Die Flüchtlinge dienen als Waffe

 

Auch wenn der Hinweis auf die „Flüchtlingswaffe” vor allem von rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Seiten kommt, so wäre es falsch, eine Nutzung der Einwanderungswelle nach Europa als Waffe a priori auszuschließen.

Nicht nur, dass Griechenlands Verteidigungsminister im März 2015, also noch Monate vor Beginn des Massenansturms, offen damit gedroht hatte, „Flüchtlinge” mit Reisepapieren auszustatten, damit sie nach Deutschland könnten, um so Druck im Streit um die griechischen Schulden auszuüben. Im März 2016 tat es ihm Frankreich nach, als der französische Wirtschaftsminister damit drohte, den im „Dschungel von Calais” befindlichen „Flüchtlingen” die Weiterreise nach Großbritannien zu ermöglichen, sollte sich das Land für einen Austritt aus der EU entscheiden.

Doch während eine Nutzung der „Flüchtlinge” als politisches Druckmittel damit belegt ist, ist es keineswegs so, wie es die üblichen Verdächtigen der Verschwörungstheoretiker wieder einmal sehen, nämlich dass die USA dahinter stehen. Spätestens seit dem Spätsommer 2015 steckt nämlich Russland dahinter.

 

Russland führt mit Flüchtlingen Krieg gegen Europa.

Dass die aktuelle Regierung in Griechenland, gebildet aus Rechts- und Linksradikalen, ein gutes Verhältnis zu Russland hat, ist bekannt. Schon im Januar 2015 schrieb Benjamin Prüfer, dass Putin Griechenland zur Spaltung der EU nutzen würde.

Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine hatte auch die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die der russischen Wirtschaft inzwischen massiv schaden. Dabei wirken bislang auch Staaten mit russlandfreundlichen Regierungen wie Ungarn oder Griechenland im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der EU mit. Spätestens seitdem die wirtschaftliche Macht der EU in Russland so sichtbar geworden ist, ist auch die Spaltung der EU zu einem strategischen Ziel des russischen Machthabers geworden, der sich zuvor wegen der militärischen Impotenz der EU mehr auf das Militärbündnis NATO konzentriert hatte.
Seither nutzt Russland seine aus Medien, Politikern und Parteien bestehende „Fünfte Kolonne” innerhalb der EU, um ihren Zusammenhalt zu schwächen. Dabei werden gerne auch mal Millionenkredite an Europakritische Parteien wie die Front National in Frankreich vergeben, die als Nationalisten überraschenderweise kein Problem damit haben, sich aus dem Ausland finanzieren zu lassen.

Mit der seit dem Sommer 2015 anlaufenden Flüchtlingskrise ist auch der Zusammenhalt innerhalb der EU massiv gefährdet worden, wie in meinem in Kürze erscheinenden Buch zur Flüchtlingskrise gezeigt werden wird. Dazu war auch Merkels Amt als Bundeskanzler zwischenzeitlich massiv gefährdet, auch wenn sie im Moment wieder etwas Luft zu bekommen scheint. Angela Merkel sei der einzige Regierungschef, den Putin respektiere.

Im September 2015 hat Russland mit einer militärischen Intervention in Syrien begonnen. Dabei führte seine Luftwaffe nicht nur Luftnahunterstützung für die syrischen Regierungstruppen durch, vor denen die meisten Syrer fliehen, sondern auch Flächenbombardements, deren militärische Nutzen sehr beschränkt ist und bestenfalls im Verbreiten von Terror gegenüber der Zivilbevölkerung liegt. Dabei wird Russland aber auch vorgeworfen gezielte Bomben einzusetzen, beispielsweise gegen Krankenhäuser.

Die Offensiven der syrischen Regierungstruppen und ihrer Verbündeten, aber auch die gewaltigen Bombardements durch russische Luftstreitkräfte führen inzwischen zu Massen an neuen Flüchtlingen. Im Besonderen die Regierungsoffensive in Richtung Aleppo hat dabei Zehntausende Menschen in die Flucht geschlagen.

