Islamistische Asylbewerber

Eine Million Asylbewerber werden dieses Jahr erwartet. Laut Ayman Mazyek werden 80%, also 800.000, davon Muslime sein. Doch wie viele davon sind eigentlich Islamisten? Eine Diskussion darüber ist notwendig!

Wenn die Flucht aus Deutschland in den Irak erfolgt

In der Zeit wird von einem christlichen Ehepaar aus dem Irak berichtet, das in Deutschland um Asyl gebeten hatte. In der Flüchtungsunterkunft trafen Sie darauf auf einen Islamisten, der ihr Leben so zur Hölle machte, dass sie allen Ernstes aus einem deutschen Flüchtlingsheim zurück in den Irak flohen. Die deutschen Behörden waren zu unfähig und zu schwerfällig gewesen, Dies mag ein Extremfall sein, ein tatsächlicher Einzelfall. Doch die Medien sind voll mit Berichten über Schikanen und Gewalt durch radikalislamische Flüchtlinge innerhalb von Flüchtlingsunterkünften in Europa wie auch mitten in Deutschland. Dass bei der Überfahrt nach Europa christliche Migranten von muslimischen im Mittelmeer über Bord geworfen wurden, ist ebenfalls kein Einzelfall, sondern kam immer wieder vor.

Suhl machte überregional Schlagzeilen, als etwa 50 Asylbewerber versuchten einen zum Christentum konvertierten Afghanen zu lynchen, weil er Seiten aus einem Koran gerissen und in die Toilette geworden hatte. Hätte sich der Christ nicht in die Wachstation retten können, wäre er wohl vor Ort von Asylsuchenden umgebracht worden. Das Problem besteht also, einen Zweifel daran kann es nicht mehr geben. Zumal der Islamische Staat erklärt, er habe bereits 4.000 Kämpfer unter den Flüchtlingen versteckt nach Europa geschleust. Sieht man sich die aktuellen Aufnahmezahlen an, wäre die Hälfte davon in Deutschland.

 

Wie viele Muslime sind eigentlich Islamisten?

Nur weil 800.000 Muslime kommen, sofern die Zahlen denn stimmen, heißt es natürlich nicht, dass es auch 800.000 Islamisten sind. An sich sollte sich das von selbst erklären, doch in unserem Land sollte man auch solche Offensichtlichkeiten besser aussprechen… Doch wie viele der Kommenden sind eigentlich Islamisten?

In der Tat ist es schwierig, die Zahl tatsächlicher Unterstützer des Islamismus herauszufinden. Die Hamas erhielt 2006 44,4% der abgegebenen Stimmen in einer Wahl in Palästina, doch nicht jeder der Hamas gewählt hat, unterstützt auch deren terroristische Agenda. So wie manche der Hamas-Wähler politische Dinge wie eine geringere Korruptionsanfälligkeit zur Wahl der Hamas bewegt haben mögen, so werden naturgemäß auch nicht alle Islamisten die Hamas gewählt haben.
Mohammed Mursi, der Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft, erhielt 24,78% bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Ägypten, ein anderer ehemaliger Muslimbruder erhielt jedoch weitere 17,47%, was sich auch hier zu einer Unterstützung von über 40% addiert.
In der 2011 bis 2012 stattfindenden Parlamentswahl im gleichen Land gingen 37,5% der Stimmen an die Muslimbrüder (FGP), 27,8% an die noch radikaleren Salafisten (Nour) und 3,7% an eine weitere islamistische Partei (Wasat). Im Ganzen gingen also 69% der Stimmen an islamistische Parteien. Auch hier wäre es falsch, daraus auf eine Unterstützung für streng islamistische Positionen all dieser Wähler zu schließen, eine gewisse Tendenz gibt es jedoch vor.

Für Europa gibt es Zahlen, die weit weniger dramatisch sind. In der Tageszeitung Die WELT vom 03.09.2008 fand sich ein Artikel über Versuche, radikale Islamisten von ihren Überzeugungen abzubringen. Darin wird eine wissenschaftliche Studie der Universität Hamburg zitiert. Demnach „lehnen ca. 14 Prozent der muslimischen Bevölkerung die deutsche Demokratie ab und bevorzugen islamisches Scharia-Recht. Diese Gruppe hält auch politisch-religiös motivierte Gewalt für legitim. Bei muslimischen Schülerinnen und Schülern steigt die Rate auf 29,2 Prozent, bei den Studierenden sind es – unter Einbeziehung von antisemitischen oder antichristlichen Vorurteilen – 16,4 Prozent.”

