wenigstens die lokalen Verbündeten alle mit im Boot sind.

Die USA brauchen kein Öl aus dem Golf, wohl aber ihre Verbündeten Südkorea, Japan und Taiwan (und viele weitere verbündete oder befreundete Staaten).
Die USA haben einige Basen, die bedroht werden können, aber diese liegen in fast jedem Staat der Umgebung, womit diese Staaten unweigerlich in einen Krieg mit hineingezogen werden würden.
Die USA können nicht von den ballistischen Raketen des Irans erreicht werden, wohl aber Kuwait, Saudi-Arabien, UAE, Bahrein, Katar, Jordanien und Israel.

Insofern ist es durchaus möglich, dass Trump aktuell auf Zeit spielt, während seine Diplomaten daran arbeiten, die anderen Nationen für einen Militärschlag mit ins Boot zu holen. Ein Militärschlag ohne Rücksprache mit den anschließend von iranischen Gegenschlägen betroffenen Nationen wäre auch ein unfassbarer politischer Fehler.

Luftschläge alleine reichen nicht aus

Der Iran ist alleine mit Luftschlägen nicht zu besiegen und eine Bodenoffensive ist eigentlich auch mit den Verbündeten vor Ort ausgeschlossen. Einen „Sieg“ kann diese Allianz daher nur mit einem Regime-Change erreichen und der muss vom Iran selbst ausgehen, weil keiner eine Million Soldaten auf 1-2 Jahrzehnte in den Iran schicken und die dann zu erwartenden Verluste durch Guerilla-Angriffe verkraften will.

Was also bleibt ist eine potentielle Luftkampagne zur Verringerung der offensiven Schlagkraft des Irans, damit verbunden Schläge gegen die Luftabwehr, die militärische Kommando- und Infrastruktur, sowie natürlich gegen die Atomanlagen.

Das alles, während dann iranische Raketen über den Persischen Golf fliegen, die militärische und zivile Schifffahrt im Persischen Golf und der Straße von Hormus angegriffen wird, die irakischen schiitischen Milizen US-Truppen angreifen, die Hisbollah seine sechsstellige Zahl Raketen auf Israel abfeuert und die Houthi ihre Angriffe auf Öleinrichtungen in Saudi-Arabien intensivieren…

Jede Militäraktion müsste daher mit einem erzwungenen wirtschaftlichen Kollaps verbunden sein, also mit härtesten Sanktionen, einem Abschnüren von den internationalen Währungssystemen und wohl einer möglichst umfassenden Blockade, damit das Regime ohne Öleinnahmen und ohne fremde Hilfe pleite geht, wonach es dann, in den Augen der Planer, wohl hoffentlich durch einen Aufstand der iranischen Bevölkerung hinweggefegt werden würde.

Ob dies möglich ist, sowohl in der Umsetzung, ob die Verbündeten mit im Boot sind und wie hoch man die Chancen auf einen Erfolg einschätzt, müssen die USA zwingend vor einem Militärschlag klären. Auch, ob die Türkei dabei trotz der gerade herrschenden erheblichen Spannungen mit den USA mitmacht. Nicht zuletzt auch, weil all diese Maßnahmen theoretisch auch das iranische Volk hinter dem Regime vereinen und es so stabilisieren könnten, während die geostrategischen Gegner der USA, Russland und Rotchina, wegen der enormen Bindung von US-Ressourcen praktisch freie Hand woanders hätten.

Der Iran hat gute Karten

Selbst unter besten Bedingungen würde also eine andauernde Militäraktion gegen den Iran mit hohen Verlusten, hohen Kosten und gewaltigen diplomatischen Verstimmungen einhergehen. Davon abgesehen, dass sich eine solche Militäraktion wohl über Monate hinziehen würde.

