Wann ist eine Invasion eine Invasion

Der Spiegel berichtet, ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Militärkonvoi, der sich auf ukrainischem Staatsgebiet befunden hat, wäre ein casus belli, also ein Kriegsgrund. Nicht also das Schicken von Panzern in ein Nachbarland ist heute ein Kriegsgrund, sondern wenn das Land in das feindliche Truppen eindringen diese dann auch bekämpft. Doch findet nicht längst eine Invasion statt?

Ukrainische Mi-24 Hind
Ukrainische Mi-24 Hid

Bleiben wir bei tatsächlichen Fakten:

In dem Konflikt in der Ostukraine gibt es eine Unmenge an Propaganda. Noch immer glauben nicht wenige, in Kiew herrsche eine „faschistische Junta“, die über einen „Putsch“ an die Macht gekommen ist. Auch glauben sie, die russischsprachige Bevölkerung sei tatsächlich unterdrückt worden.

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Einschätzung der aktuellen Lage in der Ostukraine

Russland will aktuell nicht um jeden Preis in die Ostukraine einmarschieren, sonst hätte es nicht mittels Manöver und Verlegung eigener Kampfeinheiten an die Grenze die Ukraine zum zeitweiligen Abbruch ihrer Antiterror-Operation gebracht. In diesem Fall wäre es sinnvoller gewesen nichts zu machen und nach den ersten nennenswerten Opferzahlen unter den Separatisten eine „Friedensmission“ nach Abchasischem und Südossetischem Vorbild zu starten.

Russischer T-72B3
Russischer T-72B3. Panzer dieses Typs wurden an die ukrainische Grenze verlegt. By Vitaly V. Kuzmin (http://vitalykuzmin.net/?q=node%2F510) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Vielmehr dürfte Russland klar sein, dass die Ukraine als treuer Freund und Verbündeter nach der Annexion der Krim auf lange Zeit verloren ist. Nun geht es Russland wohl eher darum, dass die Ukraine sich eben jetzt nicht vollends gen Westen orientiert und gleichzeitig als Machtfaktor möglichst ausgeschaltet wird. „Einschätzung der aktuellen Lage in der Ostukraine“ weiterlesen

Sender Gleiwitz in der Ostukraine

Hitler-Vergleiche sollten möglichst sparsam genutzt werden, da sie bei inflatioinärem Gebrauch indirekt das 3. Reich verharmlosen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die russischen Aktionen in der Ostukraine manchen Beobachter mit ungläubig geöffnetem Mund dastehen lassen und Erinnerungen an die späten 30er Jahre wecken. Putin ist auf dem besten Weg den nächsten Krieg, zu provozieren – und die Welt sieht zu.

Russischer Speznaz-Soldat
Unter den Fotobeweisen ist auch dieser russische Speznas-Soldat, erkennbar an dem Abzeichen am Arm. Das Bild mit dem Abzeichen ist 2008 in Georgien aufgenommen worden, Auf den beiden rechten Fotos ist er 2014 in den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Slowyansk zu erkennen.

Wo ist noch der Unterschied zu 1938/39?

In zunehmendem Maße stellt sich die Frage, wo noch die Unterschiede zwischen 1938 und 1939 sind. Wie die Tschechoslowakei wurde auch die Ukraine übers Ohr gehauen, nur dass sie dieses Mal mit am Tisch sitzen durfte – was freilich keinen Unterschied machte. Wie seinerseits Hitler, kümmert sich Putin einen Dreck um die schriftliche Vereinbarung, die „Peace in our time“ sichern sollte. Vielmehr hat Russland die Verhandlungen bezüglich der Ukraine wohl nur geführt, um Zeit zu gewinnen. Zeit, in der es keine weiteren Sanktionen geben wird, während einerseits die Separatisten ihre Position in der Ostukraine verfestigen konnten, während die ukrainische Regierung ihre Militäraktion gestoppt hat. Dies erinnert an die viele Jahre dauernden 5+1 Verhandlungen, wo Russland in erster Reihe sitzend lernen konnte, wie Verhandlungen mit dem Westen wunderbar Zeit kaufen können.

