Die ZEIT: Politische Verantwortung gibt es nicht mehr.

Karste Polke-Majewski hat nachgelegt. Nach seinem sensationell dämlichen ersten Artikel, der Merkel von aller Verantwortung ihrer Politik reinwaschen sollte, schreibt er nun, warum Angela Merkel „wirklich“ nichts mit den Flüchtlingszahlen zu tun hat.

 

Merkel ist zwar Kanzlerin, regiert aber scheinbar nicht

Laut Polke-Majewski und seinen co-Autoren waren nämlich nicht die Willkommensgestern der Grund für die hohen Zahlen, sondern andere Faktoren. Belegen will er dies unter anderem mit einer Grafik über die „Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland“. Dabei wird – natürlich völlig überraschend – nicht etwa das erste Zeichen der „Einladung“ eingezeichnet, sondern erst die 11 Tage später getroffene Entscheidung die in Ungarn sitzenden Zuwanderer ins Land zu lassen.

Dass diese Leute sich dort der Registrierung verweigerten weil sie nach Deutschland wollten, hatte, so Polke-Majewski, sicherlich nichts damit zu tun, dass das BaMF elf Tage vorher über Twitter verbreitet hatte, es würden keinerlei Syrer mehr in andere EU-Staaten abgeschoben werden, wenn sie sich dort zuerst registriert hätten. Oder anders gesagt, das BaMF sagte, „Wer Syrer ist, kann bleiben“.

Legt man dieses Datum auf die Grafik der ZEIT an, sieht es gleich ein ganzes Stückchen anders aus:

Der Abstand 9. März bis 20. März an die Grafik der Zeit angelegt. Foto: Screenshot von der ZEIT.
Der Abstand 9. März bis 20. März an die Grafik der Zeit angelegt.
Foto: Screenshot von der ZEIT.

Warum die Zeit darauf verzichtete, dieses so wichtige Datum mit einzuzeichnen, kann wohl nur geraten werden. Ein Grund könnte sein, dass der BaMF Tweet am Beginn des wirklich rasanten Anstiegs der Zahlen steht. Und damit in einem direkten Zusammenhang.

In dem Artikel wird richtiggehend darauf hingewiesen, dass ein guter Teil der unmittelbar nach den „Einladungen“ Kommenden bereits auf dem Weg war. Allerdings zeigt der in einem unmittelbaren und deutlichen zeitlichen Zusammenhang stehende Anstieg der Zahlen, dass die sich bereits auf dem Marsch befindlichen nach den Handlungen der Bundesregierung in immer weiter steigender Zahl in Deutschland eingefunden hatten.

Dass am 7. September 2015, also zwei Tage nach der Entscheidung in Ungarn, in Bagdad demonstriert wurde und mit der Ausreise nach Deutschland gedroht wurde, wird ignoriert.

Ob am 6. September 2015 der Weltspiegel der ARD berichtete, dass sich nun Araber auf den Weg machen – wobei sie einen direkten Zusammenhang mit den deutschen Einladungen selbst äußerten, wird ignoriert.

Das alles ist irrelevant.

 

Es gibt keine politische Verantwortung mehr

Denn, und das ist meine Lehre aus den letzten 12 Monaten: Es gibt keine politische Verantwortung mehr in Deutschland.

Genauso wenig, wie Merkel eine politische Verantwortung dafür hat, wenn die von ihr ins Land gelassenen Terroranschläge verüben – denn wer dann einen Bezug auf Merkel herstellt wird mit Empörung überschüttet – genauso hat sie auch für sonst nichts eine Verantwortung.

Zwar ist Merkel seit 11 Jahren Kanzlerin, aber sie trifft dennoch „wirklich“ keine Schuld, wenn:

  • Trotz lange vorher bekannter erwarteter hoher Zahlen nichts gemacht wurde.
  • Keine Vorbereitungen getroffen wurden, obwohl die griechische Regierung bereits im Februar 2015 damit drohte, die „Flüchtlinge“ nach Berlin zu schicken.
  • Vor Ort nicht geholfen wurde.
  • Die Balkanroute nicht vor der Ankunft der Menschen geschlossen wurde.
  • Eine eigene Schließung der Grenzen überhaupt nicht erst versucht wurde.
  • Für den Fall einer Entscheidung für die Aufnahme nichts zur Registrierung, Unterbringung und Versorgung organisiert wurde.
  • Ein Türkei-Flüchtlingsabkommen nicht schon vor Frühjahr 2016 geschlossen wurde.
  • Ihre Selfies und Einladungen einladend gewirkt haben, was unzählige Interviews bestätigen.

Egal was passiert, obwohl Angela Merkel seit 11 Jahren die Geschiche dieses Landes leitet, sie hat für keinerlei politische Folgen ihres Handelns eine Verantwortung. „Flüchtlinge“ (darum schreibe ich es in Anführungsstrichen: Link und Link) sind offensichtlich eine Naturkatastrophe. Genau wie Angela Merkels Politik.

 

 

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