Durch den Abschuss der Drohne, durch die Angriffe seiner Milizen im Irak auf Ölanlagen und die amerikanische Botschaft, durch die Angriffe auf Tanker, durch die Unterstützung der Luftabwehr der Houthis (die gerade selbst eine amerikanische Drohne abgeschossen haben, was laut US-Angaben nur mit iranischer Hilfe möglich war) und deren Angriffe auf Saudische Einrichtungen hat der Iran eine deutliche Nachricht nach Washington und auf die Arabische Halbinsel geschickt:

Er hat den USA und seinen arabischen Verbündeten gezeigt, dass der persische Löwe Zähne hat, die beißen können – und dass er bereit ist, diese auch zu benutzen.

Trump, dessen Verhandlungsstrategie mit Schurkenstaaten aus maximalem militärischen Druck als Weg zu einer Verhandlungslösung besteht, findet nun plötzlich einen Spieler am Kartentisch, der auf seinen Bluff hin seine Karten nicht auf den Tisch wirft, sondern mit einer Erhöhung des eigenen Einsatzes sagt, die Karten sehen zu wollen. Dies wäre angesichts der Vergangenheit durchaus erwartbar gewesen, hat der Iran doch schon in der Vergangenheit eine enorm hohe Bereitschaft gezeigt, Verluste in militärischen Konflikten in Kauf zu nehmen, wie ein Blick auf den Ersten Golfkrieg mit dem Irak zeigt.

Für Trump, ist dies der wohl schlimmstmögliche Ausgang. Sollte es zum Krieg kommen, würde die Weltwirtschaft unter den massiv steigenden Ölpreisen leiden und damit die US-Wirtschaft direkt vor seiner angestrebten Wiederwahl schwächen. Dies würde ihm das beste Argument für seine Wiederwahl aus der Hand schlagen.

Dutzende oder gar Hunderte tote US-Soldaten würden seine Anhänger massiv verärgern, die ihn zumindest in Teilen gerade wegen seines Versprechens keine weiteren Kriege mehr zu wollen gewählt hatten. Gleichzeitig wäre es vollständig in der Hand des Irans, ein Ende des Krieges zu bestimmen, da auch Militärschläge keine vollständige Vernichtung der iranischen Offensivfähigkeiten erreichen würden und der Iran so jederzeit weitere Angriffe auf US-Einrichtungen, US-Verbündete und Schiffe im Persischen Golf durchführen könnte. Nicht die USA, sondern der Iran würde bestimmen, wann der Konflikt beendet ist. Was vor der US-Wahl an sich völlig inakzeptabel für Trump sein muss.

Diplomatisch wäre ein Krieg mit dem Iran wegen seiner Folgen für die US-Verbündeten und -Freunde eine Katastrophe, zumal eine Unterstützung aller Betroffenen praktisch ausgeschlossen ist, erst Recht eine über Monate oder gar Jahre dauernde Unterstützung.

Den USA bleiben nur schlechte Optionen

Wie schon im Artikel über die Tankerangriffe geschrieben: Der Iran ist in der deutlich besseren Position und kann sich daher seine Provokationen leisten, während die USA eigentlich um jeden Preis einen Krieg verhindern wollen sollten.

Da laut US-Angaben die neuerlichen Sanktionen gegen den Iran hoch effektiv sind, dürften die iranischen Provokationen weitergehen, bis eine amerikanische Entscheidung erzwungen ist. Hier bleiben nur drei Optionen:

  • Die USA schaffen es, eine volle militärische Konfrontation zu vermeiden, ohne dabei schwach auszusehen, bis die Sanktionen den Iran in die Knie gezwungen haben, was aber nicht zuletzt dank bereits angekündigter chinesischer und wohl zu erwartender russischer Hilfe unwahrscheinlich ist.
  • Die USA geben nach und schwächen die Sanktionen ab, womit der Iran seinerseits die USA in die Knie gezwungen hätte. Das würde die US-Position im Nahen Osten erheblich schwächen.
  • Die militärische Eskalation führt zu einem Militärschlag und anschließend wohl mindestens zu einem Kleinkrieg. Ein Einknicken der Iraner nach ein paar Luftangriffen auf symbolische Ziele scheint angesichts des bisherigen iranischen Verhaltens ausgeschlossen zu sein – und genau deshalb macht der Iran auch, was er eben gerade macht. Dies schließt Trumps Wiederwahl praktisch aus und endet wohl ebenfalls mit einem Sieg des Irans.

