Die AfD verabschiedet sich von der konstruktiven Politik

Frauke Petry hat die Wahl zum Vorsitzenden der AfD haushoch gewonnen, Bernd Lucke scheiterte an seinen Fehlern und wurde zum Teufel gejagt. Doch wohin führt der Weg der AfD?

Die Radikalisierung beginnt

Das Wochenende zeigte gleich in mehrfacher Hinsicht, wohin der Weg führen wird. So sehr man Luckes „Weckruf“ auch kritisieren kann, die Reaktionen im Saal waren einer demokratischen Partei dennoch nicht im Mindesten angemessen. Lucke wurde wie in einem Fußballstadion ausgebuht, gellende Pfeifkonzerte versuchten, ihm das Wort abzuschneiden. Lucke selbst kommentierte dies dahingehend, dass es bislang nur die Antifa war, die ihn so zum Schweigen bringen wollte. Darüber hinaus wurde mir von Anwesenden berichtet, dass aus dem Publikum gleich mehrere Mitglieder auf die Bühne zurannten und den Eindruck machten, sie wollten sie stürmen, als Bernd Lucke über das Leid der Flüchtlinge sprach. Das Sicherheitspersonal habe sich in Stellung gebracht, um ihn gegebenenfalls vor Angriffen zu schützen. Ein anderer Augenzeuge berichtete, sein Sitznachbar habe in Richtung Lucke „Du kommst hier nicht mehr raus!“ gebrüllt. Schließlich wurde Lucke sogar von dem Sicherheitspersonal „aus dem Saal evakuiert“, weil, nach widersprüchlichen Berichten, Mitglieder handgreiflich wurden.

Frauke Petrys wahl beerdigt die "Alternative" By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
Frauke Petrys wahl beerdigt die „Alternative“
By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Dieses Verhalten zeigt, dass man von Seiten nicht weniger Mitglieder den demokratischen Konsens verlassen hat. Mit Methoden der Antifa – nun eben einer von rechts – wird gegen Kritiker und politische Gegner vorgegangen, sogar innerhalb der Partei. Nicht zuletzt dieses Verhalten dürfte dazu geführt haben, dass die beiden Professoren Henkel und Starbatty bereits ausgetreten sind, respektive ihren Austritt angekündigt haben. Damit verliert die Partei jedoch bürgerliche Aushängeschilder, die weit über die Partei hinaus anerkannt waren.

Die Reden der Bewerber bei den anschließenden Vorstandswahlen ließen ebenfalls keine Fragen mehr offen. Je radikaler die Aussagen, desto größer die Begeisterung im Publikum. Auch im jetzigen Vorstand finden sich gleich mehrere, die keine Wünsche mehr offen lassen, wenn es nach rechtsaussen gehen soll. Indem Alexander Gauland erklärt, allein die FDGO soll die Grenze der Debatten sein, öffnet er zudem die Büchse der Pandora.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Prinzipiell hat er natürlich Recht. Eine Meinungsfreiheit verlangt, dass man sie auch nutzen darf. Allerdings, und das ist der entscheidende Punkt hier, handelt es sich bei der AfD um eine Partei in Deutschland.  Zum politischen Handeln gehört auch eine diplomatische Sprache. Darauf wird künftig in der AfD verzichtet.

Das künftige Verbalrabaukentum wird dabei zwei unmittelbare Folgen haben. Parteiintern wird es zu einem Wettbewerb der Radikalität führen, weil sich Funktionäre wie Mitglieder einen Wettstreit liefern werden, wer näher an die Grenzen der Meinungsfreiheit gelangen kann. Die so erzeugte Außenwirkung wird ihrerseits vor allem Mitglieder aus dem ganz rechten Bereich des politischen Spektrums anziehen. Damit wird dieser Prozess weiter an Fahrt gewinnen und sich verselbständigen.

Die Außenwirkung bestimmt ganz massiv die Wahlergebnisse

Was die AfD-Mitglieder dabei völlig ignorieren, ist die politische Realität in Deutschland. Vielleicht unterliegen sie aber auch der Hybris, sie könnten sich über diese Realität hinwegsetzen. Die politische Realität ist nämlich, dass „der Wähler“ in Deutschland durchaus „rechte“ Positionen zu wählen bereit ist. Eine Einschränkung der Zuwanderung ist durchaus konsensfähig, auch die CSU fordert so etwas ja gerne mal, ohne Taten folgen zu lassen. Eine „islamfeindliche“ Politik ist ebenfalls wählbar, auch hier gibt es ja gelegentliche Ausfälle seitens der christsozialen bayerischen Populisten.