All diese Menschen erzeugen einen weiteren Migrationsdruck in Richtung EU, der die EU-kritischen bis EU-feindlichen Parteien innerhalb der EU weiter stärkt, den „Brexit”, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, wahrscheinlicher Macht und letztendlich auch an Merkels Stuhl wackelt. Sollte Merkel unter der Flüchtlingskrise stürzen, würde Putin den einzigen Gegenspieler verlieren, den er respektiert. Bei einem Nachfolger könnte er dann wohl alsbald auf ein Ende der Sanktionen hoffen.

Während mit Hilfe von russischen Waffen so neue Flüchtlinge geschaffen und auf den Weg geschickt werden, steuert die staatsnahe und in Staatshand befindliche russische Presse zugleich die Stimmung der Russlanddeutschen in der Bundesrepublik. Als die russische Presse eine erfundene Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch Migranten verbreitete, die angeblich nicht durch die Polizei verfolgt würde, fanden sich Russlanddeutsche bundesweit zu Demonstrationen zusammen, um ihre Kinder zu schützen. Indem die von Russland gesteuerte Presse so mit Lügen die Russlanddeutschen gegen die Regierung aufbrachte, steigerte sie zugleich die Gefahr von Vigilantismus durch ebendiese.

Dass Russland die Flüchtlinge als politische Waffe gegen die EU einsetzen würde, davor hatte bereits im Oktober 2015 der ukrainische Ministerpräsident gewarnt. Inzwischen sagt auch der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General Philip Breedlove das Gleiche.

 

In der Tat hat Russland wesentliche Zügel für die „Flüchtlingskrise” in der Hand. Seine Waffenlieferungen haben das Regime in Damaskus, vor dem die meisten außer Landes geflohenen Syrer flüchten, über Jahre an der Macht gehalten. Russlandfreundliche Politiker sitzen in Griechenland in der Regierung und führen dort kein Grenzregime, das die Flüchtlinge am Betreten oder Verlassen Griechenlands in Richtung EU hindern würde. EU-kritische und Zuwanderung ablehnende Parteien innerhalb der EU erhalten Unterstützung durch Russland und russische Bomben bringen weitere Flüchtlingsstrome auf den Weg. Es ist hier schlicht offensichtlich, dass es wenigstens ein angenehmer Nebeneffekt der russischen Politik in Syrien ist, dass die EU und Merkels Kanzlerschaft durch sie gefährdet wird. Die Art der Bombardements und die zivilen Ziele machen den Vorwurf einer dahingehenden russischen Absicht praktisch belegbar. Dass inzwischen auch Menschen aus Russland selbst über die Grenze nach Europa geschickt werden, ist nur noch ein weiterer Mosaikstein im ganzen Bild.

Dabei muss es keineswegs endgültig erfolgreich sein. Auch ohne einen fertig abgeschlossenen Erfolg erlangt Russland eine starke Verhandlungsposition, wenn es um ein Ende der Sanktionen gegen seine Wirtschaft geht. „Entweder ihr hebt die Sanktionen auf oder ich schicke noch einmal 500.000 Syrer zu Euch.”

 

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Der europäische Verrat an moderaten Muslimen

In Tom Kratmans Roman „Caliphate“ sagt ein Araber in einer der zurückblickenden Szenen, dass er „den Fluch der Wüste“ in sich trage. Wo immer die Muslime vor dem Islam hinfliehen, würden sie ihn zugleich auch mit hinbringen. Die Romanfigur warnt dabei eindringlich vor dem radikalen Islam, seinen Machtansprüchen und seiner Verachtung gegenüber Nicht- und Andersgläubigen, bevor er zum Christentum konvertiert und schließlich selbst Opfer eines Anschlags wird. Wie in dem trotz allem lesenswerten Roman mit seinen etwas eindimensionalen Charakteren erwartet werden kann, glaubt ihm seine linke deutsche Freundin nicht und verurteilt ihn gar für seine Ansichten.

 

Der Verrat an moderaten und säkularen Muslimen

Auch wenn Kratmans Roman sicherlich kein Meisterwerk der Literatur ist, so trifft er hier doch den Punk. In ganz Europa führen Politiker und Staaten selbst Diskussionen mit Muslimen und ihren Organisationen. Je lauter diese sind, desto eher werden sie zu einem offiziellen Verhandlungspartner. So auch der „Zentralrat der Muslime„,der trotz seines hochtrabenden Namens praktisch keinerlei Rückhalt unter den Muslimen hat und noch nicht einmal ein Prozent der Muslime in Deutschland vertritt. So war diese Organisation nicht nur bei der deutschen Islamkonferenz ein Verhandlungspartner, auch islamistische Organisationen wie Millî Görüş wurden hier zu offiziellen Verhandlungspartnern erhoben.

