Ein paar Fakten zu Flüchtlingen

Die neuste Meldung ist, dass Deutschland Sonderzüge zur Abholung der Flüchtlinge schickt. Doch während die Aufnahmezahlen mit jedem Tag weiter in die Höhe schnellen, scheint es allerhöchste Zeit zu sein, einmal wenigstens ein paar trockene Fakten ins Gedächtnis zu rufen:

 

1. Flüchtling ist nur, wer tatsächlich verfolgt ist und nicht im eigenen Land Unterschlupf findet.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist da recht eindeutig. Flüchtling ist, wer begründete Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischen Überzeugung hat, wobei die Person nicht im Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, Zuflucht finden kann. Iraker könnten aber beispielsweise in den autonomen Kurdengebieten Zuflucht finden, wie es Hunderttausende auch getan haben.

2. Wer nicht im eigenen Land Sicherheit finden kann, der hat Anspruch auf Schutz – aber nicht wo immer er will.

Aus dem mit der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieften Schutz für Verfolgte erschließt sich jedoch keineswegs das Recht eines Flüchtlings, überall hin fliehen zu dürfen. Er hat ein Recht auf Sicherheit, nicht aber auf Sicherheit wo er will.

 

3. Fast alle Asylanträge in Deutschland sind illegal

Artikel 16a Satz 1 Grundgesetz sagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
§ 26a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sagt: „Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.“

Damit ist ein rechtmäßiger Asylantrag nur möglich, wenn der Asylbewerber von einem nicht sicheren Drittstaat, wie beispielsweise Weißrussland, mit dem Flugzeug oder Schiff ankommt. Die Zahl der dies tuenden Asylbewerber ist jedoch im niedrigen vierstelligen Bereich pro Jahr. Die Dublin-Abkommen, die das nur bestätigen, bräuchte es dafür nicht einmal.

Entsprechend ist so gut wie jeder der Asylanträge illegal! Niemand, der beispielsweise aus Österreich einreist, darf vom Gesetz her als Asylberechtigter anerkannt werden.

 

4. Komfort ist unterschiedlich, aber kein Fluchtgrund

Es kann kein Zweifel bestehen, dass es einem syrischen Flüchtling in einem Flüchtlingslager im Libanon schlechter geht, als als anerkannter Flüchtling in Deutschland. Irgendwo dazwischen werden in Komfort und Lebensqualität auch Länder wie Griechenland, Bulgarien, Serbien oder Ungarn stehen.

Ob aber Einzelzimmer mit eigenem Bad oder beheizte Großzelte zur Verfügung stehen, macht bezüglich des Flüchtlingsstatus keinen Unterschied. Nur weil es ein Flüchtling in Deutschland besser hat, konstituiert dies keinen Asylgrund in Deutschland. Wer aus einem sicheren Land zu uns einreist ist ein Migrant, kein Flüchtling mehr, egal was der ursprüngliche Grund der Ausreise aus seinem Heimatland war.

 

Das ändert nichts daran,

dass wir im eigenen Interesse von dieser Regelung abweichen können. So ist beispielsweise bekannt, dass erbärmliche Flüchtlingslager, in denen Flüchtlinge über Jahre und Jahrzehnte hausen, eine Brutstätte für religiösen Extremismus und Gewalt sind. Es ist also durchaus in unserem Interesse, dass die geflüchteten Syrer nicht zu Millionen über viele Jahre hinweg in erbärmliche Flüchtlingslager eingesperrt bleiben.

In unserem eigenen Interesse kann es auch sein, sich integrierbare Flüchtlinge vor Ort in den Flüchtlingslagern auszusuchen, die wir direkt von dort nach Deutschland holen, wie es Australien und die USA jetzt machen. Beide nehmen keine Flüchtlinge auf, die bereits die Dienste von Schleppern angenommen, und damit Gesetze gebrochen haben. Würden auch wir vor Ort aussuchen, würde das den Aufgenommenen nicht nur eine gefährliche Überfahrt in Schlepperbooten ersparen, es würde auch die ganze Praxis der Schlepper mit einem Schlag unterbinden. Aktuell gibt es deren Seelenverkäufer ja nur, weil wir eine legale Einreise nicht erlauben, die illegale Einreise aber mit der Aufnahme als Flüchtling und Asylbewerber belohnen.

In unserem eigenen Interesse kann es auch sein, und ist es meiner Meinung nach auch, wenn wir die Staaten an den Außengrenzen Europas entlasten. Libyer können beispielsweise momentan wohl wirklich nicht innerhalb ihres Landes Sicherheit finden. Da sie kein Visum bekommen, flüchten sie über das Mittelmeer nach Europa. Wenn sie in Italien ankommen, haben sie dort folglich das Recht, Asyl oder Flüchtlingsstatus zu beantragen. Dies würde jedoch alle flüchtenden Libyer Italien überlassen. Hier entspricht es absolut der europäischen Solidarität, wenn solche echten Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt würden und somit ein Teil auch nach Deutschland käme.

In unserem eigenen Interesse dürfte es daher auch sein, die Länder mit Flüchtlingslagern zu unterstützen, damit die Flüchtlinge dort in möglichst guten Verhältnissen unterkommen. Genauso können wir eine Verantwortung als eine der stärksten Volkswirtschaften sehen, Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl sie aus sicheren Staaten kommen. Internationale Solidarität zu zeigen ist durchaus im Interesse der deutschen Außenpolitik. Es ist dann aber eine Aufnahme trotz der Gesetze, nicht wegen der Gesetze. Angela Merkels Erklärung, es gäbe keine Obergrenze, ist somit einfach nur eines: Nämlich falsch!

Aber auch hier kann ich nur wieder sagen: Wenn die Bundesregierung es für richtig hält, ohne rechtlichen Grund hunderttausende Migranten aufzunehmen, dann sollte dies a) so erklären und b) auch begründen. Das Asylrecht selbst gibt die aktuelle Praxis nämlich nicht her.

 

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