Russlands Krieg beginnt

Nun hat Russland den ukrainischen Streitkräften auf der Krim also scheinbar ein Ultimatum gestellt, bis morgen 4:00 Uhr MEZ seine Waffen abzugeben. Dies ist, ohne jeden Zweifel, ein Kriegsakt.

Korrektur: Zum Zeitpunkt des Verfassens des Artikels hatte Interfax die Meldung des Ultimatums verbreitet, die von sehr vielen weiteren Medien übernommen wurde. Auch am Tag danach ist beispielsweise auf der WELT noch von einem Ultimatum zur Übergabe der ukrainischen Schwarzmeerflotte zu lesen. Zumindest das oben genannte Ultimatum zur Übergabe aller Waffen wurde jedoch nicht aus Moskau bestätigt. Es war entweder eine Zeitungsente oder eine eigenmächtige Aktion von Offizieren vor Ort.

Krimkrieg
Soldaten ohne Hoheitszeichen in Simferopol

Die Schwäche des Westens ermöglicht Russlands Eroberung der Krim

Es muss sich die Frage stellen, wieso Russland jetzt diesen Schritt geht. Die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel sind von Verstärkungen abgeschnitten, die russischen Truppen sind bei weitem in der Überzahl. Warum also riskiert Putin jetzt den Ausbruch von Feindseligkeiten, wo er doch nur noch das Referendum über eine Unabhängigkeit der Krim oder deren Anschluss an Russland abwarten und ggf. manipulieren müsste?

Die Antwort ist, dass Russland eine einfache Salami-Taktik betreibt. Russland kann kein Interesse an einem wirklichen Krieg haben, bei dem beide Seiten großflächig und entschlossen ihre Militärmacht in Stellung bringen. Während das russische Militär zweifelsohne stärker ist, ist das ukrainische nicht völlig zu verachten. Es würde nicht wie das georgische binnen fünf Tagen vollends beiseite gefegt sein, ungeachtet aller Zweifel über die Loyalität russischstämmiger Soldaten innerhalb der Streitkräfte.

Indem der Westen bis dato jedoch überhaupt nicht effektiv reagiert, erhöht Putin scheinbar gefahrlos seinen Einsatz. Während die Krim ihm zwar wichtig ist, ist das Donezbecken ebenfalls mehrheitlich russischsprachig und zudem voller Industrie. Warum sollte der russische Irredentismus an der Krim stoppen, wenn die Ausweitung der Kriegziele nicht mit weiteren Kosten verbunden ist?

Wo stoppt Putin?

Während der Westen debattiert und die EU Verhandlungen über Visa-Erleichterungen aussetzt, erhöht Putin permanent weiter den Einsatz. Die Baltische Flotte läuft zu Übungen mit scharfem Schuss aus, während weitere Truppen auf die Krim verlegt werden, ukrainische Basen umstellen und sich auf der anderen Seite der Straße von Kertsch die russischen Truppen sammeln.

Während im Donzebecken über ein mögliches Referendum zum künftigen Status der Region debattiert wird, sprechen die ersten Experten an, dass Putins Augen auch auf Odessa gerichtet sein könnten.

Wie wird die Ukraine regieren?

Wie die Ukraine reagiert ist schwer absehbar. Eine kampflose Aufgabe von eigenem Territorium schwächt den Anspruch darauf, in der Logik der Staatssouveränität. Schon die Aufgabe der Krim dürfte für die nichtrussischen Teile der Bevölkerung kaum akzeptabel sein, während der Verlust des Donezbeckens und der Odessa-Region völlig intolerabel sein würden. Auch wenn die eigenen Streitkräfte teils mangelhafte Loyalität haben könnten, wird der Ukraine ab irgendeinem Punkt nichts anderes übrig bleiben, als zu kämpfen, will das Land nicht völlig in eine Rolle des Vasallen Russlands bei halbem Territorium zurückgestuft werden.