Betrachtet man die Szenerie von außen, so scheinen vor allem orthodoxe bis islamistische Organisationen als Verhandlungspartner angenommen zu werden, während der Großteil der Muslime sich überhaupt nicht mit diesen Organisationen identifiziert oder zumindest keinen Grund sieht Mitglied zu werden.

Dass dabei die lautesten Organisationen angehört werden, erklärt sich vermutlich in der Dynamik der Medien. Wer ständig Sonderrechte fordert, wird wahrgenommen. Wer dagegen eine „Assimilierung“ fordert, bringt einfach keine gute Schlagzeile für eine Tageszeitung. Zumal er solch eine Ansicht weitaus häufiger einfach lebt, statt es großspurig zu fordern. Schließlich braucht es auch keine Organisation, wenn man als Muslim sich in einem Deutschland mit gleichen Rechten und Pflichten, dem Grundgesetz und seiner Werteordnung wohlfühlt. Da aber die radikaleren Vertreter sich organisieren und mit ihren Forderungen mehr Medienpräsenz bekommen, steigt ihre Wichtigkeit gegenüber den Politikern, die sich nun mit diesen lauten Vertretern befassen und mit ihnen zu diskutieren und verhandeln beginnen.

Dabei ist dies nichts als ein Verrat an den eigenen Werten und – viel schlimmer – an all jenen Muslimen, die nicht etwa wegen des kälteren Wetters und des Sozialsystems eingewandert sind, sondern gerade weil sie auf der Suche nach einem wirklich säkularen Staat ohne islamische Dogmatik waren.

Als der algerische Schriftsteller Kamel Daoud in einem bemerkenswerten Essay vor dem islamischen Frauenbild warnte, wurde ihm anschließend von 18 französischen Akademikern vorgeworfen, er nähre „islamophobe Fantasmen” und wolle Flüchtlinge „disziplinieren”. Die moralische Kapitulation erfolgte dabei, dass diese Akademiker Daoud allen Ernstes vorwarfen, er wolle „Flüchtlingen” Aufnahmebedingungen stellen und ihnen Werte auferlegen, vor allem den Respekt vor Frauen. Dass die Vorstellung von Fremden Benimmregeln und Respekt vor Frauen zu fordern in Europa inzwischen etwas Anstößiges ist, spricht dabei für sich. Dass der Schriftsteller anschließend erklärte, er werde sich künftig nicht mehr öffentlich politisch äußern, ebenfalls. Einmal mehr verrieten europäische Intellektuelle diejenigen Menschen aus der islamischen Welt, die ihre Gefahren erkennen und die im Westen gelebten Werte angenommen haben und sie zu verteidigen bereit sind.

Erklären kann ich mir diese so häufigen und so typischen Attacken von europäischen Intellektuellen und Journalisten gegen aus islamischen Ländern Zugewanderte durchaus. Vielleicht ist es der innere Trieb, nicht wahrhaben zu wollen, was man dort hört. Die muslimische Zuwanderung dürfte zu wesentlichen Teilen auf den Ideologien der linken Intellektuellen beruhen, die an eine gemeinsame und friedliche Welt glauben, bei der sich alle Menschen insgeheim doch nur an den Händen halten und gemeinsam Lieder singen wollen. Dass das abgrundtief Böse hierbei nicht nur bei alten heterosexuellen rechten weißen Männern lauern kann, sondern auch bei den ob ihrer Exotik so geliebten Zuwanderern und ihrer Religion, will man nicht glauben. Und deshalb heißt es einmal mehr nach Christian Morgenstern:

Und er kommt zu dem Ergebnis: »Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil«, so schließt er messerscharf, »nicht sein kann, was nicht sein darf.«

Wenn aber die Kritiker marginalisiert und zum Schweigen gebracht werden, dann bleiben alleine die Fundamentalisten übrig, die oft auch gerade durch ihre radikale Anschauung mit größerem Sendungsbewusstsein und Missionierungsdrang ausgestattet sind. Damit wird garantiert, dass „der Fluch der Wüste“ all jene Muslime wieder einholt, die dem Islam mit seiner real existierenden Ausführung entfliehen wollten.

