Milliardengrab Rüstung – Oder wie Rüstungspolitik besser gehen würde

Die Bundesregierung verschwendet gern und oft das Geld der Steuerzahler. Neben beeindruckenden Geldverbrennungsveranstaltungen wie der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen BER, fällt dabei vor allem eines immer wieder durch dramatisch explodierende Kosten auf: Die Rüstung. Neueste Nachricht ist, dass die Tornados der Bundeswehr ersetzt werden sollen, weshalb man 2016 dahingehend Anstrengungen unternehmen will. Es scheint also allerhöchste Zeit zu sein, über mögliche Verbesserungen bei der Beschaffung zu diskutieren.

 

Ich würde daher sechs Maßnahmen vorschlagen:

  1. Deutschland muss auf Goldrand-Lösungen verzichten
  2. Zweckmäßigkeit muss die Beschaffung dominieren, nicht politische, ideologische und regulatorische Exzesse.
  3. Rüstungsexporte müssen unter vernünftigen Maßstäben erleichtert werden, um eine Konkurrenzfähigkeit und möglichst nicht subventionierte Zukunft der nationalen Rüstungsindustrie zu erhalten.
  4. Künftige Rüstungsprojekte sollten größeren internationalen Ausschreibungen unterzogen werden, bei denen auch Produkte von allen anderen Kontinenten in Betracht gezogen werden.
  5. Statt möglichst große Rüstungskonzerne mit staatlicher Unterstützung und auf staatlichen Druck hin zu schaffen, sollte die nationale Beschaffungspolitik den Erhalt möglichst vieler unterschiedlicher Firmen dienlich sein, um somit auch künftig einen Wettbewerb zu erhalten.
  6. Deutschland muss eine neue Art Vertrag mit Rüstungsunternehmen entwickeln, der die bislang serienmäßig erfolgende Verteuerung verhindert oder zumindest finanziell (durch Unternehmensanteile) ausgleicht.

Goldrand ist unerwünscht

Eine wohlhabende Nation kann und sollte sich auch gutes Gerät leisten. Wenn ein verbessertes, teureres Gerät das Leben der Soldaten erhalten oder die militärische Effizienz erhöhen kann, so muss in Erwägung gezogen werden, diese teurere Variante zuzulegen. Allerdings hat Deutschland eine Tradition der überteuerten Waffen, die auch als „Goldrand-Version“ bezeichnet werden. Auf der für Deutsche sprichwörtlichen Suche nach Perfektion wird jedes Maß verloren und es muss immer noch eine Portion perfekter werden, statt sich einfach nur mit „funktioniert und erfüllt seinen Zweck“ zufrieden zu geben. Während die so entstandenen Waffen gerne bemerkenswert werden, ist der Preis es oftmals nicht weniger. Deutschland muss zwingend bei künftigen Rüstungsbeschaffungen auf diese alte und doch unsinnige Vorgehensweise verzichten.

 

Zweckmäßigkeit ist notwendig

So wie auf Goldrand-Lösungen verzichtet werden muss, muss alleine die Zweckmäßigkeit im Blickfeld gehalten werden. So ist es nicht nur absurd, dass der neue deutsche Schützenpanzer auch für schwangere Frauen benutzbar sein muss, auch Einschränkungen durch engstirnige Übertragungen ziviler Regeln müssen zwingend überdacht werden. Wozu braucht eine Drohne eine zivile Zulassung, wenn sie militärisch operieren soll und eine rein militärische Zulassung auch für anderes militärische Fluggerät nicht problematisch war? Ist es wirklich notwendig, dass Bundeswehr-Fahrzeuge Abgasuntersuchungen entsprechen müssen und bei fehlendem TÜV (aber voller Funktionstüchtigkeit) nicht eingesetzt werden? Soldaten sind zum Kämpfen (und notfalls Sterben) da, nicht zum Einhalten von CO2-Richtlinien und niedrige SO2-Emissionen.  Deutschland muss von seiner Praxis der praxisfernen Regulierungswut abkehren und allein die Zweckmäßigkeit als Maßstab nehmen!

 

Exporte sind notwendig

Exporte von Waffen und Rüstungstechnik sind nicht nur ein wertvolles und effektives Mittel der Außenpolitik (umfangreich hier erläutert), sie sind auch für die eigene Beschaffung von Militärgerät notwendig. Je höher die Stückzahl eines Geräts, desto höher die Effektivität bei der Herstellung, auf desto mehr Einzelprodukte können die Entwicklungskosten umgelegt werden, desto mehr Arbeitsplätze mit fachspezifischer Kompetenz können erhalten werden. Wenn Deutschland seine Rüstungsindustrie nicht direkt oder über Fantasiesummen für einzelne Waffen subventionieren möchte, muss es den Export von Waffen und militärischem Gerät erleichtern.