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Es gibt keine Gewissheiten in Krieg und Politik

Nachdem es zunächst schien als ob die russischen Truppen sich  langsam von der ukrainischen Grenze zurückzögen, eskaliert die Lage in der Ukraine nun recht dramatisch. Doch auch wenn die Ukraine wohl keine militärische Hilfe von außen erhalten wird, heißt das noch lange nicht, dass ein Krieg mit Russland völlig unmöglich ist. Gerade Gewissheiten bergen große Risiken.

Ukrainische Luftlandetruppen.
Ukrainische Fallschirmjäger.
(Photo by U.S. Army Staff Sgt. Brooks Fletcher, U.S. Army Europe Public Affairs)

Josh Billings hat den Spruch hinterlassen, „Probleme bereitet einem nicht was man nicht weiß, sondern das, was man sicher weiß ohne dass es stimmt.“. Dieser schlaue Spruch sollte uns allen gerade in der Bewertung geopolitischer Zusammenhänge nie aus dem Kopf verschwinden. Nach über 20 Jahren Ende des Kalten Krieges und einem zusammengebrochenen Ostblock scheint ein Krieg gegen Russland jenseits aller Vorstellungskraft. „Natürlich ist ein Krieg gegen Russland undenkbar“ ist das Credo, nach dem sich Europa und die NATO auch in der Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik orientieren. „Russland weiß genau, wie weit es gehen darf.“ ist eine andere gängige Aussage. Mit Ausnahme Polens rüsten die westlichen Staaten ab, da eine konventionelle Konfrontation mit einer Großmacht undenkbar scheint.

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Winston Churchill zur Krim-Krise

Winston Churchills Rede vor dem US-Kongress zur Kirm-Krise und zu Russlands Annexion der Halbinsel:

Winston Churchill
Winston Churchill 1943
Bild: Public Domain

Ein Land wie Ihres, das immense Gebiete und Wohlstand sein eigenen nennen kann, dessen Verteidigung vernachlässigt wurde, kann Krieg nicht vermeiden indem es die Grauen des Krieges erhöht, oder sogar durch ständiges Bezeugen seiner Friedfertigkeit oder indem es die Opfer von Aggression woanders ignoriert. Krieg wird in den jetzigen Umständen ausschließlich durch die Ansammlung von Abschreckungsmitteln gegen den Aggressor vermieden.

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Chinas Chancen aus der Krim-Krise

China ist zu guten Teilen ein Gewinner der Krise auf der Krim und in der Ukraine. Es erhält seine guten Beziehungen zu Russland, während sich sowohl wirtschaftliche wie auch diplomatische Optionen auftun.

Rotchina

Neue wirtschaftliche Optionen für die VR

Nachdem Russland mit militärischer Gewalt gegen die Ukraine vorgegangen ist, wird der Westen reagieren. In Europa wurde zu deutlich klar, dass eine Abhängigkeit von russischen Rohstoffen ein Risiko ist. Nicht nur, weil Russland schon mehrfach belegt hat, dass es bereit ist seine Exporte als Waffe zu nutzen, sondern auch, weil die für den Kauf russischer Rohstoffe verwendeten Geldmittel letztendlich auch weitere Aggressionen des Kreml finanzieren könnten.

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Putins Optionen in der Ostukraine

Mit der Ausrufung der „Souveränen Volksrepublik Donezk“ scheint Russland eine neue Gelegenheit gegeben zu werden, gegen die Ukraine vorzugehen und vielleicht weitere Landesteile abzuspalten. Nachdem es zunächst nach einer Entspannung aussah, eskaliert die Lage nun jedoch wieder.

Wladimir Putin, der Präsident Russlands. Foto: www.kremlin.ru.
Wladimir Putin, der Präsident Russlands. Foto: www.kremlin.ru.