Will Europa das verhindern, so muss es sich mit all jenen gemein machen, die aus erster Hand wissen, was der Islam in seiner politischen Form bedeutet, statt sie zu verfemen. Ein durch europäische Kritiker zum Schweigen gebrachter Kamel Daoud ist eine Katastrophe und ein verheerendes Zeichen für den Selbsterhaltungstrieb eines säkularen und toleranten Europas. Dieses müsste nämlich nach Karl Popper handeln.

„Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.

50 Milliarden Euro kosten die Flüchtlinge bis 2017

50 Milliarden Euro werden die „Flüchtlinge“ bis 2017 kosten. Das ist dabei aber noch eine zurückhaltende Schätzung, verglichen mit anderenGerade einmal 25 Milliarden mehr soll die neue Hautstadt Ägyptens kosten, die vom Reißbrett aus gebaut werden soll. Übrigens für fünf Millionen Menschen, also für mindestens dreimal so viele, wie letztes Jahr nach Deutschland gekommen sind. Das nur, um es in ein Verhältnis zu setzen.

 

Was, wenn wir eine vernünftige Politik machen würden?

Von den 50 Milliarden könnten vor Ort im Nahen Osten 150 Millionen Menschen lang drei Jahre vollständig versorgt werden. Das wären drei Viertel aller Araber, die in arabischen Ländern wohnen. Würde man das Geld vor Ort investieren, so würde dies:

  1. Alle Todesopfer auf dem Weg zur illegalen Einreise nach Deutschland vermeiden. Also Leben retten.
  2. Allen Schleppern das Handwerk legen. Also Kriminellen ihr Handwerk legen.
  3. Den Menschen in vertrauter Umgebung helfen: Gleiche Kultur, Religion, Essen, Klimazone, zumeist gleiche Sprache. Sie wären keinem Kulturschock ausgesetzt. Also die Kultur von Menschen respektieren.
  4. Den Syrern die Würde geben, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Statt sie hier in Rundumbetreuung zu nehmen, könnte man ihnen dort die finanziellen Mittel bereitstellen, dass sie sich selbst helfen. Unter den Flüchtlingen dürfte ein grober Querschnitt der Bevölkerung das Land verlassen haben. Es werden also Handwerker, Lehrer, Ärzte, und viele weitere Berufe dabei sein. Würde man ihnen nur einen Bruchteil der auf Deutschland zukommenden Kosten geben, könnten sie sich davon ganze Städte bauen, Handwerksbetriebe und sogar Industrien errichten. In den Schulen könnten die syrischen Kinder durch syrische Lehrer unterrichtet werden…
    All das würde den Menschen die Würde geben, sich selbst zu helfen, während die Gastgebernationen ein von Deutschland finanziertes Infrastruktur- und Industrialisierungsprogramm erleben würden. Schließlich würden die Städte und Straßen ja auch nach der Rückkehr der Syrer weiter existieren. Also Menschen würdevoll behandeln.
  5. Die sozialen Konflikte und kommenden Verteilungskämpfe in Deutschland blieben aus. Das Land wäre nicht gespalten worden, wie wohl niemals zuvor in der Bundesgeschichte. Also den sozialen Frieden im Land erhalten.

Eine rationale Bundesregierung hätte mit einem Bruchteil der jetzigen Kosten hunderte Todesopfer verhindern können. Sie hätte den Menschen vor Ort geholfen, und das schon vor Jahren. Sie hätte das Land nicht gespalten wie heute, wo teilweise ein Riss mitten durch Familien gehen und Freunde aus Jahrzehnten nicht mehr miteinander sprechen.

Kurzum: Sie hätte vorausschauend und vernünftig gehandelt, zum Wohle aller und zu einem Bruchteil der Kosten.

 

Stattdessen hat man lieber den Flüchtlingscamps das Geld gestrichen. Mitunter wurden sie in der Folge sogar auf halbe Rationen gesetzt. Weil man scheinbar lieber in Europa Zwist und Hass sät, statt Menschen vor Ort für einen Bruchteil der Kosten tatsächlich zu helfen.