Eine 2007 durchgeführte Studie von Pew Research Center befragte Muslime bezüglich ihrer Unterstützung von Selbstmordattentäten gegen „zivile Ziele”. Eine Unterstützung von solchen Anschlägen auf militärische Ziele wurde nicht gefragt. In Frankreich hielten 35%, solche Angriffe mit unterschiedlichen Graden der Zustimmung (von selten gerechtfertigt bis oft gerechtfertigt) für angemessen. In Großbritannien waren es 24%, in Deutschland 13% und in Spanien 25%. In den mehrheitlich muslimischen Ländern ergab die gleiche Frage andere Ergebnisse. In Ägypten stimmten 53% zu. In der Türkei waren es 26%, in Jordanien 57%, in Nigeria 69%, in Pakistan 22% und in Indonesien 28%.

Eine weitere Studie vom Pew Research Center, dieses Mal von 2013, ergab, dass 28% der befragten Muslime weltweit in unterschiedlichen Graden Angriffe auf Zivilisten rechtfertigten.

In Großbritannien wurde 2007 eine Studie von PolicyExchange durchgeführt. Diese ergab, dass 37% der 16-24jährigen und 17% der über 55jährigen ein Leben unter der Scharia bevorzugen würden. Stolze 36% in der ersten Altersgruppe gaben an, Apostaten vom Islam sollten hingerichtet werden, unter den Älteren war es „weniger als ein Fünftel”.

Im Ganzen lässt sich wohl vorsichtig eine Unterstützung des Islamismus durch etwa 20 bis 30 Prozent der Muslime schätzen, legt man diese empirischen Daten zugrunde.

 

Wie viele Islamisten kommen nach Deutschland?

Geht man von den 20 bis 30 Prozent aus, wären es also 160.000 bis 240.000 Islamisten. Realistischerweise dürften die Zahlen merklich kleiner sein. Im Assad-Regime gab es eine säkular eingestellte Mittelschicht, die eher in der Lage sein sollte, das Geld für Schlepper aufzubringen. Darüber hinaus dürften aus dem Bürgerkrieg in höherem Maße moderate Muslime fliehen, da Islamisten ja zumindest theoretisch in den von der al-Nusra Front und dem IS regierten Gebieten bereits ihr Wunschsystem hätten.

Auch wenn diesbezüglich keine empirischen Daten vorliegen, dürfte der Anteil der Islamisten unter den Ankömmlingen aus Syrien, aber auch aus dem Irak, wohl geringer als die 20 bis 30 Prozent sein. Halbiert man die Zahlen, währen es aber immer noch 80.000 bis 120.000 Menschen, die nichts von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und westlichen Werten halten, ja sie sogar ausdrücklich und vehement ablehnen. 80.000 bis 120.000 Islamisten kämen dann 2015, doch der Ansturm scheint, so aktuell die Aussicht, wohl eher nicht mit dem 31.12.2015 zu enden.

Auch hier muss ich das Offensichtliche natürlich noch einmal ansprechen. Natürlich ist nicht nur nicht jeder Muslim ein Islamist, auch ist es an sich selbstredend, dass nicht jeder Islamist gewaltbereit ist. Darüber hinaus sollte es ebenfalls klar sein, dass am Ende bei weitem nicht jeder gewaltbereite Islamist je Gewalt ausüben, geschweige denn einen Terroranschlag verüben wird.

 

Der Bundesregierung ist das egal

Weil es mich interessierte, habe ich bei der Bundesregierung angefragt, was man mit Islamisten mache. Die Antwort aus dem Justizministerium war eindeutig: sehr wenig bis nichts. Man sei in Kontakt mit allen Behörden. Man überwache die Sicherheitslage. Eine steigende Kriminalität sei nicht zu bemerken und mit dem am 1. August 2015 in kraft getretenen Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sei eine schneller als bisher erfolgende Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern möglich.

Diese schönen Floskeln ändern allerdings nichts daran, dass eine Abschiebung nach Syrien oder den Irak aktuell praktisch nicht erfolgen kann, also selbst Terroristen nicht abgeschoben werden könnten.

Darüber hinaus ist in Deutschland als einem freiheitlichen Rechtsstaat auch die extremistische Gesinnung nicht strafbar. Wer also herkommt, die Scharia wünscht, Homosexuelle von Hochhäusern stürzen, Ehebrecher steinigen und Apostaten ermorden will, hat genauso Anrecht auf Asyl wie ein Atheist, der keinem auch nur etwas Schlechtes wünscht. Erst wenn er beginnt dafür zu werben oder es zu versuchen hat der Staat etwas in der Hand.

Dabei ist hier falsche Toleranz völlig unangebracht. Würde die russische Propaganda stimmen und die Ukraine voller Nazis sein, dann würde die deutsche Gesellschaft ja wohl auch ohne jede Bedenken eine Million Ukrainer aufnehmen, selbst wenn darunter 100.000 oder 200.000 Nazis wären, oder nicht? Dabei ist Hass auf Pluralismus, die Juden und die Freiheit anderer Menschen nicht entschuldbarer, nur weil man statt Hitler einen Propheten verehrt.

