Fiat iustitia et pereat mundus

Das war der Wahlspruch von Kaiser Ferdinand I. („Es geschehe Recht, auch wenn die Welt daran zu Grunde geht“). Lange Zeit habe ich diese Phrase als meinen Wahlspruch bezeichnet. Die Vorstellung, dass immer Recht geschehe, komme was wolle, ist einfach zu schön. Auf das Thema komme ich wegen des Urteils im Falle „Johnny K.“.

Das Strafrecht muss sich ändern!
Manche Straftaten scheinen durch das deutsche StGB nicht mehr ausreichend bedacht zu sein. Es muss eine Änderung des StGB folgen!

Ein Leben ist nicht mehr viel wert in Deutschland

Das Urteil gegen Onur Urkal und seine Kumpanen ist gefallen. Onur Urkal: („Onur U.“): erhält 4,6 Jahre, Osman Aloglou (“Osman A.”): 2,3 Jahre, Melih Muhammet Yilmaz (“Melih Y.”): 2,8 Jahre, Hüseyin Ibraim-Oglu, (“Hüseyin I.”): 2,8 Jahre, Memet Ekiousoglou (“Memet E.”): 2,3 Jahre, Bilal Kaan Kantemir (“Bilal K.”): 2,8 Jahre Gefängnis für die Tötung von „Johnny K.

Ein Menschenleben ist in Deutschland also nicht einmal mehr fünf Jahre Haft in Deutschland wert. Der Haupttäter wird wohl nur etwa drei Jahre gesiebte Luft atmen müssen. „Johnny K.“ hatte die Gruppe menschlicher Bestien nicht im Mindesten provoziert, sie waren grundlos über ihn hergefallen und hatten ihn getötet.

 

Besser töten als Steuern hinterziehen!

Makaber wird dieses Urteil nicht nur wegen seiner außergewöhnlichen Milde, auf die ich weiter unten eingehen werde, sondern auch im Vergleich zu anderen Straftaten. Ein mir bekannter Steuerhinterzieher wurde zu fast zehn (10!) Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er über fünf Jahre hinter Gittern verbringen musste. Statt jemanden zu töten hatte er das Verbrechen begangen, das von ihm erwirtschaftete Geld, also an sich erst einmal sein Eigentum, dem Staat vorzuenthalten. Angesichts des Strafmaß könnte man sarkastisch äußern: „Hätte er mal besser statt dessen jemanden erschlagen oder vergewaltigt…“

 

Unser Justizsystem erlaubt Milde

Die lächerlich geringen Strafen für die Täter sind wohl formaljuristisch einwandfrei. Die Bande wurde wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ verurteilt. Wer von den Tätern den tödlichen Schlag ausgeübt hat, ist nicht mehr ermittelbar. Entsprechend heißt es „in dubio pro reo“ für alle Angeklagten was die Tötung angeht.

Ein ähnlicher, zum Glück weitaus harmloserer Fall ist mir im Freundeskreis bekannt. Dort war ein Freund mit ein paar seiner Bekannten im Würzburger Ringpark von drei maskierten Zuwanderern überfallen worden. Diese hatten Lust auf eine Schlägerei und fielen grundlos über die von einer Feier besoffen nach Hause wankenden Männer her. Bei dem Überfall ging es nicht um Geld, nicht um Rache und noch nicht einmal um die Ehre. Es ging um ein paar Heranwachsende (sie müssten 17 und älter gewesen sein, soweit ich mich erinnere), die einfach einmal Lust verspürten jemanden zusammenzuschlagen.

Einer der Überfallenen verlor seine Schneidezähne. Das Urteil kannte dennoch nur Bewährungsstrafen, da wegen der Maskierung eine Identifizierung des die Zähne Ausschlagenden nicht möglich war. Wegen unserer überlasteten Justiz fiel das Urteil zudem über ein Jahr nach der Tat…

 

Die Anwendung der Gesetze muss sich ändern…

Wer in diesem Land härtere Strafen fordert, bekommt gerne gesagt, dass die Gesetze hart genug seien. Formal betrachtet sind sie es wohl auch. Leider wird jedoch immer wieder nach Gründen für eine Entlastung der Angeklagten gesucht um das Strafmaß zu drücken. Was ureigene Aufgabe eines Verteidigers ist, fruchtet dabei jedoch auch regelmäßig bei der Staatsanwaltschaft und den Richtern.

Die Überlastung der Gerichte führt zu Fällen wie dem oben genannten. Die jugendlichen Schläger konnten ein Jahr unbehelligt herumlaufen und im Zweifelsfall in ihrer „Hood“ den Eindruck eines verwegenen Straftäters machen. Da wären drei Monate umgehender Knast deutlich beeindruckender gewesen.

 

Doch diese müssen auch an die Realität angepasst werden!

Ich glaube es geht auf Kirstin Heisig zurück, dass unsere Gesetze für einsichtige Täter gemacht seien, das heutige Klientel der Täter jedoch nicht mehr dieser Gruppe zuzuordnen ist.