 

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Juhu, es waren keine Flüchtlinge in Köln

Ein Teil meiner Facebook-Timeline ist ekstatisch und teilt wie verrückt einen Artikel des österreichischen Portals „oe24“, wonach „Fast keine Flüchtlinge unter Kölner Sex-Tätern“ waren. Hämisch wird kommentiert, „Was jetzt wohl den blonden Professorenkindern“ gesagt werde, oder ähnlich seltsam anmutende Kommentare. Dumm nur, dass Meldung wie Kommentare nichts anderes sind als ein intellektuelles Armutszeugnis und eine Demonstration des willigen Schluckens von Propaganda.

 

Die Täter waren „Flüchtlinge“

Praktisch alle Täter waren Araber (aus Nordafrika oder der Levante), das sagt auch der Staatsanwalt:

Mittlerweile werde gegen 73 Beschuldigte ermittelt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Montag. Dabei handele es sich „weit überwiegend“ um Asylbewerber, Asylsuchende oder Menschen, die sich illegal in Deutschland aufgehalten hätten.

Flüchtling ist offenbar nur, wer nach August 2015 illegal die deutsche Grenze überquert hat. Screenshot
Flüchtling ist offenbar nur, wer nach August 2015 illegal die deutsche Grenze überquert hat. Screenshot

Wie von mir schon in der Vergangenheit süffisant kommentiert, ist man heutzutage scheinbar nur noch Flüchtling, wenn man nach dem August 2015 gekommen ist. Ausschließlich wer danach einen Asylantrag gestellt hat, ist Flüchtling. Wer davor einen gestellt hat, sagen wir im Februar 2015 oder gar schon 2013, ist keiner mehr.

Sinn ergibt das natürlich nicht den Geringsten. Es ist nur ein weiterer Schritt um mittels Herrschaft über die Sprache auch das Denken zu beherrschen. Es folgt der Schiene, auf die ich schon im Oktober hingewiesen habe, als erstmals der Begriff „Vertriebe“ pauschal für alle illegal Einreisenden verwendet wurde.

Was bitte soll der Unterschied zwischen einem im Oktober 2015 illegal eingereisten Marokkaner und einem im Oktober 2014 illegal eingereisten Marokkaner sein? Entweder sind beide Flüchtlinge oder keiner ist es. Wer so eine Sprachregelung unkritisch übernimmt, sagt Bezeichnendes über sich selbst aus.

 

Wenn es keine frischen „Flüchtlinge“ waren, ist es noch schlimmer

Dabei sind die Ergebnisse, wenn frisch illegal Eingereiste dann am Ende tatsächlich gerade einmal etwa 5  Prozent der Täter waren, nur umso bestürzender. Sie belegen dann nämlich, dass auch jahrelanges Wohnen in Deutschland die Menschen nicht weit genug integrieren konnte. Auch nach vielen Jahren, möglicherweise sogar nach einem Aufwachsen hier, haben sich diese Männer nicht nur nicht integriert, sondern scheinbar eher noch weiter radikalisiert und enthemmt.

Statt sich also ekstatisch zu freuen, dass es keine „Flüchtlinge“ waren, und damit seinen schmalen Horizont mit aller Penetranz zu demonstrieren, sollte man sich lieber ernste Sorgen darum machen, wie denn die Integration der jetzt in nie dagewesener Zahl Kommenden plötzlich gelingen soll, wenn sie denn hierbleiben. Genau danach sieht es ja nämlich aus.

 

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Assads Sieg bedeutet noch mehr Flüchtlinge

Mit Hilfe von Schiitischen Milizen und schweren russischen Bombardements konnte die Assad-Regierung in den letzten Tagen ihre territoriale Kontrolle um Aleppo herum weiter ausdehnen und ist praktisch kurz davor, die in Aleppo befindlichen Zivilisten und Aufständischen einzukesseln. Ein Sieg in Aleppo würde die Opposition wohl weitgehend zerschlagen und nur noch den Islamischen Staat und Assad übrig lassen. Damit würde genau das passieren, was der syrische Diktator so geplant hatte. Putinfreunde in Deutschland halten das Ganze vermutlich für einen großartigen Plan. Doch während die gleichen Menschen zumeist auch möglichst keine Flüchtlinge in Deutschland haben wollen, sollten Sie sich des Umstands bewusst sein, dass ein Assad-Sieg nur noch mehr Syrer in Deutschland bedeuten wird. Und das dazu auf sehr lange Sicht.

