Für die Strafbarkeit von Steuerverschwendung

Steuerverschwendung
Politiker verjubeln prinzipiell fremdes Geld.

 

Schon als ich am 8. Mai für das Amt des Bezirksvorsitzenden in Unterfranken kandidiert habe, habe ich mich ganz deutlich gegen Steuerverschwendung positioniert. Klar habe ich ausgedrückt, dass ich unsere Aufgabe auch in der Bekämpfung des Herauswerfens von Geld durch staatliche Stellen sehe.

Der Staat hat kein Geld

Es gibt kein Geld des Staates. Alles was er hat, musste er vorher den Steuerzahlern abnehmen. Kommt tatsächlich Geld aus Privatisierungen oder macht gar ein Staatsbetrieb Gewinne, so wurden die Grundlagen dafür wiederum mit Steuergeldern geschaffen. Ich bin darauf bereits einmal vor über einem Jahr hier eingegangen.

 

Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung

In eigentümlich frei fand ich im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung von Klaus Zumwinkel einen sehr interessanten Satz, der sich mir eingeprägt hat. „Angesichts der hemmungslosen Verschwendungssucht durch Politiker kann man Steuerhinterziehung auch als finanzielle Notwehr sehen“.

So lange Steuerhinterziehung strafbar ist, muss sie natürlich auch bestraft werden, daran gibt es keinen Zweifel. Vielmehr sollte aber der andere Teil beachtet werden. Kann man es einem Großzahler für Steuern verübeln, wenn er irgendwann denkt: „Die spinnen ja, denen gebe ich nichts mehr“? Tatsache ist, dass unser Staat so hemmungslos das Geld ausgibt wie nie zuvor. Trotz „Rekord-Steuereinnahmen“ steigt die Verschuldung weiter an, ebenfalls in Rekordgeschwindigkeit.

 

Geltungssucht von Politikern auf Kosten der Allgemeinheit

Gehen Sie einmal aufmerksam durch Ihren Wohnort. Die schönsten und aufwendigsten Gebäude sind meist staatlich. Die Plätze davor sind gepflastert, opulente Blumenbeete zieren sie. Auch wenn ich den Nutzen einer schönen Stadt für die Touristik erkenne, so stellt sich viel zu oft die Frage, ob es wirklich in derartigem Umfang nötig gewesen wäre.

Doch während kleine Rathäuser im Stil eines italienischen Palazzo im besten Sinne auf lokaler Ebene verantwortet werden müssen, springen vor allem die Milliardengräber der Großprojekte in den Blick der Öffentlichkeit. Ob Elbphilharmonie, S-21, Flughafen Berlin-Brandenburg oder der Nürburgring – wieder und wieder entscheiden sich Politiker zu Großprojekten mit gewaltigen Kosten. Kosten, die nur einer zu bezahlen hat: der Steuerzahler.

Mich hat seit jeher aufgeregt, dass Politiker sich auf Kosten der Allgemeinheit Denkmäler setzen. Warum wird eine Elbphilharmonie in dieser Art gebaut? Weil Politiker dann am Ende sagen können wollen: „Das ist mein Werk“ – während sie, währen sie redlich, sagen müssten: „Hiermit habe ich die Steuerzahler gezwungen extra viel Geld an den Staat zu überweisen.“

Dieser Geltungssucht durch Politiker auf Kosten der Allgemeinheit muss ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb unterstütze ich ganz ausdrücklich das Ansinnen des Bund der Steuerzahler, Steuerverschwendung strafbar zu machen.

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