Zunächst die Krim

Ob es langer Hand geplant war und tatsächlich der russische Geheimdienst seine Hände im Spiel hatte, als Scharfschützen Demonstranten auf dem Majidan töteten, ist noch nicht geklärt. Es wird vielleicht auch nie belegt werden. Aktuell deutet es darauf hin, dass es Berkut-Polizisten waren. Sowohl Berkut wie auch SBU sind jedoch massiv mit russischen Agenten unterwandert. Klar war jedoch, dass Russland diese Gelegenheit nutzen würde um die Kontrolle über die Krim zu übernehmen, wie ich es bereits am 01. März 2014 angekündigt habe.

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NATO-Truppen an die Ostgrenzen!

Die NATO muss ihre Truppen im Osten des Bündnisgebiets deutlich verstärken. Auch Deutschland darf sich hier seiner Bündnispflichten nicht entziehen.

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Leopard 2 Panzer der Bundeswehr, der wahrscheinlich beste Kampfpanzer der Welt. Foto: (CC BY-ND 2.0) ©Bundeswehr/Kazda

Nach der russischen Annexion der Krim muss die NATO ihren Verbündeten den Rücken stärken. Dazu ist neben Soft Power zwingend auch Hard Power nötig, also die Verlegung von militärischen Verbänden. Wenn unsere Verbündeten um ihre Sicherheit besorgt sind, ist eine Verlegung militärischer Verbände ein Muss.

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Der Dammbruch

Russlands Annexion der Krim im März 2014 war ein Dammbruch. In der Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird man möglicherweise entsprechend eine Zeit vor und nach der Krimannexion sehen. Dabei geht es weniger um eine Halbinsel mit rund 2 Mio Einwohnern und 25.000 km², als vielmehr um den damit gesetzten Präzendenzfall.

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Auch die Atommächte Indien und China haben erhebliche territoriale Streitigkeiten.

Die Krim ist fast egal, die Folgen sind es nicht

Auch wenn das Votum zum Anschluss an Russland eine Farce ist, kann man natürlich ausreichend Gründe dafür finden, wieso die Halbinsel eher zu Russland als zur Ukraine gehören sollte. Man kann die Geschichte ausgraben oder legalistisch die Schenkung an die Ukraine durch die Sowjetführung als unrechtmäßig anzweifeln. Man darf sogar der russischen Propaganda glauben, wonach die Russen auf der Krim gefährdet gewesen sein sollen, auch wenn es keinen Sinn ergibt wieso man dann nur 1/8 der Russen in der Ukraine mit einer Intervention schützen wollte.

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Die Farce des Krim-Votums

Beim Votum über den künftigen Status der Krim war das Endergebnis eine Zustimmung von 96,7% bei einer Wahlbeteiligung von 83,1%. Eine mathematische Annäherung ergibt folgende Erkenntnis:

Hätten 100% aller Russen und 100% aller sonstigen Minderheiten für die Abspaltung gestimmt, hätte die Abspaltung von den Ukrainern und Krimtataren eine Zustimmung von 90,9% bekommen müssen, wären alle in gleichem Maße zur Abstimmung gegangen.

Wären hingegen 100% aller Russen und 100% aller sonstigen Minderheiten zur Abstimmung gegangen und hätten zu 100% pro Anschluss gestimmt, während gleichzeitig ausschließlich Ukrainer und Krimtataren ferngeblieben wären, so wäre die tatsächliche Wählerverteilung nach dem Votum bei 70,18 Russen und 6,33% sonstige Minderheiten (76,51% zusammen) gestanden. In diesem Fall hätten immer noch 85,95% der Ukrainer und Krimtataren zustimmen müssen.

Wer das für wahrscheinlich in einer Wahl nach demokratischen Standards hält, der kann nur als von allen guten Geistern verlassen bezeichnet werden.

Eine Wahl nach demokratischen Standards war es jedoch schon alleine deshalb nicht, weil transparente Urnen verwendet wurden, in die die Wahlzettel ungefaltet eingeworfen wurden. Die Wahlzettel selbst waren dabei dünn genug, dass auch auf der Rückseite deutlich genug zu erkennen war wo das Kreuz bzw. der Haken (scheinbar macht man dort Haken, keine Kreuze) gemacht wurde.