Sofern ich hier nicht eine Option vergessen habe, hat der Iran also fast alle Karten in der Hand. Umso mehr, wenn er tatsächlich Hilfe aus Russland und der Volksrepublik China erhält, was wegen deren geopolitischen Konkurrenz zu den USA sehr wahrscheinlich ist. Wollen Russland und Rotchina es, dürfte der Iran wohl auch die US-Sanktionen eine Weile überdauern können, während er die USA – und damit Trump – mit einem asymmetrischen Kleinkrieg vor den Augen der Weltöffentlichkeit vorführt.

Erneut: Sofern ich nicht eine Option übersehen habe, dürfte Trump nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Einen guten Ausgang aus der Konfrontation mit dem Iran scheint kaum mehr möglich zu sein. Und genau deshalb spricht auch alles dafür, dass der Iran die Tanker tatsächlich angegriffen und die Drohe tatsächlich außerhalb seines Hoheitsgebietes abgeschossen hat. Weil es ihm in die Hände spielt und so eine für den Iran positive Entscheidung ermöglicht, bevor die Sanktionen eine zuungunsten des iranischen Regimes erzwingen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die USA auf irgendeine Art und Weise schaffen, einen Ausweg zu finden, der beide Seiten das Gesicht wahren lässt. Allerdings wird dies mit jedem vergangen Tag und mit jedem Angriff des Irans unwahrscheinlicher.

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Tankerangriffe: Der Iran war es

Darauf deutet zumindest aktuell tatsächlich alles hin.

Erneut sind Tanker knapp außerhalb der Straße von Hormuz angegriffen worden, dieses Mal auf der Fahrt und auf See. Die veröffentlichten Bilder sind dabei eindeutig.

In dem Video kann man eindeutig und unzweifelhaft ein iranisches Gashti-Klasse Patrouillenboot erkennen, das von der Außenwand eines Tankers ein Objekt entfernt.

Die typischen Rillen der Trittfläche am Bug ist auf dem Video erkennbar, genauso wie die charakteristische Bugform und die Maschinenwaffe an der richtigen Position.

Screenshot
I

Die Bilder von einem der beschädigten Tanker bestätigen ebenfalls die offiziellen Meldungen:

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Deutlich ist rechts eine Art kleine „Pyramide“ zu erkennen, während der links markierte Schaden vor nicht allzu groß und noch dazu über der Wasseroberfläche ist.

Die Position des Schadens schließt eine Seemine genauso aus, wie einen Torpedo. Oberhalb der Wasserlinie könnten nur Projektile, ob aus Rohrwaffen oder Raketen ein Schiff auf diese Art beschädigen – oder eben eine Haftmine.

Haftminen müssen tragbar sein und haben daher ein Maximalgewicht. Die größte mir ad hoc bekannte Haftmine ist die von der Wehrmacht gegen das Fort Eben Emael eingesetzte mit einem Gesamtgewicht von 50 Kilogramm, die jedoch aus zwei Teilen bestand, die auf dem Ziel zusammengesetzt werden mussten.

Gut auf dem Bild zu erkennen ist die Form einer Halbkugel. Da Haftladungen mit Hohlladungen funktionieren und nicht auf Aerodynamik, sondern auf geringes Gewicht angewiesen sind, ist ihre Form normalerweise grob die einer Halbkugel, eines Kegels oder einer Pyramide. Dies ist auch bei der deutschen Hafthohlladung des Zweiten Weltkriegs erkennbar:

Das veröffentlichte Bild ist nicht zu gut, man kann jedoch deutlich eine Pyramide erkennen. Da eine dort angebrachte Hohlladung leicht genug sein muss, um sie zu tragen und von einem schwankenden kleinen Boot anzubringen, dürfte ihr Gewicht nicht höher als 20 kg sein, was die Sprengwirkung nicht nur einschränkt, sondern auch den auf dem Bild sichtbaren Schaden erklären würde.