 

Die Syrer fliehen vor Assad

Tatsächlich fliehen nicht nur die meisten Syrer vor Assad und seinen Bombenangriffen, inzwischen aber auch vor den russischen Flächenbombardements, die Mehrheit sieht ein Ende der Assad-Diktatur auch als Bedingung für ihre Rückkehr an. Angesichts der Brutalität des Regimes müssen dazu hunderttausende Aktivisten und Widerstandskämpfer das Schlimmste befürchten, sollte Assad den Krieg gewinnen und ihr aktuell befreites Territorium wieder erobern. In diesem Fall würden nicht nur hunderttausende Menschen zusätzlich fliehen, sehr viele der Geflohenen würden sich auch schlicht nicht mehr nach Syrien zurück trauen. Ein Sieg der Diktatur würde Deutschland und Europa also nicht nur  weitere hunderttausende Flüchtlinge bescheren, es würde eine Rückkehr vieler bislang Gekommener verunmöglichen, nicht zuletzt weil die deutsche Gesetzgebung diesen Geflüchteten dann auch einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen würde. Dies übrigens sogar richtigerweise, denn Syrern zuzumuten von einer siegreichen Assad-Regierung nach der Ankunft verhaftet und gefoltert zu werden, ist nicht tragbar. Wer jedoch von solchen Repressalien tatsächlich bedroht ist, wird weder durch die Bundesregierung herausfindbar sein, noch werden die Betroffenen es oftmals selbst wissen.

Foto Kyle Huynh (CC BY-NC-ND 2.0)
Syrien braucht Freiheit, nicht Assad! Foto: Kyle Huynh (CC BY-NC-ND 2.0)

 

Assad muss besiegt werden

Viele der jetzt hier Befindlichen haben aufrichtige Angst um ihr Leben und wollen in einem System wie dem von Assad nicht mehr leben. Nicht selten sind ihre Häuser zerstört oder für das Aufbringen der Schlepper-Kosten verkauft worden. Die Menschen haben also nicht einmal mehr Besitz, zu dem es sich zurückzukommen lohnt. Haben sie dazu auch in einem nicht mehr im Bürgerkrieg befindlichen Syrien Angst um ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Freiheit, so werden sie hier bleiben. Verhindern ließe sich dies nur, wenn auch Assad beseitigt wird. Wer also nicht dauerhaft hunderttausende Syrer in Deutschland haben möchte muss erkennen, dass Assads Niederlage eine conditio sine qua non dafür ist. Dass aber ein nicht-Assad Syrien seine Alawitische Diktatur nicht durch eine fundamentalistisch-sunnitische ersetzt, ist keineswegs gewiss. Es ließe sich jedoch beeinflussen. Dazu müsste man aber auch bereit sein, dass sich Deutschland dahingehend engagiert. Mit Isolationismus, Nichtinterventionismus und Putin-Lobpreisungen wird sich nichts an der Situation verbessern und die syrischen Flüchtlinge werden dauerhaft in Deutschland bleiben.

Staatliches Gewaltmonopol und das Schießen auf Flüchtlinge

Frauke Petry hat es gewagt: Sie hat gesagt, dass zur „Ultima Ratio“ der Grenzsicherung auch der Einsatz von Waffengewalt gehöre. Damit wiederholte sie eine Aussage von Marcus Pretzell und erntete hiernach den gleichen Shitstorm. Doch was genau war passiert? Hatte die AfD demnach die Einrichtung von Todesstreifen gefordert, hinter denen MG-Posten stehen sollen, die jeden erbarmungslos zusammenschießen? Nicht wirklich…

 

Das Gesetz erlaubt den Einsatz von Schusswaffen

Das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erlaubt den Einsatz von Schusswaffen. Dies u.a. auch, wenn die zu kontrollierenden Personen sich mit Flucht einer Überprüfung entziehen wollen. Natürlich gibt es auch § 4 UZwG, der eine Verhältnismäßigkeit vorschreibt, doch auch dies ändert daran nichts. Petry und zuvor Pretzell hatten ja keineswegs gefordert, als einzige Maßnahme auf illegal die Grenze überquerende Personen unmittelbar zu schießen.