Was hierbei aber entscheidend ist, ist dass rechtsradikale und faschistische Parteien in Deutschland aufgrund seiner Geschichte nachhaltig diskreditiert sind. Was in Frankreich mit eine FN und in Österreich mit einer FPÖ funktioniert, wird ganz massive Schwierigkeiten in der Bundesrepublik bekommen. Denn während die Positionen Wähler finden können, werden sie nur gewählt, wenn der Wähler selbst dabei nicht den Eindruck hat, er würde eine „Nazipartei“ wählen. Er selbst hält sich nämlich nicht für einen Rechtsradikalen und ist es sehr oft ja auch nicht.

So aber, wie eine NPD mit ihrer Forderung nach Mindestlohn, gegen Freihandel oder für den Atomausstieg in Deutschland nicht bei dem Wähler punkten kann, so sehr wird eine in der Öffentlichkeit als rechtsradikal wahrgenommene AfD Probleme beim Wähler bekommen. In Deutschland spielt man einfach nicht mit den Schmuddelkindern.

Mit dem bereits erwähnten Austritt von Starbatty und Henkel und dem Austritt von so vielen weiteren als respektabel wahrgenommenen Mitgliedern, wird die AfD aber auf Dauer dieses Label unweigerlich bekommen. Vorstandsmitglieder wie Poggenburg oder Flak werden dafür schon sorgen, wenn es das Verhalten der Mitglieder selbst nicht bereits schafft. Dabei muss die AfD sich inhaltlich überhaupt nicht radikalisieren. Alleine der Wechsel des Personals, der Umgangsformen und der Wortwahl wird dafür sorgen.

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Die Zukunft der AfD ist fraglich

An sich gibt es genügend Wählerpotential für die AfD. Je nach Statistik soll bis zu 15% für eine solche Partei zu bekommen sein, wenn es allein um die Position der Wähler geht. Ob der Wähler sich allerdings auch in nennenswertem Maße mobilisieren lassen wird, wenn die Außenwahrnehmung der Partei wie oben angekündigt leiden wird, darf mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

Doch damit noch nicht genug. Ich persönlich war in die AfD eingetreten, weil ich etwas bewegen wollte. Viele andere, auch viele die heute noch in der Partei sind und nicht austreten werden, werden es ähnlich gesehen haben. Um aber in der Politik etwas bewegen zu können, muss man zwei Grundbedingungen erfüllen: Man muss bereit sein Kompromisse einzugehen und man muss in der Lage und Willens sein, Koalitionen einzugehen.

Die AfD hat, wie sie sich am vergangenen Wochenende präsentiert hat, diese beiden Grundbedingungen vollständig aufgegeben. Sie hat sich selbst zu einer reinen Protestpartei umgestaltet. Damit gibt sie jedoch auch jede Hoffnung auf eine politische Mitgestaltung auf, weil in Deutschland selbst bei 25% Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl niemand eine Koalition mit solch einem radikalen Haufen eingehen wird.

Damit verkommt die AfD von einer konstruktiven Partei zu einer Partei, deren Selbstzweck nur noch aus Folgendem besteht:

  1. Sie sieht sich als Sprachrohr für radikale Positionen und gibt sich zufrieden damit sie hinauszuposaunen, ohne je etwas an den von ihr definierten Missständen ändern zu wollen.
  2. Indem sie politisch rein gar nichts mehr bewirken kann, dient sie nur noch zur Selbstdarstellung ihrer Funktionäre und zur Versorgung derselben mit hoch bezahlten Mandaten.

Dies mag vielen ihrer Mitglieder reichen. Eine „Alternative“ ist sie damit jedoch nur noch für jene, die alles verfluchen, aber nichts ändern wollen.