 

Die Regierung versagt bei dem Islamismus

Dabei ist es durch beachtenswert und gut, dass unser Staat so frei ist und eben keine Gedankenpolizei kennt. Andererseits führt es ihn selbst jedoch ad absurdum. Die Kernaufgabe eines Staates überhaupt ist der Schutz seiner Bürger. Und auch wenn das heutzutage vermutlich Schnappatmung auslöst: Der Schutz seiner Bürger!. Ja nicht nur das, es ist praktisch seine Rai­son d’Être. Davon ausgehend wird anschließend jede Maßnahme, ob gut oder noch so schlecht, begründet.

Unter den Asylbewerbern sind nun jedoch nicht wenige, die dieses System von Grund auf ablehnen. Will der Staat seiner Daseinsberechtigung nachgehen, muss er auch seine Bürger vor den Feinden der freiheitlich-demokratischen Werteordnung schützen. Nicht nur durch Strafverfolgung, sondern auch durch Prävention.

Doch dies muss noch nicht einmal „nationalistisch“ argumentiert werden. Unter den hier angekommenen Flüchtlingen sind ja nicht wenige, die gerade vor dem Islamismus flüchten. Diese Flüchtlinge begeben sich als Asylbewerber in die Obhut des deutschen Staates. Dieser muss sie nun aber nicht nur vor heimischen, deutschen, Barbaren schützen, die in Heidenau und Freital auftauchen und bundesweit momentan wohl fast täglich eine Asylbewerberunterkunft in Brand stecken. Nein, er muss sie auch vor den Barbaren schützen, die selbst Ausländer sind.

 

Es gäbe eine Lösungsmöglichkeit

Am effektivsten wäre der Schutz vor Islamisten jedoch, wenn er sie gar nicht erst ins Land lassen würde. Da es kein Recht auf Einwanderung gibt, kann sich der deutsche Staat natürlich dazu entscheiden, gewisse Gruppen nach Gutdünken auszuschließen. Allerdings gibt es natürlich auch keine Gedankenkontrollen. Ich habe in der Vergangenheit nach Konzepten der Befürworter der aktuellen Asylbewerberzahlen gefragt. Da ich jedoch nicht nur kritisieren möchte, möchte ich selber eine Lösungsmöglichkeit vorschlagen.

Wer in Deutschland Beamter werden will, muss ein Dokument unterzeichnen, in dem er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, nie in einer langen Reihe explizit genannter radikaler Organisationen Mitglied gewesen zu sein. Gibt er hier die Unwahrheit an, kann auch nach einer Verbeamtung diese wieder gelöst und er entlassen werden.

Der deutsche Staat könnte nun seine Bürger, aber auch die nicht zuletzt auch vor dem Islamismus geflüchteten Asylbewerber und späteren Zuwanderer, vor dem Islamismus schützen, wenn er auch hier auf diese Art und Weise vorginge.

Alles was getan werden müsste wäre, von jedem potentiellen Asylbewerber noch vor der Eröffnung seines Asylverfahrens ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur westlichen Werteordnung zu verlangen. Kommt dann später heraus, dass er seine Tochter zwangsverheiraten will oder er gegen Juden oder die Demokratie hetzt, könnte ihm sein Aufenthaltstitel, ob es nun der Status des Asylanten, eine Duldung oder gar die deutsche Staatsbürgerschaft ist, wieder entzogen werden.

An sich müsste es im Interesse aller sein, dass wir alle vor Islamisten geschützt werden. Nicht nur, weil Deutsche und Asylbewerber vor Extremisten geschützt würden, sondern auch weil es die Toleranz und Aufnahmebereitschaft der Deutschen erhöhen würde.

Würde der Bürger wissen, dass der Staat alles nur denkbar Mögliche tut um ihn vor Extremisten zu schützen, wäre ein weiteres Argument gegen die Aufnahme der Asylbewerber hinfällig. Doch auch die bereits hier lebenden Muslime würden davon profitieren. Je weniger Extremisten ihres Glaubens es gibt, desto weniger sind Vorurteile ihnen gegenüber zu rechtfertigen.

Von einer solchen Regelung würden also die deutschen Staatsbürger, wie auch die Asylbewerber profitieren, gibt es doch keinen rationalen Grund, warum unser System seine eigenen Feinde aufnahmen sollte. Für alle, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Werten der Aufklärung und des 21. Jahrhunderts nicht klarkommen, stünden ja 57 Mitgliedsstaaten der Organisation Islamischer Staaten als potentieller Asylgeber zur Verfügung. Dass solche Menschen hier nichts zu suchen haben, hat auch der erwähnte Ayman Mazyek erst kürzlich selbst gesagt.

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