Hohlladungen sind darüber hinaus auf die Penetration des Ziels ausgelegt. Sie erzeugen einen Metallstachel, der sich durch die vor der Hohlladung liegende Panzerung bohrt. Statt also Energie für die Zerstörung der Panzerung selbst zu verschwenden, entsteht ein eher kleines Loch, während auf der anderen Seite der Panzerung idealerweise größerer Schaden entsteht. Je nach Konstruktion, Zielbeschaffenheit und Sprengladung ist entsprechend natürlich auch ein Schaden auf der Außenseite zu beobachten.

Taucher könnten Hafthohlladungen im Hafen anbringen, wobei dann der Schaden unter der Wasserlinie entstehen würde. Ist das Schiff jedoch unterwegs, fällt eine Montage per Taucher praktisch aus, da zu schwierig und riskant. Entsprechend würden Hohlladungen von einem kleinen Boot aus angebracht, was die Höhe über der Wasserlinie erklärt.

Die Bilder belegen also eindeutig das, was dem Iran vorgeworfen wird. Es sieht nach Haftminen aus, das Boot ist eines der iranischen Gashti-Klasse und der Schaden entspricht dem, was man von einer Haftmine erwarten dürfte.

Warum sollte der Iran das machen?

„Der Iran hat überhaupt keinen logischen Grund das zu machen!“ werden Sie jetzt zahlreich in den sozialen Medien lesen können. Der Golf von Tonking wird beschworen und den Amerikanern die Inszenierung eines Kriegsgrundes vorgeworfen. Ein solches Ereignis ist natürlich der passende Anlass, damit Verschwörungstheoretiker und Antiamerikaner aus allen Löchern kommen.

Natürlich. Vielleicht haben Mossad oder CIA ja ein Gashti-Klasse Boot nachgebaut. Vielleicht ist das Video von einer Übung des Irans oder gleich direkt eine am Computer erzeugte Fälschung. Wenn man Verschwörungstheoretiker ist, dann glaubt man per Definition ja nicht an vorgelegte Beweise, weshalb auch Bildbelege nicht überzeugen werden. Doch während Verschwörungstheoretiker, die gerne auch mal an eine Fälschung der Mondlandung glauben, keine wirkliche Aufmerksamkeit verdienen, ist die Frage an sich durchaus legitim. Wieso sollte der Iran so dumm sein?

Der Iran glaubt, Trump verstanden zu haben und ist sich seiner geopolitischen Lage bewusst.

Der Iran ist seit Jahren in Syrien militärisch aktiv und hat dabei das amerikanische Engagement und die amerikanische Entschlossenheit (bzw. deren Fehlen) aus nächster Nähe beobachten können. Während Obama sich völlig als Papiertiger erwies und iranische Erpressungen mit einer großen Summe Dollar in Bar und der Aufhebung von Sanktionen belohnte, war der Luftschlag seines Nachfolgers Trump gegen das Syrische Militär wegen des Einsatzes von Chemiewaffen „Mehr Schein als Sein„. Nachdem also einmal ein paar Flugzeugwracks zerstört wurden, wurden in Syrien fleißig weiter Chemiewaffen eingesetzt, ohne dass es Konsequenzen gehabt hätte.

Dies zeigt einem aufmerksamen Beobachter, dass es dem US-Präsident um gute Presse, um schöne Bilder und um die Außenwirkung geht. Es geht darum, dass er als starker Präsident auftreten und die Falken in seinem Heimatland beruhigen kann. Es geht ihm mitnichten um eine nachhaltige Veränderung des Verhaltens des syrischen Regimes oder um eine nachhaltige Einflussnahme.

Und während die geopolitischen Realitäten eine vollständige Umsetzung von Trumps Isolationismus verhindern, so zeigt auch sein angekündigter Rückzug aus Syrien erneut, dass Trump möglichst wenig in der Region agieren möchte. Und erinnern Sie sich an die Ankündigungen, man halte sich auch in Venezuela militärische Optionen offen? Haben Sie die letzten Tage noch etwas davon gehört?