Deutsche Uboote sind ein weltweiter Exportschlager. Foto: Wolfgang Greiner (CC BY-SA 3.0)
Deutsche Uboote sind ein weltweiter Exportschlager. Foto: Wolfgang Greiner (CC BY-SA 3.0)

 

Richtige Ausschreibungen sind notwendig

Aktuell dominiert bei der deutschen Rüstungsbeschaffung das Primat der nationalen Beschaffung. Völlig egal, ob die geforderten Anforderungen an eine Neubeschaffung im Ausland bereits erfüllt sind, die Beschaffung wird soweit möglich national durchgeführt. Die nationale Rüstungsindustrie ist dabei sicherlich eine strategische Industrie, deren Fähigkeiten (und Arbeitsplätze) erhalten werden sollten. Allerdings gäbe es Möglichkeiten, strategische Interessen mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden. Deutschland sollte alles zu beschaffende Gerät international ausschreiben. Für eine Beteiligung am Wettbewerb wären dabei durch die bietenden Nationen folgende Bedingungen zu erfüllen:

  1. Es müsste ein vollständiger Technologietransfer erfolgen, im Besonderen bei Bewerbern aus Ländern außerhalb der NATO.
  2. Die Ersatzteilfertigung hat zwingend innerhalb der NATO oder in Deutschland zu erfolgen um eine Funktionstüchtigkeit des Materials auch bei politischen Veränderungen zu garantieren.
  3. Die Endfertigung hat zu 90 bis 95% in Deutschland zu erfolgen. Somit bliebe sich bewerbenden Unternehmen neben den Lizenzgebühren auch noch eine geringe Anzahl selbst gefertigten Gerätes, bevor die Fertigung vollständig nach Deutschland verlegt wird. Zahlreiche Hersteller weltweit zeigen, dass Vertragsbedingungen dieser Art für sie akzeptabel sind.

Indien und Brasilien gehen so oder auf ähnliche Art und Weise vor und erhalten auf ihre Ausschreibungen eine weltweit hohe Resonanz. Die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Forschungsabteilungen hätte man auch mit einer unter diesen Bedingungen erfolgten Lizenzfertigung eines südafrikanischen Rooivalk oder italienischen Mangusta-Kampfhubschraubers erhalten können. Egal welches überteuerte Projekt oder welches von Pannen gezeichnete Projekt wir uns ansehen, international hätte es Alternativen gegeben. Künftige Rüstungsprojekte sollten größeren internationalen Ausschreibungen unterzogen werden, bei denen auch Produkte von allen anderen Kontinenten in Betracht gezogen werden.

Konkurrenz ist essentiell

Wie in jedem anderen Bereich, so ist auch bei der Beschaffung von militärischem Gerät der Wettbewerb zwingend für eine hohe Balance aus Qualität und niedrigem Preis notwendig. Während in Deutschland und Europa ein geradezu fanatischer Drang nach Fusionen von Rüstungsunternehmen herrscht, schaltet man so effektiv die Konkurrenz aus und zwingt die Staaten dazu, bei immer demselben Unternehmen zu kaufen. Statt dass ein Wettbewerb herrschen würde, werden Unternehmen immer weiter fusioniert. Auch wenn die Fusion von KMW und Nexter vielleicht doch noch scheitert und die Fusion von EADS und BAE glücklicherweise bereits gescheitert ist, so ist der Trend jedoch weiterhin dahingehend. Denn auch wenn in fusionierten Unternehmen Synergieeffekte eintreten und die Kosten für Gerät so fallen können, führt es zusammen mit der Beschaffungsstrategie doch am Ende dazu, dass Deutschland oftmals nur noch einen potentiellen Lieferanten zur Verfügung hat. Dieser einer Lieferant kann sich dann dank Monopolstellung überteuerte Produkte Jahrzehnte nach dem vertraglich vereinbarten Übergabetermin und Milliarden teurer leisten. Wenn man am Ende nur noch einen Hersteller hat, kann dieser bei der aktuellen Politik schlicht die Bedingungen diktieren.