4 Antworten auf „Die AfD verabschiedet sich von der konstruktiven Politik“

  1. Es ist sehr traurig, was aus dir geworden ist. Denke daran, dass es die sogenannten Liberalen waren, die dir übel mitgespielt haben und nicht die sogenannten nationalkonservativen.
    Über ein Jahr nach deinem Austritt scheinst du immer noch nicht von der AfD loszukommen. Das war wohl mal die große Liebe…
    Dass du dich aber ominöser „Augenzeugenberichte“ bedienst, um als Multiplikator für die Lügen des luckistischen Etatistenvereins zu wirken ist erbärmlich.
    Als tatsächlich dort gewesener Augenzeuge kann ich dir berichten, dass die Security Lucke zum Ausgang bringen musste, weil er durch seine „Pressekonferenz“ mitten in der Halle, als sich gerade andere Kandidaten für die Vorstandswahl vorgestellt haben, die Veranstaltung massiv gestört hat. Der mehrfachen Aufforderung der Versammlungsleitung, dies zu unterlassen, ist er nicht nach gekommen, deshalb musste die Security ihn zum Ausgang geleiten. Nicht um Lucke vor seinen Kritikern zu schützen sondern um die Veranstaltung vor Lucke zu schützen. Sein Verhalten war nicht weniger als asozial.
    Die einzige Situation in der ich irgendwo beobachten konnte war ein Weckrufler, der mich attackieren wollte und nur mit Mühe von einigen etwas kultivierteren Exemplaren dieser Gattung davon abgehalten werden konnte.
    Du magst eine Rechnung mit der AfD offen haben und darfst die AfD gerne sachlich kritisieren. Lügengeschichten im Stil von TAZ und Indymedia zu verbreiten ist unter deinem Niveau. Auch jetzt noch, obwohl das in letzter Zeit etwas gelitten zu haben scheint.
    Mein guter Rat: Tritt entweder wieder ein, wenn die AfD dir keine Ruhe lässt, oder verordne dir eine Entziehungskur, bis du davon los bist. Echte Liberale haben in der AfD viel Platz, besonders, seit nicht mehr totalitäre Etatisten versuchen, liberale Themen wie die Kritik am Geldsystem zu unterbinden. Wach auf, mein Freund, es ist wieder Frühling in der AfD!
    Gruß
    Florian

    1. Lieber Florian,

      ich habe nicht grundlos „nach widersprüchlichen Berichten“ geschrieben. Die Augenzeugen sind vertrauenswürdig und bei 3.500 Teilnehmern kann eine Menge passieren, die Du nicht gesehen hast. Natürlich auch eine Menge, die sie nicht gesehen haben, wie Pöbeleien durch „Weckrufler“. Dass Du ausschließlich das kritisierst, habe ich zur Kenntnis genommen.

      Noch etwas zu den Liberalen: Ein Liberaler ist durch eines gekennzeichnet: Durch seine Einsicht, dass er selbst nicht wichtiger ist als Andere und ihnen entsprechend nichts vorzuschreiben hat. Daraus bedingt sich eine große Skepsis gegenüber staatlicher Macht, weil diese ja vorrangig vorschreibt.
      Wer liberal ist, der kann privat jedes Menschen- und Gesellschaftsbild vertreten, das er will. Angesichts der Tatsache, dass er als Liberaler dieses Bild nicht anderen aufoktroyieren darf, kann er es aber unmöglich politisch vertreten. Die AfD vertritt ein reaktionäres Gesellschaftsbild, als Politik. Da kann überhaupt kein Platz für einen Liberalen sein, weil sich Liberalität eben nicht nur auf ein Bekenntnis zum Kapitalismus beschränkt. Daher habe ich in der AfD nichts zu suchen.
      Dass sich in der AfD alle möglichen Leute „liberal“ nennen, ist mir bekannt. Liberal macht diese Selbstzuweisung aber noch lange nicht.

      Mein Freund, ich fürchte Ihr habt Euch mit dieser Wahl selbst ins Knie geschossen. Das Beste für die AfD wäre gewesen, wenn Petry ihre eigene Machtgier zurückgestellt hätte und auf Luckes Angebot eingegangen wäre, dass weder er, noch sie kandidieren.

      Beste Grüße,
      Torsten

  2. Ich danke ihnen für diesen fairen und sehr eloquenten Beitrag und die für mich hervorragende und voll zutreffende treffende Analyse.des Status Quo der braunen Nachfolgepartei der AfD.

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