Vielmehr hatten beide klar gemacht, dass „in letzter Instanz“ bzw. „notfalls“ oder als „Ultima Ratio“ die Schusswaffe zum Einsatz kommen solle. Dies ist nicht nur geltendem Gesetz entsprechend, es ist sogar das Fundament eines Staates mit dem Anspruch auf das staatliche Gewaltmonopol. „Staatliches Gewaltmonopol und das Schießen auf Flüchtlinge“ weiterlesen

Es ist ein soziokulturelles Problem!

Die „Silvesterfeiern der neuen Art“ in Köln sind etwas mehr als eine Woche her und der Eindruck entsteht, für Manche sei das größte Problem dabei nicht, dass zahlreiche Frauen Opfer wurden, sondern dass die „Islamophoben“ davor schon lange gewarnt hatten. Mit aller Macht versuchen vor allem Linke und Feministen, mit wahnwitzigen Whataboutismen und Marginalisierung der Taten, das Ereignis herunterzuspielen. Ob nun mit frei erfundenen Zahlen zum Oktoberfest behauptet wird, deutsche Täter würden genauso wüten, oder ob prominente Linke sexuellen Missbrauch bis hin zur Vergewaltigung mit „ein paar Grabschern“ abtun wollen, an Margarete Stokowski kommt wohl keiner heran. Sie schrieb auf Spiegel Online: „Die eigenen Frauen will der gute Deutsche immer noch selbst belästigen dürfen.“

Auch wenn diese Ablenkungen infam sind, soll in diesem Debattenbeitrag Aufrichtigkeit herrschen. So ist klar, dass auch durch Autochthone viele Sexualstraftaten begangen werden. Auch dürfte es für eine Frau wohl keinen Unterschied machen, ob ihr Vergewaltiger Mohammed oder Xaver als Vornahmen trägt. Das ändert jedoch nichts daran, dass eines in dieser Debatte vor allem fehlt: Die Ehrlichkeit!

Gewalt lässt sich nur lösungsorientiert beseitigen, nicht mit Ideologie!
Gewalt lässt sich nur lösungsorientiert beseitigen, nicht mit Ideologie!

Während Köln das prominenteste Beispiel war, kam es praktisch zeitgleich in halb Europa zu fast identischen Taten, in Oslo sind sie an der Tagesordnung. Der rational denkende Beobachter kann da nur noch zu einem Schluss kommen: Das praktisch simultane Vorgehen von Arabern aus der arabischen Halbinsel und dem Maghreb ist soziokulturell induziert. Immer waren die Täter laut Opferbeschreibung junge Araber. Immer gingen sie in Gruppen gegen Frauen vor.  Immer wurden diese belästigt, teilweise vergewaltigt oder dahingehende Versuche unternommen, zumeist wurden sie rassistisch beleidigt und oft ausgeraubt.

„Es ist ein soziokulturelles Problem!“ weiterlesen

Darum bekommen „Flüchtlinge“ mehr Geld fürs Essen

Im Internet gibt es Portale, die vorrechnen, wie viel Geld die Flüchtlinge fürs Essen bekommen. Zwischen 11 und 16 Euro werden nämlich verplant, während Hartz IV-Empfänger nur 4,72 Euro bekommen, so die Rechnung in diesem Artikel. Welch ein Skandal, oder?

 

Nein, nicht wirklich. Wenn die Zahlen stimmen, dann ist in den Kosten für „Flüchtlinge“ eben nicht ein Geldtransfer eingerechnet, wie bei Hartz IV-Empfängern, sondern die Kosten für das Essen pro Tag. Während der Hartz IV-Empfänger eine eigenen Wohnung mit Küche hat (was er ja alles bezahlt bekommt), wo man ihm zumuten kann zu kochen, sind Zuwanderer aktuell häufig in alten Fabrikhallen oder Turnhallen untergebracht. Die täglichen Essenskosten sind also kein Bargeldtransfer an die Zuwanderer, sondern die Kosten für das Catering, vom Einkauf der Zutaten über das Kochen und Servieren bis hin zum Einsammeln und Säubern aller Utensilien. Dazu natürlich eine solide Marge für den Caterer, der die Notlage der Behörden nutzt um gut zu verdienen. Was ihm übrigens nicht vorzuwerfen ist. Ich würde es nicht anders machen. „Darum bekommen „Flüchtlinge“ mehr Geld fürs Essen“ weiterlesen

Null Toleranz mit ausländischen Straftätern!

