Der Dammbruch

Russlands Annexion der Krim im März 2014 war ein Dammbruch. In der Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird man möglicherweise entsprechend eine Zeit vor und nach der Krimannexion sehen. Dabei geht es weniger um eine Halbinsel mit rund 2 Mio Einwohnern und 25.000 km², als vielmehr um den damit gesetzten Präzendenzfall.

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Auch die Atommächte Indien und China haben erhebliche territoriale Streitigkeiten.

Die Krim ist fast egal, die Folgen sind es nicht

Auch wenn das Votum zum Anschluss an Russland eine Farce ist, kann man natürlich ausreichend Gründe dafür finden, wieso die Halbinsel eher zu Russland als zur Ukraine gehören sollte. Man kann die Geschichte ausgraben oder legalistisch die Schenkung an die Ukraine durch die Sowjetführung als unrechtmäßig anzweifeln. Man darf sogar der russischen Propaganda glauben, wonach die Russen auf der Krim gefährdet gewesen sein sollen, auch wenn es keinen Sinn ergibt wieso man dann nur 1/8 der Russen in der Ukraine mit einer Intervention schützen wollte.

Tatsächlich ist die Krim eben nur irgendein kleines Territorium. Es mag strategisch und emotional wichtig für Russland und die Ukraine sein, für uns könnte es jedoch herzlich egal sein, ob dort nun ein neuer Staat entstanden wäre, die Halbinsel bei der Ukraine bleibt oder nun zu Russland gehört. Weit wichtiger als die Frage, welche Fahne an den Masten der Krim hängt ist, welche geopolitischen Auswirkungen der nun geschaffene fait accompli hat.

Territorial disputes Europe
Auch in Europa gibt es zahlreiche territoriale Streitigkeiten!
By Bamse (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons

Eine Erweiterung des eigenen Territoriums ist erstmals wieder militärisch möglich!

Die beiden Weltkriege haben im 20. Jahrhundert allen zivilisierten Staaten die bittere Erkenntnis aufgedrängt, dass eine mit militärischen Mitteln vorangetragene Erweiterung des eigenen Staatsgebiets in der Zeit der Volkskriege mit voller Mobilisierung aller Ressourcen verheerende Auswirkungen hat. Die Zeit der Kabinettskriege, deren Ziel eine möglichst große Schonung von Menschenleben und Sachwerten war, wurde auf den Feldern von Flandern, in den Ruinen von Berlin, auf Okinawa und in Hiroshima endgültig mit blutgetränkten Bajonetten beiseite gefegt.

Auch wenn Liste der territorialen Streitigkeiten weltweit nahezu grenzenlos ist, haben doch die meisten Staaten verstanden, dass eine militärische Lösung inakzeptabel ist. Entsprechend wurde es auch in die UN-Charta aufgenommen, dass jede militärische Handlung, die gegen die territoriale Unversehrtheit eines Landes gerichtet ist, inakzeptabel sei. Dies hat in diese Richtung gehende Versuche nicht gänzlich unterbinden können, klassische Kriege mit dem Ziel der Annexion von Nachbarstaaten jedoch weitestgehend verhindert.

Russlands Annexion der Krim zeigt der Welt und vor allem allen Potentaten nun, dass diese Zeit der erzwungenen militärischen Genügsamkeit vorbei ist. Zumindest wenn die Kosten einer Intervention zugunsten des Überfallenen zu hoch sind, sei es durch die Größe der Streitkräfte des Angreifers, sein Vetorecht im Weltsicherheitsrat, die Protektion durch eine Vetomacht oder wenn der Angreifer nuklear bewaffnet ist, wird künftig eine territoriale Erweiterung unter militärischer Macht wieder möglich sein.

Der Westen hätte dies verhindern können, er hätte es verhindern müssen. Hier geschlafen zu haben, wird sich schon bald bitter rächen. Ob es nun bereits in der Ukraine zu einem Krieg kommt, sollte Russland gierig geworden sein, oder ob China versucht seine territorialen Ansprüche wieder einmal militärisch durchzusetzen, der nächste große Krieg scheint eher eine Frage des „Wann“, denn des „Ob“ zu sein.

Die Krim war der Dammbruch. Nun können die Fluten militärischer Aggression wieder fließen.

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