Ich möchte hier gar nicht von kriminellen Familienclans anfangen, über die beispielsweise auch Buschkowski ausführlich gesprochen hat. Es geht vielmehr um eine spürbare Veränderung der Kultur in dieser Gesellschaft, auf die eine Anpassung der Gesetze folgen MUSS!

Meine Kindheit habe ich im beschaulichen Niederbayern verbracht. Immer wieder habe ich mich dabei geprügelt. Mal behielt ich die Oberhand, mal unterlag ich. Immer jedoch hatten diese Prügeleien einige Besonderheiten, die heute – so insistiert die Medienlandschaft – keiner mehr kennt:

  1. Es war immer nur 1 gegen 1. Niemals mischten sich Andere in die Schlägerei ein!
  2. Die Prügelei diente dem Stärkevergleich, wenn man so will auch einem Herausfinden der „Rangordnung“. Entsprechend ging es darum, den Gegenüber in die Knie zu zwingen, ihn zu demütigen und ihn zum Eingestehen seiner Niederlage zu zwingen. Niemals ging es jedoch um eine „Vernichtung“ des Gegners!
  3. Wenn einer auf den Boden stürzte oder gedrückt wurde, endete die Prügelei. Ich kann mich an kein einziges Mal erinnern, in dem einer meiner Kontrahenten sich auf mich gesetzt und weiter auf mich eingeschlagen hätte. Auch ich habe dergleichen nie getan – es war schlicht undenkbar! Tritte auf einen am Boden liegenden waren erst recht völlig jenseits dessen, was in Frage gekommen ist.
  4. Waffen wurden niemals eingesetzt! In der damaligen Zeit kamen die „Butterfly-Messer“, oder auch Schmetterlings-Messer, genannten Stichwerkzeuge in Mode. Fast jeder Junge hatte ein solches Messer (nur mir wurde leider nie eines gekauft). Die Geschickteren konnten es in kunstvoller Art und Weise herumwirbeln und hatten es natürlich auch immer in der Schule dabei. Niemals, wirklich niemals, wäre jedoch jemand auf die Idee gekommen, das Messer einzusetzen! Ich weiß mit Sicherheit, dass ich mich mehrfach mit den Besitzern solcher Messer geprügelt habe. Niemals wurden sie dabei gezogen, auch nicht nur zur Drohung. Es war schlicht undenkbar, auf einen Anderen mit einer Waffe loszugehen!

Diese Zeiten haben sich ganz offensichtlich gewandelt. Dass ganze Rudel auf einen am Boden liegenden einschlagen und eintreten scheint inzwischen der Normalfall zu sein. Ich mag auf dem Land in einer behüteten Umwelt aufgewachsen sein, auch ist mir bekannt dass man die Vergangenheit immer verharmlost und schön redet. Dennoch fehlt mir der Beweis, dass es vor 20 Jahren und früher eine solche Verrohung der Heranwachsenden untereinander gegeben hätte!

Wenn sich aber die Gesellschaft und die Straftaten wandeln muss eine Änderung der Gesetze folgen! Was bei früher völlig unbekannten Straftaten wie „Raubkopie“, „Mitschneiden eines Films im Kino“ oder „Downloaden“ selbstverständlich ist, nämlich eine Anpassung des Strafrechts, muss ganz offensichtlich auch hier erfolgen!

 

Kopf-Treter wissen ganz genau, was sie tun!

Es ist absurd, wenn Gerichte am laufenden Band solche Täter wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ verurteilen. Es gibt Studien die ganz deutlich belegen, dass die Lebensgefahr für das Opfer durch die Täter diesen voll bewusst war. So findet sich in der Ärztezeitung:

 Der Bremer Staatsanwalt und Rechtswissenschaftler Daniel Heinke bringt mit seiner Doktorarbeit Licht ins Dunkel – mit eindeutigem Ergebnis, wie die Universität Bremen mitteilte: 99 Prozent aller Befragten wissen, dass Tritte gegen den Kopf „lebensgefährlich“ oder „sehr gefährlich“ sind.

90 Prozent aller 800 Untersuchungsteilnehmer schätzen – egal, welches Geschlecht und welche Bildung sie haben – einen Angriff dieser Art als „lebensgefährlich“ ein. Weitere neun Prozent bewerten Kopftritte immerhin als „sehr gefährlich“. Ein Drittel erklärt, dass es den Tod des Opfers als wahrscheinliche Folge erwarten würde.

Wenn 99 Prozent von einer sehr hohen Gefährdung des Opfers wissen, wie kann dann noch ernsthaft von einer „Körperverletzung mit Todesfolge“ gesprochen werden? Hält es einer meiner Leser für angemessen, wenn jemand nach gezielten Schüssen auf den Kopf seines Gegenübers nicht wegen Mord/Mordversuch, sondern wegen Körperverletzung/Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wird?

Wer auf den Kopf eines am Boden liegenden eintritt, der weiß ganz genau, was er tut. Entsprechend muss eine Verurteilung solcher Kopf-Treter auch zwingend als Tötungsdelikt erfolgen! Ein Tritt auf den Kopf ist und bleibt nun mal etwas anderes, als wenn ein Anderer nach einem Faustschlag unglücklich fällt und stirbt!