Vorsätzlicher Diebstahl oder Raub sollte mit unmittelbarer Ausweisung bestraft werden. Es gibt in Deutschland ein Sozialsystem, sodass vorsätzliche Straftaten nicht toleriert werden müssen, sollten und können.

Dass der „Antänzer“ hier mit einer Woche Jugendarrest davon kommt, wird weder abschrecken noch angemessen bestrafen. Zudem sehe ich keinen rationalen Grund, wieso wir Kriminelle bei uns aufnehmen sollten.

Denn auch die Gutmenschen sollten eines bedenken: Würde man konsequent jeden vorsätzlichen (!) Straftäter abschieben, was hätte das für Folgen?
1. Es würde abschreckend wirken
2. Alle die nicht davon abgeschreckt würden, wären weg und könnten keine Straftaten mehr begehen.
3. Die Kriminalitätsrate der verbliebenen Zuwanderer würde dramatisch fallen. Am Ende mit ziemlicher Sicherheit sogar _unter_ die der Autochthonen, da diese ja nicht abgeschoben werden können.

Am Ende gäbe es nur schlicht keine „migrantischen“ Intensivtäter mehr, Arbeitgeber wie Bevölkerung würden wissen, dass es wahrscheinlicher ist der Heinz Müller von gegenan benimmt sich nicht, als Ibrahim Bakir aus dem Asylantenheim. Man stelle sich mal vor, was das für Auswirkungen auf die Integration hätte.

Warum die friedliche Mehrheit irrelevant ist!

„Aber die gewaltige Mehrheit ist doch friedlich und es ist doch nur eine winzige Minderheit“

Ja, das mag stimmen. Es ist aber aus zwei Gründen irrelevant:

1. Meine Heimatstadt ist Würzburg. Ob es dort 134.000 Menschen gibt die mich nicht umbringen wollen ist irrelevant, wenn es einen gibt, der dazu fest entschlossen ist. Irrelevant ist diese „gewaltige Mehrheit von 99.999925 Prozent friedlichen Würzburgern“ nur dann nicht, wenn sie alles daran setzen, mir bei der Suche nach meinem künftigen Mörder zu helfen und ihn vor Vollendung auszuschalten.
Übrigens: In Deutschland haben wir 9.600 gewaltbereite Rechtsextremisten. Sagen wir, sie können auf eine zehnfache Menge an Sympathisanten zählen, die bereit sind, Gewalttaten zu decken und Täter zu verstecken. Dann sind es zusammen 105.600. Der Rest der Deutschen ist also „die gewaltige friedliche Mehrheit.“ Hier zählt sie allerdings, da diese Mehrheit, wenn sie von geplanten Gewalttaten hört oder die Planung verfolgt, unmittelbar die Polizei verständigt. Also: Die friedliche Mehrheit ist nur dann von Relevanz, wenn sie entschlossen und aktiv gegen die radikale oder gewalttätiger Minderheit vorgeht.

2. Für das Hinterfragen der Gründe der Täter ist es dennoch wichtig, ob sie einer bestimmten Gruppe angehören, auch wenn deren Mehrheit friedlich ist. 98,9% aller Sexualstraftaten werden von Männern begangen. Im Jahr sind das zusammen etwa 7.200 Stück. Schließen wir unrealistischerweise Mehrfachtäter aus, dann würde das bei etwa 49% Männern unter der Bundesbevölkerung bedeuten, dass nur 7.120 von 39.200.000 Männern Sexualstraftäter sind. Also gerade mal 0,018 Prozent der Männer. Sollen wir deshalb jede gesonderte Vergewaltigungsprävention, die auf Männer gerichtet ist, abschaffen? Wegen Generalverdachts und so? Soll jede spezielle Ausbildung, Erziehung und Prävention, aber auch jede Strafverfolgung aufhören, weil ja 99,982 Prozent der Männer die völlig harmlose Mehrheit stellen? Dann gibt es übrigens auch keine Frauenparkplätze, Frauenschwimmstunden, etc. mehr. „Warum die friedliche Mehrheit irrelevant ist!“ weiterlesen