Putin müsste in den Arm gefallen werden

Jetzt nichts zu machen, obwohl Putin schon in Georgien vorexerziert hat, was nun kommen wird, könnte sich als gewaltiger Fehler erweisen. Wenn das Budapester Memorandum aus Gründen des Irredentismus nichts mehr wert ist, worauf sollen sich dann noch andere Staaten der Region verlassen, wenn sie russischsprachige Minderheiten haben? Weißrussland hat seinerzeit ebenfalls seine Kernwaffen aufgegeben und hat eine ethnisch russische Bevölkerung von etwa 10%. Kasachstan gab die auf seinem Gebiet verbliebenen Kernwaffen gleichfalls ab und hat eine ethnisch russische Bevölkerung von 23%. Beide Länder wissen nun, dass sie künftig besser Russlands Schoßhunde sein sollten, ansonsten könnten auch ihre Russen „befreit“ werden.

Vor Kurzem habe ich die Situation im Südchinesischen Meer noch mit dem Münchner Abkommen verglichen und den Vergleich als nicht völlig unangemessen bezeichnet. Putin hat die Übernahme eines unbewohnten Riffs nur mit Einsatz von Küstenwachbooten durch China zu einem Kindergeburtstag im Vergleich gemacht.

Wird Russland jetzt nicht unmittelbar gestoppt, ist ein Ende nicht absehbar. Russland selbst mag tatsächlich kein Interesse an einem konventionellen Krieg mit der Ukraine haben, so viel wie möglich aus dem Land zu holen hat es jedoch ohne Zweifel. Das kann einen Krieg bereits in der Ukraine auslösen, wenn Putins Salami-Taktik schon in Kürze die ukrainische Schmerzgrenze überschreiten könnte. Sollte es dieses Mal noch ohne einen zwischenstaatlichen Krieg ausgehen, wird es jedoch nicht die letzte Übernahme von Territorien der Nachbarstaaten durch Russland gewesen sein, darauf würde ich wetten.

Daher ist es nun zwingend notwendig, Russland die Grenzen aufzuzeigen. Eine militärische Intervention ist undenkbar, vom politischen angefangen hin zu den militärischen Realitäten. Doch wäre eine militärische Unterstützung der Ukraine keinesfalls nötig. Ein Abschneiden der russischen Unternehmen und Banken von den westlichen Finanzmärkten würde Russlands Wirtschaft auf einen Schlag in die Knie zwingen. Das Einfrieren aller Auslandskonten sowie Reisebschränkungen für die oberen 10.000 würde Putins Gefolgschaft von ihm abwenden lassen, wie sich die von Janukowich abgewendet hat. Weitere Sanktionen und Embargos könnten folgen. Auch ein signifikantes NATO-Manöver in Polen und den baltischen Staaten würde ein deutliches Zeichen setzen.

Eine Blockade der Dardanellen und des Bosporus ist zwar auch eine gute Idee, aber wohl nicht umsetzbar, würde bei den anderen Maßnahmen aber auch nicht mehr gebraucht werden.

An appeaser feeds the crocodile, hoping it will eat him last!

Ein Appeaser füttert das Krokodil in der Hoffnung es fresse ihn als Letzten. So hat einst Winston Churchill das Appeasement charakterisiert. Jetzt aus Angst vor Folgen keine Stärke gegenüber Russland zu zeigen kann und wird mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit genau zu dem führen, vor dem Appeaser Angst haben: Krieg!

Jetzt ließe sich Russland noch mit wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen in Zaum halten. Irgendwann wird jedoch der Punkt kommen, an dem eines der Länder dem Druck nicht mehr nachgibt und sich einem Kampf stellt, selbst wenn er hoffnungslos sein sollte. Ob dies die Ukraine sein wird ist unklar, klar ist jedoch, dass ein gewaltiges Risiko von einem potentiellen bewaffneten Aufstand der Krimtataren ausgeht, sollte die Krim an Russland fallen. Spätestens dann würden Mord und Totschlag einziehen, die man jetzt noch zu vermeiden hofft.

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