Der Iran hat es also mit einem US-Präsidenten zu tun, der vor allem gerne bellt aber wirklich gar keine Lust hat, auch zu beißen. Trump liebt den Bluff und die Kulturnation Iran hat abseits aller religiösen Apokalyptiker, die glauben, mit möglichst großem Leid auf Erden die Rückkehr des 12. Imams herbeiführen zu können, hochgebildete und intelligente Fachleute. Dass im Iran Trumps Aussagen und seine Veröffentlichungen genauestens studiert werden und wurden, ist Gewissheit. Daher weiß man auch, dass Trump es liebt, laut und pompös zu sein, um Eindruck in Verhandlungen zu schinden.

In seinem von mir nicht gelesenen Buch „The Art of the Deal“ soll Trump sinngemäß sagen: „Man verlangt in einer Verhandlung das Doppelte von dem, was man will. Wenn man dann am Ende 51 Prozent bekommt, hat man gewonnen, während die Gegenseite sich toll fühlt, weil sie einem so viele Zugeständnisse abgerungen hat.“ In dieser Linie ist das laut angekündigte Verlegen eines Flugzeugträgers in die Region, dem Vernehmen nach als Reaktion auf den Iran. Tatsächlich war es ungewöhnlich, dass kein Flugzeugträger dort war, weil die USA normalerweise immer dort einen hatten. Wenn also eine Routineverlegung durch die USA groß aufgebauscht wird, dann weiß der Iran, dass man in Washington vor allem auf Show aus ist. Dass hier wieder einmal die Taktik versucht wird, die Trump auch mit Nordkorea versucht hat. Erst eine maximale Drohkulisse aufbauen, um dann Zugeständnisse zu erreichen. Man weiß, dass hier ein Hund ist, der gerne bellt. Syrien hat gezeigt, dass Trump nicht beißen will und wenn, dann bestenfalls nur so kneift, dass es nicht blutet. Nordkorea zeigt, dass die Handlungen bezüglich des Irans einem Muster folgen.

Der Iran ist sich sicher, dass Trump keine Lust auf einen Krieg zwischen den USA und dem Iran hat, ja diesen unter keinen Umständen will.

Ein Krieg wäre auch in der Tat keine gute Idee. Während eine Ausschaltung des Atomprogramms wünschenswert wäre, um eine iranische Bombe zu verhindern, ist eine dauerhafte Ausschaltung des Atomprogramms nur mit einer Besetzung des Landes zu schaffen, da viele Anlagen gegen Luftangriffe gesichert wurden. Luftangriffe würden das Programm daher zurückwerfen und verlangsamen, es aber nicht ausschalten. Anders als im Irak oder in Syrien gibt es im Iran nicht den einen Reaktor, der nach seiner Bombardierung das gesamte Programm beendet. Vielmehr sind es dutzende Anlagen, teils sehr tief unter der Erde.

Wollte man also sicherstellen, dass das Atomprogramm wirklich beendet ist, so müssten Soldaten am Boden die Anlagen zerstören und im ganzen Land nach weiteren versteckten Anlagen suchen. Dies geht naturgemäß nur am Boden. In einem Land, das mehr als viermal so groß ist, wie Deutschland. Das über eine anspruchsvolle Geographie verfügt und theoretisch eine siebenstellige Zahl seiner Bürger bewaffnen kann, von denen die USA einen fanatischen Widerstand erwarten müssen.

Dass die iranischen Streitkräfte besiegt werden können, steht außer Frage. Genauso würden die US-Truppen in das Land einfallen und es besetzen können. Kontrollieren würden sie es jedoch zu keinem Zeitpunkt, während ein gewaltiger Guerillakrieg gegen sie geführt wird. Während praktisch alle verfügbaren Landstreitkräfte im Iran gebunden wären.

Gleichzeitig läuft ein Drittel aller Öltransporte und ein Drittel aller Gastransporte durch die Straße von Hormuz, die so eng ist, dass selbst Rohrartillerie die Schiffe beschießen und versenken kann. Dabei verfügt der Iran jedoch auch über von LKW einsetzbare ASM (Anti-Schiff-Raketen) mit mehreren hundert Kilometer Reichweite. In der Reichweite seiner ballistischen Raketen liegen nicht nur viele wichtige US-Basen, sondern auch ein großer Teil der exportierenden Erdölfelder.