Will Deutschland sich nicht von einzelnen Lieferanten bei der Herstellung seines Militärgeräts abhängig machen, muss auch national die Konkurrenz erhalten bleiben. Wie dies geht, hat das Kaiserliche Japanische Militär in der Zeit bis 1945 vorgemacht. Dort wurden Designaufträge an mehrere Firmen vergeben und anschließend der beste Entwurf gewählt. Die unterlegenen Firmen gingen anschließend aber nicht leer aus, sondern wurden an der Fertigung beteiligt. Somit blieben sie im Geschäft und konnten gleichzeitig dank des erfolgenden Technologietransfers zur besseren Konkurrenz aufschließen. Künftige Rüstungspolitik könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Entsprechend sollte Deutschland den Erhalt möglichst vieler nationaler Waffenlieferanten ermöglichen, indem Aufträge nach Auswahl des besten Produktentwurfs unter den nationalen Teilnehmern der Ausschreibung aufgeteilt werden. Verbunden mit einer vernünftigeren Exportpolitik hätte eine solche Vorgehensweise möglicherweise den Wettbewerb unter nationalen Herstellern erhalten und würde so eine gute Balance aus Qualität und Preis ermöglichen. Auch wenn ich normalerweise ein vehementer Verteidiger des freien Handels bin, Rüstungsindustrie muss eine strategische Industrie sein, zumal sie ausschließlich staatliche Abnehmer hat. Somit wäre es allen Auftragnehmern zumutbar, sie bei Ausschreibungen solchen Bedingungen zu unterwerfen, zumal eine Teilnahme an Ausschreibungen ja immer noch freiwillig erfolgen würde. Kurzum: Statt möglichst große Rüstungskonzerne mit staatlicher Unterstützung und auf staatlichen Druck hin zu schaffen, sollte die nationale Beschaffungspolitik den Erhalt möglichst vieler unterschiedlicher Firmen dienlich sein, um somit auch künftig einen Wettbewerb zu erhalten.

 

Neue Vertragsarten müssen angedacht werden

Bei der aktuellen Rüstungspolitik fehlen zuverlässig Alternativen. Während der Privatmann bei überteuerter Leistung einfach zur Konkurrenz gehen kann, steht die Bundesrepublik regelmäßig vor dem Problem, dass das beschaffte Material viel zu teuer und viel zu spät kommt – und dazu oftmals auch den Anforderungen nicht erfüllt. Während Kinderkrankheiten bei ans Limit gebrachten Technologien unumgänglich sind, fällt es doch auf, dass Rüstungsprojekte regelmäßig ein Milliardengrab werden und oftmals nach vielen gezahlten Milliarden zudem abgebrochen werden. Ist der Bauauftrag erteilt, bleibt wohl kaum eine Alternative mehr, sofern die Waffen nicht im Ausland von der Stange gekauft werden.

Werden jedoch, wie oben gefordert, anständige Ausschreibungen durchgeführt, ließen sich hier möglicherweise auch entsprechende Vertragsbedingungen aushandeln. Es scheint nicht zu viel verlangt, dass ein Rüstungsunternehmen seine Preise konsequent durchrechnet und außer einer Inflationsanpassung keine Preisanpassungen mehr durchführt. Überall im privaten Bereich ist dies möglich, momentan scheinbar aber nicht bei der Rüstung. Denn dort wissen die Unternehmen, dass sie am Ende mit praktisch allem durchkommen. Daher werden die Preise großzügig nach unten gerechnet um den Auftrag zu erhalten. Wenn es dann später teurer wird, war das eben nicht zu verhindern und man hält die Hand einfach erneut auf. Eine andere Wahl als zu Bezahlen scheinen Staaten ja fast nie zu haben.

Vielleicht sollte man hier künftig Fixpreise verlangen, die allein der Inflation angeglichen werden dürfen. Werden diese Preise nicht eingehalten, zahlt der Steuerzahler auch weiterhin die Differenz, schließlich braucht man ja die neuen Waffen. Allerdings könnten, wenn das Unternehmen auf höhere Preise besteht um den Verkaufspreis den tatsächlichen Produktionskosten anzupassen, den Mehrkosten entsprechende Unternehmensanteile an den Staat übergehen. Nicht um eine staatliche Verteidigungsindustrie aufzubauen, sondern um Unternehmen so für ihre bewusste oder fahrlässige Falschrechnung zu „bestrafen“. Bleibt der Staat stiller Teilhaber, sollte dies kein Problem sein. Die Kosten würden ja so oder so entstehen, dieses Mal aber wenigstens mit Gegenleistung. Macht das Unternehmen bei späteren Exporten Gewinne, ließen sich die Anteile wieder verkaufen, im Idealfall an das Unternehmen selbst. Eine solche Politik würde die Unternehmen zu realistischen Preisen zwingen.

Da Rüstungsprojekte praktisch nie billiger sind als vereinbart und die Unternehmen am Ende doch immer Gewinn machen, wären sie bei solchen Verträgen zu ehrlichen und realistischen Preisen gezwungen, während eine tatsächlich unerwartete Verteuerung das bestellte Rüstungsgut nicht von der Auslieferung abhalten könnte. Da Rüstungsunternehmen und Staat Vertragspartner sind, muss eine solche Gestaltung der Verträge an sich möglich sein. Kurzum: Deutschland muss eine neue Art Vertrag mit Rüstungsunternehmen entwickeln, der die bislang serienmäßig erfolgende Verteuerung verhindert oder zumindest finanziell ausgleicht.

 

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