Ich bin kein Jurist, aber nach meiner laienhaften Interpretation müsste es doch Vorsatz sein, wenn ein am Boden liegender und damit kampfunfähiger Gegenüber mit Tritten auf den Kopf traktiert wird, obwohl von deren Gefährlichkeit Kenntnis herrscht. Ist das denn etwa nicht Vorsatz?

 

Rudeltötungen erfordern eine Art RICO-Act

Nicht nur die zu leichte Einschätzung solcher Tötungen oder versuchter Tötungen ist in meinen Augen ein Problem, auch die formaljuristisch richtige Problematik der Zuweisung der Tötung selbst. Wer hat nun den tödlichen Streich ausgeführt? Vielleicht der, der nur einmal getreten hat oder der, der 30 Mal zugetreten hat? Wie soll ein Gericht das beurteilen? In dem Fall des Johnny K. scheint die Folge dessen gewesen zu sein, dass die Täter so milde davon kamen.

In den USA gibt es zur Bekämpfung der Mafia den sogenannten RICO-Act. Dieser ermöglicht es, eine Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung anhand von bestimmten Kriterien festzumachen und daraufhin eine entsprechende Verurteilung zu erwirken.

Sollten wir in Deutschland nicht überdenken, ob wir diese besondere Art eines  abscheulichen Verbrechens, also die Rudeltötung, entsprechend ebenfalls ins Strafrecht mit aufnehmen? Sollten Täter nicht ebenfalls harte Mindeststrafen erhalten, wenn sie im Rudel an solcher Tötung beteiligt waren, völlig ungeachtet ob sie nun zutraten, „nur“ angefeuert haben oder „nur“ dabei standen und gelacht haben? Sollte man in einem Land, das immerhin auch die „unterlassene Hilfeleistung“ als Strafbestand kennt, nicht auch eine entsprechende Unterlassung des Stoppens der eigenen Mittäter strafrechtlich härter belangen?

Hat jemand wirklich eine deutlich mildere Strafe verdient, wenn er bei einem Tötungsdelikt „nur“ einen Hieb ausgeführt hat und danach gelacht und angefeuert hat? Ich finde nicht!

 

Ist das jetzt rechtspopulistisch?

Meine Frage beim Schreiben eines solchen Artikels ist, ist das nun „rechtspopulistisch“? Dieses Unwort habe ich für mich auf eine, wie ich finde sehr treffende Art und Weise, definiert: „Ein Rechtspopulist ist, wen man gerne als Rechtsextremisten verleumden würde, bei dem man aber in diesem Fall eine strafrechtliche Konsequenz fürchten muss.

Der Terminus Rechtspopulist ist dementsprechend ein politischer Kampfbegriff zur öffentlichen Rufschädigung Andersdenkender für mich. Ein Beispiel dafür lieferte die Süddeutsche Zeitung. Sie bezeichnete meine Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), als „rechtspopulistisch“, weil wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ablehnen. Das heißt, nur wer für die Einwanderung in Sozialsysteme ist, als das Kommen von Einwanderern nur um hier Sozialhilfe, Kindergeld et al. zu bekommen – nur wer das befürwortet ist kein Rechtspopulist? Im Ernst?

Genauso wird von den entsprechenden Stellen möglicherweise hier die Diffamierungskampagne an Fahrt gewinnen. Wie kann er es wagen, die härtere Bestrafung von abscheulichen Verbrechen zu fordern? Man könnte fragen: „Wie könnt Ihr es wagen, eine solche natürliche und menschliche Forderung in infamer Art und Weise zur Rufschädigung nutzen zu wollen?“

Ich fürchte nur, ich kann und muss das hier in Kauf nehmen! „Hier stehe ich und kann nicht anders. Gott helfe mir. Amen!“ sagte einst Martin Luther bei der Verteidigung seiner Thesen. Nichts anderes muss ich hier sagen. Ein Strafrecht, dass die Tötung eines Menschen mit unter fünf Jahren, von denen er wohl nur drei oder weniger absitzen muss, so er sich benehmen kann, für den Haupttäter und weniger als drei Jahre für „Mittäter“ kennt – ein solches Strafrecht muss zwingend verändert werden. Fiat iustitia et pereat mundus!

Hier geht es noch nicht einmal darum, ob es sich bei den Tätern um Zuwanderer gehandelt hat oder nicht. Gleiches Recht muss natürlich auch für deutsche Rudelmörder wie die von Dominik Brunner gelten.

3 Antworten auf „Fiat iustitia et pereat mundus“

  1. Bitte behalt Deinen Kopf am rechten Fleck und lass ihn nicht von den Medien verhuntzen. Die AfD und diese Gedanken haben meine volle Unterstützung und die Medien werden die Bewegung nicht stoppen können. Wird Zeit, daß in Deutschland wieder Klardenker auch die Politik bestimmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.