Der Iran bereitet sich seit Jahrzehnten darauf vor, genau diese Umstände zu seinen Gunsten zu nutzen. Er verfügt über die Mittel, um die Ölfelder, Gasfelder, Raffinieren, Verladeterminals und US-Basen anzugreifen. Er verfügt über hunderte kleine Boote, die Angriffe auf Tanker durchführen können und dabei in so großer Zahl angreifen können, dass eine Verteidigung übersättigt würde. Sie verfügen über Minen zum Sperren der Straße von Hormuz, über konventionell betriebene Uboote, die auch US-Kriegsschiffe gefährden können, wie auch ihre ASM.

Sollte Trump also einen Krieg beginnen, so würden die Ölexporte aus dem persischen Golf weitgehend stoppen, bis die iranische Küste und die Seestreitkräfte neutralisiert sind. Dies würde höchstwahrscheinlich auch Invasionen des Küstenstreifens und der iranischen Inseln vor der Küste erfordern, was tote US-Soldaten bedeuten würde, während es gleichzeitig keine dauerhafte Lösung erzeugen würde.

Der Iran könnte in einem Krieg massiv militärisch geschwächt werden, der von ihm angerichtete Schaden an den USA und ihren Verbündeten wäre jedoch enorm. Gleichzeitig würde der Ölpreis explodieren, was nicht nur das US-Wirtschaftswachstum abwürgen und Trumps Chancen auf eine Wiederwahl praktisch beenden würde, es würde auch wieder frisches Geld in die Kassen Russlands spülen. Geld, mit dem Russland wieder militärisch aktiv werden könnte. Am Ende müssten sich die USA zurückziehen, während in Teheran womöglich noch immer die gleichen Leute an der Macht wären, die nun auch noch einen offenen militärischen Sieg gegen die USA reklamieren könnten.

Ein Angriff der USA auf den Iran würde Trump daher die Wiederwahl kosten, Russland stärken, weitere russische militärische Abenteuer ermöglichen, die Verbündeten der USA massiv schwächen und die US-Wirtschaft abwürgen.

All das weiß man in Teheran.

Wenn man das bedenkt, wie groß ist dann noch das Risiko für den Iran, wenn seine Revolutionsgarde mit ein paar kleineren Angriffen die USA provoziert? Mit den Angriffen zeigen die Iraner, dass sie fähig und willens sind, den Ölfluss zu stoppen oder extrem zu verteuern. Sie zeigen der aufmerksam zusehenden arabischen und islamischen Öffentlichkeit, dass sie es wagen – und am Ende wohl erfolgreich wagen – gegen den „großen Satan“ USA aufzustehen. Sie zeigen, dass sie es schaffen, gegen die USA zu bestehen.

Dazu soll Kushners Friedensplan für den Palästinenserkonflikt in Kürze vorgelegt werden. An Frieden ist jedoch nicht zu denken, wenn ein Krieg mit dem Iran droht. Noch weniger, wenn der Iran erfolgreich gegen die USA aufsteht und stehenbleibt. Wieso sollte die arabische Straße Zugeständnisse gegen Israel akzeptieren, wenn der Iran es schafft, den USA zu trotzen?

Das Verhalten stärkt die Position des Iran im geopolitischen Konflikt mit Saudi-Arabien erheblich. Es zeigt allen Muslimen der Region, wer der wirklich starke islamische Staat ist und verhindert einen Frieden mit Israel, dessen Zerstörung der Iran als einzige Nation der Region ernsthaft anstrebt. Und dies sollte erklären, wieso der Iran „so dumm sein sollte, Tanker anzugreifen“. Der Iran will Trumps Karten sehen und „callt den Bluff“. Er zeigt, dass er, der Iran, tatsächlich bereit ist, zu den Waffen zu greifen, sollte es nötig sein. Dass der Bluff bei ihm nicht wirken wird. Weil der Iran eben gerade nicht dumm ist, sondern schlau. Möglicherweise zu schlau für Trump.

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Steve Bannon in seinen eigenen Worten

Steve Bannon, von hysterischen Trump-Kritikern nach der Wahl gerne zum eigentlichen Präsidenten erklärt, zum „Leninisten“, „Antisemiten“ und was weiß ich noch alles.

Hier ist er in seinen eigenen Worten. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung:

 

 

 

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Trump ist Hitler

Ob Sie die Vergleiche von Trump mit Hitler, der NS-Zeit oder den 1930er Jahren gelesen haben, muss ich Sie nicht fragen. Man kann ja keine Zeitung öffnen, ohne dass einem dies entgegen springt. Was die schlauen Kommentatoren jedoch übersehen haben, ist dass Trump nicht etwa wie Hitler ist, sondern dass er Hitler ist! Denn: Es gibt keine Belege, wo er vor 1946 war. Erst Recht in der Zeit vor dem Mai 1945 wird sein Verbleiben überhaupt nicht belegt. Er muss also Hitler höchstselbst sein. [Das war Sarkasmus]

Doch all die hysterischen Kommentatoren vergessen regelmäßig, den einen wirklich angebrachten Hitler-Vergleich zu bringen. Nämlich den, in dem sie fragen, was denn Trumps Versailles war. Adolf Hitler ist ohne den Friedensvertrag von Versailles nicht denkbar (dieser ohne Hitler aber schon). Wieso fragen also nur so Wenige, was Donald Trump überhaupt erst ermöglicht hat? Was hat die republikanischen Vorwähler dazu gebracht den Spinner und Clown (so habe ich ihn selbst genannt) zu wählen, den jeder Experte (und auch ich) für chancenlos hielt? Was hat sie dazu gebracht, Trump in der Wahl selbst zu wählen, auch nachdem seine „grab ‚em by the pussy“ Aufnahme aufgetaucht ist?

Wird dieser Vergleich vielleicht nicht gemacht, weil die Antwort „die Presse, die Eliten, Obama“ lauten könnte? Was der Presse, den Eliten und Obama nicht gefallen könnte.

Aber fragen Sie jetzt mal, wieso Donald Trump gewählt wurde. Weil die Weißen zurückgeschlagen haben. Wegen des Rassismus der Weißen. Weil sie nicht gebildet genug sind. Weil sie abgehängt sind usw. usf. Dabei ist genau diese Antwort die Antwort – nur eben inhärent, nicht in dem was ihre Worte besorgen. Weil offensichtlich einer Mehrheit der Wähler in den für das Electoral College notwendigen Staaten genug davon hatten, von Tofu fressenden Veganern in Sandalen, mit einem Abschluss in Gender(un)wissenschaften und Dreadlocks erklärt zu bekommen, dass der islamische Terrorismus nicht mit dem Islam zu tun habe, dass es nicht etwa nur zwei Geschlechter gäbe, sondern unzählige, dass sie Rassisten seien, wenn sie gegen eine Zuwanderung seien, von der sie sich eine erhöhte Kriminalität oder gar Terrorismus erwarten, wenn sie verlangen, dass man als Einwanderer wenigstens die Gesetze befolgt und nicht einfach nur über die Grenze kommt, etc. pp.

Die Leute hatten offensichtlich einfach die Schnauze voll von dem, was Washington und die Eliten ihnen als Lebensweise vorschreiben.

Ich ging fest davon aus, dass Donald Trump keine Chance auf eine Wiederwahl haben würde. Wenn die Medien jetzt so weitermachen, dann kann er sich nur noch selbst von einer zweiten Amtszeit abhalten. Das, was die Leute dazu gebracht hat ihn zu wählen, gibt es jetzt auf Steroiden.

 

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Think Like a Champion: von Donald Trump

DerMann mit der Fönfrisur ist weltweit berühmt, nicht nur wegen seiner skurilen politischen Aufritte und seiner Reality-TV-Formate, sondern vor allem für seinen Erfolg als genialer Immobilieninvestor.
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